Ausgabe 2 / 2023
Liebe Leserinnen und Leser,
kaum einer von uns würde wohl rückblickend sagen, dass 2023 ein leichtes Jahr war.
Der Krieg in der Ukraine ging am 24. Februar ins zweite Jahr. Unser Land steht nach wie vor zu seinem Versprechen und seiner Verantwortung, das ukrainische Volk zu unterstützen und damit auch unsere Werte undunsereSicherheitzuverteidigen.
IMPRESSUM
Andreas Schwarz,MdB Luitpoldstraße 48 A 96052 Bamberg andreas.schwarz@bundestag.de
Im April endete die Maskenpflicht in Arztpraxen und markiert damit zwar nicht das Ende, aber doch eine Entspannung nach äußerst kräftezehrenden Jahren mit dem Coronavirus – einer Zeit, die starke Spuren hinterlässt,auchimdeutschen Haushalt.
Im April dieses Jahres wurden die drei letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Energieversorgung Deutschlands wird grundlegend umgestellt, für eine sichere, klimaverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Bereits bis 2030 wollen wir mindestens 80 % des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien decken.Das bedeuteteineKraftanstrengungfür das ganze Volk.
Im Oktober überraschte die Hamas Israel mit einem Terrorangriff, der den Tod tausender Menschen zur Folge hatte. Gerade erst vor ein paar Tagen hat unser Bundeskanzler nochmals unsere Solidarität gegenüber Israel bekundet und sowohl diplomatische als auch materielle Hilfe zugesichert.
Die massiven Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteil im November werden uns auch über den Jahreswechsel hinaus beschäftigen.
Und so wie es angefangen hat, so endet das Jahr 2023: Vieles ist im Umbruch, viele Herausforderungen nehmen wir mit ins neue Jahr. Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie uns weiter zusammen auf dem demokratischen Weg nach Lösungen suchen, auch wenn das nicht immer leichtist.
In schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger für eine Gesellschaft, zusammen zu stehen. Lassen Sie uns die Wertschätzung für unsere Grundwerte weitertragen, Respekt im Umgang miteinander zeigen füreineoffene Gesellschaftundeinfriedliches Miteinander.
Aber jetzt lassen Sie uns in den kommenden Tagen erst einmal Kraft tanken. Ich wünsche Ihnen allen ein friedvolles Weihnachtsfest und eingesundes neues Jahr.
Ihr Andreas Schwarz
ANETTE KRAMME, MDB
KATASTROPHENSCHUTZ
Beschluss im Haushaltsausschuss: Bund
gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei
Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMSBenachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rollespielen.
Wie der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im November Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.
Am 14. September 2023 fand erneut der bundesweite Warntag statt: Millionen Bürgerinnen und Bürger erhielten per Smartphone eine Warnmeldung mit Hinweis auf den diesjährigen Testlauf für die Warninfrastruktur, auch in Fernsehen und Radio wurde probeweise gewarnt. Die für den Zivilschutz zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zog positive Bilanz: 97 Prozent der Bevölkerung wurden mitdemso genannten Warnmittelmix erreicht.
Auch wenn Tausende Sirenen auslösten, besteht bei der Sireneninfrastruktur allerdings noch Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastrukturangeschlossen werden.
Dazu Haushälter Andreas Schwarz: „Die Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen und Landkreise. Die Ampel-Koalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Mio. Euro für ein neues SirenenFörderprogrammbereitgestellt. Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurden die Gelder gesperrt und an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen.“
Das nun vorgelegte und vom Haushaltsausschuss abgesegnete Konzept sieht vor, dass Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, sodass auch Bundesund Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdemwirdein Warnmittelkataster aufgebaut.
Bereits 2021 wurde ein erstes Förderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Mio. Euro aufgesetzt. In der Folge hatten viele Bundesländer ihre eigenen Anstrengungen, die Warninfrastruktur auszubauen, zurückgefahren.
Die Schülerin Hannah (grüne Jacke) aus Bambergistmitdem Stipendiatenprogramm desDeutschenBundestagesfüreinSchuljahr nachAmerika.
Auf dem Bild zu sehen mit weiteren Stipendiaten beim Vorbereitungsseminar in WashingtonDC.
VOLLSTIPENDIUM FÜR DIEUSA
Ein Auslandsjahr in den USA
Ein Jahr in den American Way of life eintauchen – das wird gerade für die Schülerin Hannah aus Bamberg Realität.
Seit August ist sie als Stipendiatin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages in Boise (Idaho) in einer Gastfamilie untergebracht und besucht vor Ort eine Highschool.
Hier kommt ein Bericht zur Halbzeit ihres Aufenthalts:
„Die Hälfte meines Auslandsjahres in den USAist bald vorbei und es ist erstaunlich,wie schnell die Zeitvergeht.
Am 1. August war es endlich soweit – mein Abenteuer begann. Ein Gruppenflug brachte mich und die anderen Stipendiaten von Frankfurt nach Washington DC. Nach neun Stunden Flug und 4081 Meilen Luftlinie kamen wir im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ an.
In den ersten beiden Tagen wurden wir in Seminaren auf unseren Aufenthalt in der Highschool und der Gastfamilie vorbereitet. Es wurden Regeln undErwartungen besprochen.
Zwei Tage später, am 3. August, ging es für ans alle zu unseren Gastfamilien.
Mein Flug brachte mich über San Francisco ins wunderschöne Boise, der Hauptstadt von Idaho. Meine Gasteltern, mein kleiner Gastbruder und meine lokale Ansprechpartnerin warteten schon auf mich am Flughafen,ummich herzlichzu empfangen.
Der Empfang in der Familie war sehr angenehm, sodass ich erleichtert durchschnaufenkonnte.
Bereits am darauffolgenden Tag nahm mich meine Gastfamilie, unweit des Snake Rivers, zum Campen mit. Ich hatte das Gefühl, im „Wilden Westen“ zu sein.
Wieder zurück in Boise angekommen erkundete ich erstmal die Stadt und die Umgebung, denn bis zum Schulbeginn und bis zur Ankunft meiner Gastschwester ausChilehatte ichnochein paar Tage.
Fortsetzungauf der nächsten Seite
HannahmitihrerGastfamilieinBoise.
VOLLSTIPENDIUM FÜR DIE USA
Ein Auslandsjahr in den USA
Fortsetzungvon Seite 3
Nun bin ich schon seit fünf Monaten hier und habe mich schon richtig eingelebt.
Ich hatte schon so viele einzigartige Erlebnisse, die ich definitiv niemals vergessen werde:
Angefangen vom ersten Schultag an meiner Highschool, Rodeobesuchen, Footballspielen, Festivals, Konzerten, Homecoming undHalloween mitFreunden, Washington DC undso vieles mehr!
Mein allergrößtes Highlight war mein erster Ballonflug im September beimlokalen Heißluftballonfestival.
Ich war mit meiner Gastschwester, meinem Gastbruder und Gastmutter als freiwillige Helferin dabei und konnte tatsächlich mitfliegen.
Durch die ehrenamtlichen Arbeiten kommen wir mit vielen unterschiedlichen Menschen in Kontakt. Wir (meine Gastschwester und ich) helfen bei Kunstveranstaltungen, Marathon oder bei den kleinen Aufgaben imBereich Natur- oder Tierschutz.
In Boise sind die Jahreszeiten ähnlich wie in Deutschland, nur dass es keinen richtigen Herbst oder Frühling gibt. Zu Anfang war es unglaublich warm, inzwischen eisig kalt, aber zum Ski- oder Snowboard fahren genau richtig, sodass es nun für uns jedes Wochenendein die Bergegeht.
Die Schule ist nicht so anspruchsvoll wie in Deutschland, daher habe ich viel Zeit für Aktivitäten außerhalb der Schulzeit. Sobald sich der Schnee verabschiedet, möchte ich in der Frühlings-Saison dem Lacrosse Team meiner Schule beitreten. Es gibt sogar einen German Club,indemichnun zur Repräsentantin gewähltwurde.
Vor einigen Tagen hatte ich mit den anderen Stipendiaten einen Kurzaufenthalt in Washington DC, bei dem wir die Möglichkeit hatten die Repräsentanten und die Senatoren von unseren jeweiligen Bundesstaaten zu treffen. Aber auch Sightseeingistnatürlich nichtzukurz gekommen.
Nun freue ich mich auf die Weihnachtszeit, den Jahreswechsel und die bevorstehenden fünf Monate. Auch wenn sich bei der ein oder anderen Sache Normalität eingeschlichen hat, bin ich sicher; “Es wird ebenso viel Neues auf michzu kommen!”
Nähere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programmgibtes hier: https://www.bundestag.de/ppp
BREITBANDAUSBAU INDERREGION
Vier Gemeinden der Region profitieren von Förderung des Gigabitausbaus
Die Bundesregierung unterstützt mit der Breitbandförderung den Ausbau digitaler Infrastruktur in den Gebieten, in denen sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt. Hierzu fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln entsprechende lokale Projekte. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministeriumfür Digitales undVerkehrzurVerfügung.
„Gleich vier Gemeinden aus meinem Wahlkreis können sich über eine 50-prozentige Förderung ihres Gigabitausbaus freuen“, so Andreas Schwarz Ende November. „Die Erschließung von unterversorgten Adressen im Gemeindegebiet können nun Schlüsselfeld, Königsfeld, Weilersbach undder MarktHeiligenstadtangehen.“
Mit dem Zuwendungsbescheid trägt der Bund in der Stadt Schlüsselfeld die Hälfte der veranschlagten Gesamtkosten von 6.093.000 Euro, also 3.046.500 Euro. In Königsfeld werden 2.232.000 Euro gefördert (Gesamtkosten 4.464.000 Euro), in Weilersbach 1.174.500Euro (Gesamtkosten 2.349.000 Euro).
Der Kommunale Eigenbetrieb Breitband Markt Heiligenstadt kann den Gigabitausbau mit einer Bundesförderung über 400.500 Euro vorantreiben (Gesamtkosten 801.000Euro).
„Die Grundlage einer digitalen Gesellschaft sind leistungsfähige Breitbandnetze, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in Deutschland zur Verfügung stehen müssen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass der Bund hier einen Beitragleistet“,so Schwarzabschließend.
Bund fördert Innensanierung von Gebäuden von St. Michael mit 2 Mio. Euro
Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz freut sich sehr, dass der Bund St. Michael erneut unterstützt. Im Rahmen des Förderprogramms „KulturInvest“ beschlossen dies die Kolleginnen und Kollegen von Andreas SchwarzimHaushaltsausschuss.
Mit 2 Mio. Euro leistet der Bund eine Anschubfinanzierung für die Innensanierung des Konventbaus, des Brauereimuseums und der Kapellen der Klosterkirche.
„Wir haben den Auftrag, diesen wunderbaren Ort als Kulturdenkmal für künftige Generationen zu erhalten und nutzbar zu machen“, so Andreas Schwarz.
Im Konventbau soll Betreutes Wohnen für Senioren und Seniorinnen entstehen. Pilger des Jakobswegs können hier bald wieder Unterkünfte vorfinden, Räume für Veranstaltungen, für Verwaltung sowie Ausstellungs- und Museumsräume sind geplant. Im Brauereiflügel ist das Brauereimuseum mit neuer Konzeptionmöglicherweise mit Schaubrauerei und gastronomischer Nutzung –angedacht.
Während der Führungen kann man zukünftig auch die Heilig-GrabKapelle besichtigen, die Marienkapelle soll für Andachten genutzt werden.
Es sind eineinhalb Jahre her, da zeigten Vertreter*innen der Stadtverwaltung dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz auf ihrer Fördertour die Villa Remeis und ihren dringendsanierungsbedürftigenZustand.
BUNDESFÖRDERUNGFÜR BAMBERG
Bund fördert die Generalsanierung der Villa Remeis mit 3 Mio. Euro
Sie ist eine der Lieblingsorte der Bambergerinnen und Bamberger –die Villa Remeis. Nahezu jeder kennt sie und den spektakulären Ausblick von dortoben über die Stadt. Es ist ein gutes Jahr her, da zeigten Vertreter*innen der Stadtverwaltung dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz auf ihrer Fördertour die Villa Remeis und ihren dringend sanierungsbedürftigenZustand.
„Hier war sofort klar, dass schnell etwas passieren muss“, so Andreas Schwarz. „Durch die Instabilität des gesamten Hanges hatten sich im Gebäude bereits tiefe Risse gebildet.“ Durch seine Funktion als Haushälter konnte Schwarz nun mit seinen Kolleginnen und Kollegen im nun beschlossenen Förderprogramm „KulturInvest“ 50 % der Gesamtkosten von 6 Mio. Euro für die Sanierung des Anwesens auf den Wegbringen.
Die Villa Remeis befindet sich in einzigartiger Lage auf dem gartenkünstlerisch gestalteten Roten Berg, der auf 310 Höhenmetern alle übrigen bebautenHügel der Altstadt deutlichüberragt.
„Durch die Testamentsverfügung von Dr. Karl Remeis an die Stadt Bamberg wurde die Grundlage geschaffen, dass der einstige Erholungswert des Bamberger Berggebiets an dieser Stelle für die Besucher heute noch erlebbar ist. Dank der großzügigen Förderung durch den Bund können wir nun die Sanierung angehen und die Villa für die nächsten Generationen erhalten“, erklärt Oberbürgermeister Andreas Starke.
Aber nicht nur die Aussichtauf die Stadt ist spektakulär, sondern auch das Angebot des angeschlossenen Cafés: In der Villa Remeis und dem nebenliegenden Gartenhaus (Sommerküche) betreibt der Sozialdienst Katholischer Frauen (SkF) e.V. seit 25 Jahren ein Café, das einarbeitstherapeutischesAngebotdes Agnes-Neuhaus-Heims ist.
„Dieses soziale Projekt bietet Tagesstruktur, arbeitstherapeutische Maßnahmen und individuelle Hilfen für psychisch kranke und psychisch behinderte Menschen. Dieses soziale Projekt ist wichtig und wertvoll und soll nach der Sanierung dauerhaft weitergeführt werden“,betontSchwarz.
Neben Maßnahmen zur Hangsicherung sollen mit den Fördermitteln die Villaunddas Gartenhaus generalsaniertwerden.
Dazu kommen ein Erweiterungsneubau für sanitäre Anlagen und eventuell eine Gastroküche, statische Maßnahmen, die Instandsetzung der Außenanlagen mit Wegenetz auf dem gesamtem Roten Berg, eine Zufahrt mit Parkfläche und die Instandsetzung der Parkanlage auf demRoten Berg.
Was war sonst im Wahlkreis los?
DISKUSSION ZUR KRANKENHAUSREFORM
Anfang Dezember fand eine Diskussionsveranstaltung zur Krankenhausreform in Coburg statt. Hintergrund der Diskussion war die Frage, was die Reform leisten kann und was sie für den Standort Coburgbedeutet.
Mit dabei waren Carsten Höllein, Coburgs OB Dominik Sauerteig, RamonaBrehmundunser SPD-EuropawahlkandidatMartinLücke.
ÜBERGABE DES FÖRDERBESCHEIDS FÜR DAS TUMO-ZENTRUM HIRSCHAID
Vor etwa einem Jahr wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Fördermittel in Höhe von 6,4 Mio. Euro für den Aufbau eines TUMO-Zentrums in Hirschaid beschlossen – im Dezember wurde nun der Förderbescheid durch die Parlamentarische Staatssekretärin beimBundesministerfür Finanzen,Katja Hessel,überreicht.
Eine Feierstunde für die ganze Region, denn im neu entstehenden Tumo-Zentrum wird ab Ende nächsten Jahres außerschulische Bildungfür Jugendlicheangeboten.
TREFFEN MIT DEM OV DER DEUTSCHEN ZOLL- UND FINANZGEWERKSCHAFT
Bei einem vorweihnachtlichen Glühweinumtrunk auf dem Bamberger Weihnachtsmarkt konnte sich Andreas Schwarz mit der neuen Vorstandschaft des Ortsverbandes Oberfranken-West der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft austauschen und zugleich die neue 1. Vorsitzende, Johanna Maiwald (rechts im Bild), kennenlernen.
GESPRÄCH ZUR PFLEGEKRÄFTEGEWINNUNG
Pflegekräfte aus demeuropäischen Ausland gewinnen?
Das Projekt "Proaktiv" unter Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Bamberger Wohlfahrtsverbänden zeigt auf, wie dies gelingenkann.
Im Gespräch mit Verantwortlichen der Caritas Diakonie Pflegeschule und der Bundesagentur hat sich Andreas Schwarz im November im Rahmen seines Themenmonats Arbeitskräfte über dieses erfolgreiche Projektinformiert.
Was war sonst im Wahlkreis los?
VERABSCHIEDUNG VON KLAUS ADELT
Ende November gab es in Selbitz eine große Überraschungsfeier für unseren ehemaligen Landtagsabgeordneten Klaus Adelt. Mit Ende der Legislatur war Klaus aus dem Bayerischen Landtag ausgeschieden,nun wurdeer gebührendverabschiedet.
Viel hat Klaus in seiner Zeit in unserer SPD geleistet und weitergebracht - als Bürgermeister, Kreisrat, stellv. Landrat, Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages, als Vorsitzender der Landkreis-SPD undschließlich als Landtagsabgeordneter. Dafür hat Klaus verdient die Willy-Brandt-Medaille verliehen bekommen.Danke Klaus füralles!
NEUGRÜNDUNG DER SPD-ORTSGRUPPE WEILERSBACH
Ein herzliches Glück auf und einen guten Start an die Weilersbacher Genossinnen und Genossen und die beiden Sprecher der Ortsgruppe Bettina Drummer undManfredKemmerth.
VORADVENTLICHES HOFFEST DES WAHLKREISBÜROS
Eine schöne adventliche Einstimmung mit vielen Genossinnen und Genossen aus BambergundForchheimbeimHoffest.
Zum Nachlesen – Informationen aus Berlin
SPD-BUNDESPARTEITAG
Unser Plan für die Modernisierung Deutschlands
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb haben wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vorgelegt. Gemeinsam packen wir es an! Hier kommen unsere Beschlüsse,wie wirunserLandstark für die Zukunftmachen wollen.
Deutschland ist trotz einer angespannten wirtschaftlichen Lage eine der erfolgreichstenVolkswirtschaften der Welt.Doch vieles funktioniert heute nicht mehr so, wie es sich die Menschen wünschen. Das Land hat in Phasen, in denen vieles von selbst zu laufen schien, zu wenig in die Zukunft investiert. Dazu wird Deutschlands Wohlstand durch multiple Krisen in der Welt und aggressive Staaten wie Russland angegriffen. Ob Deutschland gut durch die Umbruchphase der Transformation kommt oder nicht, liegt maßgeblich an politischem MutundGestaltungswillen.DieSPD nimmtdiese Aufgabe an.
Die Bundesregierungunter Führungvon Olaf Scholz hatin zwei Jahren vieles vorangebracht und arbeitet jeden Tag daran, dass Deutschlandmoderner wirdundstark bleibt.
Mit dem vorgestellten Leitantrag, der in den vergangenen Monaten im Austausch mit Expertinnen und Experten aus Gewerkschaft, Wirtschaft und Wissenschaft entstanden ist, geht die SPD einen Schritt weiter. Mit einer aktiven Standort- und Industriepolitik, einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und einem Deutschlandpakt Bildung legt die Partei in weltweit wirtschaftlich angespannten Zeiten einen Plan für ein starkes Deutschland vor.
Den gesamten Leitantrag gibt es hier zu lesen:
https://parteitag.spd.de/zusammenfuer-ein-starkesdeutschland/?utm_campaign=bpt23&ut m_source=nl&utm_medium=email&utm_ content=lp
Die SPD schlägt vor, mit einer aktiven Industriepolitik die deutsche Wirtschaftskraft zu stärken. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der klimaneutralen Transformation. Klimaschutz muss zum Jobmotor werden. Bis 2030 sollen mindestens eine Million neue, gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Planungsverfahren sollen deutlich verkürzt werden, damit es schneller vorangeht. Die Verwaltungin Deutschlandsoll vollständigdigitalisiertwerden. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Energie für die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft deutlich günstiger. Der Industrie und damit Millionen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss durch einen zeitlich befristeten IndustriestrompreisderRücken gestärktwerden.
Die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft sollen deutlich erhöht werden. Allein bis 2030 braucht es jährlich gut 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen, wovon ein Großteil auf die Privatwirtschaft entfällt.
Mit einem Deutschlandfonds sollen Staat und private Geldgeber ohne unnötige Bürokratie gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren können. Jeder Euro, der in die Modernisierung des Landes fließt, ist ein Euro in unseren zukünftigen Wohlstand, in zukünftige Jobs und gute Löhnefür die MenscheninDeutschland.
Mit einem Deutschlandpakt Bildung startet die SPD eine gesamtstaatliche Offensivefüreine gerechte undgelingende Bildung fürjedes Kind.
LAGEBERICHT DESSPD-FRAKTIONSVORSITZENDENROLFMÜTZENICH AM 12.12.2023
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Bundesparteitag der SPD in Berlin am Wochenende hat unseren Zusammenhalt gezeigt und Zuversicht vermittelt. Von den globalen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik über den klimaneutralen Umbau unserer Industrie bis hin zu besserer Bildung –auf dem Parteitag haben die Delegierten zukunftsweisende Beschlüsse gefasst, die uns in den kommenden Jahren leiten werden. Mit einer Reform der Einkommensteuer wollen wir 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten.
Um dies zu finanzieren, sollen sich Superreiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, etwa durch eine einmalige Krisenabgabe. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir die persönlichen Freibeträge erhöhen und gleichzeitig so reformieren, dass Multimillionärinnen und -millionäre und Milliardärinnen und Milliardäre mehr beitragen. Auch unser Bekenntnis zum Einwanderungsland verbunden mit der Notwendigkeit, Zuwanderungbesserzu steuernundzu ordnen,istrichtigundwichtig.
„Wir machen Politik euretwegen“ – so hat Bundeskanzler Olaf Scholz unsere sozialdemokratische Regierungspolitik in seiner Rede auf den Punkt gebracht. Er hat dafür zurecht viel Zuspruch erhalten. Denn wir machen Politik für diejenigen, die es nicht leicht haben im Leben und für diejenigen, die faire Chancen für alle wollen. Kurzum: Wir sichern den sozialen Zusammenhalt. Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und die Sozialabgaben für Beschäftigte mit geringen Einkommen gesenkt. Wir kämpfen für mehr Tarifbindung und eine stabile Rente.
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage hat Olaf Scholz eine klare Ansage gemacht: Mit uns wird es keinen Abbau des Sozialstaats geben! Damit hat er nicht nur den Delegierten aus der Seele gesprochen, sondern auch vielen Menschen im Land. Zugleich hat er den Ton gesetzt für die zweite Halbzeit der Ampel-Koalition. Gemeinsam können wir in dieser politischen Konstellation noch viel Gutes für unserLanderreichen.
Mit CDU und CSU wären diese Fortschritte nicht möglich gewesen. Im Gegenteil: Das vor rund einem Jahr gemeinsam mit der Union beschlossene Bürgergeld, mit dem wir auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und das Existenzminimum gewährleisten, wollen die Konservativen wieder abschaffen. Inzwischen ist bei ihnen von „Sozialgeschenken“ die Rede, die zurückgenommen werden müssten. Das zeigt: Der Sozialstaat ist der CDU/CSU ein lästiger Dorn im Auge. Wir als SPD-Fraktion werden die sozialen Sicherungssysteme entschieden gegen solche Angriffe verteidigen.
Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 festgelegt, dass Kredite, die zur Bewältigung von Krisen dienen, jedes Jahr neu beschlossen werden müssen. Mittel, die für dieses und kommendes Jahr im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingeplant waren, stehen nun nicht mehr zur Verfügung. Deshalb beschließen wir für das laufende Jahr in dieser Woche einen Nachtragshaushalt und setzen – wie es das Grundgesetz in einer außergewöhnlichen Notsituation ermöglicht – die Schuldenbremse erneutaus.Dadurch sichernwirfür2023 wichtige …
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LAGEBERICHT DESSPD-FRAKTIONSVORSITZENDENROLFMÜTZENICH
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… finanzielle Hilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmenin Deutschlandab.
Auch den Haushalt 2024 müssen wir aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten. Wir wollen uns in der Koalition noch in diesem Jahr über die Grundzüge verständigen. Für die SPD-Fraktion gilt: Wir wollen auch im kommenden Jahr genug finanzielle Mittel bereitstellen und Investitionen ermöglichen, um unsere Wirtschaft und Industrie zu modernisieren, das Klima zu schützen, Arbeitsplätze von morgen zu sichern und alle Bürgerinnen undBürger bei derTransformation mitzunehmen.
Neben demNachtragshaushalt beschließen wir in dieser Woche auch zwei wichtige Vorhaben für die Modernisierung unseres Gesundheitswesens.
Mit dem Digitalgesetz führen wir ab 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten ein, auf der sämtliche medizinische Angaben und Unterlagen unter Wahrung des Datenschutzes digital gespeichertwerden.
Auch das E-Rezept kommt und soll perspektivisch das Papierrezept ablösen. Außerdem erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Beide Vorhaben machen das Leben von Bürgerinnen und Bürgern leichter und ermöglichen auch künftig Forschung auf hohem Niveau zum Wohle aller.
Liebe Genossinnen und Genossen, das Jahr neigt sich dem Ende zu. Zwei Jahre Ampel liegen nun hinter uns. Auch wenn es in der Koalition immer mal wieder ruckelt – am Ende haben wir geliefert. Und das obwohl diese Koalitionunter schwierigen Bedingungengestartetist.
Nach Russlands Überfall auf die Ukraine haben wir viel Geld in die Hand genommen, um die Folgen des Krieges für Gesellschaft und Unternehmen abzufedern. Seit Oktober bewegen uns auch die Ereignisse im Nahen Osten. Wir stehen in voller Solidarität zu Israel und seinem Recht auf Selbstverteidigung und verabscheuen die feigen, terroristischen Schandtaten der Hamas. Gleichzeitig sehen wir auch die humanitäre Notlage imGaza-Streifen.
Wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen, wir wissen um die Herausforderungen, die vor uns liegen. Wir stellen uns ihnen mit aller Kraft für die Menschen in unserem Land. Für 2024 haben wir uns viel vorgenommen.
Doch bevor das neue Jahr beginnt, wünsche ich Allen ruhige und friedliche Tage. Wir sehen uns im Januar bei unserer Jahresauftaktklausur – bereit, ein weiteres Jahr gute Politik für die Menschen zumachen.
Euer
gez.Dr.Rolf Mützenich
TERMINE:
05.01.2024,18:00Uhr: SPD Stärk Antrinken und Eisstockschießen, Wilde Rose Keller,Bamberg
10./11.01.2024: Klausur der SPD Bundestagsfraktion in Berlin
20.01.2024,11:00Uhr: Neujahrsempfang der Stadt Bamberg
25.01.2024,19:00Uhr: Neujahrsempfang des Wirtschaftsclub Bamberg, Kulturboden Hallstadt
03.02.2024,15:00Uhr: SPD-OV Rödental Ehrungen, GastwirtschaftRosenbauer,Rödental
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