Der Offizier (Juni 2015)

P.B.B. ABS. ÖSTERREICHISCHE OFFIZIERSGESELLSCHAFT, SCHWARZENBERGPLATZ 1, 1010 WIEN 14Z040084 M

Offizier DER

Ausgabe 2/2015 Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Die Welt rüstet auf Schutz kritischer Infrastruktur Der Unfug mit den Militärmusiken

Neuer Milizbeauftragter Erwin Hameseder

BSERVER Der Makel der Zensur

A

m 20. April veröffentlichte die Zeitung Die Presse einen Bericht mit dem Titel „Zensur im Verteidigungsministerium“.

Und der Untertitel erklärte: „Ein Artikel der Zeitschrift der Offiziersgesellschaft durfte nicht erscheinen. Der Text hatte sich kritisch mit dem Zustand des Heeres auseinandergesetzt.“ Im Bericht stand zu lesen, dass die Heeresdruckerei mitgeteilt habe, dass sie das Mitteilungsblatt der OGNÖ wegen eines Artikels des Brigadiers Dr. Werner Bittner (Milizoffizier a. D.) nicht wie vereinbart drucken könne. / Zur Erklärung sei angemerkt, dass die OGNÖ für den Druck des Blattes bezahlt und nicht, wie fälschlich berichtet wurde, eine Sachleistung des Bundesheeres bezieht. Der Verantwortliche für den Inhalt des Blattes ist der Präsident der OGNÖ, wie im Impressum zu lesen ist. Es waren keine medienrechtlichen Gründe vorhanden, die den Druck verhindert hätten, nein, der Inhalt passte anscheinend einigen Beamten des Ministeriums nicht in den Kram. / Das Mitteilungsblatt, wie schon der Name sagt, richtet sich an die geschlossene Personengruppe der Mitglieder und nicht etwa wie eine Zeitung an die breite Öffentlichkeit. Was die Mitglieder der OGNÖ lesen dürfen oder nicht bestimmt also demnach ein Ministerium?

In welchem Jahrhundert leben diese Herrschaften im BMLVS eigentlich? / Es musste also der unwillkommene Artikel entfernt werden, um den Druck zu ermöglichen. Man hätte ihn

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auch schwärzen können, wie es bei manchen Akten für den laufenden Untersuchungsausschuss im Parlament geschieht. Zensurbehörden? Der Effekt wäre der gleiche gewesen: Den Inhalt sollte niemand lesen können. / Nun, über den Inhalt des Artikels kann man geteilter Meinung sein, man kann ihm zustimmen oder ihn ablehnen, aber ihn deswegen der Zensur unterwerfen? Wie zu Metternichs Zeiten? Oder in Diktaturen? Gibt es da nicht etwas wie das verfassungsmäßig geschützte Recht der Pressefreiheit? Eine Institution wie das Bundesheer, in dessen Aufgaben gemäß der Bundesverfassung der „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen“ steht, negiert das Verfassungsrecht? Wie glaubhaft ist diese Staatseinrichtung bzw. sind deren Organe? / „Die Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Äußerung und öffentliche Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild.“ Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ bezeichnet. Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates. Erinnern wir uns an die Biografie von Evelyn Beatrice Hall über Voltaire, in der sie den großen Franzosen mit der Aussage zitiert: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ Dieses Recht, seine Meinung

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darstellen zu dürfen, gilt also für das BMLVS heute nicht, oder? / Sind sich die Damen und Herren nicht bewusst, dass die Pressefreiheit, die die Freiheit der Meinungsäußerung garantiert, ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie ist? „Verantwortungsvoller Journalismus trägt auch dann zur Stärkung der Demokratie bei, wenn er seine Kritik gegen eben diese Demokratie richtet (...) Wer dieses Korrektiv zum Verstummen bringen will, hat den ersten Schritt zur Abschaffung der Demokratie getan.“ (Andreas Koller, SN, 4. 5. 2015) / Und wie reagierte das Ministerium nach dem Artikel in der Presse?

Es herrschte tiefes Schweigen, kein Bedauern oder eine Entschuldigung war zu vernehmen. Ist es somit richtig, dass manche Dienststellen oder deren Leiter in der Zentralstelle des Bundesheeres von dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit wenig halten dürften? Mit dümmlichen Aussprüchen wie “man kann doch das eigene Nest nicht beschmutzen lassen“ möchten sie gerne jede Kritik abwürgen. Doch dass sie mit ihrer Vorgangsweise ihrer Einrichtung viel mehr schaden, zeigt das Beispiel in der Presse. Der Makel der „Zensur“ klebt am Verteidigungsministerium nun ganz öffentlich.

Observer

Anmerkung der Redaktion: Den gegenständlichen Artikel finden Sie in dieser Ausgabe auf Seite 25.

Ausgabe 2/2015

Vorwort

Inhalt 4

Brief des Präsidenten

6

Die Welt rüstet auf

9

Was tun mit der EU-Außengrenze

11

EU-Marineoperation

13

Kritische Infrastruktur

16

Milizkonzept

17

Klug bestellt Hameseder

18

Interview Hameseder

23

Militärmusik

24

Bittner: Fahrlässig herbeigeführter Konkurs

29

Modernisierung des Pandur

30

Brigadier Nagl – 100. Geburtstag

31

Der Oberbefehlshaber

Liebe Leserin, lieber Leser!

Die UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 hat im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ganz klar festgestellt: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ So ist es verständlich, dass der „Observer“, aus gegebenem Anlass, dieses Thema aufgreift und „Der Offizier“ auch eine kritische Stimme abdruckt.

Auch wenn die im Artikel – „Der fahrlässig herbeigeführte Konkurs der Firma Bundesheer“ – geäußerten Meinungen nicht mit der offiziellen Linie der ÖOG übereinstimmen müssen, erscheint es uns aus Gründen der Meinungsfreiheit wichtig, sie zu bringen.

Die Mittelmeerproblematik wird angesprochen und dem neu bestellten Milizbeauftragten des Österreichischen Bundesheers wird entsprechend Raum gegeben, um in einem Interview seine Ansichten zum Thema „Miliz“ darzulegen, und der Artikel „Die Welt rüstet auf“ zeigt sehr deutlich, dass andere Regierungen ganz offensichtlich einen höheren Bedarf an der Ausrüstung ihrer Streitkräfte erkennen, als es in Österreich der Fall ist.

Die Streitkräfte sind nicht die Verursacher der Finanzkrise, aber immer noch die ultima ratio, wenn es um Sicherung von Stabilität und Wohlstand geht, weswegen sie auch so auszurüsten sind, dass sie die durch Politik und Bevölkerung erwarteten Aufgaben erfüllen können. Über den Grad der Erfüllung des geforderten Leistungsspektrums gibt es meist unterschiedliche Ansichten, die natürlich vom angenommenen Szenario abhängen. Nimmt man einen längeren, komplexen und großräumigen Einsatz – z. B. beim Schutz kritischer Infrastruktur – an, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass das Hemd sehr kurz werden wird. Nur darauf zu bauen, dass „eh nix passieren wird“, ist nur bedingt mit verantwortungsbewusstem Verhalten zu qualifizieren. Ob die geplanten Investitionen am Ende des Tags gereicht haben werden, wird zum gegebenen Zeitpunkt zu beurteilen sein.

DER OFFIZIER Medieninhaber und Herausgeber: Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, A-1010 Wien ZVR-Zahl: 795014511 Ι Chefredakteur: GenMjr Mag. Herbert Bauer Ι Erscheinungsort: Wien Ι MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Bgdr i. R. A. Eigentler, MSD; Obst i. R. O. Heel (Tirolbeilage); Oberst G. Pfeifer; G. Haffer-Hochrainer; M. Musner; M. Sala Ι Marketing: Dr. Franz Palla (palla.franz@aon.at) Ι Hersteller: TARGET GROUP Publishing GmbH, Brunecker Straße 3, 6020 Innsbruck Ι Druck: Ing. F. Feilhauer A-2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 1 Ι Fotos: Titelbild/Foto: Bundesheer/Gunter Pusch; andere gem. Einzelnachweis Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken. Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung.

Internet: www.oeog.at, deroffizier@oeog.at

Ihr Chefredakteur Herbert Bauer

Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift „Der Offizier“ befindet sich zu 100 % im Eigentum der Österreichischen Offiziersgesellschaft, A-1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1.

Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und Bild zu Themen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Brief des Präsidenten

© MÖSENEDER

Mangelwirtschaft führt zu militärisch unsinnigen Entscheidungen

Gedanken zur Miliz David Alaba ist ein Weltklasse-Fußballer.

Trotzdem wurde er nach einer Verletzung nicht in den Team-Kader für das wichtige EM-Qualifikationsmatch gegen Russland einberufen. Trainingsrückstand, mangelnde Spielpraxis und die Verantwortung für die Gesundheit des Spielers bewogen den Teamchef zu dieser Entscheidung. Acht Millionen Teamchefs wissen, dass regelmäßiges Training für einen Sportler unerlässlich ist. Und dass für einen Teamsport das Spielverständnis, das blinde Verstehen und das Eingespieltsein wichtig sind. Beim Fußball – der wichtigsten Nebensache der Welt – ist das Allgemeinwissen. / Ganz anders ist die Situation beim Bundesheer: da spielt regelmäßiges Training und Praxis offensichtlich keine Rolle. Wer trägt hier die Verantwortung für die Gesundheit? Ist Soldat zu sein wirklich viel einfacher als Fußball spielen? Aus eigener Erfahrung als Grp- und ZgKdt weiß ich, wie wichtig es ist, mit der Mannschaft zu „trainieren“ und die Eigenarten und individuellen Stärken und Schwächen der Soldaten zu kennen. Nur so entsteht ein Gefüge, das im gegenseitigen Vertrauen auch Kampfwert erzielt.

Ende der Truppenübungen – Ende der Miliz?

2006 wurde unter Minister Platter der

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Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt.

Damit fielen die verpflichtenden Truppenübungen – also das Training – im Gesamtausmaß von zwei Monaten für tausende Soldaten weg. Stattdessen wurde im § 21 des Wehrgesetzes die freiwillige Meldung zu Milizübungen verankert, um den Nachwuchs zur Miliz zu sichern. Dieses Milizsystem ist zwar in der Verfassung verankert und zugleich unerlässlich, um eine SollStärke von 55.000 Soldaten gemäß Sicherheitsstrategie zu erreichen, aber es wurde weitgehend der Freiwilligkeit überlassen. Nachdem aber auch andere Verfassungspflichten und -rechte nicht ausschließlich der freiwilligen Selbstkontrolle der Regierung und der Bürger unterliegen, wurde auch normiert, dass, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige melden, bis zu zwölf Prozent Grundwehrdiener jedes Jahrganges zu diesen Milizübungen verpflichtet werden können. Listigerweise ist diese Verpflichtung aber an die positive Absolvierung einer „vorbereitenden Milizausbildung“ während des Grundwehrdienstes gebunden. Das heißt, wer nicht zu Milizübungen verpflichtet werden will, muss einfach die Ausbildung nicht bestehen.

Damit hat auch jeder Minister seit Platter das Feigenblatt bekommen, warum die Zwölf-Prozent-Klausel einfach nicht angewendet wird.

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Die Freiwilligen-Miliz ist bisher kein Erfolgsmodell Es stellt sich daher die Frage, ob diese auf Freiwilligkeit aufgebaute Miliz die erforderliche Nährrate hat, um die vorgesehenen Miliz-OrgPläne zu befüllen und die laufenden Abgänge jener zu ersetzen, die „ausgedient“ haben. Die Antwort lautet einfach: Nein!

• Von fast 130.000 Grundwehrdienern der Jahre 2008 bis 2013 wurden angeblich nur ca. vier Prozent in der Miliz beordert. Fast zwei Drittel dieser Beorderten entfallen auf die selbstständig strukturierte Miliz (LandesBaone und Pi-Kpn), der Rest auf die Milizanteile der präsenten Verbände.

• Bis 2014 konnte bei der strukturierten Miliz keine volle Übungsfähigkeit erreicht werden und gab es einen Fehlbestand von einigen tausend Beorderten.

• Mehr als ein Drittel der Angehörigen der strukturierten Miliz sind sog. „befristet Beorderte“. Das sind Personen, die den Grundwehrdienst geleistet haben und für die Dauer einiger Jahre auf Miliz-Arbeitsplätze beordert werden. Sie sind jedoch nicht übungspflichtig und würden daher nur im Einsatzfall einberufen werden.

• Es besteht ein eklatanter Mangel an Miliz-UO, der auch durch die Verwendung der EF-Wm auf den UO-Arbeitsplätzen nicht kompensiert werden kann.

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• Die Nährrate an Miliz-Offizieren wird durch die Kontingentierung und Absenkung von Kursplätzen (EF-Kurs 2) laufend gesenkt.

Neuausrichtung der Miliz – ein Neubeginn?

Am 9. April 2014 hat Bundesminister Klug ein neues Miliz-Konzept und mit Bgdr Erwin Hameseder auch einen neuen Miliz-Beauftragten vorgestellt.

Die Grundidee geht zweifellos in die richtige Richtung! Die Miliz soll als Grundauftrag den Schutz kritischer Infrastruktur erhalten und damit wieder stärker regional verankert werden.

Damit wird auch die Brückenfunktion der Miliz zwischen Militär und ziviler Gesellschaft unterstützt. / Aber: Die Ankündigung der Aufstellung von weiteren zwölf Miliz-Kompanien und Sonderinvestitionen in Höhe von 29 Millionen Euro dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit die oben erwähnten strukturellen Probleme noch nicht gelöst sind. Wie soll denn plötzlich die personelle und materielle Aufstellung erfolgen, wenn es schon bisher nicht gelungen ist? / Ich habe daher in einer Presseaussendung den aktuellen Zustand der Miliz als „desolat“ und die Ansätze des neuen Miliz-Konzeptes als „unzureichend“ bezeichnet, da es keine ausreichenden Antworten auf die bekannten Problemfelder gibt.

• Abkehr vom System der „befristet Beorderten“ • Forcierung des Kader-Nachwuchses (MUO und MO) • Evaluierung der „Anwerbe-Prämien“ spätestens Ende 2016 und Ableitung von Maßnahmen • Konsequente Anwendung der §§ 21 und 61 Wehrgesetz • Evaluierung der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate Nachdem zahlreiche Politiker eine Wiedereinführung von 6+2 Monaten für den Grundwehrdienst als absolute Unmöglichkeit bezeichnet haben, gibt es auch Vereinigungen und Einzelpersonen, die sich für ein 5+1 oder 4+2-Modell ausgesprochen haben. Die ÖOG als sicherheitspolitisches Gewissen schielt nicht auf Wählerstimmen,

sondern sagt, was Sache ist: Wir stehen zur Forderung nach 6+2! Das Minimum ist aber das gesetzlich verankerte 6+30-Tage-Modell – und zumindest dieses ist umzusetzen! / Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ausschließlich der neun-monatige Zivildienst als wichtiger gesellschaftlicher Mehrwert dargestellt wird. Und gleichzeitig werden acht Monate Grundwehrdienst als Zeitverschwendung und unzumutbar für den jungen Menschen und die Wirtschaft beschrieben. Diese Diskriminierung von Wehrwille und Wehrfähigkeit muss ein Ende haben, meint Ihr Mag. Erich Cibulka, ObstdhmfD Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Forderungen der ÖOG Die Österreichische Offiziersgesellschaft bekennt sich zu einem Mischsystem aus Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten. Um den Verfassungsauftrag – „das Bundesheer ist nach den Grundsätzen eines Miliz-Systems einzurichten“ – mit Leben zu erfüllen, sind folgende Voraussetzungen zu schaffen: • Festlegung eines operativen Einsatzkonzeptes mit einer nachvollziehbaren Truppen-Gliederung von 55.000 Soldaten gem. ÖSS • Nachweis, dass der überwiegende Teil dieser Truppengliederung aus Miliz-Soldaten besteht • Wiederherstellung der vollen personellen und materiellen Übungs- und Einsatzfähigkeit der (strukturierten) Miliz

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Die Welt rüstet auf!

G

/ Betrachtet man die letzte Statistik des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI (Yearbook 2014 – http://www.sipri.org/yearbook/2014) so erkennt man, dass die Militärausgaben nach bisherigem Abwärtstrend jetzt auch in Europa wieder steigen. / Weltweit haben die Militärausgaben im letzten Jahr 1,7 Billionen Euro betragen. Dabei blieben die großen Drei weiterhin unverändert an der Spitze.

Platz eins die USA mit 34 Prozent, gefolgt von China mit zwölf Prozent und an dritter Stelle Russland mit 4,8 Prozent. Die europäischen Staaten unter den Top Ten sind Frankreich (5), Großbritannien (6) und Deutschland auf Platz acht. (siehe Grafik) / In Österreich interessiert man sich kaum für diese Statistik. Durchforscht man das Internet, so findet sich nur ein Artikel im Kurier vom 13.

April 2015. Interessant ist, dass der Kurier SIPRI zitiert und gerade die Situation in Osteuropa genauer beleuchtet und berichtet: „Die Ukraine-

© GRAFIK: SAKA/MUSNER

eschichtlich gesehen hat die Menschheit mehrmalig seit ihrem Bestehen ihre Fehler wiederholt. Es gab auch immer wieder dieselben oder ähnliche Auslöser, die zu einem Krieg geführt haben. Es gilt die alte Weisheit von Bertolt Brecht: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch!“ Gerade jetzt sind zwei Kriege sehr nahe gekommen, einerseits die Auseinandersetzung in der Ostukraine und andererseits brennt beinahe der ganze Nahe Osten. Es kann doch wohl niemand behaupten, dass wir in Europa wirklich völlig sicher davor sind, dass sich diese Konflikte ausbreiten. Viele europäische Staaten haben bereits reagiert und erhöhen ihre Militärbudgets, einschließlich der neutralen Schweiz. Österreich ignoriert alle Warnungen und fährt das Miniwehrbudget noch weiter herunter.

Quelle: SIPRI, Zahlen gerundet

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Krise lässt die Militärausgaben in Osteuropa laut einer neuen Studie in die Höhe schnellen. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag mitteilte, steigen die Aufwendungen vor allem in den Konfliktstaaten Ukraine und Russland sowie den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen deutlich an. Auch in Polen ist demnach ein starker Zuwachs zu beobachten, der teils aber auf langfristige Pläne zur Modernisierung der Streitkräfte zurückzuführen sei.

Für die westlichen NATO-Staaten meldete SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) überwiegend Rückgänge oder Stagnation bei den Militärausgaben.“ / Betrachtet man die letzten Konflikte, in denen die russischen Streitkräfte als Akteure auftraten (von Georgien bis Ukraine), so erkennt man einen Umbau und eine Modifizierung der gesamten Streitkräfte. Mit der aktiven Rolle des russischen Militärs stiegen daher auch die Militärausgaben in den letzten Jahren ständig an.

Für 2015 wird von SIPRI eine Steigerung der Verteidigungsausgaben Russlands um rund 15 Prozent prognostiziert. / Die NATO-Staaten im Osten haben auch bereits auf die mögliche Bedrohung aus dem Osten reagiert. Die baltischen Staaten erhöhen ihre Budgets beträchtlich und werden dabei von den USA unterstützt. Bei Litauen spricht SIPRI sogar von einem Zuwachs von bis zu 50 Prozent im Jahr 2015. / Polen wird laut Prognosen (SIPRI) im Jahr 2015 bereits das NATO Ziel von zwei Prozent des BIP für sein Verteidigungsbudget erreichen.

Die FAZ vom 23. April 2015 schreibt, dass Polen,

unter dem Eindruck der russischen Intervention in der Ukraine, die größten militärischen Beschaffungsvorhaben seit dem Ende des Kommunismus vor 25 Jahren angekündigt hat. Präsident Bronislaw Komorowski gab bekannt, das Land stehe kurz vor dem Abschluss von Lieferverträgen für 50 Mehrzweckhubschrauber des Typs Eurocopter EC 725 Caracal des deutsch-französischen Anbieters Airbus Helicopters sowie acht Batterien zu je sechs Abschussrampen amerikanischer Abwehrraketen des Typs Patriot. Der Wert des Vertrags soll nach Agenturberichten 4,7 Milliarden Euro betragen. / Auch unser Nachbar Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben erhöhen. Die Zeitschrift Der Spiegel schreibt am 11. April 2015 unter dem Titel „Noch mehr Kampfpanzer“, dass Deutschland in den kommenden Jahren mehr Kampfpanzer des Typs Leopard 2 einsatzbereit halten wird. Es ist geplant, die sechs deutschen Panzerbataillone voll auszustatten und zu 100 Prozent auszurüsten. Dies bedeutet eine Aufstockung von 225 auf 328 Kampfpanzer. Diese geplante Aufstockung ist eine Folge der erhöhten Alarmbereitschaft, die durch die Krise zwischen Russland und der NATO entstanden ist. Neben den Kampfpanzern werden jede Menge Rüstungsgüter neu beschafft, dazu zählt auch die Neuaustattung der Panzergrenadiere mit dem neuen Schützenpanzer Puma. / Weiters interessant ist die aktuelle Statistik von SIPRI über den weltweiten Waffenhandel, in dem die Deutschen als Waffenexporteur nun auch eine Führungsrolle übernommen haben. ›

DIE GRÖSSTEN EXPORTEURE UND IMPORTEURE VON WAFFEN VON 2009 BIS 2013 Waffenexport

in %

Waffenimport

in %

USA

29

Indien

14

RUSSLAND

27

China

5

BRD

7

Pakistan

5

CHINA

6

UAE

4

FRANKREICH

5

Saudi-Arabien

4

UK

4

USA

4

SPANIEN

3

Australien

4

UKRAINE

3

Südkorea

4

ITALIEN

3

Singapur

3

ISRAEL

2

Algerien

3

Quelle: www.sipri.org

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Obwohl gem. SIPRI die Militärausgaben der USA um 6,5 Prozent sanken geben sie mit 610 Milliarden Dollar mehr für ihr Militär aus als die restlichen Top Ten zusammen. Diversen Angaben zufolge beinhalten die Militärausgaben alle Ausgaben für die Streitkräfte (inklusive von Kontingenten zur Friedenssicherung im Ausland), für das Verteidigungsministerium, für paramilitärische Verbände und für Rüstungsprojekte. Sehr deutlich zeigt die folgende Tabelle aus dem Jahr 2013 die Steigerung der Rüstungsanstrengungen weltweit:

und Bewaffnung bleiben im US-Bestand und werden an die Nationalgarde oder neuerdings auch an die Polizeikräfte übergeben. Mit dem Abzug aus dem Irak und Afghanistan sollte überschüssiges Material an Strafverfolger in Gemeinden und Bundesstaaten abgegeben werden. Darunter sind Zelte, Generatoren und Geländewagen, aber auch Flugzeuge und Hubschrauber, Granatwerfer und Panzerwagen. 432 MRAPs und knapp 94.000 Maschinengewehre landeten laut einer Zählung der New York Times bereits bei örtlichen Polizei-

WORLD MILITARY SPENDING 2013 Region

Spending ($ b.)

Change (%)

AFRICA

44,9

8,3

NORTH AFRICA

18,7

9.6

SUB-SAHARAN AFRICA

26,2

7,3

AMERICAS

736

- 6,8

9,6

6,0

NORTH AMERICA

659

-7,8

SOUTH AMERICA

67,4

1,6

ASIA AND OCEANIA

407

3,6

CENTRAL AND SOUTH ASIA

63,7

1,2

EAST ASIA

282

4,7

OCEANIA

25,9

- 3,2

SOUTH-EAST ASIA

35,9

5,0

EUROPE

410

- 0,7

EASTERN EUROPE

98,5

5,3

WESTERN AND CENTRAL EUROPE

312

- 2,4

MIDDLE EAST

150

4,0

1747

- 1,9

CENTRAL AMERICA AND THE CARIBBEAN

WORLD TOTAL

Quelle: www.sipri.org – Spending figures are in current (2013) US dollars. All changes are in real terms.

Anders als in Nordamerika und Westeuropa steigen in den meisten anderen Erdteilen die Verteidigungsausgaben deutlich an. Das leichte Minus bei den US-Streitkräften lässt sich mit dem Abzug der Masse der Streitkräfte aus Afghanistan und dem Irak leicht erklären. Die US-Streitkräfte werden weiterhin laufend verbessert und modernisiert. Ältere Ausrüstung

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behörden. (Salzburger Nachrichten, Dienstag, den 19. August 2014) / Nicht immer zählen die nackten Zahlen, ein Blick ins Detail ist oft unerlässlich und lasst die oben angeführten Zahlen in einem anderen Licht erscheinen. / Es bleibt das Resümee: Die Welt rüstet weiter auf. (Red./gp)

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Was tun mit der EU-Außengrenze?

BRIGADIER DR. HABIL. HARALD PÖCHER

Europas von den reichen Staaten Europas trennt. / Diese spürbaren Gegensätze in der Wirtschaftsentwicklung zwischen der EU und ärmeren Staaten außerhalb der EU führten dazu, dass einzelne Bürger dieser Staaten in der EU ein Paradies sehen, welches sie mit allen Mittel erreichen wollen, um dort Arbeit und Wohlstand zu finden.

„Man spürt die Ohnmacht der offiziellen Stellen, zielgerichtet eine Abhaltewirkung zu erzielen.“ Landes und einer Staatengemeinschaft von großem Vorteil sein, jedoch kann sich eine Zuwanderung von Menschen, welche im Gastland keinen produktiven Nutzen stiften, gravierend negativ auf das soziale Gefüge und den Wohlstand des Landes auswirken.

Ist die Außengrenze der Europäischen Union geschützt?

Mit dem Zerfall des Warschauer Paktes gegen Ende der 1980er Jahre änderte sich die politische Landkarte Europas beträchtlich. War vorher die Grenze zwischen Ost und West undurchlässig und kaum überwindbar, so wurde diese Grenze in die EU aufgesogen, sodass dieser ehemalige Eiserne Vorhang heute durchgehend ohne große Formalitäten passierbar ist. Abgelöst wurde diese ehemalige Grenze zwischen den Machtblöcken Ost und West durch eine neue Trennlinie, welche die ärmeren Staaten in Europa und außerhalb

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/ Betrachtet man heute die Bilder in den Medien, so wird fast täglich davon berichtet, dass Flüchtlingsströme – durch kriminelle Schlepperorganisationen geführt – ihr Glück über das Mittelmeer oder über die Landwege versuchen, um in der EU Aufnahme zu finden.

Man spürt bei diesen Medienberichten förmlich die Ohnmacht der offiziellen Stellen, zielgerichtet eine Abhaltewirkung erzielen zu können. Seit Oktober 2013 patrouilliert die italienische Marine im Mittelmeer, wobei fast 140.000 Menschen aus dem Wasser gezogen wurden. Pro Monat kostet der Einsatz der Marine rund neun Millionen Euro.

Abweisung an der EUAußengrenze offensichtlich nicht erwünscht Die EU misst der lückenlosen Sicherung der Außengrenze mit militärischen Mitteln an Land und auf See offensichtlich keine große Bedeutung bei, da lücken-

Offizier DER

lose Grenzsicherung trotz vieler technischer Hilfsmittel nur mit einem hohen Personalaufwand effektiv und effizient durchführbar ist. Die Mitgliedstaaten der EU wären aufgrund des personellen und materiellen Abbaus der Streitkräfte, bedingt durch den Übergang von Wehrpflichtstreitkräften hin zu reinen Freiwilligenstreitkräften, dazu auch gar nicht mehr in der Lage. Man muss sich daher die Frage stellen: „Wer verteidigt die EU und seine Mitgliedsstaaten und wer sichert die EU-Außengrenzen?“ / Klammern wir die Frage der Verteidigung der EU und seiner Mitgliedsstaaten bewusst aus und konzentrieren uns auf die Beantwortung der Frage: „Wer sichert die Grenzen der EU?“, sodass diese undurchlässig für Personen wird, welche illegal in die EU einreisen wollen. Die Länge der Außengrenzen ›

© CIRO FUSCO / EPA /PICTUREDESK.COM

L

andesgrenzen und Zuwanderung sind per se nichts Schlechtes, aber sie müssen in einem Gesamtkontext gesehen werden. Geschützte Grenzen zum Schutz von Eigentum sind bedeutend für die Entwicklung von Wohlstand in einem Land und in einer Staatengemeinschaft. Ebenso kann eine gesteuerte Zuwanderung für die Prosperität eines

Italienische Soldaten überwachen eine Gruppe von 545 Migranten beim Verlassen der italienischen Korvette „Chimera“ im Hafen von Salerno am 22. April 2015

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der EU auf dem Land beträgt rund 14.000 Kilometer, auf hoher See ist diese Grenze ein Vielfaches mehr, wenn man die Grenzen der Hoheitsgewässer der einzelnen Mitgliedstaaten heranzieht. / Zur Grenzsicherung wurde in der EU die Agentur „Frontex“ gegründet, welche für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der EU (französisch: Agence européenne pour la gestion de la coopération aux frontières extérieures) zuständig ist und ihren Sitz in Warschau hat. Frontex koordiniert die operativen Aktivitäten der Mitgliedsstaaten beim Schutz der Außengrenzen. Aufgrund der geringen finanziellen und materiellen Ausstattung sind den Operationen von Frontex allerdings enge Grenzen gesetzt.

Best Pratice“ beim Schutz der Außengrenze – ein Blick auf andere Kontinente

© BUNDESHEER/STUDENY

Im Zusammenhang mit der Behandlung des Problems Zuwanderung lohnt sich ein Blick auf andere Kontinente.

Von Zeit zu Zeit gibt es hierzulande Medienberichte über den Umgang der USA mit der Zuwanderung aus Mexiko.

Die sonst sehr liberalen USA kennen bei der Zuwanderung, insbesondere bei der illegalen Zuwanderung, kein Pardon und bauten zur Abhaltung von zügelloser Zuwanderung aus Mexiko entlang der 3.144 Kilometer langen Grenze zu Mexiko an besonders gefährdeten Stellen einen 1.123 Kilometer langen Zaun, der von mexikanischen Stellen als eine Art „Berliner Mauer“ betrachtet wird.

ZUR PERSON Brigadier Dr. habil.

Harald Pöcher ist Mitglied der OGB und Leiter der Revisionsabteilung B im BMLVS

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Des Weiteren sind an der Grenze Einheiten der US Border Patrol beziehungsweise auch der Nationalgarde stationiert.

„Ein wirkungsvoller Schutz der EU-Außengrenze sollte auch immer den Generationenauftrag berücksichtigen.“ Auf einem anderen Kontinent nimmt man die Zunahme von illegaler Zuwanderung sehr ernst. In Australien setzt die Regierung auf verstärkte Seeüberwachung und gezieltes Abschieben von aufgegriffenen Flüchtlingsschiffen.

Bei schrankenloser Zuwanderung verlieren alle Die Menschen in den Mitgliedsstaaten der EU werden immer älter und teurer für die einzelnen Staaten. Den einzelnen Mitgliedsstaaten fehlen Fachkräfte und eine wieder ansteigende Geburtenrate in den bestentwickelten Staaten der EU. Die demografischen Voraussetzungen verheißen der EU daher für die nächsten Dekaden nichts Gutes. Es besteht die Gefahr, dass die Jugend von heute nicht mehr das Wohlfahrtsparadies EU genießen wird können, wie es die Generation der heute 40- bis 60-Jährigen noch genießen kann. Es muss daher für die Generation, welche die Verantwortung für die weitere Entwicklung Europas trägt, Auftrag sein, Grundlagen zu schaffen, damit der Kontinent Europa weiterhin lebenswert für die „Ureinwohner“ bleibt. Hierzu könnte ein Grenzschutz „Made by EU“ durchaus auch seinen Beitrag leisten. Wie man Zuwanderung neu gestalten könnte, empfiehlt z. B. Paul Collier in seinem neuen Buch „Exodus“. Paul Collier lebt in England, lehrt als Universitätsprofessor in Oxford und ist Urenkel eines Zuwanderers aus

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Deutschland. Er meint in seinem Buch, dass es ein Gebot der Stunde sein muss, die Zuwanderer im Mittelmeer nicht in die Europäische Union aufzunehmen, sondern wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Er begründet dies damit, dass normalerweise nur die wohlhabenderen Schichten das Geld haben, um sich ihre Flucht aus der Heimat finanzieren zu können, womit also eher wohlhabende Menschen ihre Heimat verlassen. Als gelerntem Ökonom ist ihm dabei klar, dass aber gerade diese Menschen in ihrer Heimat dringend gebraucht werden, weil sie mit ihrer Arbeitsleistung, aber auch ihrem Geld eher das eigene System tragen sollten, als skrupellosen Schleppern ihre gesamten Ersparnisse anzuvertrauen, um das Land verlassen zu können. Verlierer sind bei einer Aufnahme aller Flüchtlinge nicht nur die vermögenden Europäer, denn sie müssen für die humanitäre Betreuung der Flüchtlinge bezahlen und auch für die Entwicklungshilfe in den ehemaligen Heimatländern der Asylsuchenden aufkommen, sondern es sind auch die Heimatländer der Flüchtlinge, die einen Abfluss an Kaufkraft erleben, den sie zur Sicherung des Wirtschaftswachstums dringend selbst benötigen würden. Explizite Kriegsflüchtlinge oder Verfolgte sind dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Grenzschutz „Made by EU“ – ein Gebot der Stunde Ein wirkungsvoller Grenzschutz der Außengrenzen der EU wird ohne die Manpower der Streitkräfte nicht funktionieren. Es wäre daher ein Gebot der Stunde, eine einsatzbereite „EU-Armee“ für den Grenzschutz aufzubieten. Die Mitgliedstaaten der EU, egal ob neutral oder Mitglied der NATO, wären sehr wohl in der Lage, mehr als 100.000 Soldatinnen und Soldaten aller Teilstreitkräfte dafür aufbieten zu können. / Ein wirkungsvoller Schutz der Außengrenzen der EU sollte auch immer den Generationenauftrag berücksichtigen, nämlich: „Schützen wir unser Europa vor allen unerwünschten Einflüssen von außen – unseren Kindern zuliebe.“

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© RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat für auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung in Brüssel am 18. Mai 2015

Rat richtet EU-Marineoperation zur Zerschlagung der Schleusernetze im Mittelmeer ein

D

er Rat hat sich heute (18. Mai 2015) darauf geeinigt, eine EUMilitäroperation (EUNAVFOR MED) einzurichten, um das Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetze im Mittelmeer zu zerschlagen. Dieser Beschluss, der eine Komponente der umfassenden Reaktion der EU auf die Herausforderung durch die Migration ist, wird es ermöglichen, die operative Planung der Marineoperation offiziell aufzunehmen. / Die EUNAVFOR MED wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen und im Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts durchgeführt.

Die Planung der Operation und die erste Phase der Beobachtung und Prüfung von Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzen im südlichen zentralen Mittelmeer werden schnellstmöglich durchgeführt. In der zweiten und dritten Phase der Operation würden die an Bord befindlichen Gegenstände der Schleuser in Einklang mit dem Völkerrecht und in Partnerschaft mit den libyschen Behörden durchsucht, beschlagnahmt und zerstört.

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/ Das operative Hauptquartier der EUNAVFOR MED wird in Rom eingerichtet; zum Befehlshaber der Operation wurde Konteradmiral Enrico Credendino aus Italien ernannt. Die gemeinsamen Kosten der Operation belaufen sich auf schätzungsweise 11,82 Millionen Euro für eine Anlaufphase von zwei Monaten und ein anfängliches Mandat von zwölf Monaten. / Die GSVP-Operation der EU ist Teil einer Reihe umfassender Maßnahmen, mit denen darauf reagiert werden soll, dass es unmittelbar erforderlich ist, Menschenleben zu retten, Krisensituationen zu bewältigen und die eigentlichen Ursachen der illegalen Migration zu bekämpfen, wie der Europäische Rat am 23. April 2015 gefordert hat. / Die Einleitung der EU-Marineoperation wird auf der Tagesordnung für die Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) im Juni stehen. 01

Frontex verstärkt die Operation Triton „Triton“ ist eine Mission der europäischen Agentur „Frontex“, die im Auf-

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trag der EU die Sicherung der europäischen Grenzen in Italien gewährleisten soll. Sie begann am 1. November 2014 und folgt der italienischen Mission „Mare Nostrum“, die am 31. Oktober 2014 endete. Frontex erweitert den Einsatzraum der Operation Triton und verstärkt den Einsatz durch zusätzliche Experten, Schiffe und Flugzeuge.

Während der Sommermonate sollen drei Flugzeuge, sechs Schiffe, zwölf Patrouillenboote und zwei Hubschrauber eingesetzt werden. Die EU plant eine zusätzliche Finanzierung von über 26 Millionen Euro. Weiters wird eine Regionalbasis auf Sizilien eingerichtet, von der aus die Operation koordiniert und Verbindung zu diversen Organisationen, wie z. B. Europol, aber auch zu den italienischen Behörden gehalten wird. 26 europäische Länder, darunter Österreich, beteiligen sich an Triton, durch Entsendung von Experten und Ausrüstung.02 01) h ttp://www.consilium.europa.eu/de/press/pressreleases/2015/05/18-council-establishes-naval-operations-disrupt-human-smugglers-mediterranean/ 02) frontex.europa.eu

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© BUNDESHEER/PIERRE KUGELWEIS

© BUNDESHEER/CHRISTIAN DEBELAK

Schutz kritischer Infrastruktur Strategische Handlungsreserve

D

ie österreichische Bundesverfassung regelt die Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung im Bundesgebiet. Diese Aufgaben sind grundsätzlich den Sicherheitsbehörden mit dem Bundesministerium für Inneres an der Spitze zugeordnet. Dem Gesetzgeber war aber klar, dass Situationen eintreten können, wo die auf einen allgemeinen Tagesbetrieb ausgerichteten und dimensionierten Polizeikräfte nicht mehr ausreichen können. Aus diesem Grund wurde in der Bundesverfassung weiters festgeschrieben, dass das Bundesheer, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt ist, auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der de-

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mokratischen Freiheiten der Einwohner sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt wahrzunehmen. Weiters ist das Bundesheer auch zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges vorgesehen. / Da der Gesetzgeber nicht ausschließen konnte, dass die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sind, das militärische Einschreiten herbeizuführen oder bei weiterem Zuwarten ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Allgemeinheit eintreten würde, wurde für diese Fälle ein selbstständiges militärisches Einschreiten für zulässig erklärt.

Damit kommt dem Bundesheer – quasi als ultima ratio – auch ein selbstständiges Denken und Planen zu, um für den Fall der Fälle gerüstet zu sein. / Da moderne Gesellschaften zunehmend von funktionierenden Inf-

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rastrukturen abhängig sind und diese auch grenzüberschreitend funktionieren müssen, hat die Europäische Union schon bald nach den Anschlägen vom 11. September die Grundlagen für eine umfassende Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen. 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung“ an, in der konkrete Vorschläge zur Stärkung der Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit in Europa bei terroristischen Anschlägen gegen wichtige Infrastrukturen formuliert wurden. In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2004 zu „Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei terroristischen Anschlägen“ sowie zu dem „EU-Solidaritätsprogramm zu den Folgen terroristischer Bedrohungen und Anschläge“ billigte der Rat die ›

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gegen krisenbedingte Störungen der Wirtschaft; Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern sowie Schutz kritischer Infrastruktur. / Unter „Verteidigungspolitik“ führt die Sicherheitsstrategie u. a. aus, dass Österreichs Verteidigungspolitik ein integrales Element der nationalen Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) ist. „Sie wirkt mit der Außenpolitik und der Politik der inneren Sicherheit zusammen (1) zur Gewährleistung der vollen staatlichen Souveränität und Integrität, (2) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der kritischen Infrastruktur, (3) zum Schutz der Bevölkerung, auch im Bereich der Katastrophenhilfe, (4) zur Unterstützung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Krisensituationen strategischen Ausmaßes, (5) zur solidarischen Leistung von Krisenmanagementbeiträgen und (6) zu einem militärischen Solidarbeitrag zum sicherheitspolitischen Handeln der EU.“ / Für die wichtige Rolle des Bundesheers bei der Aufrechterhaltung der

© BUNDESHEER

Absicht der Kommission, ein europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen vorzuschlagen, und stimmte der von der Kommission geplanten Einrichtung eines Warn- und Informationsnetzes für kritische Infrastrukturen (CIWIN – Critical Infrastructure Warning Information Network) zu.

2006 nahm die Kommission die Mitteilung über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen (EPSKI) an und 2008 erging die Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern. / Gemäß der im Parlament beschlossenen „Österreichischen Sicherheitsstrategie“ (Bundeskanzleramt Österreich, Sektion IV – Koordination, Abteilung IV/6 – Sicherheitspolitische Angelegenheiten, Wien, 2013) verfolgt Österreich folgende Interessen und politisch-strategische Ziele: Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und Vorsorge

inneren Sicherheit wird im genannten Papier darüber hinaus festgelegt, dass alle Aufgaben bewältigbar sein müssen, die sich aufgrund von Assistenzanforderungen ziviler Behörden ergeben.

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Bezug auf die sicherheitspolizeilichen Bedrohungen erfolgt durch die Sicherheitsbehörden auf der Grundlage ihrer sicherheitspolizeilichen Aufgaben und Befugnisse. Bei einem längerdauernden flächenmäßig großen Ereignis werden die polizeilichen Kräfte allerdings schnell erschöpft sein, weswegen festgelegt wurde, dass bei Bedarf das Österreichische Bundesheer – wie ohnehin in der Verfassung geregelt – im Rahmen von Assistenzeinsätzen die Sicherheitsbehörden zu unterstützen hat. / Die Teilstrategie Verteidigungspolitik spricht daher auch folgerichtig vom Bundesheer als strategischer Handlungsreser-

ve, welche die Fähigkeit zur Gewährleistung von Schutz und Hilfe umfasst, wenn alle anderen Institutionen, wie Exekutive und Hilfskräfte, diese aufgrund von Art oder Umfang nicht mehr leisten können.

Neben der Unterstützung mit Personal und Material trägt das ÖBH insbesondere zur Sicherstellung der gesamtstaatlichen Führungsfähigkeit in Krisen bei. / Die dazu erforderlichen Kräfte sind einerseits die präsenten Truppen und Einrichtungen, aber auch die Miliz, die in einem Stufenplan bis 2026 ausgebaut werden soll, wobei bis 2018 die Neuaufstellung von zwölf zusätzlichen Milizkompanien geplant ist. (Red./hb)

© BUNDESHEER/KURT KREIBICH

zur Unterstützung sicherheitspolizeilicher Aufgaben, Hilfeleistungen bei Katastrophen oder Beiträge zum Schutz kritischer Infrastrukturen. / Die Beitragsleistungen des ÖBH zum Objektschutz, zum Schutz kritischer Infrastrukturen, im Bereich Cyber-Sicherheit, für mögliche Herausforderungen im Bereich Grenzüberwachung sowie zur Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren im Sinne des Art. 79 B-VG sind unter Berücksichtigung des möglichen Gleichzeitigkeitsbedarfs zu verbessern.

Die für solche Einsätze notwendigen Fähigkeiten und Mannstärken sind in einem gesamtstaatlichen Planungsprozess mit den assistenzanfordernden Behörden festzulegen und regelmäßig fortzuschreiben. Gemeinsame Übungen sind vorzusehen. / Im „Österreichischen Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen (APCIP – Austrian Program for Critical Infrastructure Protection); (Bundeskanzleramt Österreich Sektion IV – Koordination Abteilung IV/6 – Sicherheitspolitische Angelegenheiten); Wien, 2015; finden wir, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und der strategischen Unternehmen sein soll. Die beteiligten Ressorts sollen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung von APCIP beitragen.

Die operative Umsetzung des APCIP in

© BUNDESHEER/KURT KREIBICH

Milizsoldaten treten im Rahmen einer Übung ihren Dienst am Gelände der Siemens AG an.

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Miliz wird gestärkt

M

it den Worten „Zusätzliche Milizkompanien, moderne Ausrüstung, ein zeitgemäßer Auftrag und ein neues Prämiensystem sind die Eckpunkte unserer Reform“ stellte Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug am 9. April 2015 das Ergebnis der Überlegungen des Generalstabs und die Vereinbarungen aus den koalitionären Regierungsverhandlungen vor. / Mit dem Schutz kritischer Infrastruktur bekommt die Miliz einen realitätsnahen Grundauftrag. Künftig hat jede Milizkompanie zumindest ein zugeteiltes Schutzobjekt. Darunter fallen etwa die Raffinerie in Schwechat, die Flughäfen in Wien, Graz und Salzburg oder Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet. In Zukunft soll direkt am jeweiligen Objekt geübt werden, um bestmöglich für den Ernstfall vorbereitet zu sein. / Zur Aufstockung und Stärkung der Miliz sollen in einer ersten Phase (bis 2018) etwa 5.000 Soldaten beordert werden. Zwölf zusätzliche Jägerkom-

panien mit je 150 Soldaten werden aufgestellt (siehe Grafik). In einer zweiten und dritten Phase kommen nochmal insgesamt 28 Kompanien – also etwa 4.000 Mann – dazu. / In der ersten Phase (bis ins Jahr 2019) werden gemäß Vereinbarung mit dem Koalitionspartner zusätzlich 29 Millionen Euro in neue Ausrüstung fließen. Jeder Milizsoldat wird dann mit einem neuen Kampfanzug und einem modernen Kampfhelm ausgestattet sein und jede Jägerkompanie wird ein Wärmebild- und jede Jägergruppe ein Nachtsichtgerät zur Verfügung haben.

In einem zweiten Schritt werden ab 2020 weitere 48 Millionen Euro investiert, um weitere Verbesserungen bei der Ausrüstung vorzunehmen. / Auch ein neues Anreiz- und Prämiensystem wird eingeführt. Künftig wird jeder, der sich zur Miliz meldet, eine Anerkennungsprämie von rund 600 Euro bekommen. Auch werden besonders rasche Abschlüsse bei Ausbildungen künftig höher belohnt und es wird Prämien für zusätzliche Verpflichtun-

gen, also weitere Übungstage, geben.

Das Gesamtvolumen der Prämien wird somit auf 1,5 Millionen Euro verdreifacht. / Milizoffiziere erhielten bisher weder eine Prämie bei der freiwilligen Meldung für Milizübungen noch für den Abschluss der Grundausbildung.

Ab 2016 erhalten sie bei erfolgreicher Beendigung der Grundausbildung innerhalb von 4,5 Jahren 666 Euro. Bei Abschluss innerhalb von 3,5 Jahren wird der Betrag auf 1.333 Euro verdoppelt. Zusätzlich wurde die Prämie für die Verlängerung der Übungstage nach dem Verpflichtungszeitraum ebenfalls verdoppelt. Zukünftig erhalten Milizsoldaten für eine weitere Milizübungsverpflichtung von mindestens fünfzehn Übungstagen 412 (Unteroffiziere) bzw.

512 Euro. / In den Jahren 2015 und 2016 wird es eine Übergangsvariante geben, ab 2017 wird das neue Prämiensystem voll umgesetzt sein.01 01) Quelle: BMLVS

BESTEHENDE MILIZ-JÄGERBATAILLONE UND 12 NEUE MILIZKOMPANIEN BIS 2018

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© SANTRUCEK/JGBNÖ

© RAIFFEISEN/THOMAS TOPF

Klug bestellt Hameseder zum Milizbeauftragten

Brigadier Hameseder mit dem Militärkommandanten von Niederösterreich bei einer Truppenübung des Jägerbataillons Niederösterreich

A

m 9. April 2015 hat Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug bekanntgegeben, dass Brigadier Mag. Erwin Hameseder neuer Milizbeauftragter im Österreichischen Bundesheer ist. „Mit Erwin Hameseder hat die Miliz im Österreichischen Bundesheer eine starke Stimme. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und heiße ihn herzlich im Team willkommen“, sagte Klug. / „Ich verstehe mich als Ombudsmann für die Miliz, freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe und danke Bundesminister Klug für sein Vertrauen in meine Person“, so Brigadier Hameseder. / Mag. Erwin Hameseder wurde am 1956 in Mühldorf geboren, ist verheiratet und hat zwei Söhne. 1975 eingerückt, absolvierte er die Einjährigfreiwilligen-Ausbildung und war von 1976 bis 1986 Offizier auf Zeit im Österreichischen Bundesheer. 2002 wurde er zum Oberst des Intendanzdienstes ernannt und seit 2006 ist er Brigadier. / Seine Milizerfahrung baut unter anderem auf folgende Funktionen auf: Kommandant der schweren Kompanie des Jägerbataillons 11, stellvertretender

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Bataillonskommandant des Jägerbataillons 11 und S3/3. Jägerbrigade. / Hameseder studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien.

Nach verschiedenen Funktionen in der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien war er von 2007 bis 2012 Vorstandsvorsitzender und Gene-

raldirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG, ist seit 2012 Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien reg.

Gen.m.b.H. und Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG und seit 2014 Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG.

DER MILIZBEAUFTRAGTE Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport bestellt den Milizbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren. Er wirkt an Planungsvorgaben betreffend Angelegenheiten des Milizsystems mit und berät den Verteidigungsminister in diesen Fragen.

WEITERS KANN ER SICH BEI DER • Fähigkeitsentwicklung der Milizanteile in der Präsenzstruktur des Bundesheeres und der Expertenstäbe • Behandlung juristischer Fragen im Zusammenhang mit dem Milizsystem • Gestaltung der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Frauen, die den Ausbildungsdienst geleistet haben • Aufbringung von Milizkräften für die Auslandseinsätze des Bundesheeres • Durchführung interner und externer Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Milizsystem • Unterstützung und Förderung der Rolle der strukturierten Miliz als Partnerund Patenverbände für Aufgaben im Rahmen von Auslandseinsätzen • Schaffung aller Maßnahmen zur Freiwilligkeit einschließlich Einbindung des zivilen Arbeitsmarktes • Förderung der Partnerschaftsbelange im Rahmen der strukturierten Milizkräfte und bei der zielorientierten Nutzung der Potenziale in den Expertenstäben einbringen.

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© ÖOG/HAFFER-HOCHRAINER

„Ich sehe mich als Ombudsmann für die Österreichische Miliz“ Milizbeauftragter Brigadier Mag. Erwin Hameseder im Interview mit dem Chefredakteur von „Der Offizier“

B

auer: Sehr geehrter Herr Brigadier, Gratulation zur Bestellung zum Milizbeauftragten. Sie sind der Dritte seit Schaffung dieser Funktion und folgen dem damaligen Generalleutnant Edmund Entacher und Brigadier Heinz Hufler nach. Die grundsätzlichen Aufgaben des Milizbeauftragten sind im Wehrgesetz geregelt (siehe Infokasten mit der Textierung des §32a WG). Wie wollen Sie diese erfüllen?

Hameseder: Vielen Dank für die Gratulation. Für mich ist die Bestellung zum Milizbeauftragen des Österreichischen Bundesheeres – gerade in Nachfolge

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WEHRGESETZ § 32a – MILIZBEAUFTRAGTER 1. Zur Wahrung und Förderung der Interessen der mit einer Funktion in der Einsatzorganisation des Bundesheeres betrauten Wehrpflichtigen des Milizstandes und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben, hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport einen Milizbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig. Der Milizbeauftragte soll besondere Kenntnisse und Erfahrungen über die Einsatzorganisation des Bundesheeres aufweisen oder über sonstige ausreichende einschlägige Berufserfahrung im Bereich der öffentlichen Verwaltung verfügen.

2. Dem Milizbeauftragten sind die notwendigen Aufwendungen, die ihm aus seiner Tätigkeit nachweislich erwachsen, einschließlich der notwendigen Fahrtkosten, zu ersetzen und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

3. Der Milizbeauftragte hat insbesondere das Recht, an Planungsvorhaben betreffend die Angelegenheiten des Milizsystems mitzuwirken und den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport in diesen Fragen zu beraten.

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Welche Schwerpunkte wollen Sie darüber hinaus setzen?

Ich sehe mich als Ombudsmann für die Österreichische Miliz. Als solcher fühle ich mich für alle Agenden verantwortlich, die sich aus dieser Funktion ergeben, und dafür, den Herrn Bundesminister entsprechend zu beraten.

Ein Schwerpunkt wird darin liegen, zu verdeutlichen, dass Milizsoldaten für das Österreichische Bundesheer unverzichtbare Wissens- und Kompetenzträger aus der Wirtschaft sind und umgekehrt. Mit einer breiteren Akzeptanz der Miliz in der Bevölkerung und damit auch in der Wirtschaft sollte es sukzessive gelingen, die Nährrate für die Miliz, aber auch den Aufwuchs – zwölf neu aufzustellende Kompanien bis 2018 – der von Herrn Bundesminister Klug vorgegeben wurde, sicherzustellen.

Im Zuge ihrer Bestellung zum Milizbeauftragten gab es von einigen Seiten Kritik am späten Zeitpunkt und darüber, dass Sie neben Ihrem Beruf unter Umständen zu wenig Zeit für diese Tätigkeit hätten. Wie sehen Sie das Faktum, dass alle

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wichtigen Weichenstellungen für das jetzige System in einer Zeit erfolgten, in der die Funktion des Milizbeauftragten nicht besetzt war?

Wünschenswert wäre es sicher gewesen, dass es auch schon in der Phase der Weichenstellungen einen Milizbeauftragten gegeben hätte. Realität ist, dass es anders gelaufen ist. Aber meines Wissens wurden insbeson-

Ansprechpartner. Diese wären zuständigkeitshalber dem Herrn Bundesminister zu stellen. Es ist für mich allerdings sehr interessant, dass es Menschen gibt, die sich darum sorgen, wo und wie ich meine Zeit einsetze.

Aber natürlich ist die Frage legitim, ob ich mir genug Zeit nehmen kann, um diese Funktion, so wie vom Gesetzgeber vorgesehen, erfüllen zu können.

Diese Frage beantworte ich mit einem klaren „Ja“. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Bevor ich Herrn Bundesminister Klug meine Zusage gegeben habe, habe ich mich intensiv mit Offizierskameraden beraten.

Ich fühle mich sehr gut gewappnet, was die organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen insgesamt für diese Funktion betrifft.

© ÖOG/HAFFER-HOCHRAINER

von Generalleutnant Entacher und Brigadier Hufler – eine besondere Ehre.

Die Entscheidung, einen Milizoffizier mit dieser Funktion zu betrauen, ist ein wichtiges Signal und ein Zeichen der Wertschätzung für die Miliz. Ich hatte vor der Bestellung einige Male Gelegenheit, mit Herrn Bundesminister Gerald Klug intensiv über die Rahmenbedingungen zu sprechen. Ein Sprung ins kalte Wasser wäre hier wohl nicht zu verantworten gewesen. Das Wasser musste erst ein wenig aufgewärmt werden. Aus den Gesprächen wurde für mich glaubhaft nachvollziehbar, dass Bundesminister Klug die Miliz als unverzichtbaren Bestandteil des Österreichischen Bundesheeres sieht und er eine neue Phase der Weiterentwicklung beauftragt hat. Meine Aufgabe ist es nun, so wie im §32a WG 2001 vorgesehen, in engster Abstimmung mit den Kommandanten und engagierten Vertretern der Miliz die Weiterentwicklung zu begleiten und mich entsprechend einzubringen.

„Es muss klar sein, dass ohne ausreichende Budgetmittel die notwendige Ausrüstung der Soldaten nicht sichergestellt werden kann.“ dere die Bataillonskommandanten der Milizbataillone bei den wesentlichen Weichenstellungen eingebunden. Zur Klarstellung: Für Fragen zum Bestellungszeitpunkt und zum Bestellungsprozess bin ich der falsche

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Das heißt, Sie werden genügend Zeit für Ihre Aufgaben haben?

Selbstverständlich, sonst hätte ich diese sehr wichtige Funktion für das Österreichische Bundesheer nicht angenommen. Die Resultate werden im Nachhinein zeigen, ob das auch von Dritten so beurteilt wird.

Sie waren ja auch schon prominentes Mitglied der Bundesheerreformkommission 2003/2004 unter Vorsitz des schon verstorbenen Altbürgermeisters von Wien, Dr. Helmut Zilk, mit dem konzeptiven Ergebnis „ÖBH 2010“. Im Jahre 2004 lesen wir im Endbericht der Bundesheerreformkommission: „Die Miliz wird auch in Zukunft für das Bundesheer im Hinblick auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben, aber auch bezüglich der gesellschaftspolitischen Unterstützung und dank Ihrer Erfahrungen im zivilen Bereich von großer Bedeutung sein.“ Mehr als zehn Jahre später, auf der Pressekonferenz anlässlich Ihrer Ernennung, hören wir, dass „die Miliz in den kommenden Jahren deutlich aufgewertet wird“.

Lässt das den Schluss zu, dass es bisher nicht so war?

Das heißt es mit Sicherheit nicht. Das ÖBH und damit auch die Miliz haben im Laufe der Zeit gut gelernt, mit den immer enger werdenden Budgetmitteln ›

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Die Offiziersgesellschaft sieht immer wieder im sich ständig verkleinernden Wehrbudget eine Ursache für viele Probleme bei der Ausstattung der Miliz. Wie sehen Sie das?

Das ist richtig, wobei das absolut unbefriedigende Wehrbudget mit ca. 0,55 Prozent des BIP nicht nur für die Ausstattung der Miliz ein Problem darstellt, sondern diese ist überhaupt das Grundsatzproblem für das Österreichische Bundesheer.

Positiv ist aber hervorzuheben, dass es dem Herrn Bundesminister in langwierigen Verhandlungen gelungen ist, erstmalig einen zweckgebundenen Sonderinvest – ergänzend zum Normalbudgetrahmen – in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro für die Miliz zu erreichen, wovon 29 Millionen Euro bereits im Zeitraum bis 2019 voll wirksam werden.

Glauben Sie, dass die vorhandene Miliz sowie die Aufstellung von 12 zusätzlichen Kompanien bis 2018 mit der in einer ersten Phase beabsichtigten Investition von 29 Millionen Euro bis 2019 ausreichend ausgerüstet werden kann?

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Fairerweise muss gesagt werden, dass der vorhin genannte Sonderinvest, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist unabdingbar, dass die Soldaten mit dem Kampfanzug-

de ich besonders achten. Gleichzeitig werde ich bei jeder sich mir bietenden Gelegenheit um zusätzliche Budgetmittel für das ÖBH kämpfen. Nur so kann der verfassungsmäßige Auftrag durch das ÖBH glaubhaft erfüllt werden.

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umzugehen. Dennoch ist irgendwann einmal der Bogen überspannt. Das Bundesheer ist vor allem unter der Ministerschaft von Mag. Norbert Darabos budgetär ausgeronnen. In der Kommission ÖBH 2010 wurde ein Verteidigungsbudget in der Höhe von einem Prozent des BIP als Ziel definiert. Heute sind wir sehr weit davon entfernt, wir liegen deutlich unter 0,6 Prozent.

Diese Entwicklung hat natürlich auch sehr negative Folgen für die Miliz. Es muss klar sein, dass ohne ausreichende Budgetmittel die notwendige Ausrüstung der Soldaten nicht sichergestellt werden kann. Und es muss ebenso klar sein, dass Soldaten ohne entsprechende Ausrüstung nicht in den Einsatz geschickt werden dürfen. Das wäre verantwortungslos. Die vorgesehenen Investitionen für die Miliz, auch durch die bereitgestellten außerordentlichen Investitionsmittel, zeigen aus meiner Sicht, dass es der gesamten Bundesregierung doch ein Anliegen ist, der Miliz wieder mehr Bedeutung zukommen zu lassen – auch in budgetärer Hinsicht.

„Ein Budgetansatz von 0,55 % des BIP für das Verteidigungsbudget ist ein unerträglicher Zustand!“ Grundmodul ausgestattet werden und die Nachtsichtfähigkeit sowie Kommunikationsfähigkeit rasch den präsenten Kräften angepasst wird. Weiters sollen für 20 Jägerzüge Ausrüstungssätze „Soldat 2018“ beschafft werden. Das definierte Sonderbudget ist eine erste tragfähige Basis, auf der nachvollziehbar aufgebaut werden kann. Jetzt geht es darum, diese Mittel – auch den Sonderinvest ab 2019 von 48 Millionen Euro rechtzeitig in die Beschaffung einfließen zu lassen – zweckgebunden und kontrollierbar einzusetzen. Darauf wer-

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Wir hören, dass die Miliz einen realitätsnahen Grundauftrag bekommt: Schutz kritischer Infrastruktur. Als Beispiele werden die Raffinerie in Schwechat, Flughäfen oder Krankenhäuser genannt. Halten Sie das für einen zeitgemäßen Auftrag für die Miliz?

Selbstverständlich. Gerade die Miliz eignet sich besonders für diese Aufgaben.

Hinzu kommt, dass sich Milizeinheiten damit auf wahrscheinliche Aufgaben besonders gut vorbereiten können und damit dafür eine realistische Einsatzbereitschaft erreichen, wie das zur Zeit der Raumverteidigung der Fall war. Ich erinnere mich noch gut an die 80er und 90er Jahre, als es noch die Umfassende Landesverteidigung gab. Die damaligen Landwehrstammregimenter hatten ebenfalls klare Grundaufträge – damals naturgemäß Verteidigungsaufträge – für besonders schutzwürdige Objekte, wie etwa die Donaukraftwerke und Raumsicherungszonen. Aus meiner Sicht ist es aber zukünftig auch wichtig, bei der Ausbildung unserer Milizsoldaten vermehrt darauf Bezug zu nehmen und eine Spezialisierung in diese Richtung vorzunehmen.

Wie sehen Sie das Streichen der schweren Waffen (PAL, GrW) in den Milizbataillonen?

Als Verantwortungsträger in der Miliz sehe ich das natürlich sehr kritisch, da einerseits damit der Verlust des Alleinstellungsmerkmal des ÖBH im Vergleich zur Exekutive unwiderruflich verlorengehen kann; mir ist bis dato kein militärischer Grund bekannt, der eine derartig weitreichende Maßnahme stichhaltig begründet. Andererseits geht damit leider auch ein Teil der Autonomie der kleinen Verbände verloren. Meines Wissens ist diese Entscheidung ebenfalls ein Ausfluss der bereits angesprochenen nachhaltigen Budgetreduzierungen. Dies geht

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Alle Armeen in Europa reagieren auf den Ukrainekonflikt mit einem Stopp des Kräfteabbaus und investieren in Ausrüstungsersatz und schwere Waffensysteme. In Österreich geht man noch den umgekehrten Weg. Erwarten sie eine Umkehr des Denkens auch in Österreich?

Das würde ich mir natürlich wünschen.

Ich gehe davon aus, dass von den relevanten Stellen der Republik Österreich diese Entwicklungen genau beobachtet werden und falls es zwingend notwendig erscheint, dann auch entsprechend rasch notwendige Entscheidungen herbeigeführt werden. Ich betone noch einmal: Ein Budgetansatz von 0,55 Prozent des BIP für das Verteidigungsbudget ist ein unerträglicher Zustand!

Wir lesen fast täglich, dass die meisten Staaten in der Europäischen Gemeinschaft auf die sich verschlechternden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen reagieren, indem sie ihre Verteidigungsausgaben entsprechend erhöhen. Dies ist auch wirtschaftlich argumentierbar, denn Sicherheit ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliche Prosperität und das Wohlergehen der Bevölkerung. Das Verteidigungsbudget sollte wie eine Prämie einer Versicherungspolizze gesehen werden. Geld muss präventiv investiert werden, damit für die Bevölkerung die höchstmögliche Sicherheit garantiert werden kann. Dieses vorausschauende und verantwortungsbewusste Denken vermisse ich oftmals auf politischer Ebene, denn ohne innere und äußere Sicherheit gibt es auch keine soziale und wirtschaftliche Sicherheit!

Die ÖOG erhebt immer wieder die Forderung nach einer Übungsfähigkeit mit Volltruppe. Was sagen Sie zum Konzept der „befristet Beorderten“, die ohne Übungspflicht zur Miliz gezählt werden, aber eigentlich nur auf dem Papier bestehen?

Hier teile ich die Forderung der ÖOG

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voll inhaltlich. Milizkräfte, die nicht voll (Kader- und Mannschaftsebene) beübt werden, sind aus meiner Sicht nicht einsatzbereit. Die befristete Beorderung kann nur ausnahmsweise zur Befüllung einzelner Fehlstellen herangezogen werden. Daher: Wir brauchen diesbezüglich Klarheit, die aus meiner Sicht rasch hergestellt werden kann. „Karteileichen“ müssen identifiziert und entsprechende Rückschlüsse gezogen werden. Die Wahrheit ist allen zumutbar. Was nützen uns gut ausgefüllte Listen, wenn diese Menschen für einen Einsatz nicht vorbereitet sind, weil sie kaum geübt haben und auch nicht mit der entsprechenden Ausrüstung ausgestattet werden können? Und genau hier sehe ich für mich die Aufgabe, mit der obersten militärischen Führung in einen Diskussionsprozess einzutreten und dem Herrn Bundesminister meine Sicht der Dinge klar auf den Tisch zu legen.

Die Miliz hat seit der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate ein Nachwuchsproblem und der § 21(3) WG (Verpflichtung mit Auswahlbescheid) wird nicht angewendet. Sehen Sie mit dem beabsichtigten Prämiensystem eine Chance zur Verbesserung der Freiwilligkeit, sich zur Milz zu melden?

Grundsätzlich ja. Allerdings beginnt das Problem schon vor dem Einrücken. Faktum ist, dass sich heute immer weniger Wehrpflichtige für das ÖBH entscheiden und lieber den Zivildienst ableisten.

Das heißt, es muss frühzeitig begonnen werden, junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern. Dort setzt auch die Reform des Grundwehrdienstes an. Je besser der Grundwehrdienst gemacht wird, umso leichter wird es sein, Grundwehrdiener für eine freiwillige Verpflichtung in der Miliz zu gewinnen.

Dazu gehören natürlich auch finanzielle Anreize. Ob die gesetzten Maßnahmen ausreichend sind, wird sich zeigen. / Im Herbst 2015 werden die neuen Anreizsysteme eingeführt, erste Resultate wird es bereits im kommenden Jahr geben. Danach wird man – davon bin ich heute schon überzeugt – die Maßnahmen nachschärfen müssen. Es gibt unterschiedliche Methoden, die Frei-

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willigkeit zur Meldung zu Milizübungen auch motivatorisch zu unterstützen.

Das erhöhte Prämiensystem wird sich

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auch nicht spurlos an den präsenten Verbänden vorüber. Hier ist ein akkordiertes gemeinsames Vorgehen aller Kommandanten des Österreichischen Bundesheeres gefragt.

„Je besser der Grundwehrdienst gemacht wird, umso leichter wird es sein, Grundwehrdiener für eine freiwillige Verpflichtung in der Miliz zu gewinnen.“ erst bewähren müssen. Hier erwarte ich auch eine gewisse Flexibilität. / Klar ist für mich auch, dass der §21(3) WG politisch tot ist. Er wird aus heutiger Sicht und Praxis aus politischen Gründen nicht mehr zur Anwendung gelangen – außer bei einer nachhaltigen Änderung des Bedrohungsszenarios, das eine Zwangsverpflichtung von Teilen der Grundwehrdiener plausibel macht.

Um in der Freiwilligkeit einen Turbo ›

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und die Kommandanten aus der Miliz müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und rasch mit der Umsetzungsarbeit, die ich sehr gerne intensiv begleiten werde, beginnen.

„Ich lehne die Zusammenfassung von Exekutive und Militär in einem Ministerium vehement ab.“ einzuschalten, wird es eine Vielzahl an Maßnahmen brauchen. Entscheidend sind die „gesamtheitlichen Rahmenbedingungen für die Miliz“, die sich nicht vorwiegend auf das „Geld“ abstützen.

Alles nochmals zusammengefasst: Haben Sie den Eindruck, dass derzeit die Vorgabe der Verfassung, „das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten“, erfüllt ist?

Ich bin kein Verfassungsjurist und werde mich daher juristisch dazu nicht äußern. Fakt ist: Es gibt in Österreich

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die Miliz und sie stellt eindeutig die Masse der gemäß Sicherheitsstrategie vorgegebenen 55.000 Soldaten. Die Rahmenbedingungen sind allerdings sehr verbesserungswürdig. Das beginnt bei der budgetären Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres insgesamt und reicht bis hin zur Organisationsstruktur durch den klaren Auftrag des Herrn Bundesministers bei der Umsetzung der Reform, nicht nur Nährraten sicherzustellen, sondern darüber hinaus auch neue Einheiten für die strukturierte Miliz aufzustellen. Die Kommandanten der präsenten Kräfte

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Eine Frage noch zum Abschluss: Sie sind ja auch Präsident des „Kuratorium Sicheres Österreich“, dessen Postadresse das Innenministerium ist. Wie stehen sie zur Frage eines Sicherheitsministeriums, dem Bundesheer und Polizei nachgeordnet sind?

Es ist richtig, dass die Postadresse derzeit noch jene des Innenministeriums ist. Wir werden allerdings in naher Zukunft unsere Adresse wechseln. Das KSÖ ist ein unabhängiger Verein, dessen Mitglieder aus allen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft kommen. Darauf lege ich besonderen Wert.

Das KSÖ nimmt eine Brückenfunktion zwischen dem BMI, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ein. Eine enge Anknüpfung zum Innenministerium ist daher natürlich gegeben. Eines der wichtigsten gemeinsamen Themen ist – neben dem Schutz des Eigentums oder der körperlichen Unversehrtheit – vor allem der Themenkomplex „Cybersicherheit“. Hier sind wir auf einem Weg, der international herzeigbar ist. / Zurück zu Ihrer Frage betreffend das immer wieder auftauchende Thema Sicherheitsministerium: Ich lehne die Zusammenfassung von Exekutive und Militär in einem Ministerium vehement ab.

Ich kenne auch niemanden, der ein solches Ministerium politisch forcieren würde. Unsere Verfassung regelt sehr klar die Aufgabengebiete für das Österreichische Bundesheer, aber auch für das Innenministerium. Wir sind alle gut beraten, an diesen zwei Sicherheitsdienstleistern, die die Republik Österreich hat, festzuhalten. Allerdings wäre eine intensivere Zusammenarbeit wünschenswert und weiter zu verstärken, da daraus wertvolle sinnvolle Synergien geschöpft und Steuergelder eingespart werden könnten.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview wurde geführt durch Chefredakteur Generalmajor Mag. Herbert Bauer

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Der Unfug mit den Militärmusiken

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ke, ja sogar das dortige Aufstocken der Gardemusik wohl eindrucksvoll bewiesen. / In Zeiten der Zentralisierung, bei gleichzeitiger Marginalisierung der Peripherie, überrascht es nicht wirklich, dass sich Verluste in den Bundesländern, zumindest in Teilen, in Wien wiederfinden. / Alle Beteuerungen, sei es von Nichtmusikern oder sogar von zukünftig Verantwortlichen, dass das System funktionieren wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Maßnahme einen Kulturverlust im Bundesheer bedeutet. / Die Militärmusiken waren auch Vorbild für die meisten Blasmusiken in den Bundesländern und werden nun selbst zu einem Klangkörper geringen Volumens degradiert. Das Argument, dass viele Spielaufträge ja ohnehin im kleinen Format erfüllt wurden, übersieht das Faktum des Einsatzes bei militärischen Veranstaltungen im Freien und den Bedarf an Klangvolumen für Marsch oder militärisches Zeremoniell.

Eine Angelobung von 400 Soldaten mit einem 20-Mann-Orchester birgt den Keim der Lächerlichkeit und wird auf wenig Verständnis stoßen, wo doch jede Dorfmusik in Anlehnung an ein übliches Format doppelt so stark ist. Als bedauerlich erscheint auch, dass Ideen einer Verstärkung durch Miliz oder eines Beibehaltens der Spielstärke, zumindest mit Rekruten, offensichtlich keinen Gedanken wert waren. (Red./hb)

© BUNDESHEER/STEPHANIE STROBL

atürlich gibt es in der Republik wichtigere Dinge als die Militärmusik, natürlich muss sich das Bundesheer bei finanziellen Reduktionen auf die Kernaufgaben konzentrieren, natürlich war im Vergleich zur Jetzigen eine bessere Lösung geplant, natürlich wurde die jetzige Lösung für eine Militärmusik mit Außenstellen als politischer Kompromiss verhandelt und ist jetzt beschlossen und natürlich sind die mittelfristig eingesparten Finanzmittel „kein Klacks“, aber deswegen wird blanker Unfug nicht zur Glanzidee. / Gab es bis dato entsprechend der Anzahl der Bundesländer neun Militärmusiken mit je 47 Soldaten (einen Kapellmeister, 16 Unteroffiziere und 30 Grundwehrdiener, die sich auf 14 Monate Dienst verpflichteten), wird es in Zukunft eine Österreichische Militärmusik geben, natürlich mit einer vollen Gardemusik, aber nur mehr acht Ensembles, die dann nur mehr aus 20 Soldaten bestehen (ein Kapellmeister, sechs Unteroffiziere, 13 Grundwehrdiener, die auch nur mehr ihre sechs Monate Grundwehrdienstzeit absolvieren). / Dass man für eine funktionierende Militärmusik zumindest eine Spielstärke im Ausmaß der bisherigen 47 Musikern und Musikerinnen braucht, wird durch das Erhalten der Spielstär-

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Der fahrlässig herbeigeführte Konkurs der „Firma Bundesheer“ Wie staatliche Institutionen, staatstragende Instrumente, Staatsfirmen und staatsnahe Firmen von der Politik „geführt“ und behandelt werden – ein grauenvolles Beispiel HON.- PROF. DI DR. WERNER BITTNER, BRIGADIER A. D.

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ie grundsätzliche, allgemein gültige Basis eines erfolgreichen Unternehmens steht auf folgenden Grundpfeilern: 1. E s stellt ein Produkt her, das preislich und gemäß Qualität konkurrenzfähig am Markt ankommt, einen echten Bedarf erfüllt, daher gekauft/„abgekauft“ wird.

2. Es hat eine bewährte, erfahrene nur nach Fähigkeit ausgesuchte Führung, die verantwortungsvoll nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes vorgeht und einem langfristigen Konzept plus anerkannten, gesetzeskonformen Leitbild folgt.

3. Es hat eine motivierte Belegschaft, die sich des Konkurrenzdruckes bewusst ist und daher flexibel und leistungsbewusst mit einer hohen Corporate Identity zur Firma steht.

Die Mitarbeiter bilden trotz unterschiedlicher Aufgaben, Arbeitsbereiche sowie Ausbildung das unerlässliche und von der Motivation her homogene menschliche Kapital der Firma. Es gibt keine „Firma in der Firma“, die sich abgehoben gibt und/oder über unzulässige Privilegien verfügt.

4. Der Eigentümer oder ein sorgsam ausgesuchter hochkarätiger Aufsichtsrat widmet sich dem Unternehmen kontrollierend, beratend und fördernd. Er sorgt sich um die finanzielle Ausstattung, die die Firma braucht, um ihr Unternehmensziel mit dem notwendigen Image zu erreichen.

Schon bei flüchtiger Betrachtung ist evident, dass für die „Firma Bundesheer“ kei-

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ner der angeführten Punkte (ausreichend) zutreffend ist. Im Detail:

ad 1) PRODUKT: Für ein Heer im „Stand-by-Modus“ in Zeiten einer nicht offensichtlichen Bedrohung ist dieser Punkt an sich kaum zu erfüllen! Das Produkt Sicherheit, Schutz und Hilfe inklusive der zentralen Aufgabe, militärische Stärke zur Landesverteidigung entsprechend der Notwendigkeiten bei Bedarf aufzubauen, wird in unserem Land immer sehr nebulos gesehen. Tageweise Ausnahmen nur bei grenznahen militärischen Konflikten und bei Wassereinbruch durch Fenster. Die angeblich vollkaskoversicherten Staatskinder und vor allem die notorischen Trittbrettfahrergenerationen sehen das Heer maximal als nützliche, billige Alibikonstruktion und goutieren vor allem das Nebenprodukt Zivildienst. Schutz vor allem Ungemach bietet ja schon die staatliche Hängematte, die zwar ursprünglich für Kranke, unverschuldet Arme usw. gebaut wurde, aber seit Jahrzehnten bestens eingeschult, breitflächigst und kuschelig weitgehende Verwendung findet. Einer der wesentlichen Beiträge zur Extremverschuldung unseres Landes. / Sicherheit und Schutz wird, mit Panzern sowie bewaffneten Hubschraubern oder ohne, völlig von der Polizei abgedeckt. Hilfe kommt von den idealistischen Mitarbeitern der Rettung und den Freiwilligen Feuerwehren. Extreme Witterungskatastrophen sind ja Gott sei Dank selten und dafür braucht man das Heer kaum mehr bzw. nur in geringem Ausmaß (mehr geht ja nicht mehr!). / Riesenkatastrophen mit regionaler Streuung kennt man nur aus andern Ländern über

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das Fernsehen. „PR-Spezialisten“ des Heeres und die „großen Krieger“ sehen Katastrophenhilfe auch nicht als Aufgabe des Heeres!

Blackout ist nur blöde Panikmache und die maximal wenigen Stunden sitzt man eben aus. Sehr ärgerlich nur in der TV-Primetime oder bei Fußballübertragungen, da wird man auch bei nur minutenlangen Störungen recht schnell böse! / „Landesverteidigung ist überhaupt Blödsinn“, denn durch unsere Neutralität (real mit der Wirkung einer einseitigen Unsichtbarkeitserklärung!) sind wir ja ausreichend abgesichert.

Wenn einmal jemand wirklich ungut wird, so haben wir ja unsere Experten, die schon sehr bewährt anrainende Bürgerkriege, russische Militärübungen außerhalb Russlands, den Mauerfall usw. jahrelang vorausgesehen haben. Oder? Jedenfalls haben wir dank deren professioneller Voraussagen im Notfall zumindest zehn Jahre Vorlaufzeit, um eine richtige Armee aufzubauen. Außerdem machen wir ja bei der NATO-PfP, der „Partnership for Peace“ mit und haben eine gemeinsame und intensiv gelebte europäische Sicherheits– und Verteidigungsgemeinschaft. / Besonders auch unsere Teilnahme an „Battle Groups“, die Gott sei Dank ohnedies nie in Aktion treten und UN-Mandat haben müssen!

Aktivierung: Herr Putin ... Bitte warten! … Bitte warten, wenn eine Leitung frei wird ...! Und dazu in einigen Jahrzehnten eventuell schon eine Europäische Armee, getragen von der geeinten EU! Das ist zwar nicht neutralitätskonform, klingt aber gut. Im Klartext: Die „Firma Bundesheer“ ist an sich unnötig! / Das politische Todesurteil für die Firma Bundesheer und die „Beihilfe“ zur Zerstörung des psychologisch so wichtigen Selbstwertgefühles der Mitarbeiter. Wer will dann noch zu dieser „Firma“? Sogar der Zugang zu Spitzenbereichen, wie den Piloten, fehlt! Was Wunder, dass bald 50 Prozent der Wehrpflichtigen zum Zivildienst gehen oder sich drücken wollen, so wie die Masse der Jungpolitiker das taten.

Wo bleibt die dringend notwendige moralische Aufrüstung durch die Politik?

ad 2) FÜHRUNG: Wer gerade dran ist, Minister zu werden, und noch nicht schon Landeshauptmann ist, kommt zu diesen Ehren. Auswahlkriterien sind offensichtlich: Keine Ahnung vom Heer bis Uniformallergie, möglichst kein Präsenzdienst (Wehpflichtverweigerung), absolvierte Och-

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sentour in einer Partei, die den Kandidaten „geschmeidig und situationselastisch“ gemacht hat. Ohne Erwerb von Führungserfahrung mit Politgleiswärter als Trainer … / Dass das Verteidigungsministerium nur als Restministerium beim koalitionären Postenschacher gesehen wird, ist Stil. Meist gilt die Unfähigkeitsvermutung schon vor Amtsantritt.

Manche fallen dann später dem Zauber der Montur anheim und können vor lauter herumstehenden Salutierern und Veranstaltungen nicht genug bekommen. Angenehm ist, dass es in diesem Ministerium offensichtlich um nichts geht, es auch keine nur theoretische Verantwortung gibt. / Dem inoffiziellen Leitbild ist leicht zu folgen, denn es lautet: Billig muss es sein und eben situationselastisch – geht etwas daneben ist jemand anderer schuld oder sicher der Geldmangel. Oder die Improvisationsweltmeister bei der Truppe wachsen wieder einmal über sich hinaus, liefern eine kurze, aber tolle Leistung unter Zusammenkratzen aller Ressourcen. Dann sehen wir kurz ein Heer, das es aber real nicht gibt.

ad 3) BELEGSCHAFT/PERSONAL: Das ÖBH ist die einzige Firma, die jedem Maturanten die Ausbildung bezahlt und garantiert, dass jeder zumindest Prokurist (Oberst) wird. Das elitenfördernde Beamtendienstrecht garantiert die Dienstgradinflation und „Chancengleichheit“. Egal ob man mehr, viel, wenig oder kaum etwas tut, es haben alle die gleichen Chancen. Auch Entwöhnungskuren behindern die Vergabe von Sternen bis zu roten Streifen nicht. Besonders ein „truppendienstunerfahrener Schreibtischinhaber mit Gesinnung“ (am besten mit variabler) hat beste Chancen, zumindest in die Pension hinein „bestreift“ zu werden. Wer jahrzehntelang im harten und risikoreichen Dienst bei der Truppe diente, wird nur systemkonform „bestraft“. (Klingt nur im Dialekt ähnlich: „g’straft“) / Dass das Heer ein Instrument der Politik sein soll (muss), ist klar. Das ÖBH wurde jedoch zum verpolitisierten Instrument der Parteipolitik gemacht. Bis auf die wesensfesten Rottweiler (auch diese werden allerdings zunehmend durch wendigere Schäfer ersetzt) bei den Munitionslagern ist jeder Heeresangehörige plus Dienstposten politisch katalogisiert. Kein Parteibuch bedeutet eine gelbe Karte, denn diese Farbe gibt es politisch NOCH nicht! ›

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/ Hervorragende Fähigkeiten werden allerdings toleriert und fallweise auch genutzt.

Diese sind jedoch laut Orgplan ohnedies überwiegend einer speziellen Kaste (des Generalstabsdienstes) und nicht dem simplen Truppenoffizier vorbehalten. Dieser teilweise bemerkenswert abgehobene Club weiß nämlich immer, was richtig ist, d. h. politisch erwartet wird. Möglichst in Form des berühmten

formen Hintergedanken, als Ausrüstungsbasis der B-Gendarmerie und dem jungen Heer zurückgelassen. Das hat die Politiker (Österreich war damals ja wirklich arm, heute sind wir zwar pleite, aber reich an vergessenswerten Strukturen), die ja mit Masse nie in einem Bereich der Wertschöpfung tätig waren, zu einer fatalen Einstellung gebracht: Das Heer braucht ja eigentlich nichts, außer Geld für die Beamtenge-

„Nur mit dem verfassungskonformen Milizsystem wären notwendige Mannstärke und Nachhaltigkeit denkbar“ vorauseilenden Gehorsams. Wer nach höheren Ausbildungen keine Eins in Systemelastizität hat, wird trotzdem nichts oder auf einen ARBEITSplatz verbannt und eingebremst. Keine Beförderung geht Gott sei Dank nicht. Dank dem Beamtendienstrecht. / Die kürzeste resignative (auch oft zwischen den Zähnen hervorgequetschte) Lagebeurteilung ist beim Militär „ISSO“ (Abkürzung für „das ist eben so“). Sie wird oft als Loyalitätserklärung verstanden, politisch missbraucht und ist eine anerzogene Soldatentugend. Wohl die Ursache, wieso es in diesem Heer immer noch hart arbeitende Idealisten gibt und Leistungen erbracht werden, die es eigentlich systemkonform nicht mehr geben dürfte. Im Auslandseinsatz (es gibt ja auch sinnvolle Einsätze) sind wir vorbildlich gesehen, im Inland fällt das der Bevölkerung nur auf, wenn das Wasser oder ähnliche Flüssigkeiten bis zur Unterlippe reichen.

In solchen Zeiten ziehen ja auch Politiker Gummistiefel und paramilitärische Kleidung an, folgen den TV-Scheinwerfern wie die Motten dem Licht und sprechen dem Heer Lob aus. Der Rest ist Alzheimer! So wie bei den diversen Sicherheitskrisen in Tschechien, Jugoslawien usw., die nur genutzt wurden, unser verfassungsmäßiges Wehrsystem ad absurdum zu führen, um das verbeamtete System zu schützen, zu erhalten.

Koste es, was es wolle!

ad 4) DER EIGENTÜMER, AUFSICHTRAT der Firma Bundesheer, d. h. in diesem Fall die Politik, versagt seit 1955 durchgehend! Was nicht mehr „verschiffenswert“ gesehen wurde, haben einst die USA, natürlich mit systemkon-

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hälter. Investitionen womit? Wozu? Sogar „Sustaining Investments“ fehlen seit Jahrzehnten.

Siehe Kasernenzustände. / Unternehmensziel? Konzepte? Viele sogenannte Reformen, an sich gescheite Papiere wie damals der Landesverteidigungsplan, wurden nie umgesetzt. Der Super-Gau der Bundesheerreform 2010, die glänzend inszenierte Staatsoperette wird noch heute als gesamtnationaler Konsens schöngeredet. Einen, den es aber nie gab. Gegen alle Grundsätze der Verfassung wurde versucht, hintenherum die Vorbereitungen für ein NATO-kompatibles Berufsheer zu betreiben. Natürlich mit Abschaffung der Miliz, der identifikationsfördernden föderalen Strukturen. / Die zwar zu reformierenden Militärkommanden, aber für Katastrophen aller Art mit unerlässlichem, dezentralisiertem, exklusivem eben regionalem Know-how und Know-who versehen, sollten entfallen und die Zentralstellen noch weiter aufgebläht werden. Grenzdebile Slogans wurden verbreitet, wie z. B. „die Armee mit einer Geschwindigkeit“. Weil es das – ja völlig zurecht – in keiner Armee gibt, niemals leistbar ist. Ist jeder Polizist ein COBRA-/WEGA-Mann? Wäre teuer und idiotisch!

Nur mehr Berufsfeuerwehren mit „gleicher Geschwindigkeit“? / Die Begleitträume: Budgeterhöhung auf ein Prozent (in NATO zwei Prozent und mehr verlangt!), eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde aus Verkäufen von Kasernen?

Da werkten politgesteuerte Traumdeuter, die nicht einmal die Grundrechnungsarten beherrschten, unter Missbrauch eines populären, ungewöhnlichen Moderators, der aber von der

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„Die kürzeste Lagebeurteilung beim Militär: ISSO.“ Saat ist eben aufgegangen, wenn man schon vor vielen Jahren in Postwurfsendungen Pensionen garantierte ... Hat man daraus gelernt?

Kommt wieder etwas Geschichtsträchtiges in den Briefkasten? / Nein, denn nach der für die Initiatoren „voll in die Hose“ gegangenen Volksbefragung über die Wehrpflicht hat man als logische Konsequenz die radikalsten, „militantesten“ situationselastischsten Befürworter eines Berufsheeres mit der Umsetzung der Zusagen beauftragt und „besternt“. Attraktivierung des Wehrdienstes? Stärkung des Milizsystems? Wo? Wie?

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Zwar sollten schon die Dümmsten kapiert haben: Ein bedarfsdeckendes (nicht nur Palastwache) Berufsheer ist (auch in Österreich) nicht möglich. Nur mit dem verfassungskonformen Milizsystem wären notwendige Mannstärke und Nachhaltigkeit denkbar. Einige „Umstiegsländer“ zum ‚Berufsheer‘ der letzten Jahre leiden, verzweifeln, behirnen und kehren um!

Zurück zum derzeitigen Zustand des Heeres: Unterfinanziert, überaltert, das Budget praktisch nur mehr dem explodierten Personal gewidmet. Die Masse der Mitarbeiter (nicht sträflich mit geschwärztem Gesicht eingesickert, sondern einmal konzeptlos bzw. politisch motiviert eingestellt und teilweise verwöhnt) im Pensionsfieber, demotiviert, teilweise im internationalen Vergleich hoch qualifiziert, ohne Aufgabe, zutiefst frustriert. Ein geringer Teil kämpft noch nach dem „ISSO-Prinzip“. / Das Heer kann die ihm aufgebürdeten, jüngst wieder bestätigten Aufgaben („Sicherheitstrategie“ ) wenn überhaupt nur teilweise oder nicht mehr – schon gar nicht nachhaltig – erfüllen. / Das „Tüpfchen“ auf dem I: Das Sicherheitsinstrument Bundesheer sollte/muss, wenn es seiner Funktion nachkommen soll, in Krisen fahren, helfen und schützen (geschweige denn schießen) können, wenn niemand das mehr organisiert machen kann. Ohne (geländegängige) Fahrzeuge, Notstromaggregate, Verbindungselemente usw. ist es gelähmt. Sogar die Notkerzen und Zündhölzer der 60er Jahre sind aus Quartieren und Diensträumen verschwunden. Strom rinnt ja ewig aus der Steckdose! Diese moderne Armee tankt bei zivilen Tankstellen, Wartung wird zentralisiert, es wird mit „Cook and Chill“ versorgt. Die neuen modernen Kasernen sind genau so anfällig wie schlecht vorbereitete Zivilwohnungen.

Ohne Notabsicherung in den genannten Bereichen. Die Beschaffung/der Ersatz eines rinnenden Wasserhahnes geht über x Instanzen.

Das heißt auch bei einem Blackout, bei dem es nur die Frage ist, wann er kommt und nicht ob, ist das ÖBH fahrlässig ins Out gebracht.

Das Heer hat nicht fünf Minuten vor zwölf, es ist praktisch ruiniert und hat kaum noch die Aufwuchsfähigkeit für zivile oder gar militärische Krisen. / Absicht? Es sieht so aus! Nach diesem Tatbestand kann es kaum anders sein!

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© ÖBH

Materie kaum Ahnung hatte. Da das Ziel der völligen Abschaffung (nicht der notwendigen Reduktion) der verfassungsgemäßen Milizstruktur nicht gleich gelang, musste subtil „nachjustiert“ werden. 6+0 Monate Wehrdienst (in dieser Art und zu dem Zeitpunkt auch von der BHRK NICHT vorgesehen) zerstörte die ohnedies nicht ausreichende Ausbildung, die Aussetzung der Truppenübungen und damit nun endgültig gründlich die Miliz. Die plakatierten 55.000 „Mann“ Mobilisierungsstärke wird immer noch genannt, obwohl sie nicht einmal mehr durch Karteileichenorgien darstellbar ist.

Und außerdem ohnedies im Ernstfall nicht ausreichend wäre. / Dass die finanzielle Situation Österreichs, bedingt durch den Pfründestaat, kriminelle Aktionen und dramatisches Missmanagement konkursnahe ist, gilt nun als Generalausrede. Überleben müssen ja nur die angeblich staatstragenden Parteien und vor allem die ParteiPolitik. / Wer die Wahrheit sagt, wird nicht mehr gewählt, ist eine politische „Weisheit“. Wahlzeiten sind eruptive Höhepunkte! Dem Vollkaskobürger zu sagen, dass Schulden machen nicht mehr geht, ist daher gefährlich. Reformliste des Rechnungshofes? Das dazu erzogene, unmündige „Wählerpotenzial“ bestraft sogar 100 Prozent transparente und blutnotwendige Reformen, die von einem Promille der Politiker angegangen werden. Man sieht, was jahrzehntelange „Verziehung“ ausmacht! Die

ZUR PERSON Brigadier a. D. Hon-Prof. DI. Dr. mont.

Werner Bittner, Honorarprofessor der Montan-Universität in Leoben, CEO Lafarge, Vorsitzender der ARGE Miliz (parallel zur BHRK 2010) sowie Ehrenmitglied des Vorstands der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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MÜNZE „BUNDESHEER – SCHUTZ UND HILFE“

IN ROT-WEISS-ROTER MISSION

Der Black-Hawk-Hubschrauber ziert unsere 5-Euro-Münze, und das Bundesheer schützt mit seiner Hilfe Österreich.

Vor 60 Jahren, im Mai 1955, wurde es infolge der Unterzeichnung des Staatsvertrags neugegründet. „Österreich ist frei!“, das bedeutete gleichzeitig: Österreich ist wieder wehrhaft. Das Österreichische Bundesheer: eine Institution im Dienste der Menschen innerhalb und außerhalb unseres Landes. Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten, dazu sind die österreichischen Soldatinnen und Soldaten stets bereit!

Erhältlich aus Silber edel verpackt oder aus Kupfer zum Nennwert in den Geldinstituten, im Sammelservice der Österreichischen Post AG, in den Filialen des Dorotheums, im Münzhandel, in den Münze Österreich-Shops Wien und Innsbruck sowie unter www.muenzeoesterreich.at.

MÜNZE ÖSTERREICH. WERTE, DIE DAS LEBEN PRÄGT.

Modernisierung des Pandur

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as Bundesheer erneuert die Mannschaftstransportpanzer Pandur mit einer neuen Waffenstation. Die Modernisierung erhöht den Schutz der Besatzungen im Auslandseinsatz, vor allem bei der Beobachtung in Krisensituationen. In der neuen Ausführung bedienen die Soldaten die Bordwaffe aus dem sicheren Inneren, dadurch sind sie vor Splittern oder Sprengfallen geschützt.

Mehr Schutz für Soldaten Diese Investition zeigt, dass Schritt für Schritt in den Schutz und die Ausrüstung unserer Soldaten investiert wird, sagt Verteidigungsminister Gerald Klug. Die moderne Ausrüstung ist Grundvoraussetzung, damit unsere Soldaten ihren Auftrag bestmöglich und vor allem sicher erfüllen können.

sind eine Tageslichtkamera, ein LaserEntfernungsmesser, eine Wärmebildkamera und ein Suchscheinwerfer eingebaut. Eine Nebelmittelwurfanlage sorgt für zusätzliche Sicherheit beim Verlassen von Gefahrenzonen.

sche Bataillon ist als einziger Verband mit diesen Fahrzeugen ausgestattet. In den vergangenen Jahren waren Straßer Soldaten im Tschad, in Afghanistan, in Syrien, im Libanon, in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo im Einsatz.

Stationiert in der Südsteiermark

Einsatz im Kosovo

Das Bundesheer hat bereits fünf Panzer mit der verbesserten Waffenstation ausgerüstet. Vergangene Woche wurden die ersten drei kampfwertgesteigerten Radpanzer an das Jägerbataillon 17 in Straß übergeben. Das südsteiri-

Pro Monat sollen zwei Panzer umgebaut werden. Damit können zwölf modernisierte Fahrzeuge ab August 2015 im Kosovo eingesetzt werden. Die Investitionshöhe zum Schutz der Soldaten beträgt etwa 23 Millionen Euro.01 01) Quelle: BMLVS

Fernbedienbare Waffenstation Der Vorteil des neuen Geräts: Der Bordschütze muss das Fahrzeuginnere nicht mehr durch seine Luke verlassen, um das überschwere Maschinengewehr zu bedienen. Der Grund dafür ist die neue, elektrisch fernbedienbare Waffenstation. Sie ist 360 Grad schwenkbar. / Für eine bessere Beobachtung des Gefechtsfeldes bei Tag und Nacht

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Der Bordschütze kann die Waffe aus dem Inneren des Fahrzeugs bedienen.

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© BUNDESHEER/GUTER PUSCH (3)

Die neue Waffenstation verfügt neben dem überschweren Maschinengewehr über eine Tageslichtkamera, einen Laser-Entfernungsmesser, eine Wärmebildkamera und einen Suchscheinwerfer.

Der Olympia-Nagl Festschrift zum 100. Geburtstag von Brigadier i. R. Alfred Nagl HERAUSGEGEBEN VON DR. INGRID NAGL-SCHRAMM

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nahe in letzter Minute ein. Den Namen „Olympia-Nagl“ erwarb er sich, als er zahlreiche Schwierigkeiten bei den XII. Olympischen Winterspielen Innsbruck 1976 meisterte. So konnte er etwa die Zeremonie der Entzündung des Olympischen Feuers in Olympia retten, indem er die bei der Feier erloschene Fackel gegen eine Bundesheerfackel austauschte. Bei diesen Spielen lernte er Silvia Sommerlath, die als Chefhostess für das Internationale Olympische Komitee war, kennen. Sie wurde ihm für die Eröffnungs- und Schlussfeier und diverse offizielle Anlässe zugeteilt. Wenige Monate später sollte sie den König von Schweden heiraten. Als sie einmal von einer Pressemeute belagert wurde, war ihr Oberst Nagl dabei behilflich, den Paparazzi zu entkommen. / Weit über seine aktive Dienstzeit hinaus war Alfred Nagl auch als militärhistorischer Berater an der Wiener Staatsoper für die Zeffirelli-Inszenierung der „Carmen“ und an der Volksoper für die Operette „Frühjahrsparade“ tätig. Er ist Mitglied der Offiziersgesellschaft Wien

und lebt heute in seinem Haus in Weiden am See, in dem er ein kleines Museum eingerichtet hat, umgeben von vielen Orden und Auszeichnungen, Erinnerungsplaketten, Ehrenurkunden und Fotos eines erfüllten Lebensjahrhunderts. Alfred Nagl wurde vielfach geehrt. Für seinen Einsatz für die Olympischen Spiele hat er die Olympiamedaillen 1964 und 1976 erhalten. Eine hohe Auszeichnung wurde ihm auch im Ausland zuteil. 1979 hat er das Kommandeurkreuz des Schwedischen Nordsternordens erhalten. / Brigadier i. R. Alfred Nagl wird immer wieder als Zeitzeuge von Fernsehen und Radiosendern interviewt, wie zum Beispiel von Hugo Portisch für seine Sendung „Österreich II“, oder er stellt seine Fotoalben zur Verfügung.

Er wurde mehrfach aufgefordert, seine Erinnerungen aufzuschreiben. Vor ein paar Jahren wollte ein Verleger ein Buch über ihn veröffentlichen. Dieser Aufforderung ist er nun nachgekommen, indem er mit 99 Jahren ein so wichtiges Zeitzeugnis verfasst hat.

© KARL REIBERGER, WIEN

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rigadier i. R. Alfred Nagl erzählt in seinen spannenden Berichten, was er in den hundert Jahren seines randvoll erfüllten Daseins erlebt hat. Von besonderer militärhistorischer Bedeutung ist sein Beitrag über seine Tätigkeit als Adjutant der Präsidialabteilung in der Staatskanzlei Heeresamt, die er kurz nach seiner Rückkehr aus dem Krieg im Sommer 1945 aufnahm. Nach der erzwungenen Auflösung der Staatskanzlei Heeresamt durch den Alliierten Rat hatte der damalige Oberleutnant Nagl mehrfach Gelegenheit, die geheime Planung und Vorbereitung eines Bundesheeres der Zweiten Republik durch Hofrat Dr. Emil Liebitzky zu unterstützen. Wichtige Zeitzeugen sind auch die Offiziere, die in dieser Festschrift über diese militärhistorisch bedeutungsvolle Epoche berichten. Die Texte von General i. R. Karl Majcen und General i. R. Siegbert Kreuter ergänzen die Erzählungen von Brigadier Nagl über den schwierigen Neubeginn des Bundesheeres während der Besatzungszeit von 1945 bis 1955, an dessen Aufbau Alfred Nagl – gewissermaßen als Mann der ersten Stunde – mitgewirkt hat. / Während der Demonstrationen im September 1950 stand Nagl im Dienst des Bundeskanzlers Figl. Er war als Sicherheitsbeauftragter engagiert worden, um zu verhindern, dass ein zweiter „Dollfuß-Mord“ passiert. Figl entließ ihn nur ungern aus seinem Dienst, konnte aber verstehen, dass Alfred Nagl wieder seine Offizierslaufbahn aufnehmen wollte. Der nächste Aufruf führte ihn in den Dienst der B-Gendarmerie in Linz-Ebelsberg, wo der damalige Oberleutnant Nagl im Hintergrund, um nicht zu sagen im Untergrund, aus bescheidensten Anfängen eine Militärmusikkapelle gründete, aus der sich die heutige Gardemusik entwickelte. / Als ein Zeremonienmeister für die IX. Olympischen Winterspiele Innsbruck 1964 gesucht wurde, sprang Nagl bei-

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© PRÄSIDENTSCHAFTSKANZLEI/PETER LECHNER/HBF

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der II. Republik am 27. April 2015

„Ich glaube, dass das Heeresbudget ein Beispiel dafür ist, dass Sparen nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Irgendwann kommt der Punkt, wo der Begriff des Sparens nicht mehr angewendet werden kann, sondern der Begriff des ‚Gefährdens‘. Ich stimme mit dem Verteidigungsminister und vor allem auch mit den wichtigsten Offizieren im Bundesheer überein, dass weiteres Sparen in diesem Bereich bedeuten würde, dass man in der Gesamtheit des Verteidigungskonzeptes wirklich Lücken aufmacht.“ DR. HEINZ FISCHER, BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND OBERBEFEHLSHABER DES ÖSTERREICHISCHEN BUNDESHEERS (ZITIERT NACH DEM Ö1 MITTAGSJOURNAL VOM 25. 4. 2015)

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