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KLUBZEITUNG DER SÜD -TIROLER FREIHEIT | 3-2017

| ERSCHEINT VIERTELJÄHRLICH

Unabhängigkeit

Keine Angst, Europa!

KATALONIEN SAGT SÍ Feiernde Menschen, prügelnde Polizisten und ein Land am Scheideweg: Am 1. Oktober stimmte Katalonien über seine Unabhängigkeit ab. Nun sitzt die Regierung in Haft oder im Exil. Ist der Traum vom eigenen Staat damit zu Ende? Die Süd-Tiroler Freiheit war in Barcelona dabei. Ein Stimmungsbericht in zwei Teilen.

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renys de Munt ist eine kleine Stadt 45 Kilometer nördlich von Barcelona. Malerischer Ortskern, zwischen Hügeln gelegen, Blick auf das Mittelmeer: eine Ortschaft wie viele an der katalanischen Küste.

Und doch ist Arenys de Munt besonders. Es ist das gallische Dorf Kataloniens, eine DER Keimzellen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Vor acht Jahren wurde hier erstmals ein unverbindliches Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Ein Fanal, denn über 550 Gemeinden folgten dem Beispiel und organisierten ebenfalls unverbindliche Volksabstimmungen. Der Geist der Unabhängigkeit war aus der Flasche gelassen.

Im November 2014 folgte eine landesweite Volksabstim-

mung, ebenfalls unverbindlich. Aber wie zuvor in den Gemeinden, sprach sich auch bei diesem Referendum eine große Mehrheit der Bevölkerung für die Schaffung einer katalanischen Republik aus. Über 80 Prozent sagten „Sí“ zur Unabhängigkeit.

Gestärkt durch diese Volksbefragungen, siegte im September 2015 ein überparteiliches Bündnis für die Unabhängigkeit bei den Wahlen zum katalanischen Regionalparlament. Bereits bei seiner zweiten Sitzung billigte es eine Resolution, die „den Beginn des Prozesses der Schaffung eines unabhängigen Staates und der Einleitung eines verfassungsgebenden Verfahrens“ festschrieb. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament im Rücken, gingen die Befürworter (Fortsetzung Seite 2)

Europa hat Angst. Vor Katalonien. Vor Veränderung. Vor der oft beschworenen „Kleinstaaterei“. Eine Kleinstaaterei, die es zu verhindern gelte, meinte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (sprach der Mann aus dem Kleinstaat Luxemburg). Die Angst ist unbegründet. Katalonien ist eine Chance für die EU! Vielerorts sinkt die Zustimmung zum Gemeinschaftsprojekt. Nur rund ein Drittel der Tschechen, Griechen, Italiener und Kroaten halten die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Für viele ist Brüssel vor allem eines: ein Bürokratiemonster. Gurkenkrümmungsregulierer. Weit weg.

Anders Katalonien. Anders Schottland. Sie feiern einen proeuropäischen Patriotismus. Abschottung (welch Wortspiel) ist nicht ihr Ziel. Im Gegenteil. „In Vielfalt geeint“ lautet das Motto der EU. Erst wenn Europa die schönen Worte von Subsidiarität und Vielfalt auch lebt, hat es eine Zukunft.

Ansonsten könnte auf den Brexit bald der nächste „Exit“ folgen.

Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion

www.suedtiroler-freiheit.com/landtag

Schottland will’s noch einmal wissen Auch Schottland will noch einmal über seine Unabhängigkeit abstimmen. Das schottische Parlament hat Ende März die Weichen für ein weiteres Referendum gestellt. Eines der größten Argumente der Unabhängigkeitsgegner war, dass Schottland aus der EU fliegen würde, sollte man sich vom Vereinigten Königreich trennen. Doch der EU-Austritt passiert nun mit dem Brexit, obwohl sich eine große Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte. Die Schotten haben aber einmal mehr bewiesen, dass das Selbstbestimmungsrecht ein proeuropäisches Projekt ist. (SZ) 1

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LANDTAG: BLA BLA STATT INFORMATION

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er Gemeindenverband führte im Auftrag des Ressorts von Landesrätin Martha Stocker eine Erhebung durch. Es sollte herausgefunden werden, wie viele Wohnungen in den Gemeinden leerstehen. Ziel der Erhebung: Unterkünfte für Asylbewerber zu finden. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte Einsicht in diese Studie nehmen. Dies wurde ihr aber von Landesrat Arnold Schuler verweigert, obwohl die Anfrage nicht seinen Amtsbereich betraf. Deshalb stellten die Landtagsabgeordneten dieselbe Anfrage an Landesrätin Stocker.

Ergebnis? Nichts!

Dieses Verhalten hat seit einiger Zeit Methode: „Es ist dies bereits unsere vierte Anfrage bezüglich Migrantenunterbringung, die von der Landesregierung nicht beantwortet wurde“, ärgert sich Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit. „Gerade in so einem sensiblen Bereich wie die Einwanderung ist Information entscheidend. Doch aus Parteikalkül, Angst vor der Reaktion der Bevölkerung und schierer Unfähigkeit hüllt man sich in Schweigen!“ Für die Süd-Tiroler Freiheit ist das nicht hinnehmbar, da die Erhebung schon erstellt wurde und nicht eigens durchgeführt werden musste. Zudem haben die gewählten Abgeordneten ein Recht auf Information und Einsicht. „Das Verhalten der Landesregierung ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis!“ ärgert sich Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer. Man werde sich aber nicht abwimmeln lassen, gibt sich Zimmerhofer kämpferisch. (SZ)

(Fortsetzung von Seite 1) der Unabhängigkeit nun daran, die vermeintlich finale Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vorzubereiten. Am vergangenen 1. Oktober war es soweit. Die harte und nervöse Reaktion Spaniens vor, während und nach der Wahl zeigte: diesmal wird es ernst!

Erinnerung an überwunden geglaubte Zeiten Dass es diesmal um mehr als um Symbolpolitik ging, zeigte das harte Vorgehen Spaniens bereits vor der Abstimmung. Über 10.000 Polizisten wurden vor die Tore Barcelonas beordert, Regierungsbeamte festgenommen, Parteizentralen gestürmt, Webseiten blockiert, Wahlzettel beschlagnahmt, ja sogar Panzer nach Katalonien verlegt. Ausnahmezustand.

Für die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit

Eine Entscheidung, die der spanische Staat mit allen Mitteln zu verhindern suchte. Er drohte allen Direktoren und Gemeindevertretern mit Konsequenzen, falls sie ihre Schule für die Wahl freigeben sollten. Dass die Wahllokale erst gar nicht öffnen konnten, dafür sollten die Militärpolizei „Guardia Civil“ und die Staatspolizei sorgen. Die Wahl sollte „absolut unmöglich“ gemacht werden, sagte ein Vertreter der Zentralregierung Spaniens in Katalonien.

Drohung, Einschüchterung, Verfolgung: das alles schreckte die Katalanen nicht. Als Reaktion auf Spaniens Drohgebärden wurden überall im Land Schulen friedlich besetzt, darunter auch die Schule Ramon Llull. Zelger hat die Schule am Vorabend der Wahl besucht: „Über 200 Menschen jeden Alters haben sich in und vor der Schule versammelt, um ‚ihr‘ Wahllokal mit friedlichen Mitteln vor der Staatsmacht zu verteidigen. Ein beeindruckendes Beispiel für Zivilcourage.

Gelebte Demokratie!“ Insgesamt eine seltsame Atmosphäre.

Anspannung, Aufbruchstimmung, Unsicherheit. Brettspiele und Picknick, bevor die Staatsmacht kommt. „Wir werden die ganze Nacht hierbleiben und falls die ‚Guardia Civil‘ kommt, werden wir friedlich dagegen halten“, betont Antoni, ein Mann mittleren Alters aus Barcelona.

Bela kam vor vielen Jahren aus Südamerika nach Barcelona.

Sie fühlt sich durch und durch als Katalanin und pflichtet Antoni bei: „Wir sind hier um die Menschenrechte zu

Europa 2017: Vor dem Unabhängigkeitsreferendum verlegte Spanien sogar Kampfschützenpanzer vom Typ „Pizzaro“ nach Katalonien.

war dieses Vorgehen eines EU-Staates unwürdig: „Mitten in Europa wird eine demokratische Abstimmung mit Verhaftungen und militärischem Muskelspiel zu verhindern versucht. Was Spanien in Katalonien veranstaltet, erinnert an längst überwunden geglaubte Zeiten!“ Und mit dieser Haltung standen die Abgeordneten nicht alleine da.

Ada Colau Ballano ist Bürgermeisterin von Barcelona. Sie ist keine Befürworterin der Sezession Kataloniens. Gegen das unverhältnismäßige Vorgehen Spaniens vor der Wahl fand aber auch sie klare Worte: „Schwerwiegende Ereignisse passieren im Moment; einmalige in der spanischen Demokratie, (…) nur um zu verhindern, dass die Bürger Kataloniens an diesem Sonntag, (…) abstimmen können.“ Entsprechend angespannt war die Lage kurz vor dem Unabhängigkeitsreferendum. Eskalation nicht ausgeschlossen.

Mit Spannung beobachtete auch die Süd-Tiroler Freiheit die Ereignisse. Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion, reiste nach Barcelona. Zum einen, um die Verbündeten in Europa zu unterstützen, zum anderen aber vor allem, um für das eigene Hauptanliegen, die Unabhängigkeit Süd-Tirols von Italien, Eindrücke und Erfahrungswerte zu sammeln.

Mit Schlafmatten und Brettspielen gegen die Staatsmacht. Überall im Land besetzten mutige Bürger die Wahllokale, um sie vor der Schließung durch die „Guardia Civil“ zu schützen. Die Süd-Tiroler Freiheit besuchte die Schule „Ramon Llull“.

verteidigen. Wir haben der Welt immer gezeigt, dass wir friedlich demonstrieren. Wir kämpfen hier nur um unser Recht zu wählen!“ Maria Clara besetzt die Schule, in der sie normalerweise Englisch unterrichtet. Sie sei hier, weil sie endlich über die Unabhängigkeit abstimmen möchte und sie zeigt sich kämpferisch: „Wir werden heute hier schlafen und wir werden morgen wählen. Sicher!“

„Wir kämpfen um unser Recht zu wählen!“ Der Blutsonntag von Katalonien

Bernhard Zimmerhofer: „Anfragen sind eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Opposition. Das Verhalten der Landesregierung ist nicht hinnehmbar!“

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Die Schule Ramon Llull liegt im Stadtzentrum Barcelonas, nur wenige hundert Meter von der Basilika „Sagrada Família“ entfernt. Sie besteht aus zwei großen ockerfarbenen Gebäuden. Hier sollte am 1. Oktober eines von knapp 2.300 Wahllokalen in Katalonien sein. Wo sonst Kinder fit für die Zukunft gemacht werden, entschied man nun über die Zukunft des ganzen Landes.

„Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?“. Die Frage, über die die Menschen in Katalonien am 1. Oktober abstimmten. Ab 9.00 Uhr konnten die Bürger ihre Antwort darauf geben.

Der Tag begann ungemütlich: strömender Regen, eisiger Wind. Doch den Menschen vor der Ramon-Llull-Schule

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war das egal. Bereits um 6.00 Uhr morgens wartet eine große Menschenmasse vor den Toren um Einlass. „Ich habe mein ganzes Leben auf diesen Tag gewartet. Was machen da ein paar Stunden?“ fragte eine ältere Dame sichtlich berührt. Als um 7.00 Uhr die ersten Wahlhelfer durch die Menge schritten, brandete Applaus und Jubel auf. Laute Rufe folgten: „votarem, votarem“, „wir werden abstimmen“. Ein beeindruckendes Bild. Dann kam die Staatsmacht.

Gegen 8.00 Uhr zogen knapp 20 Polizisten vor das Tor der Schule. Mehrere hundert Menschen versperrten ihnen den Weg. Die Polizisten harrten zunächst passiv vor der Menge aus. Sie trugen schwere Schutzkleidung, Schusswaffen, Schilde, Schlagstöcke und große Gewehre mit Gummigeschossen.

Kein Laut war zu hören. Totenstille. Eine unheimliche Atmosphäre.

Diese Ruhe wurde jäh durchbrochen, als wenig später die Haupttruppe anrückte. 200 Mann riegelten die Straße, in der das Wahllokal stand, von beiden Seiten her ab. Die Beamten gingen nun hart gegen die friedlichen Wähler vor und versuchten das Tor zu stürmen. Menschen wurden aus der Menge gezogen. Über die Leute, die am Tag zuvor noch friedlich die Schule besetzten, gingen Knüppelschläge nieder.

Tränen flossen. Die Lage drohte zu eskalieren. Die Wähler blieben aber immer friedlich. Hier vor der Ramon Llull und in allen anderen Teilen Kataloniens.

Um 10.00 Uhr stürmten 30 Polizisten mit Vorschlaghammer einen Nebeneingang zur Schule und beschlagnahmten die Wahlurnen. Beamte in Zivil rannten unter lautstarken Pfiffen mit den Urnen davon und warfen sie hastig in Zivilfahrzeuge. Eine Sitzblockade der aufgebrachten Wähler wurde mit Gummigeschützen regelrecht zerschossen. „Keiner der Polizisten trug eine Erkennungsnummer. Eine Identifizierung nach den Übergriffen war somit ausgeschlossen“, berichtete Zelger. Narrenfreiheit. Für die „Hauptstreitkraft“ ging es weiter. Zum nächsten Wahllokal.

So wütete die Militärpolizei überall im Land. Auch die kleineren Dörfer blieben nicht verschont. Rosa Pitzalis aus Prettau im Ahrntal lebt seit 1985 in der katalanischen Kleinstadt Borges Blanques. Im 6.000-Seelen-Ort wehrten sich die Bewohner ebenfalls friedlich gegen die drohende Schließung des Wahllokals. Dem Pressesprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, hat Pitzalis ihre Eindrücke am Nachmittag des Wahltages geschildert: „Seit heute 6.00 Uhr in der Früh bewachen wir das Wahllokal, das einzige in unserer Stadt. Von den ca. 4.000 Wahlberechtigten haben fast 2.000 bereits gewählt. Noch nie war die Wahlbeteiligung so hoch. Die drei Zufahrten des Ortes sind durch Traktoren blockiert, und die Bauern

Brachiale Gewalt gegen friedliche Wähler. Spanien machte z.T. nicht mal vor alten Leuten und Behinderten Halt!

Zahl des Monats

67,3 13

Über 10.000 schwer bewaffnete Polizisten sollten die Katalanen am Unabhängigkeitsreferendum hindern. Bilder, die man sonst nur aus der Türkei oder Russland kennt.

halten Ausschau nach der Guardia Civil. Sie geben Alarm, wenn es brenzlig wird.“ Nur wenige Minuten später hatte Kollmann Pitzalis wieder am Telefon: „Bis vor Kurzem war es uns gelungen, die Guardia Civil zurückzuhalten, aber soeben konnte sie die Blockaden überwinden. Nun sind sie vor dem Wahllokal angelangt.“ Im Hintergrund hörte man, wie die Militärpolizisten mit „Independència“-Rufen empfangen wurde.

Durch die vielen Berichterstatter und die sozialen Medien verbreiteten sich die Bilder von den prügelnden Polizisten schnell in der ganzen Welt. Alte Menschen, blutüberströmt.

Frauen, die an ihren Haaren aus den Wahllokalen gezerrt wurden. Noch nicht einmal Rollstuhlfahrer blieben von der marodierenden Staatsmacht verschont. Eine Staatsmacht, die mit Brutalität gegen Menschen vorging, die nichts anderes wollten, als frei über ihre eigene Zukunft abzustimmen.

Szenen, die an die Türkei oder Russland erinnerten, sich aber im Herzen Europas abspielten. Am Ende des Tages waren fast 900 Menschen verletzt worden… (SZ) Lesen Sie in der nächsten Ausgabe: - „Hola nou País“ – Hallo neuer Staat: Wie die Katalanen der Gewalt trotzten und dennoch abstimmten.

- Augen zu und durch: Wie Europa die Augen verschloss und die Demokratie verhöhnte.

- Vorbild Süd-Tirol? Warum Katalonien schon heute eine bessere Autonomie als Süd-Tirol hat und Süd-Tirol nicht als Autonomie-Vorbild für Katalonien taugt.

- Wir sind Republik: Wie die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt wurde und wie Spanien darauf reagierte.

- Heute Katalonien, morgen Süd-Tirol? Was die Süd-Tiroler Freiheit aus den Entwicklungen in Katalonien mitnimmt.

- Regierung in Haft: Wie es in Katalonien jetzt weitergeht.

Sehen Sie dem Link folgend im Video: Die Süd-Tiroler Freiheit war hautnah dabei, als ein Wahllokal durch die Staatspolizei gestürmt wurde.

So viel Prozent der jungen Menschen zwischen 14 und 25 Jahren in Süd-Tirol stimmen folgender Aussage zu: „Ohne Identität, ohne Heimat ist eine Gesellschaft verloren“. Das ergab eine Studie des Landesstatistikinstitutes ASTAT. Für die Süd-Tiroler Freiheit ein erfreuliches Ergebnis, zeigt es doch, dass der Heimatbegriff bei der Jugend hierzulande positiv besetzt ist. (SZ)

Leichtfertig: Keine Teststrecke gegen Motorradunfälle!

Der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich enttäuscht darüber, dass sein Antrag zur Reduzierung von Motorradunfällen im Landtag abgelehnt wurde.

Der Antrag hätte vorgesehen, auf einer Teststrecke einen zeitlich begrenzten Pilotversuch mit baulichen Maßnahmen durchzuführen. „Gerade in Süd-Tirol verunglücken jedes Jahr fast zwei Dutzend Motorradfahrer tödlich. Hier wäre ein innovativer Test mit Maßnahmen wie Rüttelstreifen oder Fahrbahnteiler mehr als angebracht gewesen“, betont Zimmerhofer.

Mit den Stimmen von SVP und PD wurde der Antrag allerdings versenkt.

Für Zimmerhofer eine nicht nachvollziehbare vertane Chance, da der Antrag lediglich einen Test mit überschaubaren Kosten forderte. (SZ) 3

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Neues Grödenlogo

WARUM NICHT GHERDËINA?

I [VAL GARDENA] Der Name „val Gardena“ oder einfach nur „Gardena“ gehört zu jenen ca. 200 geografischen Namen in Süd-Tirol, die nicht von Ettore Tolomei zum Zwecke der Manipulation der Sprach- und Siedlungsgeschichte konstruiert wurden. „Gardena“ verfügt über dieselbe Etymologie wie „Gröden“ und „Gherdëina“.

Der gemeinsame Ausgangspunkt all dieser Formen ist alpenromanisch *Gradéna. Auf dieser Stufe wurde der Name ins Deutsche entlehnt, wo er sich über althochdeutsch „Gredina“ über mittelhochdeutsch „Greden(e)“ zu neuhochdeutsch „Gröden“ entwickelte.

Doch den Namen für Gröden gab es bereits in vorrömischer Zeit.

Ansetzen ließe sich ein vorrömisch-indogermanisches *Gratéina = ‘Ansammlung von Flechtwerken’.

Der Name wäre demnach urverwandt mit lateinisch „crãtis“ = ‚Flechtwerk‘ und deutsch „Hürde“.

m September 2017 hat der Tourismusverein Gröden das neue Grödenlogo präsentiert. Es trägt den Schriftzug „Dolomites Val Gardena“. Ein ladinisches „Gherdëina“ oder ein deutsches „Gröden“ sucht man im Logo vergebens. Der Tourismusverein hat also beschlossen, das Tal ausschließlich mit dem italienischen Namen zu bewerben.

Dies ist aus folgenden Gründen bedauerlich: 1. Ein englisches „Dolomites“ und ein italienisches „Gardena“ passen nicht zu einem Tal, das mehrheitlich ladinisch und im vordersten Abschnitt deutsch besiedelt ist! Zwar könnte „Dolomites“ auch für das Ladinische stehen, doch im Zusammenhang mit „Gardena“ ist der Begriff sicher als Englisch und damit als international aufzufassen. 2. Bereits in der Vergangenheit gab es Widerstände von Seiten der Bevölkerung, als man beschloss, auf den deutschen Namen „Gröden“ gänzlich zu verzichten und nur noch einsprachig italienisch mit „Val Gardena“ zu werben. 3. Vor vier Jahren argumentierte der Grödner Tourismusverein, dass in den Namen „Gardena“ und in das damalige Logo, das ein großes G darstellte, viel Geld investiert worden sei und man dieses Logo nicht einfach so ändern könne. Nun wurde das Logo dennoch geändert: das G, das sprachlich neutral gewesen wäre, ist nicht mehr da. 5. Es hat den Anschein, dass als Kriterium für die Sprachwahl, in diesem Fall italienisch „Gardena“,

einzig die Zugehörigkeit des Gebiets zu Italien und nicht seine sprachlichen Besonderheiten zählen. 6. Orts- und Flurnamen sind identitätsstiftend und sind keine Ware, die aus marktstrategischen Überlegungen heraus manipuliert wird. „Gebrauch der historisch fundierten Orts- und Flurnamen in der Tourismuswerbung“ – so lautete ein Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit, der im Juni 2015 im Süd-Tiroler Landtag behandelt wurde. Ein Teil des Beschlussantrages, nämlich die Prämissen des beschließenden Teiles, wurde damals vom Landtag angenommen.

Sie lauteten: „Der Süd-Tiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Südtirol Marketing Gesellschaft zu intervenieren, damit diese die Feriengäste Stück für Stück an die authentische Toponomastik heranführt und die Richtlinien zum Gebrauch der Orts- und Flurnamen in der Tourismuswerbung entsprechend modifiziert und verfeinert“.

Nun, nach über zwei Jahren, kann man sich zu Recht fragen: Wie sieht es konkret mit der Umsetzung des Beschlussantrages am Beispiel Gröden aus? Warum hat man sich, wenn schon einsprachig, nicht für „Gherdëina“ entschieden? (CK) Dr. Cristian Kollmann ist Sprachwissenschaftler sowie Presse- und Kommunikationssprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit

Recht auf Muttersprache garantieren!

Am zweiten Septembersamstag fand der „Tag der deutschen Sprache“ statt.

Die Süd-Tiroler Freiheit nahm diesen Tag zum Anlass, um auf die ständigen Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache hinzuweisen. Jüngstes Negativbeispiel: das Krankenhaus in Bozen. Hier wurde ein Patient wegen seiner deutschen Muttersprache diskriminiert. Beileibe nicht der erste Fall in Bozen. Das Recht auf Gebrauch der Muttersprache ist eine Grundsäule der Autonomie, weshalb die Süd-Tiroler Freiheit auch diesen Fall mittels Anfrage in den Landtag brachte. (SZ) 4

In Schlanders kursierte die Nachricht, dass im dortigen Asylantenheim eine 80-Kilowatt-Stromleitung zugeführt werden sollte. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte in Erfahrung bringen, ob das stimmt und mit welchen monatlichen Kosten zu rechnen sei.

Landesrat Christian Tommasini bestätigte, dass die Anschlussleistung eigens auf 70 Kilowatt erhöht wurde. Die monatlichen Stromkosten belaufen sich demnach auf ca. 1.000,- Euro.

Die Süd-Tiroler Freiheit wollte wissen, wer für die Benennung von Weilern und Fraktionen zuständig ist und auf welchen gesetzlichen Grundlagen die Benennungen fußen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher bestätigte, dass die Kompetenz für die Benennung von Weilern, Fraktionen, Stadtvierteln, Fluren usw. bei den Gemeinden liegt. Gebietsabgrenzungen, Zusammenlegung und Umbenennungen von Gemeinden an sich erfolgen laut Autonomiestatut mit Gesetzen der Region, allerdings erst, nachdem die betroffene Bevölkerung befragt wurde.

Im Februar 2015 hat Landesrat Philipp Achammer angekündigt, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Verbänden, Organisationen und Verwaltungsämtern einzurichten. Das Ziel: Ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das bürokratische Hindernisse für ehrenamtlich Tätige abbaut. Die Süd-Tiroler Freiheit fragte nach den Ergebnissen der Arbeit dieser Gruppe.

Das Ergebnis fiel leider mager aus. Anregungen seien im neuen Landeskulturgesetz aufgenommen worden, mehr aber auch nicht. Für die tägliche Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in Süd-Tirol hat das aber kaum Auswirkungen. Süd-Tirol ist ein Land, dass auf vielen Freiwilligen in allen möglichen Bereichen aufgebaut ist. Das Ehrenamt sieht sich aber leider weiter mit einer erdrückenden Bürokratielast konfrontiert und die Landesregierung scheint dem nicht viel entgegenzusetzen. (SZ)

Dem Link folgend finden Sie ausführliche Informationen aller Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

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TOMMASINI: RÜCKTRITT GEFORDERT! Landesrat Christian Tommasini vom „Partito Democratico“ wollte SüdTirol zusammen mit Venedig als Teil der Großregion „Triveneto“ für die Kulturhauptstadt 2019 bewerben und hat dafür Unsummen an Steuergeld verschwendet. Die Süd-Tiroler Freiheit hat mit mehreren Landtagsanfragen diese Verschwendung aufgedeckt.

Denn während der Mitbewerber Venedig nur knapp 70.000 Euro für die Bewerbung ausgab, wurden in SüdTirol mehr als eine Million Euro an Steuergeld vernichtet. Allein für ein Gala-Dinner im „Museion“ wurden mehr als 50.000 Euro ausgegeben!

Am Brenner ist für viele Züge oftmals Endstation. Dann heißt es: aussteigen, umsteigen und warten. Mit einem kundenorientierten Personentransport im vereinten Europa hat das nichts zu tun. Ein grenzüberschreitender Regionalzugverkehr und eine direkte Zugverbindung Bozen-Wien brächten viele ökonomische Vorteile und wären eine Bereicherung für Pendler, Studenten und Touristen.

Verbesserte Bahnverbindungen

ENDSTATION BRENNER?!

Wer mit dem Zug über den Brenner gereist ist, hat es schon erlebt: Am Bahnhof an der Grenze heißt es oft: „Nächster Halt, Brenner. Ende der Zugreise“. Danach ist Aus- und Umsteigen angesagt. Für Studenten, Pendler und Touristen ist der innertirolische Regionalzugverkehr von großer Bedeutung. Ebenso wichtig für den Tourismusstandort Süd-Tirol ist eine direkte Zugverbindung von Bozen nach Wien. Um den Bahnverkehr aufzuwerten, wurden im Landtag mehrere Anträge der Süd-Tiroler Freiheit diskutiert und angenommen.

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och immer ist es mühselig und zeitaufwendig, mit dem Zug vom Süden in den Norden Tirols zu reisen. „Wer beispielsweise mit einem Regionalzug von Meran nach Innsbruck fahren möchte, muss bis zu zwei Mal umsteigen. Vor allem der Umstieg am Brenner ist ein vermeidbarer Zeitverlust“, gibt Landtagsabgeordneter Sven Knoll zu bedenken. Auch wirtschaftlich betrachtet verursache die innertirolische Trennung des Regionalzugverkehrs Mehrkosten, da bisher zwei getrennte Zuggarnituren mitsamt dem jeweiligen Personal bis zur Grenze fahren müssen.

Im Landtag wurde deshalb ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit angenommen, mit welchem direkte und umsteigefreie Regionalzugverbindungen zwischen den Tiroler Landesteilen gefordert werden. „Damit wurden nun die politischen Weichen dafür gestellt, dass die Europaregion Tirol mit Leben gefüllt wird“, zeigt sich Knoll überzeugt.

Auf Antrag der Süd-Tiroler Freiheit hat sich der Landtag außerdem für die Einführung einer direkten Zugverbindung von Bozen nach Wien ausgesprochen. „Süd-Tirol würde da-

mit eine attraktive und direkte Anbindung an internationale Destinationen erhalten“, unterstreicht Knoll. Er sieht eine Anbindung mit den sogenannten Railjet-Zügen technisch und wirtschaftlich machbar: „Zwischen Innsbruck und Wien verkehren durchschnittlich alle zwei Stunden Railjet-Züge.

Da die Garnituren koppelbar sind, bestünde die Möglichkeit, eine Zuggarnitur von Bozen aus kommend in Innsbruck an den dortigen Railjet zu koppeln.“ Die Landesregierung wird nun mit der ÖBB und der österreichischen Regierung in Verhandlungen treten, damit Süd-Tirol in das Railjet-Netz aufgenommen wird. Und der Zeitpunkt scheint günstig, denn in den kommenden Jahren sollen alle EC-Züge durch Railjet-Garnituren ersetzt werden.

Derzeit laufen bereits Verhandlungen und Testfahrten zur Zulassung des Railjets in Italien. (SZ/SK)

Dem PD-Landesrat ging es mit der Bewerbung vor allem darum, Süd-Tirol möglichst italienisch darzustellen und als Teil der italienischen Kulturnation zu präsentieren.

Nach den Aufdeckungen der Süd-Tiroler Freiheit wurde der Rechnungshof tätig und verurteilte Tommasini und seine Mitarbeiter. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll zeigt sich zufrieden mit dem Urteil und fordert personelle Konsequenzen: „Ein Landesrat, der wegen der Verschwendung von Steuergeld verurteilt wurde, hat in der Regierung nichts mehr verloren! Wir erwarten uns nun ein konsequentes Handeln der SVP und keine falsche Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner. Die SVP hat schon viel zu lange dieser Geldverschwendung tatenlos zugesehen!“ Durch die hartnäckige Arbeit der Süd-Tiroler Freiheit sei es gelungen, wenigstens einen Teil des Steuergeldes zu retten, unterstreicht Knoll abschließend. (SK/SZ) Unter anderem mit gelben Containern, die mehr als eine Viertelmillion Euro gekostet haben, sollte der Bevölkerung Süd-Tirols die Bewerbung zur Kulturhauptstadt als Verbund im „Triveneto“ schmackhaft gemacht werden.

Sehen Sie dem Link folgend im Video: „Endstation an der Grenze“. Was Sven Knoll zur Initiative „Innertirolische Zugverbindungen“ sagt.

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TEURE WARTEZEITEN! Die langen Wartezeiten bei nicht-dringenden Visiten sind nicht „nur“ ein Ärgernis für die Menschen, sondern auch teuer für das Land. Der Süd-Tiroler Sanitätsbetrieb garantiert den Bürgern eine Vergütung von 50 Euro, wenn sie länger als 60 Tage auf eine nicht dringende Visite warten müssen. Da die durchschnittliche Warteizeit kontinuierlich steigt und die Landesregierung das Problem nicht in den Griff bekommt, steigen auch die Kosten für die Rückvergütungen.

In zwei Landtagsanfragen haben sich die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer, kundig gemacht, wie viele Bürger diese Leistung in Anspruch genommen haben und welche Kosten damit verbunden waren. Laut Antwort von Landesrätin Martha Stocker wurden von 2014 bis 2016 1,2 Millionen Euro ausgegeben. In nur zwei Jahren war eine Steigerung bei den Rückerstattungen von 123 Prozent zu verzeichnen!

Dabei fällt besonders auf, dass jedes Jahr der Hauptanteil der Vergütungen die Augenvisiten betrifft, und zwar zu mehr als die Hälfte. Deshalb plant der Sanitätsbetrieb, die Dauer von Augenvisiten von 20 Minuten auf 17 Minuten und 30 Sekunden zu kürzen. Die Süd-Tiroler Freiheit lehnt dies aber strikt ab. „Visiten müssen sich nach den Bedürfnissen der Patienten ausrichten und dürfen nicht unter Zeitdruck erfolgen. Es ist keine Akkordarbeit“, betont die Süd-Tiroler Freiheit. (SZ)

Augenvisite mit Stoppuhr? Um die ausufernden Kosten für die langen Wartezeiten in den Griff zu bekommen, sollen laut Sanitätsbetrieb Augenvisiten statt 20 Minuten nur mehr 17 Minuten und 30 Sekunden dauern.

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Toponomastik

WISSENSCHAFT GEGEN AGITATION – „ITALIENER HABEN RECHT AUF INFORMATION!“

Ettore Tolomei, unter Mussolini faschistischer Ehrensenator, machte es sich zur Lebensaufgabe, Süd-Tirol bis in den entlegensten Winkel zu italianisieren. Über 8.000 erfundene Orts- und Flurnamen stammen aus seiner Feder. Sogenannte Wissenschaftler der „Academia della Crusca“ haben eine Unterschriftenaktion gestartet und behaupten, dass Tolomeis Fälscherwerk wissenschaftlich fundiert und als Kulturgut zu bezeichnen sei. Die Süd-Tiroler Freiheit hält nun mit einer Informationsbroschüre in italienischer Sprache dagegen und hat dafür prominente Unterstützung bekommen: Annibale Salsa, emeritierter Professor für Philosophie und Kulturanthropologie sowie ehemaliger Vorsitzender des „Club Alpino Italiano“ (CAI).

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Die Süd-Tiroler Freiheit will mit der Informationsbroschüre auch ihre italienischen Mitbürger für die Thematik sensibilisieren. Der Toponomastikexperte der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, bringt es auf den Punkt: „Die Italiener in Süd-Tirol und in Italien sind seit Jahrzehnten gezielten Fehlinformationen

Die Süd-Tiroler Freiheit kann mit Annibale Salsa auf die Unterstützung eines prominenten Italieners zählen. Annibale Salsa ist emeritierter Professor für Philosophie und Kulturanthropologie an der Universität Genua sowie ehemaliger Vorsitzender des CAI in Italien. Die „Tiroler Stimmen“ haben ihn zu einem kurzen Interview getroffen.

Prof. Annibale Salsa (links) im Interview mit Cristian Kollmann, Toponomastikexperte der Süd-Tiroler Freiheit. Der emeritierte Professor für Philosophie und Kulturanthropologie und ehemalige Vorsitzende des CAI in Italien spricht sich gegen die faschistischen Orts- und Flurnamen, und für eine wissenschaftliche Lösung der Problematik aus.

ausgeliefert. Und genau hier wollen wir gegensteuern. Die Italiener haben das Recht, objektiv und sachlich über die Toponomastik informiert zu werden!“ Und Beispiele für die Absurdität von Tolomeis Schaffen gebe es laut Kollmann viele: Collalbo = „Weißbichl“, Colle Isarco = „Eisackbichl“, Passo Rombo = „Rumpelpass“, Colle Isarco = „Eisackbichl“ und Vetta d’Italia = „Italiengipfel“! „Umso peinlicher und beschämender ist es, wenn so genannte Wissenschaftler von der Accademia della Crusca hergehen, und derart völlig aus der Luft gegriffene Pseudonamen auch noch als wissenschaftlich fundiert und als Kulturgut bezeichnen“, kritisiert Kollmann.

Professor Salsa, warum unterstützen Sie unsere Bemühungen, die italienischen Mitbürger in Süd-Tirol und anderswo in Sachen Toponomastik zu informieren?

Ich denke, es ist eine Form der moralischen Entschädigung.

Denn hier haben wir eine anomale Situation im Vergleich zu anderen Gebieten im Alpenbogen, aber auch zu den anderen Regionen Italiens. Das möchte ich betonen. Im Vergleich zum restlichen Alpenbogen, wo diese Fragen bewältigt wurden oder nie existierten. Sie sind anders angegangen worden. Ich nehme das Beispiel Aostatal her, das ich als bedeutendstes empfinde, denn dort träumt keiner davon, den wiederher-

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gestellten französischen Namen, die nach dem Faschismus wiedereingeführt wurden, italienische Namen anzuhängen.

Es kümmert keinen. Ich verstehe, wieso in Süd-Tirol das Thema ideologisch aufgeladen ist. Die Ideologie macht blind. Sie gestattet es einem nicht, sich an die Wahrheit zu halten, an die Objektivität der Tatsachen. Dennoch glaube ich, dass nunmehr nach 70 Jahren der Moment gekommen ist. Ich verstehe zwar das Argument, dass die italophonen Namen vertraut geworden sind, aber kurzum: Wäre man in Süd-Tirol so vorgegangen wie 1948 im Aostatal, würde das Problem nicht existieren. 70 Jahre sind unnütz vergangen.

Wie bewerten Sie den Aufruf der Mitglieder der „Accademia della Crusca“, welche darauf pochen, dass die sogenannte italienische Toponomastik in Süd-Tirol als allgemeines kulturelles Erbe angesehen werden sollte.

Sind Sie mit dieser Behauptung einverstanden?

Damit tue ich mich schwer. Ich tue mich sehr schwer, diese Position zu rechtfertigen. Ich respektiere die freie persönliche Meinung. Aber ich tue mich schwer. Weil das Wort Gemeingut aus dem Lateinischen kommt. „Pater“ und „Munus“.

Die Hinterlassenschaft der Väter. Worauf verweist das Wort „Patrimonio“? An historische Ereignisse von langer Dauer.

Man kann sich nicht auf einen Punkt in der Geschichte beziehen, der erst kürzlich geschah. Deshalb tue ich mich auch schwer, dieses Konzept vom kulturellen Erbe zu verstehen.

Denn, ich wiederhole, das kulturelle Erbe verweist auf eine historische Dimension. Die Italianität Südtirols ist, bis auf wenige Ausnahmen, nicht historisch-kulturell geschichtet.

Sie sind selbst Wissenschaftler. Was halten Sie von Wissenschaftlern, welche ihre Disziplin aus italienisch nationalistischen Motiven instrumentalisieren?

Ein Wissenschaftler sollte das nicht machen. Denn hier handelt es sich um einen ethischen deontologischen Kodex. Wenn man die Rolle eines Wissenschaftlers kohärent interpretiert, kann man das nicht machen. Ich wollte nie Politik machen.

Ich habe meine Vorstellungen, andere haben andere Vorstellungen. Und ich respektiere diese. Aber als Wissenschaftler habe ich eine Verantwortung darüber hinaus. Es stimmt, dass es keine absolute Neutralität gibt, noch nicht einmal in den Naturwissenschaften. Aber der Wissenschaftler sollte sich bemühen unabhängig zu sein. Ein freier Denker zu sein.

Das Interview führte Cristian Kollmann.

Ausschank von Alkohol

IMMER MEHR BÜROKRATIE: „SCHLUSS MIT DEN STÄNDIGEN VERBOTEN!“ „Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen“. Wohl kaum eine Aussage trifft, auch fast 2.000 Jahre später, so zu, wie jene des römischen Geschichtsschreibers Tacitus. Unternehmen wie Ehrenamtliche haben unter einer regelrechten Flut von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu leiden. Im Regionalrat kam vor kurzem eine weitere Einschränkung für die Gastwirtschaft hinzu. Die Süd-Tiroler Freiheit hat deshalb einen offenen Brief an Süd-Tirols Gemeindeverwalter geschickt.

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m Regionalrat wurde eine Bestimmung verabschiedet, welche vorsieht, dass Bürgermeister die Befugnis haben, Gastwirten für einen bestimmten Zeitraum den Ausschank von Alkohol zu verbieten. Für die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, ist die neue Bestimmung ein weiterer Eingriff in die Berufsausübung von Gastronomen. Damit wolle man zwar gegen die Ruhestörung in den Nachtstunden vorgehen, doch diese Regelung gehe am eigentlichen Ziel vorbei, da nur dem Gastwirt die Verantwortung zugeschoben werde.

Atz Tammerle verweist darauf, dass es bereits genügend Spielraum für die Gemeinden gäbe: „Die Gastgewerbeordnung in Süd-Tirol regelt bereits die Ausschank- und Öffnungszeiten der Gastbetriebe, und damit haben die Bürgermeister heute

schon alle Möglichkeiten, die Öffnungszeiten der Betriebe so zu gestalten, wie sie es für angemessen halten. Zudem haben die Bürgermeister bereits jetzt die Möglichkeit, wenn es zu wiederholten Ruhestörungen kommt, die Ausschank- und Öffnungszeiten abzuändern.“ Atz Tammerle richtete daher einen offenen Brief an alle Bürgermeister von Süd-Tirol, in welchem sie diese über die Problematik des neuen Regionalgesetzes informierte und sie darum ersuchte, bei Konfliktsituationen gemeinsame Lösungen zwischen Gastwirten und Anrainern zu suchen, anstatt strenge Verbote zu erlassen. „Zu einem funktionierenden Dorfleben gehören nämlich auch die Gastwirtschaften, denn diese beleben die Ortschaften und schaffen zahlreiche Arbeitsplätze“, betont Atz Tammerle. (SZ/MAT)

BRINGT NICHTS - CLIL BLEIBT TROTZDEM CLIL. Die Abkürzung steht für „Content and language integrated learning“ und bedeutet, dass Sachunterricht in der Schule in einer Fremdsprache unterrichtet wird. Z.B. Mathematik in italienischer Sprache.

Der CLIL-Unterricht ist äußerst umstritten, da er gegen Artikel 19 des Autonomiestatuts verstößt. Der Artikel besagt, dass der Fachunterricht in der Muttersprache zu erfolgen hat.

Doch nicht nur politisch steht der CLIL-Unterricht in der Kritik, auch aus pädagogisch-didaktischer Perspektive ist er in Süd-Tirol abzulehnen.

Eine Studie der EURAC hat nämlich gezeigt, dass die Sprachkenntnisse der Schüler durch CLIL sogar abnahmen!

Eine weitere Erhebung der Landesregierung förderte zutage, dass auch der Fachunterricht unter der Methode leidet. Nur ein Bruchteil des normalen Unterrichtspensums konnte in den untersuchten Fächern geschafft werden.

Trotzdem hält die Landesregierung am CLIL-Unterricht fest und dehnt ihn immer weiter aus! Die Süd-Tiroler Freiheit hat festgestellt, dass in weitaus mehr deutschen Schulen CLIL-Projekte laufen, als die Schullandesräte in einer Landtagsanfrage einräumten.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies schlicht verantwortungslos. Sie fordert die Landesregierung dazu auf, die Sprachexperimente einzustellen.

Stattdessen sollte Deutsch in italienischen Schulen und Italienisch in deutschen Schulen als Fremd- und nicht als Zweitsprache unterrichtet werden. So wie es schon in beiden Schulsystemen mit der englischen Sprache praktiziert wird. (SZ)

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TIROLER STIMMEN 03/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

AUTONOMIE FÄNGT IN GEMEINDE AN! Der Landtag hat in seiner letzten Sitzungswoche ein Gesetz zu den Befugnissen der Gemeinden beschlossen.

Keine Zustimmung zum SVP-Gesetz kam von der Süd-Tiroler Freiheit. „Der Gesetzestext spricht zwar von ‚loyaler Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden‘, ist aber absolut diktatorisch ausgerichtet und steht im Widerspruch zur Gemeindeautonomie!“, bemängelt die Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle.

Einerseits würden die Gemeinden, unter Androhung von finanziellen Sanktionen bis hin zur Einsetzung eines Kommissärs, zur Zusammenlegung von Diensten und Befugnissen verpflichtet. Andererseits übertrage man den Gemeinden neue Befugnisse mit hohem Konfliktpotenzial, wie etwa über die Spielhallen und Tanzlokale, obwohl die Arbeit der Gemeinden ohnehin schon immer komplexer und aufwändiger geworden sei. Atz Tammerle brachte eine Reihe von Änderungsanträgen ein, die in all diesen Bereichen den Gemeinden Entscheidungsfreiheit überlassen sollten, sie wurden jedoch nicht angenommen.

Grundsätzlich spreche, so Atz Tammerle, zwar nichts dagegen, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten oder besonders in kleinen Gemeinden Bereiche wie den Bauhof zusammenzulegen, doch sollte dies laut Atz Tammerle den Bedürfnissen der Gemeinden entsprechen und sie sollten selbst darüber entscheiden dürfen. Und dies könne nur gelingen, indem das Land ihnen Anreize biete und sie nicht, wie im Gesetz vorgesehen, dazu zwinge. (CK/MAT)

Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle: „Autonomie der Gemeinden ist zu respektieren!“ 8

„Wollen sachliche Diskussion anregen“

DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT: AKADEMISCHER TAGUNGSBAND VORGESTELLT

Der Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit organisierte im Oktober 2015 in Bozen eine internationale Tagung mit dem Titel „Doppelte Staatsbürgerschaft als Mittel des Minderheitenschutzes im europäischen bzw. internationalen Vergleich“. Dabei wurde aufgezeigt, dass Doppelstaatsbürgerschaften eine Bereicherung für ethnische Minderheiten sind. Auf einer Pressekonferenz wurde nun der Tagungsband vorgestellt. Er soll Universitäten zu weiteren Forschungen, aber vor allem der Politik zur Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft dienlich sein.

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n zwölf Beiträgen wird das Thema doppelte Staatsbürgerschaft aus diversen (rechtlichen, länderspezifischen, minderheitenbezogenen) Perspektiven beleuchtet, und als Leser gewinnt man dabei interessante Einblicke in die Situation einer betreffenden Minderheit. Die Autoren, die aus den unterschiedlichsten Regionen der Europäischen Union und der restlichen Welt stammen, sind oft selbst Angehörige einer Minderheit und fungieren (nach dem Stand von Oktober 2015) als politische Vertreter, hohe Beamte, Juristen, Wissenschaftler an Universitäten oder Vertreter von Kulturvereinen, wobei sich ihre Funktionen teilweise überschneiden.

Die Beiträge im Tagungsband geben eine Vorstellung davon, dass in den meisten Staaten der EU sowie weltweit die doppelte Staatsbürgerschaft längst Realität ist und sich auch international zum Schutz von Minderheiten bewährt hat. Und selbst Italien ermöglicht seinen Abkömmlingen im Ausland, z.B. in Kroatien und Slowenien, die doppelte Staatsbürgerschaft. Maurizio Tremul aus Capodistria unterstrich bei der Tagung: „Die Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft hat für uns einen besonderen moralischen Wert. Sie unterstreicht die Verbundenheit zwischen der Mutternation Italien und den Italienern von Kroatien und Slowenien und sie trägt dazu bei, dass die italienische Identität, Sprache und Kultur gestärkt und intensiver gelebt werden.“ Durchgehend stellt sich heraus, dass die doppelte Staatsbürgerschaft einen Mehrwert darstellt und sie nirgends zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt hat, sondern, im Gegenteil, sich als probates Mittel des Minderheitenschut-

zes, der Befriedung zwischen Mehrheit und Minderheit sowie der Bereicherung für jede Minderheit bewährt hat.

Exemplarisch Alexandra von Schantz aus Åland, die betonte: „Befürchtungen, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft die Gesellschaft spalten könnte, haben sich nirgends bewahrheitet. Im Gegenteil: Die Gesellschaft wird nicht gespalten, sondern gestärkt, weil durch die doppelte Staatsbürgerschaft die Minderheiten mehr Anerkennung erfahren. Finnland und Åland sind gute Beispiele dafür.“ Mit der Tagung und dem nun vorliegenden Tagungsband wurde der Süd-Tiroler Freiheit von einem namhaften Referenten und Koautor, Prof. Daniel Turp von der Universität Montréal, attestiert, dass sie wissenschaftliches Neuland betreten hat. In der Tat war und ist es das Ziel der Süd-Tiroler Freiheit, das Thema doppelte Staatsbürgerschaft auf eine akademische Ebene zu heben und dabei eine Reihe von Halb- und Unwahrheiten auszuräumen.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird nun den Tagungsband allen Abgeordneten im österreichischen Parlament, aber auch den Landtagsabgeordneten im Bundesland Tirol und in Süd-Tirol zukommen lassen. Er soll eine wissenschaftliche Grundlage für eine sachliche Diskussion bilden, gerade im Hinblick auf die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler. Die Süd-Tiroler Freiheit ist überzeugt: Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft wäre ein Meilenstein in der Süd-Tirol-Politik und langfristig die beste Absicherung der Autonomie. Die Süd-Tirol-Autonomie ist nämlich eine rein ethnische Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit in Italien. (CK/SZ)

Mit der Tagung zur doppelten Staatsbürgerschaft hat die Süd-Tiroler Freiheit akademisches Neuland betreten. Der Tagungsband ist nun bei der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit erhältlich (v.l.: Fraktionssekretär Stefan Zelger, Landtagsabgeordneter Sven Knoll, Pressesprecher Cristian Kollmann, Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle und Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer).

TIROLER STIMMEN 03/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

„FÜR SVP IST ITALIEN NÄHER ALS TIROL!“ Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich enttäuscht darüber, dass sein Antrag zur gemeinsamen Sportlerehrung in der Europaregion Tirol im Landtag abgelehnt wurde.

Für den Landtagsabgeordneten ist klar: „Die SVP hat ihren Kompass schon dermaßen auf Rom ausgerichtet, dass sogar die Europaregion Tirol nur ein volkstumspolitisches Feigenblatt ist!“

Im Landtag präsentierte die Süd-Tiroler Freiheit die erschreckenden Zahlen der ÖH-Erhebung. Gleichzeitig zeigte die Süd-Tiroler Freiheit auf, was man gegen das Problem Ärzteflucht tun könnte. (V.l.: Sekretär der Landtagsfraktion Stefan Zelger, Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordneter Sven Knoll, Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer und Bezirkssprecherin im Vinschgau Sieglinde Gander Stocker).

90 Prozent kommen nicht zurück

DRAMATISCHE ÄRZTEFLUCHT Der einstige Musterschüler ist zum Sorgenkind geworden: Süd-Tirols Sanitätswesen galt lange als beispielhaftes Vorbild und erlebt zurzeit einen ebenso beispielhaften Niedergang. Immer längere Wartezeiten, eine heillos überforderte Erste Hilfe im Bozner Krankenhaus und immer weniger zweisprachige Ärzte sind nur einige der Symptome des kranken Mannes Gesundheitswesen. Die Süd-Tiroler Freiheit warnt nun vor einem Ärztemangel ungeahnten Ausmaßes und fordert innovative Gegenmaßnahmen.

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ie Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit zeigen sich alarmiert. Fast niemand der Süd-Tiroler Medizinstudenten in Innsbruck will nach Süd-Tirol zurückkommen. „Ein Ärztemangel ungeahnten Ausmaßes droht, falls nicht weitgreifende Gegenmaßnahmen erhoben werden“, warnen die Abgeordneten.

Sie berufen sich auf eine Erhebung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) über die Pläne und Erwartungen von angehenden Medizinern. Für 90 Prozent der Süd-Tiroler Jungärzte kommt demnach eine Rückkehr nach Süd-Tirol nicht in Frage! Einige Jungärzte hatten vor kurzem auf die Missstände im Süd-Tiroler Gesundheitswesen aufmerksam gemacht. „Anstatt die Warnungen ernst zu nehmen, hat man diese jedoch ignoriert und die Jungärzte als Querulanten abgestempelt. Die ÖH-Studie zeigt nun, dass es noch viel schlimmer ist“, kritisiert Knoll. „In den nächsten Jahren stehen große Pensionierungswellen unter der Ärzteschaft bevor. Wenn aber nur mehr 10 Prozent der Jungärzte nach Süd-Tirol zurückkehren, wird

die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Süd-Tirol nicht mehr aufrecht zu erhalten sein“, warnt Knoll. Die Gesundheitspolitik der Landesregierung bezeichnet er als verfehlt und gescheitert.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert von der Landesregierung nun endlich wirkungsvolle Maßnahmen: „Anstatt Unsummen für die Anwerbung ausländischer Ärzte auszugeben, sollte man dafür sorgen, dass Jungärzte nach ihrer Ausbildung wieder nach Süd-Tirol zurückkehren. Insbesondere die aufwendigen Bewerbungsverfahren wirken abschreckend.

Sie sollten unbürokratischer gestaltet werden. Zudem sollte die Landesregierung den angehenden Ärzten Wohnungen zur Verfügung stellen, für die automatische Anerkennung von ‚ausländischen‘ Facharzttiteln sorgen und finanzielle Anreize schaffen“, fordern die Landtagsabgeordneten. (SZ/SK) Sehen Sie dem Link folgend im Video: „Autonomie wird schrittweise abgeschafft“. Sven Knoll zur verfehlten Gesundheitspolitik des Landes.

Wenn die Europaregion Tirol kein toter Buchstabe bleiben solle, dann brauche es Gesamttiroler Initiativen. „Gerade der Sport trägt sehr zur Identitätsstiftung, nicht nur des Individuums, sondern der Gemeinschaft bei und schafft ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Daher ist es wünschenswert, dass im Sportbereich enger zwischen den Tiroler Landesteilen zusammengearbeitet wird“, zeigt sich Zimmerhofer überzeugt.

Und mit dem Wunsch einer engeren Zusammenarbeit ist die Süd-Tiroler Freiheit nicht alleine. Landesdirektor Helmut Krieghofer vom ORF Tirol hat eine Gesamttiroler Sportlerehrung beim Ball des Sports in Meran befürwortet. Und auch Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa hat bei einem Treffen mit der Süd-Tiroler Freiheit in Innsbruck mehr Engagement von Seiten der Süd-Tiroler gefordert. „Nur bei der SVP sieht man das wieder einmal anders. Sie lehnt reihenweise Anträge zur Stärkung der Europaregion Tirol ab, ohne aber selbst zur Aufwertung beizutragen“, kritisiert Zimmerhofer abschließend. (SZ/BZ)

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer kritisiert, dass die SVP nichts zur Stärkung der Europaregion Tirol unternimmt und stattdessen Anträge der Süd-Tiroler Freiheit in diese Richtung blockiert.

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TIROLER STIMMEN 03/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Euregio scheitert schon an Winterreifen!

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer erinnert anlässlich der bevorstehenden Winterreifenpflicht an die Absurdität der einzelstaatlichen Regeln im Straßenverkehr. Diese Absurdität zeige sich besonders am Beispiel der unterschiedlichen Winterausrüstungspflicht in den Tiroler Landesteilen.

Zimmerhofer sieht die EU in der Pflicht: „In der EU gibt es viele unterschiedliche Regelungen zu Geschwindigkeitsbeschränkungen, Winterreifenpflicht, Promillegrenzen, Rettungsgassen oder Straßenschildern.

Die EU-Politiker sind angehalten, all diese einzelstaatlichen Regeln in ein gemeinsames gesamteuropäisches Regelwerk zusammenzuführen“, betont Zimmerhofer. (BZ)

Tiroler Radtour

MUT, SCHWEISS UND THEMEN: STRAMPELN FÜR DIE HEIMAT

(TEIL 1) 6 Tage, 7 Städte, 420 Kilometer, 2.000 Höhenmeter – und das alles mit dem Fahrrad. Mit einer nicht alltäglichen Aktion startete die Süd-Tiroler Freiheit in den politischen Herbst. Die Abgeordneten und Funktionäre radelten gemeinsam quer durch das Land. Dabei trafen sie sich entlang der Strecke mit Bürgern und Politikern zu Gesprächen. Das Ziel: Die Probleme der Leute vor Ort besser kennen zu lernen, die Europaregion Tirol auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen zu verstärken. Erste Initiativen im Landtag wurden bereits in die Wege geleitet.

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enn von der Europaregion Tirol die Rede ist, geht es meistens um abstrakte Gemeinsamkeiten, um nebulöse Chancen, um unverbindliche Sonntagsplauderei. Selten geht es um wirklich konkrete Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen. „Die Europaregion Tirol ist leider nicht mehr als eine leere Schachtel.

Das neue volkstumspolitische Feigenblatt der SVP“, kritisiert Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Um endlich auch Inhalt in die Schachtel zu packen, hat die Süd-Tiroler Freiheit bereits mehrere Anträge im Landtag ein-

gereicht. U.a. für eine staufreie Autobahn, für die Förderung des Schüleraustausches oder für eine Harmonisierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Um aus der leeren Schachtel ein wirkliches Zukunftsprojekt zu machen, nahmen die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer auch buchstäblich Fahrt auf.

Begleitet von Mitgliedern und Gemeinderäten, wurde Anfang September der Startschuss für die Tiroler Radtour gegeben.

Lienz, Bruneck, Sterzing, Innsbruck, Landeck, Meran, Bozen.

Und dazwischen eine Menge Gespräche und Diskussionen.

Der Fakten-Test

VERFASSUNG VERBIETET SELBSTBESTIMMUNG?

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as Hauptargument der Selbstbestimmungsgegner lautet, dass die italienische Verfassung die Unteilbarkeit des Staates vorschreibt und eine Abspaltung somit nicht möglich ist. Doch stimmt das überhaupt?

Effektiv steht im Artikel 5 der italienischen Verfassung der Zusatz „La Repubblica una e indivisibile, ...“ (Die Republik, einig und unteilbar, ...). Die Verfassung wurde aber nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben. Als damals von „Unteilbarkeit“ gesprochen wurde, war der Einmarsch eines anderen Staates gemeint und nicht, dass sich ein Teil des Staatsgebietes auf eigenen Wunsch von Italien löst. Auch andere Staaten habe derartige Formulierungen in ihren Verfassungen, zuvörderst sind dies Staaten, die umstrittene Gebiete beanspruchen und damit ihren „ewigen“ territorialen Anspruch

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festigen wollen. Die Geschichte zeigt aber, dass derartige Bestimmungen nur toter Buchstabe sind, wenn sie von Teilen des Staatsvolkes nicht oder nicht mehr anerkannt werden.

Die großen politischen Veränderungen der letzten 30 Jahre in Europa waren streng genommen allesamt „verfassungswidrig“. Die Unabhängigkeit der baltischen Staaten, die Abspaltung der jugoslawischen Staaten, bis hin zur Wiedervereinigung Deutschlands, all diese Entwicklungen waren nicht mit den damals gültigen Verfassungen vereinbar.

Sie sind dennoch geschehen. Keine Verfassung legitimiert nämlich dazu, ein Volk gegen seinen Willen in einem Staat einzusperren.

Italien hat zudem 1977 die UN-Menschenrechtspakte ratifiziert. Sie definieren klar: „Alle

Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung“.

Seither ist die Forderung nach Selbstbestimmung in Italien nicht mehr verfassungswidrig und kann auch nicht mehr als „Anschlag auf die Einheit des Staates“ geahndet werden. Der renommierte kanadische Verfassungsexperte Daniel Turp hat sich eingehend mit dem Selbstbestimmungsrecht für Süd-Tirol auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass im Völkerrecht das Prinzip der Unteilbarkeit nur zwischen Staaten gilt. Für Völker innerhalb eines Staates kommt es nicht zur Anwendung.

Der Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass das Prinzip der territorialen Integrität nicht für ein Volk innerhalb eines Staates gilt. Die italienische Verfassung kann somit die Selbstbestimmung Süd-Tirols nicht verbieten. (SK)

TIROLER STIMMEN 03/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Verschiedene Staaten, gemeinsame Probleme…

Dass es mit der Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen hapert, wurde schon beim ersten Treffen mit dem Ost-Tiroler Landtagsabgeordneten Josef Schett klar. Als ein konkretes Beispiel wurde das Krankenhaus in Innichen genannt. Es kann von den Bewohnern des Nachbarortes Sillian kaum genutzt werden. Der Grund: bürokratische Hindernisse. Sillian liegt auf der österreichischen Seite des

im Pustertal und das Alpinidenkmal, den sogenannten „Kapuziner-Waschtl“.

Das Völkermorddenkmal sorgte wieder für Schlagzeilen, da ein Teil des Denkmals beschädigt wurde. Sven Knoll brachte die Haltung der Süd-Tiroler Freiheit auf den Punkt: „Diese faschistischen Relikte sollten zwar nicht zerstört, aber in ein Museum gebracht werden. Und man muss das Denkmal in Bruneck als das bezeichnen, was es ist: Ein Denkmal für den Völkermord an den Abessiniern!“ Erfreut zeigte er sich über

So kann man die „Tiroler Stimmen“ beziehen Die Tiroler Stimmen sind die Klubzeitung der Süd-Tiroler Freiheit, in der alle wichtigen Informationen zur Landtags- und Regionalratstätigkeit, der Tätigkeit im Dreierlandtag bzw. der Arbeit der Landtags- und Regionalratsabgeordneten veröffentlicht werden. Die Tiroler Stimmen erscheinen viermal im Jahr und können von allen Bürgern unentgeltlich bestellt werden. Die Redaktion der Tiroler Stimmen freut sich über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge!

Einmal quer durch Tirol. Die Abgeordneten und Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit fuhren mit dem Rad durch Ost-, Nord- und Süd-Tirol, um mit Bürgern und Politikern ins Gespräch zu kommen. So u.a. mit dem Landtagsabgeordneten Josef Schett (unteres Bild links, zwischen Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer) und mit Brunecks Bürgermeister Roland Griessmair (mittleres Bild, zweiter von links). Auch dem Völkermorddenkmal in Bruneck wurde ein Besuch abgestattet (unteres rechtes Bild).

Pustertales. Die Grenze durch das Pustertal wird hier spürbar. „Auch ein Austausch am Arbeitsmarkt sowie eine Zusammenarbeit im Tourismus findet kaum statt. Vor einiger Zeit wurde sogar die direkte Zugverbindung Innsbruck-Bruneck-Lienz eingestellt“, bemängelte Zimmerhofer.

Schett machte sich deshalb für gemeinsame Schritte stark: „Man sollte ein gemeinsames Arbeitspapier erstellen, mit

die Haltung von Bürgermeister Griessmair, der betonte, dass die Gemeinde kein Geld für die Sanierung des Denkmals ausgeben werde.

Ein zentrales Thema der Diskussion war die Mobilität im Pustertal. Bernhard Zimmerhofer sprach sich für die Reaktivierung der Tauferer Bahn aus und traf damit auf offene Ohren. Bruneck sei sofort bereit gewesen, sich an einer

Vertretern von Vereinen und Verbänden. Man muss herausarbeiten: Was brauchen wir wirklich, um die Lebenssituation der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze zu verbessern?“ Beim Treffen in Lienz wurde daher vereinbart, einen gemeinsamen Forderungskatalog zu erstellen. Das Ziel: Ost-Tirol und Süd-Tirol stärker zu vernetzen.

Studie diesbezüglich zu beteiligen, betonte Griessmair. Man war sich einig, dass ein funktionierender Nahverkehr für die Stärkung des ländlichen Raumes unerlässlich sei. „Und hier ist die Bahn das Rückgrat. Deshalb haben Initiativen in diese Richtung unsere volle Rückendeckung. Vor allem im Landtag“, betonte Zimmerhofer, ehe sich die Delegation wieder auf den Fahrradsattel schwang. (SZ)

Von Verkehr und Faschismus…

Nach dem Austausch mit Schett fuhren die Teilnehmer der Radtour weiter ins rund 70 Kilometer entfernte Bruneck. Im Rathaus von Bruneck wurde die Delegation der Süd-Tiroler Freiheit von Bürgermeister Roland Griessmair (SVP) empfangen. Diskutiert wurde u.a. über das Verkehrsproblem

Lesen Sie den zweiten und letzten Teil in der nächsten Ausgabe der Tiroler Stimmen.

Sehen Sie dem Link folgend: Filmbeiträge, Eindrücke, Interviews und Hintergrundinformationen zur Tiroler Radtour.

Sie kennen jemanden, der die „Tiroler Stimmen“ unentgeltlich zugestellt bekommen möchte? Sie haben die „Tiroler Stimmen“ aus Versehen doppelt zugestellt bekommen oder möchten sie abbestellen? Entsprechende Mitteilungen ergehen unter Angabe von Namen und Anschrift an: • Büro der Landtagsfraktion: Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 981064 • E-Mail-Adresse: landtag@suedtiroler-freiheit.com • Büro der Regionalratsfraktion: Laubengasse 9, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 970208 • E-Mail-Adresse: regionalrat@suedtiroler-freiheit.com Die Zeitung steht auch auf der Homepage der Süd-Tiroler Freiheit und folgendem Link zum Herunterladen bereit:

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TIROLER STIMMEN 03/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Bär und Wolf

„GEREGELTE JAGD DARF KEIN TABU SEIN“ Langfristig wird sich das Süd-Tiroler Landschaftsbild verändern, sollte das Problem um Bär und Wolf nicht gelöst werden. Das ist das Ergebnis mehrerer Aussprachen der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit mit betroffenen Verbänden.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer traf sich u.a. mit dem Obmann des Kleintierzüchterverbandes Lorenz Müller und der Geschäftsführerin Barbara Mock. Diskutiert wurde über die Zukunft der Berglandwirtschaft. Zimmerhofer

sichert der Berglandwirtschaft Rückhalt im Landtag zu: „Wir werden, wo nötig und so gut als möglich, die Berglandwirtschaft unterstützen!“ Das Problem mit Bär und Wolf werde immer akuter. Zahlreiche Schafe und Ziegen fallen den Raubtieren regelmäßig zum Opfer. „Deshalb darf auch eine geregelte Jagd kein Tabu mehr sein.

Verhandlungen in Rom und Brüssel müssen in diese Richtung gehen“, betonten die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit. (SZ)

Beschwerden bei Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht können unter folgenden Nummern gemeldet werden: Tel. 0471 412 236 oder 412 230. „Die Probleme mit Wolf und Bär entschlossen angehen“: (v.l.) Der Obmann des Kleintierzüchterverbandes Lorenz Müller, Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer, Gemeinderat Dietmar Weithaler, Geschäftsführerin Barbara Mock und Gemeinderat und Jungbauer Christoph Mitterhofer.

Termine

Der Zopf...

Kompatscher fordert im Konflikt um Katalonien eine „autonomiepolitische Lösung“. Katalonien hat aber schon eine weitreichendere Autonomie als Süd-Tirol.

Soll Katalonien Kompetenzen abgeben, um auf den Stand von Süd-Tirol zu kommen?!

Impressum

28. November 1. Dezember:

- Eigentümer und Herausgeber:

Sitzungswoche des Landtages.

Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen

5.-6. Dezember: Sitzung des Regionalrates.

12.-15. Dezember: Sitzungswoche des Landtages.

16.-19. Jänner: Sitzungswoche des Landtages.

Süd-Tiroler Freiheit / Landtagsfraktion Süd-Tiroler Freiheit / Regionalratsfraktion Laubengasse 9, 39100 Bozen - Presserechtlicher Verantwortlicher: Dr. Herbert Campidell - Redakteure dieser Ausgabe: Stefan Zelger, BSc, BA (SZ) Dr. Cristian Kollmann (CK) Sven Knoll (SK) Myriam Atz Tammerle (MAT) Bernhard Zimmerhofer (BZ) - Fotos: Pixabay, STF, Landespresseamt - Druck: Effekt GmbH (Neumarkt) - Eintragung im Register der Druckschriften des Landesgerichts Bozen Nr. 1/2015 vom

An Sitzungstagen können Sie die Landtagssitzungen live mitverfolgen. Einfach diesem Link folgen oder die Internet-Addresse landtag-bz.org/de/aktuelles/live-uebertragung-landtagssitzung.asp öffnen.

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