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aus dem bezirk affoltern I Nr. 31 I 169. Jahrgang I Dienstag, 21. April 2015
Linie 212 behalten
Jetziges Niveau halten
Obfelden will Verschlechterung der ÖV-Anbindung nicht hinnehmen. > Seite 3
Auch in Hausen regt sich Widerstand gegen geplante Fahrplanänderungen. > Seite 3
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Ertragsüberschuss Auch Knonau präsentiert einen erfreulichen Rechnungsabschluss 2014. > Seite 5
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Geglückte Sanierung Überbauung «Dettenbühl»: Ein Fest der Baugenossenschaft Rotach in Wettswil. > Seite 9
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51 Monate Gefängnis Kiloweise mit Kokain gehandelt: Westafrikaner aus Affoltern verurteilt. > Seite 9
kommentar
Nur eine lückenlose Aufklärung hilft von werner schneiter
N
achdem bereits das Gemeindeamt des Kantons Zürich in diesem Winter unter anderem auch beim OVA-Projekt des Spitals Ungereimtheiten gerügt hat, stellen die neuesten Feststellungen der Betriebskommission (BK) eine betrübliche Fortsetzung dieser Geschichte dar. In der Tat ist gerade bei diesem Projekt alles aus dem Ruder gelaufen: Die BK und der damalige Direktor haben Finanzkompetenzen krass überschritten und einen Beschluss der Delegiertenversammlung unterlaufen und das reduzierte Bauvorhaben auf dem OVA-Areal dieser DV nicht vorgelegt – all das sind gravierende, rechtswidrige Vorfälle, die nach Konsequenzen rufen, umso mehr, als dem Spital womöglich mehr als 330 000 Franken verloren gehen. – Es ist nicht der einzige Fall, der das Vertrauen ins oberste Führungsorgan erschüttert. So hat das Gemeindeamt schon diesen Winter festgestellt, dass die BK in mehreren Fällen Kredite gesprochen hat, die in die Zuständigkeit der DV gefallen wären. Im Fall der Palliativstation wurde sogar eine Urnenabstimmung verpasst («Anzeiger» vom 20. Januar). Nun entschuldigt sich die Betriebskommission beim Verein Pro Zweckverband und bei den Stimmberechtigten, weil das Referendum zum OVA-Projekt nicht korrekt ablief. Das zeugt von Grösse und von Einsicht, reicht aber nicht. Die jetzige Betriebskommission muss all jene namentlich nennen, die für dieses Debakel verantwortlich sind. Und sie tut gut daran, aufsichts- und haftungsrechtliche Massnahmen prüfen zu lassen. Die Schuldigen eruieren und sanktionieren muss ja im Interesse der heutigen BK liegen. Ansonsten bleibt der Makel an ihr hängen. Nur wenn auch dieser Fall vollständig geklärt wird, kann neu gestartet und verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Dazu gehört auch, dass die BK den Präsidentenstuhl möglichst schnell besetzen kann – mit einer Persönlichkeit und Fachkraft, die von aussen kommt.
Spital-Betriebskommission räumt gravierende Fehler ein Eine Entschuldigung beim Verein Pro Zweckverband und bei Stimmberechtigten Rechtswidrig während eines laufenden Referendums ein verkleinertes OVA-Areal-Projekt aufgegleist, bauliche Veränderungen ohne Konkurrenzofferten einzuholen, Finanzkompetenzen krass überschritten und den Beschluss der Delegiertenversammlung
unterlaufen: Die Liste der Verfehlungen der Betriebskommission (BK) ist lang und enthält schwerwiegende Vorwürfe. Nun entschuldigt sich die inzwischen neu zusammengesetzte BK beim Verein Pro Zweckverband und bei den Stimmberechtigten des Be-
zirks. In einem Communiqué kündigt sie die Prüfung von aufsichts- und haftungsrechtlichen Massnahmen gegenüber den zuständigen BK-Mitgliedern an. Nicht nur beim OVA-Projekt sind gravierende Mängel festgestellt worden. Diesen Winter rügte das Gemein-
deamt des Kantons Zürich etliche andere Ungereimtheiten. So wurde zum Beispiel beim Projekt der Palliativstation eine Urnenabstimmung verpasst. ................................................... > Bericht auf Seite 8 – Kommentar links anzeigen
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Der für eine Kantonsschule vorgesehene Standort zwischen Schulanlage Ennetgraben und Friedhof in Affoltern bleibt wohl in absehbarer Zeit unbebaut. (Bild Werner Schneiter)
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Regierungsrat sieht Affoltern nicht als Mittelschulstandort Beantwortung einer Anfrage von Ämtler Kantonsräten Im März letzten Jahres hat sich der Kantonsrat deutlich für die Prüfung eines Ausbaus der Kantonsschule Limmattal in Urdorf ausgesprochen. Jetzt hat der Regierungsrat diesen Entscheid in der Beantwortung einer Anfrage der Ämtler Kantonsräte Moritz Spillmann, Olivier Hofmann und Martin Haab gestützt. ................................................... von urs e. kneubühl
«Der Ausbau einer bestehenden Schule ist grundsätzlich rascher umsetzbar und in der Regel kostengünstiger. Der Bau einer neuen Kantonsschule in Affoltern würde insgesamt erheblich teurer als die Erweiterung der Kantonsschule Urdorf, weil der Standort Urdorf – trotz eines Neubaus in Affoltern – erweitert werden müsste ... Zudem ist der Betrieb einer grösseren Schule im Vergleich zu zwei kleineren Schulen wirtschaftlicher», hält der Zürcher Regierungsrat in der Beantwortung einer Anfrage der drei Ämtler Kantonsräte Moritz Spillmann, Ottenbach, Olivier Hofmann, Hausen, und Martin Haab, Mettmenstetten,
fest. Er begründet dies mit den Prognosen, die auf der kantonalen Bildungsstatistik 2011/2012 basieren. Nach denen soll die Kantonsschule Limmattal von zirka 750 Schülerinnen und Schülern zu einer Grossschule anwachsen, dieweil einer Kantonsschule in Affoltern mit ca. 330 Schülerinnen und Schüler eine zu geringe Schülerzahl prognostiziert wird.
«Willkürliche Zahlen» Der Ottenbacher SP-Kantonsrat Moritz Spillmann, der sich bereits im Rahmen der Richtplandebatte vor einem Jahr im Kantonsrat für einen Mittelschulstandort Affoltern stark gemacht hatte, spricht dieser Basis-Modellrechnung jede Plausibilität ab: «Dies sind meiner Meinung nach willkürliche Zahlen, die schlicht nicht nachvollziehbar, ja sogar widersprüchlich sind. So redet der Beschluss von absolut 330 Schülerinnen und Schüler, während weiter unten von 330 zusätzlichen Schülerinnen und Schülern die Rede ist. Grundsätzlich scheint mir, der Regierungsrat will einfach keine Mittelschule in Affoltern, weshalb er sich die Argumentation mit eher fragwürdigen Zahlen zurechtgelegt hat.» Auch FDP-Kantonsrat Olivier Hofmann, Hau-
sen, stellt aufgrund der Antwort des Regierungsrates fest: «Jetzt muss damit gerechnet werden, dass mindestens in den nächsten fünfzehn Jahren keine Mittelschule in Affoltern gebaut wird.» Wie Spillmann sieht Hofmann die Krux bei den prognostizierten Zahlen: «Der Regierungsrat war nicht wirklich bereit, die bereits publizierten Zahlen nochmals kritisch zu hinterfragen. Dies bedauere ich sehr. Eine solche kritische Hinterfragung der Zahlen hätte vermutlich aber auch nicht zu einer völligen Neubeurteilung der Situation geführt.» Der bestehende Eintrag für eine Kantonsschule im Knonauer Amt, so bestätigt der Regierungsrat in seiner Antwort immerhin, soll zur strategischen Standortsicherung im Richtplan beibehalten werden. «Sollte langfristig eine neue Mittelschule im Bezirk Affoltern aufgrund der Schülerzahlenentwicklung nötig werden, würde dieser Standort nach der gleichen Methode wie für die Mittelschulen am rechten und linken Zürichseeufer evaluiert werden», schreibt die Regierung. Sie sieht die beiden Parzellen, die der Kanton im Bezirkshauptort besitzt, als grundsätzlich für den Standort einer Mittelschule geeignet.
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