Wichtige Termine
für unabhängige Vermögensverwalter
RA JEAN-LUC EPARS, KPMG
Ein Überblick für unabhängige Vermögensverwalter über die wichtigsten Herausforderungen im Regulierungsbereich im Jahr 2016 und darüber hinaus.
D
as Bundesgesetz zur Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, insbesondere die Änderungen des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG) und von Artikel 305bis des Strafgesetzbuches (StGB). Die wichtigsten Änderungen betreffen die Identifizierung des Kontrollinhabers von operativ tätigen juristischen Personen sowie die Einführung des Begriffs des qualifizierten Steuerdelikts im Strafgesetzbuch. Diese Änderungen sind zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Die Selbstregulierungsorganisationen haben ihre Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei entsprechend angepasst. Des Weiteren ist am 1. Januar 2016 eine neue Fassung der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) in Kraft getreten. Über die Vorgehensweise im Zusammenhang mit qualifizierten Steuerdelikten, die bei begründetem Verdacht eine Meldung im Sinne von Artikel 9 GwG erforderlich macht, wird noch diskutiert (auf den
Risiken basierte Vorgehensweise, Kriterien der Risiken usw.). Auf jeden Fall müssen die unabhängigen Vermögensverwalter ihre Richtlinien, Prozesse und Unterlagen anpassen, um diesen Neuerungen Rechnung zu tragen. Der Umsetzungsprozess des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) ist in der Schweiz aus legislativer Sicht in eine konkrete Phase eingetreten: Am 18. Dezember 2015 wurde das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Der AIA wird zum 1. Januar 2017 mit den Ländern eingeführt, die auf diesem Gebiet ein Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet haben (erster Austausch im September 2018 betreffend die Daten aus dem Jahr 2017). Die Schweiz hat bisher gemeinsame Erklärungen zur Einführung des AIA mit der Europäischen Union, Australien, den der britischen Krone unterstellten Gebieten Jersey, Guernsey und Isle of Man sowie mit Island, Norwegen, Japan, Kanada und Südkorea unterzeichnet.
2015
2016
4. NOVEMBER
18. NOVEMBER
25. NOVEMBER
18. DEZEMBER
1. JANUAR
20. JANUAR
29. JANUAR
BR verabschiedet Botschaft zum FIDLEG und FINIG
BR verabschiedet Botschaft für AIA mit Australien
BR verabschiedet Botschaft für AIA Schweiz-EU
Genehmigung AIA
Inkrafttreten Bundesgesetz GAFI
Eröffnung Vernehmlassung über AIA mit Kronbesitzungen der britischen Krone (Jersey, Guernsey und der Insel Man) sowie Island und Norwegen
Eröffnung Vernehmlassung über AIA mit Japan
Inkrafttreten FinfraG
14