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Wir garantieren, dass künftig jeder Österreicher und jede Österreicherin für den gleichen Beitrag österreichweit die gleiche Leistung erhält.“

Zitat der Woche Die ehem. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Sozialversicherungsreform

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Selber schuld, die Leute Sobald es heißt, irgendwo werde Milch und Honig fließen, sollte man die Rettungsweste bereithalten.

Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider

AUSSER SPESEN … Im vergangenen Frühjahr wurde der Welser Wirtschaftsstadtrat Peter Lehner zum Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) gewählt. „Ich bin Lobbyist für 8,5 Millionen Versicherte“, erklärte er dann Mitte Jänner anlässlich seiner Wahl zum ersten Vorsitzenden der neuen Konferenz der Sozialversicherungsträger. Ein weiteres offizielles Zitat zu diesem feierlichen Anlass: „Die Digitalisierung ist (…) der Gamechanger in der Medizin. Vieles, das gestern noch undenkbar war, wird morgen möglich und übermorgen selbstverständlich sein.“

„Selbstverständlich“ etwa ist, so Lehner, dass es keinen finanziellen Risikoausgleich zugunsten der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) geben wird. Der Wettbewerb zwischen den Kassen schade nicht; bei einer einzigen Gesamtkasse würde ein solcher nicht stattfinden (pikant, da doch eben die neun Länderkassen fusioniert wurden). Selbstverständlich ist auch, dass keine Leistungsharmonisierung zwischen den Trägern kommt – und innerhalb der ÖGK müsse diese Angleichung ja nicht nach oben stattfinden. Die Patientenmilliarde bis 2023? Zeitlich müsse man sich ja nicht festlegen.

Eine Überraschung ist das alles natürlich nicht wirklich. Hatte man doch schon bei der Ankündigung einer Reduktion auf „maximal fünf Träger“ geflissentlich auf die 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen (KFA) für öffentlich Bedienstete vergessen. Eine Reduktion auf „maximal 20 Träger“ hätte ja auch keinen „Gamechanger“-Spirit versprüht. „Deren Fortbestand (der KFA, Anm.) sichert den Bediensteten der Stadt Wien, Lehrern in Oberösterreich oder Tirol sowie vielen Beamten von Hallein über Graz bis Baden Top-Leistungen. Sie kassieren hohe Zuzahlungen zu Zahnkronen, liegen im Spital nicht in der Allgemeinen Klasse und bekommen Massagen und Psychotherapie sozusagen auf Krankenschein“, hatte „Addendum“ recherchiert. Aber was solls? Schließlich gebe es „Wahlfreiheit“ beim Berufsweg, so Herr Lehner. Selber schuld, die Leute.

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