POSITION | GLOBAL GOVERNANCE
Japans G20-Präsidentschaft Globales Agenda-Setting entschlossen voranbringen, wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sichern
5. Juni 2019 23. Oktober 2017 Die globale politische Lage erschwert internationale Kooperation zunehmend – trotzdem dürfen die G20 nicht hinter ihre Beschlüsse der vergangenen Jahre zurückfallen. Auch die Erhaltung des Status quo ist keine Option. Die G20-Regierungen müssen ihre Agenda zu freiem Welthandel, Energie und Klimaschutz sowie Digitalisierung entschlossen voranbringen und innovativ ausgestalten – und dabei ihre Führungsrolle ernst nehmen. Die Weltwirtschaft braucht dringend eine positive Agenda der G20, die Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit ermöglicht. ▪
Handel und Investitionen Die G20 müssen sich zu offenen Märkten bekennen und dem Protektionismus eine Absage erteilen. Marktverzerrende Subventionen, Überkapazitäten sowie der Umgang mit Staatsunternehmen müssen mutiger angegangen werden.
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WTO und das multilaterale Handelssystem Für mehr Transparenz im Welthandel müssen dringend Schritte ergriffen werden, die die Meldepflichten der WTO-Mitglieder deutlich effektiver durchsetzen und nachschärfen. Die Blockade der Berufungsinstanz des Streitschlichtungsmechanismus muss gelöst werden.
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Energie und Klimaschutz Die G20 müssen ihr 19+1-Bekenntnis zum Paris Abkommen halten und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Abkommens erarbeiten. Zudem muss die globale Diskussion zur Kohlenstoffbepreisung vorangebracht und die zentrale Rolle der Kreislaufwirtschaft von den G20 erfasst werden.
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Digitalisierung Die G20 müssen sich auf eine umfassende Digitalstrategie einigen, die freien Datenverkehr, die Kooperation im Bereich Cybersicherheit sowie einen Konsens zur Digitalsteuer verankert. Zudem müssen WTO-Regeln zu elektronischem Handel erarbeitet werden.
Japans G20-Präsidentschaft
Inhaltsverzeichnis Hintergrund .......................................................................................................................................... 3 Empfehlungen der deutschen Wirtschaft im Detail ......................................................................... 3 Handel und Investitionen ....................................................................................................................... 3 Klima und Energie ................................................................................................................................. 5 Digitalisierung ........................................................................................................................................ 6 Finanzierung von Wachstum und Infrastruktur ..................................................................................... 7 Kleine und mittelständische Unternehmen............................................................................................ 8 Gesundheit ............................................................................................................................................ 8 Afrika ..................................................................................................................................................... 9 Impressum ......................................................................................................................................... 11
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Hintergrund Der G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 und mehr noch der G20-Gipfel in Buenos Aires im Dezember 2018 haben verdeutlicht, dass multilaterale Zusammenarbeit in schwierigeres Fahrwasser geraten ist. Gleichzeitig gilt nach wie vor, dass die drängendsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen nur im internationalen Verbund gelöst werden können. Die G20 bieten zu diesem Zweck eines der relevantesten Foren zur Kommunikation und Beschlussfassung für die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Ihr Potential ist immens: Sie haben die Chance, richtungsweisendes Agenda-Setting vorzunehmen. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni in Osaka, Japan, darf nicht von nationalen Eigeninteressen geleitet sein oder durch bilaterale Absprachen geschwächt werden. Die Weltwirtschaft braucht dringend deutliche Bekenntnisse, Maßnahmen und Zielsetzungen der G20, um vorausschauend planen zu können. Um die Anliegen der Wirtschaft im G20-Prozess zu verankern, hat sich der BDI in den vergangenen Jahren aktiv im Business20 (B20)-Prozess engagiert und so dazu beigetragen, umsetzbare und zukunftsweisende Empfehlungen für die G20 zu entwickeln. Auch in diesem Jahr wurden unter japanischer B20Präsidentschaft Empfehlungen erarbeitet. Das B20-Kommuniqué steht unter dem Motto „Society 5.0 for SDGs“1 und fokussiert sich unter anderem auf die Themenbereiche digitale Transformation, Handel und Investitionen sowie Energie und Umwelt. Weitere thematische Schwerpunkte sind Qualitätsinfrastruktur, die Zukunft der Arbeit, Gesundheit sowie Unternehmensintegrität. Im Folgenden werden die Empfehlungen der deutschen Industrie an die G20 in ausgewählten Bereichen zusammengefasst.
Empfehlungen der deutschen Wirtschaft im Detail Handel und Investitionen Internationaler Handel und Investitionen stellen traditionell einen Schwerpunkt der G20- und B20-Arbeit dar. Die Differenzen zwischen wichtigen G20-Regierungen bei diesem Themengebiet haben besonders seit 2017 zu erheblichen Spannungen geführt. Diese Spannungen setzten sich während des G20-Gipfels 2018 in Argentinien fort und verhinderten eine umfassende Einigung zur Lösung der wachsenden Handelskonflikte. So konnten sich die G20-Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Stopp protektionistischer Maßnahmen oder auf eine weitergehende Marktöffnung einigen. Das Kommuniqué ging weder auf handelspolitische Schutzinstrumente, noch auf den Umgang mit staatlichen Subventionen und staatseigenen Unternehmen ein. Auch fehlten Details, wie eine WTO-Reform ausgestaltet werden sollte. Die G20-Staats- und Regierungschefs würdigten in Argentinien zwar die Bedeutung des multilateralen Handelssystems, wiesen aber gleichzeitig auf dessen Defizite hin und verständigten sich auf einen Zeitplan, um den Fortschritt bei der WTO-Reform zu überprüfen. Dennoch fielen die Beschlüsse weit hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück. Daher fordert die deutsche Industrie für das diesjährige G20-Kommuniqué deutliche Bekenntnisse im Bereich Handel und Investitionen und bittet die Bundesregierung und die Europäische Kommission, im Rahmen der G20 und ihrer Außenwirtschaftspolitik, folgende Anliegen nachdrücklich zu unterstützen: ▪
Die Reform der WTO muss dringend vorangebracht werden. Dazu sollte die Blockade bei der Benennung von Berufungsrichtern schnellstens gelöst und die Verfahren der WTO-Streitschlichtung effizienter gestaltet werden. Ebenso muss ein effektiverer Verhandlungs- und Entscheidungsfindungsprozess zur Regelsetzung innerhalb der WTO herbeigeführt werden. Dafür sollten, als zweitbeste Lösung nach multilateralen Verein-
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SDGs, Sustainable Development Goals. 17 Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda, die 2015 verabschiedet wurden. Mit den SDGs einigte sich die Weltgemeinschaft erstmals auf einen universalen und alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen einschließenden Katalog von festen Zeitzielen, der die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen wird.
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barungen, neue Regelungen über Vereinbarungen zwischen Gruppen von WTO-Mitgliedern eingeführt werden können. Auch die Überwachungsfunktion der WTO muss gestärkt werden, um die Einhaltung von Meldepflichten zu garantieren. ▪
Im Rahmen der WTO sollte zudem der mangelhaften Durchsetzung von Transparenzregeln entgegengewirkt werden. Dazu müssen neue Sanktionsmöglichkeiten, wie sie zum Beispiel die Europäische Union (EU) vorschlägt, geschaffen werden. Für einen ausgewogenen Wettbewerb sollten strengere Regelungen für mehr Transparenz (zum Beispiel Meldepflichten) und gegen Industriesubventionen, klarere Regeln und Definitionen für Staatsunternehmen, öffentliche Körperschaften und staatlich kontrollierte Unternehmen geschaffen werden. Außerdem sollte die Arbeitsgruppe „Handel und Wettbewerbspolitik“ wiederbelebt werden.
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Die Unterteilung der WTO-Mitglieder in Entwicklungsländer und Entwickelte Länder ist überholt und muss in zukünftigen Vereinbarungen durch objektive Kriterien ersetzt werden, die eine Verpflichtung nach wirtschaftlichem Entwicklungsgrad vorsieht und regelmäßig überprüft wird. Ausgenommen der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) sollten Flexibilität und Sonderbehandlungen in der WTO streng bedarfsorientiert gestattet werden. Die Kernpunkte eines Abkommens sollten universell angewandt werden.
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Die Kapazitäten und Kompetenzen des WTO-Sekretariats müssen deutlich erhöht werden, um die mit der erweiterten Mitgliedschaft gewachsenen Aufgaben bewältigen zu können und um die Regelüberwachung und -setzung produktiver und effektiver zu gestalten. Dazu sollte gehören, dass das Sekretariat Fehlleistungen der Mitglieder deutlich benennen und eigene Kompromissvorschläge und Initiativen vorlegen kann. WTO, OECD und UNCTAD müssen die Überwachung und Berichterstattung über die Handels- und Investitionsmaßnahmen der G20 fortsetzen.
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WTO-Regeln gegen erzwungenen Technologietransfer, Lokalisierungsanforderungen, Cyberdiebstahl und Joint-Venture-Bestimmungen müssen geschaffen beziehungsweise strenger und deutlicher gefasst sowie konsequent und konsistent angewendet werden. Zudem sollten die G20 die Verhandlungen über Elektronischen Handel in der WTO aktiv unterstützen.
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Ebenfalls unter dem Dach der WTO muss der Marktzugang für Güter und Dienstleistungen verbessert werden. Dazu muss der Geltungsbereich des für die Marktöffnung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wichtige Government Procurement Agreement (GPA) durch einen baldigen Beitritt weiterer Staaten zu akzeptablen Beitrittskonditionen erweitert werden. Dies gilt vor allem für besonders wichtige aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien sowie weitere wichtige Staaten wie Russland. Die deutsche Industrie würde es begrüßen, wenn eine mögliche Wiederaufnahme von Verhandlungen über das Trade in Services Agreement (TiSA) erwogen würde. Zudem unterstützt die Wirtschaft die internationalen Bemühungen, um die heimische Regulierung von Dienstleistungen (Qualifikationsnotwendigkeiten, Lizenzierung etc.) transparenter und objektiver zu gestalten.
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Die G20 müssen weiterhin der Fragmentierung der internationalen Finanzmärkte mit globalen Standards, auch für Nicht-Banken, entgegenwirken. Außerdem sollte die WTO einen Fahrplan zur besseren Integration von Mikro-, Kleinen- und Mittleren Unternehmen (MSME’s) in den Welthandel schaffen und umsetzen.
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Die G20 sollten sich dafür einsetzen, weitere umfassende Freihandelsabkommen (FTAs) mit hohen Standards und in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln und WTO-Plus-Vereinbarungen auszuhandeln. Dabei sollte auf Vorzugsklauseln (pre-emptive clauses) und quantitative Beschränkungen verzichtet werden.
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Die deutsche Industrie fordert weiterhin die Umsetzung der Beschlüsse des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten (GFSEC).
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Um grenzüberschreitende Investitionen besser zu fördern, müssen sich die G20 stärker für offene, nichtdiskriminierende, transparente und verlässliche Investitionsbedingungen einsetzen. Dazu gehört unter anderem, nicht-protektionistische Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit so zu konzipieren, dass deren Auswirkungen auf Investitionsströme so gering wie möglich sind. Auch der weitergehende Schutz ausländischer Investoren und Investitionen durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch bindende,
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apolitische und neutrale Streitschlichtungsmechanismen, muss verhandelt werden. Die G20 sollten sich für die Umsetzung der G20 Guiding Principles for Global Investment Policymaking einsetzen sowie für die gemeinsame Initiative zu Investitionserleichterungen in der WTO. ▪
Zur Verbesserung der internationalen regulatorischen Zusammenarbeit muss ein effektives Rahmenwerk geschaffen werden, um Kosten regulatorischer Fragmentierung und schlechter Umsetzung zu verringern. Die G20 sollten sich zu Transparenz und Stakeholder-Einbeziehung verpflichten. Bei neuen technischen Regulierungen sollten grundsätzlich zuvor deren Auswirkungen analysiert, auf internationale Standards zurückgegriffen werden und die Konformitätsbewertung soweit wie möglich auf der Eigenverantwortung der Hersteller basieren.
Klima und Energie Die internationale Klimapolitik, als Teil der gemeinsamen Anstrengungen der Weltgemeinschaft zur Erreichung der SDGs, ist seit einigen Jahren fester Bestandteil der G20-Verhandlungen. Die Differenzen zwischen wichtigen G20-Regierungen bei diesem Themengebiet sind besonders in Hamburg offen zutage getreten und konnten auch während des G20-Gipfels in Argentinien nicht beigelegt werden. So konnten sich die G20-Staats- und Regierungschefs nicht auf konkretere gemeinsame Aktionen, wie etwa die Einführung von CO2-Bepreisungssystemen, einigen. Auch blieb es bei Lippenbekenntnissen sehr allgemeiner Natur zum Paris-Abkommen von 2015. Nach einem gewissen Durchbruch in Paris in Bezug auf gemeinsame internationale Anstrengungen zur Emissionsreduktion, scheint man wieder zu Formelkompromissen zurückgekehrt zu sein. Dies ist sehr bedauerlich und schädlich, insbesondere vor dem Hintergrund der im Sonderbericht des Intergouvernmental Panel on Climate Change (IPCC) dargestellten dramatischen Entwicklung bei einer Erderwärmung von 1,5 Grad. Wirksamer Klimaschutz braucht enorme Investitionen in „low carbon“- beziehungsweise „zero carbon“-Technologien und Produkte. Mangelhafte Rahmenbedingungen schrecken aber potentielle Investoren ab. Klimaschutz erfordert globale Lösungen, wie sie die G20 erarbeiten können. Daher müssen im diesjährigen G20-Kommuniqué deutliche Bekenntnisse im Bereich Klimapolitik festgehalten werden; besonders folgende Anliegen sollten deutlich unterstützt werden: ▪
Der globale Anteil der EU an den weltweiten Treibhausgasemissionen, der aktuell bei etwa zehn Prozent liegt, wird weiter abnehmen. Um einen nennenswerten Klimaschutzeffekt zu erreichen, müssen wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreiche Energiewenden positive Multiplikatoren- und damit Nachahmungswirkung erzeugen. Die G20 müssen sich bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dafür einsetzen, weltweit ein „Level Playing Field“ zu schaffen, in dem Klimaschutzlasten fair verteilt werden.
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Ein globaler Kohlenstoffmarkt ist Voraussetzung dafür, dass Investitionen in innovative Technologien, Anlagen und Produkte dort stattfinden, wo sie einen größtmöglichen Nutzen für den Klimaschutz erzielen. Die G20 müssen daher weitere politische Anstrengungen unternehmen, um einen solchen globalen Kohlenstoffmarkt zu etablieren. Je größer der internationale Konsens und je ähnlicher die Klimaschutzinstrumente in den verschiedenen Ländern sind, desto geringer werden die Risiken negativer struktureller Auswirkungen. Mittelfristiges Ziel sollte eine konvergierende CO2-Bepreisung mindestens in den G20-Staaten sein. Es geht um die wirtschaftlich optimierte Umsetzung von Klimaschutz verbunden mit einem kontinuierlichen Monitoring, um den Vorrang marktbasierter Instrumente und die Stärkung von Investorenvertrauen.
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Angesichts von Investitionszyklen von bis zu mehreren Jahrzehnten in der Energiewirtschaft wie auch bei industriellen Anlagen müssen Politik und Rechtsetzung langfristige Investitionssicherheit ermöglichen. Gleichzeitig müssen sie durch ein kontinuierliches Monitoring die Grundlagen schaffen, um Lernkurven zu berücksichtigen und Fehlanreize zu korrigieren. Insgesamt müssen die Systemkosten der Transformationen zu nachhaltigen Energiesystemen und die Belastung der Energiekonsumenten durch eine Gesamtoptimierung der politischen Maßnahmen reduziert werden. Dies geschieht am effizientesten und kostengünstigsten in einem internationalen „Level Playing Field“.
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Nur wenn es der Bundesregierung mittelfristig gelingt, das ambitionierte Klimaziel von Paris in die verbindliche und überprüfbare Umsetzung eines gleichgerichteten Ambitionsniveaus auf globaler Ebene, beispielsweise in den G20, zu überführen, können sehr ehrgeizige Klimaziele erreicht werden. Dafür müssen auch
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die erforderlichen Technologien bereitgestellt und akzeptiert werden. Das erfordert international harmonisierte und konvergierende Rahmenbedingungen sowie Zielsetzungen, verbunden mit einer effizienten nationalen Klimapolitik und internationaler Kooperation.
Digitalisierung Die digitale Transformation hat weitreichende Implikationen für wirtschaftliche Prozesse, staatliche Institutionen und den Alltag der Menschen weltweit. Um den global auftretenden Auswirkungen der Digitalisierung Rechnung zu tragen, bedarf es einer holistischen Digitalstrategie der G20. Hier gilt, dass globale Phänomene globaler Antworten bedürfen – dies umfasst Cybersicherheit ebenso wie Datenflüsse und Infrastruktur. Das argentinische G20-Kommuniqué hat zwar eine Vielzahl von Digitalthemen adressiert, diese jedoch nicht mit einer konkreten Strategie und entsprechenden Handlungsschritten unterlegt. Damit blieb das Kommuniqué im Digitalbereich deutlich hinter dem Hamburg-Kommuniqué von 2017 zurück. Daher fordert die deutsche Industrie die G20 dazu auf, eine ganzheitliche und verbindliche Digitalstrategie zu entwickeln. Diese sollte auf den fünf Pfeilern „Investitionen“, „Kooperation“, „Inklusion“, „Austausch Bester Praktiken“ und „Technologieoffenheit“ beruhen. Insbesondere erachtet die deutsche Industrie folgende Einzelmaßnahmen als zentrale Bausteine für eine erfolgreiche digitale Transformation: ▪
Der freie Fluss von Daten innerhalb der G20-Staaten ist eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg digitaler Geschäftsmodelle. Ein wichtiges Ziel der G20 muss eine Harmonisierung von Datenschutzvorschriften sein, um den freien Fluss von Daten aufgrund gleich hoher Datenschutzstandards gewährleisten zu können. In Europa und auch weltweit sind aber in den vergangenen Jahren vermehrt neue Datenlokalisierungsvorschriften erlassen worden. Solche ungerechtfertigten gesetzlichen Barrieren sollten abgeschafft und nationale Lokalisierungsanforderungen international einem kritischen Digitalcheck unterzogen werden. Es ist zu beachten, dass der legitime Wunsch von Unternehmen, selbst einen Speicher- bzw. Verarbeitungsort für ihre Daten zu bestimmen, davon unangetastet bleiben muss.
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Sicherheit und Vertrauen sind zentrale Voraussetzungen für den Erfolg der digitalen Transformation. Jedoch gehören komplexe Cyberangriffe im industriellen Umfeld mittlerweile zu den größten Bedrohungen für reibungslose Betriebsabläufe – unabhängig davon, ob in einem börsennotierten Konzern oder in einem mittelständischen Familienunternehmen. Die G20-Staaten sollten eine intensivierte internationale Kooperation zu Cybersicherheit sowie internationale Abkommen anstreben. Hierzu bedarf es beispielsweise einer einheitlichen United Nations (UN) Group of Governmental Experts zu Cybersicherheit und nicht mehrerer voneinander unabhängiger UN-Formate.
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Globale Konnektivität ist ein wesentlicher Bestandteil der digitalen Transformation. Gemeinsam müssen die G20 den Ausbau der Gigabitnetze, im Festnetz- als auch im Mobilfunk, vorantreiben. Vor allem mit Blick auf das neue 5G-Netz werden die G20 viel Potenzial entfalten können. 5G ist der neue Standard für das Internet der Dinge und Dienste und somit wegweisend für die Zukunftsfähigkeit der Länder. Industrie 4.0 und digitale Lösungen auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) können damit bedeutend schneller weiterentwickelt werden. Die G20 sollten gezielte Anreize für den Ausbau der Netze schaffen. Deutlich schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Fachkräfte für den Aufbau der Netze und ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Staaten sind unumgänglich.
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G20 Argentinien hat das sogenannte G20-Digital Policy Repository ins Leben gerufen. Dieses hatte das Potenzial, ein Ideenpool für beste Praktiken zu werden, scheint jedoch unter der japanischen G20-Präsidentschaft in Vergessenheit geraten zu sein. Der BDI fordert die japanische sowie alle nachfolgenden G20Präsidentschaften auf, den 2018 begonnenen Prozess fortzuführen.
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KI ist eine Schlüsseltechnologie für Industrie 4.0 und die digitale Transformation von Unternehmen. Jedoch wirft der Einsatz von KI zahlreiche ethische Fragestellungen auf, die zum Teil bereits auf nationalstaatlicher Ebene behandelt werden. Auch die EU-Kommission hat mit der „High Level Expert Group on AI“ ein Gremium eingesetzt, das im April 2019 ethische Leitlinien für KI veröffentlicht hat. Allerdings fehlt ein internationaler Abstimmungsprozess, der ethische Mindeststandards für KI-Systeme definiert. Dieser Prozess sollte aus der G20 heraus angestoßen werden.
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Die Blockchain (BC)-Technologie bietet Transparenz und Vertrauen und bildet so unternehmensübergreifende Zusammenarbeit ab. Sie trägt zur Entstehung von Netzwerken zwischen Unternehmen, Geschäftsobjekten und Geschäftsprozessen bei. Richtig ausgestaltet ist BC eine Schlüsseltechnologie, die die Vision von verbesserten Prozessen, gesteigerter Effizienz und digitalem Vertrauen umsetzt. Damit die Vorteile der BC-Technologie weltweit genutzt werden können, müssen die G20 einen Rechtsrahmen für BC-Anwendungen etablieren. Jedwede Regulierung von BC muss dabei technologieneutral sein. Innovationen und neue Technologien im Bereich BC sollten durch Reallabore und gezielte Pilotprojekte der öffentlichen Hand unterstützt werden.
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Die Potenziale neuer Technologien für die Lösung vielfältiger gesellschaftlicher Herausforderungen (unter anderem Gesundheit, Transport, Klima, Energie) lassen sich nur heben, wenn in der Bevölkerung ein grundsätzlich positives Verhältnis zu neuen Technologien besteht. Die G20 sollten aktiv Politikansätze fördern, die die gesellschaftliche Akzeptanz für neue Technologien, Forschung und Innovationen steigern, und einen kontinuierlichen konstruktiv-kritischen Dialog mit allen relevanten Stakeholdern zu den gesellschaftlichen Aspekten des digitalen Wandels führen. Ebenso wichtig ist es, Beschäftigte mittels einer die gesamte Bildungskette umfassende Initiative für digitale Bildung angemessen auf die Anforderungen der digitalen Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten.
Finanzierung von Wachstum und Infrastruktur Die Finanzierung von Infrastruktur ist eine grundlegende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und wurde dementsprechend im Buenos Aires-Kommuniqué erörtert. Die G20 erkannten darin die essentielle Rolle von Infrastrukturfinanzierung für nachhaltige Entwicklung an und bestätigten, sich für eine stärkere Zuführung von Privatkapital zur Infrastrukturfinanzierung auszusprechen. Zudem drückten die G20 ihre Unterstützung für zahlreiche Infrastrukturabkommen aus sowie für den Sustainable Finance Synthesis Report 2018, der Optionen zum Einsatz von nachhaltigem privaten Kapital aufzeigt. In diesem Kontext hielten die G20 auch fest, nachhaltige Finanzierungspraktiken bei der Infrastrukturfinanzierung zu stärken. Diese Vorhaben gehen vor dem Hintergrund der dringend benötigen Intensivierung von Infrastrukturfinanzierung in die richtige Richtung, müssen aber noch deutlich verstärkt werden. Daher sollten folgende Anliegen von der Bundesregierung im diesjährigen G20-Prozess besonders unterstützt werden: ▪
Die G20-Regierungen sollten eine effektive Mobilisierung von finanziellen Ressourcen ermöglichen, um das Infrastrukturgefälle abzuschwächen. Dabei sollten staatliche Stellen einspringen, wenn privates Kapital nicht mobilisiert werden kann. Für Entwicklungsländer sollte ein verstärktes Engagement in der Infrastrukturfinanzierung durch offizielle Entwicklungshilfe vorgesehen werden.
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Um Privatkapital effektiv zu mobilisieren, sollten die G20-Regierungen die Profitabilität von Infrastrukturprojekten sichern, unter anderem durch effektive Risikominimierung, Implementierungsanalysen und die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Die G20 sollten zudem internationale Finanzregularien stärken, um so langfristige Investitionen und besonders solche, die zum Erreichen der SDGs beitragen, zu unterstützen.
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Die G20-Regierungen sollten ebenfalls daran arbeiten, Standards für die Etablierung von Green Bonds zu schaffen und die Emission solcher Anleihen für nachhaltige Infrastrukturinvestitionen strategisch entwickeln.
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Die Förderung und Absicherung von Exporten ist weiterhin essentiell für die Finanzierung von Wachstum. Dabei sind die internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein „Level Playing Field“ gerade für strategische Projekte immer weniger gegeben. Die G20 sollten daher den OECD-Konsensus zu Exportkreditgarantien von 1978 reformieren. Der Konsensus sieht vor, dass Produkte und nicht Finanzierungskonditionen im Wettbewerb stehen. Eine Wachsende Zahl von Staaten, innerhalb und außerhalb der OECD, bieten jedoch mittlerweile Finanzierungskonditionen an, die nicht den Regeln des Konsensus entsprechen. Diesem Sachverhalt müssen die G20 dringend entgegenwirken. Der private Markt kann bei Konditionen, wie etwa NullProzent-Finanzierungen, gerade im langfristigen und großvolumigen Bereich, nicht konkurrenzfähig bleiben.
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Der Fokus bei der Reform des OECD-Konsensus sollte auf der Neuregelung der Absicherung der lokalen Kosten liegen. Ebenso sollte ein einfacher, transparenter und verlässlicher Matching-Mechanismus gefunden werden, um im Wettbewerb auch aggressiven Angeboten eine Gegenwehr anzuzeigen. Derzeit obliegt die Nachweispflicht dem Exporteur. Daher sollte das Matching-Instrument, wo immer nötig, aktiv, schnell und flexibel angepasst werden. Auch die Herausforderung der Finanzierungen kleiner Projektvolumina unter fünf Millionen Euro muss beachtet werden. Diese sind insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) relevant. Die Exportfinanzierung muss durch eine Vereinfachung des Hermes-Deckungsverfahrens, die Ausweitung der Deckungsmöglichkeiten, die Absenkung der Selbstbehalte und eine Entlastung der Kreditwirtschaft bei den Regularien zukunftsfähig gemacht werden.
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Die G20 sollten sich vor diesem Hintergrund zudem für eine Verzahnung zwischen Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die gezielte Exporte in Regionen mit einem entwicklungspolitischen Schwerpunkt fördert. Dazu sollten Unternehmen, die in Umsetzung ihrer Geschäftstätigkeit in besonderem Maße zur Erreichung der SDGs beitragen, auf Basis eines Anreizsystems breitere Unterstützung im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung erhalten. Ausschreibungen von Entwicklungsbanken sollten sich außerdem an hohen Qualitäts-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards orientieren.
Kleine und mittelständische Unternehmen Das argentinische G20-Kommuniqué geht nur sehr marginal auf das Themenfeld der KMU ein. Die deutsche Industrie hätte sich, aufgrund der enormen Relevanz von KMU in der Weltwirtschaft, eine prominentere Platzierung des Themas im Kommuniqué gewünscht. Der „German Mittelstand“ ist bei Handel und Investitionen weit über Europa hinaus internationalisiert. Etwa die Hälfte aller „Hidden Champions“ weltweit kommt aus Deutschland. ▪
Gerade die auch von mittelständischen Familienunternehmern geprägte, exportorientierte Wirtschaft in Deutschland profitiert vom regelbasierten multilateralen Handel. Unternehmen aller Größen müssen sich auf international vereinbarte und einklagbare Regeln verlassen können.
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Freihandelsabkommen sind gerade für kleinere Unternehmen wichtig. Sie erleichtern Marktzugang weltweit und können bürokratischen Aufwand senken. Ein leistungsfähiges KMU-Kapitel in den Abkommen kann unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit steigern.
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Entscheidungen für den Markteintritt sind so individuell, wie der Mittelstand selbst. Die Politik muss durch passende Maßnahmen und Verträge einen Rechtsrahmen setzen, der Freiraum für KMU ermöglicht. Hilfreich sind moderne Freihandelsabkommen, leistungsfähige Investitionsschutz- und -förderverträge sowie verlässliche Doppelbesteuerungsabkommen. Außerdem gilt es, Zoll- und Exportkontrollverfahren zu verschlanken.
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Alle G20-Mitglieder sollten KMU den Zugang zur digitalen Wirtschaft erleichtern, indem sie digitale Infrastrukturen auch in ländlichen Regionen stärken sowie Bildung und Ausbildung mit Blick auf Industrie 4.0 intensivieren.
Gesundheit Mit dem ersten Treffen der G20-Gesundheitsminister im Jahr 2017 wurde dem Thema Gesundheit die erforderliche, prominente Rolle im Rahmen der G20 verliehen. Die G20 verankerten 2017 die Themen antimikrobielle Resistenzen (AMR), Innovationen, den Kampf gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTD), die Verbesserung der Gesundheitskrisenprävention und -beherrschung sowie die Digitale Gesundheit als Schwerpunkte auf der G20-Agenda. Jedoch griffen sie die Punkte „Innovationen im Bereich Gesundheit“ und die Empfehlung einer „Strategie für eine digitale Gesundheitsinfrastruktur“ nur teilweise auf. Im Jahr 2018 in Buenos Aires wurde der One Health-Ansatz als Grundlage für den Umgang mit den AMR als Treiber für nationale und regionale Pläne und für eine stärkere multi-sektorale Zusammenarbeit empfohlen. Die G20 unterstrichen die wichtige Rolle, die die Weltgesundheitsorganisation und der Aktionsplan zur Erreichung von „Gesundheit und Wohlergehen“ spielen sowie
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die Notwendigkeit, alle Nachhaltigkeitsziele vernetzt zu betrachten. Gesundheit ist in allen Politikfeldern im Sinne eines „Health in all Policies“-Ansatzes zu berücksichtigen. Ein weiteres Kernziel in den Strategien zu Globaler Gesundheit stellt ein universeller und diskriminierungsfreier Zugang zu Gesundheitsversorgung (UHC) dar. Die deutsche Industrie unterstützt dieses Engagement der G20 im Bereich Gesundheit und spricht sich für die Stärkung folgender Anliegen und Empfehlungen im G20-Prozess aus: ▪
Der BDI unterstützt deutlich die Empfehlungen des diesjährigen B20-Kommuniqués zur besseren Einbindung der Privatwirtschaft hinsichtlich der Entwicklung und Etablierung von Innovationen, insbesondere im Bereich digitaler Gesundheitslösungen. Auch die G20 müssen eine solche vertiefte Einbindung ermöglichen. Weiterhin müssen die G20, ebenso wie die B20, die Herausforderungen im Zusammenhang mit den nicht übertragbaren Krankheiten (NCD) und des Gesundheitszustandes alternder Menschen thematisieren.
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Regierungen sollten ihre gesundheitspolitischen Ziele in einem ganzheitlichen Ansatz, Health in all Policies, auch bei ökonomischen und ökologischen Zielen und Maßnahmen mitdenken. Diesem Ansatz folgend sollten Gesundheitsaspekte in alle öffentlich geförderten Programme eingebunden werden.
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Durch themenübergreifende, interdisziplinäre und sektorübergreifende Betrachtung von Gesundheitsaspekten (unter anderem One Health-Ansatz) soll ein universeller und diskriminierungsfreier Zugang zu Gesundheitsversorgung, Universal Health Coverage, erreicht werden. Das betrifft alle Bereiche der Patientenversorgung – von der Prävention, Diagnostik, über die Behandlung und Rehabilitation bis zur Nachsorge.
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Um Gesundheitssystemstärkung und Resilienz zu erreichen, sollten folgende Punkte durch die G20 deutlich beachtet werden: -
Um unter anderem besser auf Pandemien reagieren zu können, sollten die G20 eine länderübergreifende Kooperationsplattform aufbauen. Diese soll der Maßnahmenkoordination zur effizienteren Prävention, Bekämpfung und Folgebetrachtung von Pandemien dienen.
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G20-Regierungen sollten sich dazu verpflichten, für die Gesundheitssystemstärkung und deren Resilienz öffentlich-private Partnerschaften und Forschung & Entwicklung (F&E) einzubeziehen.
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Es gilt die Erkennung und Analyse von Krankheiten und Gesundheitsrisiken sowie makroökonomische Konsequenzen zu verbessern und Strategien zur Bewältigung zu erarbeiten. Dies kann beispielsweise durch das Vorhalten von Impfungen, durch Maßnahmenkataloge und durch die Sicherstellung einer funktionsfähigen Gesundheitsinfrastruktur, unterstützt durch ein Gesundheitsversicherungssystem, erfolgen. Gerade auch privatwirtschaftliche Akteure können in dieser multilateralen Zusammenarbeit der unterschiedlichen Stakeholder einen wichtigen Beitrag beim Auf- und Ausbau sowie Optimierung dieser Infrastrukturen leisten.
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Der Multiakteursansatz muss nachdrücklich gestärkt werden. Es sollte insbesondere das wirtschaftliche Engagement in den Bereich der Globalen Gesundheit einbezogen werden zur Stärkung eines nachhaltigen Erfolgs.
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Die G20 sollten den Einsatz digitaler Technologien fördern, wie beispielsweise durch Maßnahmen zur Digitalisierung und Interoperabilität einer Vielzahl von Gesundheitsdaten. Es ist eine Infrastruktur notwendig, die die Setzung von Zielen und Richtlinien für eine digitale Gesundheitsinfrastruktur beinhaltet. Dies kann einen entscheidenden Beitrag zur Effizienzsteigerung der Gesundheitsversorgung leisten.
Afrika Der „Compact with Africa“ (CwA) wurde unter der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 ins Leben gerufen. Ziel des CwA ist es, die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Afrika zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen. Während sich afrikanische Partnerländer zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten, setzen sich die G20
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für mehr Investitionen in Afrika ein. Der CwA orientiert sich an dem Bedarf der sich freiwillig beteiligenden afrikanischen Staaten und der internationalen Partner. Afrikanische Compact Staaten entscheiden selbst, welche Reformschwerpunkte sie setzen und in welchem Zeitraum sie diese implementieren wollen. Bisher haben sich zwölf afrikanische Länder dem CwA angeschlossen. Im Laufe der argentinischen G20-Präsidentschaft geriet Afrika und der CwA aus dem Fokus, ohne dass die Herausforderungen in den afrikanischen Ländern in der Zwischenzeit minimiert wurden. Daher fordert der BDI, den CwA wieder in den Fokus zu nehmen und konsequent umzusetzen. Dabei sollten besonders folgende Anliegen unterstützt werden: ▪
Die deutsche Industrie sieht im CwA eine Chance, die aktuellen wirtschaftspolitischen Dynamiken Afrikas positiv zu nutzen. Afrikanische Märkte wie Ghana, die Elfenbeinküste, Äthiopien, Kenia und Ruanda bergen großes Wachstumspotential, ihr Mittelstand wächst und mit ihm eine innovative, digital geprägte Gesellschaft. Gleichzeitig bleiben selbst in den afrikanischen Wachstumslokomotiven die Herausforderungen hoch – so etwa die rasant wachsende Bevölkerung, mit der die ökonomischen Wachstumsraten nicht Schritt halten können. Bereits heute ist die Bevölkerung Afrikas mit durchschnittlich 25 Jahren die jüngste weltweit, und bis zu 45 Prozent haben keine Arbeit. Dies bedeutet, dass dann jährlich bis zu 18 Millionen Jobs fehlen werden.
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Neben der konsequenten Umsetzung des CwA gilt es, die Einführung der Panafrikanischen Freihandelszone (CFTA) zu unterstützen. Dies ist in Zeiten zunehmenden Protektionismus ein wichtiger Schritt in Richtung Freihandel. Das 2018 unterzeichnete afrikanische Freihandelsabkommen könnte einen Handelsblock mit 1,2 Milliarden Menschen und einem gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von über zwei Billionen Euro schaffen. Afrikas BIP könnte um ein Prozent, die Gesamtbeschäftigung um 1,2 Prozent und der inner-afrikanische Handel um 33 Prozent steigen. Damit wird der afrikanische Markt auch für deutsche Investoren attraktiver.
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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite StraĂ&#x;e 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Redaktion Dr. Stormy-Annika Mildner T: +49 30 2028-1562 s.mildner@bdi.eu Eckart von Unger T: +32 2792-1020 e.vonUnger@bdi.eu Christina Gels T: +49 30 2028-1596 c.gels@ifg.bdi.eu
BDI-Dokumentennummer: D 1051
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