Die Phrasen, die derartige Maßnahmen legitimieren sollen, sind ebenfalls bekannt: Strukturreform und Effizienzsteigerung heißen die Zauberwörter, die jegliche Kritik von vornherein im Keim ersticken. Also reformieren und steigern wir, indem wir sparen. Zum Beispiel bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte (Kurier, 16.6. 2016); zum Beispiel bei den Sozialvereinen wie Lebenshilfe, Pro Mente und Caritas (OÖN, 28.6.2016); zum Beispiel bei der mobilen Altenhilfe und bei Wohnkostenförderungen für junge Familien und AlleinerzieherInnen (Bezirksrundschau, 23.12. 2015); und künftig möglicherweise bei der Gesundheitsförderung und der Jugendherberge (OÖN, 16.8.2016).
mit einschlägiger Diktion („Schmarotzer“, „Leistungsverweigerer“) debattiert, während der gesellschaftliche Wert sozialer Investitionen überhaupt nicht zum Thema wird. Die Demokratie sieht man als Mittel zur Erreichung vorgegebener Ziele, Abstimmungen nach Mehrheitsprinzip über vorgegebene Resultate ersetzen ergebnisoffene, deliberative Verfahren. Und im Kulturfeld wird Tradition und Brauchtum als nationale Einheits- und Repräsentationskultur nach vorne gestellt, erwähnt werden weder für die Entstehung von Traditionen (Plural!) konstitutive Veränderungen, noch die Tatsache, dass auch die so genannte Volkskultur nur eine von zahlreichen im Lande existenten Subkulturen ist und mit diesen laufend in Interaktion steht.
Partialpolitik
Zumindest drei Dinge sind nach diesem oberflächlichen Einstieg bereits klar:
Doch wie für den „real existierenden Neoliberalismus“ (Colin Crouch) typisch, erstrecken sich die Dogmen des Sparens und des staatlichen Rückzugs nicht auf sämtliche Politikfelder. Außerdem, und hier wird es spannend, betreffen sie natürlich auch innerhalb der Politikfelder nicht sämtliche Maßnahmen gleich. In allen Bereichen wird scheinbar willkürlich faktisch aber natürlich wohl überlegt geteilt und ausgewählt, manche sagen auch gespalten. Der ins Weltbild passende Teil wird in der Folge als „normal“ (im Sinne von „der selbst entworfenen Norm entsprechend“) verallgemeinert. Es offenbart sich die allgemeine Charakteristik dieser modernen Form des neoliberalen Populismus als unvollständige Idee und Praxis.
Party & Concerts Eröffnung, Nightline, Preisverleihung
A) Es besteht Bedarf zur Auseinandersetzung, auch und gerade unter Kulturschaffenden und -interessierten. B) Diese Auseinandersetzung lässt sich nicht nur in den sozialen Medien führen, dazu braucht es mehr als 140 Zeichen. C) Es wird neben einer ausführlichen Analyse auch Utopien, sowie anschließend geeignete Strategien zu deren Umsetzung brauchen.
Einige Beispiele können hier bereits angerissen werden: Unter dem Dach der Sicherheit werden etwa immense Beträge für Straßenbeleuchtung und Videoüberwachung freigegeben, während wirksamere gesellschaftliche Maßnahmen zur Herstellung von Sicherheit unter diesem Aspekt nicht einmal diskutiert werden. Analog wird der Sozialbereich vorwiegend aus der Perspektive des „Sozialbetrugs“ 130
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