EU-Handelspolitik: Perspektiven und Umsetzung

Text: Sam Pieters

Sam Pieters

Berater für Handelsfragen Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Europäische Kommission Vertretung in Deutschland

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Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung und dem Bundestag, den Ländern und Kommunen. Genauso wichtig sind uns der Kontakt zu Unternehmen, Verbänden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und Medien, insbesondere aber der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Durch unsere Arbeit sind wir Katalysator bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen.

Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Im Vorfeld des deutschen EU-Ratsvorsitzes erklärte Bundesminister Peter Altmaier, dass „das übergeordnete Ziel des deutschen EU-Ratsvorsitzes darin bestehen wird, die Covid19-Krise zu überwinden“, und zwar in enger Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene. Die Aufrechterhaltung eines offenen Handels und die Vermeidung unnötiger Störungen der Lieferketten werden eine wichtige Triebkraft für ein erfolgreiches Konjunkturprogramm für Europa sein.

Die Welt nach COVID 19 hat sich verändert: die Schwächen, die in den globalen Wertschöpfungsketten zutage getreten sind, müssen angegangen werden. Durch den Aufbau strategischer Vorräte an lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung und Schutzausrüstung werden die Regionen besser auf künftige Pandemien vorbereitet.

Die Diversifizierung und größere Stabilität der Lieferketten wird dazu führen, dass unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger werden, und die Stärkung der Instrumente zum Schutz vor unlauteren Praktiken durch andere Handelspartner (zum Beispiel durch ausländische Subventionen) werden gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und unsere Volkswirtschaften schützen.

Allerdings sollte keiner dieser sinnvollen Schritte zu einer Störung von Lieferketten oder einer Einschränkung des internationalen Handels gehen. Vielmehr werden dieser Handel und das regelbasierte internationale Handelssystem, in dessen Mittelpunkt eine funktionierende WTO steht, entscheidend dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung nach der Krise zu erreichen und wettbewerbsfähigere, dynamischere und nachhaltigere Volkswirtschaften aufzubauen.

Freihandelsabkommen der EU tragen zur Stärkung unserer Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Sie fördern Exporte aus der EU und Deutschland, stellen aber auch sicher, dass unsere Unternehmen und Verbraucher Zugang zu den Waren und Dienstleistungen haben, die sie zu wettbewerbsfähigen Preisen benötigen.

Schätzungen zufolge werden pro 1 Mrd. EUR an Exporten etwa 14.000 hochwertige Arbeitsplätze in Europa geschaffen. Allein in Deutschland sind 6,8 Millionen Arbeitsplätze mit dem internationalen Handel verbunden.

Die EU hat inzwischen Handelsabkommen mit 77 Ländern – das größte Handelsnetz der Welt

In den letzten Jahren haben wir Abkommen mit Kanada, Mexiko, Singapur und Japan unterzeichnet, um nur einige zu nennen. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass diese Abkommen die Exportchancen für unsere Unternehmen erhöhen.

Und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam ist am 1. August in Kraft getreten. Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur wird derzeit rechtlich überarbeitet und übersetzt, und es wird dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt, sobald es abgeschlossen ist.

Die Handelspolitik der EU ist aber auch ein Instrument zur Förderung unserer Werte und Standards in der ganzen Welt. Auf dieser Grundlage ist das Netz der Freihandelsabkommen der EU ein Hebel zur Verbesserung der Standards weltweit.

Unsere jüngsten Handelsabkommen, wie beispielsweise das kürzlich ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur, enthalten ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung, das rechtsverbindliche Bestimmungen zur Unterstützung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und unserer ehrgeizigen Klimaschutzagenda enthält, wie im Europäischen Grünen Deal dargelegt. Sie enthalten auch eine rechtsverbindliche Verpflichtung zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

Die Handels- und Investitionspolitik muss die wichtigsten globalen Herausforderungen angehen, von denen viele schon vor der Krise aufgetreten sind (Klimawandel, Digitalisierung usw.). Und die Europäische Kommission setzt sich für ein Höchstmaß an Transparenz, Kommunikation und Zusammenarbeit bei der Frage ein, wie diese Herausforderungen am besten bewältigt werden können.

Deshalb hatte der EU-Handelskommissar Phil Hogan im Juni eine umfassende Überprüfung der Handelspolitik der Europäischen Union eingeleitet, einschließlich einer öffentlichen Konsultation.

Ziel ist es, gegen Ende des Jahres eine neue Mitteilung zum Handel zu verabschieden, die alle für die EU-Handelspolitik relevanten Themen abdecken wird, mit besonderem Schwerpunkt auf den folgenden:

Aufbau einer widerstandsfähigen und nachhaltigen EU-Wirtschaft nach der COVID-19-Krise Reform der Welthandelsorganisation Schaffung globaler Handelsmöglichkeiten für Unternehmen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Maximierung des Beitrags der Handelspolitik zur Bewältigung zentraler globaler Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung oder digitaler Übergang Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit wichtigen Handelspartnern Verbesserung der gleichen Wettbewerbsbedingungen und Schutz von EU-Unternehmen und Bürgern

Das langfristige politische Ziel der EU bleibt ein regelbasiertes multilaterales Handelssystem, das einen freien, fairen und regelbasierten Handel gewährleistet. ◀