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Aufsichtspflicht

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AUFSICHTSPFLICHT KATEGORIE Hintergrund-Artikel STICHWORTE Aufsichtspflicht, Recht, Haftung, Versicherung AUTOR Dieser Übersichts-Artikel wurde zusammengestellt von Andreas Frick, 31 Jahre, angeh. Diplom-Pädagoge, Leiter der Jugendarbeit TeenZone im Christus-Treff Marburg E-Mail: Frixe-Mail@gmx.de QUELLEN LITERATUR- und INTERNETTIPPS <www.aufsichtspflicht.de> Eine umfangreiche Internetplattform zum Thema: mit Infos, Gesetzestexten, aktuellen Urteilen und Formularen. Sehr empfehlenswert!

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Wolfgang Wilka: Recht gut informiert sein.

Antwort auf Rechtsfragen in der Jugend- und Gemeindearbeit.

EJW-Verlag Buch und Musik, Stuttgart 5. Aufl. 1996. 9,10 EUR. ISBN 3-922813-21-6 KURZBESCHREIBUNG Fast jeder, der beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen zu tun hat, weiß, dass es die Aufsichtspflicht gibt. Wo entsteht Aufsichtspflicht, welche konkreten Pflichten ergeben sich für Mitarbeiter und welche Folgen kann eine Aufsichtspflichtverletzung nach sich ziehen? Wer haftet letztendlich für was?

Alle Angaben ohne Gewähr!

Fast jeder, der haupt- oder ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen zu tun hat, weiß, dass es eine „Aufsichtspflicht” gibt. Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, inwieweit es mich als Mitarbeiter betrifft und warum dieser ominöse Begriff eigentlich zu unrecht derart gefürchtet ist - dazu mehr in diesem Übersichtsartikel.

An dieser Stelle noch ein besonderer Hinweis auf die weiterführenden Literatur- und Quellenangaben!

Wissenswertes zum Thema Aufsichtspflicht WO ENTSTEHT AUFSICHTSPFLICHT? Das Sorgerecht gegenüber Minderjährigen (unter 18 Jahren) liegt per Gesetz bei den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (§ 1626, § 1627, § 1631 BGB).

Diese können jedoch ihre „Personensorge” teilweise delegieren.

Solch eine Delegation bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form - sie kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Ausreichend hierbei ist, wenn die Erziehungsberechtigten über die Tätigkeit des Veranstalters unterrichtet sind und der Teilnahme ihres Kindes zugestimmt haben. Auf diese Weise kommt ein „Vertrag” zwischen den Erziehungsbe-

rechtigten und dem Veranstalter, Verein oder dem Träger der Jugendarbeit zustande - und es besteht somit Aufsichtspflicht.

Die entsprechende Organisation kann die Aufsichtspflicht wiederum an Betreuer und MitarbeiterInnen (über 18 Jahre) delegieren. (Dabei ist der Veranstalter für die qualifizierte Arbeit seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss sich deren fachlicher Qualifikation und persönlicher Reife versichern.)

Neben der Aufsichtspflicht per Vertrag gibt es die „Aufsicht kraft Gesetz”, die z.B. für LehrerInnen und ErzieherInnen besteht.

TeC: Heft 4/2002

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Aufsichtspflichtige Personen haben darauf zu achten, dass die ihnen zur Aufsicht anvertrauten Minderjährigen selbst nicht zu Schaden kommen und auch keine anderen Personen (Dritte) schädigen.

Dabei müssen sie ständig wissen, wo sich die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen befinden und was diese gerade tun. Außerdem sind sie dafür verantwortlich, vorhersehbare Gefahren vorausschauend zu erkennen und zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um die ihnen anvertrauten Minderjährigen vor Schäden zu bewahren.

Eltern/Erziehungsberechtigte

tieren mit einem solchen Gegenstand wird oft der bessere Weg sein, das Kind und Dritte vor Schäden zu bewahren.

Hinzu kommt die Notwendigkeit frühzeitiger praktischer Schulung des Kindes, das seinen Erfahrungsbereich möglichst ausschöpfen soll.” (BGH, NJW 1976, S. 1684) Pädagogische Freiräume und Entscheidungsspielräume müssen aber dann zurücktreten, wenn wegen der konkreten Eigenarten des Aufsichtsbedürftigen oder der Gefährlichkeit der Situation erhebliche Schäden drohen.

WELCHE KONKRETEN PFLICHTEN ERGEBEN SICH AUS DER AUFSICHTSPFLICHT?

• Gesetz (z.B. bei LehrerInnen)

• •

Veranstalter/Organisation

•

• Aufsichtspflicht per Vertrag oder

• Delegation der Aufsichtspflicht

BetreuerInnen/MitarbeiterInnen

• •

Pflicht zur umfassenden Information Pflicht zur Vermeidung bzw.

Beseitigung von Gefahrenquellen Pflicht zu Hinweisen und Warnungen im Umgang mit Gefahren Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung (Überwachung) Pflicht zum Eingreifen in gefährlichen Situationen

1. Pflicht zur Information WAS IST GESETZLICH GEREGELT? Unmittelbar gesetzlich geregelt sind nur die Rechtsfolgen bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht (Wer haftet nach einer Aufsichtspflichtverletzung?), nicht aber Inhalt und Umfang einer ordnungsgemäßen Aufsichtsführung (Wann ist die Aufsichtspflicht verletzt?; Wie wird die Aufsichtspflicht konkret erfüllt?).

Die gesetzlichen Grundlagen sind: • Zivilrechtlich: § 823 BGB Allgemeine Haftungsnorm des BGB, z.B. wenn ein Teilnehmer zu Schaden kommt § 832 BGB Haftung für Schädigung eines Dritten durch einen Teilnehmer • Strafrechtlich: § 222, § 230 StGB: Fahrlässige Tötung oder Körperverletzung • Zusätzlich Verkehrssicherungspflicht Die nicht klar festgelegten Regelungen, wie eine ordnungsgemäße Aufsicht aussehen muss, soll den Mitarbeitern den Entscheidungsspielraum lassen, unter Berücksichtigung von pädagogischen Gesichtspunkten im Einzelfall individuell zu handeln: „Nicht unbedingt das Fernhalten von jedem Gegenstand, der bei unsachgemäßem Umgang gefährlich werden kann, sondern gerade die Erziehung des Kindes zu verantwortungsbewusstem Han-

TeC: Heft 4/2002

Der Veranstalter bzw. die Mitarbeiter müssen sich vor einer einmaligen Aktivität und bei regelmäßigen Veranstaltungen laufend über die persönlichen Umstände der einzelnen Teilnehmer informieren: z.B. Behinderungen, Krankheiten, Allergien, sportliche Fähigkeiten, Schwimmer - Nichtschwimmer, Belastbarkeit ...

Außerdem müssen die MitarbeiterInnen sich über die Besonderheiten der örtlichen Umgebung informieren: z.B. über die Lage der Notausgänge und der Feuerlöscher, Erste-Hilfe-Kasten, Sicherheit von Gebäuden und des Geländes, Sicherheit von Spielgeräten und Werkzeugen, Notrufmöglichkeiten ...

Die Mitarbeiter müssen sich durch Beobachtungen oder Befragungen einen raschen persönlichen Eindruck über mögliche Risikopotentiale verschaffen, um gegebenenfalls Gefahren präventiv begegnen zu können.

2. Pflicht zur Vermeidung bzw.

Beseitigung von Gefahrenquellen Mitarbeiter sind verpflichtet, selbst keine Gefahrenquellen zu schaffen und erkannte Gefahrenquellen zu unterbinden, wo ihnen dies selbst auf einfache Art und Weise möglich ist.

GESETZESTEXTE Ausgewählte (und in Klammern kommentierte) Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB (Quelle: <www.aufsichtspflicht.de>) § 823 BGB Wer vorsätzlich (absichtlich) oder fahrlässig (versehentlich) das Leben, den Körper (äußerliche Wunde, Knochenbruch), die Gesundheit (Organe, Wohlbefinden, Krankheit), die Freiheit (u.a. Fortbewegung), das Eigentum (alle vermögenswerten Rechte) oder ein sonstiges Recht eines anderen verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 828 BGB Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich (Deliktsunfähigkeit).

Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden dann verantwortlich, wenn er bei Begehung der Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit (Gefährlichkeit des Tuns) erforderliche Einsicht hat (Bedingte Deliktsfähigkeit). § 832 BGB Wer kraft Gesetzes (z.B. Eltern, Pfleger, Lehrer) oder Vertrag (z.B. Kindergärtnerin, Jugendleiter) zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, ist zum Ersatze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich (nicht bei Notwehr, Notstand oder Einwilligung) zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden wäre.

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WAS IST AUFSICHTSPFLICHT?

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3. Pflicht zur Belehrung und Warnung vor Gefahren

Ein Mitarbeiter sollte stets folgende Fragen mit JA beantworten können:

Falls Mitarbeiter keinen Einfluss auf vorhandene oder eventuell entstehende Gefahrenquellen haben, müssen sie je nach konkreter Situation die Aufsichtsbedürftigen entweder durch Verbote fernhalten, sie warnen oder ihnen Hinweise zum Umgang mit diesen Gefahrenquellen geben (z.B. indem man den richtigen Umgang mit einem bestimmten Werkzeug vorführt).

•

Bin ich darüber informiert, wo sich die mir anvertrauten Teilnehmer befinden und was sie tun?

•

Habe ich generell alle Vorkehrungen zum Schutze der mir Anvertrauten und Dritter getroffen?

Die Warnungen und Belehrungen müssen altersgerecht sein und die Mitarbeiter müssen sich vergewissern, dass diese auch tatsächlich verstanden wurden. Verbote sollten ausreichend begründet und erklärt werden, damit sie nicht als „Befehle“ empfunden werden.

Nur so ist auch eine Beachtung und Befolgung gewährleistet.

4. Pflicht, die Aufsicht auszuführen und notfalls einzugreifen In den meisten Fällen ist es jedoch mit Hinweisen, Belehrungen und Verboten nicht getan. Die Mitarbeiter müssen sich deshalb immer wieder vergewissern, ob diese auch befolgt werden.

Dabei ist in der Regel keine ständige Anwesenheit der Aufsichtsperson bei Kindern über 6 Jahren erforderlich. Die Mitarbeiter sollten aber ständig wissen, wo die Gruppe ist bzw. was die Teilnehmer gerade tun und sich hierüber in regelmäßigen Abständen versichern.

Das Maß der tatsächlichen Aufsicht hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B.: Gruppengröße und Alter, örtliche Verhältnisse, die Anzahl der vorhandenen Gefahrenquellen, Gefährlichkeit der Aktivität, Anzahl der Mitarbeiter ...

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Besondere zusätzliche Aufsichtspflichten ergeben sich im Straßenverkehr (z.B. bei einer Radtour), beim Baden und Schwimmen sowie bei Freizeiten.

Hier empfiehlt es sich, entsprechende schriftliche Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten einzuholen.

Außerdem kann mit deren Einverständnis und Unterschrift auch die Aufsichtspflicht in bestimmten Fällen für den Veranstalter reduziert werden (z.B. selbstständiges Schwimmen ohne ständige Aufsicht; Skifahren in kleinen Gruppen ohne ständige Anwesenheit eines Betreuers ...)

•

Habe ich auch in der jetzigen Situation alles Zumutbare getan, was vernünftigerweise unternommen werden muss, um Schäden zu verhindern?

Zulässige und sinnvolle Sanktionen können z.B. sein: • Zurechtweisungen und Ermahnungen • Wegnahme gefährlicher Gegenstände • Ausschluss eines Teilnehmers z.B. durch Heimschicken • Abbruch eines Spiels bzw. einer Veranstaltung • Information der Eltern Nicht sinnvolle und teilweise auch unzulässige Sanktionen sind z.B. : • Kollektive Strafen • Körperliche Züchtigung • Freiheitsentzug • Demütigungen FOLGEN UND HAFTUNG BEI EINER AUFSICHTSPFLICHTVERLETZUNG Zivilrechtliche Folgen Nach den §§ 823, 832 liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor, die eine Haftung des Mitarbeiters nach sich zieht, falls dieser • vorsätzlich (absichtlich) einen Schaden in Kauf nimmt oder • fahrlässig (versehentlich) ein Schaden deshalb entsteht, weil der Mitarbeiter die erforderliche Sorgfalt eines durchschnittlichen (d.h. verantwortungsbewußten und ausgebildeten, nicht aber allwissenden) Mitarbeiters außer Acht gelassen hat.

Bei Schadensersatzansprüchen (z.B. auch Schmerzensgeld) wird unterschieden zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit hat der Mitarbeiter in der Regel Anspruch auf Haftungsfreistellung, d.h. nicht er selbst, sondern der Träger/Veranstalter muss den Schaden übernehmen. (Die Veranstalter müssen im Vorfeld entsprechende Versicherungen für den Unfall- und Haftpflichtbereich abschließen!)

Die Begründung hierfür ist, dass Mit-

arbeiter, die mit besonders gefahrträchtigen Aufgaben betraut werden (z.B. Beaufsichtigung von Minderjährigen), letztlich nicht mit Schadensersatzansprüchen belastet werden können, die ihre Ursache gerade in der besonderen Gefahr der übertragenen Aufgabe haben.

Falls der Geschädigte mindestens sieben Jahre alt ist und er in der Situation, die zum Schaden führte, hätte erkennen können, dass durch sein Verhalten dieser Schaden entstehen wird, greift außerdem die „Mitschuld“-Regelung des § 828 BGB. Diese kann zu einer Minderung oder zum Ausschluss der Haftung des Mitarbeiters führen.

Strafrechtliche und arbeitsrechtliche Folgen Normalerweise hat eine Aufsichtspflichtverletzung keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Bei folgenden Ausnahmen wird allerdings in der Regel eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet: • Falls es zu einer nicht unerheblichen körperlichen Verletzung des Betreuten oder eines Dritten kommt (fahrlässige Körperverletzung).

• Falls ein Todesfall eintritt (fahrlässige Tötung).

• Falls ein Minderjähriger durch mangelnde Aufsicht begünstigt eine strafbare Handlung begeht.

• Falls der Mitarbeiter selbst eine strafbare Handlung begeht (z.B. sexueller Mißbrauch).

• Falls der Mitarbeiter selbst vorsätzlich die Gefahr herbeigeführt hat.

Je nach der Schwere der Pflichtverletzung können zusätzliche disziplinare Maßnahmen des Arbeitgebers (von einer Ermahnung über eine Abmahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung) ausgesprochen werden.

Grundsätzlich gilt: Falls es zu einem Vorwurf gegenüber einem Mitarbeiter kommt, muss derjenige, der den Vorwurf erhebt, diesen stichhaltig beweisen. Falls jedoch eine zivilrechtliche Haftungsfrage im Raum steht, muss der Mitarbeiter den Entlastungsbeweis führen.

FAZIT Eine Verletzung der Aufsichtspflicht mit Folgen kann vorkommen, muss aber nicht! Es besteht allerdings kein Grund zur Resignation. Mit etwas Aufmerksamkeit und gesundem Menschenverstand lässt sich die Aufsichtspflicht bewältigen!

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TeC: Heft 4/2002