Elternrechte und Schulbildung: wer entscheidet, was Kinder lernen?
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BERICHT
Diskussion auf dem Campus: Großbritannien schützt die Meinungsfreiheit der Studenten
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Warum die Kriminalisierung christlicher Überzeugungen für alle gravierende Konsequenzen hätte. SEITE 4
Die Broschüre „Rede frei! – Mit Recht über das Evangelium sprechen“ will ermutigen, auch öffentlich zum eigenen Glauben zu stehen. Sie gibt rechtliche Information in verständlicher Form und informiert kompetent, was man heute als Christ wie sagen und bekennen darf. Gebrauchen Sie Ihre Rechte und engagieren Sie sich für Glaubens- und Meinungsfreiheit weltweit!
Die Broschüre ist in Zusammenarbeit der Evangelischen Allianz in Deutschland mit Christ & Jurist e.V. und ADF International entstanden. Sie bildet mit Blick auf konkrete Gesetze vorrangig die Rechtslage in Deutschland ab. Die allgemeinverständliche Darstellung auch der Bezüge zum Europarecht und zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie zahlreiche Verweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte machen diese Broschüre aber auch für Leser aus anderen Ländern zu einer wertvollen und ermutigenden Lektüre.
Bestellen Sie mit dem Stichwort „Impact“ ein Exemplar kostenfrei über kontakt@ADFinternational.de, per Post (siehe Adressen auf S. 15) oder scannen Sie diesen QR-Code.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, als ich kurz vor dem Erscheinen der neuen Impact-Ausgabe in Helsinki bei der Gerichtsverhandlung von Päivi Räsänen war, habe ich mich folgendes gefragt: Warum findet dieser Prozess ausgerechnet in Finnland statt? Päivi Räsänen ist jetzt schon seit vier Jahren im Fokus der staatlichen Behörden.
Die Antwort ist – glaube ich – ganz einfach: Der Prozess könnte fast überall in Westeuropa stattfinden. Denn überall gibt es die Tendenz, Religion zurückzudrängen und bestimmte Meinungen zu kriminalisieren. Deswegen ist der Prozess auch für ganz Europa so wichtig.
Freiheitsbeschränkungen machen inzwischen selten an einer Grenze halt. Das neue ImpactMagazin berichtet von sechs Fällen für Freiheit und Würde jedes Einzelnen – auf der ganzen Welt.
Ohne die Unterstützung von Menschen an der Seite von ADF International, die beten, spenden und die Nachrichten zu unseren Fällen verbreiten, wäre das nicht möglich. Dafür danke ich Ihnen
Universitäten in Großbritannien werden zum Vorbild für andere Länder: Ein neues Gesetz sichert die Meinungsfreiheit auf dem Campus.
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Felix Böllmann und Dr. Lidia Rieder über die Elternrechte, die Bildungsfreiheit und die Verantwortung des Staates.
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Paul Coleman Leitender Anwalt & GeschäftsführerPäivi Räsänen vor dem Berufungsgericht: Das Urteil entscheidet über die Zukunft der Meinungsfreiheit in Finnland –und europaweit.
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„Die Eltern haben das vorrangige Recht und die Pflicht der umfassenden Sorge für ihre Kinder, auch und gerade bei der Bildung.“
Dr.
In Finnland fand gerade ein Prozess statt, der für europäische Christen wegweisend sein wird. Eine Frage stand im Mittelpunkt der Gerichtsverhandlung: Dürfen Christen ihre Überzeugungen in der Öffentlichkeit teilen?
Die christliche Politikerin und Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen stand erneut vor Gericht. Am Berufungsgericht in Helsinki wurde bereits in der zweiten Instanz verhandelt, ob das Recht auf Meinungsfreiheit Räsänens Tweet ihrer christlichen Überzeugungen zu Ehe und Sexualmoral einschließt.
Am ersten Prozesstag nannte die Staatsanwaltschaft Räsänens Veröffentlichung der Bibelverse (Römer 1, 24-27) „kriminell“. Dabei betonte sie, dass nicht „die Autoren der Bibel angeklagt“ seien, sondern Räsänens Interpretationen der Verse. Hintergrund und Motivation von Päivi Räsänens Aussagen spielten in diesem Fall keine Rolle: „Ausschlaggebend ist nicht, ob es wahr ist oder nicht, sondern dass es beleidigend ist.“
Am zweiten Prozesstag ging es der Staatsanwaltschaft vor allem um die kleine Broschüre „Als Mann und Frau schuf Er sie“, die Räsänen geschrieben und 2004 veröffentlicht hatte. Darin äußerte Räsänen ihre Glaubensüberzeugungen zu Ehe und Sexualität. Kurzum ist die Aussage folgende: der christlichen Lehre nach sind alle Menschen sowohl in Gottes Ebenbild geschaffen als auch Sünder. Somit haben also alle Menschen dieselbe Würde. Zugleich steht ausgelebte Homosexualität der christlichen Sicht auf Ehe und Sexualität entgegen.
Nun musste sich Räsänen für diese Aussagen verantworten, obwohl das Gesetz, unter dem sie angeklagt ist, erst Jahre nach der Veröffentlichung der Broschüre in Kraft trat. An Räsänen gewandt, meinte die Staatsanwaltschaft sinngemäß, Räsänen könne glauben, was sie wolle, aber sie könne nicht über alles sprechen, was sie
PÄIVI RÄSÄNEN POSTET AUF TWITTER
Päivi war verwundert, als der Vorstand der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands im Juni 2019 die offizielle Unterstützung der LGBTVeranstaltung „Pride Parade 2019“ in Helsinki bekannt gab. Sie richtete sich daher auf Twitter an die Kirchenleitung und hinterfragte, ob diese Entscheidung mit dem übereinstimmt, was die Bibel über Sünde lehrt. Dazu veröffentlichte Päivi auf dem sozialen Netzwerk Twitter Foto von Bibelversen aus dem neutestamentlichen Römerbrief (Römer 1, 24-27). Ein Bürger erstattete aufgrund des Tweets eine Strafanzeige gegen Päivi. Die Polizei begann daraufhin, Päivis Aussagen der letzten 20 Jahre zu durchforsten und verhörte Päivi über mehrere Monate hinweg insgesamt 13 Stunden lang.
29.04.2021
Am 29. April 2021 erhob die finnische Generalstaatsanwältin formell Anklage gegen Päivi. Sie warf ihr „Hetze gegen Minderheitengruppen“ vor. Das begründete sie nicht nur mit dem Tweet, sondern berief sich dabei auch auf eine Broschüre aus dem Jahr 2004 und eine Radiosendung von 2019, in denen sich Päivi öffentlich zur Ehe und menschlichen Sexualität geäußert hatte. Der Bischof Juhana Pohjola wurde wegen der Veröffentlichung von Päivis fast 20 Jahre alter Broschüre ebenfalls angeklagt.
30.03.2022
FREISPRUCH VOR GERICHT
Päivi und Bischof Pohjola mussten sich im Frühjahr 2022 zwei Tage lang vor dem Bezirksgericht Helsinki verantworten und zu ihrem Glauben befragen lassen. Am 30. März 2022 fiel das Urteil: Päivi und der Bischof wurden einstimmig freigesprochen.
APRIL 2022
BERUFUNG
Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Sie legte im April 2022 Berufung gegen das „nicht schuldig“-Urteil ein und fordert weiterhin Zehntausende von Euro an Geldstrafe und die Zensur von Päivis Veröffentlichungen.
glaube. Mehrmals fragte die Staatsanwaltschaft, ob Päivi Räsänen die Aussagen aus der Broschüre zurücknehme.
„Der Kern des Kreuzverhörs durch die Staatsanwältin war die Frage: Würde Päivi Räsänen ihren Glauben widerrufen? Die Antwort lautete nein – sie verleugnet nicht die zentralen Punkte ihres Glaubens“, sagte Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, die die Verteidigung der finnischen Abgeordneten unterstützt.
Die Essenz der Religionsfreiheit
Auch der lutherische Bischof Juhana Pohjola stand erneut vor Gericht. Er hatte Räsänens Broschüre im Jahr 2004 herausgegeben. Vor Gericht betonte Pohjola, dass in dem Text immer wieder die Würde und Gleichheit aller Menschen bekräftigt würde, unabhängig von der sexuellen Orientierung.
„Die Sünde zu verurteilen bedeutet nicht, die Würde und den Wert einer Person in Frage zu stellen. Das sind zwei komplett verschiedene Dinge. Die Staatsanwaltschaft propagiert ein Verständnis, das dem christlichen Glauben widerspricht“, sagte er dem Gericht gegenüber.
Auch Räsänen machte dies vor Gericht immer wieder deutlich: „Gott liebt jeden Einzelnen, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung“, sagte sie aus Überzeugung und wiederholte es während des Prozesses mehrmals.
Bischof Pohjola wies auch deutlich auf die Essenz der Meinungsund Religionsfreiheit hin.
„Die Idee der Religionsfreiheit ist es, dass man die christliche Lehre frei verbreiten kann – auch wenn das jemand beleidigend findet. Denn dann kann man das Recht in Anspruch nehmen, nicht zuzuhören.“
Christ sein in der Zukunft
Der Gerichtsfall ist für Christen entscheidend. Denn trotz Beschwichtigung des Gerichts, standen letztlich doch die Bibelaussagen vor Gericht. Wenn also die Staatsanwaltschaft die Bibel auf die Anklagebank setzt und die Aussagen des Apostel Paulus ins Kreuzverhör nimmt, sollte das für Christen ein Aufruf zum Handeln sein. Die explizite Kriminalisierung wichtiger Inhalte des eigenen Glaubens hätte für alle gravierende Konsequenzen.
Viele fragen sich, wo das Recht auf Meinungsfreiheit bleibt. Mit Verweis auf dieses Grundrecht sprachen die Richter Räsänen letztes Jahr einstimmig frei. Anwälte der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International, die seit mehreren Jahren ihre rechtliche Verteidigung unterstützen, verweisen ebenfalls auf den internationalen Schutz von Religionsund Meinungsfreiheit.
Das Urteil wird bis Ende November erwartet. Christen und alle Menschen, die überzeugt sind, dass Meinungsfreiheit und der Austausch von Ideen wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft sind, sollten den Prozess genau beobachten. Es geht um viel. Denn Räsänens Aussagen waren teilweise direkte Zitate aus der Bibel. Eine Verurteilung der Aussagen – so die Verteidigung – wäre eine Verurteilung der Bibel.
Christen in Europa haben zu lange angesichts solcher Aussagen und Drohungen geschlafen. Jetzt gilt es aufzustehen und sich konkret für die Religions- und Meinungsfreiheit einzusetzen. Denn besonders für Christen gilt: die Botschaft Jesu können wir nicht verschweigen. Im Gegenteil soll sie allen Nationen verkündet werden.
„Der Kern des Kreuzverhörs durch die Staatsanwältin war die Frage: Würde Päivi Räsänen ihren Glauben widerrufen?“
PAUL COLEMANVor Ort wird Päivi Räsänen (in der Mitte mit ihrem Ehemann) auch von Anwälten von ADF International unterstützt.