A K T U E L L E S VO N D E R L A N DTAG S S I T Z U N G A M 1 7. /1 8 . D E Z E M B E R 2 0 1 4 | AUS G A B E 9 . 2 0 1 4
Ein Stück Heimat KO Roland Frühstück Besinnlichkeit ist im Politikgeschäft normalerweise keine echte Kategorie. Gerade in der Adventzeit diktiert mir der Terminkalender den Tagesablauf und die Dichte an Terminen ist in keiner Jahreszeit so hoch wie jetzt. Auch die Schlagzeilen der Medien lassen kaum Raum zum Nachdenken: Krieg, Terror und die damit verbundenen Folgen vermitteln das Bild einer Welt, die aus den Fugen gerät. Die UNO drückt die aktuelle Situation in nüchternen Zahlen aus: So viele Menschen wie noch nie sind auf der Flucht. Alles was uns wertvoll scheint, Haus, Arbeit, Freunde - eben Heimat, muss von einen Tag auf den anderen zurückgelassen werden. Es geht um das nackte Überleben. Situationen, die wir hier in Vorarlberg zum Glück nur aus den Medien kennen. Gleichzeitig machen diese Entwicklungen vor unserer Haustüre nicht halt. Diese Menschen kommen zu uns, weil sie Schutz suchen. Die Landesregierung bemüht sich intensiv, sie menschenwürdig unterzubringen und das ist gut so! Gleichzeitig wäre es schön, wenn es uns allen darüber hinaus gelänge, diesen Menschen hier bei uns ein Stück Heimat zu schenken.
Im Jahr 2015 fließen allein 54 Millionen Euro in den Hochbau und damit direkt in die Vorarlberger Wirtschaft.
2015 wiederum ohne neue Schulden Es ist das erste Budget der neuen Koalition, das im Landtag auf dem Prüfstand stand. Mit einem Volumen von fast 1,7 Milliarden ist es für unser Land ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Faktor. Über 400 Millionen Euro fließen als Investitionen direkt zurück in die Vorarlberger Wirtschaft. „Ich kenne kein Bundesland, das über diese Gestaltungskraft verfügt, ohne dabei – so wie wir – keine neuen Schulden machen zu müssen“, betonte VP-Finanzsprecher Albert Hofer deshalb in der Generaldebatte. Hohe Investitionsquote Die aktuelle wirtschaftliche Stagnation ist ein gefährliches Gift für den Arbeitsmarkt. Umso wichtiger ist laut Landeshauptmann Markus Wallner, dass der Landesvoranschlag für das Jahr 2015 eine Investitionsquote von 24 Prozent vorsieht. „Wir wollen die damit verbundenen Handlungsspielräume vor allem für nachhaltiges Wachstum, konkret in die Bereiche Bildung und Arbeitsmarkt sowie Kinderbetreuung
nutzen“, skizzierte er in seiner Budgetrede die Schwerpunkte für das kommende Jahr. Diese Strategie verfolgt die Regierungskoalition unter der Prämisse, dass auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden auf Kosten der kommenden Generationen gemacht werden.
„Wir investieren in die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt und Kinderbetreuung.“ Landeshauptmann Markus Wallner
Gemeinsam mit dem Landesbudget wird auch der Dienstpostenplan des Landes sowie die Budgets der Krankenhausbetriebsgesellschaft und des Landeskonservatoriums vom Landtag beschlossen. Für den Beschäftigungsrahmenplan 2015 ergibt sich eine Erhöhung um 59,10 volle Beschäftigungsausmaße. Die Erhöhung in der Verwaltung beträgt 17,60 Beschäftigungsausmaße. Fortsetzung auf Seite 2
Wörtlich „Täglich werde ich gefragt: Wie geht es mit den Grünen? Ich antworte mit einem Zitat von Henry Ford: „Zusammenkommen ist eine Kunst, Zusammen bleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg“! Landeshauptmann Markus Wallner in der Generaldebatte
„Kollege Ritsch spielt wieder einmal in seinem Redebeitrag Kabarett Rouge Simpel“. KO Roland Frühstück
„Nationalrat Gerald Loacker von den NEOS hat sich vom Vorarlberger in Wien zum Wiener mit Vorarlberger Wurzeln entwickelt“. Albert Hofer in Richtung NEOS
„Wir können nicht jeden Tag dastehen und die Hand aufhalten – nach dem Motto: „Liebes Land zahl‘ du“! Martina Rüscher in der Spezialdebatte
„Zuerst möchte ich dem Kollegen Zadra einen schönen Gruß an seine Oma weitergeben, sie scheint eine echt flotte Frau zu sein“. Werner Huber in Richtung Koalitionspartner
Landesvoranschlag 2015 Die restlichen Einstellungen betreffen die Krankenanstalten. Die Erhöhung in der Verwaltung ergibt sich vor allem durch Aufgabenzuwächse in den verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung. Die zusätzlichen Stellen der Landeskrankenanstalten resultieren aus gesteigerten Patientenfrequenzen in einzelnen medizinischen Abteilungen. Der Großteil der neuen Stellen entfällt auf den ärztlichen und pflegerischen Bereich. Der Voranschlag 2015 der Krankenhausbetriebsgesellschaft weist im Vergleich zum Jahr 2014 eine Ausgabensteigerung von 24,5 Mio. Euro bzw. + 5,5% auf. Die Gesamtausgaben aller Landeskrankenhäuser steigen somit auf 472,8 Mio. Euro. Die Abgänge nach dem Spitalbeitragsgesetz sind im Voranschlag mit 159,6 Mio. Euro angesetzt, was einer Steigerung um + 5,8 % entspricht. Zick-Zack-Kurs der Opposition Kein Verständnis zeigt Finanzsprecher Hofer für die Budgetvorschläge von Seiten der Freiheitlichen und der SPÖ. „Die Vorschläge der
Sozialdemokraten sind ein politisches Flickwerk, das bestimmte Bevölkerungsgruppen wie die Landwirte, die derzeit ohnehin unter
„Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik kann ich bei der Opposition nicht erkennen.“ LAbg. Albert Hofer
großem ökonomischen Druck stehen - zusätzlich belasten würde. Interessant ist auch, dass die FPÖ alle Vorschläge der Sozialdemokraten, die das Landesbudget zusätzlich belasten würden, unterstützen, die Sparmaßnahmen der SPÖ jedoch keine blaue Zustimmung erhalten“, wundert sich der Finanzsprecher über den Zickzackkurs der größten Oppositionspartei im Landtag. „Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik sieht aus meiner Warte definitiv anders aus“, kritisiert Albert Hofer die budgetäre Kurzsichtigkeit in den Reihen der FPÖ und SPÖ.
Krieg macht nicht vor unserer Tür halt Die aktuelle Stunde stand dieses Mal im Zeichen der über 30.000 Menschen, die in diesem Jahr in Österreich Schutz vor Verfolgung in ihren Heimatländern suchen.
„Ich appelliere an alle, potentielle Wohnungen der Caritas zu melden.“ LAbg. Matthias Kucera
„Rund 90 Prozent der Menschen kommen aus der Bürgerkriegsregion Syrien/Irak, geflüchtet vor dem dort herrschenden Bürgerkrieg und dem Terror des „Islamischen Staates“. Es zeigt sich einmal mehr, dass solche Konflikte vor unserer „europäischen Haustüre“ nicht haltmachen,“ gibt ÖVP-Integrationssprecher Matthias Kucera zu bedenken. Für Vorarlberg bedeutet dies, dass derzeit rund 1100 Menschen während ihres Asylverfahrens in enger Kooperation von Land und Caritas in ganz Vorarlberg betreut werden: „Aktuell feh-
len uns noch rund 230 Plätze, damit wir unsere Verpflichtungen zu 100% erfüllen. Landesrat Erich Schwärzler arbeitet mit Hochdruck daran, dass dieses „Weihnachtswunder“ Realität werden kann“. Erfreulich sind für Kucera die aktuelle Zusage der Stadt Dornbirn, kurzfristig mittels mobiler Wohneinheiten Quartiere zur Verfügung zu stellen. Auch von Seiten der Stadt Feldkirch gibt es konkrete Bemühungen Wohnraum für Kriegsflüchtlinge zu schaffen. Matthias Kucera: „Ich appelliere an all jene, die über eine leerstehende Wohnung verfügen, den Kontakt mit der Caritas zu suchen. Gerade vor Weihnachten sollte niemand auf der Straße stehen“. Mehr europäische Solidarität All jenen, die angesichts der aktuellen Not mehr nationale Abschottung fordern, hält der VP-Integrationssprecher entgegen, dass man damit auch die Augen vor dem menschlichen Leid der Betroffenen verschließt. Es kann allerdings nicht sein, dass in Europa einige Staaten Solidarität leben und andere keine Verantwortung übernehmen.“
Dringliche Anfrage
Wie steht es um die Einsatzbereitschaft unseres Heeres? Die Landeshauptleutekonferenz sprach sich bei ihrer Zusammenkunft in Kärnten übereinstimmend für die uneingeschränkte Erhaltung der personellen und technischen Einsatzbereitschaft und -stärke des österreichischen Bundesheeres insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes aus.
„Im Ernstfall braucht es gut ausgerüstete Einheiten vor Ort.“
LAbg. Thomas Winsauer
„Ich bin schon der Meinung, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen hat und die regional unterschiedlichen Bedürfnisse in den Bundesländern zu berücksichtigen sind“, begründet LAbg. Thomas Winsauer seine parlamentarische Anfrage an Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler, die im Landtag als „dringlich“ diskutierte wurde. Der Schutz vor Naturkatastrophen und die Hilfe nach extremen Naturereignissen stellen neben dem Bundesheer, insbesondere
das Feuerwehrwesen, aber auch alle anderen Rettungskräfte in Vorarlberg, vor neue Herausforderungen: „Im Ernstfall ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Rekruten sowie unsere zivilen Rettungskräfte über die notwendige Infrastruktur und Ausrüstung verfügen, vor allem für den Einsatz im alpinen Gelände. Unterstützung aus der Luft ist im Katastrophenfall unabdingbar. Wichtig ist auch, dass diese Ausrüstungsgegenstände in ausreichen- an der Gesellschaft zu stellen. Hier werden dem Maße vor Ort vorhanden sind,“ fordert von Seiten des Landes zahlreiche MaßnahWinsauer vor allem gut ausgerüstete Verbän- men gesetzt. Für den VP-Sicherheitssprecher de in unseren Kasernen. braucht es darüber hinaus das klare Bekenntnis des Bundes, im Westen Österreichs im Rahmenbedingungen Katastrophenfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen: „Die Anschaffung von Die flächendeckende Einsatzbereitschaft der 2 Überschnee-Fahrzeugen für das JägerbatailSchutz- und Hilfsorganisationen im Land lon durch das Land Vorarlberg ist ein aktiver benötigt gute Rahmenbedingungen und aus- Beitrag für die Einsatzfähigkeit des Bundesreichend motivierte Menschen, die bereit heeres hier im Land“, so Winsauer abschliesind, sich hier ehrenamtlich in den Dienst ßend.
Landtagstelegramm Regierungsvorlage „Antrag auf Festlegung des Landesvoranschlages 2015“: Die Vorlage wird mehrheitlich (V/G) angenommen.
richts des Landes-Rechnungshofs ,Marktgemeinde Bezau‘ “: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Festsetzung des Beschäftigungsrahmenplans der Landesbediensteten für 2015“: Die Vorlage wird mehrheitlich (V/F/G/S) angenommen.
Bericht des Bundes-Rechnungshofs „Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2015 der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Jahresbudgets 2015 der Landeskonservatorium GmbH“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Verlangen von FPÖ, GRÜNE, SPÖ und NEOS auf Behandlung des Prüfbe-
Regierungsvorlage „38. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2013)“: Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis ngenommen. Regierungsvorlage „Tätigkeitsbericht 2013 des Instituts für Föderalismus“: Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen. FPÖ-Antrag „Landeskrankenhäuser – Abschaffung Selbstbehalte für Standortstädte – geänderte Bedingungen erfordern Handeln des Landes!“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S), ein Änderungsantrag wird mehrheitlich (V/G/F) angenommen. Regierungsvorlage „Antrag auf Zustimmung zum Ankauf von Liegenschaftsanteilen des ÖRK und des Medizinischen Zentrallaboratoriums beim Mehrzweckgebäude des LKH Feldkirch“: Die Vorlage wird einstimmig angenommen. FPÖ-Antrag „Schäden für Landwirtschaftsbetriebe durch TBC abfedern – bestehendes Versicherungsbündel aufstocken“: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Landes-Rechnungshof
Direktorin zum Landes-Rechnungshof bestellt Auf die öffentliche Ausschreibung haben sich 13 Kandidatinnen und Kandidaten für die Funktion beworben. Brigitte Eggler-Bargehr ist mit vier weiteren Kandidatinnen und Kandidaten in die engere Auswahl gekommen und zum Hearing in den Kontrollausschuss eingeladen worden. Das Erweiterte Präsidium hatte sich nach internen Gesprächen geeinigt, sie für die Funktion der Landes-Rechnungshofdirektorin vorzuschlagen. Ihre Wahl in der aktuellen Landtagssitzung erfolgte einstimmig. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir im Erweiterten Präsidium zu einer einvernehmlichen
Der ÖVP-Landtagsklub wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe und besinnliche Weihnachtstage und ein gesundes und erfolgreiches, neues Jahr!
Dieser Klub-Express ist für DVR 0109533
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Entscheidung aller im Landtag vertretenen Fraktionen gelangt sind. Dr. Eggler-Bargehr hat den Landes-Rechnungshof bereits mehrfach als externe Sachverständige unterstützt. Sie bringt damit wertvolle Erfahrungen für die künftige Tätigkeit mit.“ Dr. Brigitte Eggler-Bargehr (50) ist seit 1999 selbstständige Unternehmens- und Organisationsberaterin mit Schwerpunkt Innovationsmanagement, Strategieentwicklung und Change Management. Sie hat Erfahrung in der Entwicklung und Führung von Profit-, Nonprofit- sowie Verwaltungsorganisationen. Darüber hinaus war sie von 2010 bis 2012 Bereichsleiterin und in weiterer Folge Geschäftsführerin der aks Gesundheitsvorsorge GmbH in Bregenz. Ihr Doktoratsstudium der Betriebswirtschaftslehre hat sie 1991 absolviert. Brigitte Eggler-Bargehr lebt in Wolfurt, ist verheiratet und hat zwei Töchter.
Prüfbericht Bezau: Das Aufwärmen von altem Kaffee Im Vorfeld hatte der Rechnungshofbericht über die Marktgemeinde Bezau für einigen Wirbel gesorgt. Vor allem das mit den Nachbargemeinden Mellau und Reuthe gemeinsam geplante Projekt „Betreutes Wohnen“ gipfelte in einer juristischen Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister Georg Fröwis und Klubobmann Dieter Egger. Die Prüfer des Landesrechnungshofes bescheinigen der Bregenzerwälder Gemeinde, dass sie – obwohl mehrere Großprojekte umgesetzt wurden – große Anstrengungen unternommen hat, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
„Ich stelle mich schützend vor die Arbeit aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Land.“ LAbg. Christian Gantner
darin enthaltenen Empfehlungen sollen laut Bürgermeister Georg Fröwis auch alle umgesetzt werden!“
Auch die Kooperationsbereitschaft über Gemeindegrenzen hinaus findet die Anerkennung des Landesrechnungshofes. LAbg. Christian Gantner: „Der Prüfbericht zeigt ein differenziertes Bild der Finanzkraft sowie der Arbeitsabläufe innerhalb der Gemeinde. Die
Die Kritik der Opposition hält Gantner insofern für verfehlt und überzogen, da die strafrechtlichen Aspekte im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geprüft wurden. „Ergebnis war, dass das Verfahren eingestellt wurde! Persönlich finde ich es schade, dass die an sich gute Arbeit in der Gemeinde Bezau nun wieder durch das Aufwärmen von altem Kaffee aus dem Blickfeld gerückt wird.
Dr. Hans Jörg Schelling
Donnerstag. 29. Jänner 2015 18:30 Uhr (Einlass 18:00 Uhr)
Stadtsaal Bludenz
EINLADUNG
Vor allem. Vorarlberg.