POSITION | EUROPA | GREEN DEAL
Für ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges GEMEINSAME ERKLÄRUNG I THEMA Europa Zur Mitteilung der Kommission: Der europäische Grüne Deal (COM (2019) 640)
29. Januar 2020 Einleitung 23. Oktober 2017
Die neue Europäische Kommission hat mit dem „European Green Deal“ die Themen Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihres politischen Programms gerückt. So sollen unter anderem Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts erreicht, ein Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa aufgelegt, „grüne“ Investitionen vorangetrieben, die Kreislaufwirtschaft vollendet sowie ein Null-Schadstoff-Aktionsplan entwickelt werden. Die Europäische Kommission will beim Klimaschutz und der Nachhaltigkeit internationale Führung übernehmen. Der „Green Deal“ zielt auf eine grundlegende Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft und soll die EU befähigen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Allerdings besteht aktuell noch kein allgemein anerkanntes Verständnis, wie Klimaneutralität genau zu definieren ist.
In den „European Green Deal“ sollen zahlreiche Politikfelder einbezogen werden: von der Handelspolitik über die digitale Agenda, Forschung und Innovation, Wirtschafts- und Investitionspolitik bis hin zu einer Industriestrategie für eine „saubere und kreislauforientierte Wirtschaft“. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft soll vor allem durch einen internationalen Vorsprung bei grünen Technologien gestärkt werden. Die deutsche Industrie ist der Nachhaltigkeit seit langem verpflichtet. Unternehmen in Deutschland investieren beständig in eine saubere Umwelt und in Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Bei einer Vielzahl „grüner“ Technologien sind deutsche Unternehmen schon seit langem Weltspitze. Beim Handel mit Umweltschutzgütern – in Deutschland entwickelt und in der Praxis erprobt – ist die deutsche Industrie mit rund 14 Prozent Welthandelsanteil führend. Die deutsche Industrie trägt seit Jahrzehnten mit innovativen Technologien und Produkten maßgeblich zu einem immer effizienteren Einsatz natürlicher Ressourcen bei. Es ist aus Sicht des BDI richtig, dass Klima- und Umweltschutz als Elemente der Nachhaltigkeit einen hohen politischen Stellenwert in Europa haben. Allerdings darf dabei kein einseitiger Ansatz verfolgt werden: Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt nicht einzig an den ökologischen Zielen des Green Deals. Eine so umfassende Transformation gelingt nur, wenn sie sich auf alle drei Säulen der Nachhaltigkeit gleichermaßen stützt: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Die angestrebten Ziele im Klima- und Umweltschutz setzen eine wettbewerbsfähige Industrie geradezu voraus. Denn ohne sie
Dr. Heiko Willems | BDI/BDA – The German Business Representation | T: +32 2 7921002 | h.willems@bdi.eu | www.bdi.eu