POSITION | AUSSENWIRTSCHAFT
Eine neue Agenda für die transatlantischen Handelsbeziehungen
Juli 2018 Kernforderungen 1. Die EU und USA müssen im Gespräch miteinander bleiben: Dazu gehört ein gemeinsames Verständnis über die Faktenbasis der Handelsbeziehungen sowie die Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens. 2. Keine Zölle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit: Importe von Stahl, Aluminium oder auch Automobilen und Automobilteilen gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA. Daher sollten die bereits verhängten Zölle wieder abgeschafft und keine weiteren erhoben werden. 3. In Einklang mit der WTO handeln: Die Kompensationszölle der EU sind ein wichtiges politisches Signal, jedoch nicht ohne Risiken. Jede EU-Entscheidung über Gegenmaßnahmen muss in Einklang mit dem WTO-Regelwerk getroffen werden. Wir begrüßen, dass die EU Klage bei der WTO eingereicht hat. 4. Transatlantische Handelsbarrieren abbauen: Nach wie vor belasten zahlreiche tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse den Handel zwischen den USA und der EU. Deren Abbau würde Arbeitsplätze sichern, Wohlstand schaffen und sollte langfristiges Ziel von Verhandlungen zwischen der EU und den USA bleiben. 5. Gemeinsame Basis für Verhandlungen sicherstellen: Die EU und die USA sollten prüfen, ob eine gemeinsame Basis für Verhandlungen über ein Handelsabkommen besteht. Dazu gehören ein gemeinsames Verständnis über Verhandlungsinhalte und gesellschaftliche Offenheit für ein Abkommen. Weder die EU noch die USA können sich ein Scheitern leisten. Verhandlungen müssen daher politisch und kommunikativ gründlich vorbereitet werden. 6. Eine Vereinbarung muss die Anforderungen an ein modernes Abkommen erfüllen
Abschaffung aller Industriegüterzölle: Gespräche sollten zum Ziel haben, den Vorgaben der WTO entsprechend annähernd den gesamten Handel („substantially all the trade“) zu liberalisieren. Die deutsche Industrie setzt sich für einen Abbau aller Industriegüterzölle ein.1 Inhalte eines modernen Handelsabkommens: Eine Wiederaufnahme der alten TTIP-Agenda ist im aktuellen politischen Umfeld unwahrscheinlich. Dennoch müsste ein Abkommen mit den USA den Ansprüchen an eine moderne Handelspartnerschaft gerecht werden. Ein Blick allein auf Zölle sagt heute wenig über die faktische Marktöffnung aus. Ein reines Zollabkommen mit den USA wäre daher zu kurz gegriffen. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse müssten, das öffentliche Beschaffungswesen sollte, Bestandteil von Gesprächen sein.
7. Eine positive Agenda für die WTO: Die WTO ist unabkömmliche Hüterin des Welthandels. Sie ermöglicht einen weitestgehend regelbasierten Handel und offene Weltmärkte. Allerdings stoßen ihre Überwachungsmechanismen und ihr Regelwerk zunehmend an Grenzen. Die EU und die USA sollten sich auf eine positive WTO-Agenda verständigen, um das Regelwerk zu modernisieren und die Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen zu stärken. 8. Eine neue Agenda für den Umgang mit China: China ist ein handelspolitisches Schwergewicht, spielt aber auf den Weltmärkten nicht immer nach den Regeln. Die USA, die EU und Japan sollten gemeinsam gegen Marktverzerrungen vorgehen und hierfür auch das trilaterale Forum – USA, EU, Japan – nutzen. Ziel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Begrenzung von Subventionen, der Schutz geistigen Eigentums und die transparente öffentliche Projektvergabe.
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Für einige besonders sensible Agrarprodukte sollten Ausnahmen getroffen werden.
Dr. Stormy-Annika Mildner, Julia Howald | Außenwirtschaftspolitik | www.bdi.eu