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KLUBZEITUNG DER SÜD -TIROLER FREIHEIT | 2-2018

| ERSCHEINT VIERTELJÄHRLICH

Süd-Tiroler Freiheit fordert 5-Punkte-Plan

TIROL ERSTICKT IM VERKEHR! Kilometerlange Staus, überhöhte Schadstoffgrenzwerte und permanente Lärmbelästigung für die Anwohner: Die Brennerautobahn und die Menschen entlang der Strecke sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Sofortige Gegenmaßnahmen sind notwendig, scheitern aber oft am Widerstand Italiens.

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m Jahr 2017 rollten 2,25 Millionen LKW über den Brenner, so viele wie niemals zuvor. Über 5.500 Schwerfahrzeuge, jeden einzelnen Tag. In diesem Jahr stieg der Schwerverkehr nochmals um fast 20 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr an. 2018 wird höchstwahrscheinlich die Schwelle von 2,5 Millionen LKW überschritten werden. Abstrakte Zahlen mit konkreten Folgen: Permanente Staus, welche nicht „nur“ umweltschädlich, sondern auch ein Ärgernis für die Autofahrer sind, Schäden für die heimische Wirtschaft und den Tourismus und hohe Instandhaltungskosten für die Autobahn. Die Folgen sind aber auch überhöhte Schadstoffwerte entlang der

Brennerautobahn. 2016 wurden die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an allen Messstationen z.T. dramatisch überschritten: in Kundl um 40 Prozent, in Gärberbach um 43 Prozent, in Schrambach um 107 Prozent, in Vomp um 80 Prozent und in Neumarkt um 42 Prozent. Die Zahlen und die Entwicklung zeigen: ein „Weiter so“ darf es nicht geben!

Zu diesem Schluss kam jüngst auch die Gerichtsbarkeit. Anfang Mai entschied das Verwaltungsgericht in Latium in einem aufsehenerregenden Präzedenzurteil, dass der Staat konkrete Maßnahmen vorzubringen hat, um den gesetzlich vorgegeben Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten. Erfreut über (Fortsetzung Seite 2)

Verkehr(t) Das Wort „Transit“ kommt aus dem lateinischen „trans“ (durch) und „ire“ (gehen). Das Wort an sich beschreibt das Problem, das nördlich und südlich des Brenners gleichermaßen besteht: Hunderttausende LKW, die durch Tirol nur durchfahren.

Sie verschmutzen die Luft. Sie verstopfen die Autobahn. Sie machen Krach. Sie machen krank.

Vor allem aber sind sie überflüssig.

Die Hälfte des Schwerverkehrs ist Umwegverkehr. Sie fahren über den Brenner, obwohl eine andere Route kürzer für sie wäre. Sie fahren einen Umweg, weil ihnen die Autobahn zwischen Brenner und Verona nur 16 Cent pro Kilometer kostet. Brenner-Salurn für gerade mal 18 Euro.

Das ist nicht Verkehrspolitik sondern „Verkehrtpolitik“. Für Frächter gibt es viele Alternativen zum Brenner, um über die Alpen zu kommen. Die Menschen entlang der Autobahn haben aber nur eine!

Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion

www.suedtiroler-freiheit.com/landtag

Wahlk(r)ampfposse vom Landeshauptmann „Es ist skurril, wenn sich der Landeshauptmann bei den Ordnungskräften medienwirksam für die Abschiebung straffälliger Ausländer bedankt, denn genau solchen Leuten hat Kompatscher durch die uneingeschränkte Beteiligung am italienischen Asylwerber-Verteilungsplan überhaupt erst Tür und Tor geöffnet“, gibt Landtagsabgeordneter Sven Knoll zu bedenken. Kompatscher solle Taten setzen und das Asylabkommen mit dem italienischen Staat beenden. (SK/SZ) 1

TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

SCHÜLERAUSTAUSCH FÖRDERN! „Es wächst ein kleines Stück zusammen, was zusammen gehört“, so bewertet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, seinen im Juni im Landtag angenommenen Antrag zum Schüleraustausch innerhalb der Europaregion Tirol.

Den kulturellen Austausch zwischen den Tiroler Landesteilen gelte es zu stärken und zu fördern, um die Europaregion Tirol aufzuwerten.

Dass das notwendig ist, zeigen mehrere Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag. Aus den Anfragen ging hervor, dass es kaum mehr einen Schüleraustausch innerhalb der Europaregion Tirol gibt - ausgenommen einige Schulen, vor allem im Pustertal.

Zimmerhofers Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme (vom italienischen Rechtsaußen Urzì) angenommen. Die Landesregierung wird sich nun innerhalb der Europaregion dafür einsetzen, dass gemeinsame Projekte und Schüleraustausche finanziert werden.

Zimmerhofer zeigt sich überzeugt: „Begegnungen und Partnerschaften in unserer Europaregion müssen besonders gefördert werden“.

(Fortsetzung von Seite 1) dieses Urteil zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll: „Europaweit sterben jährlich an die 75.000 Personen an den Folgen erhöhter Stickoxidwerte in der Atemluft. Für Süd-Tirol bedeutet dies, dass hierzulande mehr Menschen an schlechter Luft sterben als bei Autounfällen. Landespolitik und Autobahngesellschaft können das Problem nun nicht länger ignorieren!“ Um den Druck auf die Regierungspolitik weiter zu erhöhen, organisiert die Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit in mehreren Ortschaften entlang der Brennerautobahn Infoabende. Am 18. April war man in Trens bei Sterzing zu Gast. Der Hauptreferent des Abends, Fritz Gurgiser vom „Transitforum Austria“, benannte das Hauptproblem: „Das Hauptproblem ist, dass man entlang der Brennerstrecke keine gemeinsame Linie verfolgt. Die Bayern, die Nord-Tiroler, die Süd-Tiroler und die Trientner tun alle, was sie wollen.

Es braucht gemeinsame Maßnahmen!“

Die Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit will mit einer Reihe von Informationsabenden auf das Transit-Problem aufmerksam machen, so wie hier in Trens (v.l.: Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser, BM Peter Faistnauer, L.-Abg. Sven Knoll, L.-Abg. Myriam Atz Tammerle und L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer).

Süd-Tirol hinkt Nord-Tirol weit hinterher

(SZ)

Bernhard Zimmerhofer: „Land und Leute sollten sich besser kennenlernen, um Vorurteile und Vorbehalte zu überwinden! Ein nächster Schritt sollte die Einrichtung eines Gesamttiroler Museums für Zeitgeschichte sein“.

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über die Schweiz führen würde, sondern die billigste Strecke. Und die mit Abstand billigste Route über die Alpen führt über den Brenner. Von Kufstein bis zum Brenner zahlt ein LKW 0,70 Euro pro Kilometer.

Vom Brenner bis Verona zahlt er nur einen Bruchteil davon, nämlich lediglich 0,16 Euro pro Kilometer. Der gleiche niedrige Tarif fällt auch zwischen Rosenheim und Kufstein an. Ein LKW, der in Rosenheim startet und in Verona ankommt, zahlt somit an die 130 Euro. Die vergleichbaren Strecken Basel-Mailand (ca.

230 Euro) und Genf-Mailand (ca. 430 Euro) kosten demgegenüber deutlich mehr.

Aus diesen Gründen setzt sich die Süd-Tiroler Freiheit für einen 5-Punkte-Plan ein, mit dem der LKW-Verkehr über den Brenner rasch und nachhaltig reduziert werden könnte:1. Umgehende Erhöhung der LKW-Maut in Süd-Tirol auf Nord-Tiroler Niveau.

2. Einheitliche Rahmenbedingungen für LKW in ganz Tirol (Nachtfahrverbote, Tempolimits, Schad-

Diese Alleingänge zeigen sich in mehreren Bereichen: Während in Tirol bereits seit 1993 ein Nachtfahrverbot herrscht, wartet man auf „italienischer“ Seite des Brenners bis heute darauf; während Tirol seine Bürger durch Blockabfertigungen schützt und damit auch für flüssigen Verkehr auf der Autobahn sorgt, bleiben die Landesregierung, die italienische Regierung und die Brennerautoban weiterhin untätig; während in Tirol bestimmte Güter, wie z.B. Rundholz, Fahrzeuge oder Stahl, nur mit der Bahn transportiert werden dürfen, wartet man auf entsprechende Maßnahmen südlich des Brenners vergeblich!

Die wichtigste Ungleichheit zeigt sich aber beim sogenannten Umwegverkehr auf Grund der niedrigen LKW-Maut auf der Süd-Tiroler Seite der Brennerautobahn. Die Tiroler Landesregierung hat aufgezeigt, dass fast die Hälfte des LKW-Verkehrs Umwegverkehr ist.

D.h., hunderttausende Schwerfahrzeuge nehmen nicht die kürzeste Strecke zu ihrem Zielort, welche oftmals

stoffgrenzwerte, Treibstoffpreise). 3. Gesamt-Tiroler Verkehrskonzept mit aufeinander abgestimmter LKW-Kontingentierung. 4. Fahrverbot für bestimmte Güter auf der Straße. 5. Ausbau und Optimierung der bestehenden Eisenbahnstruktur im Güter- und Personentransport.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat und wird sich im Landtag dafür einsetzen, dass diese Punkte auch Wirklichkeit werden. Ein schwieriges Unterfangen, da die entscheidenden Weichen hierfür in Rom und nicht in Bozen gestellt werden. „Vor allem Deutschland und Italien müssen einsehen, dass der LKW-Transit über den Brenner nicht uneingeschränkt zunehmen kann. Die Autobahn ist heute schon nicht mehr in der Lage, den LKW-Ansturm zu bewältigen“, kritisiert Knoll und zeigt sich überzeugt: „Das Recht auf freien Warenverkehr hört dort auf, wo die Gesundheit und der Lebensraum der Menschen gefährdet wird!“ (SZ) Sehen Sie im Video: Der Infoabend „Transit-Terror stoppen“ in Trens.

TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Zahl des Monats

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Im Landtag wurde eine Plakataktion vorgestellt, um auf die Probleme im Gesundheitswesen aufmerksam zu machen (v.l.: Fraktionssekretär Stefan Zelger, L.-Abg. Myriam Atz Tammerle, L.-Abg. Sven Knoll, L.Abg. Bernhard Zimmerhofer, Pressesprecher Cristian Kollmann). Ein Arzt am Krankenhaus Bozen wollte Probleme aufzeigen, bekam im letzten Moment aber einen Maulkorb vom Sanitätsbetrieb verpasst!

„Mehr Therapie als Bürokratie“

GESUNDHEITSWESEN HEILEN! Das System, das eigentlich für die Heilung von Menschen da sein sollte, ist selber krank. Süd-Tirols Gesundheitsbetrieb leidet an Bürokratie, Ärztemangel und Undurchsichtigkeit. Die Folgen: monatelange Wartezeiten für Visiten, steigende Kosten und unzufriedene Ärzte und Patienten. Die Süd-Tiroler Freiheit will mit Vorschlägen im Landtag dagegenhalten und mit einer Plakatkampagne aufrütteln.

Wie wichtig das ist, zeigen u.a. Berichte von Ärzten, die der Süd-Tiroler Freiheit zugespielt wurden.

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in Arzt am Krankenhaus Bozen bringt die ganze Problematik mit einem Satz auf den Punkt: „Mein wichtigstes Werkzeug ist nicht das Skalpell. Es ist der Kugelschreiber!“ Der Arzt muss, um keine Nachteile am Arbeitsplatz zu erleiden, anonym bleiben. Die oftmals selbst gemachte Bürokratie erreiche mittlerweile schädliche Ausmaße: „Ein gefühltes Drittel des Arbeitsaufwandes verbringe ich mit bürokratischer Leistung. Dieser Anteil kann auch auf bis zu drei Viertel ansteigen!“ Diese Zeit fehle dann beim Dienst am Menschen. „Was wäre, wenn nun ein gefühltes Drittel mehr von dieser Zeit zur Verfügung stünde? Zufriedenere Patienten, kürzere Wartezeiten, mehr medizinische Leistung, mehr Behandlung“, betont der betroffene Arzt.

Ein weiterer Arzt am Krankenhaus Schlanders (der ebenfalls anonym bleiben muss), kritisiert das italienische System, welchem sich auch Süd-Tirol beugen müsse: „Viele Ärzte kommen nicht ins Land zurück,

weil das Süd-Tiroler Gesundheitswesen nicht autonom entscheiden darf. Die Gesetze sind von Catania bis zum Brenner alle gleich, und somit wurde ein strukturelles Problem geschaffen. Sogar Ärzte, die bereits in SüdTirol sind, flüchten ins Ausland!“ Für die Süd-Tiroler Freiheit ist einmal mehr klar: Im Gesundheitswesen muss sich Vieles ändern. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit fordern deshalb finanzielle Anreize für Jungärzte, damit sie nach der Ausbildung nach Süd-Tirol zurückkommen, eine reibungslosere Facharztausbildung in Süd-Tirol, automatische Studientitelanerkennung von in Österreich erworbenen Titeln und unbürokratischere Aufnahmeverfahren. Ganz nach dem Motto der Plakataktion: „Mehr Therapie als Bürokratie!“ (SZ) Sehen Sie im Video: Den Filmbericht mit Reaktionen und weiteren Details zur Problematik.

Eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit ergab, dass in den letzten fünf Jahren 287 Carabinieri, Polizisten und Finanzpolizisten einen Deutschkurs besucht haben. Das sind nur knapp fünf Beamte pro Monat! Kein Wunder also, dass die Pflicht zur Zweisprachigkeit gerade von den Polizeikräften immer wieder missachtet wird. (SZ)

Amigo-Gesellschaft lässt grüßen!

Die Landesregierung hat Francesca Puglisi zur neuen „Süd-Tirol-Image-Beauftragten“ ernannt. „Puglisi stammt aus der Emilia Romagna, spricht kein Deutsch und hat auch sonst keinerlei Qualifikationen um SüdTirol zu vertreten. Warum wurde sie ernannt?“, fragt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, und gibt auch gleich die Antwort: „Weil sie ehemalige PD-Senatorin ist!“ Die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich ob dieser Freunderlwirtschaft empört und kritisiert Landeshauptmann Kompatscher für diesen Schritt. „Diese Amigo-Gesellschaft zeigt einmal mehr, wie weit sich die SVP dem PD angebiedert und in dessen Abhängigkeit begeben hat“, unterstreicht Knoll abschließend.

(SK/SZ)

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TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Offizielle Land(esteil)bezeichnung

BALD AUCH „SUDTIROLO“?

[COLTERENZIO] Der Name Colterenzio für den Schreckbichl (Rotte in der Ortschaft Girlan) suggeriert ein lateinisches collis ‚Bühel‘ und den Personennamen Terentius. Ist Colterenzio also der „Terentiusbichl“? Und ließe er sich damit sogar ins Englische mit „Terence Hill“ übersetzen?

Spaß beiseite: Colterenzio ist eine reine Erfindung von Ettore Tolomei! Möglicherweise dachte er bei „Schreck-“ an italienisch terrore ‚Terror‘ und kam dann auf Terentius. Man weiß es nicht.

Was wir dagegen sehr wohl wissen: Im Namen Schreckbichl ist mittelhochdeutsch schrecken ‚springen‘ verbaut – vgl. das Hauptwort Heuschrecke = Heuspringer. Der Schreckbichl ist somit der Bühel am hervorspringenden Gelände.

Schon oft hat die Süd-Tiroler Freiheit die „Schönheitsfehler“ der offiziellen Bezeichnung für SüdTirol thematisiert. Fest steht: Dieser Tiroler Landesteil heißt laut italienischer Verfassung und laut Autonomiestatut keineswegs „Südtirol“, „Alto Adige“ oder „Sudtirolo“, sondern „Provincia Autonoma di Bolzano“, was ins Deutsche mit „Autonome Provinz Bozen“ übersetzt wird.

Tatsächlich wurde dies von Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Antwort auf eine Landtagsanfrage zuletzt bestätigt. Er teilte mit: „Die offizielle Bezeichnung, laut Verfassung, lautet ‚Autonome Provinz Bozen‘ beziehungsweise ‚Provincia Autonoma di Bolzano‘. Allfällige Zusätze liegen im freien Ermessen und sind nicht rechtsverbindlich.“ Mit allfälligen Zusätzen sind „Südtirol“, „Sudtirolo“ oder „Alto Adige“ gemeint. Die Verwendung dieser Zusätze sowie der jeweiligen Übersetzungen ist somit gesetzlich nicht geregelt.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der von Ettore Tolomei eingeführte Begriff „Alto Adige“ bis heute einen manipulativen Zweck erfüllt, weil er ideologisch aufgeladen ist und aus italienischer Sicht die Existenz Tirols in Abrede stellt. Die korrekte Übersetzung von „Südtirol“ oder „Süd-Tirol“ müsste daher wenn schon „Sudtirolo“ lauten.

Mit der offiziellen Land(esteil)bezeichnung repräsentiert Süd-Tirol nach außen. Aber auch im Sinne einer klaren Kommunikation innerhalb des Landtages, etwa bei Gesetzestexten, erscheint es notwendig, sich auf eine gesetzlich verbindliche Landesbezeichnung in den jeweiligen Sprachen zu einigen.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat daher einen Beschlussantrag eingereicht, der noch in der laufenden Legislaturperiode behandelt werden soll. Konkret sieht er die Festlegung von folgenden offiziellen Bezeichnungen vor: deutsch „Autonome Provinz Bozen“, alternativ „Land Südtirol“ (diese Bezeichnung korreliert mit Ableitungen wie „Südtiroler Landeshauptmann“, „Landesregierung“, „Landtag“, „Landesgesetz“), Kurzform „Südtirol“; italienisch „Provincia autonoma di Bolzano“, Kurzform „Sudtirolo“; ladinisch „Provinzia autonoma de Bulsan“, Kurzform „Südtirol“.

Kurz vor der Landtagswahl wäre es ein starkes Signal, wenn unser Landesteil offiziell auch „Südtirol“ bzw. „Sudtirolo“ heißen würde – ohne „Alto Adige“!

Dr. Cristian Kollmann ist Sprachwissenschaftler sowie Presse- und Kommunikationssprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit

Keine Zweisprachigkeit? Sanktionen!

Der Süd-Tiroler Freiheit werden immer wieder Fälle von Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht im Gesundheitswesen gemeldet.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit bringen diese Fälle dann auch der Landesregierung zur Kenntnis. Trotzdem passiert nicht viel. Die Landesregierung ist deshalb angehalten, das Problem nicht kleinzureden, sondern, unter Androhung von Sanktionen, die verantwortlichen Ärzte und Betriebe an ihre Zweisprachigkeitspflicht zu erinnern! (SZ) 4

Das Heizen stellt für viele Haushalte eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Auf Nord- und Ost-Tiroler Seite kostet das Heizöl nur die Hälfte. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit wollten wissen, ob es möglich ist, Heizöl im Bundesland Tirol zu kaufen, und ob das Land wie beim Tanken Preisreduzierungen für Anwohner im Grenzgebiet einführen will.

Landesrat Mussner meinte, dass der Lärmschutz an der Eisenbahnstrecke umgesetzt werde und an der Staatsstraße kaum möglich sei, da die Gebäude zu dicht an der Straße seien. Für den Lärmschutz der Autobahn sei diese selbst zuständig. Hier hake es an der neuen Autobahnkonzession und am Ministerium in Rom. Für die Süd-Tiroler Freiheit ist die Situation nicht tragbar!

Nein und Nein lautete die ernüchternde Antwort von Landeshauptmann Kompatscher. Mit der Preisreduzierung von Diesel und Benzin in Grenzgemeinden wolle man nur dem Tanktourismus entgegensteuern. Der Kauf von Heizöl in Österreich sei auch nicht möglich. Die vielgepriesene „Europaregion Tirol“ bleibt damit im Alltag der Menschen weiterhin kaum spürbar.

Die Landesregierung unterstützte die „Minority-Safepack“-Unterschriftensammlung mit einer großen Werbekampagne. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte die genauen Kosten wissen.

Die Gemeinde Freienfeld hat seit Jahren unter Verkehrslärm zu leiden. Autobahn, Eisenbahn und Staatsstraße führen direkt durch Wohngebiete. Lärmschutzwände sucht man allerdings vergeblich. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte wissen, warum.

Insgesamt seien knapp 244.000 Euro ausgegeben worden. Fast 40.000 Euro davon entfielen auf Medien des Athesia-Konzerns. (SZ)

Dem Link folgend finden Sie ausführliche Informationen aller Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

WIEDERVEREINIGTES WETTER Im Landtag ist am 6. Juni ein Antrag der Süd-Tiroler Freiheit genehmigt worden, welcher ein gemeinsames Wetterinformationssystem für die Europaregion Tirol vorsieht. Ziel dieser Initiative ist es, Einheimischen wie Touristen eine Wettervorhersage für ganz Tirol anzubieten, die auf die unterschiedlichen klimatischen Regionen des Landes Rücksicht nimmt.

Noch immer dürfen die „Puschtra Buibm“ Siegfried Steger, Sepp Forer und Heinrich Oberleiter nicht in ihre Heimat zurückkehren. Heinrich Oberlechner konnte im Dezember 2006 nur als Toter heimkehren.

Den 1960er Jahren in Süd-Tirol ist die Dauerausstellung unter den Bozner Lauben gewidmet. Sie ist von Dienstag bis Samstag (jeweils von 10–12 Uhr und von 15-17 Uhr) geöffnet.

BAS – Opfer für die Freiheit

„LASST DIE PUSTERER HEIM!“ Am 10. Mai wurde in der Laubengasse 9 in Bozen eine neue Dauerausstellung mit dem Titel „BAS – Opfer für die Freiheit“ eröffnet. Die Ausstellung gibt einen Einblick in die Situation Süd-Tirols in den 1960er Jahren. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer, nahmen die Eröffnung zum Anlass, die Begnadigung der noch im Exil lebenden Freiheitskämpfer zu fordern und damit einen Beschluss des Landtages endlich umzusetzen.

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m Mittelpunkt der Ausstellung stehen jene Personen, die ein „Opfer für die Freiheit“ zu bringen bereit waren: die Aktivisten und Sympathisanten des „Befreiungsausschuß Südtirol“ (BAS). Es wird aber auch all jener Personen gedacht, die selbst Opfer in den Jahren des Süd-Tirol-Konfliktes wurden.

So waren zur Eröffnung der Ausstellung nicht „nur“ zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gekommen, sondern auch ehemalige Freiheitskämpfer: Sepp Mitterhofer, Arnold Dibiasi, Meinrad Berger, Klaudius Molling und Herlinde Molling.

Einige Freiheitskämpfer durften aber nicht kommen: Erhard Hartung und die noch lebenden „Puschtra Buibm“ Siegfried Steger, Sepp Forer und Heinrich Oberleiter. Obwohl ihre Verurteilung aufgrund von faschistischen Gesetzen erfolgte und einige blutige Anschläge auf das Konto von Geheimdiensten gingen, wie der Militärhistoriker Hubert Speckner in seinen Büchern aufzeigte, sind sie bis heute Staatsfeinde.

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll ist überzeugt: „Nach mehr als 50 Jahren ist es an der Zeit, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Freiheitskämpfern die Rückkehr zu ihren Familien in die Heimat zu ermöglichen. Diese tiefe Ungerechtigkeit darf von der Politik nicht länger hingenommen werden“.

In diesem Zusammenhang erinnern die Landtagsabgeordneten daran, dass mit großer Mehrheit ein Begehrensantrag der Süd-Tiroler Freiheit angenommen wurde, der vorsieht, „die Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer der 60er Jahre unverzüglich in Angriff zu nehmen, damit diese in ihre Heimat und zu ihren Familien zurückkehren können.“ Oder anders ausgedrückt: „Lasst die Pusterer heim!“ (SZ)

„Die ungenauen Wettervorhersagen haben in den letzten Jahren immer wieder zu Kritik geführt“, gibt Landtagsabgeordneter Sven Knoll zu bedenken. „Viele Gäste beziehen ihre Informationen über das Wetter hierzulande von Anbietern, die oft ungenau sind.

Dies umso mehr, als dass diese Apps häufig mit Wetterdaten aus Amerika gespeist werden. Immer wieder hört man die Klagen von Touristikern, dass Gäste auf Grund schlechter Wettervorhersagen ausbleiben!“ Ab Herbst 2018 wird ein gemeinsamer Lawinenlagebericht für ganz Tirol veröffentlicht. Die Ausweitung auf eine gemeinsame Wettervorhersage würde dieses Projekt weiter aufwerten und einen großen Mehrwert bringen. (SK/SZ) Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll, hatte den Vorschlag eines gemeinsamen Tiroler Wetterinformationssystems bereits auf der letzten Sitzung der Europaregion Tirol vorgebracht, der dort auf große Zustimmung gestoßen ist.

Sehen Sie im Video: Die Eröffnung der Ausstellung und was Sven Knoll dazu sagt.

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TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

FAMILIEN BRAUCHEN WAHLFREIHEIT! „Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, nahm den „Internationalen Tag der Familie“ am 15. Mai zum Anlass, um auf die Defizite in der Familienpolitik aufmerksam zu machen. „Zeitdruck, Druck in der Arbeit und der Schulstress der Kinder treiben viele Familien täglich an ihre Grenzen. Viele Familien würden sich wünschen, dass ein Elternteil sich einzig um Hausarbeit und Kindererziehung kümmern könnte. Doch diese Vollzeitbeschäftigung wird nicht als ‚wirtschaftliche Arbeit‘ anerkannt“, gibt Atz Tammerle zu bedenken.

Sie sieht in der Anerkennung der Erziehungsjahre für die Rente die Lösung, um vielen Familien diesen Druck zu nehmen. Sie fordert die Landesregierung und die Parlamentarier in Rom auf, endlich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. „Damit gewährte man den Eltern endlich die Wahlfreiheit und würde den aktuellen Bedürfnissen der Familien gerecht.

Das Angebot, Kinder in einer Kita unterzubringen, ist ein wertvoller Dienst für viele Familien, doch die Möglichkeit bei seinen Kindern bleiben zu können und dennoch abgesichert zu sein, muss endlich geschaffen werden“, betont Atz Tammerle. (MAT/SZ)

Katalonien und die Unabhängigkeit

„ICH DACHTE, ICH WÄRE AUF DER SEITE DER GUTEN… ICH HABE MICH GEIRRT!“

(Teil 4/4) Katalonien hat am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Spaniens über seine Unabhängigkeit abgestimmt. Der Zentralstaat reagierte mit in Europa nicht (mehr) für möglich gehaltener Brutalität.

Währende in Madrids Gefängnissen demokratische Politiker Kataloniens einsitzen, bestätigte die von Spanien erzwungene Neuwahl des katalanischen Parlaments lediglich die Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter. Die Süd-Tiroler Freiheit war beim Unabhängigkeitsreferendum und bei der erzwungenen Neuwahl des Regionalparlaments vor Ort.

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n der letzten Ausgabe der Tiroler Stimmen wurde über die einseitige Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Regierung, Spaniens Reaktion mit Artikel 155 der Verfassung und die Verhaftungswelle gegen katalanische Politiker berichtet. Teil 4 der Reportage aus Katalonien. „Amnesty International“ fordert Freilassungen „Amnesty International“ ist DIE Menschrechtsorganisation. Sie ist jene Institution, die den Unterdrückten eine Stimme gibt. Und „Amnesty International“ war es, die die Freilassung der politischen Gefangenen in Madrids Gefängnissen forderte.

Jordi Cuixart und Jordi Sánchez waren zur Zeit des Unabhängigkeitsreferendums Vorsitzende von zivilgesellschaftlichen Kulturvereinen. Seit neun Monaten sitzen sie hinter spanischen Gefängnismauern. Ihre

„Artikel 155 haben wir in den Papierkorb gewählt“

Joaquim „Quim“ Torra ist seit Mai Präsident Kataloniens. Er ist ein Unabhängigkeitsbefürworter der Stunde Null. Gelbe Schleifen liegen als Zeichen des Protests auf jedem Sitz des Parlaments, wo eigentlich die inhaftierten Volksvertreter sitzen müssten.

Myriam Atz Tammerle: „Manche Mütter wollen arbeiten gehen und andere würden gerne länger bei ihren Kindern bleiben. Es braucht echte Wahlfreiheit!“ 6

Neben Cuixart und Sánchez sitzen auch die ehemaligen Minister und Abgeordneten Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Jordi Turull, Raul Romeva, Jordi Rull, Dolors Bassas, Josep Rull und Carme Forcadell in Haft. Sieben katalanische Politiker, darunter der legitime Präsident Carles Puigdemont, flohen ins Exil.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist es nicht hinnehmbar, dass ein EU-Staat Bürger aufgrund ihrer politischen Meinung verfolgt. Auch die EU an sich demaskiert sich selbst: „Die Selbstbeweihräucherung der EU als Wertegemeinschaft hält der Realität schon lange nicht mehr stand! Wer mit dem moralischen Zeigefinger auf Staaten wie die Türkei zeigt, selbiges Verhalten aber in Spanien zulässt, ist nicht ernst zu nehmen“, kritisiert Stefan Zelger, Fraktionssekretär der Süd-Tiroler Freiheit.

Auch in Spanien mehren sich die kritischen Stimmen gegen das überharte, undemokratische Vorgehen des Staates. Stellvertretend für viele meinte die Direktorin der Zeitung „Diario 16“, María José Pintor: „Als Spanierin und Verteidigerin der Verfassung dachte ich immer, ich wäre auf der Seite der Guten, der Vernunft, der Kohärenz. Ich habe mich geirrt!“

„Vergehen“: die Organisation von friedlichen Kundgebungen. In der Terminologie Spaniens „aufrührerisches Verhalten“. Amnesty International forderte im Februar die Freilassung von Jordi Sánchez und Jordi Cuixart und rügte den spanischen Staat. Die Menschenrechtsorganisation sprach von einer „exzessiven und unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit!“

Unter dieser Stimmung fand am 21. Dezember 2017 die erzwungene Neuwahl des katalanischen Parlaments statt. Der Pressesprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, Cristian Kollmann, verfolgte das Geschehen vor Ort. Kollmann berichtete von einer Stimmung, die zwischen Furcht, Zorn und Aufbruchstimmung schwankte: „Viele ältere Katalanen berichten, dass sie sich in die franquistische Zeit zurückversetzt fühlen. Doch man gibt sich zuversichtlich und weiterhin kämpferisch nach dem Motto: ‚Die Antwort auf die Gewaltakte Madrids und das Wegschauen der EU kann am 21. Dezember nur ein noch klareres Ja zu den independentistischen Parteien sein!‘“ Und es wurde erneut ein Ja, wenn auch kein klares.

Trotz widrigster Umstände – mit den Spitzenkandidaten der independentistischen Partei im Exil oder im Gefängnis - haben die independentistischen Parteien in absoluten Zahlen sogar mehr Stimmen eingefahren

TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Spaniens ehemaliger Regierungschef Mariano Rajoy reagierte mit überzogener Härte auf die Entwicklungen in Katalonien. Wegen eines Korruptionsskandals verlor er Anfang Juni seinen Posten als Ministerpräsident. Eine wirkliche Annäherung an Katalonien gab es auch unter seinem sozialistischen Nachfolger Pedro Sánchez nicht.

(2.063.361) als bei der ordentlichen Parlamentswahl 2015 (1.966.508) und beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 (2.044.038).

Eines war für Kollmann, der mehrere Wahllokale besuchte, sofort klar: „Artikel 155 der spanischen Verfassung wurde in den Papierkorb gewählt, und sowohl Madrid als auch Brüssel werden definitiv genauer hinhören müssen! Die Politiker in Katalonien haben das Mandat, am Aufbau der Republik festzuhalten!“ Am 14. Mai wählte Katalonien mit Quim Torra einen neuen Präsidenten. Torra ist ein entschiedener Unabhängigkeitsbefürworter der Stunde Null. Während der kurzen Zeremonie zu seiner Vereidigung schwor der 55-Jährige, den „Willen des katalanischen Volkes” umzusetzen. Zur spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut für Katalonien bekannte sich Torra hingegen nicht! „Autonomiepolitische“ Lösung für Katalonien?

Einige Beobachter, auch in Süd-Tirol, fordern eine „autonomiepolitische“ Lösung für den Konflikt in Katalonien. Süd-Tirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Landeshauptmann des Trentino, Ugo Rossi, haben Spaniens damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sogar einen Brief geschrieben und darin die Autonomien Süd-Tirols und des Trentino angepriesen. Bezeichnenderweise war der Brief nur in italienischer Sprache abgefasst. Doch ist Kataloniens Problem wirklich durch das Süd-Tiroler Modell zu lösen?

Die Antwort lautet Nein! Katalonien hat eine Autonomie, die schon jetzt weiter reicht als jene Süd-Tirols.

Der Politikwissenschaftler Thomas Benedikter bietet in der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen“ einen Vergleich der Autonomien Kataloniens und Süd-Tirols an. Demnach hat Katalonien in vielen wichtigen Bereichen bereits „staatliche“ Kompetenzen, die Süd-Tirol nicht hat. Katalonien verfügt über eine eigene Landespolizei, primäre Zuständigkeiten im Lehrlings- und Bildungswesen, einen eigenen Rechnungshof, primäre

Zuständigkeiten bei der Ortsnamengebung (nach fast 300 Jahren wurden die spanischen Ortsnamen durch die originären katalanischen Ortsnamen ersetzt), Mitspracherecht bei der Regelung der Migration, ausschließliche Zuständigkeit im Gesundheitswesen, Beteiligung an Verhandlungen zwischen Staat und EU, Mitkompetenzen bei der Sozialversicherung, primäre Zuständigkeit bei der Steuereinhebung u.v.m. Gerade in den wichtigen Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung, Migration, Polizei oder Steuereinhebung hat Süd-Tirol nur sekundäre Kompetenzen. Hier ist Bozen vornehmlich Befehlsempfänger Roms. Süd-Tirol hat gegenüber Katalonien lediglich bei der Finanzierung der Autonomie Vorteile, wobei Rom das Autonomiestatut auch hier seit Jahren nicht einhält (die Tiroler Stimmen 02-2017 berichteten).

WENIGER ZWEITWOHNUNGEN Wohnen ist in Süd-Tirol so teuer wie in kaum einer zweiten Region Europas. Bebaubarer Boden ist im Bergland Süd-Tirol knapp. In vielen Gemeinden treiben auch Zweitwohnungen die Immobilienpreise und Wohnkosten in die Höhe. Die Folge: Junge Menschen können sich das Wohnen in der eigenen Heimatgemeinde oft nicht mehr leisten und müssen wegziehen.

Dem wollte der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, entgegensteuern. Im Zuge der Verabschiedung des neuen Raumordnungsgesetztes ist es gelungen Zweitwohnsitze einzuschränken: „Zukünftig werden neue Wohnungen in den Gemeinden, in denen bereits mehr als zehn Prozent der Wohnungen nicht von Ansässigen verwendet werden, zu 100 Prozent den in der Gemeinde Ansässigen vorbehalten bleiben“, freut sich Zimmerhofer über seinen angenommenen Antrag.

Katalonien besitzt eine sehr weitrechende Autonomie. U.a. mit einer eigenen Polizei und einem eigenen Gesundheitswesen. Gerade in wichtigen Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung, Migration, Polizei oder Steuereinhebung hat Süd-Tirol weit geringere Kompetenzen als Katalonien.

Auch die These, wonach eine großzügigere Finanzierung Spaniens den Konflikt lösen könnte, ist für Zelger nicht haltbar: „Kann sein, dass mehr Geld den Konflikt etwas entschärfen würde; lösen in dem Sinne, dass sich die Unabhängigkeitsbewegung von ihrer Forderung nach einem eigenen Staat lossagen würde, würde sich der Konflikt sicher nicht. Ein großer Teil der Unabhängigkeitsbefürworter fühlt sich nicht als Spanier. Katalonien hat eine eigene Sprache, eine eigene Geschichte und eine eigene Identität. Das lässt sich durch etwas mehr Geld nicht auslöschen! Die einzige Lösung des Konflikts ist eine bindende Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens. Laut Umfragen wünscht sich das eine überwältigende Mehrheit der Katalanen!“ (SZ) Sehen Sie im Video: Reaktionen aus Katalonien nach der Neuwahl des Parlaments.

Der beharrliche Einsatz der Süd-Tiroler Freiheit habe sich ausgezahlt: „Die Zukunft unserer Jugend, der Fortbestand unserer Traditionen, die Entwicklung unseres Tourismus und die Solidargemeinschaft unserer Wohnorte werden dadurch gesichert“, unterstreicht Zimmerhofer abschließend. (SZ)

In einigen Gemeinden Süd-Tirols gibt es mehr Zweitwohnungen als feste Wohnsitze. Künftig sollen in stark betroffenen Gemeinden neue Wohnungen Ansässigen vorbehalten bleiben.

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TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

STECKDOSE STATT TANKSTELLE Der Landtag hat einen Antrag von Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit gutgeheißen.

Dieser sieht vor, einen sozial verträglichen Übergang auf alternative Antriebsformen zu fördern. „Ein wichtiger Schritt hin zu einer saubreren Zukunft“, freut sich Zimmerhofer. „Der Anteil von herkömmlichen Verbrennungsmotoren wird bis zum Jahr 2030 voraussichtlich auf einen Marktanteil von ca. 50 Prozent schrumpfen. Die Umstellung auf elektrische Antriebe wird nicht nur Autohersteller, sondern viele verknüpfte Wirtschaftszweige massiv betreffen“, gab Zimmerhofer in der Landtagsdebatte zu bedenken. Um einen sozial verträglichen Übergang auf alternative Antriebsformen zu ermöglichen, sollten sowohl für Autowerkstätten als auch für Kunden gezielt Anreize geschaffen werden.

Um Arbeitsplätze zu erhalten, die Umwelt zu schonen und die Wertschöpfung im Land zu behalten, hat der Landtag auf Antrag Zimmerhofers die Landesregierung aufgefordert, sich mit den zuständigen Interessensvertretungen in Verbindung zu setzen, um gemeinsam eine gezielte Förderung der Umrüstung auf Elektro-Autos – sei es zu Gunsten der Autowerkstätten, sei es zu Gunsten der Kunden – zu erarbeiten und umzusetzen. (BZ/SZ)

„Gefördert werden sollten u.a.

Umrüstkits, mit denen Autos, die noch in gutem Zustand sind, von Verbrennungs- auf Elektromotoren umgestellt werden können“, zeigte Zimmerhofer im Landtag auf.

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Die Einhaltung des Autonomiestatuts in Bezug auf deutsche Kindergärten fordern (v.l.): Pressesprecher Cristian Kollmann, L.-Abg. Sven Knoll, Andreas Tutzer, L.-Abg. Myriam Atz Tammerle und L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer.

Kindergarten ist keine Sprachschule

AUTONOMIE EINHALTEN! Süd-Tirols Autonomiestatut ist eindeutig: Deutschsprachige Kinder haben das Recht auf einen deutschen Kindergarten. Die Wirklichkeit ist weniger eindeutig. Vor allem in den Städten haben die Einschreibungen von Kindern, die kein Wort Deutsch können, in deutsche Kindergärten erheblich zugenommen.

Eltern bleibt dann oft nichts anderes, als die Begebenheiten zu akzeptieren oder auf viele Kilometer entfernte Dorfkindergärten auszuweichen. Die Süd-Tiroler Freiheit will dem nun entgegensteuern.

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n Bozen gibt es bereits sechs deutsche Kindergärten mit mehr Nicht-EU-Bürgern als EU-Bürgern.

Dabei reihen sich auch unter die EU-Bürger viele nicht-deutschsprachige Kinder ein. Das ergab eine Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag. Über die konkrete Schwierigkeit, in Bozen einen Platz im deutschen Kindergarten zu bekommen, berichtet Dr. Andreas Tutzer: „Aus persönlichen Gründen hatten wir als Eltern den Wunsch, unsere Tochter in einen deutschsprachigen Kindergarten einzuschreiben. Ein Blick in die Namensliste der jeweiligen deutschen Kindergärten stimmte uns verwunderlich: Mehr als die Hälfte der Kinder haben nicht-deutsche Nachnamen. Wohlwissend, dass ein Name inzwischen nicht zwangsläufig einen Hinweis auf die kulturelle Herkunft gibt, lässt sich die Situation dennoch erahnen“, gibt Tutzer zu bedenken. „Die Eltern schicken ihr Kind, das nicht Deutsch spricht, vielfach mit falschen Vorstellungen in den

deutschen Kindergarten“, zeigt Cristian Kollmann, Pressesprecher der Landtagsfraktion, auf. „Ohne Vorkenntnisse der deutschen Sprache haben italienische und ausländische Kinder im Kindergarten kaum eine Chance, die deutsche Sprache zu erlernen“. Gestützt wird diese These von einer Studie des italienischen Schulamtes. Diese hat ergeben, dass italienische Kinder, die den deutschen Kindergarten besucht haben, nur wenig oder gar nicht ihre Deutschkenntnisse verbessern konnten.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb u.a. eine Obergrenze für nicht-deutschsprachige Kinder, indem diese gleichmäßig auf verschiedene Kindergärten verteilt werden, sowie Sprachkurse und den Bau von weiteren Kindergärten, vor allem in Bozen. (SZ/CK) Sehen Sie im Video: Alle Stimmen und die Pressekonferenz zur Kindergarten-Problematik.

TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

„Wohnort statt Tatort“

MASSNAHMEN VORGESTELLT: SÜD-TIROL MUSS WIEDER SICHERER WERDEN!

Ob Drogendelikte, Einbrüche oder Übergriffe: Süd-Tirol hat ein Sicherheitsproblem! Unter dem Motto „Wohnort statt Tatort“ zeigte die Süd-Tiroler Freiheit auf einer Pressekonferenz nicht nur die vielen Probleme im Land auf, sondern auch Fakten, Forderungen und Gegenmaßnahmen. Gestützt werden diese auch durch die Meinung der Bevölkerung. Denn eine landesweite Umfrage bestätigt: Das Leben ist in den Augen der Menschen unsicherer geworden!

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er Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, ist einer, der die Dinge beim Namen nennt: „Die Politik darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie bestimmte Orte zum gesetzlosen Raum verkommen!“ Vor allem in den Städten sei das Problem akut, so Knoll, der ein resolutes Durchgreifen gegen straffällig gewordene Ausländer fordert: „Es sind keine Einheimischen, die im Bozner Bahnhofspark herumlungern, Passanten belästigen, Schlägereien anzetteln und ungeniert Drogen verkaufen. Wer sich nicht an die Gesetze hält, muss umgehend abgeschoben werden!“

zeigt Fraktionssekretär Stefan Zelger auf. „Das Ergebnis der Umfrage ist ein deutlicher Auftrag, wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen!“ „Dies sicherzustellen ist in erster Linie die Aufgabe der Sicherheitskräfte und der Politik“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, überzeugt. Sie hat deshalb einen Beschlussantrag ausgearbeitet, der demnächst im Landtag zur Behandlung kommt. Darin wird gefordert, den Süd-Tiroler Bürgern und Betrieben finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung einer Alarm- bzw.

Sicherheitsanlage zu gewähren, sowie beim Tausch

SCHIZOPHRENES MINDERHEITENGESETZ! Der Regionalrat hat im Mai ein Gesetz zur Förderung und zum Schutz der zimbrischen, fersentalerischen und ladinischen Minderheit verabschiedet. Eigentlich ein Meilenstein.

Doch das Gesetz hat einen Schönheitsfehler: In Artikel 1, Absatz 2 ist von „europäischen und internationalen Konventionen über den Schutz der Minderheiten“ die Rede. Hier hätte es sich angeboten, zudem auf Artikel 470 des Berichts der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1985 über Orts- und Personennamen zu verweisen. Er besagt, dass forcierte Übersetzungen von Eigennamen einen „kulturellen Übergriff und Aggressionsakt“ darstellen und dass es gilt, „die Wiedereinführung traditioneller einheimischer Orts- und Personennamen zu fördern, indem so weitgehend wie möglich ihnen angefügte fremde Elemente wieder entfernt werden“.

Zwar hat sich der Regionalrat, auf Antrag des Regionalratsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer, dem Bericht der Vereinten Nationen angeschlossen, doch die faschistische, pseudoitalienische, bis heute manipulative Toponomastik hat der Regionalrat verteidigt. Diese will er den Minderheiten weiterhin zumuten, statt sie davor zu schützen! Ist das nicht schizophren? (CK)

Christoph Mitterhofer (Gemeinderat in Meran), L.-Abg. Myriam Atz Tammerle, L.-Abg. Sven Knoll und Fraktionssekretär Stefan Zelger präsentierten im Landtag die Aktion „Wohnort statt Tatort“.

Dass Knoll mit seinen Ausführungen keinesfalls alleine dasteht, zeigt eine große repräsentative Umfrage unter allen Sprachgruppen in Süd-Tirol. Diese hatte das Meinungsforschungsinstitut „Market“ im Auftrag der Süd-Tiroler Freiheit durchgeführt. Die Frage, ob das Leben in Süd-Tirol in den vergangenen Jahren sicherer oder eher unsicherer geworden sei, förderte eindeutige Ergebnisse zutage. „57 Prozent der Befragten gaben an, sich unsicherer zu fühlen. Ein Drittel spürt keine Veränderung und nur 9 Prozent finden, dass Süd-Tirol sicherer geworden sei. Bezogen auf die Sprachgruppen fällt ins Auge, dass sich deutsch- und italienischsprachige Süd-Tiroler gleichermaßen unsicherer fühlen“,

von einbruchhemmenden Haus- und Wohnungseingangstüren und Fenstern. Mit der „Initiative Sicheres Wohnen“ wurden im Bundesland Tirol bereits Maßnahmen, wie Atz Tammerle sie fordert, umgesetzt.

Die Abgeordnete hofft nun auf Zustimmung der anderen Parteien im Landtag. Denn für die Süd-Tiroler Freiheit ist klar: „Man darf die Bürger in Süd-Tirol mit den Problemen und Ängsten nicht im Stich lassen!“ (SZ)

Sehen Sie im Video: Bilder, Reaktionen und die Pressekonferenz „Wohnort statt Tatort“.

Die Vereinten Nationen empfehlen, die Wiedereinführung traditioneller einheimischer Orts- und Personennamen zu fördern und „fremde Elemente“, wie die faschistischen Orts- und Flurnamen in Süd-Tirol, zu entfernen.

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TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Interview mit Fritz Gurgiser Zur Person Fritz Gurgiser gilt als DER Kämpfer gegen die Transitbelastung in Tirol. Seit 1987 ist er als ehrenamtlicher Aktivist gegen die Verkehrsbelastung tätig. 1994 gründete Gurgiser das „Transitforum Austria – Tirol“ und ist seitdem dessen Obmann. 1994 erhielt er in Österreich den Konrad-Lorenz-Staatspreis für Naturund Umweltschutz und 1998 den Großer-Binding-Preis für Natur- und Umweltschutz in Liechtenstein. Von 2008 bis 2013 war Gurgiser Mitglied des Tiroler Landtages. Gurgiser lebt in Vomp, ist verheiratet und hat zwei Kinder. (SZ)

„ZUERST KOMMT DIE GESUNDHEIT UND DANN KOMMT ALLES ANDERE!“

In diesem Jahr werden höchstwahrscheinlich erstmals mehr als 2,5 Millionen LKW über den Brenner donnern. Die Bewohner entlang der Strecke fordern Maßnahmen. Die Politik reagiert mit Verkehrsgipfeln und Ankündigungen. Stefan Zelger von den Tiroler Stimmen hat mit dem Obmann des „Transitforum Austria“, Fritz Gurgiser, u.a. über Verkehrsgipfel, Blockabfertigungen, Gesundheitsschäden und nötige Maßnahmen gegen die Transitlawine gesprochen.

Herr Gurgiser, wo sehen Sie in Sachen Transit das Hauptproblem, und was fordern Sie von der Politik in Nord- und Süd-Tirol?

Das Hauptproblem ist, dass man entlang der Brennerstrecke keine gemeinsame Linie hat. Von Rosenheim bis Verona hat man nur ein einziges Konzept und das heißt Brennerbasistunnel. Aber alles, was dazu führen soll, dass der Verkehr, auch heute schon, verlagert wird, da gibt es keine Gemeinsamkeiten. In Bayern tut man was man will, in Nord-Tirol macht man was anderes

wie in Süd-Tirol und im Trentino ist es dasselbe. Es braucht gemeinsame Maßnahmen! Es braucht ein gemeinsames Nachtfahrverbot, der Lärmschutz muss ausgebaut werden und es braucht einen gemeinsamen Kilometertarif, damit man mit der Schweiz und Frankreich wettbewerbsfähig wird. Wenn man alle diese Gemeinsamkeiten zusammenführen würde, würde sich auch der Verkehr auf ein normales Maß reduzieren.

Sie haben bei Ihrem Vortrag in Trens die Brennerstrecke als „Anarchiestrecke“ bezeichnet. Warum?

Der Fakten-Test

IST DER PD AN DER MISERE IM KRANKENHAUS BOZEN SCHULD?

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ie Bedingungen in Süd-Tirols wichtigstem Krankenhaus, im Krankenhaus Bozen, haben sich in den vergangenen fünf Jahren zweifellos verschlechtert.

Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht, längere Wartezeiten, steigende Kosten. Nun, wenige Monate vor den Landtagswahlen, hat auch Landeshauptmann Kompatscher die Missstände wahrgenommen und prompt einen Schuldigen ausgemacht: der Koalitionspartner vom „Partito Democratico“ (PD) habe die Misere zu verantworten. Der PD habe laut Kompatscher „nicht verstanden, die Struktur richtig zu führen“. An zu vielen Fronten gebe es derzeit Probleme, erklärt der Landeshauptmann weiter. Ist der PD also zu Recht der Sündenbock?

Jein! Wahr ist, dass der italienische Koalitionspartner durchaus ein gewichtiges Wort

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bei der Besetzung von Schlüsselstellen, wie den Direktoren, mitgesprochen hat. Zudem hat PD-Landesrat Cristian Tommasini als Mitglied der Landesregierung die unselige Sanitätsreform mitgetragen. Den PD trifft deshalb auch eine Teilschuld an den Zuständen im Zentralkrankenhaus.

Dennoch: die obersten Verantwortlichen sind die Landesrätin für Gesundheit, Martha Stocker, der Generaldirektor des Süd-Tiroler Sanitätsbetriebes, Thomas Schael, und Kompatscher als Landeshauptmann. Bis heute haben sie keine geeigneten Maßnahmen gesetzt, um dem Ärztemangel entgegen zu treten; bis heute waren sie nicht in der Lage, die Wartezeiten zu verkürzen, oder zumindest zu halten; bis heute haben sie es nicht geschafft, deutschsprachige Ärzte anzuwerben.

Es ist nicht schwer zu erkennen, worauf Kompatschers Angriff auf den PD hinausläuft.

Zum einen will er kurz vor den Wahlen die offene volkstumspolitische Flanke in der SVP schließen, indem er gegenüber den Italienern im Allgemeinen und dem PD im Besonderen Stärke demonstriert. Kompatscher weiß, dass der PD bei den Landtagswahlen wohl Federn lassen wird. Da laut Autonomiestatut Italiener in der Landesregierung vertreten sein müssen, behält sich Kompatscher so die Möglichkeit vor, die erstarkende Lega miteinzubeziehen.

Das würde auch die Verhandlungsbasis in Rom stärken, wo die Lega seit einigen Wochen mit der 5-Sterne-Bewegung regiert. Zum anderen will Kompatscher aber vor allem von den eigenen Verfehlungen ablenken. Der PD kommt da als angeschossener Sündenbock gerade recht! (SZ)

TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Zahlreiche Bürger kamen zum Infoabend „Transit-Terror stoppen“ der Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit nach Trens. Fritz Gurgiser ist einer, der auch mal selbst Hand anlegt und Lärmmessungen durchführt.

Im Gespräch mit dem Abgeordneten Sven Knoll wurde vereinbart, weitere Infoabende in Süd-Tirol abzuhalten .

Was wir heute erleben, ist eine Übertretung sowohl der Lärmgrenzwerte als auch der Abgasgrenzwerte.

Deshalb sagen wir immer wieder: Die Brennerstrecke ist eigentlich eine Strecke der Anarchie, wo die bestehenden Gesetze nicht umgesetzt werden. Die Leute haben ein Recht auf Gesundheit, auf Lärmschutz und ein Recht darauf, nicht in einer Wolke aus Stickoxyden leben zu müssen. Wir sind ein sensibles Gebirgsland, anders als die Poebene oder die deutsche Flachebene, und deshalb braucht es eigene Regeln. In der Folge bringt das dann auch wieder Lebensqualität, Tourismusqualität und Wirtschaftsqualität.

Das Bundesland Tirol hat Blockabfertigungen eingeführt, sektorale Fahrverbote eingeführt und schon lange ein Nachtfahrverbot. Süd-Tirol hat das alles nicht. Hinkt Süd-Tirol hinterher?

Natürlich hinkt man hier hinterher. Der Grund aus meiner langen Erfahrung liegt meiner Meinung nach daran, dass es zu wenig Bürgerwiderstand gibt. Sie dürfen nicht vergessen: Auch bei uns in Nord-Tirol hat es alle diese Maßnahmen immer erst gegeben, als die Bürger Druck gemacht und auf der Autobahn um ihre Rechte gekämpft haben.

Wie bewerten Sie den Verkehrsgipfel, der jüngst in Bozen abgehalten wurde?

Ich habe schon im Vorfeld gesagt: die Zeit der Verkehrsgipfel ist vorbei! Gipfel haben nur einen Sinn, wenn man was Neues will. Neue Gesetze, neue Verordnungen. Aber nicht ein Gipfel für Maßnahmen, die man schon umsetzen hätte müssen. Dasselbe wurde schon 2009 in Rom beschlossen. Für die heutige Zeit ist etwas anderes wichtig, nämlich Behörden und Politik dazu zu bringen, die bestehenden Gesetze umzusetzen, die sie selber beschlossen haben.

Auf heftigen Widerstand in Deutschland und Italien stößt die Blockabfertigung, wo nur 300 LKW pro

So kann man die „Tiroler Stimmen“ beziehen

Stunde auf die Autobahn gelassen werden. Ist dieser Widerstand gerechtfertigt?

Die Blockabfertigung, die es seit kurzem gibt, ist an und für sich eine ganz normale Maßnahme. Jedes Land ist verpflichtet, für die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu sorgen. Wenn in Kufstein keine Blockabfertigung wäre, würde im Inntal alles stehen.

Dass heißt, es kommt kein Pendler weiter, es kommt kein Nahversorger weiter, es kommt kein öffentlicher Verkehr weiter, es wäre also ein rechtswidriger Zustand.

Für mich eine ganz normale Maßnahme, die auch in Süd-Tirol oder im Trentino gemacht werden könnte.

Es geht nur darum, dass die Menschen neben der Autobahn leben können!

Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden entlang der Brennerautobahn erheblich überschritten. Was bedeutet das für die Gesundheit der Menschen entlang der Strecke?

Durch die überhöhten Stickstoffdioxydwerte kommt es zu schweren Atemwegserkrankungen. Wenn es über einen längeren Zeitraum geht, sind vor allem Kleinkinder sehr stark betroffen. Der Lärm führt gerade bei Kindern u.a. zu Aggressivität und Konzentrationsschwäche. Wir dürfen eines nicht übersehen: Wir haben heute diese Belastungen 24 Stunden am Tag! Hier muss einfach gelten: Zuerst kommt die Gesundheit und dann kommt alles andere!

Die Tiroler Stimmen sind die Klubzeitung der Süd-Tiroler Freiheit, in der alle wichtigen Informationen zur Landtags- und Regionalratstätigkeit veröffentlicht werden. Die Tiroler Stimmen erscheinen viermal im Jahr und können von allen Bürgern unentgeltlich bestellt werden. Die Redaktion der Tiroler Stimmen freut sich über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge!

Sie kennen jemanden, der die „Tiroler Stimmen“ unentgeltlich zugestellt bekommen möchte? Sie möchten sie abbestellen? Entsprechende Mitteilungen ergehen unter Angabe von Namen und Anschrift an: • Büro der Landtagsfraktion: Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 981064 • E-Mail-Adresse: landtag@suedtiroler-freiheit.com • Büro der Regionalratsfraktion: Laubengasse 9, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 970208 • E-Mail-Adresse: regionalrat@suedtiroler-freiheit. com

Die Zeitung steht auch auf der Homepage der Süd-Tiroler Freiheit und folgendem Link zum Herunterladen bereit:

Sehen Sie im Video: Zu Gast bei der Jahresversammlung des „Transitforum Austria“.

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TIROLER STIMMEN 02/2018 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Doppelte Staatsbürgerschaft

ITALIENISCHE REGIERUNG SIGNALISIERT ZUSTIMMUNG!

Beschwerden bei Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht können unter folgenden Nummern gemeldet werden:

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll begrüßt die zustimmende Haltung der Lega zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler. Die neue italienische Regierung hat nun die Gelegenheit – im europäischen Geiste – ein deutliches Zeichen des Wohlwollens gegenüber Süd-Tirol zu setzen. „Die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler ist eine völlig souveräne Entscheidung Österreichs, für die es nicht der Einwilligung Italiens bedarf. Dennoch ist es gut, wenn die Umsetzung dieser

für Süd-Tirol so wichtigen Angelegenheit nun im Dialog mit Italien geschieht“, betont Knoll.

Die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler hat eine europäische Brückenfunktion und dient dazu, Grenzen zu überwinden. Die Süd-Tiroler Freiheit vertraut der österreichischen Regierung, dass diese die neuen politischen Verhältnisse in Rom nun nutzen wird, um im freundschaftlichen Dialog die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler so bald als möglich umzusetzn. (SK)

Tel. 0471 412 236 oder 412 230.

Der Zopf...

Termine

Impressum

25.-27. Juli:

- Eigentümer und Herausgeber:

Sitzungswoche des Landtages.

Süd-Tiroler Freiheit / Landtagsfraktion Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen

Landeshauptmann Kompatscher fordert Tirol dazu auf, die Treibstoffpreise anzuheben. Sollte er nicht lieber dafür sorgen, dass wir Süd-Tiroler an der Tankstelle weniger ausgenommen werden?!

30.-31. Juli:

Süd-Tiroler Freiheit / Regionalratsfraktion

Sitzung des Regionalrates.

Laubengasse 9, 39100 Bozen

11.-14. September: Sitzungswoche des Landtages.

21. Oktober: Landtagswahl in Süd-Tirol.

- Presserechtlicher Verantwortlicher: Dr. Herbert Campidell - Redakteure dieser Ausgabe: Stefan Zelger, BSc, BA (SZ) Dr. Cristian Kollmann (CK) Sven Knoll (SK) Myriam Atz Tammerle (MAT) Bernhard Zimmerhofer (BZ) - Fotos: Pixabay, Süd-Tiroler Freiheit - Druck: Effekt GmbH (Neumarkt)

An Sitzungstagen können Sie die Landtagssitzungen live mitverfolgen. Einfach diesem Link folgen oder die Internet-Addresse landtag-bz.org/de/aktuelles/live-uebertragung-landtagssitzung.asp öffnen.

- Eintragung im Register der Druckschriften des Landesgerichts Bozen Nr. 1/2015 vom 5.3.2015