Aargauer Wirtschaft April 2021

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22  IN EIGENER SACHE

AGV NR. 4 | 15. APRIL 2021

MEDIENMITTEILUNG VOM 1.4.2021 INITIATIVEN SCHWÄCHEN INLÄNDISCHE PRODUZENTEN

GEWERBEVERBAND GEGEN AGRARINITIATIVEN Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) hat an seiner Sitzung vom 24. MĂ€rz 2021 seine ­Parolen fĂŒr die Abstimmungen vom 13. Juni 2021 ĂŒber die beiden Volksinitiativen «FĂŒr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen fĂŒr den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» sowie «FĂŒr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beschlossen.

D

ie Initiative «FĂŒr sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen fĂŒr den Pestizid- und den prophylaktischen AntibiotikaEinsatz» (Trinkwasserinitiative) verlangt, dass nur noch diejenigen

Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstĂŒtzt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernĂ€hrt werden kann. WĂŒrde die Initiative angenommen, so nimmt die inlĂ€ndische Produktion der Lebensmittel ab, der Bedarf hingegen bleibt unverĂ€ndert. Dies fĂŒhrt zu mehr Importen und dadurch einer stĂ€rkeren AbhĂ€ngigkeit vom Ausland. Dabei sind die auslĂ€ndischen Bestimmungen zum Teil kaum kontrollierbar. Weiter wird durch eine Annahme der Initiative die Bedeutung der Subventionen verstĂ€rkt, was der AGV als KMU-Verband nicht unterstĂŒtzen kann. Dieses Belohnungssystem wĂ€re in der ĂŒbrigen Wirtschaft (saubere Luft, sauberes Wasser) weder finanziell noch

praktisch umsetzbar. GemĂ€ss AGV sollten klare Vorschriften gelten. Es kann nicht sein, dass die QualitĂ€t eines lebenswichtigen Gutes wie Trinkwasser durch Anreizsysteme gesteuert wird. Schliesslich kann mit dem Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 die Belastung der Umwelt mit NĂ€hrstoffen und Pestiziden wirksam reduziert werden, ohne die Produktion ĂŒbermĂ€ssig einzuschrĂ€nken. Deshalb beschloss der Vorstand einstimmig die NEIN-Parole. Die Volksinitiative «FĂŒr eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln,

die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Jedoch ĂŒbernimmt der Bund mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits grosse Anstrengungen zur Reduktion der Risiken von Pestiziden, welche im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 mit griffigen und praxisgerechten Massnahmen noch weiter verstĂ€rkt werden sollen. Auch bei dieser Initiative fĂŒhren die EinschrĂ€nkungen zu mehr Importen. Dadurch ĂŒbergibt man die Kontrolle ĂŒber die Produktion in die HĂ€nde auslĂ€ndischer Staaten. Nach Ansicht des AGV sollten bei diesem wichtigen Thema stufenweise die Vorschriften auf Gesetzesstufe angepasst werden, anstatt auf einen Schlag die AbhĂ€ngigkeit vom Ausland zu erhöhen. Demnach beschloss der Vorstand auch hier einstimmig die NEIN-Parole.

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