Einigung der G20-Staaten zur globalen Mindeststeuer

POSITION | STEUERPOLITIK | INT. STEUERRECHT

Einigung zur OECD-Steuerdebatte Grundsatzeinigung der G20-Staaten für eine globale Mindeststeuer und weltweite Neuaufteilung von Unternehmensgewinnen

9. Juli 2021 Globale Einigung notwendig Der BDI unterstützt die Einigung der G20-Staaten über eine globale Mindeststeuer und begrüßt die Neuaufteilung der Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen zur Vermeidung einseitiger Digitalsteuern. Hiermit wird eine Steuervermeidung bei Unternehmen über Steuergestaltung und Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer verhindert. Im Ergebnis wird damit ein „Level Playing Field“ bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen geschaffen, auf das sich alle Staaten weltweit einigen. Für die Unternehmen sind in der Umsetzung Rechtssicherheit, klare Regeln und die Vermeidung von Doppelbesteuerung entscheidend.

Keine zusätzliche Digitalabgabe/Digitalsteuer in Europa Die globale Einigung dient primär dazu, unilaterale Digitalsteuern zu vermeiden. Für die Unternehmen entsteht hierdurch im Ergebnis eine Doppelbelastung von nationalen Ertragsteuern und der zusätzlichen Digitalsteuer. Es hat sich gezeigt, dass die digitale Wirtschaft nicht für steuerliche Zwecke eingegrenzt werden kann. Zukunftsbranchen und Innovationen dürfen nicht durch eine Sondersteuer behindert werden. Es besteht die Gefahr, dass eine einseitige europäische Sondersteuer schwerwiegende internationale Handelskonflikte mit Drittstaaten hervorruft.

Notwendige Anpassung der Unternehmensteuern in Deutschland Die Einigung auf ein globales Mindeststeuerniveau von 15 Prozent zeigt: In Deutschland ist eine Anpassung der Unternehmensteuern überfällig. Die Niedrigsteuersatzgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung muss auf 15 Prozent und die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von max. 25 Prozent gesenkt werden. Zugleich müssen bestehende AntiMissbrauchsregelungen im deutschen Steuerrecht (bspw. Lizenzschranke gemäß § 4j EStG und weitere Missbrauchsvermeidungsvorschriften) abgeschafft werden. Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung muss darüber hinaus zumindest für jene Unternehmen, die mit einem jährlichen, konsolidierten Konzernumsatz von mind. 750 Mio. Euro unter die Regelungen von Säule 2 fallen, abgeschafft werden.

Philipp Gmoser | Steuern und Finanzpolitik | T: +322 792 1012 | P.Gmoser@bdi.eu | www.bdi.eu

Einigung zur OECD-Steuerdebatte

Inhaltsverzeichnis Globale Einigung notwendig .............................................................................................................. 1 Keine zusätzliche Digitalabgabe/Digitalsteuer in Europa ............................................................... 1 Notwendige Anpassung der Unternehmensteuern in Deutschland .............................................. 1 Eckpunkte der G20-Einigung ............................................................................................................. 3 Säule 1: Neue weltweite Verteilung des Aufkommens aus Unternehmensgewinnen .......................... 3 Säule 2: Globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne ................................................................. 3 BDI-Bewertung .................................................................................................................................... 3 Zahlreiche offene technische Details .................................................................................................... 4 Umfassende Folgen für die deutschen Unternehmen .......................................................................... 4 Fallbeispiel............................................................................................................................................. 5 Überfällige Anpassung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland .............................................. 5 Die EU sollte von ihren Plänen für eine Digitalabgabe nun endgültig abrücken ................................... 5 BDI zur Einigung der G20-Staaten zur globalen Mindeststeuer: .................................................... 6 Impressum ........................................................................................................................................... 7

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Einigung zur OECD-Steuerdebatte

Eckpunkte der G20-Einigung Säule 1: Neue weltweite Verteilung des Aufkommens aus Unternehmensgewinnen Unter Säule 1 soll eine teilweise Neuverteilung der Besteuerungsrechte an Unternehmensgewinnen zwischen den Staaten erfolgen. Die Körperschaftsteuer soll damit künftig auch in den jeweiligen Marktstaaten entrichtet werden. Die ursprünglich geplante Unterscheidung zwischen digitalen und konventionellen Geschäftsmodellen wurde dabei aufgegeben. Stattdessen liegt der Fokus stärker auf quantitativen Kriterien wie Umsatz und Profitabilität. Damit sind nicht mehr nur die Digitalunternehmen, sondern fast alle multinationalen Unternehmen ab einer bestimmten Größe betroffen, weitestgehend unabhängig von Branchenzugehörigkeit und Geschäftsmodell. Um das Steueraufkommen der Marktstaaten zu stärken, sollen diesen unter „Amount A“ Besteuerungsrechte auf 20 bis 30 Prozent des „Übergewinns“ von großen Unternehmen zuerkannt werden, der eine Gewinnmarge von 10 Prozent übersteigt. Davon sind multinationale Unternehmen betroffen, die einen weltweiten Umsatz von mehr als 20 Mrd. Euro (künftig eventuell Absenkung der Schwelle auf 10 Mrd. Euro) und eine Gewinnmarge von über 10 Prozent erzielen. Voraussetzung dafür ist, dass ein Unternehmen in dem Marktstaat einen bestimmten Mindestumsatz erzielt. Säule 2: Globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne Eine globale Mindestbesteuerung soll verhindern, dass Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern, während sie ihre Kosten in Hochsteuerländern wie Deutschland anrechnen. Dafür soll ein weltweites effektives Mindestbesteuerungsniveau von 15 Prozent für Unternehmensgewinne eingeführt werden. Sofern der effektive Steuersatz eines Tochterunternehmens in einem Staat unter 15 Prozent liegt, erfolgt eine Nachversteuerung bei der Muttergesellschaft (Income Inclusion Rule). Gleichzeitig wird mit der Undertaxed Payment Rule der Betriebsausgabenabzug bei zu niedrig besteuerten Zahlungen ins Ausland versagt. Dies gilt jedoch nur, wenn das zu niedrig besteuerte Einkommen keiner Income Inclusion Rule unterlag. Der globale Mindeststeuersatz gilt auf länderbezogener Basis. Eine Verrechnung von niedrigbesteuerten Einkünften in einem Staat mit höherbesteuerten Einkünften in einem anderen Staat ist demnach nicht zulässig. Unklarheit herrscht jedoch noch über die Definition der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

BDI-Bewertung Der BDI unterstützt die Einigung der G20-Staaten über diese globalen Lösungen (Säule 1 und Säule 2). Hiermit wird eine Steuervermeidung bei Großunternehmen über Steuergestaltung und Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteueroasen verhindert. Im Ergebnis wird damit ein „Level Playing Field“ bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen geschaffen, auf das sich alle Staaten weltweit einigen. Im Fall einer Lösung zu Säule 1 gilt, dass eine zusätzliche europäische Digitalsteuer kontraproduktiv und nicht notwendig ist. Für die Unternehmen entsteht hierdurch im Ergebnis eine Doppelbelastung von nationalen Ertragsteuern und der zusätzlichen Digitalsteuer. Zukunftsbranchen und Innovationen dürfen nicht durch eine Sondersteuer behindert werden, sondern müssen vielmehr gefördert werden. Eine einseitige europäische Sondersteuer würde insoweit schwerwiegende internationale Handelskonflikte mit Drittstaaten hervorrufen.

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Zahlreiche offene technische Details Die jüngste politische Einigung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bis zur endgültigen Umsetzung noch ein langer Weg ist. Zahlreiche Details der im Communiqué skizzierten Lösung müssen erst noch ausgearbeitet werden. Der Zeitplan ist jedoch ambitioniert: Die globale Mindeststeuer soll bereits 2022 umgesetzt werden und beide Säulen im Jahr 2023 Anwendung finden. Für die EU ist davon auszugehen, dass die Umsetzung mittels zweier europäischer Richtlinien erfolgen wird. Aus Unternehmensperspektive verbleiben eine Reihe an Unklarheiten. Diese resultieren daraus, dass mit der Reform seit Jahrzehnten anerkannte Grundsätze der steuerlichen Aufteilung der Gewinne von internationalen Konzernen aufgegeben werden. Grundsätzlich stellt die Abschaffung der Unterscheidung zwischen digitalen und konventionellen Unternehmen unter Säule 1 eine Vereinfachung dar. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Zahl der betroffenen Unternehmen, die unter das neue System fallen, in Zukunft aufgrund politischer Entscheidungen ausgeweitet wird. Auch unter Säule 2 gibt es noch zahlreiche offene Fragen, die über die Festlegung des globalen effektiven Mindeststeuersatzes hinausgehen. Neben der Frage der Bemessungsgrundlage für den globalen Mindeststeuersatz ist auch der Umgang mit latenten Steuern für temporäre Differenzen (deferred tax accounting) offen. Ebenso entscheidend sind Fragen der Rechtssicherheit, klare und einfach zu befolgende Regeln sowie die Vermeidung von Doppelbesteuerung. In diesen drei Bereichen braucht es noch wesentliche Fortschritte, um den administrativen Aufwand für die Unternehmen zu begrenzen. Darüber hinaus ist eine international abgestimmte Mustergesetzgebung ebenso wie eine international abgestimmte Umsetzung essenziell. Umfassende Folgen für die deutschen Unternehmen Bei den aktuellen Vorschlägen ist von der ursprünglichen Intention, die steuerlichen Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle zu adressieren, nicht mehr viel übriggeblieben. Beispielsweise wurde bei der Neuverteilung von Besteuerungsrechten unter „Amount A“ die Unterscheidung nach qualitativen Kriterien aufgegeben und anhand quantitativer Kriterien wie Umsatz und Profitabilität ausgerichtet. Die dabei geplante Absenkung der Umsatzschwelle von 20 Mrd. Euro auf zehn Mrd. Euro zeigt, dass es künftig nur mehr einer willkürlichen politischen Einigung bedarf, um die Regelungen mit großer Tragweite zu ändern. Dieses Vorgehen darf keine Blaupause für weitere Änderungen in der Zukunft darstellen. Es droht ansonsten die Gefahr, dass Unternehmen zum politischen Spielball werden. Für die deutschen Unternehmen ergeben sich umfassende Folgen, sowohl durch die weltweite Neuverteilung der Unternehmensgewinne als auch infolge der globalen Mindeststeuer.

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Fallbeispiel Vereinfachtes Anwendungsbeispiel für ein deutsches Unternehmen mit einem weltweiten Konzerngewinn von 10 Milliarden Euro: (1) Neuverteilung des Steueraufkommens unter Säule 1 Konzerngewinn Umsatz mit Kunden in anderen Staaten (der Einfachheit halber drei Staaten) Umsatzrendite Angenommener Routinegewinn Nicht-Routinegewinn Aufteilung des Nicht-Routinegewinns zu den Marktstaaten (z. B. 20 Prozent) Teil des Konzerngewinns, der im Ausland versteuert wird

10 Mrd. Euro 15 Mrd. Euro 40 Prozent 10 Prozent 30 Prozent 20:80 600 Mio. Euro

(2) Höhe der Besteuerung des Konzerngewinns (Mindeststeuer unter Säule 2) Globaler Mindeststeuersatz 15 Prozent Bemessungsgrundlage (gesamter Konzerngewinn) 10 Mrd. Euro Bisher in Deutschland gezahlte Steuern (Steuersatz 30 Prozent) 3 Mrd. Euro Zukünftig in Deutschland gezahlte Steuern 2,82 Mrd. Euro Dafür in anderen Staaten gezahlte Steuern (bei einem durchschnittlichen nominalen Unternehmensteuersatz in der OECD von 23,5 Prozent) 141 Mio. Euro

Überfällige Anpassung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland Für Deutschland bedeutet die internationale Einigung zweierlei: Das BMF darf sich der seit Langem überfälligen Absenkung der Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15 Prozent nicht mehr verschließen. Ebenso muss die Ertragsteuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent gesenkt werden. Zugleich müssen bestehende Anti-Missbrauchsregelungen im deutschen Steuerrecht (bspw. Lizenzschranke gemäß § 4j EstG und weitere Missbrauchsvermeidungsvorschriften) abgeschafft werden. Die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung muss darüber hinaus zumindest für jene Unternehmen, die mit einem jährlichen, konsolidierten Konzernumsatz von mind. 750 Mio. Euro unter die Regelungen von Säule 2 fallen, abgeschafft werden. Die EU sollte von ihren Plänen für eine Digitalabgabe nun endgültig abrücken Die EU-Kommission plant, neben der Einigung über eine globale Mindeststeuer einen Legislativvorschlag für eine rein europäische Digitalabgabe vorzulegen. Dies würde einer internationalen Einigung zuwiderlaufen, denn hiermit sollen die Staaten verpflichtet werden, alle Steuern auf digitale Dienstleistungen (Digital Services Taxes) und andere relevante Maßnahmen abzuschaffen bzw. von diesen abzusehen. Eine europäische Digitalabgabe würde auch dem Ziel entgegenstehen, den Wirtschaftsstandort Europa im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ohne Digitalisierung ist Europa allerdings nicht wettbewerbsfähig. Die EU sollte neue, digitale Technologien nicht mit einer Sondersteuer belegen, sondern gezielt fördern.

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Die EU-Kommission sollte daher endgültig von ihren Plänen für eine Digitalabgabe abrücken. Eine ähnliche Initiative ist bereits 2019 mangels mehrheitlicher Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten gescheitert. Erst mit dem neuen, 750 Mio. Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds wurde die Debatte in der EU neu belebt.

BDI zur Einigung der G20-Staaten zur globalen Mindeststeuer: ▪

Die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung können nur global gelöst werden.

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Für die Unternehmen sind dabei Rechtssicherheit, klare Regeln und die Vermeidung von Doppelbesteuerung entscheidend.

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Der administrative Aufwand für die Unternehmen muss so weit wie möglich begrenzt werden.

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Nach Ausarbeitung der technischen Details braucht es eine internationale abgestimmte Umsetzung auf Basis einer gemeinsamen Mustergesetzgebung.

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Eine zusätzliche europäische Digitalsteuer oder Digitalabgabe ist kontraproduktiv und nicht notwendig.

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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Redaktion Dr. Monika Wünnemann Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik T: +49 30 2028 1507 m.wuennemann@bdi.eu Philipp Gmoser Referent Steuern und Finanzpolitik T: +322 792 1012 p.gmoser@bdi.eu

BDI Dokumentennummer: D 1414

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