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#RECHT

KOLUMNE

ALBERT ­BIRKNER Managing Partner CHSH

MEHR RECHTSSICHERHEIT

REGIERUNG WILL VEREINFACHUNGEN IM PROSPEKTRECHT Die Regierung plant eine Vereinfachung

Wertpapieren oder Veranlagungen unter

und Harmonisierung der Prospektvor-

zwei Millionen Euro sollen demnach un-

schriften. Das Ziel ist, Crowdfunding

ter das AltFG fallen. Alle darüberliegen-

und Crowdinvesting mehr Handlungs-

den unterliegen dem KMG. Für die Ober-

spielraum zu geben. Unternehmen wer-

grenze dieser Werte werden die vergan-

te die Europäische Kommission

den im Zuge dessen ab 21. Juli 2018 keine

genen zwölf Monate herangezogen. Fi-

Vorschläge für zwei Richtlinien, die

Prospektpflicht mehr unter 250.000 Euro

nanzminister Hartwig Löger, der kürzlich

das europäische Gesellschaftsrecht

Emissionsvolumen haben. Derzeit muss

die Macht der Finanzmarktaufsicht im

modernisieren werden. Zur Verein-

diese ab 100.000 Euro erbracht werden.

Falle der Bilanzpolizei beschnitten hat,

Ein voller Kapitalmarktprospekt wird ab

setzt damit erste Vorkehrungen in Hin-

einem Emissionsvolumen von fünf Milli-

blick auf die europäische Prospektverord-

Verfahren eingeführt. Neue digitale

onen Euro notwendig. Unternehmen sol-

nung. Diese wird ab Juli 2019 in Kraft tre-

Instrumente dienen der Verein-

len so bis zu 273.000 Euro pro Jahr entlas-

ten. Ausstehende Entscheidungen gibt es

fachung der Kommunikation und

tet werden. Auswirkungen gibt es neben

noch im Segment kleiner und mittlerer

der Prospektpflichtschwelle auch in der

Unternehmen. Für sie soll ein vereinfach-

Abgrenzung zwischen dem Alternativ­

ter, kostenentlastender Prospekt einge-

die Schaffung von Arbeitsplätzen

finanzierungsgesetz (AltFG) und dem Ka-

führt werden, der auf die Bedürfnisse von

innerhalb der EU. Gleichzeitig wird

pitalmarktgesetz (KMG). Angebote von

kleineren Emittenten zugeschnitten ist.

Am 25. April 2018 veröffentlich-

fachung von grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen werden umfassende

des Informationsaustauschs. Die Richtlinien bezwecken die Förderung des Wirtschaftswachstums und

an Umgründungen beteiligten Arbeitnehmern, Gläubigern und Minderheitengesellschaftern ein angemessener Schutz geboten. Durch die Umsetzung der Richtlinien kommt es zu einer Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die grenzüberschreitenden Umgründungen. Erst kürzlich

FRISTVERLÄNGERUNG FÜR WIRTSCHAFTLICHE EIGENTÜMER Unternehmen und Stiftungen bekommen

einem Unternehmen haben und die Kon-

die grenzüberschreitende Ver-

mehr Zeit, um ihre wirtschaftlichen Ei-

trolle auf die Geschäftsführung ausüben.

legung des Satzungssitzes samt

gentümer offenzulegen. Die Eintragung im

„Einschneidend und drakonisch an dieser

Rechtsformwechsel zugelassen. Die

dafür geltenden Wirtschaftlichen Eigentü-

neuen Verpflichtung sind vor allem die ho-

geltende Richtlinie über grenzüber-

mer Registergesetz wurde von 1. Juni auf 16.

hen Strafen von bis zu 200.000 Euro, soll-

August 2018 verlängert. Grund für die Aus-

te falsch oder nicht eingetragen werden“,

weitung der Frist waren IT-Probleme beim

erklärt Alexander Babinek von Schönherr

auf EU-Ebene noch in den meisten

Finanzministerium. Die Verordnung dient

Rechtsanwälte. Auswirkungen haben die

Mitgliedstaaten Vorschriften. Ein

zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung

Einmeldungen vor allem auf die Privat-

strukturiertes und mehrstufiges

und Geldwäsche. Betroffen sind davon

sphäre. Bei Privatstiftungen, die sich da-

rund 356.000 gesetzlich geführte Rechts-

durch auszeichnen, keine Eigentümer zu

träger und deren wirtschaftliche Eigentü-

haben, müssen etwa Stifter, Stiftungsvor-

mer. Das sind jene Personen, die mehr als

stände und Begünstigte als wirtschaftliche

25 Prozent oder genügend Stimmrechte an

Eigentümer gemeldet werden.

hatte der Europäische Gerichtshof

schreitende Verschmelzungen wird novelliert. Für grenzüberschreitende Spaltungen gibt es derzeit weder

Verfahren soll hier ebenfalls für mehr Rechtssicherheit sorgen und Möglichkeiten schaffen.

a.birkner@derboersianer.com

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Börsianer 27. Ausgabe, Q3 2018  

Österreichs Finanzmagazin

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