AUßENWIRTSCHAFTSPOLITIK | EXPORTKONTROLLE
Verschärfung der US-Exportkontrolle Strengere Regeln gegen die Volksrepublik China, die russische Föderation und die bolivarische Republik Venezuela
17. Dezember 2020 Zusammenfassung
23. Oktober 2017
Die Entwicklungen in der US-amerikanischen Exportkontrolle bereiten der deutschen Industrie Sorge. Am 29. Juni 2020 traten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Regulierungen in Kraft, durch welche die Ausfuhrkontrollen doppelverwendungsfähiger Güter in die Volksrepublik China, die Russische Föderation und die Bolivarische Republik Venezuela weiter verschärf t werden. An diesem Tag endete ebenfalls die Kommentierungsphase für einen Regulierungsvorschlag des Bureau for Industry and Security (BIS), der nachgeordneten Behörde des amerikanischen Wirtschaftsministeriums für Exportkontrollfragen, zu Modification of License Exception Additional Permissive Reexports (APR). Zudem lief bis zum 26. Oktober 2020 eine Konsultation des BIS zur Kontrolle von Basistechnologien. Mit dem Wahlsieg von Joe Biden zum 46. Präsidenten der USA besteht die Chance auf eine Normalisierung der transatlantischen Beziehungen. Wegen des Verhaltens der Volksrepublik China in den letzten Jahren ist aber auch klar: in der Exportkontrolle ist eine Rückkehr zum Status Quo Ante unmöglich. Auf beiden Seiten des Atlantiks muss sich die Politik nun um gemeinsame Wege und Lösungen bemühen. Einschätzungen und Forderungen der deutschen Industrie ▪
Der treibende Faktor für die Verschärfung der US-Exportkontrolle ist Chinas zivil-militärische Integration („civil military fusion“) – also die aufgehobene Trennung zwischen einer zivilen Sphäre einerseits und einer militärischen Endverwendung andererseits . Wenn Wirtschaftsbeteiligte nicht mehr zwischen ziviler und militärischer Endverwendung bei ihren Kunden unterscheiden können, sind verschärfte Kontrollen dringend geboten.
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Die deutsche Industrie ist von den Maßnahmen der USA direkt betroffen, da eine exportorientierte deutsche Industrie 4.0 auch im Hochtechnologiesektor tief in globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist.
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Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf das Entstehen exklusiver Wirtschaftshemisphären. Wirtschaftsbeteiligte werden Wertschöpfung und Lieferketten zunehmend entlang der
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