A K T U E L L E S VO N D E R L A N DTAG S S I T Z U N G A M 5 . N OV E M B E R 2 0 1 4 | AUS G A B E 7. 2 0 1 4
Karten neu gemischt KO Roland Frühstück Mit dem 21. September haben die Wählerinnen und Wähler die politische Landschaft Vorarlbergs neu geordnet. Für uns als Volkspartei gilt es ein Minus von 9 Prozent zu verkraften. Das schmerzt! L a n d e s h a u p tmann Markus Wallner hat rasch die politischen Zügel in die Hand genommen und mögliche Regierungspartnerschaften ausgelotet. Er hat sich aus guten Gründen für eine Koalition mit den Grünen entschieden. So haben doch rund 10.000 Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Mitte, die vor fünf Jahren bei uns das Kreuzchen gemacht haben, diesmal für Grün votiert. Es ist deshalb unsere Aufgabe als „Volkspartei“, Themen und Inhalte, die diese Menschen besonders bewegen, aufzugreifen und zu unseren zu machen. Das Regierungsprogramm bietet genau diese Perspektive. Nun gilt es dieses Papier mit Leben zu erfüllen. Wir sind mit einer neuen dynamischen Mannschaft gut aufgestellt. Konsequent die Chancen zu nutzen, die in dieser neuen Konstellation liegen, ist jetzt unsere Aufgabe. Schließlich wollen wir in fünf Jahren wieder bei den Gewinnern im Wählervertrauen sein!
Der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen.
Ein ehrgeiziges Programm Vorarlberg bestmöglich für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten und krisenfester zu machen, darauf zielt das Arbeitsprogramm der neuen schwarz-grünen Landesregierung. Die wesentlichen Eck- und Schwerpunkte des Programms hat Landeshauptmann Markus Wallner im Rahmen seiner Regierungserklärung vor dem Vorarlberger Landtag näher erläutert. Von Wallner angesprochen wurden die Bereiche Wirtschaft und Tourismus, Mobilität, Energie und Klimaschutz, Bildung und Beschäftigung, Soziales und Armutsbekämpfung, Gesundheit, Familie und Ehrenamt, Wohnbau sowie Asyl und Integration.
Finanzen, den hohen Stellenwert des Ehrenamts oder auch die schlanken Verwaltungsstrukturen in Vorarlberg. Als größte Herausforderungen für die nächsten Jahre nannte Wallner die Bewahrung von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, den Erhalt der Wettbewerbskraft „in einer schwierigen, europaweiten Konjunkturlage“, die Siche-
„Mir geht es um eine offene, geradlinige und vor allem bürgernahe Politik.“ Landeshauptmann Markus Wallner
Vorarlberg bestmöglich positionieren Das Land Vorarlberg könne auf einer sehr positiven Entwicklung aufbauen, schickte der Landeshauptmann seinen Ausführungen voraus. Dabei wies er auf einige zentrale Stärken Vorarlbergs hin, etwa das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum im Land, die soliden
rung des sozialen Ausgleichs sowie wirksame Armutsprävention, den Umgang mit internationalen Krisenherden, die bis ins Land wirken, die entscheidenden Zukunftsfragen in der Bildung, in der Migration, und in der Demographie sowie den Erhalt einer intakten Natur und Umwelt. Fortsetzung auf Seite 2
Wörtlich „Kollege Egger, Sie haben hier am Rednerpult 15 Minuten lang geschmollt!“ KO Roland Frühstück zu KO Dieter Egger
„Geschätzte, letzte verbliebene Zuhörerinnen und Zuhörer!“ Christian Gantner in seinen ersten Worten als Abgeordneter
„Ich kenne viele Unternehmer, die nicht an Abbruch, sondern an Investitionen denken.“ Monika Vonier zerstreut die Sorgen der Opposition um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg
„Mir geht es nicht um Scheingefechte, es geht mir weder um Schönfärberei noch um Schwarzmalen.“ Landeshauptman Markus Wallner in seiner Regierungserklärung
„Herr Kollege Einwallner, erste Rede – tolle Sache!“ Matthias Kucera „Lob“ in Richtung SPÖ
„Ich bin bekannt für keine lange Reden, gerade zu später Stunde.“ Bernhard Feuerstein
Regierungserklärung Wirtschaftliche Stärke absichern Um auch künftig zu den wirtschaftlichen Top-Regionen Europas zu gehören, kündigte Wallner eine zielgerichtete Überarbeitung der Wirtschafts- und Forschungsförderung des Landes an. Es soll zudem eine neue Forschungsstrategie entwickelt werden. Als weitere Maßnahme nannte der Landeshauptmann die Verbesserung und den weiteren Ausbau der flächendeckenden Breitbandtechnologie in Vorarlberg. Weiterverfolgt wird zudem die erarbeitete Tourismusstrategie 2020, die das Land an die europäische Spitze bringen soll. Für den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke unerlässlich sei außerdem der weitere Ausbau der Infrastruktur, wie der Landeshauptmann mit Hinweis auf mehrere wichtige Projekte wie etwa die Erweiterung des Containerterminals am Güterbahnhof Wolfurt anmerkte. In dem Zusammenhang ging Wallner auch auf die Bedeutung einer eigenstän-
digen, nachhaltigen, leistbaren sowie sicheren Energieversorgung für das Land ein. Mit dem Vorhaben der Energieautonomie bis zum Jahr 2050 habe sich Vorarlberg ein sehr ehrgeiziges Ziel gesteckt. Bildung als Schlüsselfaktor Erstmals sind sämtliche Bildungsagenden, vom Kindergarten bis zur Fachhochschule, in einem Ressort zusammengeführt. Diese Konzentration an einer Stelle begrüßte der Landeshauptmann ausdrücklich, weil damit Handlungsfähigkeit und Flexibilität weiter erhöht würden. Das Augenmerk werde auch künftig verstärkt auf den Bereichen Frühförderung und frühe Sprachförderung liegen. Die Offensive im Kindergartenbereich wird fortgesetzt. Wallner erinnerte außerdem an die Unterstützung, die das Land den Gemeinden bei Pflichtschulinvestitionen gewährt. Weil „schlechte Bildung“ das Armutsrisiko erhöhe, werde vom Land alles daran gesetzt, bestmögliche Bildung zu bieten, so Wallner.
Feierlich verabschiedet Eine Woche vor der Konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wurden in einer Festsitzung die Mitglieder der 29. Gesetzgebungsperiode gewürdigt. Insgesamt 12 Abgeordnete der ÖVP gehören dem neuen Landtag nicht mehr an. Mit persönlichen Betrachtungen zu ihrer Tätigkeit verabschiedete Landtags-Vizepräsidentin Gabriele Nußbaumer die Abgeordneten Erika Burtscher, Kurt Fischer, Theresia Fröwis, Manuela Hack, Thomas Kaufmann, Josef Moosbrugger, Alexander Muxel, Monika Reis, Elmar Schallert, Gert Wiesenegger und Christoph Winder.
renangelegenheiten, für Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie für die Entwicklungszusammenarbeit und die sogenannte Osthilfe. Die Aufgabengebiete Informatik und Telekommunikation kamen 2004 hinzu. „In allen Bereichen hat es Greti Schmid geschafft, wichtige und zukunftsweisende Akzente zu setzen“, würdigte Markus Wallner den langjährigen, engagierten Einsatz seiner ehemaligen Regierungskollegin.
Verabschiedung Greti Schmid
„Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg.“ Landeshauptmann Markus Wallner setzt die Prioritäten in der Regierungserklärung
Im Oktober 2000 trat sie in die Landesregierung ein. In ihre Zuständigkeit fiel das gesamte Sozialressort, sie war verantwortlich für Familien und Kinderbetreuung, für Jugend- und Senio- LH Markus Wallner würdigt das Wirken von Alt-Landesrätin Greti Schmid.
ÖVP-Landtagsklub
Alle Abgeordneten auf einen Blick Im Rahmen der Herbstklausur des Landtagsklubs der Vorarlberger Volkspartei in Schruns einigten sich die Mandatare auf eine Neuverteilung der Aufgabengebiete: „Mit der Landtagswahl am 21. September ist auch ein Generationswechsel innerhalb des Klubs verbunden. Die Hälfte unserer Abgeordneten gehört erstmals dem Vorarlberger Landtag an. Sechs Mandatare sind unter 40 Jahre alt und bringen damit verstärkt eine junge Perspektive in die Debatten ein. Diese Dynamik aus jungen Köpfen und politischer Erfahrung wollen wir optimal in die Landtagsarbeit umsetzen“, begründete ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die personelle Neuausrichtung.
Julian Fässler, Dornbirn, Angestellter
Albert Hofer, Lustenau, Klubdirektor
Sprecher für Jugend und Arbeitsmarkt
Sprecher für Wohnbau(förderung) und Finanzen
Bernhard Feuerstein, Andelsbuch, Landwirt
Werner Huber, Götzis, Pensionist
Barbara Schöbi-Fink, Feldkirch, Stadträtin Sprecherin für Bildung und Kindergarten
Harald Sonderegger, Schlins, Landtagspräsident Sprecher für Europa und Föderalismus
Daniel Steinhofer, Lustenau, Angestellter
Sprecher für Raumplanung und Baurecht, Senioren
Sprecher für Verkehr/ Infrastruktur, Kultur
Roland Frühstück, Bregenz, Klubobmann
Matthias Kucera, Hard, Rechtsanwalt
Josef Türtscher, Buchboden, Landwirt
Sprecher für den Sportbereich
Sprecher für Soziales und Integration
Sprecher für Landwirtschaft, Familie
Christian Gantner, Dalaas, Bürgermeister
Gabriele Nußbaumer, Feldkirch, Landtagsvizepräsidentin
Sprecher für Umwelt, Abfallwirtschaft, Tierschutz
Sprecher für Energie, Wasserwirtschaft, Gemeindepolitik
Monika Vonier, Schruns, Unternehmensberaterin
Sprecherin für Menschen mit Behinderung
Sprecherin für Wirtschaft und Tourismus
Beate Gruber, Hirschegg, Steuerberaterin
Martina Rüscher, Andelsbuch, PR-Beraterin
Thomas Winsauer, Dornbirn, Notariatsanwärter
Sprecherin für Wissenschaft und Weiterbildung
Sprecherin für Gesundheit, Frauen, Kinderbetreuung
Sprecher für Landesrecht/Legistik und Sicherheit
Interview mit LTP Harald Sonderegger
Eigenständigkeit betonen Der 50-jährige Alt-Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Schlins wurde vom Parteivorstand der Volkspartei im Anschluss an die Wahl vom 21. September für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Der Wechsel von der Landesregierung auf den Stuhl des Landtagspräsidenten stellt den ehemaligen Präsidenten des Gemeindeverbandes vor neue Herausforderungen. Im Interview mit dem Klubexpress nimmt der Vater von drei Kindern deshalb Stellung zu aktuellen Fragen der Vorarlberger Politik und präsentiert seine persönlichen Pläne für den Landtag.
Offen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger: LTP Harald Sonderegger im Gespräch mit Jugendlichen.
Auf welche drei Themen werden Sie sich als erstes besonders konzentrieren?
Bevölkerung auch gegenüber anderen politischen Ebenen zu vertreten.
Als Bereichssprecher für Föderalismus, direkte Demokratie und Europa, werde ich mich vor allem auf diese Themen konzentrieren.
Was wollen Sie im ersten Jahr unbedingt verwirklichen?
Was ist Ihnen in ihrer Amtsführung ein besonderes Anliegen? Ich werde mit großem Engagement dafür eintreten, die Eigenständigkeit des Landes und die Bedeutung des Landesparlaments als Sprachrohr der Vorarlberger
Ich will den Landtag und seine Bedeutung ganz bewusst nach außen tragen und vermitteln, dass die Selbstständigkeit des Landes untrennbar mit dem Vorhandensein des Landtags zusammenhängt.
Welche persönlichen Erwartungen verknüpfen Sie mit der XXX. Landtagsperiode? Ich erwarte mir spannende Anträge und Diskussionen, gute Kompromisse und einen fairen Umgang. Als Landtagspräsident werde ich in erster Linie die Sitzungen leiten und auf die Würde des Landtags achten. Inhaltlich werde ich mich aber jedenfalls dann zu Wort mel-
Dieser Klub-Express ist für DVR 0109533
Antrittsbesuch im Kreise seiner seiner Kolleginnen und Kollegen. P.b.b. Sponsoring Post GZ 02Z031898 S Erscheinungsort, Verlagspostamt: 6900 Bregenz Aufgabepostamt: 6840 Götzis Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: ÖVP-Landtagsklub, Landhaus, 6900 Bregenz Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195 E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at http://www.vorarlberger.volkspartei.at/
Ihre Vision von der Zukunft Vorarlbergs? Vorarlberg soll weiterhin in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung, Soziale Verantwortung, Umwelt- und Lebensmittelstandards, Bildungsland Vorarlberg, usw.) zu den Top-Regionen in Europa gehören.
den, wenn es um meine Schwerpunktthemen in den Bereichen Förderalismus und Europäische Integration gehen wird. Hier werde ich ein vehementer Verfechter unserer Interessen sein.