Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung

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POSITION | WETTBEWERBSPOLITIK | ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung Anregungen der deutschen Industrie

Januar 2024 Vorbemerkung Die ökologische Transformation wird allerorten thematisiert. Sie ist geknüpft an die aktuelle Debatte zum Bundeshaushalt und zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie an Konjunktur fördernde Maßnahmen. Sie ist daher auch Gegenstand der öffentlichen Beschaffung und der Vergabetransformation. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält hierzu konkrete Zielvorgaben. So sollen die öffentliche Beschaffung und die Vergabe u. a. ökologisch ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Zudem sollen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung geschaffen werden. Ferner beabsichtigt die Bundesregierung, Quoten für grünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung einzuführen, um Leitmärkte zu schaffen. Der BDI teilt die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes und unterstützt seit langem die Förderung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung durch eine stärkere Berücksichtigung auftragsbezogener Umwelt- und Klimaaspekte. Die Ziele sind bei konjunkturfördernden Maßnahmen und Investitionen in den Standort Deutschland mitzudenken. Zwingend notwendig ist es, die Anschlussfähigkeit der Beschaffungsregeln an die Schaffung grüner Leitmärkte sowie an die Ansätze für near-zero-emissions Standards herzustellen. Ressourcenschonung ist ein wichtiges Ziel und kann für Unternehmen international ein Wettbewerbsvorteil sein. Die Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaaspekten ist bereits auf Basis des bisherigen Rechts möglich, soweit ein Bezug zum Auftragsgegenstand besteht. Oft wird aber in der Praxis weiterhin nur nach dem günstigsten Preis vergeben. Um hier gegenzusteuern, ist einerseits eine Sensibilisierung derjenigen erforderlich, die für die öffentliche Beschaffung zuständig sind. Zudem ist die Aus- und Fortbildung der Beschaffungsstellen und genügend qualifiziertes Personal mit Blick auf eine stärker nachhaltige öffentliche Beschaffung essenziell und der richtige Weg. Das Positionspapier zeigt darüber

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Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung by Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. - Issuu