POSITION | GLOBAL GOVERNANCE
Japans G20-Präsidentschaft Globales Agenda-Setting entschlossen voranbringen, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sichern
5. Juni 2019 23. Oktober 2017 Die globale politische Lage erschwert internationale Kooperation zunehmend – trotzdem dürfen die G20 nicht hinter ihre Beschlüsse der vergangenen Jahre zurückfallen. Auch die Erhaltung des Status quo ist keine Option. Die G20-Regierungen müssen ihre Agenda zu freiem Welthandel, Energie und Klimaschutz sowie Digitalisierung entschlossen voranbringen und innovativ ausgestalten – und dabei ihre Führungsrolle ernst nehmen. Die Weltwirtschaft braucht dringend eine positive Agenda der G20, die Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit ermöglicht. ▪
Handel und Investitionen Die G20 müssen sich zu offenen Märkten bekennen und dem Protektionismus eine Absage erteilen. Marktverzerrende Subventionen, Überkapazitäten sowie der Umgang mit Staatsunternehmen müssen mutiger angegangen werden.
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WTO und das multilaterale Handelssystem Für mehr Transparenz im Welthandel müssen dringend Schritte ergriffen werden, die die Meldepflichten der WTO-Mitglieder deutlich effektiver durchsetzen und nachschärfen. Die Blockade der Berufungsinstanz des Streitschlichtungsmechanismus muss gelöst werden.
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Energie und Klimaschutz Die G20 müssen ihr 19+1-Bekenntnis zum Paris Abkommen halten und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens erarbeiten. Zudem muss die globale Diskussion zur Kohlenstoffbepreisung vorangebracht und die zentrale Rolle der Kreislaufwirtschaft von den G20 erfasst werden.
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Digitalisierung Die G20 müssen sich auf eine umfassende Digitalstrategie einigen, die freien Datenverkehr, die Kooperation im Bereich Cybersicherheit sowie einen Konsens zur Digitalsteuer verankert. Zudem müssen WTO-Regeln zu elektronischem Handel erarbeitet werden.