Bewertung des Grundsatzprogrammentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen

POSITION | WIRTSCHAFTSPOLITIK

Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8. Dezember 2020 23. Oktober 2017 Zusammenfassung ▪

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Ende November 2020 auf der 45. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Der BDI hat sich an diesem Prozess beteiligt und sowohl den Zwischenbericht und den Grundsatzprogrammentwurf kommentiert als auch an verschiedenen Verbändedialogen teilgenommen.

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Mit dem neuen Grundsatzprogramm „… zu achten und zu schützen…“ Veränderung schafft Halt. formuliert die Partei grundsätzliche Leitlinien für die nächsten Jahre. Das grundsätzliche Bestreben nach einer „gesellschaftlichen Bündnisfähigkeit“ lässt sich auch in den für die Wirtschaft relevanten Kapiteln „Lebensgrundlagen schützen“, „In die Zukunft wirtschaften“, „Fortschritt gestalten“, „Zusammen leben“ und „International zusammenarbeiten“ erkennen.

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Es fehlt ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Unter dem Begriff einer sozialökologischen Marktwirtschaft als Schlüsselprojekt einer Industrie- und Innovationspolitik fordert die Partei die vollständige Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse ein.

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Zugleich betonen die Grünen die Bedeutung der Grundstoffindustrien, deren Produktion auch künftig noch in Europa stattfinden müsse. Die dafür nötigen Transformationsschritte sollen aus Sicht der Grünen wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden. Wie ein deutscher Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf möglichst unter 1,5 Grad Celsius aussehen kann, bleibt zu diskutieren, auch wenn die Grünen feststellen, dass der Weg dahin über Technologien, Digitalisierung und Innovationen führen muss. Mit Blick auf die Steuerpolitik fordern die Grünen, das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften wieder deutlich zu erhöhen. Auch die Einkommensbesteuerung solle „progressiver werden“, es müsse eine Trendumkehr eingeleitet werden. Diese Auffassung wiederspricht industriellen Realitäten, insbesondere im Mittelstand.

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Inhaltsverzeichnis Industrie- und Wirtschaftspolitik ....................................................................................................... 2 Banken und Finanzmärkte, Fiskal- und Geldpolitik ......................................................................... 3 Energie- und Klimapolitik ................................................................................................................... 3 Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit ................................................................................................. 4 Mobilität und Logistik ......................................................................................................................... 5 Steuer- und Finanzpolitik ................................................................................................................... 6 Wissenschaft und Forschung ............................................................................................................ 7 Digitalisierung ..................................................................................................................................... 7 Industrielle Gesundheitswirtschaft ................................................................................................... 8 Europa .................................................................................................................................................. 9 Außenwirtschaftspolitik .................................................................................................................... 10 Sicherheit und Rohstoffe .................................................................................................................. 11 Übersicht: Bewertung Grundsatzprogrammentwurf ..................................................................... 14 Impressum ......................................................................................................................................... 23

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Industrie- und Wirtschaftspolitik Ziel der Grünen ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht, weltweit und für zukünftige Generationen (Ziffer 68). Den Weg zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft soll ein „Green New Deal“ bereiten, wobei die Betonung einer europäischen Lösung aus dem Entwurf bedauerlicherweise gestrichen worden ist.

Zugleich werden Restriktionen des globalen Wettbewerbs für die Wirtschafts- und Industriestandorte Deutschland und Europa durchaus anerkannt. Im Vergleich zum Entwurf vom Sommer 2020 weist dieser Beschluss der Industrie- und Wirtschaftspolitik eine deutlich „grünere“ Rolle als Mittel zum Zweck zu.

Das Grundsatzprogramm erkennt, dass Wettbewerb unter gleichen Bedingungen die Voraussetzung dafür ist, dass Märkte effizient funktionieren und Wohlstand und Fortschritt hervorbringen können.

Dumping, Protektionismus und mangelnde Regulierung führen aus Sicht der Partei zu unfairem Wettbewerb. Der Entwurf verkennt allerdings, dass die Europäische Union (EU) nicht ohne Weiteres in der Lage ist, weltweit gültige Standards über den Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritten und auch die Vergabe öffentlicher Aufträge durchzusetzen (Ziffer 114). Wenn aber die EU-Standards und ein Level-Playing-Field nicht durchsetzen kann, führen viele der von den Grünen geforderten umverteilenden und vermeintlich wohlstandsfördernden Maßnahmen zu Wettbewerbsnachteilen, Wertschöpfungs- und damit zu Wohlstandsverlusten.

Zu begrüßen ist, dass sich die Partei zur Grundstoffindustrie und zur Produktion von Stahl, Aluminium, Glas, Papier und Chemikalien in Europa bekennt (Ziffer 124). Der Verweis auf branchenübergreifende Kooperationen und planungssichere politische Rahmensetzungen ist zu wenig, als dass es zur Sicherung von akut bedrohten Branchen, Wertschöpfungsketten und Standorten beitragen könnte. Es fällt vor allem auf, dass auf diesem Weg in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft die Grünen die Unternehmen regulieren und lenken, die Beschäftigen und Bürger unterstützen wollen und der Staat der wohlstandsschaffende Investor ist. Tatsächlich erfordert die Transformation einen gewaltigen Investitionsschub in den Unternehmen, die die im weltweiten Wettbewerb befindlichen Unternehmen von allein nicht leisten können. Der Vollständigkeit halber muss Politik auch aussprechen, dass diese privaten Investitionen gefördert und diese Fördermittel refinanziert werden müssen.

Die Grünen haben im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik noch einmal wesentliche Forderungen wie die Einführung einer Garantiesicherung anstelle der Grundsicherung (Hartz IV), die Kindergrundsicherung, die Einführung einer Bürgerversicherung, den Umbau der Arbeitslosen- in eine Arbeitsversicherung oder auch die Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung und unbefristeten Arbeitsverhältnissen festgeschrieben. Dies ist in wesentlichen Punkten kritisch zu sehen.

So müssen befristete Beschäftigungsverhältnisse auch als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung führt nicht weiter. Notwendig ist Flexibilität, nicht zuletzt, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Arbeit muss finanziell attraktiver bleiben als Nichterwerbstätigkeit. Dafür muss der Lohnabstand zwischen Leistungsbezug und Erwerbseinkommen bestehen bleiben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt hier nicht weiter. Sinnvoll wäre es u. a., die Hinzuverdienstgrenzen in der bestehenden Grundsicherung so anzupassen, dass eine vollzeitnahe Tätigkeit attraktiver wird.

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Banken und Finanzmärkte, Fiskal- und Geldpolitik Das Programm bezieht in einigen Abschnitten Stellung zur Ausgestaltung des Banken- und Finanzsystems und zu fiskal- und geldpolitischen Aspekten. Demnach sollen Geschäftsmodelle der Banken konservativer werden („boring banking”), was unter anderem durch die Einführung eines Trennbankensystems und der Abkehr von kurzfristiger Finanzierung erreicht werden soll (Ziffer 131).

Darüber hinaus bekennen sich die Grünen zum deutschen Drei-Säulen-Modell (Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaften) und plädieren für mehr Proportionalität (Ziffer 133). Zugleich soll die Regulierung strenger werden, bis hin zu einem möglichen Verbot von kurzfristigen, spekulativen Finanzströmen.

Regulierungslücken sollen geschlossen werden.

Der Einzug von Nachhaltigkeitsaspekten (ESG) in den Finanzsektor soll deutlicher forciert werden (Ziffer 134). Darüber hinaus wird für einen gestärkten Euro durch die Einführung von gemeinsamen Anleihen und einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik mit Kreditermächtigung geworben. Zu guter Letzt machen sich die Grünen für die Einführung eigener europäischer Zahlungssysteme, eines digitalen Zentralbankgeldes für eine EZB-Mandatsänderung stark (Ziffern 421).

Unterstützenswert ist der Grundgedanke, dass global agierende Finanzmärkte eine international ausgerichtete Regulierung benötigen. Jedoch fehlt im Besonderen bei der Schilderung der Problematik spekulativer Finanzströme die Berücksichtigung bereits existierender Reformen bspw. die des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht oder die der internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden. Die Einführung eines Trennbankensystems lehnt der BDI entschieden ab. Positiv erscheint ein verstärkter Proportionalitätsgedanke und das Schließen von Regulierungslücken. Dies immer unter Anwendung des Grundsatzes: gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Behandlung. Positiv sind in Teilen auch die Vorschläge, die sich auf eine Verstärkung der europäischen Währung beziehen. Jedoch lässt sich die komplexe Frage, ob man einem EU- oder Eurozonenbudget eine Kreditermächtigung über das bestehende Maß hinaus einräumen sollte, nicht in wenigen Zeilen beantworten. Darüber hinaus lässt das Programm in diesem Bereich die Nennung weiterer wichtiger europäischer Dossiers wie die Vollendung der Bankenunion oder die Schaffung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes vermissen, die sowohl bei der Stärkung der Finanzmarktstabilität als auch bei der Stärkung der internationalen Rolle des Euros einen positiven Beitrag leisten dürften. Schlussendlich werden die Einführung eigener europäischer Zahlungssysteme und die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes begrüßt. Die EZB-Mandatsänderung ist abzulehnen.

Energie- und Klimapolitik Im Themenbereich Energie- und Klimapolitik werden im Entwurf einige interessante Elemente genannt, es mangelt hier jedoch durchaus an Präzision und an Wegen der Umsetzung.

Wie ein deutscher Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf möglichst unter 1,5 Grad Celsius aussehen kann, bleibt zu diskutieren, auch wenn die Grünen feststellen, dass der Weg dahin über Technologien, Digitalisierung und Innovationen führen muss (Ziffer 58). Denn bereits für eine Erreichung der bestehenden Klimaziele ist der heutige klimapolitische Instrumentenmix in keiner Weise ausreichend. Richtigerweise wird ein deutlich stärkerer Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert (Ziffer 60). Was in der Betrachtung fehlt, ist ein Bekenntnis, Strom- und Energiepreise auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Notwendig ist zudem, die volatilen Erneuerbaren Energien in das Stromsystem zu integrieren, den Netzausbau tatsächlich voranzubringen und die Systemsicherheit zu garantieren.

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Die Szenarien der EU-Kommission und des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) weisen in ihren Pfaden eine signifikante Menge an negativen Emissionen auf. Die Notwendigkeit von Emissionsminderungen wird herausgestellt (Ziffer 61). Das unterstützt der BDI, es werden aber bei unverminderter Minderungsanstrengung gleichzeitig auch negative Emissionen benötigt. Neben der EU-Kommission und dem IPCC hat dies auch die Agora Energiewende in ihrer 2020 veröffentlichten Studie herausgestellt.

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist Kernstück des Industriestandortes Deutschland.

Soll in Zukunft mit Erneuerbaren Energien klimaneutral produziert werden, dann geht dies nicht ohne gesicherte Leistung. Hier fehlen konkrete Ansätze im Programm. Allein auf eine engpasslose Energieunion zu setzen ist fahrlässig, denn schon in Deutschland wurden diverse bekannte Netzengpässe seit Jahrzehnten nicht gelöst. Die Energieunion kann einen Beitrag leisten, es wird aber voraussichtlich nur ein kleinerer sein können.

Es ist zu bedauern, dass der Bezug zum Green Deal nicht mehr explizit Bestandteil des Energie- und Klimakapitels ist. In Europa stehen in den Jahren 2021 und 2022 wegweisende Veränderungen an.

Dort sollten die zentralen Eckpfeiler eines Green Deal diskutiert werden: CO2-Bepreisung, Beihilferahmen, öffentliche Beschaffung, internationale Klimadiplomatie seien hier genannt.

Positiv bewertet der BDI, dass das Programm der Energieaußenpolitik eine wichtige Bedeutung zuschreibt (Ziffer 65). Die Formulierung bleibt allerdings zu vage – auch hier sollten konkrete Beispiele genannt werden. Insbesondere für den Import von „grünem“ Wasserstoff sollten frühzeitig internationale Partnerschaften etabliert werden. Die Einbettung in den europäischen Kontext und die weitere Integration der Energiemärkte in Europa sollte weitergedacht und vertieft werden.

Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit Die Grünen fordern, es müsse „die Verschmutzung der Erde mit Luft- und Wasserschadstoffen, Plastik, Müll, giftigen Chemikalien und Pestiziden ein Ende haben“ (Ziffer 72). Der erhebliche Nutzen von Kunststoffen und chemischen Stoffen wird dabei negiert.

Ein unterstützenswertes, aber auch sehr ambitioniertes Ziel ist „eine Null-Emissionen-Stadt“ (Ziffer 88ff). Das Grundsatzprogramm beschreibt einen idealen Gebäudebestand bzw. Gebäudesektor, der das erforderliche Kriterium der Klimaneutralität sowie die wünschenswerten Aspekte der Nachhaltigkeit bei Gebäuden und der Bezahlbarkeit des Wohnens vereint. Die immensen Herausforderungen zum Erreichen eines solchen Zustands und der erhebliche Zeitbedarf bleiben ungenannt. Bestehende Beschränkungen und Zielkonflikte, z. B. bei der Herstellung und Wiederverwendung von nachhaltig produzierten Baustoffen, finden keine Erwähnung. Der wichtigste Ansatzpunkt aus BDI-Sicht muss sein, eine nachhaltige Beschleunigung ganzheitlicher und tiefgehender Gebäudesanierungen zu erreichen. Dafür sind insbesondere attraktivere Förderanreize erforderlich. Hemmnisse (z. B. für energetische Sanierungen von Nichtwohngebäuden und Stromerzeugung mittels Photovoltaik) müssen konsequent abgebaut werden. Anhebungen der Energiestandards dürfen nicht zur Überforderung führen. Man muss sich zudem darüber bewusst sein, dass ganzheitliche und tiefgehende Gebäudesanierungen nur in Einzelfällen im Rahmen einmaliger Gesamtsanierungen umgesetzt werden können. Bei der Mehrheit der Gebäude wird dies, auch mit Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer, nur über längerfristige Sanierungsfahrpläne, die natürlich möglichst zu einem „klimaneutralen Gebäude” führen sollten, möglich sein.

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Ergänzungsbedarf gibt es bei dem Thema „Zukunftsfähiges Wirtschaften braucht Planungssicherheit“ (Ziffer 111). Hier darf es nicht nur um Infrastrukturvorhaben gehen. Es bedarf schnellere, bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einer frühzeitigen und wirksamen Verfahrensbeteiligung und der Wiedereinführung einer Präklusionsregelung. Nur ein ökologisch und ökonomisch geprägtes praxisnahes europäisches Umweltrecht kann zu einer Verfahrensverkürzung führen. Die Unternehmen brauchen eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die von unbestimmten Rechtsbegriffen geprägten Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können.

Mobilität und Logistik Der Schwerpunkt „Mobilität“ (Ziffer 79 ff.) enthält äußerst ambitionierte Ziele, die jedoch kaum mit konkreten Vorschlägen unterlegt sind. So erfordert eine „Dekarbonisierung des Verkehrs“ einen umfassenden Ansatz, der insbesondere verstärkte Anreize und Förderung für alternative Antriebe und Kraftstoffe, gezielte Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Digitalisierung bei allen Verkehrsträgern sowie leistungsfähige Infrastrukturen umfasst (Ziffer 80 ff.). Aus Sicht der Industrie darf es keinen vorschnellen Ausschluss von innovativen Technologien geben. Ein wesentlicher Schwerpunkt sollte deshalb auf der Förderung und Markteinführung von allen alternativen Antrieben und Kraftstoffen für die vier Verkehrsträger Schiene, Straße, Luftverkehr und Schifffahrt liegen. Dazu liefert das Grundsatzprogramm keine ausreichenden Antworten. Insbesondere die Bestandsflotte an Pkw und Nutzfahrzeugen, die auch im Jahr 2030 überwiegend aus Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren besteht, wird nicht – beispielsweise durch CO2-neutrale Kraftstoffe - adressiert. Auch Innovationen anderer Verkehrsträger finden keine Berücksichtigung. Zudem erfordert ein „Recht auf Mobilität“ (Ziffer 79) für Menschen und Güter ein grundsätzliches Bekenntnis zu Straßen- und Luftverkehr als systemrelevante Verkehrsträger, die ihre Stärken in die multimodal und digital vernetzte Mobilität der Zukunft einbringen können. Eine Politik zur stärkeren Förderung von Bahn, Bus, Binnenschifffahrt sowie Rad- und Fußverkehr (Ziffer 80 ff.) ist richtig, bleibt aber hinter den eigenen Ansprüchen zurück, wenn das Verhindern und Verteuern von Straßen- und Luftverkehr die Hauptinstrumente zur Zielerreichung darstellen. Positiv ist, dass der grundsätzliche Bedarf an motorisiertem Individualverkehr im ländlichen Raum (Ziffern 82 f) in den Fokus genommen wird. Die hierfür skizzierten Lösungen greifen zu kurz.

Der Ansatz, den Luftverkehr zu dekarbonisieren (Ziffer 80), zielt in die richtige Richtung. Doch das Grundsatzprogramm bleibt auch hier bei konkreten Umsetzungsmaßnahmen unklar. Der Luftverkehr setzt sich bereits heute dafür ein, seinen Treibstoffverbrauch und damit CO2-Emissionen zu reduzieren. Wichtigste Hebel, die die Klimaeffizienz im Luftverkehr fördern, bleiben innovative Technologien, wie beispielsweise eine Flottenmodernisierung, und die Förderung alternativer nachhaltiger Kraftstoffe. Diese Kraftstoffe, die heute noch um ein Vielfaches teurer sind als herkömmliches Kerosin, gilt es im Markthochlauf zu fördern und Mehrkosten gegen zu finanzieren, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Luftverkehr zu vermeiden.

Der Ausbau des Schienennetzes ist generell zu begrüßen, insbesondere um bessere und teilweise dringend benötigte Anbindungen von Flughäfen zu erreichen (Ziffer 84, 85). Dahinter steht die politische Idee, Kurzstreckenflüge „überflüssig“ zu machen. Eine solche Strategie stellt hohe Anforderungen an einen reibungslosen Zubringerverkehr, die das Grundsatzprogramm nicht aufgreift.

Denn es gilt, Luftfahrtdrehkreuze insbesondere auch an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn anzubinden, die Zuverlässigkeit im Zubringerbahnverkehr sicherzustellen sowie Bahnreisezeiten und Umsteigezeiten zu verkürzen. Der Vorschlag (Ziffer 85) der Verlagerung des Güterverkehrs vom Flugzeug auf die Bahn oder emissionsfeie Schiffe ist realitätsfern. Per Luftfracht werden bereits heute nur dringend benötigte Waren und Güter geflogen und solche, die einen möglichst raschen

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Transportweg bedürfen. In diesen Fällen stellen andere Verkehrsträger oftmals keine hinreichende Alternative dar.

Die konditioniert positive Aussage zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) ist zu begrüßen (Ziffer 145). Es fehlt jedoch die Bedeutung eines bedarfsgerechten Erhalts und Ausbaus der Infrastruktur im Bereich aller Verkehrsträger, einschließlich Lade- und Tankinfrastrukturen für alternative Kraftstoffe.

Steuer- und Finanzpolitik Der Entwurf adressiert einerseits aktuelle steuer- und haushaltspolitische Herausforderungen in Folge von Wettbewerbsverzerrungen und Vollzugsdefiziten im internationalen Bereich. Gleichzeitig ist das Programm getragen vom Umverteilungsgedanken auf Basis einer höheren Steuerbelastung von „Kapitaleinkommen“ sowie von „großen Vermögen und Erbschaften“. Einerseits wollen sie „neue Aktivitäten und Investitionen“ begünstigen. Anderseits wollen sie „Vermögen“ besteuern und verkennen dabei völlig, dass Investitionen von heute das Vermögen von morgen bilden. Die Aussicht auf eine Vermögensbesteuerung schwächt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erheblich und konterkariert die richtige grüne Zielsetzung, Investitionen begünstigen zu wollen (Ziffer 147).

Das grundsätzliche Ziel, das steuerliche Belastungsniveau weiter zu erhöhen, verkennt zudem die derzeit hohe Steuerbelastung von Unternehmen und Personen in Deutschland. Insbesondere die Steuerbelastung der Unternehmen liegt im internationalen Vergleich der OECD-Länder im Spitzenfeld.

Vielmehr ist das deutsche Unternehmensteuerrecht stark modernisierungsbedürftig. Seit 2008 gab es keine nennenswerten materiellrechtlichen Verbesserungen, trotz der massiven Veränderungen in der Unternehmenswelt.

Zur mittelfristigen Stärkung und Existenzsicherung der Unternehmen muss die Steuerbelastung der Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent gesenkt werden. Hierfür ist eine Modernisierung des Unternehmensteuerrechts notwendig, so dass einbehaltene Gewinne von Personenunternehmen zeitgemäß besteuert werden und für Kapitalgesellschaften strukturelle Mängel des Körperschaftsteuerrechts beseitigt werden. Eine zusätzliche Vermögensteuer ist daher ebenfalls kontraproduktiv. Sie entzieht Unternehmen Finanzkraft, die für Zukunftsinvestitionen dringend benötigt wird, belastet den Standort Deutschland und wirkt krisenverschärfend. Zudem entstünde unverhältnismäßiger Bürokratieaufwand durch die notwendige Bewertung des Vermögens.

Die darüber hinaus geforderte Beteiligung am Gemeinwohl nach der Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen (Ziffer 150) wird bereits erfüllt. Starke Schultern tragen in Deutschland bereits jetzt mehr als schwache. Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen (jährliche Einkünfte ab rd. 86.000 Euro) tragen mehr als 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens (54,5 Prozent Quelle: BMF, 2019).

Die Harmonisierung der Ertrags- und Umsatzbesteuerung auf europäischer Ebene ist kein Selbstzweck. Sie muss zu einheitlichen Wettbewerbsbedingungen in der EU beitragen und eine vollumfängliche Besteuerung aller Gewinne sicherstellen, damit jeder Gewinn eines Unternehmens auch nur einmal besteuert wird. Gleichzeitig müssen ertragsteuerliche Hemmnisse für die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt abgebaut werden.

Positiv hervorzuheben ist, dass sich die Grünen dazu bekennen, mit Haushaltsmitteln stets sorgsam umzugehen, und langfristig nachhaltige Staatsfinanzen anstreben (Ziffer 143/144). Richtig ist auch, dass sich die Grünen zugleich für eine Stärkung der öffentlichen Investitionen aussprechen (Ziffer 144).

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Wissenschaft und Forschung Der BDI teilt die Einschätzung der Grünen dass der Mensch im Zentrum des Fortschritts steht und der technologische Wandel so gestaltet werden muss, dass er Mensch und Umwelt nützt („Technik dient dem Menschen“). Ein gut ausgestattetes, freies und wettbewerbsfähiges Wissenschafts- und Forschungssystem ist die Grundvoraussetzung, auch für die Bereitstellung von neuen Technologien und Innovationen (z. B. Wasserstoff) zur Lösung drängender globaler Probleme (z. B. Klimawandel).

Allerdings darf neben der zurecht geforderten verstärkten Förderung von Grundlagenforschung auch die Förderung der angewandten Forschung (d. h. Innovation) nicht vergessen werden. Nur im Zusammenspiel ergeben Grundlagenforschung und Innovation das für die Zukunft Deutschlands erforderliche wettbewerbsfähige Forschungs- und Innovations-Ökosystem.

Der BDI begrüßt, dass die Grünen Forschungsergebnisse zunächst als Möglichkeiten und Chancen und nicht nur als Risiken sehen. Der BDI stellt ebenfalls das gesetzlich verankerte Vorsorgeprinzip nicht in Frage. Er setzt sich darüber hinaus aber dafür ein, dass die Auswirkungen von Gesetzgebung auf die Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland im Sinne des Innovationsprinzips, schon früh im Gesetzgebungsprozess, mitgedacht werden. Dies ist bislang noch nicht der Fall und wäre ein wichtiger Schritt auch hin zur Etablierung nachhaltiger Technologien.

Der BDI stimmt zu, dass Transparenz benötigt wird, wie Forschung finanziert wird und dass öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse der Gesellschaft im Sinne des Open Access grundsätzlich zugänglich gemacht werden sollten. Allerdings muss es für wettbewerbsrelevante Forschungsprojekte, in denen Industriepartner mit eingebunden sind, auch eine Opt-Out-Klausel für (Industrie)-Teilnehmer geben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse quasi umsonst anderen globalen Wettbewerbern zugänglich gemacht werden und dass die Wertschöpfung letztlich im Ausland und eben nicht in Deutschland und Europa stattfindet.

Mit Blick auf die Nutzung der Biotechnologie ist zu begrüßen, dass die Partei nicht mehr allein die Technologie und ihre Risiken bewerten will. Künftig sollen auch ihre Chancen in die Bewertungen einfließen. Auch zu begrüßen ist, dass die Grünen die Forschung zu neuen biotechnologischen Methoden stärken wollen. Anreiz und Motor für Innovationen in der Biotechnologie ist dabei jedoch der Patentschutz. Denn Investitionen in Forschung und Entwicklung sind mit hohen Kosten und Entwicklungsrisiken verbunden. Forschende Unternehmen aller Größenordnungen benötigen zur Refinanzierung ihrer Investitionen Patente. Es gilt: Keine Innovation ohne Investition – keine Investition ohne effektiven Patentschutz.

Digitalisierung Die im Entwurf angekündigten Maßnahmen zielen eher darauf ab, die Risiken der Digitalisierung abzufedern als die Chancen wahrzunehmen. Themen, wie z. B. die Regulierung von Plattformen, das Aufbrechen von Datenmonopolen oder die Regulierung von künstlicher Intelligenz werden in den Vordergrund gestellt. Der Entwurf geht kaum darauf ein, wie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen effektiv genutzt werden können. Es wird z. B. nur unzureichend darauf eingegangen, wie insbesondere mittelständische Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt werden können oder wie es gelingen kann, den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben.

Kritisch sieht der BDI insbesondere die vorgeschlagene Maßnahme zur Verhinderung und zum Aufbrechen übermäßiger Datenmacht und Datenmonopole. Der Ansatz, dass datenmächtige Unternehmen ihre Daten der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen sollten, ist hinsichtlich der umfangreichen digitalökonomischen Folgen noch nicht ausreichend durchdacht. Schlimmstenfalls

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könnten sich solche Maßnahmen nachteilig auf den Aufbau einer effizienten Datenökonomie auswirken. Die Innovationsfähigkeit der Unternehmen basiert wesentlich auf dem Wettbewerbsprinzip.

Sofern Unternehmen eine bedeutende Marktstellung erlangen, räumt bereits das bestehende Wettbewerbsrecht den Kartellbehörden weitreichende Befugnisse zur Kontrolle von Marktverhalten und Marktstruktur ein, um Marktunvollkommenheiten entgegenzuwirken. Eine Verpflichtung gegenüber Unternehmen, ihre eigenen Datenbestände Dritten zugänglich zu machen, könnte sich auf längere Sicht als innovationshemmend auswirken (und Trittbrettfahrer begünstigen). Ein Bestand von Daten geht im Allgemeinen auf vorherige Investitionen des den Datenbestand haltenden Unternehmens zurück.

Bei der Regulierung von digitalen Plattformen (Ziffer 116) sollten B2B- und Industrieplattformen explizit von einer möglichen ex-ante Regulierung ausgeschlossen werden. Dies wird angedeutet, aber nicht deutlich ausgesprochen (Ziffer 173). Es gibt erhebliche strukturelle Unterschiede zwischen Plattformen im Konsumentenbereich und solchen im reinen B2B-Kontext. Industrieplattformen sind im Gegensatz zu den großen B2C-Plattformen viel stärker spezialisiert und oft individuell auf ihre Kunden zugeschnitten. Durch den hohen Spezialisierungsgrad von Industrieplattformen ist auch die Skalierbarkeit eingeschränkt und die Netzwerkeffekte weniger stark ausgeprägt als bei klassischen Verbraucherplattformen. Eine Koexistenz mehrerer konkurrierender Plattformen wird dadurch begünstigt.

Industrielle Gesundheitswirtschaft Die Corona-Pandemie zeigt, dass ohne eine innovative und gefestigte industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) die Versorgung der Bevölkerung akut gefährdet ist. Umso bedauerlicher ist es, dass die iGW nicht als Schlüsselbranche für die deutsche sowie europäische Industrie im Grundsatzprogramm benannt wird. Um die iGW als Zukunftsbranche zu festigen und die Produktion am Standort Europa halten bzw. sogar ausbauen zu können, braucht es dringend ein klares Bekenntnis zu dieser Branche.

Zu begrüßen ist, dass die Potenziale der Digitalisierung des Gesundheitswesens und insbesondere der Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung erkannt werden (Ziffern 169, 236, 237). Um diese Potenziale voll ausschöpfen zu können und das Gesundheitssystem nachhaltig zu entlasten, müssen Innovationen im Gesundheitswesen stärker gefördert werden (Ziffer 227).

Erfreulich ist die Forderung nach internationalen und europäischen Kooperationen im Bereich Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme (Ziffer 229). Die vielfältigen internationalen und deutschen Förderinitiativen, wie beispielsweise die „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations“ (CEPI), die „Innovative Medicines Initiative“ (IMI) oder der Aufbau von Forschungsnetzwerken der Universitätsmedizin sind vielversprechende Ansätze. Im internationalen Vergleich sind sie allerdings nicht ausreichend. Denn der Vernetzungsgrad der US-amerikanischen sowie der asiatischen Forschungs-Community ist deutlich größer als der europäischer Forschungseinrichtungen. Hier braucht es erheblich mehr finanzielle und strukturelle Förderung öffentlicher und öffentlich-privater Forschungskooperationen. In der Folge der Corona-Pandemie gab und gibt es überall auf der Welt so viele Kooperationen, wie wir sie zuvor noch nie gesehen haben. Es werden in nie dagewesenem Tempo in Deutschland und weltweit neue Tests, Impfstoffe und Therapien gegen Covid-19 entwickelt. Das gelingt, da Unternehmen aller Branchen der industriellen Gesundheitswirtschaft schnell und unkompliziert untereinander sowie mit privaten und universitären Forschungseinrichtungen, Start-ups, Behörden und Politik zusammenarbeiten. Die Unternehmen machen Forschungsergebnisse im Kampf gegen Covid-19 zeitnah öffentlich und

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stellen Medikamente, Produktionskapazitäten, Geräte und Laborkapazitäten zur Verfügung. In der Forschung und Entwicklung ist dies besonders sensibel: Bei seltenen Krankheiten sind grenzüberschreitende Kooperationen und auch der grenzüberschreitende Datenaustausch entscheidend, da nur ausreichend große Mengen an Patientendaten neue Erkenntnisse, Rückschlüsse und Forschungsansätze erlauben.

Zusammenarbeit ist nicht nur in der Forschung das Motto der Stunde, sondern auch bei der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Ziffer 229). Kein Land der Welt kann sich heute und in Zukunft komplett allein versorgen. Die Chancen liegen in einer klugen Industriepolitik für Deutschland und Europa. Diese muss dahin führen, die eigene Industrie durch Innovations-, Digitalisierungs-, und Gründungsanreize sowie Wagniskapital zu stärken, Handelswege auf unsere wichtigen Exportmärkte offen zu halten, dort Verbündete gegen protektionistische Industriepolitik zu finden und gleichzeitig auf ein globales Level Playing Field und gleichen Marktzugang in wichtigen Gesundheitsmärkten zu drängen. Besonders kritische Versorgung muss auch hierzulande gefördert werden und durch die Diversifizierung von Lieferketten wie auch „Puffer“ oder internationale öffentliche Reserven abgesichert werden. Bei der Konzentration von Wertschöpfungsketten ist ein ausgewogener Ansatz erforderlich, der auf Basis sachlicher Resilienzanalyse am konkreten Einzelfall beginnt und die generische BasisVersorgung sicherstellt, die strategischen Abhängigkeiten bei versorgungsrelevanten Produkten mindert und gleichzeitig die Erforschung und Produktion innovativer Arzneimittel und Medizinprodukte unterstützt.

Zudem müssen die bestehenden Vergütungssysteme überarbeitet sowie an digitale Strukturen angepasst werden. Außerdem ist es sowohl für die private als auch für die öffentlich geförderte Forschung essenziell, Zugang zu qualitativ hochwertigen, strukturiert aufbereiteten und aktuellen Gesundheitsdaten für Forschung und Entwicklung zu erhalten (Ziffer 237). Insgesamt sollte das Teilen von Gesundheitsdaten als Chance für ein besseres Gesundheitssystem in Deutschland und Europa wahrgenommen und die öffentliche Akzeptanz hierfür gestärkt werden (Ziffer 237). Zu unterstützen sind daher insbesondere die Pläne der europäischen Kommission für einen gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraum.

Der Schutz geistigen Eigentums spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von neuen Therapien, wie sich auch aktuell in der Corona-Krise bei der Entwicklung von Impfstoffen und Therapien zeigt (Ziffer 130, 239). Ohne wirksame Schutzinstrumente würde eine Vielzahl von Arzneimitteloptionen erst gar nicht existieren.

Letztendlich hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass für eine weltweite Versorgungsicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien (Ziffer 229, 411), eine starke industrielle Gesundheitswirtschaft zwingend notwendig ist. Ebenso essenziell sind ressortübergreifende Politikstrategien für eine nachhaltige Vernetzung der Bereiche Gesundheit, Forschung, Wirtschaft, Digitales und Umwelt (Health in all Policies).

Europa Die Grünen wollen die strategische Souveränität der EU stärken und ihre „soft power“ nutzen, um Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz global zu fördern (Ziffern 361 ff.). Die wirtschaftliche Stärke der EU und vor allem der Binnenmarkt werden als Voraussetzung für den politischen Einfluss Europas auf internationaler Ebene zwar anerkannt, jedoch als gegeben hingenommen. Die Frage bleibt unbeantwortet, wie die wirtschaftliche Stärke Europas angesichts zahlreicher Herausforderungen wie der Corona-bedingten Rezession, Nationalismus, Protektionismus, Digitalisierung oder Klimaschutz auch künftig gewährleistet werden soll. Damit verkennt der Entwurf,

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dass sowohl die strategische Souveränität der EU als auch ihr innerer Zusammenhalt und ihr globaler Einfluss maßgeblich von ihrer wirtschaftlichen Stärke sowie von der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien abhängt. Wirtschaftspolitische Vorschläge zur Stärkung Europas unter anderem für eine europäische Industrie- und Mittelstandspolitik, die Vertiefung des Binnenmarkts, die wachstumsfreundliche Ausgestaltung des Green Deal, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung, Digitalisierung und Innovation sowie eine ehrgeizige Handelspolitik fehlen im EU-Kapitel gänzlich. Zu begrüßen ist jedoch die Forderung der Grünen, „die Gräben in der Europäischen Union nicht durch nationale Egoismen zu vergrößern“ (Ziffer 362) und das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, um die EU zu stärken und handlungsfähiger zu machen (Ziffer 369).

Außenwirtschaftspolitik Das Kapitel zu Handelspolitik folgt dem Prinzip, dass Handel „einem weltweit gerechten Wohlstand und damit der menschlichen Entfaltung“ dienen muss (Ziffer 408). Damit wird ein positiver Beitrag des internationalen Handels als möglich und wünschenswert anerkannt. Insgesamt ist allerdings eine zu große Skepsis der Grünen gegenüber den positiven Wirkungen von Handel und Investitionen für Deutschland und die Welt zu erkennen. Dies spiegelt sich in Forderungen nach Kontrolle und Regulierung des Handels, von Unternehmen und von Investitionen wider, wodurch negative Einflüsse vor allem auf die Umwelt und Menschenrechte verhindert werden sollen. Ein Schutz der Rechte von Investoren wird von den Grünen leider abgelehnt (Ziffer 410). Dagegen wird gefordert, sensible Infrastrukturen vor Investitionen aus Drittstaaten zu schützen (Ziffer 414). Auch soll Deutschland seinen Handelsbilanzüberschuss reduzieren. Überlebenswichtige Lebens- und Arzneimittel sollen auf dem europäischen Binnenmarkt produzieren werden (Ziffern 411, 413). Dies zeugt von wenig Vertrauen in die Marktkräfte und ausgeprägtes staatliches Regulierungsdenken der Partei.

Die Grünen verstehen die Handelspolitik und vor allem Handelsabkommen als Druckmittel, um internationale Rahmenbedingungen in diesen Bereichen zu verbessern (vgl. z. B. Ziffer 410). Überfrachtete Erwartungen und Anforderungen an die europäische Handelsagenda könnte jedoch die Aushandlung und Umsetzung von internationalen Abkommen und damit positive Effekte auf die Nachhaltigkeit verhindern. Die Grünen sollten daher aktiver für moderne Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern, wie beispielsweise den Staaten des Mercosur, eintreten. Diese Abkommen setzen neue und bessere Standards. Die EU kann nur dann ein einflussreicher Akteur in der Welt bleiben, wenn sie ihre handelspolitischen Instrumente schärft. Die EU muss offenbleiben und gleichzeitig für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Unterstützenswert ist der Einsatz der Partei für eine erneuerte und gestärkte transatlantische Partnerschaft (Ziffer 377).

Eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und moderne europäische Industrie braucht regelbasierten Handel, offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen. Daher unterstützen wir das Anliegen einer umfassenden WTO-Reform und der starken Betonung des Multilateralismus (Ziffer 409). Die Forderungen der Grünen nach einem globalen Kartellrecht, einer Überwachung der Vernetzung von Wirtschaftsakteuren sowie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten dürften im Rahmen der WTO kaum breite Zustimmung finden. Der BDI teilt nicht die Auffassung, dass der G20-Prozess dysfunktional ist, noch weiter geöffnet und in die Vereinten Nationen überführt werden sollte (Ziffer 376). Der G20Prozes schlägt schon jetzt die Brücke zu den internationalen Organisationen, eine Eingliederung oder zu starke Erweiterung würde Sinn und Zweck des Formates verwässern.

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Sicherheit und Rohstoffe Globale Sicherheit Begrüßt werden die Forderungen der Grünen nach einer einheitlichen außenpolitischen Strategie der EU und die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die Forderung, dass Europäische Außen- und Sicherheitspolitik strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein muss, wird geteilt (Ziffer 397). Das Primat des Zivilen und die EU als Friedensmacht stehen außer Diskussion. Dass „Soft Power“ im entsprechenden Fall durch „Hard Power“ ergänzt werden muss, wurde kürzlich jedoch auch vom EEAS/Europäischen Auswärtigen Dienst bestätigt (Ziffer 369).

Die nukleare Teilhabe ist eine wichtige Komponente der gemeinsamen Abschreckung und damit integraler Bestandteil der NATO. Ein „zügiges Ende der nuklearen Teilhabe” Deutschlands, wie gefordert (Ziffer 388), würde die NATO schwächen, das transatlantische Verhältnis weiter belasten und insbesondere bei den Osteuropäischen Partnern auf Ablehnung stoßen.

Eine Mandatierung von Einsätzen durch die NATO bzw. durch die EU (Stichwort Verteidigungsunion), und nicht nur die Vereinten Nationen (VN), muss möglich sein; bestenfalls sollte sie gleichwertig sein.

Die Bildung von Koalitionen williger Staaten generell als Option auszuschließen (Ziffer 393) erscheint realpolitisch schwer umsetzbar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die VN in zunehmendem Maße blockiert ist. Die Feststellung, dass die NATO ein unverzichtbarer und einer Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen sei, wird ohne Frage geteilt. Zur Erreichung europäischer Synergien unterstützt der BDI den Ausbau multinationaler Einheiten, die Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers in Brüssel und die Aufstellung Europäischer Cybereinheiten.

Zusätzliche europäische Mittel im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) für Forschung und Entwicklung und Militärische Mobilität sind erforderlich. Die Bewertung der Grünen von militärischen Parallelstrukturen und Überkapazitäten teilt der BDI nicht. Hier ist vielmehr ein signifikanter Aufwuchs von Fähigkeiten erforderlich. Die notwendige Integration und Zusammenarbeit der Streitkräfte auf EU-Ebene geht damit Hand in Hand. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ/PESCO) wurden erste Schritte dahingehend unternommen. Kritisch gesehen wird eine Rolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der GSVP. Eine parlamentarische kontrollierte Sicherheitsunion auf EU-Ebene lehnt der BDI ab (Ziffer 396).

Maßgeblich sind hier die Mitgliedstaaten der EU. Im Kapitel „Globale Sicherheit“ werden mehrere Technologien unter dem Begriff „autonome tödliche Waffensysteme” subsummiert, von durch Künstliche Intelligenz (KI) unterstützten Systemen, über digitale Waffen (Ziffer 390) wie Angriffs- und Spionagesoftware bis hin zu Drohnen. Der BDI setzt sich für eine Ächtung offensiver, letaler autonomer Waffensysteme ein. Die Verhandlungen zeigen jedoch, dass es nicht zu einem globalen Verbot kommen wird. Die Bundeswehr muss deshalb zukünftig in der Lage sein, auf KI-unterstützte Angriffe zu reagieren. Auch der Einsatz von Drohnen und digitalen Waffen sollte grundsätzlich möglich sein, solange der Mensch die Kontrolle über Zielerfassung, Zielbekämpfung und Zielzerstörung behält.

Die Forderung der Grünen, das deutsche Exportregime auf europäischer Ebene durchzusetzen und in EU-Gemeinschaftsrecht gegossene Exportkriterien zu etablieren, erscheint unrealistisch. Auch eine Sanktionierung von EU-Mitgliedstaaten, die gegen geforderte verbindliche, aber letztlich nicht durchsetzbare, europäische Rüstungsexportkriterien verstoßen, dürfte politisch kaum umzusetzen sein. Die Forderung, dass Kooperationen mit dem Sicherheitssektor anderer Staaten an die Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien geknüpft werden, ist

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Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nachvollziehbar. Allerdings ist es fraglich, wie dies angesichts der aktuellen Herausforderungen selbst innerhalb der EU durchzusetzen ist (Ziffer 389).

Die Forderung nach Schutz und Sicherung der kritischen Infrastruktur wird uneingeschränkt unterstützt. Ob dies durch internationale Verträge bewerkstelligt werden kann, kann bezweifelt werden.

Vielmehr sind hohe Investitionen in Technologien und Fähigkeiten, auch hinsichtlich möglicher Gegenreaktionen, erforderlich.

Raumfahrt Zu begrüßen ist, dass die Bedeutung des Zukunftssektors Raumfahrt für globale Fragen und technologischen Fortschritt erkannt wird (Ziffer 163). Eine grundsätzliche Stärkung der europäischen Raumfahrt, die Aufrechterhaltung des unabhängigen Zugangs zum All, die Fortschreibung des Astronauten-Programms und die Intensivierung von internationalen Wissenschaftskooperationen sind aus Sicht des BDI wichtige Forderungen. Auch die Schaffung eines internationalen Rechtsrahmens ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Kommerzialisierung der Raumfahrt zu unterstützen.

Allerdings werden die genannten Forderungen dem hohen Stellenwert von Raumfahrt als kritischer Infrastruktur für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nicht umfassend gerecht. Die Bedeutung für die nationale und europäische Souveränität und Sicherheit bleibt außen vor. Es fehlt ein klarer Bezug zum innovativen New Space-Ökosystem und Möglichkeiten für eine bessere Verzahnung von institutioneller und kommerzieller Raumfahrt. Zudem ist es bedauerlich, dass dem Programm ein ambitionierter Blick auf zukünftige Möglichkeiten der Raumfahrt fehlt, wie die Schaffung einer europäischen Internetkonstellation oder die enormen Potenziale der Nutzung von Satellitendaten für nachhaltiges Wirtschaften und den Schutz von Umwelt und Klima.

Rohstoffe Rohstoffe stehen am Anfang jeder Wertschöpfungskette. Eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Rohstoffen ist somit unabdingbar, findet im Programm jedoch keine Berücksichtigung. Die Grundstoffindustrie in Deutschland (Ziffer 124) wird zwar erwähnt, jedoch fehlen konkrete Maßnahmen, um deren Erhalt und Stärkung auch zu gewährleisen.

Afrika Begrüßt wird die neue Forderung (Ziffer 372) der Grünen nach einer Intensivierung der Partnerschaften der EU mit Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union (AU). Die Forderung, insbesondere die AU beim Aufbau ihrer Kapazitäten zu stärken und den Selbstvertretungsanspruch der afrikanischen Länder in internationalen Foren zu unterstützen, wird uneingeschränkt geteilt.

Jedoch fehlt die Nennung der Panafrikanischen Freihandelszone (engl. African Continental Free Trade Area, AfCFTA). Diese sollte oben auf der Agenda der Grünen stehen. Deutschland sollte sich im Rahmen der Europäischen Union für die Implementierung der Freihandelszone einsetzen. Bei richtiger Umsetzung kann die Freihandelszone, mehr als jeder andere Faktor, das Wirtschaftswachstum Afrikas nachhaltig ankurbeln und die extreme Armut langfristig bekämpfen. Bis 2050 könnte die AfCFTA die extreme Armut um mehr als sechs Prozent verringern.

Im gesamten Grundsatzprogramm kommt Afrika zu wenig vor. Ein größerer Stellenwert für unseren Nachbarkontinent ist dringend erforderlich. Auch der Handel mit afrikanischen Ländern erhält zu wenig Beachtung. So fordern die Grünen eine asymmetrische Zollpolitik für ärmere Länder (Ziffer 415).

Einseitige Handelspräferenzen haben jedoch bereits in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass der

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Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anteil der Exporte aus den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten in die EU gestiegen ist.

Aus Sicht des BDI ist eine asymmetrische Zollpolitik nicht nachhaltig. Vielmehr setzt sich der BDI für eine zügige Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA – engl. Economic Partnership Agreements, EPAs) ein. Diese schaffen für afrikanische Exporteure sowie europäische Unternehmen einen WTO-konformen und langfristigen Zugang zu den Märkten.

Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit Der BDI teilt das Ziel, europäische Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz sowie die globalen Nachhaltigkeitsziele weltweit zu fördern, die EU „weltpolitikfähiger“ zu machen und ihre strategische Souveränität auszubauen (Ziffer 368.). Die deutsche Industrie warnt jedoch vor übertriebenen Ansprüchen, andere Länder im Alleingang grundlegend verändern zu wollen; Multilateralismus basiert vielmehr auf Konsens, Aushandlungsprozessen und Kompromissen.

Der BDI unterstützt den Kampf gegen ausbeuterische Arbeit, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit (Ziffer 416). Eine vollständige Transparenz der Lieferketten ist angesichts komplexer Wertschöpfungsketten, Abnehmerstrukturen und teilweise schlecht regulierten Märkten, auch mit Nutzung digitaler Technologie, kaum zu erzielen. Gesetzliche Verpflichtungen sieht der BDI kritisch, zumal auf nationaler Ebene. Vielmehr sollten die Regierungen ihrer Verantwortung zur Verbesserung der Menschenrechtslage in ihren Ländern nachkommen. Die Durchsetzung von entsprechenden Verträgen und Gesetzen ist zunächst eine staatliche Aufgabe, die nicht vollständig auf Unternehmen abgewälzt werden kann. Vielmehr sollten Multi-Stakeholder-Prozesse ausgebaut und Brancheninitiativen, sei es national, europäisch oder international, unterstützt werden.

Die deutsche Industrie begrüßt den interdisziplinären Ansatz von Regierungsstrukturen (Ziffer 402).

Der geforderte Einbezug von Wirtschaftsakteuren bzw. der Dialog mit der Privatwirtschaft in der „Bündnispolitik“ sind zu begrüßen. Eine auf EU-Ebene abgestimmte Entwicklungspolitik, die diese als Kooperationsinstrument versteht, kann Synergien zwischen den nationalstaatlichen Konzepten bilden und Ressourcen, insbesondere von kleinen Staaten bündeln (Ziffer 406). Eine Verankerung einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Umsetzung der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung würde die Bedeutung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hervorheben.

Dass sich im Entwurf einzig in Ziffer 418 etwas zur Außenwirtschaftsförderung finden lässt, ist bedauerlich angesichts der Tatsache, dass der Wohlstand in Deutschland so eng von der Auslandsnachfrage also dem Export abhängt. Instrumente der Außenwirtschaftsförderung finden leider keine Erwähnung.

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Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Übersicht: Bewertung Grundsatzprogrammentwurf Legende Forderung, die der BDI begrüßt Kritische Bewertung der Forderung; Diskussionsbedarf

Grundsatzprogrammentwurf

Forderung von Bündnis 90/Die Grünen

BDIBewertung

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen Klima und Energie 55

Natürliche Lebensgrundlagen bewahren

56

Prinzip der Nachhaltigkeit ist leitend

58

Pariser Klimaabkommen als Leitlinie, 1,5-Grad-Limit, Klimaneutralität in Europa, Reduktion von Treibhausgasen

59

Budget-Ansatz als Maßstab erfolgreicher Klimapolitik

60

100 Prozent Erneuerbare Energien, Ausstieg aus fossilen Ressourcen, Dekarbonisierung

61

Technologische Lösungen müssen dem Vorsorgeprinzip gelten

62

Potenzial der Digitalisierung für Ressourceneffizienz, sparsamen Energieverbrauch, Dematerialisierung und Suffizienz fördern

63

Europäische Energieunion

65

Notwendigkeit einer vorausschauenden Energieaußenpolitik

66

Keine Rückkehr zur Atomkraft

67

Gesamtgesellschaftliche Verantwortung, ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu finden

Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft 68

Rote Listen und planetare Grenzen müssen Gradmesser für politische Handlungsleitlinien werden

69

Schutz von Ökosystemen

70

Globale Entwaldung stoppen, nachhaltiger Waldumbau in Deutschland

71

Aufbau eines vernetzten Verbundes von Schutzflächen, Wildtierhandel effektiv unterbinden, Bestände der großen Naturkundemuseen digitalisieren

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Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

72

Verschmutzung mit Luft- und Wasserschadstoffen, Plastik, Müll, giftigen Chemikalien und Pestiziden beenden, Kreislaufwirtschaft

73

Kreislaufwirtschaft

74

Landwirtschaft: kein BDI-Thema

75

Faire Arbeits- und transparente Produktionsbedingungen in der Lieferkette

76

Landwirtschaft: kein BDI-Thema

-

-

Mobilität 79

Sozial-ökologische Mobilitätspolitik: Orientierung an menschlichen Bedürfnissen, planetarische Grenzen

80

Öffentliche Förderung einzelner Verkehrsmittel muss sich an ökologischem Fußabdruck ausrichten: Schiene stärken, Straßen dekarbonisieren

81

Vernetzte und digitale Mobilität

82

Bedarf an motorisiertem Individualverkehr im ländlichen Raum, möglichst emissionsfreie und digital vernetzte Mobilität

83

Vision: autofreie Innenstadt

84

Aus- und Umbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, schnelle transnationale Bahnverbindungen in Europa

85

Klimaneutraler und schadstofffreier Güterverkehr

Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften Sozial-Ökologische Marktwirtschaft 99

Chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht Wirtschaften – Wandel zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

100

Wirtschaftswachstum in einer sozial-ökologischen Transformation

101

Wohlstandsindikator mit ökologischen, sozialen und qualitativen Merkmalen

102

Green New Deal

103

Fairer Wettbewerb

104

Klare Regeln für Märkte und Wettbewerb

105

Verbraucherschutz, klarer Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb

106

Sozial und ökologisches Unternehmer*innentum

107

Handlungsspielräume für kooperative Formen des Wirtschaftens

15

Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

108

Klare Leitplanken aus Steuer-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter Forschungs- und Förderpolitik

109

Preisstruktur

110

Neues Wohlstandsmaß und neue Form der Wirtschaftsberichterstattung

111

Schnellere, bessere Planungsverfahren

112

Öffentliche Güter und Institutionen allen zugänglich machen

Wirtschafts- und Industriepolitik 113

Machtstellungen und Monopole verhindern und aufbrechen, Wettbewerb unter gleichen Bedingungen garantieren

114

Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen etc. auf Basis von Standards und Gegenseitigkeit, Außereuropäische Übernahmen, wenn nötig untersagen, kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien schützen

115

Regulierungen fortlaufend überprüfen

116

Digitale Plattformen als Teil der Infrastruktur, öffentlichrechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen in Europa

117

Aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, Wettbewerbsnachteile ausgleicht, in Forschung investiert und Arbeitsplätze sichert

118

Wirtschaftliche Aktivität muss sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten

119

Vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europa

120

Unterstützung des Handwerks: kein BDI-Thema

-

121

Tourismus: kein BDI-Thema

-

122

Gebot für ressourcensparendes und kreislauftaugliches Produktdesign

123

Europäischen Binnenmarkt für Transformationsprozess, Schutz von Menschenrechten, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung von Bürgerrechten in der digitalen Welt nutzen

124

Grundstoffindustrie weiterhin zentral, Produktion in Europa, Transformationsschritte wettbewerbsrechtlich ausgeglichen durchsetzen

125

Regionalisierung in kritischen Bereichen und globale Kooperation

126

Neugründungen und Fortschritt ermöglichen durch Wagniskapital und Investitionen in Forschung

Finanzmärkte und Banken 131

„boring banking“, Einführung eines Trennbankensystems

16

Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

132

Banken/Versicherungen sollen nur so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft nicht in den Abgrund reißen können; eine Abwicklung muss ohne Rückgriff auf Steuermittel jederzeit möglich sein

133

Drei-Säulen-Bankwesen hat sich bewährt, kleine Banken müssen nicht so umfassend reguliert und überwacht werden wie systemrelevante Großbanken

134

Keine Anlagen mehr in alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft, Klima-, Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsrisiken im Finanzsektor offenlegen

Geld- und Fiskalpolitik 135

Aufgabe der Geld- und Fiskalpolitik ist es, ökonomischen Krisen entgegenzuwirken

136

Auswirkungen von Staatsausgaben auf Gesamtwirtschaft stets berücksichtigen, langfristige Schuldentragfähigkeit gewährleisten und Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich verankern

137

Europäische Währungsunion vollenden

138

Zentralbanken: Schaffung eigener Standards für digitale Währung

139

Staatliche Infrastruktur zur Bekämpfung bspw. von Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

140

EU braucht eigene Zuständigkeit für Wirtschafts- und Fiskalpolitik, eigenen ausreichend großen Haushalt mit eigenen Steuereinnahmen, Möglichkeit, sich über Kredite zu finanzieren. Staatsanleihen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten als sichere Geldanlage, Zahlungsausfall ausschließen

141

Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank. Neben Preisniveaustabilisierung sollte Mandat auch Ziel der Wohlstandsmehrung und eines höheren Beschäftigungsstands verfolgen

142

Harmonisierung und Vergemeinschaftung von wettbewerbssensiblen Steuern, wie Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder dem CO2-Verbrauch

Haushalts- und Steuerpolitik 143

Öffentliche Haushalte sollten klar, transparent und nachvollziehbar sein

144

Langfristig nachhaltige Staatsfinanzen, gesetzliche Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme

145

Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nur wenn sich ein Mehrwert oder geringere Kosten für Steuerzahler/-innen ergeben

146

Gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist

147

Aufkommen der Steuern aus Kapital- und Gewinneinkommen und aus großen Vermögen erhöhen

148

Steuersysteme müssen ökologischen Umbau und soziales Engagement begünstigen

17

Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

149

Unternehmensgewinne und digitale Umsätze stärker am Ort des Konsums besteuern und gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage einführen

150

Transparenz über wirtschaftliche Verhältnisse.

Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug bekämpfen

Kapitel 3: Fortschritt gestalten Wissenschaft und Forschung 151

Im Zentrum allen Fortschritts steht der Mensch Technologischer Wandel soll Mensch und Umwelt nutzen

152

Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft Transformationen können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz

153

Forschungsergebnisse: gesellschaftliche Chance, unterliegt ethischen Prinzipien, wie dem Vorsorgeprinzip

154

Herausforderungen zusammen mit der Wissenschaft in Angriff nehmen

155

Forschung – nicht nur an Technologien, sondern auch zu ihren Risiken und Auswirkungen

156

Mehr und strukturell gut ausfinanzierte Grundlagenforschung

157

Grundprinzip: freier Informationsaustausch, Überprüfbarkeit von Interessenkonflikten, Veröffentlichung von Forschungsergebnissen; Öffentliche Regulierung muss auf öffentlich kontrollierter und unabhängiger Forschung beruhen

158

Transparenz in der Forschungsförderung

159

Gut finanzierte Hochschulen

160

Wissenschaft: kein BDI-Thema

-

161

Wissenschaft: kein BDI-Thema

-

162

Wissenschaft: kein BDI-Thema

-

163

Stärkung des Zukunftssektors Raumfahrt, neuer internationaler Rechtsrahmen

Bioethik 168

Biotechnologie: Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigen, Forschung zu neuen Technologien stärken

74

Biotechnologie: Keine Patente auf Züchtungen von Pflanzen und Tieren

Digitalisierung 169

Chancen und Risiken der Digitalisierung

170

Garantie von informationeller Selbstbestimmtheit und informationstechnischer Sicherheit

171

Europäische, datenschutzkonforme, dezentrale und kooperative Datenökosysteme

18

Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

172

Umgang mit Daten

173

Datenmacht und Datenmonopole

174

Klare Haftungsregeln für datenverarbeitende und selbstlernende Systeme

175

Ethisch-normative Prinzipien

176

Digitalisierung sozial gestalten

177

Gleichberechtigung von Frauen

178

Schutz von Kindern, Heranwachsenden, benachteiligten und verletzlichen Menschen in der digitalen Welt

179

Technologische Souveränität Europas

180

Innovationsstandort Europa

Kapitel 4: Zusammen leben Gesundheit und Pflege 227

Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen.

229

Weltweite Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien

236

Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen

237

Digitale Verfügbarkeit von Patient*innendaten

Kapitel 8: International zusammenarbeiten Frieden und internationale Ordnung 355

Nachhaltige Politik: vorausschauendes Handeln in internationalen Kooperationen

356

Bündnisse: multilaterale Zusammenarbeit

357

Internationale Ordnung: gerechte Verteilung globaler Ressourcen

358

Starke Vereinte Nationen

359

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: kein BDI-Thema

360

EU als Friedensmacht

-

Europäische Union 361

EU muss als politisches Projekt weiterentwickelt werden

362

Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen zu verbessern

363

Freie Binnengrenzen und europäische Freizügigkeit

364

Mehr strategische Souveränität

19

Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

365

Stärke der EU für eine an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientierte und regulierte Globalisierung einsetzen

366

Paneuropäischer Diskurs durch eine europäische Öffentlichkeit

367

Zusammenarbeit/Bündnis europäischer Demokratien

368

Weltpolitikfähigkeit, Grundlage: Menschenrechte, globale Nachhaltigkeitsziele

369

Prinzip der Einstimmigkeit

370

Partnerschaften und wirtschaftliche Zusammenarbeit: Osteuropa, Nordafrika, Naher Osten

Multilaterale Beziehungen 371

Mehr Verantwortung in den VN, Prinzip der Reform durch Stärkung

372

EU-Partnerschaften mit Afrikanischer Union und ASEAN intensivieren

373

Modernisierung des Sicherheitsrats und anderer Organe der VN

374

Stärkung der WHO

375

Partnerschaften mit Demokratien

376

G20: langfristig – Überführung in den Wirtschafts- und Sozialrat der VN

377

Erneuerung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft

378

Globale Bündnispartner

379

Politik und nicht transnationale Konzerne muss die internationalen Spielregeln für die Weltwirtschaft bestimmen

380

Politik für nationale Minderheiten: Kein BDI-Thema

-

Globale Sicherheit 381

Grundlagen einer nachhaltigen Friedens- und Sicherheitspolitik

382

Prinzip der Vorsorge

383

Zivile Krisenprävention: kein BDI-Thema

384

Friedenssicherung

385

Engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik

386

Gleichberechtigte Vertretung von Frauen

387

Klimapolitik als zentraler Bestandteil der globalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

388

Abrüstung und Rüstungskontrolle

-

20

Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

389

Rüstungsexportkontrolle

390

Autonome tödliche Waffensysteme

391

Schutz vor Angriffen kritischer Infrastruktur

392

Konzept der Schutzverantwortung

393

Militäreinsatz

394

Bündnispartner Parlamentsarmee: kein BDI-Thema

-

395

Prinzipien der „Inneren Führung”: kein BDI-Thema

-

396

Parlamentarisch, kontrollierte Sicherheitsunion

397

Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes

398

Strategische Neuausrichtung der NATO

399

Stärkung des Europarats und der OSZE; Russland (?)

Globale Strukturpolitik 400

Globale Strukturpolitik

401

Globale sozial-ökologische Transformation

402

Internationale Zusammenarbeit: rechtebasierter Kooperation, Partnerschaftsprinzip bei globalen Herausforderungen

403

Internationale Zusammenarbeit postkolonial und antirassistisch ausrichten

404

Wertegeleitete Politik

405

Öffentliche Entwicklungs- und Klimafinanzierung

406

Mittelfristiges Ziel: europäische Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten

407

Handlungsspielräume einer kritischen Zivilgesellschaft global verteidigen

Handel 408

Handel dient einem gerechten Wohlstand und der menschlichen Entfaltung

409

Reformierte WTO, fortschrittliche bilaterale Abkommen

410

Daseinsvorsorge / Investitionsschutz

411

Regionale Versorgungssicherheit mit überlebensnotwendigen Lebens- und Arzneimitteln

412

Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele

413

Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren

414

Faire Handelspolitik

21

Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

415

Asymmetrische Zollpolitik

416

Fair Trade als Standard, Lieferkettengesetz

Finanzmärkte und Währungsordnung 417

Spekulationen eindämmen, Bekämpfung internationaler Finanzströme

418

Regulierung von kurzfristigem Kapitalverkehr, Stabilisierung von Wechselkursen

419

Weltweite Kooperation von Zentralbanken

420

Zahlungsunfähigkeit von Staaten durch Schuldenerlasse – regelbasierte Verfahren

421

Euro als globale Leitwährung, gemeinsame Fiskalpolitik der EU, eigene Zahlungssysteme und digitales Zentralbankgeld

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Bewertung des Grundsatzprogramms von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Redaktion Herr Matthias Krämer Abteilungsleiter Abteilung Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1629 m.krämer@bdi.eu Frau Julia Callies Referentin Abteilung Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1446 j.callies@bdi.eu Dokumentennummer: D 1214

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