P.P.A 6002 Luzern, Post CH AG – Nr. 15, Jahrgang 111
Mittwoch, 13. April 2016
Eine Lokalausgabe der Zuger Presse
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Rechnungsabschluss 2015
Defizit ist einiges geringer als befürchtet Ein bisschen gespart, etwas höhere Steuer einnahmen und ein Glücksfall. Das hat die Baarer Rechnung gerettet. Wieder einmal.
Hohe Zahlungen
Florian Hofer
Im Jahr 2014 war es eine grosse Schenkung, die die Baarer Finanzen aufpoliert hatte. Und eine Firma in Liquidation, die doch noch einiges an Steuern abgeliefert hatte.
Hohe Grundstückspreise lassen Gemeindekasse klingeln Im Jahr 2015 hat wieder eine Firma für eine bessere Bilanz als erwartet gesorgt. Doch welche es war, will Finanzchef Hans Steinmann nicht verraten. Nur so viel: «Ein unerwarteter und verspäteter Sondereffekt bei den juristischen Personen aus dem Jahr 2014 hat für eine Verbesserung der Situation gesorgt.» Dazu kamen auch Mehreinnahmen bei den Quellensteuern und deutlich höhere Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern. «Das geht seit Jahren schon so», freut sich Steinmann. Bei jeder Handänderung nämlich profitiert der Fiskus, wenn der Verkäufer einen Gewinn gemacht hat. Und das kommt aufgrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Grundstückspreise immer häufiger vor. Diese Art von Steuereinnahmen liessen sich, so Steinmann, allerdings nicht gut budgetieren. Ziele bei den Firmen und natürlichen Personen verfehlt Besonders erfreulich sind diese Mehreinnahmen, weil die budgetierten Steuererträge der natürlichen Personen und der übrigen juristischen Personen nicht erreicht wurden. Der
Auch weil es beim Mega-Projekt Bahnmatt zu Verzögerungen in der Planung gekommen ist, hat die Gemeinde Baar etwas Geld gespart. Finanzchef Hans Foto Daniel Frischherz Steinmann betont jedoch, dass die Kosten trotzdem – nur zeitverzögert – anfallen werden. gesamte Fiskalertrag lag nur dank höherer Quellensteuereinnahmen, der Steuereinnahmen aus Vorjahren sowie der höheren Grundstückgewinnsteuern um 3 Millionen Franken höher als budgetiert.
Günstiger eingekauft – Ausgaben verringert Die Rechnung 2015 schliesst bei einem Aufwand von 127,4 Millionen Franken (Vorjahr: 132,6 Millionen Franken) und einem Ertrag von 126,1 Millionen Franken (Vorjahr: 140 Millionen Franken) mit einem Aufwandüberschuss von 1,36 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 6,7 Millionen Franken. Trotz der Mehreinnahmen aus den speziellen Steuern wäre das Defizit noch höher ausgefallen, wenn nicht an einem anderen Ort gespart worden wäre. Der budgetierte Aufwand wurde
um 1 Prozent unterschritten. Während der Personalaufwand höher ausfällt, liegt der Sachaufwand um 0,9 Millionen Franken unter dem Budget. «Die vorteilhaften Konditionen beim Einkauf von Heizmaterial und Strom sowie der tiefere bauliche Unterhalt sind dafür verantwortlich», sagt Steinmann. Die Verbesserung der Leistungen und Strukturen durch das 2013 freiwillig initiierte Kostenoptierungsprogramm seien weiterhin spürbar und wirkten sich nachhaltig positiv auf die Gemeinderechnung aus. Dazu kommt: Die Abschreibungen fallen tiefer aus, weil zuvor das Verwaltungsvermögen mit 7 Millionen Franken aus dem Ertragsüberschuss 2014 abgeschrieben wurde. Die Nettoinvestitionen beliefen sich im Jahr 2015 auf 6,5 Millionen Franken. Die Abweichung von 4,3 Millionen
Franken zum Budget entstand durch Verzögerungen bei verschiedenen Projekten. Bei der Sanierung des Dorfplatzes Inwil beispielsweise wurden 500 000 budgetierte Franken noch nicht ausgegeben. «Auch beim Megaprojekt Bahnmatt hat es einige Verzögerungen gegeben», berichtet Steinmann. Ganz generell werde derzeit sowieso jedes Projekt genau unter die Lupe genommen. «Der Gemeinderat hat an einer Sondersitzung über den Zeitpunkt und die Notwendigkeit sämtlicher Investitionsprojekte diskutiert und teilweise einen neuen Fahrplan festgelegt.» Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 31 Prozent im letzten Jahr. Das bedeutet, dass die Investitionen nur zu rund einem Drittel durch selbst erarbeitete Mittel finanziert werden konnten. Dennoch ist die Finanzlage der Gemeinde gut. Die Eigen-
kapitalquote nämlich beträgt 90,3 Prozent.
Steuererhöhung bleibt ein Thema Dass angesichts der guten Ergebnisse die für 2017 angekündigten Steuererhöhungen vom Tisch sind, will Steinmann nicht bestätigen. Doch, so viel lässt er wissen, sei eine Sistierung der Pläne nicht undenkbar. Aber nur, wenn ein Minus in der Kasse verhindert werden könne. «Falls die Erträge nicht steigen, müssen wir hart an der Ausgabenseite arbeiten», so der Gemeinderat. «Und da habe ich einige Ideen.» Zum Beispiel eine Erhöhung der durchschnittlichen Schülerzahl in den Klassen von derzeit 17,5 auf 19 bis 20. «Das würde eine Menge sparen.» Doch dies müsste auch politisch Akzeptanz finden. Vorschläge sollen folgen.
Auch die Gemeinde Baar zahlt hohe Beiträge an den nationalen (NFA) und den Zuger (ZFA) Finanzausgleich. Im abgelaufenen Jahr überwiesen die Baarer Finanzbeamten 10,24 Millionen Franken im Rahmen des ZFA und 7,46 Millionen Franken im Rahmen des NFA an die anderen Zuger Gemeinden und an den Kanton. Für das laufende Jahr 2016 sind die Zahlen etwas niedriger angesetzt. 6,12 Millionen Franken werden für den ZFA berappt, 6,72 Millionen Franken sind es für den NFA . Die NFA- und ZFA-Zahlungen für 2017 stehen noch nicht fest. Sie sollten noch vor den Sommerferien bekannt gegeben werden. Sie berechnen sich aufgrund der Rechnungsabschlüsse der Gemeinden jeweils zwei Jahre vorher. Fest steht jedoch, dass Baar im Jahr 2017 zu den NFAund ZFA-Zahlungen weitere 3,5 Millionen Franken an den Kanton bezahlen muss. Dies als sogenannter freiwilliger Solidaritätsbeitrag. Die Zuger Gemeinden haben sich dazu verpflichtet, als im letzten Jahr bekannt wurde, dass der Kanton in den Jahren 2016 bis 2018 ein mindestens 100 Millionen Franken grosses Finanzloch stopfen muss. Inzwischen ist es noch schlimmer geworden. 2019 klafft beim Kanton ein zusätzliches Finanzloch von 80 bis 100 Millionen Franken. Bis dahin müssen der Kanton und die Gemeinden, darunter auch Baar, eine Neuregelung der Solidaritätszahlungen ausgehandelt haben. fh
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