Zugerbieter 20160106

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PPA 6002 Luzern – Nr. 1, Jahrgang 111

Mittwoch, 6. Januar 2016

Eine Lokalausgabe der Zuger Presse

UNABHÄNGIGE WOCHENZEITUNG FÜR BAAR UND ALLENWINDEN

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Gemeindepräsidium

«Wir sind immer noch sehr gut aufgestellt» Gemeindepräsident Andreas Hotz hält Rückblick auf das vergangene Jahr und sagt, was 2016 auf ihn und die Gemeinde zukommen wird.

Zuger Gemeinden «Die Situation hat sich verschärft»

Claudia Schneider Cissé

Andreas Hotz, wie haben Sie die Festtage verbracht? Unsere Tochter und unser Sohn sind aktuell in Neuseeland. Um uns zu trösten, sind meine Frau und ich ein paar Tage verreist. Es ist nach 13 Jahren das erste Mal, dass ich nicht am Neujahrskonzert war. Obschon: Die Operette hätte mir bestimmt auch gefallen. Was hat Sie 2015 besonders bewegt? Es war ein gutes, spannendes und intensives Jahr. Enttäuscht hat mich jedoch die Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit der Bauanfrage für Asylunterkünfte. Die Untersuchung läuft noch. Involviert ist nicht zwingend eine Person aus unserer Verwaltung. Die Information kann auch bei der kantonalen Direktion des Innern oder der Baudirektion durchgesickert sein. Was die Konsequenzen sein werden, muss man sehen, wenn man mehr weiss. Vor einem Jahr bezeichneten Sie das Gebiet Obermühle als Filetstück. Haben Sie Verständnis für jene Menschen, die an einem solchen Ort keine Asylsuchenden sehen wollen? Verständnis habe ich für latente Ängste. Um sie möglichst eliminieren zu können, muss aufgezeigt werden, wie beim Betrieb eines solchen Zentrums Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden. Am 12. Januar wird dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden. Ich

Andreas Hotz freut sich, dass der Souverän dem Baukredit für die Sanierung des Schwesterhauses zugestimmt hat. hoffe, es wird nicht ein rein politischer Showdown. Wichtig für uns ist, dass die Auswirkungen aufgezeigt werden. Etwa wie viele Schulkinder es zu integrieren gilt. Manche Kinder kennen nicht mal unsere Schriftzeichen und viele sind traumatisiert. Ich begrüsse deshalb einen Vorstoss der Rektorenkonferenz des Kantons Zug. Sie legt der Regierung nahe, die Kinder zuerst zentral zusammenzuführen und ihren Bedürfnissen entsprechend auf die Regelschule vorzubereiten, bevor sie auf die Schulen in den einzelnen Gemeinden verteilt werden.

Ist das Baugesuch für rund 100 Asylunterkünfte schon eingegangen? Nein, das wird wohl demnächst geschehen. Wie bereits

an der Budgetversammlung im Dezember ausgeführt, ist die Gemeinde einzig zuständig für das Baugesuch. Das wird wie jedes andere behandelt. Die Unterbringung von Asylsuchenden obliegt dem Kanton beziehungsweise ist es eine Angelegenheit des Bundes, eigentlich eine europäische. Fest steht, dass diese Menschen einigermassen würdevoll zu beherbergen sind. Wenn es Private gibt, die eine Möglichkeit dazu bieten, ist das positiv, solange die Rahmenbedingungen erfüllt werden.

uns schlecht und dass wir uns abschotten müssen. Das ist falsch. Uns geht es im Vergleich nur schon in Europa sehr gut. Wir sollten uns nicht von einer negativen Grundstimmung leiten lassen.

Sie bleiben ja gern mal etwas länger als nötig sitzen und pflegen die Bürgernähe. Sind wir Baarerinnen und Baarer negativ drauf? Teilweise nimmt man die Situation schon zu negativ wahr. Ich versuche den Leuten zu sagen, seid froh, dass ihr hier sein könnt. Es geht uns gut. Ich stelle an den Gemeindeversammlungen fest, dass immer mehr versucht wird zu polarisieren. Das macht mir Sorgen. Denn die polarisierenden Voten bleiben teilweise in den Köpfen hängen. Das finde ich schade.

Sie sagten an der Budgetversammlung, dass wir uns gegen eine «geistige Negativumklammerung» wehren müssen. Was meinen Sie damit? Ich merke, dass versucht wird, uns einzureden, es gehe

Claudia Schneider Cissé

Ein Thema, das polarisiert, sind die Gemeindefinanzen. Ich will davor warnen, von Krise zu reden. Das verunsichert unsere Kunden und vor allem: Das trifft nicht zu. Die Parteien verlangten, das hohe Eigenkapital zurückzuführen, und jetzt erfolgt von denselben Parteien ein Aufruf des Schreckens. Die Finanzsituation kann jedoch aus einer Position der Stärke diskutiert werden. Natürlich haben wir weiteres Korrekturpotenzial auf verschiedenen Ebenen. Das Fitnessprogramm ist schon gestartet und wird weitergeführt, aber es gibt auch wichtige und notwendige Ausgaben. Die Zustimmung an der Budgetversammlung hat mir gezeigt, dass der Souverän dies verstanden hat. Das hat mich sehr gefreut.

Seit einem Jahr ist Andreas Hotz auch Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz, einem Zusammenschluss der elf Gemeinden im Kanton Zug. «Ich wurde gleich ins kalte Wasser geworfen mit dem kantonalen Entlastungsprogramm, das eigentlich ein Lastenumwälzungsprogramm ist», sagt Hotz. Der Kanton habe ohne Rücksprache mit den Gemeinden panikartig Dinge beschlossen. «Es brauchte einen Schulterschluss und einen Gegenvorschlag.» Der daraus resultierende Solidaritätsbeitrag ist jetzt abgesegnet. Er soll aber zeitlich beschränkt sein, denn jetzt im Januar beginnen die Arbeiten für eine Reform des Zuger Finanzausgleichs (ZFA). Probleme gibt es weniger unter den Gemeinden als zwischen den Gemeinden und dem Kanton zu lösen. Wichtig ist Andreas Hotz, dass Gemeinden und Kanton die Diskussionen um den ZFA als Partner führen können. «Wir sind nicht bloss Befehlsempfänger.» Der überarbeitete ZFA soll einfacher gestaltet werden als der aktuelle. Unter anderem soll die Beteiligung der Gemeinden am Nationalen Finanzausgleich aufgehoben werden. Dazu muss aber auch der 2008 beschlossene kantonale Pauschalbeitrag für jeden Schüler neu geregelt werden. Andererseits soll sich der Kanton nicht mehr am ZFA beteiligen. Für die Revision des ZFA wollen sich alle Beteiligten Zeit lassen. Spätestens nach drei Jahren soll er in Kraft treten. csc

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