Auswertung des G7-Gipfels 2019

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Auswertung des G7-Gipfels 2019 G7-Gipfel führt zu unverbindlicher Abschlusserklärung, viele Punkte bleiben ungelöst

5. September 2019

Hintergrund des Gipfels 23. Oktober 2017 Vom 24. bis 26. August 2019 fand der G7-Gipfel in Biarritz statt. Die Liste der Konfliktthemen war lang.

Noch während des Gipfels war alles andere als klar, ob sich die G7-Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung verständigen würden. Wenige Stunden nach dem G7-Gipfel unter kanadischer Präsidentschaft 2018 hatte US-Präsident Donald Trump die Gipfelerklärung für ungültig erklärt.

Der französische Präsident Macron und Vorsitzender der französischen G7 wollte einen ähnlichen Eklat vermeiden und hatte vor dem Gipfel wiederholt angekündigt, auf alternative Formate setzen zu wollen. Überraschender Weise einigten sich die G7-Staaten am Ende des Gipfels dann doch noch auf eine einseitige gemeinsame Erklärung zum internationalen Handel sowie zu außen- und sicherheitspolitischen Themen (Iran, Ukraine, Libyen und Hongkong). Dies ist erfreulich. Allerdings bleibt das Communiqué in allen Punkten sehr vage und unverbindlich. Die Empfehlungen der Business 7 (B7) wurden kaum berücksichtigt.

Die B7 ist der Wirtschaftspartner der G7. Ihr Ziel ist es, die Interessen der Wirtschaft der G7-Staaten zu vertreten, zu konsolidieren und umsetzbare Empfehlungen an die G7 zu entwickeln. Von 3. bis 5.

Juli 2019 fand der B7-Gipfel in Aix-en-Provence statt. Nach dem Gipfel veröffentlichten die B7-Verbände ein Joint Statement mit konkreten Handlungsempfehlungen zum inklusiven Wirtschaftswachstum für die G7.

Welthandel und Reform der Welthandelsorganisation Die Weltwirtschaft hat sich deutlich eingetrübt. Die von den USA und China verhängten Sonderzölle sowie die vom Handelskonflikt zwischen den beiden Supermächten ausgehenden Unsicherheiten belasten das Weltwirtschaftswachstum zunehmend. Die Welthandelsorganisation (WTO), die in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, Handelskonflikte zu entpolitisieren und beizulegen, ist machtlos. Ihr droht die Bedeutungslosigkeit, sollten bis Ende des Jahres nicht die offenen Posten im wichtigen Berufungsgremium nachbesetzt werden. Die USA blockieren die Benennung von neuen Mitgliedern in der zweiten Instanz des Streitschlichtungsmechanismus.

Dr. Stormy-Annika Mildner | T: +49 30 2028-1562 | s.mildner@bdi.eu | www.bdi.eu Katherine Tepper | T: +49 30 2028-1499 | k.tepper@bdi.eu | www.bdi.eu

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Die G7 bekennen sich zu einem offenen und fairen Welthandel sowie zu einem Abkommen bis 2020, das regulatorische Barrieren abbauen und das internationales Steuerwesen modernisieren soll. Die Handelskonflikte bleiben allerdings unerwähnt. Es ist gut, dass sich die G7 zu einer Reform der WTO bekennen. Angesichts der dramatischen Lage ist es jedoch enttäuschend, wie vage die G7 geblieben sind. Laut der Erklärung befürworten die G7 eine Reform der WTO bezüglich des Schutzes geistigen Eigentums und der Streitschlichtung, um unfaire Handelspraktiken auszuräumen. Die B7 hatten die G7 ermutigt, eine umgehende Lösung der Blockade des Berufungsgremiums zu finden sowie eine „tiefgreifende Reform“ der WTO zu fördern. Leider haben sich die G7 nicht auf konkrete Reformschritte geeinigt. Bedauerlicherweise haben die G7 auch die B7-Empfehlungen zu digitalem Handel sowie zu Staatsbetrieben und Überkapazitäten nicht in ihrer Abschlusserklärung berücksichtigt.

Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und die französische Digitalsteuer Hinsichtlich der Problematik der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft gelang es den USA und Frankreich beim Gipfel ihren Streit um die französische Digitalsteuer vorerst zu entschärfen. Unter der neuen französischen Digitalsteuer müssen US-Tech-Unternehmen eine Abgabe von drei Prozent auf die digitalen Umsätze zahlen. Die beiden Staaten haben in Biarritz vereinbart, dass Frankreich die nationale Digitalsteuer abschaffen wird, sobald eine Einigung über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene erzielt wird. Dann soll auch den US-Unternehmen der Differenzbetrag zwischen der im OECD-Rahmen vereinbarten Mindestbesteuerung und der schon bezahlten Digitalsteuer erstatten werden. Leider hat US-Präsident Trump beim Gipfel nicht abschließend geklärt, ob mit dem Kompromiss auch die von ihm angedrohten Strafzölle auf französische Weine vom Tisch sind.

Die Ankündigung zukünftiger Freihandelsabkommen Beim Gipfel kündigten die Vereinigten Staaten zudem mehrere Freihandelsabkommen an. US-Präsident Trump und der japanische Premierminister Abe bestätigten, dass sie sich auf ein bilaterales Freihandelsabkommen verständigt hätten. Das Abkommen soll nicht nur Industriegüterzölle abbauen und den digitalen Handel regulieren, es soll zudem den japanischen Markt für US-Agrarerzeugnisse öffnen.

Im Gegenzug soll Japan von den von Trump angedrohten Autozöllen verschont bleiben. Mit dem Abkommen zwischen den USA und Japan wird der Druck auf die EU steigen, Zugeständnisse im Agrarhandel zu machen. Es ist enttäuschend, dass der G7-Gipfel nicht zu einem klaren Signal der USA geführt hat, dass die Trump-Administration keine Autozölle gegen die Europäische Union erheben wird. Zölle auf Fahrzeuge und Fahrzeugteile würden auch die US-Wirtschaft massiv schädigen sowie ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft darstellen. Zudem stellten US-Präsident Trump und UKPremierminister Johnson ein bilaterales Freihandelsabkommen nach dem Brexit bis Sommer 2020 in Aussicht. Es ist allerdings unklar, welche Bereiche ein solches Abkommen umfassen wird.

Außenpolitik und Internationale Konflikte In der Abschlusserklärung verständigten sich die G7 auf zwei Zielvorgaben zum Iran: Ein Wiedereinstieg des Irans in Nukleartechnologie soll verhindert werden; zudem soll Frieden und Stabilität in der Region gefördert werden. Außerdem kündigte der französische Präsident Macron beim Gipfel ein Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem iranischen Präsident Rohani an. Die deutsche Industrie kritisiert den Rückzug der USA aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) nach wie vor scharf. In einer globalen und vernetzten Welt müssen sich Partner aufeinander verlassen können und Verträge eingehalten werden. Darüber hinaus lehnt der BDI mit Nachdruck die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen ab. Zudem vermisst der BDI ein klares Bekenntnis der G7 zum Schutz der internationalen Handelsrouten beziehungsweise der Schifffahrt/des Seeverkehrs und eine Positionierung zur Unverletzlichkeit der territorialen Integrität souveräner Staaten.

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