Die Schweiz und ihr(e) Stipendienwesen

z i e w h c Die S ) e ( r h i d n u . n e s e w n e i d n e p i St

d n u k i t i r K – Analyse, t h c i S s u a n e v i t k e Persp . n e d n e r e i der Stud

Eine wirklich gute Idee erk ennt man daran, dass ihre Verwirk lic h ung von vorn­herein a us­geschloss e n erschien.

— Albert Einst ein (1879 –1955)

Impressum Herausgeber Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Laupenstrasse 2, 3001 Bern www.vss-unes.ch, info@vss-unes.ch Autorin Elena Obreschkow Redaktion Clau Dermont, Annina Grob, Manuela Hugentobler, Thomas Leibundgut Übersetzung Anja Schuler Korrektorat Thomas Leibundgut und Mélanie Glayre Grafik Annatina Nay Druck Basisdruck AG, Bern, www.basisdruck.ch Auflage Erstauflage: 2013; 1000 Exemplare Verlag a propos Verlag, Moosgasse 14, 3067 Boll ISBN: 978-3-905984-11-8

Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) wurde 1920 gegründet. Er vertritt die Studierendenschaften von Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen, Eidgenössisch Technischen Hochschulen und Universitäten. Der VSS hat auch assoziierte Mitglieder, welche wichtige (fach-)spezifische Interessen von Studierenden vertreten. Der VSS ist parteipolitisch neutral und nicht diskriminierend. Er hat zum Zweck, die materiellen und ideellen Interessen der Studierenden auf nationaler und internatio­naler Ebene zu vertreten. Dazu arbeitet er mit allen für die Hochschulbildung relevanten Institutionen und Organisationen zusammen. Die studentische Partizipation ist eine Kernaufgabe des VSS: Er übernimmt einerseits selber die Vertretung der Studierenden und derer Interessen mit den dafür vorgesehenen demokratischen Mitteln (beispielsweise Einsitz in Gremien, Vernehmlassungen, Erarbeiten von politischen Stellungnahmen zu bildungspolitischen Sachverhalten etc.), setzt sich aber andererseits auch für die Verbesserung der studentischen Partizipation an den Hochschulen ein. Zentrale Themenbereiche sind: Chancengleichheit und Gleichstellung, Hochschulreformen und deren Umsetzung, die Mobilität der Studierenden, Zugang zu Bildung und Bildungsstufen, Durchlässigkeit im Bildungssystem und viele mehr. Im Rahmen seiner Tätigkeit im Bereich Chancengleichheit und Zugang zu Bildung, beschäftigte sich der VSS bereits in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit der Frage der Studiumfinanzierung und der Harmonisierung des Stipendienwesens. Konkretisiert wurde diese Arbeit zuletzt mit dem Projekt Stipendieninitiative.

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Inhaltsverzeichnis 1. Prolog

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2. Zugang zu Bildung schaffen – Bildungschancen nutzen 2.1 Chancengleichheit im Bildungswesen als staatlicher Auftrag 2.2 Stipendien statt Darlehen 2.3 Reproduktion und sozioÜkonomische Selektion 2.4 Sicherstellung der freien Ausbildungswahl

8 9 11 13 15

3. Das Streben nach Harmonisierung 3.1 Die Bestrebungen der Erziehungsdirektorenkonferenz 3.2 Die Bestrebungen des Bundes 3.3 Das Streben nach mehr: Die Perspektive der Studierenden 3.4 Materielle Harmonisierungsabsichten

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4. Stipendien und ihre Finanzierung 4.1 Kosten des Stipendienwesens 4.2 Organisation des Stipendienwesens 4.3 Notwendiger Ausbau der Investitionen 4.4 Die Subsidiarität der Leistung

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5. Fazit

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6. Bibliographie

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22 23 25 28 33 35 37 40

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1. Prolog Nachwuchsförderung durch Bildung und Ausbildung ist unverzichtbar für eine Gesellschaft. Deshalb hat die Politik einen gesellschaftlichen Auftrag, welchem sie durch die Ausgestaltung des Bildungswesens nachkommen muss. Im politischen Diskurs steht Bildung und Nachwuchsförderung auch immer in einem engen Zusammenhang mit Finanzierungsfragen. Als staatlicher Auftrag ist die Finanzierung der Bildung über die öffentliche Hand ein zentrales Element eines ausgebauten und hochwertigen Bildungssystems. So hat sich in der Schweiz bereits in den 60er Jahren der Stipendienbegriff gewandelt, «indem immer deutlicher das Moment einer Bildungsinvestition in den Vordergrund rückt».1 Die Schweizer Politik hat sich damals von Stipendienleistungen mit einem Almosen-Charakter entfernt. Mit der Einreichung der Stipendieninitiative am 20. Januar 2012 hat der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) der Debatte um das Schweizer Stipendienwesen neuen Aufschwung verliehen. Die Studierenden präsentierten mit dem Initiativprojekt ihre Vision eines ausgebauten und auf Verfassungsebene materiell und formell harmonisierten Stipendienwesens. Die Initiative zielt darauf ab, das unzureichende Stipendienwesen der Schweiz als zentralen Bestandteil einer zukunftsfähigen Bildungspolitik neu zu ordnen. d tem trägt un s Bildungssys a d s n u r r e d vo e n ung diejenig ie Generatio ieren, weil d serer Ausbild d n u Geneu st h se c a te ie n u d , e r h h ü ieten. F ntwortlic b ra Wir können zu ve ft r n fü u a k d u nd wir sind ihnen eine Z finanziert. U öglichen und rm e zu n o ti ra ne itiative. nächsten Ge Stipendienin ie d t h e st t d des VSS aritä rstandsmitglie rationensolid Vo d un t en d ont, Stu — Clau Derm

Die Schweiz ist ein rohstoffarmes Land, welches nicht auf natür­ liche Ressourcen zurückgreifen kann. Sie besitzt ausschliesslich das Wissen und die Kompetenz, die in ihrer Bevölkerung verankert, und die Innovationen und Errungenschaften, die durch ihre Bevölkerung entstanden sind. Bildung ist die einzige Ressource der Schweiz – und deshalb auch seit langem eine ihrer grossen Stärken. Stolz zeigt sich die Schweiz deshalb auch über die lange Liste ihrer überdurchschnittlich vielen Nobelpreisträgerinnen und - träger. Der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation wird entsprechend eine besondere Bedeutung beigemessen. Einzig sie trägt dazu bei, den Bildungsstandort Schweiz ständig weiter wachsen und qualitative besser werden zu lassen.

1 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27quater über Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen vom 29. November 1962. BBI 1962 II 1316.

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Grundsätzlich kennt die Schweiz zwei Typen von tertiären Ausbildungen. Einerseits gibt es tertiäre Ausbildungen Typ A, welche die universitären Hochschulen (Universitäten und Eidgenössisch Technische Hochschulen), die Fachhochschulen und die Pädagogischen Hochschulen umfassen. Andererseits gibt es die tertiären Ausbildungen Typ B, welche die höhere Berufsbildung und damit die eidgenössischen Berufsprüfungen, die höheren Fachprüfungen (auch: Meisterprüfungen) und die höheren Fachschulen umfassen. , e Ressource äre natürlich m ri p s re e h ih lc iz e e w he die Schw des Landes, e, durch welc ie Wohlfahrt d d o o th e Person ls e g a n M t ju ie ss e d u ren. Jed g beeinfl ie n u Bildung ist st ild ve B in . rt zu e chteil. reich aterie, förd Land ein Na in diesem Be ze n t, a a g h die graue M s e a d ss r re t fü und das Inte nachgeht, is ne die Aufgabe ildung nicht sb u A or ETH Lausan r ss e fe in e ro p ld e en G hr E ls e ), D die mang nalrat CVP (V eirynck, Natio N s ue cq Ja —

In beiden Ausbildungstypen gibt es jüngere und ältere Angebote.

So feiern einzelne universitäre Hochschulen bereits Jubiläen von 100 Jahren und mehr und die ersten höheren Fachprüfungen wurden bereits 1933 mit dem neuen eidgenössischen Berufsbildungsgesetz staatlich geregelt. Fachhochschulen entstanden indes erst in den 90er Jahren und entwickelten sich hauptsächlich aus den höheren Fachschulen – also den Ausbildungen des Typs B – heraus. Aktuell gibt es in der Schweiz sieben öffentliche Fachhochschulregionen. Zudem sind zwei Fachhochschulen mit privater Trägerschaft vom Bund anerkannt.

Neben den zwei Eidgenössischen Technischen Hochschulen gibt es zehn weitere universitäre Hochschulen; die Universitäten. Die Pädagogischen Hochschulen sind öffentliche Bildungsanstalten, die teilweise den Fachhochschulregionen angeschlossen, teilweise eigenständig sind. Weiter gibt es rund 200 Berufe mit einem Tertiär B Abschluss, wobei es sich bei den Ausbildungen mehrheitlich um private Angebote handelt, und nur gut 30% der Ausbildungsgänge von öffentlichen Institutionen angeboten werden.2 chses ften in hen Nachwu c is m e d a rten Fachkrä k a ie s iz e lif d a g u n q ru h e c an akademis sgeprägte ässliche Förd e sind die au Für eine verl iz den Bedarf d e n w rü h G c S e h ie ic d sentl Belastungen kann bdecken: We , materiellen a n Bereits heute r e h d e n e m h t e h rg ic sen trägt einhe reichen n tipendienwe em Studium S in s e e Schlüsselbe rt it ie m n fi ie e d ktion sowie d materiell d ehenden, soziale Sele onisiertes un dium einherg tu rm S a h m e in E in . e n it e ie m rheit ildern und d und Unsiche rrieren zu m a B z le a zi . so n aften Schwei renze dazu bei, er Wissensch eiten einzug d rh n e ie h c em si d n U ka A materiellen alsekretär der ürcher, Gener Z s ku ar M r.

—D 2 Bildungsbericht Schweiz 2010. SKBF, 2010, abrufbar unter http://www.skbf-csre.ch/fileadmin/files/pdf/bildungsmonitoring/ epaper-bildungsbericht2010de/index.html#/4 (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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Eine grafische Darstellung des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT) ermöglicht einen zusammenfassenden Blick über die diversen tertiären Bildungsgänge und ihre Kategorisierung. Charakteristisch für das Bildungssystem der Schweiz ist auch seine Durchlässigkeit, welche im abgebildeten Diagramm 3 ebenfalls ersichtlich wird:

Ungefähr ein Drittel der Schweizer Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verfügt über einen Abschluss der höheren Berufsbildung oder einer Hochschule.4 Rund 260 000 Personen absolvieren derzeit Ausbildungen innerhalb der oben aufgezeigten tertiären Bildungsstrukturen – Tendenz deutlich steigend. Das Bundesamt für Statistik (BFS) geht davon aus, dass bis 2030 alleine in den tertiären Ausbildungen Typ A – also innerhalb der universitären Hochschulen, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen – mit 260 000 Studierenden gerechnet werden kann.5 Heute setzt sich die Studie-

3 Berufsbildung in der Schweiz 2012, Fakten und Zahlen. BBT, 2012, abrufbar unter www.sbfi.admin.ch/dokumentation/00335/00400/index. html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCDdH96e2ym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A-- (zuletzt besucht am 14.01.2013).

4 Bildungsbericht Schweiz 2010. SKBF, 2010.

5 Szenarien für das Bildungssystem – Analysen: Szenarien 2012-2021 für die Hochschulen, Studierende und Abschlüsse: Wichtigste Ergebnisse.

BFS 2012, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/08/dos/blank/15/07.html (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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rendenzahl zusammen aus gut 50 000 Studierenden im Typ B6 und gut 210 000 Studierenden im Typ A, wobei hiervon knapp 80 000 einer Ausbildung an einer Fachhochschule nachgehen.7 Die umschriebene tertiäre Bildungslandschaft der Schweiz hat sich in den vergangenen 20 Jahren markant geändert. Die Studierendenzahlen und der Ruf nach hoch qualifizierten Fachkräften stiegen markant an. Neue Typen von Hochschulen entstanden. Bildungsinstitutionen wurden neu gegründet, reorganisiert und regional zusammengefasst. Organisation, Struktur und Ausgestaltung der tertiären Bildung durchliefen eine grundlegende europä­ ische Bildungsreform, einschliesslich der Neugliederung tertiärer Bildungsgänge an universitären Hochschulen und Fachhochschulen. Auch die Logik im Umgang mit den Hochschulen hinsichtlich ihrer Autonomie und ihres öffentlichen Auftrages hat sich geändert. So wurde der politische Handlungsspielraum zunehmend zu Gunsten eines stärkeren Unternehmertums innerhalb der Hochschulführung eingeschränkt. Die Hochschulen sind deshalb heute einem verstärkten Standortwettbewerb gegeneinander ausgesetzt und müssen sich stärker profilieren statt ihrem ursprünglichen wissenschaftlichen und akademischen Auftrag nachzukommen.

Gleich blieb indes die Notwendigkeit eines offenen Zugangs zu weiterführenden Bildungsangeboten, die dazu im Widerspruch stehende heterogene Ausgestaltung des Stipendienwesens und die Debatte darüber, wer für dessen Vereinheitlichung und Finanzierung in welchem Masse zuständig sein soll. Im Folgenden analysiert der VSS das System der Ausbildungsbeiträge mit seinen aktuellen Stipendienwesen. Hierbei bezieht er sich auf die heutigen Bestrebungen, dieses zu vereinheitlichen und auszubauen. Er nimmt kritisch Stellung zu einzelnen Harmonisierungsbelangen und Finanzierungsfragen und skizziert seine Perspektive für das Stipendienwesen der Zukunft.

Bildungsausgaben der Schweiz in Milliarden 1990

16.2

2000

21.9

2009

30.0

Anzahl Studierende in einer tertiären Ausbildung 1990

85 940

2000

162 882

2010

258 623

Anteil der Tertiären Bildung an gesamten Bildungsausgaben der CH in % 1990

22.8

2000

22.8

2009

25.2

6 Bildungsstatistik 2012. BFS, 2012, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/05/key/blank/uebersicht.html (zuletzt besucht am 14.01.2013).

7 Bildungsstatistik 2012. BFS, 2012 (Anm. 6).

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2. Zugang zu Bildung schaffen – Bildungschancen nutzen Bildung ist die Voraussetzung für eine funktionierende demokratische Gesellschaft, da erst durch Bildung die nötigen Kapazitäten geschaffen werden, damit sich Individuen aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Bildung, im Speziellen hoch qualifizierende Berufsabschlüsse sowie die Bildung und Forschung auf Hochschulebene, ist zudem eine unverzichtbare Grösse für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes eines Landes. Bildung lässt Innovation entstehen und fördert den wissenschaftlichen Austausch und die damit einhergehende Stärkung des Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandortes. Die Gewährleistung des Bildungszugangs nach Fähigkeiten und Neigungen – unter anderem über ein ausgebautes Stipendienwesen – ist dementsprechend unabdingbar. Stipendien sind wichtig für die Nachwuchsförderung und die Erhaltung des gesellschaftlichen Wohlstandes in der Schweiz. Dies hat der Bundesrat bereits 1964 festgehalten.8 In der Folge betont er die Bedeutung des Stipendienwesens immer wieder und erachtet 2007 «ein effizientes und gut ausgebautes Stipendienwesen für die Offenhaltung der verschiedenen Bildungsrichtungen zugunsten aller Bevölkerungsschichten als unerlässlich.»9 Ein funktionierendes Stipendienwesen ist eine Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und für den Ausgleich sozialer und damit verbundener finanzieller Ungleichheiten in der Gesellschaft. Es verhindert eine ökonomische Begrenzung von Bildungschancen und ist somit der Grundstein für das in der Bundesverfassung festgeschriebene Sozialziel der Chancengleichheit im Bezug auf Bildung nach Fähigkeiten und Neigungen.10 Der Bildungsentscheid muss entsprechend ungeachtet der sozialen Herkunft und der finanziellen Situation, sei es die eigene oder diejenige gesetzlich verpflichteter Personen, getroffen werden können.

Bildung ist gemäss Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aber auch ein international anerkanntes Menschenrecht.11 Das Recht auf Bildung ist zusätzlich ein eigenständiges kulturelles Menschenrecht12, welches den Anspruch auf freien Zugang zu Bildung, Chancengleichheit im Bildungssystem und das Anrecht auf schulische Bildung beinhaltet. Dieser Anspruch ist diskriminierungsfrei zu gewährleisten, unter anderem auch hinsichtlich sozialer Herkunft: «Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden.»13, so heisst es in Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls der europä­ ischen Menschenrechtskonvention.

Neben internationalen Konventionen betont auch die Schweizer Verfassung diese Notwendigkeit der Gewährleistung des Zugangs zu Bildung. Art. 8 8 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Gewährleistung von Beiträgen an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien vom 29. Mai 1964. BBl 1964 I 1109.

9 Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011 vom 24. Januar 2007. BBI 2007 S. 1223.

10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 41 Abs. 1 lit. f.

11 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948, abrufbar unter http://www.ohchr.org/en/udhr/pages/Language.aspx?LangID=ger (zuletzt besucht am 14.01.2013).

12 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR; SR 0.103.1).

13 Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom, 20. März 1952 in der Fassung des Protokolls Nr. 11.

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Abs. 2 BV hält fest: «Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, […], [oder] der sozialen Stellung […]». In Art. 2 Abs. 3 BV 14 verpflichtet sich die Schweiz auf eine möglichst grosse Chancengleichheit in der Bevölkerung hinzuwirken. Weiter führt Art. 41 der Verfassung aus, dass «Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können».15 Es entspricht also einem Menschenrecht und den in der Bundesverfassung verbrieften Zielvorgaben, einen freien Zugang zu Bildungsinstitutionen und -leistungen zu gewährleisten – unabhängig von der individuellen sozialen und ökonomischen Situation.

2.1 Chancengleichheit im Bildungswesen als staatlicher Auftrag Chancengleichheit stellt einen zentralen Grundpfeiler für das Funktionieren unserer Gesellschaft dar. Alle haben das Recht von denselben Möglichkeiten profitieren zu können, unabhängig von ihrer sozioökonomischen Ausgangslage. Es ist eine explizite Aufgabe des Staates, die Chancengleichheit zu garantieren.

Um die Chancengleichheit zu gewährleisten und die besagten Rechtsansprüche zu wahren, ist die Schweiz verpflichtet, ein Bildungswesen zu finanzieren, welches allen Personen nach ihrem persönlichen Potenzial und in Berücksichtigung ihrer Vorlieben – und keinesfalls nach ihrer ökonomischen Stärke oder ihrer sozialen Herkunft – zugänglich ist. Fähigkeiten und Neigungen sind deshalb die einzigen zulässigen Kriterien für eine einstweilige Einschränkung des Zugangs zu einem spezifischen Bildungsangebot. Die Ausgestaltung der Bildungsstufen und die Durchlässigkeit zwischen diesen muss zudem einen späteren Bildungsentscheid und -zugang ermöglichen. Grundsätzlich darf also der Zugang zu Bildung niemandem verwehrt werden und die Ausgestaltung der Zulassungsschranken muss in einem engen Zusammenhang mit den für eine Ausbildung und die Ausübung eines Berufes notwendigen akademischen und sozialen Kompetenzen stehen. ns ist pendienwese ti S s e d u a sb dafür geauch der Au hungen muss inhergehend ö e rh it e n m a re d h ü d b n e öglichkeit, ieng isierung u en von Stud esteht. Die M it b e it Z Die Harmon e k in g e ti d h c ra en von gere der Zeit. Ge de Chancen hängig werd n b a re r ie e d ig ein Zeichen tu n e S r w fü önnen, muss n, dass auch hliessen zu k sorgt werde sc b a d n u n e senschaft, ergreif ission für Wis ein Studium m m o K n er to d n d a lie Wohnk DP (ZH), Mitg Herkunft und ationalrätin B N i, nt ra d ua Q — Rosmarie ultur K d un g Bildun

14 Anm. 10.

15 Art. 41 Abs. 1 lit. f. BV (Anm 10).

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eaus zu auf allen Niv n ie d n e p ti S r ie ildung wede abdingbar, d Zugang zu B en, ist es un r rk e ä d st it n m e zu a d d it , h e n c cengleichh t es nötig, si harmonisiere Um die Chan gbar, sie zu chliesslich is S in d t. b is zerstören a n n ig u e g h h n e c ä t au enn Darl nton abh d a , n sk e ft tz n u se stärken. Es is rk zu e mH ns entgegen utel noch vo ngen. arlehenswese D vom Geldbe s e d u a ldung der Ju u sb h u c A rs ausgebildete n e e V in ie e d mern uer als nicht lim te h c r Stimmen für e rs ig ve n e d w n rlich s Wachstum gleichheit u Sie ist siche n oder als da e l? e ft vi rä t k die Chancen e h c st a o F k ienerhöhung qualifizierten Eine Stipend in Mangel an e ls a r, e rg ü und B Bürgerinnen en.

Ungleichheit SP (VD) der sozialen b, Nationalrat aa w ch S he p to — Jean Chris

Bezogen auf Ausbildungsbeiträge bedeutet der staatliche Auftrag der Gewährleistung der Chancengleichheit Folgendes: Die Schweiz braucht ein ausgebautes und national einheitliches Stipendienwesen, welches die notwendige finanzielle Unterstützung leistet. Das heutige Stipendienwesen wird diesem Anspruch bei Weitem nicht gerecht. Die Vielzahl von Stipendiensystemen und Berechnungsmodellen verhindert eine einheitliche Ausgestaltung der formellen und materiellen Kriterien. Die Tatsache, dass insgesamt – vor allem jedoch durch den Bund – zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wird, verunmöglicht ein sinnvoll ausgestaltetes System. Für die Studierenden kristallisieren sich folglich zwei Hauptproblematiken heraus, die ursächlich sind für die nicht zufriedenstellende Situation und hinsichtlich derer eindeutige Verbesserungen nötig sind: Erstens die kantonale Zuständigkeit sowohl in Bezug auf die materielle wie auch in Bezug auf die formelle Systematik der Stipendienwesen (vergleiche dazu Kapitel 3) und zweitens der allmähliche Rückzug der öffentlichen Hand im Bereich der Ausbildungsbeiträge im tertiären Bildungssektor (vergleiche dazu Kapitel 4). Diese zwei Problematiken gefährden das Recht auf Bildung im Sinne des freien Zugangs und der Wahlfreiheit und unterlaufen die Chancengleichheit in ihren Grundfesten.

ie , dass d t g n a l r e fgabe v u S A S r V e r d e D ch Hand si e h c istung i l e t ­ l r n h ä öffe w e auf die G g Zugang u z m e i t B i e in h h ic t ncengle bewuss n e der Cha t o b e e ngsang staatlich e d n zu Bildu e h c esens e ausrei n w i s E g . n d r u i d w il g des B n u r e i Auftrag z n n e g i t Fina u de esen ein i d r ü f t is gbar. unabdin

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2.2 Stipendien statt Darlehen Der teilweise oder komplette Ersatz von Stipendien durch rückzahlbare Darlehen ist in Anbetracht der langfristigen Gewährleistung der Chancengleichheit keine Lösung. Darlehen widersprechen dem Anspruch auf einen freien Zugang zur Bildung auf der Primar-, Sekundar- sowie Tertiärstufe: — Erst kommt die Barriere: Darlehen stellen für die betroffene Person eine finanzielle Hürde dar, welche zu einem negativen Entscheid bezüglich der Aufnahme einer Ausbildung führen kann. Dadurch werden Personen von einer Ausbildung abgehalten, welche ihren Fähigkeiten und Neigungen durchaus entsprechen würde. Schon heute ist es schwierig, Angaben darüber zu machen, wie viele Personen aufgrund ihrer finanziellen Ausgangslage auf eine (weiterführende) Ausbildung verzichten. Diese Personen werden statistisch nicht erfasst. Diese Dunkelziffer ist problematisch, weil das Potenzial dieser Personen nicht erkannt wird und sie es nicht ausschöpfen können.

— Dann kommt die Schuld: Die mit dem Bezug von rückzahlpflichtigen Darlehen einhergehende langfristige finanzielle Unsicherheit und individuelle ökonomische Last aufgrund der entstehenden Schuld führt zu einer weitreichenden Ungleichheit der sozialen und beruflichen Chancen.

Studierende aus finanziell schwächeren Familien treten dadurch mit eindeutig schlechteren Bedingungen ins Berufsleben ein.

Durch einen Ausbau des Darlehenswesens droht eine Gefährdung der freien Studienfachwahl. Steht man vor der Fachrichtungsentscheidung, ist in Erwartung eines Schuldenberges die Versuchung gross, einen Studiengang mit guten Verdienstaussichten zu wählen, statt sich bei der Wahl auf die eigenen Interessen und Fähigkeiten zu berufen. Die Haltung, Ausbildungsentscheide nach (verheissungsvollen) ökonomischen Kriterien zu treffen, gefährdet die Vielseitigkeit der Schweizer Bildungs- und Forschungslandschaft. Es ist zudem so gut wie unmöglich, eine konkrete Vorhersage über die Entwicklung der Berufe und des Arbeitsmarktes sowie der damit verknüpften ökonomischen Aussichten zu treffen.

Ein Hochschulstudium ist heutzutage keineswegs Garant für gute Verdienstmöglichkeiten. Rund 11% aller Hochschulabsolventinnen und -absolventen verdienen unmittelbar nach ihrem Abschluss weniger als 30 000 Franken jährlich16 und ihre Erwerbslosenquote betrug 2005 ein Jahr nach dem Studium 5%.17 Des Weiteren weisen Beispiele aus anderen Ländern auf die 16 Die Schweizerische Sozialhilfestatistik 2004: Erste gesamtschweizerische Ergebnisse. BFS, 2006f, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/publ.html?publicationID=2211 (zuletzt besucht am 14.01.2013).

17 Die Schweizerische Sozialhilfestatistik 2004: Erste gesamtschweizerische Ergebnisse. BFS, 2006f, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/publ.html?publicationID=2211 (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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Gefahren einer teils (hoch) verschuldeten Generation hin. So droht beispielsweise in den USA eine Schuldenblase zu platzen, weil grosse Teile der Bevölkerung nicht die Möglichkeit haben, ihre durch Ausbildungsdarlehen angehäuften Schulden, welche sich rasch auf 90 000 Dollar belaufen können18, zurückzuzahlen.19 Eine Abkehr vom Grundsatz der Vergabe von Stipendien hin zu einem Ausbau des Darlehenswesens würde dieser Verschuldungsentwicklung und der damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problematiken auch in der Schweiz zusätzlichen Schub verleihen.

Es kommt hinzu, dass die Zeit des Studienabschlusses häufig genau mit derjenigen Lebensphase zusammenfällt, in der viele junge Menschen darüber nachdenken, eine Familie zu gründen. Eine aus Darlehen resultierende Schuld führt auch gut ausgebildete Eltern oft in eine prekäre finanzielle Lage.

Auch sind sie laut der Sozialhilfestatistik des Bundes von einem Armutsrisiko nicht ausgeschlossen.20 Nebenbei sind die Administrativ- und Verwaltungskosten eines Darlehenswesens bedeutend höher als diejenigen von Stipendien. Berechnungen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zufolge werden 3.5% der Darlehenssumme für die Verwaltung aufgewendet. Bei Stipendien ist dieser Betrag um knapp 1% tiefer.21 Sowohl für die öffentliche Hand als auch für die einzelnen Studierenden bedeuten Darlehen also einen finanziellen Verlust.

Nicht zuletzt deswegen sind einige Kantone nach einer kurzen Versuchsphase wieder vom Gedanke des (weiteren) Ausbaus des Darlehenswesens weggekommen. Bereits in den 90-er Jahren sind zudem in verschiedenen Kantonen Vorstösse zu einem Ausbau der Darlehen zugunsten von Stipendien abgelehnt worden. Offenbar existiert ein Bewusstsein für die Bedeutung eines gut ausgebauten Stipendienwesens und eine höchstens ergänzenden Funktion von Darlehen.22 Nichtsdestotrotz sind auch bezüglich der Vergabe von Darlehen grosse kantonale Unterschiede zu verzeichnen, welche die Ungleichbehandlung von Menschen in Ausbildung weiter zementieren. So vergeben die Kantone Solothurn und Wallis an die 20% ihrer Ausbildungsbeiträge in Form von Darlehen während dieser Anteil in einer Mehrheit der Kantone schon heute unter 10% liegt und in mehreren Kantonen gegen null tendiert.23 Wie aufgezeigt, führt der vermehrte Ersatz von Stipendien mit Studiendarlehen zu einer ansteigenden Verschuldung junger Menschen, hindert Personen an einer ihnen entsprechenden Ausbildung und zieht Einseitigkeit in der Stu18 http://campus.nzz.ch/studium/90-000-dollar-schulden (zuletzt besucht am 14.01.2013).

19 http://www.asa.org/policy/resources/stats/default.aspx (zuletzt besucht am 14.01.2013).

20 Die Schweizerische Sozialhilfestatistik 2004: Erste gesamtschweizerische Ergebnisse. BFS, 2006, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/publ.html?publicationID=2211 (zuletzt besucht am 14.01.2013).

21 Stipendienpolitik in der Schweiz; Die Bedeutung der Stipendien für unser Land: Sind Stipendien durch Darlehen zu ersetzen? EDK, 1997, abrufbar unter http://edudoc.ch/record/17402?ln=en (zuletzt besucht am 14.01.2013).

22 Stirnimann Charles, Vom Sputnik-Schock zum Stipendienkonkordat, Anmerkungen zur schweizerischen Politik der Ausbildungsförderung.

Universität Basel, 2010, abrufbar unter http://edudoc.ch/record/37819/files/Stirnimann_Stipendien.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

23 Kantonale Stipendien und Darlehen 2010/2011. BFS, 2011/2012, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/22/publ.html?publicationID=4508 (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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dienfachwahl nach sich. Die Schlussfolgerung liegt also nahe, dass Darlehen für die gesamte Gesellschaft einen Nachteil darstellen und darüber hinaus das Prinzip der Chancengleichheit verletzen.

Anzahl Personen, die ein Stipendium für eine tertiäre Ausbildung bezogen 2010

20 667

1990

16 613

Anteil der Studierenden mit Stipendium

Der VSS fordert, dass bis und für tertiäre Erstausbildungen ausschliesslich Stipendien vergeben werden. Auf ein (zinsloses) Darlehenssystem soll die Schweiz für diese Bildungsstufen gänzlich verzichten.

an der Gesamtzahl der Studierenden in % 2010

8.0

1990

14.7

2.3 Reproduktion und sozioökonomische Selektion Diverse Studien und Statistiken zeigen, dass «die Wahrscheinlichkeit, einen Abschluss auf der Tertiärstufe zu erlangen, […] wesentlich von der sozialen Herkunft ab[hängt]. In Bezug auf Hochschulabschlüsse haben Kinder von Eltern mit akademischen Ausbildungen nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa bessere Bildungschancen.»24 Der Bildungsbericht 2010 hält hierzu mit Verweis auf die Studien von Bauer und Riphahn aus dem Jahre 2006 fest: «Statistisch gesehen gibt es einen relativ engen Zusammenhang zwischen der Bildung der Eltern und derjenigen ihrer Kinder».25 Bereits in den 60er Jahren war diese Problematik Ausgangslage der Diskussion über die Nachwuchsförderung und einen hierfür notwendigen Ausbau des Stipendienwesens.26 Auch unter den Studierenden der einzelnen tertiären Ausbildungen gibt es im Allgemeinen relativ grosse Unterschiede was ihre sozioökonomische Herkunft betrifft. Während 46% der Studierenden an den universitären Hochschulen mindestens einen Elternteil mit einem Hochschulabschluss haben, sind es bei den Fachhochschulstudierenden lediglich 30%.27 Betrachtet man 24 25 26 27

Bildungsbericht Schweiz 2010. SKBF, 2010 (Anm. 2).

Bildungsbericht Schweiz 2010. SKBF, 2010 (Anm. 2).

Botschaft des Bundesrates vom 29. November 1962 (Anm. 1).

Studieren unter Bologna. Hauptbericht der Erhebung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden an den Schweizer Hochschulen. BFS, 2009, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4107 (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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diese Zahlen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, werden die bestehenden Unterschiede noch augenscheinlicher. Während im Durchschnitt 14% der männlichen Wohnbevölkerung zwischen 45 und 64 Jahren über einen universitären Hochschulabschluss verfügen, besitzen 36% der Väter von Studierenden einen solchen Abschluss.28 . der Schweiz dienwesens n e p ti und S i s e e b d it ng hhe Harmonisieru hancengleic C ie n d t le a ss zi rü g so k e h r b Fac räfn zu FH SCHWEIZ eiträge trage usgebildeten a sb t g u n g u n ild vo sb g n e Au ereichen. g zur Förderu Angemessen hen Lebensb ichen Beitra ic tl tl n m se e sä w in n e iz hwe leisten ein ärken die Sc ungspolitik achkräfte st F se ie , Ressort Bild D IZ .

E n W te H C S H F er, Vorstand — Sabin Nat

Die Reproduktion einer Bildungsschicht, welche die soziale Struktur der Gesellschaft zusätzlich zementiert und längst nicht allen die gleichen Bildungschancen einräumt, ist eine Tatsache. Angemerkt werden kann zwar, dass die Wahrscheinlichkeit, einen höheren Bildungsabschluss als die Eltern zu erzielen, in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten eher zugenommen hat.

Es wird vermutet, dass die spätere Selektion dazu beiträgt, das intergenerationelle Übertragen von Bildungsabschlüssen zu durchbrechen.29 Sicherlich bewirkt auch die eingangs erwähnte zunehmende Durchlässigkeit im Schweizer Bildungssystem eine Verringerung der sozioökonomischen Selektion.

Damit der Problematik der Reproduktion und sozioökonomischen Bevorzugung der Kinder von Eltern mit akademischem Abschluss aber nachhaltig entgegengewirkt werden kann, bedürfen bedeutend mehr (potenzielle) Studierende einer staatlichen Förderung mit Stipendien. , weil stehe ich ein iz e w h c S r e d ienwesen in anziellen rtes Stipend chtet des fin a ie e is g n n o u , rm re a h ie pläd rbehalten ebautes und einer Elite vo schulbildung r h u c n o t H h r Für ein ausg ic zu n g rf n a eiz. breiten Zuga hulbildung d ndorts Schw . Die Hochsc ich für einen ta n S e s d e n d re n ie e d rc ou s der Stu tigsten Ress Hintergrund ine der wich e t is g le n u hu sc ild ch sein, denn B erner Fachho ber, Rektor B er G lf o ud R — Dr.

Der VSS schlägt vor, den Kreis der Stipendienbezügerinnen und -bezüger von heute rund 9% auf mindestens 20% zu erhöhen. Diese Förderquote ist auf einen praktischen Erfahrungswert zurückzuführen und entspricht dem Niveau, welches auch von der Interkantonalen Stipendienkonferenz (IKSK) in der Ausgangsargumentation für das Stipendien-Konkordat der EDK als sinnvoll bezeichnet wird.30 Förderquoten zwischen 15 und 20% würden allen sozialen Schichten den Zugang zur nachobligatorischen Bildung ermöglichen.

28 Bildungsbericht Schweiz 2010. SKBF, 2010 (Anm. 2).

29 Bildungsbericht Schweiz 2010. SKBF, 2010 (Anm. 2).

30 Stipendieninitiative kommt den Erzföderalisten gelegen. Tagesanzeiger, 27. April 2010, abrufbar unter http://www.netzwerk-future.ch/data/Tages%20Anzeiger_2010_04_27_Stipendien.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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ten ie Förderquo d , rt e rd fo S Der VS n bezügerinne n ie d n e p ti S von f n heute 9 au o v r e g ü z e und -b zu estens 20% d in m ig ft n ü zuk erhöhen.

2.4 Sicherstellung der freien Ausbildungswahl Nicht nur durch Darlehen wird die freie Ausbildungswahl gefährdet. Auch können unzureichende oder fehlgerichtete Gesetzgebungen einen falschen Anreiz und eine tiefgreifende Einschränkung dieser Freiheit implizieren. Kostenargumente in Bezug auf die Ausbildungswahl sind insofern gefährlich, als dass sie Studierenden einen Studienort aufzwingen können.

Nur zwischen 30 und 50% der Studierenden an einer universitären Hochschule stammen in der Regel aus dem Universitäts- beziehungsweise Hochschulkanton.31 In den sieben Fachhochschulregionen sind es zwischen 30 und 56% der Studierenden, die nicht aus der Region der Fachhochschule stammen.32 Viele Studierende wählen gemäss diesen Zahlen eine Ausbildung fern ihres Wohnkantons und ihrer familiären Herkunft. Das Prinzip der Wahlfreiheit von Studiengang und Studienort befürwortet dies explizit. Das Stipendienwesen muss dem Umstand, dass diese Form von Ausbildungsmobilität eine Realität ist, Rechnung tragen und Ausbildungen an sämtlichen öffentlichen Bildungseinrichtungen auf Grundlage derselben Kriterien finanzieren. Das Kostenargument fällt hierbei gänzlich weg, weil ansonsten das Prinzip der Wahlfreiheit faktisch abgeschafft würde. Das Schweizer Bildungssystem lebt von den kulturellen Unterschieden seiner Regionen und Hochschulen. Es lebt auch von seinen kulturellen Unterschieden in der Lehre und der Forschung und von der für die Schweiz typischen Sprachenvielfalt und Sprachkompetenzförderung und der damit verbundenen Möglichkeit, einen Ausbildungsabschluss in einer anderen Landessprache zu erwerben.

Eine Einschränkung der Wahlfreiheit im Unterstützungsfall hätte unter anderem Konsequenzen auf die sozialen Gegebenheiten und den damit ver31 Studierende an den universitären Hochschulen 2010/11. BFS, 2011, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4403 (zuletzt besucht am 14.01.2013).

32 Der Wohnkanton vor Studienbeginn entspricht dem Kanton, in welchem die studierende Person ihren gesetzlichen Wohnsitz hatte zum Zeitpunkt des Erwerbs des Studienberechtigungsausweises (beispielsweise Maturität).

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bundenen Studienerfolg, auf die finanziellen Eigenleistungen aufgrund möglicher Erwerbseinkommen, auf die Verstärkung bereits bestehender Mobilitätshindernisse, auf die Entwicklung von sozialen Kompetenzen der Studierenden und die für die Schweiz bedeutende sprachkulturelle Verständigung. Im Konkreten sind diese Konsequenzen zwar schwer abschätzbar, sie sind aber in jedem Fall negativ für die Person in Ausbildung beziehungsweise deren persönliche Entwicklung sowie die Gesellschaft als Ganze. Zudem widerspricht eine solche Regelung den Absichtserklärungen der Bolognadeklaration, welcher sich die Schweiz verpflichtet hat, und den darin verankerten Mobilitätszielen. tudienBezug auf S in it e ih re lf h zuschränwird, die Wa Standorts ein er debattiert sb g rü n a u d ild ss sb a u d A ren bend für ptabel, ausschlagge des günstige t Es ist inakze te n n e e m m u u rg rg A a usbildung osten mit dem n Wahl der A dern, dass K ie e in fr fach und -ort rh r e ve d p zu zi s n Fall gilt e sind. Das Pri . ken. In jedem n Stipendien vo istet bleiben e e h ö rl h H ä ie w d e g d t n g u in lt d a e den Erh renden unb VSS ht der Studie smitglied des nd ta rs Vo d muss aus Sic un dent ibundgut, Stu — Thomas Le

Die Chancenungleichheit in der Gesellschaft würde durch die Verknüpfung des Erhaltes von Stipendien mit der Wahl des nächstgelegenen Ausbildungsortes weiter verstärkt, weil die Ausbildungsstätte nur frei gewählt werden könnte, solange keine Abhängigkeit von staatlichen Geldern nötig wäre.

hert, die Durc rd fo S S V r e D g te Umsetzun ik tr s d n u g n setzu eien eistung der fr rl h ä w e G r e d l. Dies muss h a w s g n u d il Ausb s­ug auf die Au z e B in l h o w so en esetzgebung G r e d g n u lt gesta ichtlich der s in h h c u a wie snterstützung effektiven U chehen. beiträge ges

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gie der lo o n o r h C e Ein atte b e d n ie d n e Stip in Projekt ) entwickelt e S S (V n e ft a h entensc er Fonds 1949, Zürich erischen Stud hensfonds. D e iz rl e a w D h c d S n u r e d n und und tipendie Der Verband % über den B eizerischen S 7 w 1 h c u s z , s e e n in e to n g er die Ka zur Errichtun k t z u 6 8% ü b je ro P m e s ie rt. würde nach d nden finanzie re ie d tu S ie d z u 1 5% ü b e r über die SS) diskutiert (V n e ft a h c s onatliche Un en Studenten m h c e s h 1957, Zürich ri o e h iz h e w ic h der Sc welche gle kutierte Der Verband hrten AHV», e k e g ürde. Das dis m w «u n e n h te n lic n g a ö n e rm ikerinnen ierende e Idee der sog den Akadem mtliche Stud n ä e s h n te a s n n e e g b n kasse in rwerbsle terhaltszahlu mt die im E nterstützungs U im n e ll in e e d o in m n s e Finanzierung n Lohnabgab elches ein Sti le w a t, tu k n e je z ro ro P p iker mit r zu einem und Akadem ne wirtschaft e elt sich weite b k e g ic e tw g n ie e d e i e iese Id gt, wobe die Pflicht. D eistung eines rl rfahren verlan h e ä v s w h e c G u s ie e d G n ohne terium für pendienwese ähigkeiten Kri F n e n e d n a i vorh liche Lage be sein soll. kStipendiums sst eine Den a rf e v ) S S (V chaften n Studentens höheren Schu e n h a c s n 1961, Bern ri e e g iz n e u w ild h b der Sc olgt, Aus Der Verband rdert der VSS fo e das Ziel verf h ft ri lc h e c w S t, r e ra s s e Bund . ern. In die schrift an den ale Stipendien n ungen zu förd to ild n b a s k u n A a n s e e h eruflic des Bund len und die b gsleistungen ra it e B e d n e s umfas aexplizit auch hrten Konsult fü e g h rc u d ig orgäng end auf einer v e Botschaft b re in e ie 1962, Bern s I) a D b (E t, n s s re a t verf des Inne aDer Bundesra en an kanton Departement n o e ti h n c e is v s b s u ö s n s e e s Eidg ie Bund ng tion durch da ndesverfassu er in erster Lin u h B lc e ie w d r, in te u a e u el 27q d der n ttreffend Artik ermöglicht un 3 per Volksen n 6 9 ie 1 d r n e e b p ti m S e z r e gen fü d am 8. D 33 Der Artikel wir le Aufwendun ll. o s n e n werd men. aufgenomme ung aufgenom s s a rf e V ie d an scheid in von Beiträgen g n ru h ä w e G ber die un e Botschaft ü aft hält der B in h e c 1964, Bern t ts h o ic B tl r n e e s ff ie t verö r indien. In d Der Bundesra Sicherung de ne für Stipen r to e n d a d K n r u e d g n n nge der hsförderu die Aufwendu sstandard in der Nachwuc n e n b ie e d L n n e e p h ti o S ass r den h ntes desrat fest, d en und ferne 7: «Ein effizie n 0 ie 0 d 2 t z n ra e s rr e u d k n Kon de lt der Bu ternationalen haft wiederho g der verschie 34 c n u ts lt o a B h e n s e ff ie O D ern. für die Schweiz sich ] unerlässlich.» ienwesen [ist] d [… n n e te p h ti S ic h s c s te s u eba ölkerung und gut ausg sten aller Bev n u g u z n e g n chtu nen Bildungsri e n ö s­ ereichte eidg g in e ll» e d o nner-M ichmitee «Lausa rdert die Entr o k fo 1972, Bern v » ti g ia n it ru In ie s z a n hd dienfina Die 1972 durc nung der Stu rd o u e «N e v ti itia sische Volksin . 1). ber 1962 (Anm m 29. Novem nm. 9). ndesrates vo (A Bu s 07 de 20 t ar af . Janu 33 Botsch rates vom 24 t des Bundes 34 Botschaf

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ener g angemess n u k c e D n lle izen zur vo nd der Schwe a tudienbeihilfe S rb e r V e r ig e g D n . ä s h nab tive ines Fond tung elternu rung der Initia sten mittels e ie c o k n s a n L e d b n e u L g d un rbeitun ehrAusbildungsurch einen M SS) hat zur Era d (V e n v e ti ft ia a it h In c s ie n nte 4 wird d en. rischen Stude Sommer 197 zurückgezog S Im S .

V n s e e g d a tr n e e beig den Will massgeblich mitees gegen o k v ti ia it In s e d heitsentscheid d e sicht beim Bun re ) S S (V n e ft den tenscha e sich gegen schen Studen 1982, Bern h ri lc e e iz w e , w h in c e S n r de zieht rschrifte Der Verband ie Petition be 12 000 Unte p «D p . a rt n e k rd it fo m n on tipendie g von rat eine Petiti ur Gewährun d gerechte S z n u z n rt te h e e p w m u o a k bb über Bundes Subventionsa desrates, die ahmengesetz n R u B in e s e d d n u e g n ä e ntr fzuheb B u nsich auf die A Stipendien au ird, dass «die n w le t a g n n a to rl n e a V k .» die rlassen s das Beiträgen an Kantone zu e rden und das r e e w d e n g e lt rä 35 a it h e e b ib gs zt wird.» sbeiträge be n g ä die Ausbildun n u rg e ild b tz s e u s e A g isierungs nen an die men Harmon a dessubventio s k ir w m e in esetz zu e […] Rahmeng tober ss vom 5. Ok lu h c s e b s e d n streir den Bu iz esverfassung 1985, Schwe das Volk übe d t n u m B m ti n s e lt 5 a 8 r 9 1 e des quater de Am 10. März is zur Annahm will Artikel 27 36 b t g n ib u le m b m 7 ti 2 s l b e A b. Artik 1984 ab. Die die Vorlage a t n h le lk o v m m ssung. chen. Das Sti 6 in der Verfa 0 0 2 ls e ik rt a n e Bildungsrahm endien.

Initiative Stip e h c s ri ta n e esge «Parlam ng des Bund 1986, Bern io reicht eine ru b e b d ro n a Ä C e r in e e rn t e für Stiie verlang Nationalrat W destbeträge etzes» ein. S in s e M g s e e h d lic n d u B in s ne verb schaft Änderung de für die Kanto ission Wissen s m s m a o d K , r d e n d e h n e o g Motive wird v setzes dahin eist aber eine en. Der Initiati rw e rd b e ü w n t io tz s e s is e ie Komm t. Angependien festg e geleistet. D etzes verlang s lg e o g F s e e d in n e u k B g ller und eltenden und Forschun züglich forme revision des g e s b e s tz n e e s s e e G w e n tipendie on, welche ein lichung des S it e h in re e V e strebt wird ein 37 terien. materieller Kri ) lancierchaften (VSS s n e n n tI n e d schen Stu isierung» 1993, Bern ndienharmon er Schweizeri e d p d ti n S a – rb e V lle A n ng für gang zu Die durch de itiative «Bildu s und den Zu in rd s a lk d o n V ta e s h s c n e is twendienen Leb te eidgenöss ht über die no es angemess ic in n e e g h n lc e ru e w h , n ic ersone notwenfordert die S itteln für alle P . Die 100 000 n M e n g ü lle rf ie e z v n a lt n a nicht vollren Unterh staatlichen, fi ebenen Frist ildung und ih g b e s u rg A o v re r e ih d r nerhalb der vom gen Mittel fü ung bald wie rden jedoch in h e ic w re n e in ft E ri e h c n iative oh digen Unters shalb die Init e w , lt e m m a ständig ges ben ist. ärz en» vom 8. M nliegen begra A s a d chte Stipendi d n u h bau - für gere ab Tisc ns tio en bv den Su ) «gegen nschaften (VSS hen Studente isc er eiz hw s der Sc .01.2013).

1465ff., des Verbande . AB 1986 N besucht am 14 35 Petition 14. März 1985 8.html (zuletzt m N 82ff.

32 vo et 84 /d es ).

19 10 tz 13 se 03 AB 20 .

85 .01. esge 1984 h/d/pore/va/19 besucht am 14 rung des Bund w.admin.ch/c 14664 (zuletzt ipendien. Ände 36 http://ww c.do?id=200 Carobbio, St e Do ig tiv Or itia In iew e /v tarisch riften.ch 37 Parlamen amtsdrucksch r http://www. abrufbar unte

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nd der Aufga u s h ic le g s u a Finanz dentlich estaltung des g u e N 2003, Bern r u 1999 verschie z e b tt a a d b ir e D w r ) e A d F Im Rahmen Kantonen (N en Jahren zie s d ie n d u In d . n rt u e B ti ischen ns disku benteilung zw pendienwese gsbeitragswe ti n S u s ild e b d s g u n A ru s onisie f ab, da h über eine Harm rstösse darau rlament jedoc o a V P e h im c h s ri ic s ta t n arlame t. lich finde len diverse p rojekt gekipp iben. Schliess P re h m c e s d u s tz u s a fe r NFA atik wird dass Stipensen als Teil de t, tipendienthem s S fe ie n d a rt d n fo u t r, schreib it dafü keine Mehrhe eheissen und ischen Kanto tg w u z g e b lk a o V fg u m a o d 2004 v e als Verbun Die NFA wird ne die alleinig ungsbereich to n ild a B K n ie re d iä s rt im te zu, das sdien nur noch Dies führt da eren Bildung . d n n e a rd n e e w d f rt u ie a d defin nt sbeiträge nen und Bun erneut marka r Ausbildung n fü ie g d n n u e rt p o ti S tw sveran nen für Finanzierung dessubventio n u B ie d s s a und d stufen tragen en. gesenkt werd grammes «Sti ro P s e d g n ru r Einfüh Ernne Pilotphase zu e und junge e h in 2006, Lausa lic e d rt n e ie g c u n J la aadt ht vor, lDer Kanton W ischen Sozia Programm sie w s z a n D e ». rm e o ilf n s lh lt Sozia er r Unterha pendien statt und so von d onisierung de n rm re a e ri H g r e te in in e ittels eänge zu wachsene m zu befreien. G Ausbildungsg n e in z n n e e s u e q e w s n n endie ritiven Ko hilfe und Stip ndenen nega der Schweize u n rb o e v v n it e n m a to d n d den eren Ka Die Sozialhilfe un odell den and erempfohlen.

M it e s e w s l ie ie d p is d e ir 11 w gutes B eizgen Ende 20 e (SKOS) als meinen schw e ilf lh llg a ia z r o e S in e r it fü 38 renz ndigke schen Konfe auf die Notwe gsstufen. n lls u fa ild n e b s b u e i A e b lle t da ns für a SKOS verweis pendienwese ti S s e d g n ru nisie unweiten Harmo ikel ab. Der B rt a n e m h ra s g ng n Bildun iz gen zur Bildu mmt über de n ti u s 2006, Schwe m g n m ti ru s e e lk b ö s v r Be en. erfassung Die Schweize en angenomm rdnung der V o m u m e ti N S r ie e d d r % e üb on 85.6 A u sdesbeschluss ichen Mehr v mung kaum tl m u ti e s d b m A e ie in d e t mit und iträge ha wird vom Volk bernommen ü usbildungsbe A 4 0 r 0 e 2 d n g o n v u lt esta der NFA Auf die Ausg 39 nzregelungen te e p m o K ie eil d en wurden. m m o n e rg o v wirkungen, w erungen ktionelle Änd det lediglich reda K) verabschie D (E z n re fe n o ktoren K Kon rziehungsdire rfahren. Das E e 2009, Bern v r s e tt d ri g it n e lu B m n am setzkantonale Die Plenarvers Stipendienge uhanden der z n t le a a n rd o to k n n a o k n-K g der 26 eitritt das Stipendie armonisierun über seinen B H n r e re d h l a ie J Z n e s a d td n folgen ferenkordat verfolg cheidet in de kultativen Re ts n fa e m n e to d n r a e K d r , de n ihr ntscheid gebungen. Je in Kraft, wen entarischer E g m n a ru rl a a b p in in re e e – at setzt die V zum Konkord nd der EDK ta rs o V r e D t. . pier der SKOS dum unterlieg Grundlagenpa dien_ chsenen. papier_Stipen d jungen Erwa 12/Grundlagen gendlichen un 20 Ju 1. n 3. vo n/ g ze un en tz er terstü te/medienkonf e wirksame Un d/schwerpunk 052006/ lhilfe. Für ein .ch/store/pdf_ ungen2006/21 os en statt Sozia di sk w. en ip ww St :// tp gen/abstimm 38 ht un r m te im un st ar ab fb ). abru e-volks .01.2013 SKOS, 2011, ungen/frueher besucht am 14 volksabstimm lfe.pdf (zuletzt stimmungen/ ab statt_Sozialhi nhle wa h/d/ 1.2013). w.parlament.c sucht am 14.0 39 http://ww spx (zuletzt be .a ult fa de n/ seite

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on ssung zum K la m h e rn e V r e 40 das ereits in d erksam, dass stimmen. B u fm z u e a n f u to n ra a a K d ehn en r macht mindestens z unverbindlich SS kritisch. E n V e r d e d re h e ic d s n o rt s e uss rt insbe an kordat 2008 ä erung der Ch ist und kritisie rd d ö n F e h e n ic e re s s e u ri a ht Die gep Konkordat nic die Kantone. r ht. fü ts a rd o k n at nicht erreic s Ko rd o k n o K s a d Charakter de durch sieht der VSS ntlicengleichheit r ausserorde re ih n a t s s lie tivSS besch definitive Initia mlung des V r 2010, Bern e m D a . rs e e v v ti n ia e it rt gie die pendienin Die 152. Dele ase inklusive h ierung der Sti c lp n e a m L m ie a d S g n mlu werhen für die chen Versam ensammlung ft d das Vorge ri n h u c t rs e g te d n u U B as ation der text sowie d e zur Koordin p p migt. ru g s it e rb rA timmig geneh s in e g n lu Gründung de m rsam Delegiertenve den durch die h die und schriftlic n e s s lo h c s e hat, ng abg , Bern gen bestätigt i die Vorprüfu ö 20. Juli 2010 le b z n n e a ft k ri s h e c d n rs u B elche hten Unte Nachdem die gig eingereic ninitiative», w n ie ä d rg n e o v p ti r e «S d e it ke initiativ Rechtmässig ssische Volks ö n e t wird. g id e ie d SS i veröffentlich le z n a k s e d lanciert der V n u der B im Amtsblatt gleichentags kanzei der Bundes b n e ft ri h c rs 00 Unte n den 12, Bern mit rund 140 0 etzt liegt es a 20. Januar 20 d «J ir : w S e S v V ti r e ia it d t nin Chanverkünde Die Stipendie für eine reale sekonferenz s il re Te P n r e re d ih , n n A t. hen Wille s erste lei eingereich d am politisc sst damit da n u lie h n c e s n o d ti n u tu ti s teuern», betroffenen In ildung beizus rb iä rt Te r e d in cengleichheit tive. tipendieninitia Kapitel der S ichten ng der eingere fu rü rp e b Ü r hriften sultat de Bern, 2012 igten Untersc ntlicht das Re b e u ff la rö g e e v b i 9 le 6 z n a tragemit 117 0 Die Bundesk einen breit ge e ist offiziell v r ti fü ia n it e In g n ie u d it : n erden. en Vorbere Unterschrifte 41 Die aufwendig genommen w ff ri g . n n A e in m n m e o pf könn zustande gek mmungskam ti s b A n e tz tü rs nen und unte lag zur Gegenvorsch n te k e ir d in n keit eine 2012, Bern gsgeset31. Oktober der Öffentlich ildungsbeitra rt b e s ti u n A e s s e rä d p t n lrevisio g endet Der Bundesra mit einer Tota rnehmlassun e ill V w r ie E D . . e n v e ti tz ia ird Nan unterstü Stipendieninit che Gesetz w is sbestrebunge s s g ö n n ru e g ie is id n e o ultierende zes die Harm 42 Das daraus res .

3 1 0 2 r a rgelegt. am 14. Febru r Beratung vo u z t ra e d n tä tional- und S

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19 .01.2013). p, 14 ph 6. am t 96 /9 such zt besucht am w.edk.ch/dyn pdf (zuletzt be ang=de (zulet 7. l?l m 43 ht /2 x.

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3. Das Streben nach Harmonisierung Seit der Volksabstimmung vom 8. Dezember 1963 gibt es mit Artikel 27quater der alten Bundesverfassung eine verfassungsrechtliche Grundlage für Ausbildungsbeiträge. Dies unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit, welche in Absatz 3 gewährleistet wird und die Zuständigkeit für die Gewährung von Stipendien als kantonale Kompetenz beibehält. Am 19.

März 1965 folgte mit dem Stipendienbeitragsgesetz und der zugehörigen Vollzugsverordnung eine präzisierende Grundlage über die Gewährung von Bundesbeiträgen an die kantonalen Aufwendungen für Stipendien. Sie führte zu Neuerarbeitungen und Revisionen der kantonalen Gesetzgebungen.

Den Studierenden reichten diese Neuregelungen nicht aus. Deshalb engagierte sich der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) 1971 für die Lancierung der ersten Volksinitiative zur Neuordnung der Studienfinanzierung. 1982 folgte eine Petition zum Thema Stipendienharmonisierung und Bundessubventionsausbau und schon 1991 der nächste Versuch einer eidgenössischen Volksinitiative mit derselben Zielsetzung.

Bereits zu Beginn der 80er Jahre erkannte auch die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) den Harmonisierungsbedarf. Damals schuf sie ein Modellgesetz betreffend die Ausbildungsbeiträge, welches, obgleich seines empfehlenden Charakters, die Kantone dazu anhalten sollte, ihre Stipendiengesetzgebungen einheitlicher zu gestalten. Auf die weiteren Bestrebungen der EDK wird in einem separaten Unterkapitel eingegangen.43 Anfang des Jahrtausends wurden diverse Veränderungen im Bereich der Ausbildungsbeiträge vorgenommen. So hat die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen den Kantonen und dem Bund zu Neuregelungen bezüglich den Stipendienkompetenzen geführt. Ausschliesslich die Ausbildungsbeiträge für tertiäre Ausbildungen wurden als Verbundaufgabe zwischen Kantonen und Bund festgeschrieben. So zog sich der Bund noch stärker aus der Finanzierung des Stipendienwesens zurück und die Kantone waren neu allein dafür zuständig, Ausbildungsbeiträge für die anderen Bildungsstufen zu leisten.

An einer Volksabstimmung im Mai 2006 wurde zudem der Artikel 66 in die Bundesverfassung aufgenommen, welcher einerseits die Harmonisierung unterstützt, andererseits aber klar regelt, dass sich der Bund mit seinen Subventionen zuhanden der Kantone nur noch an den Stipendienvergaben im Hochschulbereich beteiligt. Eine Konkretisierung dieser Verfassungsnorm erfolgte mit dem Ausbildungsbeitragsgesetz, welches die Beiträge des Bundes an die Kantone regelt.

Hierzu hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates im Februar 2010 einen Bericht verfasst, welcher zwei deutliche Forderungen aufstellt: Zum einen soll «im Einvernehmen mit den Kantonen eine Harmonisierung bei den Ausbildungsbeihilfen im Hochschulbereich ge43 Unten, S. 17.

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fördert werden. Zum anderen soll die finanzielle Beteiligung des Bundes an den tertiären Ausbildungsbeihilfen der Kantone so angesetzt werden, dass die Regelung des Bundes und seine Leistungen in einem angemessenen Verhältnis stehen.»44 Die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung des Ausbildungsbeitragswesens wird von verschiedensten Seiten längst gefordert. Unterstrichen wird sie von diversen Motionen, Postulaten, Interpellationen, parlamentarischen und Standesinitiativen, welche eingereicht, debattiert und trotzdem grösstenteils verworfen wurden. Bund und Kantone, Parlamente und Bevölkerung sind sich offensichtlich in ihrer Zielsetzung einig, finden jedoch keine Einigkeit bezüglich der Ausgestaltung und Kompetenzregelungen im Bereich der Ausbildungsbeiträge.

Im Folgenden wird kurz auf die drei aktuellsten Harmonisierungsbestrebungen von Kantonen (3.1 Stipendienkonkordat der EDK), von Bund (3.2 indirekter Gegenvorschlag zur Stipiendieninitiative) und von den Studierenden (3.3 Stipendieninitiative) eingegangen.

AusbilVergabe von r e d i e b n te k se htigkeit. Die ichtigen Pun hancengerec ierung von w C is r n e o , d n rm g e a n n H ru to e e h Kan rbess chweizerisc its von zehn re eitrag zur Ve e B b in s e a Sd S d , V n Eine gesamts K u r r ED tz zu ndig onkordat de Im Gegensa en ist notwe -K t. ilf n is ih ie e n d e n sb e rd g p o is n ti e u w S d mm fiziert r das finden sich a decken, rati ng läuft übe fe b ru a tu ie g S is n r n ru o se e ie lk rm Ha auf d ung der Bevö ndarstufe II; e Unterstütz r Schweizer u e in k d e e % t S is ie , 50 d d se h n is c die ru nkordat au Was ich verm fasst das Ko dienbezüger. n e p ti S d Initiative um n u en sdirektoren haft. nbezügerinn len Erziehung dierendensc tu na S o nt ie d ka h er rc d u ten Stipendie z sse d hen Konferen eitrittsproze Schweizerisc er d kantonalen B är et kr se ühl, General — Hans Amb

3.1 Die Bestrebungen der Erziehungsdirektorenkonferenz Im Jahr 2009 konnten sich die Bildungsverantwortlichen der kantonalen Regierungen in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) auf einen Konkordatsvorschlag einigen, welcher seither von verschiedenen kantonalen Parlamenten diskutiert wird.45 Das Konkordat tritt in Kraft, sobald wenigstens 10 Kantone ihre Zustimmung beschlossen haben.46 Dies wurde im Oktober 2012 mit dem Beschluss des Kantons Glarus erreicht, weshalb dem Inkrafttreten 2013 nichts mehr im Weg steht. Der VSS begrüsst, dass die Kantone den Harmonisierungsbedarf anerkennen und eigene Bestrebungen dahingehend unternehmen möchten. Das StipendienKonkordat ist das daraus resultierende Produkt und entspricht dem kleinsten gemeinsamen Nenner, welchen die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der Kantone gefunden haben.

44 http://www.parlament.ch/afs/data/d/bericht/2006/d_bericht_s_k18_0_20063178_0_20100202.htm (zuletzt besucht am 14.01.2013).

45 http://www.edk.ch/dyn/9966.php (zuletzt besucht am 14.01.2013).

46 Art. 26 Abs. 1 Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009.

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Dennoch hat sich der VSS von Beginn an kritisch zum Konkordat geäussert. Er bemängelt insbesondere die Unverbindlichkeit beziehungsweise Freiwilligkeit des Konkordates. Der VSS befürchtet, dass schwerwiegende Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Stipendienhöhen und die Segmentierung der Ausbildungsbeiträge in Stipendien und Darlehen mittels Konkordat langfristig einen Gesetzesstatus erreichen, weil die Festlegung der minimalen Standards einem minimalistischen statt einem realistischen und sinnvoll ausgestalteten Vorschlag entspricht. So sind beispielsweise die Ausbildungsbeiträge zu tief festgesetzt und entsprechen nicht der finanziellen Realität von Studierenden. Auch wird den strukturellen Realitäten der Sekundär- und Tertiärbildung zu wenig Rechnung getragen. Des Weiteren sieht der VSS die Harmonisierung erschwert, weil ein langwieriger Inkraftsetzungsprozess bevor steht und nach wie vor keine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Vereinheitlichung besteht.

Der VSS fordert die Kantone au f, ihre Stipendien gesetzgebunge n einheitlicher zu gestalten und hierbei die effek tiven Realitäten der Strukturen der Ausbildungen und die Leb ensrealitäten de r Personen in Au sbildungen zu berücksichtigen .

3.2 Die Bestrebungen des Bundes Der Bundesrat hat mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Stipendieninitiative und dem begleitenden Bericht zur vorgeschlagenen Totalrevision erneut den Bedarf einer landesweiten Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens festgehalten.47 Obwohl er hierbei auch auf das Stipendien-Konkordat der EDK eingeht, ist sein derzeitiger Handlungsspielraum auf die Gesetzgebungskompetenz, hier konkret das eidgenössische Ausbildungsbeitragsgesetz, beschränkt. Die mit dem Gegenvorschlag geäus­ 47 Erläuternder Bericht zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stipendieninitiative° des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Bundesrat 2012, EDI und EVD, abrufbar unter http://www.admin.ch/d/gg/pc/documents/2281/ Ausbildungsbeitragsgesetz_Erl-Bericht_de.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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serte Absichtserklärung seitens der Landesregierung ist nicht neu: Seit 1964 wird sie immer wieder festgehalten. So auch in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008-2011, in welcher der Bundesrat «ein effizientes und gut ausgebautes Stipendienwesen für die Offenhaltung der verschiedenen Bildungsrichtungen zugunsten aller Bevölkerungsschichten als unerlässlich»48 erachtet.

Heute formuliert der Bundesrat seine Absicht wie folgt: «Er [der Bundesrat] verfolgt damit [mit der Beschleunigung des Stipendienharmonisierungsprozesses] das Ziel, verbesserte Voraussetzungen für eine chancengerecht ausgestaltete Tertiärstufe zu schaffen und dadurch den Bildungs- und Forschungsplatz der Schweiz insgesamt zu stärken.»49 Der VSS begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, bezüglich der Vereinheitlichung im Stipendienwesen endlich einen Schritt weiter zu kommen. nalen Stipen will die kanto r e , g n io tu ill h M ic ig 25 tige R ie gegenwärt ht in die rich d e b g o , ts a ig sr h rd e ü ic d w le hlag des Bun t jedoch frag ie Chanceng Gegenvorsc ittel würde d isieren. Es is n te o k sm e e ir rm d d a n h u s. in B e r te r e iz rk e D Anre fstockung d er Arbeitsma t ber finanzielle moderate Au des Schweiz e e in n E und Präsiden in . dienwesen ü S n tin e im g en ü d h n c si e u g rä a r P h h elic iz Ja d V n ), pro te erat FDP (ZH nd wäre letz nen Franken zwiller, Ständ verstärken u ut g G n ix u el ild F B d r e un ) heit in d lrätin SP (VD ubert, Nationa A e an si Jo — UTURE des Teams F

Seit langem jedoch kritisiert der VSS, dass der Bundesrat zwar die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung und eines Ausbaus des Stipendienwesens anerkennt, jedoch die Kompetenz und Verantwortung hierfür nicht wahrnehmen will und die Finanzierung des Stipendienwesens zunehmend den Kantonen überlässt. Diese Reduktion der Bundesbeiträge (welche 1990 noch 40% der Gesamtsumme an Stipendien ausmachten, was einem Betrag von gut 100 Millionen Franken entsprach) führt mit den heutigen knapp 25 Millionen Franken, die gerade mal 8% der Aufwendungen decken, zu einer Mehrbelastung der Kantone. Die Kantone wiederum sind unterschiedlich bereit und fähig, diese Belastung zu tragen.

Der vorliegende Vorschlag zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes trägt deshalb höchstens minimal dazu bei, die Chancengleichheit im Bildungswesen zu gewährleisten. Das tiefe Niveau der Bundesbeiträge, deren Verteilung an die Einhaltung der bundesweiten gesetzlichen Normen gebunden sein soll, stellt keinen Anreiz dar, sich der nationalen Gesetzgebung unter zu ordnen. Die Harmonisierung bleibt ein fakultativer Akt der Kantone, welche die unterschiedliche Ausgestaltung der kantonalen gesetzlichen Normen weitestgehend beibehalten können.50

48 Botschaft des Bundesrates vom 24. Januar 2007 (Anm. 9).

49 Erläuternder Bericht zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stipendieninitiative° des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Bundesrat 2012, EDI und EVD, abrufbar unter http://www.admin.ch/d/gg/pc/documents/2281/ Ausbildungsbeitragsgesetz_Erl-Bericht_de.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

50 Vernehmlassungsantwort des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes SR 416.0, abrufbar unter www.vss-unes.ch.

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­ er VSS D fordert d ie Politik das Ausb auf, ildungsb e it r a so zu rev gsgesetz idieren, d a ss die Ch cengleich anheit im Z ugang zu dung dur Bilch ausre ichende u sinnvoll a nd usgestalt e t e verbesse Stipendie rt wird. n

Der Umstand, dass die Notwendigkeit der Harmonisierung vom Bund während 50 Jahren in regelmässigen Abständen und nun zuletzt im begleitenden Bericht zum indirekten Gegenvorschlag und auf Druck der Initiantinnen und Initianten der Stipendieninitiative erneut formuliert wurde, zeigt, dass die Vereinheitlichung des Stipendienwesens und der damit einhergehende chancengerechtere Zugang zur tertiären Bildung unabhängig von ökonomischen Prämissen zwar von grosser Bedeutung ist, die politischen Kräfte in diesem Land bislang aber nicht Willens waren, die nötigen Schritte dahingehend zu unternehmen. Ein gut formuliertes Ausbildungsbeitragsgesetz, welches sich der formellen und der materiellen Harmonisierung annimmt, könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. t und sie elche sie ha w , n e b a h n zu s, welcher Studierende rbeitsmarkte ie A d , s n e e d tz n ä e h g n ru e cklich sc sen muss si den Anforde kann sich glü prechen. Die n haben, um ts vo n a e d iveau r Die Schweiz zu sn h r e g e n m forderu ert, bess n h einige A rd c o s fo n e n h r e o a n h g o in so rs e e müsste ualifizierte P ssystem und Schweiz, mehr hochq ales Bildung ema für die u h d T s s e e d rt n h ä te w u noch immer bede g haben, ihr be , in dem sie er Ausbildun s ist also ein n E in e . e lt m ä zu m o rh ft k e a h t h c h na en der reitsc ufrec Beitragshöh r und die Be ie ungsgänge a d fü t ild ss tä a sb zi d u a A r, p a a re b sion ding die K an ih hlagene Revi , ist es unab hen, welche sc n e sc te rg n is e vo le M t a n zu e sr e g de alle jun gleiche sem Ziel Folg rch den Bun lten. Um die rden. Die du elches in die e w w s, t u h a ö l rh a e n t dazu anzuha ig sS ikan t formell rem positive er Bundesra eiträge signif xt d e sb t n g in n n e e u t e rk ild d e n n sb a Au h antonatzes se ierung der k elt. Tatsächlic is zi ischen Gese n S o ss S ö V rm n s a e e H g d id ie e elche rnt d des itiative ystems, spo ntonen vor, w S Stipendienin a n K ie n d lle e e ie d tu r w k te g a n n u Richtu nderung des ubventionen ren. Deshalb ng einer Verä der Bundess den engagie n g n re ie ilu d e rt tu e S die Bedeutu V r e eine zugunsten d an und sieht am meisten h c len Systeme z der si e h lc e torenkonferen s. risiert, w ek te R vo a fa er sr d e n t d e n en ig u d n B räsi dieje chlag des ne und Vize-P ich den Vors rsität Lausan ve ni U unterstütze er d r to Arlettaz, Rek — Dominique n versitäte Schweizer Uni

3.3 Das Streben nach mehr: die Perspektive der Studierenden Mit der am 20. Januar 2012 eingereichten Initiative wurde eine deutliche Forderung an Bund und Kantone gestellt: die Schweiz benötigt ein einheitliches System der Vergabe, Berechnung und Finanzierung der Ausbildungsbeiträge, welches allen – nach Fähigkeiten und Neigungen – den Abschluss einer tertiären Erstausbildung unter Gewährleistung eines minimalen Lebensstandards ermöglicht.

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ortlaut W im e iv t ia it Die In dierende rägen an Stu it e b s g n u ild b von Aus ens und Art. 66 Bildungswes r die Vergabe e n b re ü e h g n ö u h b s e e g berücktionen d 1 Die Gesetz s. Der Bund deren Institu e n d a n d u n B u s n e d le u e ist Sach von Hochsch ser Beiträge ie d g n ru ie z n e. über die Fina tertiären n der Kanton e g lie n A anerkannten ie r d e i in e e b a d d n t g re ti h sich ten wä Erstausannte tertiäre ge gewährleis rk rä e it n e a b s ie g D n . u rd sstanda egliedert 2 Die Ausbild imalen Leben Masterstufe g in d m n u n e rin lo e e g h n c ie in Ba bsolviert Erstausbildu iengängen, d hschultypen a d c tu o S H i n e e b h t s lic s d terschie bildung umfa können an un e s ie d ; n fe tu sind, beide S Ausbildungsr fü n e g n u d n re Aufwe d werden.

Beiträge an ih ann ergänzen k n r e E n . to n n te a h K c n ri ann de fen aus 3 Der Bund k n Bildungsstu r Ausbildungs e re d e d g n n a ru f u ie a is n n ersone Harmo beiträge an P interkantonale ie d n e m h a heit. n Mass nale Schulho to n , a k zu kantonalen ie d r e ahrt ne zuständig w to i n e a b K a d ie , d rn e d esens sin ilbeiträge förd ngsbeitragsw können Ausb u e ild n b to s n u a A K s e ie llzug d ehält. D hen.

4 Für den Vo em Bund vorb d t h ic n des hinausge n n u ih B tz s e e s d e e G g Beiträ soweit das n, die über die te h c ri s u a e g dungsbeiträ Ziff. 8 (neu) ge) Art. 197 n vier rä it e sb g n u t innerhalb vo h (Ausbild ic n 66 .

4 rt – A 1 zu tz a g s el 66 Ab ndesrat sbestimmun 8. Übergang setze zu Artik rlässt der Bu e e g s o g s n , ft ru h ra fü K s u sweg.

Stände in 1 Treten die A m Verordnung e rch Volk und u d f d u e a m d h n a e n h n A orüberge Jahren nach ndard timmungen v s e b s g n ale Lebenssta ru h im fü in s u m A r e n d e g d ti die nö nung wir enden Verord h e rg e b rü o v r e rischen 2 Im Falle ein der Schweize in n ie : in d tl n h ru ic fg ss den R berechnet au herung gemä ic s d n ru G n lle a. der materie d Sozialhilfe; un Konferenz für ungskosten b. der Ausbild eiträge Ausbildungsb

i auf, be k i t i l o P idert die r o f ungsbe S d l S i V b r s e u D en der n des A g o n i u s i r v e e Ford der R d es den z t e gen un s a e r t g s u g z g tra nechnun pendie i R t e S v i s t e a Initi ng d . nisieru o m r a usetzen z m die H u h endlic wesens

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Der VSS verfolgt mit der Stipendieninitiative primär ein Ziel: Die formelle und materielle Vereinheitlichung des Stipendienwesens. Die Initiative ist ein konsensorientierter Vorschlag, der den Grundsatz der Harmonisierung als Bundeskompetenz in der Bundesverfassung zu verankern beabsichtigt. Diese Kompetenz umfasst einerseits die Gesetzgebung über das Ausbildungsbeitragswesen: Der Bund soll dafür zuständig sein, zu definieren, wer unter welchen Bedingungen und in welcher Höhe Ausbildungsbeiträge erhält. Andererseits umfasst die Kompetenz auch die Gesetzgebung zur Finanzierung: Der Bund soll in die Pflicht genommen werden, zu definieren, welche Mittel von Kantonen und Bund für die Finanzierung der Ausbildungsbeiträge aufgewendet werden müssen. Die Initiative legt hierbei nicht fest, ob der Bund zukünftig die Finanzlast alleine zu tragen hat oder ob die Kantone weiterhin an der Finanzierung des Ausbildungsbeitragswesens beteiligt sein sollen.

Auch über die Höhe der zu leistenden Beiträge macht die Initiative keine konkrete Aussage. Naheliegend ist jedoch, dass ein ausgebautes und harmonisiertes Stipendienwesen von Bund und Kantonen gemeinsam getragen werden muss und dass in der gesetzlichen Ausgestaltung der Lebensrealität von Studierenden Rechnung zu tragen ist.

Mit der Initiative strebt der VSS eine Harmonisierung an, welche sich an grosszügigen kantonalen Stipendiensystemen orientiert und nicht zu einer Nivellierung gegen unten führt. Studierende sollen Ausbildungsbeiträge erhalten, die ihnen während der gesamten tertiären Erstausbildung einen minimalen Lebensstandard entsprechend der materiellen Grundsicherung garantieren. Dies bedeutet, dass Ausbildungsbeiträge bis zum Abschluss einer tertiären Erstausbildung der Typen A und B entrichtet werden sollen. Eingeschlossen sind Bachelor- und Master-Abschlüsse an Hochschulen (Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Eidgenössisch Technischen Hochschulen) und Ausbildungen an höheren Fachschulen sowie Berufs- und höhere Fachprüfungen. Die Kompetenz für Ausbildungsbeiträge auf Sekundarstufe II bleibt vorerst bei den Kantonen. Der Bund soll neu aber auch auf dieser Bildungsstufe und für Weiterbildungen die Harmonisierung fördern können. Die kantonale Schulhoheit bleibt dabei jedoch gewahrt.

Im Endeffekt will der VSS ein gerechtes Bildungssystem, welches den Zugang zu Bildung nicht von den finanziellen Möglichkeiten von Einzelpersonen und Familien abhängig macht. Ein harmonisiertes Stipendienwesen ist ein erster Schritt dahin. Der Ausbildungsentscheid hinsichtlich Art der Ausbildung, Fachrichtung und Ausbildungsort darf keinesfalls aufgrund der finanziellen Ausgangslage einer Person oder eines Familiensystems getroffen werden. Deshalb darf auch die geographische Herkunft der Familie und der an einer Ausbildung interessierten Person kein ausschlaggebendes Kriterium für die Beurteilung der Berechtigung und für die Bemessung der Höhe eines Stipendiums mehr sein.

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hren und des Leben fü rn e h ic zs n e exist ochschulimmtes und . Damit ein H st n e e b n n st ö lb k se zu ein braucht ngen er Schlüssel, rhältnissen, Politik einbri e d V n n u e ft h a c h is c Bildung ist d m s no , Wirts tive wird die en sozioöko Gesellschaft endien-Initia p hängig von d ti b S a sich aktiv in n r e u d t, it is M h . alle möglic e Stipendien studium für al einheitlich n o ti ninitiative.

H) a ie n d d n n e u p ti nde zur S lrätin Grüne (Z na JA io . n at e N b e lt es ausreiche ri A h z, ei esc od-ssp Schw indlich festg Präsidentin vp klar und verb , er ub H zlic rina Pre — Prof. Katha

3.4 Materielle Harmonisierungsabsichten In Abgrenzung zur formellen Harmonisierung, welche die Vereinheitlichung von Vergabekriterien und Bemessungsgrundlagen meint, stellt die materielle Harmonisierung die Vereinheitlichung von Beitragshöhen sicher.

Die Stipendieninitiative fordert neben der formellen Harmonisierung der Vergabekriterien, der Berechnungsgrundlagen und der allgemeinen Ausgestaltung des Ausbildungsbeitragswesens auch eine materielle Vereinheitlichung, welche es den Studierenden in der Schweiz maximal ermöglicht, einen minimalen Lebensstandard während der Dauer der Ausbildung zu halten.

Das Stipendien-Konkordat der EDK nimmt eine solche materielle Vereinheitlichung vor und setzt den minimalen Maximalbeitrag auf 16 000 Franken jährlich fest.

Der Bundesrat legt die Verfassung und insbesondere den zweiten Satz von Artikel 66 Absatz 1 so aus, dass eine materielle Harmonisierung durch den Bund nicht vorgesehen werden kann. Er lehnt eine materielle Harmonisierung also mit Verweis auf eine nicht vorhandene Kompetenz diesbezüglich ab und stützt sich auf eine Interpretation der Verfassung, welche es ihm im Ausbildungsbeitragsgesetz untersage, den Kantonen Vorschriften bezüglich der auszuzahlenden Beitragshöhen zu machen. Auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hält in ihrem Bericht zum Bildungsrahmenartikel fest: «[…] Wohl erlaubt auch die neue Fassung dem Bund nicht, einheitliche Ausbildungsbeiträge festzulegen. Dies bleibt Sache der Kantone. Doch die Bestimmung ermöglicht dem Bund, gesamtschweizerische Kriterien aufzustellen für die Vergabe von Ausbil­ dungsbeiträgen.»51 Der Bericht verweist hierbei auf eine Auslegung der Bundesverfassung beziehungsweise der möglichen Bundeskompetenzen, welche bis zu den Diskussionen in den 60-er Jahren zurück verfolgt werden kann. In der Botschaft zum Verfassungsartikel 27quater vom November 1962 will der Bundesrat das föderalistische Prinzip unbedingt gewahrt sehen und schreibt fest: «Der Bund kann lediglich die von den Kantonen geschaffenen Einrichtungen subventionieren. Die eigenen Massnahmen des Bundes beschränken sich auf die Ergänzung der kantonalen Regelungen durch Lösungen, welche die Kantone selber nicht treffen können. […] Gestützt auf Absatz 1 hat der Bund keinerlei Befugnisse, die Regelung der Ausbildungsbeihilfen als solche selbst irgendwie mitzubestimmen.»52 Der VSS hält an seiner Forderung bezüglich der materiellen Harmonisierung fest. Es ist dabei zweitrangig, ob das mit einer Verfassungsänderung 51 Parlamentarische Initiative Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung, Bericht der WBK-N vom 23. Juni 2005, BBl 2005 S. 5479.

52 Botschaft des Bundesrates vom 29. November 1962, S. 1334 (Anm. 1).

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oder einer anderen Interpretation der Verfassung hinsichtlich dieser Möglichkeit geschieht. Er fordert, dass der Bund die Kantone mittels einer inhaltlichen Vorschrift bezüglich einer minimal festgesetzten maximalen Beitragshöhe verpflichtet, diese materielle Vereinheitlichung vorzunehmen.

Untermauert wird die Ansicht des VSS über den politischen Handlungsspielraum auch durch die am 7. September 2007 eingereichte – in der Zwischenzeit jedoch abgelehnte – Standesinitiative des Kantons Solothurn: Der Bund wurde aufgefordert, mittels eines Rahmengesetzes eine materielle Harmonisierung des Stipendienwesens und eine zeitgleiche Ausweitung seines finanziellen Engagements vorzunehmen.53 Die Initiative des VSS würde bezüglich dieser unterschiedlichen Auslegung eine Klärung bringen. Sie verlangt, dass die Höchstsätze der Stipendien sich am minimalen Lebensstandard orientieren. Zu diesem äussert sich die Initiative in den Übergangsbestimmungen. Die Sicherstellung der materiellen Grundsicherung für Studierende entspricht im Ausbildungskontext den üblichen durch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgelegten Kriterien plus die Ausbildungskosten. Diese umfassen sämtliche Kosten, welche explizit aufgrund der Ausbildung anfallen. Einkalkuliert werden müssen also administrative Kosten (u.a. Studien- und Prüfungsgebühren), Materialkosten (bspw. Bücher), Kosten für Exkursionen und kostenpflichtige Veranstaltungen und in gewissen Ausbildungsgängen Beteiligungen an den Kosten der Ausbildung an sich (betrifft v.a. den Bereich Tertiär B).

Die SKOS hat als Fachverband, der sich für die Ausgestaltung und Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz engagiert, zwar keine gesetzgeberische Kompetenz. Ihre Richtlinien sind aber weitläufig anerkannte Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie der Organisationen der privaten Sozialhilfe. Die Richtlinien dienen dazu, die minimalen Kosten zur Existenzsicherung hochzurechnen und daraus eine ernstzunehmende Aussage über die notwendigen Aufwendungen des Staates im Einzelfall zu machen. Die SKOS definiert allgemein gültige Grundleistungen, an welchen sich die Initiative des VSS ebenfalls orientiert: «Die materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen Ausgabenpositionen.»54 Hierbei sind die Deckung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische Grundversorgung gesichert. Die Bemessungskriterien haben zum Ziel, die wirtschaftliche und persönliche Selbständigkeit und die soziale und berufliche Integration zu fördern. Sozialhilfe sichert also nicht nur die Existenz und das Überleben, sondern auch die Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben, welches aus Sicht des VSS auch Ausbildungen mit einschliesst.

53 http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20070308 (zuletzt besucht am 14.01.2013).

54 Richtlinien Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe. SKOS, 2008, abrufbar unter http://www.skos.ch/de/?page=richtlinien/konsultieren/ (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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Damit also der effektive finanzielle Bedarf einer Person in Ausbildung als Berechnungsgrundlage hinzugezogen werden kann, ist es hilfreich, die Kostenerhebungen des Bundesamtes für Statistik55 genauer zu betrachten:

Die Mietkosten einer studierenden Person betragen durchschnittlich 600.— Franken monatlich. Die Ausbildungskosten belaufen sich auf weitere 320.— Franken monatlich, die Gesundheitskosten machen durchschnittlich weitere 180.— Franken pro Monat aus. Hinzu kommen Wohnnebenkosten und unverzichtbare Ausgaben für Nahrung, Kleidung und Kommunikation und Vergleichbares. Bereits ein unvollständiges Budget beläuft sich also auf 1500.— Franken monatlich. Addiert man weitere Lebenskosten, welche in den SKOS Richtlinien als Grundbedarf für den Lebensunterhalt bezeichnet werden, beträgt ein durchschnittliches studentisches Budget rund 2 000.— Franken pro Monat. Ein Vollstipendium kann daher keinesfalls auf einer minimalen Grenze von 16 000.— Franken pro Jahr festgesetzt werden. Realisti• Miet- un scher ist es, einen zusätzlichen Betrag d Nebenko sten: 700.— • Ausbildu für den Lebensunterhalt zu addieren. ngskosten : 320.— • Gesundh Eine Rech­nung könnte also wie folgt eitskosten : 180.— aussehen: • Nahrun

g: 400.— • Weiterer Lebensunte rhalt

55 Studieren unter Bologna. Hauptbericht der Erhebung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden an den Schweizer Hochschulen, BFS 2009, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.

Document.138272.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

Total der K osten 2000.— im Monat 24 000.— F ranken im Jahr

: 400.—

Anteil, an den Einnahmen eines Studenten/einer Studentin in % Erwerbsarbeit

39%

Familie

49%

Stipendien und Darlehen

8%

Sonstige Einnahmen

4%

Ein minimales Maxima muss aus Sicht des VSS auf einer vergleichbaren Berechnung basieren und kann nicht unter den durchschnittlichen Lebenskosten von Studierenden, welche sich derzeit auf ungefähr 2 000.— Franken pro Monat belaufen, angesetzt werden. Die vorgenommene Schätzung und die erhobenen Zahlen des Bundesamtes für Statistik über den Ausgabenumfang können als realistisch jedoch tief bezeichnet werden. Die Kostenrealitäten in gewissen Städten entsprechen bereits heute einem höheren Niveau und die Entwicklungstendenzen machen deutlich, dass mit einer Erhöhung der regulären Ausgaben gerechnet werden muss. Zum Kostenvergleich können beispielsweise auch die Berechnungsgrundsätze für Ergänzungsleistungen herangezogen werden, welche merklich höher festgesetzt sind.

Die Einnahmen, auf welche Studierende zurückgreifen können, gestalten sich laut einer Aufstellung des Bundes56 wie folgt:

Rund 80% der Studierenden gehen neben ihrer Ausbildung bereits einer Erwerbstätigkeit nach. Zudem leisten die Familien bedeutende Beiträge an Lebensunterhalt und Ausbildungskosten. Dennoch gibt es Ausbildungsrealitäten, in welchen keine oder kaum Eigenleistungen erbracht werden können.

Diese Realitäten sind darauf zurückzuführen, dass in einigen Fällen die ökonomische Ausgangslage der Herkunftsfamilie keine Unterstützung erlaubt, dass eine Ausbildung eine Erwerbstätigkeit nicht zulässt oder dass eine Berufstätigkeit (häufig ohne Ausbildungsabschluss) kein ausreichendes Erwerbseinkommen mit sich bringt. In einem solchen Fall müssen staatliche Vollstipendien die Ausbildung sicherstellen. Vollstipendien müssen einer realistischen Kostendeckung entsprechen. Die Stipendieninitative des VSS widerspricht der Subsidiarität von Stipendien gegenüber Eigenleistungen nicht, sondern verlangt nur für diejenigen Studierenden ein Vollstipendium, denen die finanziellen Mittel für ein Studium fehlen.

56 Studieren unter Bologna. Hauptbericht der Erhebung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden an den Schweizer Hochschulen, BFS 2009, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.Document.138272.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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­ er VSS fordert eine formelle D und materielle Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge, die nach den effektiven Kostenrealitäten der Personen in Ausbildung ausgestaltet ist.

Für den VSS ist die Harmonisierung der materiellen Voraussetzungen ein zentrales Element eines chancengerechteren Stipendiensystems. Es ist deshalb unabdingbar, dass ein entsprechender Abschnitt in die nationale Gesetzgebung aufgenommen wird.

dium mitbrin n für ein Stu ze n te e p ik m lit o o K P hränkenden , welche die hr Personen iner zu einsc e Ja r s e e d ist stosd o , n je s e n ss ib to a ohnkan rden, d ssen ble e W lo w h s e sc zu d e , t n sg ss e u u g a ng tzun bot wie Sich bew hen Ausbildu ller Vorausse ildungsange e lc B zi so n m r a e e n fi in in e e d n n zu vo g gen, aufgru laggebend, e den Zugan n Stipendien sind aussch ichem Mass en Erhalt vo m d le iu f g d u a in tu t S g e lt zu m a e e h ein in B ein eiträge an gen während ngleichheit b ssung der B n e e u c g n m a e in h B d C e ie d ie sb n r D s fü ildung Lebe send: bensstandard t, seine Ausb schluss. Die e b te L u sa n e g d le n e a u b , im ild in in den Ausb ezüger zu se gung eines m t aufgeben. gerin oder -b Berücksichti an kann nich zü m ie e , d b n n e lb a ie ss d a sh n e e rp p w Sti stiert und in ts ve eihilfen inve ndlegend ist. an kann nich sb ru M g g : n n n u re ie ild d ie n lv sb e u p Sti abso die A zu arbeiten. lichen Last zu n, nebenbei nur wenig in e r tz g e n h sä u lc zu e zw r w e e g t, in dingunlich omm mit e he Lebensbe t man zusätz em Kanton k is lic , in h n e ic e s h le u a ic rg e n ve a sr n u u Wenn m räge nicht a durchlaufen Maximalbeit tudierenden S se FAE ie D r. a welchem die ität Lausanne aushaltb rs l. m ve e u ni b a U k ta t p er is d ze k k n a Dieser Druc enorganisatio len. Das ist in der Studierend lom zu erzie ip tin D en in d e si m rä u gen, tin und Co-P layre, Studen — Mélanie G

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4. Stipendien und ihre Finanzierung Ein ausgebautes Stipendienwesen ist ein staatlicher Auftrag. Die öffentliche Hand muss entsprechend die Finanzierung gewährleisten. Die Frage bleibt, wer die Finanzierungskompetenzen und Pflichten trägt und wie Bund und Kantone ihren gemeinsamen Finanzierungspflichten nachkommen können.

4.1 Kosten des Stipendienwesens Heute vergeben die Kantone insgesamt 306 Millionen Franken in Form von Stipendien. Berücksichtigt man auch die vergebenen Darlehen, entspricht die Gesamtsumme der Ausbildungsbeiträge rund 326 Millionen Franken im Jahr 2011. Dieser Betrag wird heute vom Bund mit 25 Millionen Franken an Ausgaben für Stipendien subventioniert.57 Der Bund hat in den vergangenen Jahren verschiedentlich und insbesondere in der Debatte zur Neugestaltung des Finanzausgleichs die Absicht geäussert, sich aus der Finanzierung des Ausbildungsbeitragswesens zurückzuziehen. Diese eindeutige Absichtserklärung führt in der Konsequenz einerseits zu einer Senkung der Bundessubventionen an die Ausrichtungen der Kantone. Andererseits führt sie mancherorts zur einer Anpassung der kantonalen Ausbildungsbeitragsinvestitionen.

Konkret hat das Stipendienvolumen seit 1993 inflationsbereinigt um 25% abgenommen und der Anteil der Bundessubventionen ist im selben Zeitraum von 40% auf 8% gesunken. So lag dieser 1995 noch bei rund 115 Millionen Franken, wurde dann kontinuierlich reduziert; belief sich 2004 noch auf 79 57 Kantonale Stipendien und Darlehen 2012, BFS 2012, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/22/publ.

Document.163454.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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Anzahl Schweizer Kantone

26

Anzahl unterschiedlicher Stipendiengesetzgebungen

26

Millionen Franken und betrug nach einer weiteren Reduktion 2008 nur noch 25 Millionen Franken.58 Die kantonalen Beiträge haben sich im selben Zeitraum sehr unterschiedlich entwickelt. Die deutlichsten Beispiele hierfür sind die Kantone Bern und Waadt: Während der Kanton Bern zwischen 1990 und 2010 seine Ausgaben für Stipendien von ursprünglich 54.4 auf heute 27 Millionen Franken halbiert hat, so führte die Politik der Waadt zur gegenteiligen Entwicklung. Dort haben sich die kantonalen Ausgaben im selben Zeitraum von 10.6 auf 50.9 Millionen verfünffacht. Insgesamt ist aber der Betrag, welchen die Kantone zur Verfügung stellen in den vergangenen zehn Jahren ohne Inflationsbereinigung um 9% oder rund 32 Millionen Franken zurückgegangen.59 Geleistete Bundessubventionen an die Entrichtung von Stipendien durch die Kantone in Mio. CHF Jahr 1990

99

Jahr 2000

90

Jahr 2010

24

Betrag, den der Kanton Waadt an Stipendien vergab in Millionen CHF Jahr 1990

10.6

Jahr 2010

50.9

Betrag, den der Kanton Bern an Stipendien vergab in Millionen CHF Jahr 1990

54.4

Jahr 2010

27.0

58 Kantonale Stipendien und Darlehen 2012, BFS 2012, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/22/publ.Document.163454.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

59 Kantonale Stipendien und Darlehen 2012, BFS 2012, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/22/publ.Document.163454.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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Der VSS fordert eine formelle un d materielle Harm onisierung der Ausbildungsbeit räge, die nach den effektiven K ostenrealitäten der Personen in Ausbildung ausgestaltet ist.

4.2 Organisation des Stipendienwesens Von der gesamten Stipendiensumme wird über die Hälfte in tertiäre Ausbildungen investiert. Dies bedeutet, dass 52% der Aufwendungen, welche Kantone und Bund für das Ausbildungsbeitragswesen tätigen, zu Studierenden an Fachhochschulen, Universitäten, Eidgenössisch Technischen Hochschulen oder aber in den Bereich der Ausbildungen des tertiären Typs B (höhere Fachschulen, Berufs- sowie höhere Fachprüfungen) fliessen. Von den rund 260 000 Studierenden in einer solchen tertiären Ausbildung erhalten rund 8%, also gut 20 000 Personen, ein Stipendium.60

60 Kantonale Stipendien und Darlehen 2012, BFS 2012, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/22/publ.Document.163454.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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Bis anhin sind die Stipendienwesen jedoch immer noch kantonal organisiert. Erhebliche Unterschiede betreffen die Herangehensweise an Anrechnungs- und Berechnungsmodelle, die Kriterien der Vergabe sowie die Ausgestaltung, die Anzahl und die Höhe von ausbezahlten Ausbildungsbeiträgen.

So beziehen beispielsweise im Kanton Zürich 0,3% der Bevölkerung durchschnittlich rund 4 700 Franken pro Semester, während im Kanton Neuenburg an 1% der Bevölkerung durchschnittlich 2 200 Franken pro Semester vergeben werden. Im Kanton Wallis liegt der semestrielle Stipendienmedian bei rund 1 500 Franken. Der Pro-Kopf-Wert, welchen der Kanton Jura ausgibt, beträgt 85 Franken, während der Kanton Schaffhausen pro Einwohnerin und Einwohner gerade mal 19 Franken für Stipendien ausgibt.61 Sehr unterschiedlich sind auch die kantonalen Maximalbeiträge für Stipendien ausgestaltet. So vergibt der Kanton Appenzell Ausserhoden ledi­glich 10 000 Franken maximal, die Kantone St. Gallen und Luzern jedoch maximal 13 000 Franken jährlich für unverheiratete Personen; der Kanton Genf ist bereit, ein Maximum von 16 000 Franken auszuschütten, der Kanton Bern sieht Beträge von über 20 000 und der Kanton Zürich maximale Stipendien bis über 30 000 Franken vor.

In der Konsequenz bedeutet die derzeitige Organisation des Stipendienwesens, dass die Eltern der Studierenden entweder zufälligerweise aus einem Kanton kommen, der mit vergleichsweise geringen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und grosszügige Stipendien gewährt, oder aber aus einem Herkunftskanton, welcher drastische Sparmassnahmen unternimmt 61 Kantonale Stipendien und Darlehen 2012, BFS 2012, abrufbar unter http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/15/22/publ.Document.163454.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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Durchschnittliche Höhe eines Stipendiums im Jahr 2009 (in CHF) Kanton Zürich

7 652

Kanton Neuenburg

3 238

Kanton Uri

5 533

In der Schweiz

5 541

oder die Bildung beziehungsweise das Ausbildungsbeitragswesen nicht als seine erste Priorität behandelt. Damit hängt es allzu oft vom Wohnort einer Person ab, ob sie ein Studium in Angriff nehmen kann oder nicht. Die 26 verschiedenen Stipendiensysteme können die Chancengleichheit in Bezug auf den Bildungszugang also bei Weitem nicht garantieren.

Der VSS fordert, dass einheitli che Grundsätze für die Vergabe von Stipendien festgelegt werde n und die maximalen Beiträge die Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten decken.

4.3 Notwendiger Ausbau der Investitionen Geht man wie bereits erwähnt von einer Förderquote von 20% und den ungefähren heutigen Studierendenzahlen und Studiumskosten aus, so kann man die Kosten, welche durch eine Harmonisierung und den verbesserten Zugang zu Ausbildungsbeiträgen anfallen würden wie folgt berechnen: Jährlich werden heute rund 300 Millionen Franken an Stipendien vergeben. Der Bund unterstützt die Kantone hierbei mit einem Jahresbetrag von 25 Millionen Franken. Etwas mehr als 50% des gesamten Stipendienvolumens fliessen in die tertiäre Ausbildung, was einem Betrag von abgerundet 150 Millionen Franken jährlich entspricht. Auf der tertiären Bildungsstufe (Typen A und B) absolvieren rund 250 000 Studierende eine Ausbildung.

Heute beziehen rund 9% davon, also 22 500 Studierende, ein Stipendium.

Laut den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik kostet das Studierendenleben zwischen 20 000 und 24 000 Franken im Jahr. Dieser Ausgabenumfang entspricht auch den erwähnten Empfehlungen der SKOS.

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Angenommen, davon würde rund die Hälfte – also zwischen 10 000 und 12 000 Franken – für rund 20% der Studierenden (also 50 000 Personen) mit einem Stipendium gedeckt, so müssten Bund und Kantone jährlich 600 Millionen Franken für die Stipendien für tertiäre Ausbildungen aufwenden. Zieht man die heutigen 150 Millionen davon ab, erhält man einen Mehrbetrag von 450 Millionen – also rund einer halben Milliarde – jährlich.

Förderbedarf: 50 000 × 12 000 = 600 000 000 CHF Ausgaben heute: 150 000 000 CHF Zusätzlicher Investitionsbedarf: 600 000 000 - 150 000 000 = 450 000 000 CHF

Diese Berechnung entspricht einer Realität unabhängig von Initiative, Gesetzesrevision und kantonalen Harmonisierungsbestrebungen. Hinzu kommt, dass mit steigenden Studierendenzahlen gerechnet werden muss, sich die genannte notwendige Förderquote aber auf den heutigen Bedarf stützt, der kaum sinken wird.

ache endlich , dieser Tats n ra a d t u g debattieren. täte gsbereich zu weizer Politik n h u c S ild B ie D im . e n sichern. hme ourc Ressource zu Sparmassna einzige Ress se r ie e re d b ü se t, , n g n u rä t re it is ö e ärin VSS zu b ufzuh Bildung achhaltig da Generalsekret und damit a n , e n s ig e e g al h a lc tr em e w eh zu l, d Rechnung einzige Mitte n vpod-ssp un ommunikatio nen sind das K io it d st un n ve n ne ri h ag Me Kamp ersteg, Leitung —Rahel Imob

Die kalkulierten Mehrinvestitionen müssen also getätigt werden, damit – entsprechend der Verfassungsziele und der Menschenrechte – die tertiäre Bildung allen nach Neigung und Fähigkeit und unabhängig der sozialen Herkunft und ökonomischen Ausgangslage offen steht.

Eine Harmonisierung des Ausbildungsbeitragswesens und ein Ausbau dessen sind ohne gesteigerte Kosten nicht möglich. Für den Bedarf und die Bedarfskalkulation sekundär ist indes, ob die anfallenden Kosten und Mehrinvestitionen von Bund und/oder Kantonen getragen werden. eine gute geht zwar in ve ti ia it n -I S im undes zur VS generell das chlags des B tzung sollte e rs ss vo u ubn e ra ss g o e e d sv G n n eines iche Bu bventio rl u h S jä ls A ie .

D d . n Der Entwurf n e e n enüg hrieben werd ndienfranke er er ist ung : jeder Stipe echt festgesc n R e Richtung, ab e h c rt n ie re e n p d fi f ts e u n d ne e icht a onkordat ller 26 Kanto s darf sich n a e d n n e Stipendienk u m B lu s . o e n d zv e g dem Finan eweitet werd Die Förderun vention muss rstufe II ausg verdoppelt! a d d n n u u k B e m S ie vo d wird rn muss auf onferenz der Kantone nken, sonde Stipendien-K rä le h na sc to e b an h rk ic te t In Tertiärbere ann, Präsiden harles Stirnim C l. hi p r.

D —

Eine deutliche Abgrenzung muss hingegen gemacht werden: Diese Mehrinvestitionen dürfen keinesfalls über die derzeit festgesetzten Beiträge

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Stipendiensumme im Jahr in Millionen CHF

Anteil der Bundessubventionen an der

Jahr 1990

302.1

Gesamtsumme für Stipendien in %

Jahr 2000

277.5

Jahr 1990

40

Jahr 2010

248.4

Jahr 2000

32

Jahr 2010

8

im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich (BFI) getätigt werden. Im Bericht, welcher den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates begleitet heisst es: «Sodann wäre der für den Bund entstehende Mehraufwand im Rahmen des Ausgabeplafonds der Bundesfinanzen zu kompensieren und hätte entsprechende Abstriche im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich (BFI) oder anderen Politikbereichen zur Folge.»62 Eine solche Konkurrenzierung der Bildungsausgaben kann aber überhaupt nicht in Betracht gezogen werden, weil die Investitionen im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich ohne die Berücksichtigung zusätzlich anfallender Kosten für Stipendien beschlossen wurden und entsprechend für klar definierte andere Bildungsziele vorgesehen sind. Weil Bildung die einzige Ressource der Schweiz ist, ist Bildung auch derjenige Politikbereich, in welchem Mehrinvestitionen gerechtfertigt sind und unumstritten sein sollten. Einer Schwächung von Bildung, Forschung und Innovation insgesamt aufgrund eines inszenierten Wettbewerbs innerhalb der knappen nationalen und kantonalen Bildungsinvestitionen widersetzt sich der VSS vehement. Im Gegenteil: Der Bund muss sich im Stipendienwesen verstärkt finanziell engagieren und soll seine Mittel in diesem Bereich gezielt einsetzen. Dies soll es den Kantonen ermöglichen, Stipendien zu vergeben, die den vorgegebenen minimalen Lebensstandard subsidiär gewährleisten.

nd , dass Bu t r e d r o f n Mehr­ Der VSS e ig t ö n one die und Kant ang einer f m U im nen en für ein investitio k n a r F n illiarde halben M ien­wesen d n e ip t S utes ausgeba stellen. g n u g ü f r zur Ve

62 Erläuternder Bericht zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stipendieninitiative° des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS), Bundesrat 2012, EDI und EVD, abrufbar unter http://www.admin.ch/d/gg/pc/documents/2281/ Ausbildungsbeitragsgesetz_Erl-Bericht_de.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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4.4 Die Subsidiarität der Leistung Die Forderung nach der Gewährleistung eines minimalen Lebensstandards schliesst die Subsidiarität der Leistung nicht aus. Wer auf Stipendien in welchem Umfang einen Anspruch hat, ist über einheitliche Vergabe- und Berechnungskriterien zu regeln. Dies könnte im nationalen Ausbildungsbeitragsgesetz im Detail festgeschrieben werden.

Mit seiner Initiative schliesst der VSS also weder die Subsidiarität aus, noch fordert er ein Grundeinkommen für Studierende. Die Initiative will ledi­ glich festsetzen, dass der Anspruch auf ein maximales Stipendium auch einem minimalen Lebensstandard gerecht werden muss. Diesem grundlegenden Prinzip muss auch das neue Ausbildungsbeitragsgesetz Folge leisten, wenn die Absichtserklärung des Bundesrates auf einen chancengleichen Zugang zu tertiärer Bildung über eine sinnvolle Ausgestaltung des Ausbildungsbeitragswesens hergestellt werden soll.

Stipendiendie Politik ein ss a d t, e rt a ew inakzeptange darauf g rdient. Es ist la ve zu h c n u e a b a n h e am nden ldes ist. hes diesen N Die Studiere rage des Ge F e stellt, welc e in t, in e e B h ie c d o f n u mer Wissenschaf system a r Bildung im mmission für o zu K g n er a d g d u Z lie r itg bel, dass de in SP (VD), M ary, Ständerät av S e in d al ér —G Kultur Bildung und

Die Verankerung der Subsidiarität der Leistung in Ausbildungsbeitragsgesetzen dient der Regelung, in welchem Umfang sich eine Person an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen kann, wenn sie zu deren Realisierung auf staatliche Mittel angewiesen ist. Die Beteiligung an der Finanzierung der Lebenshaltungskosten während einer Ausbildung wird für Stipendienbezügerinnen und -bezüger über dieses Subsidiaritätsprinzip geregelt. Alle anderen Studierenden kommen ohnehin selber beziehungsweise über ihre familiären Systeme für die volle Deckung der anfallenden Kosten auf. Hierbei kommt es zu einer Berechnung der finanziellen Ausgangslage einer Person in Ausbildung oder mit Ausbildungsabsichten. Einerseits dienen die möglichen finanziellen Leistungen der Familie beziehungsweise der gesetzlich verpflichteten Personen als Berechnungsgrundlage, andererseits werden Vermögen und eigene Erwerbseinkünfte der Betroffenen miteinkalkuliert. Dabei ist darauf zu achten, dass Ausbildungsgegebenheiten und Berufstätigkeitsmöglichkeiten realistisch eingeschätzt werden. Auch die Subsidiarität der Leistung darf Personen mit Ausbildungsabsichten nicht von der Aufnahme und dem Abschluss einer Ausbildung abhalten. Die Eigenbeteiligungen müssen also verhältnismässig sein zu den effektiven finanziellen Leistungsmöglichkeiten. Eine sinnvolle Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität setzt zudem voraus, dass die anfallenden Lebenshaltungskosten inklusive Ausbildungskosten realistisch eingeschätzt werden.

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Kritisch betrachtet der VSS grundsätzlich eine Koppelung der Diskussionen über Studiengebühren – administrative Gebühren – und den Ausbau des Stipendienwesens. Der VSS will davon absehen, die heutige Diskussion um den Ausbau und die Vereinheitlichung des Stipendienwesens mit einem Anstieg von Ausbildungskosten jedweder Art zu verknüpfen. Ein direkter und verpflichtender Zusammenhang zwischen Studiengebühren und Ausbildungsbeiträgen, wie dies im Bericht der WBK-N zum Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung festgehalten wird 63, führt in der Konsequenz zu folgender Entwicklung: Steigen die Studiengebühren (beispielsweise weil kantonale Sparmassnahmen zu Minderinvestitionen der öffentlichen Hand in eine Hochschule führen), müssen die kantonalen Aufwendungen für Stipendien in dem Masse ansteigen, dass zusätzliche Personen gefördert und bereits geförderte Personen stärker unterstützt werden. Deshalb ist die besagte Koppelung nicht nur gefährlich, sondern macht in Anbetracht der bereits unbefriedigenden Stipendiensituation keinen Sinn.

­ er VSS fordert den Bund grund D sätzlich auf, sich stärker an de r Finanzierung eines ausgebauten und harmonisierten Stipendien wesens zu beteiligen und die Kantone verstärkt darin zu unter stützen. Zudem sind Bund und Kantone aufgefordert, sich stä rker für die Ressource Bildung zu engagieren und in diesem Berei ch statt Sparmassnahmen Mehrinvestitionen zu tätigen.

63 Parlamentarische Initiative Bildungsrahmenartikel in der Bundesverfassung. Bericht der WBK-N, 2005, abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/ff/2005/5479.pdf (zuletzt besucht am 14.01.2013).

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5. Fazit ng: Eine Ausang zu Bildu g u Z n e rt e nomische ess die sozioöko Stipe ng durch verb rn ru fe e lk so vö t, e te B is r e in de wird gewährl engleichheit d Neigungen n u — die Chanc n e it e k ig l nach Fäh t nach interdarstellt. bildungswah keine Hürde ngleichheit is e ft c n n u a rk h e C H te e h h hisc irklic tiv auf die und geograp eit: Die verw hes sich posi rb lc A e r e w d , g d n n u u ung ulbild aft für die der Hochsch t sie vorteilh ät der Ausbild l is lit a a h m u lic rk Q e lg ie o m d F ts — Qualitä aft auswirkt. tandard ein ungslandsch ild B r e nationalem S iz e w h c ftsstandort. gesamten S en Wirtscha d d n u n Qualität der e ft skrä g von Arbeit werden.

Qualifizierun lb gefördert a sh e d n e ss ü chaft. Und m —die Gesells ndien fördern

Die Vision des VSS ist ein harmonisiertes Stipendienwesen, das einheitliche Kriterien für den Erhalt von Stipendien festlegt. Dadurch wird der Zugang zu Bildungsgängen unabhängig der geographischen Herkunft und der finanziellen Situation einer Person gewährleistet und die Chancengleichheit zwischen Studierenden aus verschiedenen Kantonen garantiert. Das Ausbildungsbeitragswesen soll sich dabei auf die Bedürfnisse der Studierenden abstützen und maximal die tatsächlichen Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten abdecken. Die Existenz einer studierenden Person muss in einer Kombination von Eigenleistung und staatlicher Unterstützung gesichert sein.

Die Bemessung der eigenen Leistungen, sei dies durch eigenes Erwerbseinkommen oder finanzielle Beiträge durch die Familie beziehungsweise die gesetzlich verpflichtete Person, ist hierbei so zu gestalten, dass niemand aus finanziellen Gründen von einer Ausbildung abgehalten wird. Dass zur Erfüllung dieses Anspruchs eine Vielzahl unterschiedlicher Bemessungskriterien berücksichtigt werden muss, ist offensichtlich. Die detaillierte Ausgestaltung der Bemessungskriterien sowie die Festlegung der zu erbringenden Eigenleistungen wird in einem Gesetzgebungs- und Verordnungsprozess vollzogen. Durch die verfassungsrechtliche Verankerung eines vereinheitlichten Stipendienwesens werden lediglich die rudimentären Rahmenbedingungen festgesetzt. Klar ist derweil, dass die mit einem entsprechend ausgebauten und harmonisierten Stipendienwesen verbundenen Mehrinvestitionen sich langfristig längst durch einen höheren Bildungsstand der Gesellschaft und durch mehr hochqualifizierte Fachkräfte bezahlt machen.

Bereits heute gibt es verfassungs- und menschenrechtliche Grundlagen, die für Bildung, Zugang zu Bildung und Chancengleichheit wegweisend sind.

Bildung ist somit kein «verhandelbares Gut» auf dem freien Markt und muss folglich allen uneingeschränkt nach ihren Fähigkeiten und Neigungen zugänglich sein. Der Staat ist verpflichtet, unterstützend einzugreifen, wenn die finanzielle Ausgangslage einer Familie beziehungsweise der gesetzlich verpflichteten Personen oder einer Person in Ausbildung oder mit Ausbildungs-

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absichten dafür nicht ausreicht. Ausbildungsbeiträge sind somit ein unverzichtbarer Faktor zur Wahrung des Rechts auf Bildung.

Anzahl und Höhe der gesprochenen Beiträge müssen den studentischen Gegebenheiten angepasst sein. Inakzeptabel ist deshalb die bereits Jahre andauernde Reduktion der jährlichen Ausgaben des Bundes und der Kantone. Dies umso mehr, als zeitgleich die Studierendenzahlen steigen und ein starker Ausbau der tertiären Bildungsangebote und -einrichtungen stattfindet. Für die einzelnen Studierenden und die gesamte Gesellschaft hat dieser Rückzug der öffentlichen Hand negative Konsequenzen. Nur wenn in den entscheidenden Faktor Bildung und somit in die Grundlage unserer modernen Gesellschaft investiert wird, hat die Schweiz eine Zukunft.

Stipendieninitiative – weil Ausbildung Zukunft schafft.

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6. Bibliographie Literatur und Materialien Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel 27quater über Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen vom 29. November 1962. BBI 1962 II 1316.

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