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KLUBZEITUNG DER SÜD -TIROLER FREIHEIT | 1-2017

| ERSCHEINT VIERTELJÄHRLICH

Gefährliche Schulexperimente

ELSASS, AOSTA... SÜD-TIROL?!

Es ist das Lieblingskind von Grünen, PD & Co.: die gemischtsprachige Schule. Suggestive Umfragen, geschönte Studien und Medienkampagnen sollen helfen, den Unterricht in der Muttersprache zu Fall zu bringen. Bei der SVP rennt die linksgrüne Phalanx damit, trotz warnender Beispiele, immer öfter offene Türen ein!

I

mmer wieder Artikel 19. Er ist einer der längsten und bedeutendsten Abschnitte im Autonomiestatut. Im Kern geht es darum, dass „… der Unterricht in den Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen in der Muttersprache der Schüler, das heißt in italienischer oder deutscher Sprache, von Lehrkräften erteilt [wird], für welche die betreffende Sprache ebenfalls Muttersprache ist.“ Der Passus hat dazu beigetragen, dass sich die Süd-Tiroler ihre Identität und Sprache im fremden Staat erhalten konnten. Er ist so wichtig

sprachigen Schüler die italienische Sprache mangelhaft beherrschten. Die Lösung? Gemischtsprachiger Unterricht!

Doch stimmt dieser Befund? Der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag, Sven Knoll, hat Ende 2015 eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und gefragt, wie es um die Sprachkenntnisse der Schüler in Süd-Tirol bestellt ist.

Die ernüchternde Antwort: Die Landesregierung hat keine Ahnung! Dabei steht die muttersprachliche deutsche Schule in Süd-Tirol im internationalen und internen Vergleich

wie kein Zweiter!

Artikel 19 steht unter Beschuss. Grüne, PD und einige Elternvertreter, mit freundlicher Unterstützung mancher Medien wie der „FF“ oder „Salto.bz“, bemängeln, dass die deutsch-

gut da: sowohl die PISA-Studie als auch die Kollipsi-Studie belegen ein deutlich besseres Abschneiden der deutschen Schüler gegenüber ihren italienischen Kollegen. Studien aus der Schweiz, aber auch aus Israel (Fortsetzung Seite 2)

Gut statt viel!

13 Jahre, 1.700 Stunden. Von der Volks- bis zur Oberschule genießen die meisten Schüler hierzulande Italienischunterricht. Trotzdem, so die Kritiker, seien die Italienischkenntnisse der Süd-Tiroler unzureichend. Dass italienische Schüler viel schlechter Deutsch können, wird fast nie thematisiert. Dass 70 Prozent der Deutschsprachigen schon fließend Italienisch sprechen, ebenso wenig.

Die Lösung des vermeintlichen Problems: mehr! Der links-grüne Reflex.

Anstatt sich zu fragen, warum 13 Jahre Unterricht zur Vermittlung des Italienischen (angeblich) nicht ausreichen, wird nach Ausweitung gerufen.

Doch die Antwort kann nicht „mehr“ heißen, sondern, wenn überhaupt, „besser“. Gut statt viel. Italienisch muss endlich als Fremd- und nicht als Zweitsprache gelehrt werden. Moderner Sprachenunterricht statt altbackene Literaturrückschau. Immersion und CLIL können der Anfang eines (Irr)Weges sein, den das Aostatal längst beschritten hat. Elsass, Aostatal, SüdTirol. Wollen wir das?!

Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion

www.suedtiroler-freiheit.com/landtag

Autonomiestatut von SVP schon früher gebrochen!

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Schon vor fast 15 Jahren wurde der wichtige Autonomieartikel 19, der den Unterricht in der Muttersprache festschreibt, von der SVP gebrochen. Darin wird festgehalten, dass der Zweitsprachenunterricht von der 2. oder 3. Klasse Volksschule an abgehalten wird. Das hielt die SVP aber nicht davon ab, den Italienischunterricht bereits auf die 1. Klasse vorzuziehen. Ob diese Maßnahme zu besseren Sprachfähigkeiten beigetragen hat, weiß man nicht. Die folgenden Landesregierungen haben die Sprachfähigkeiten der Schüler nie gemessen. Die heutige Regierung weitete den Italienischunterricht dennoch weiter aus! (SZ) 1

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

UMSTRITTENES WAHLGESETZ

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eit 2001 ist es den Provinzen Bozen und Trient erlaubt, ihr eigenes Wahlgesetz für die beiden Landtage zu erlassen. Während die Nachbarprovinz im Süden schon im März 2003 ein eigenes Wahlgesetz eingeführt hat, wählen die Süd-Tiroler ihren Landtag im Wesentlichen nach dem alten Regionalgesetz, das aus dem fernen Jahr 1983 stammt. Nun soll Süd-Tirol ein neues Wahlgesetz bekommen.

Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, ist Mitglied im Gesetzgebungsausschuss, in dem das neue Wahlgesetz behandelt und am 24.

Februar angenommen wurde. Atz Tammerle hat dem Wahlgesetz aus mehreren Gründen nicht zugestimmt: „Das Gesetz sieht keine Direktwahl des Landeshauptmannes vor und berücksichtigt damit nicht eine alte Forderung der Süd-Tiroler Freiheit.“ Sie spricht sich zudem strickt gegen die Aufstockung der Landesregierung von derzeit neun auf elf Mitglieder aus. Auch von der Beibehaltung der Frauenquote hält Atz Tammerle wenig: „Es widerspricht dem Prinzip der individuellen Selbstbestimmung, wenn Frauen allein zwecks Erfüllung der Frauenquote zur Kandidatur regelrecht gezwungen werden müssen. Das passive Wahlrecht wird durch diese Regelung grob beschnitten!“ Über das Wahlgesetz wird demnächst im Landtag abgestimmt. Atz Tammerle wird als Mitglied des Gesetzgebungsausschusses hierfür einen Minderheitenbericht vorlegen. (SZ/MAT)

Sehr wohl befürwortet Myriam Atz Tammerle eine fixe Ladinervertretung im Landtag. Die negativen Aspekte des Wahlgesetzes überwiegen aber.

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(Fortsetzung von Seite 1) zeigen zudem, dass möglichst frühes Sprachenerlernen nicht förderlich ist. Die Kinder müssten zuerst in der eigenen Muttersprache Sicherheit gewinnen. „Das hält die SVP aber nicht davon ab, am muttersprachlichen Prinzip herumzudoktern“, kritisiert Knoll. Der Landtagsabgeordnete stützt sich auf das vor kurzem verabschiedete Bildungsgesetz, mit welchem die Ausweitung des sogenannten CLIL-Unterrichts von SVP & Co. durchgeboxt wurde.

CLIL steht für „Content and Language Integrated Learning“, was bedeutet, dass Fachunterricht in der Zweitsprache erteilt wird, z.B. Mathematik in Italienisch. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, hat im Gesetzgebungsausschuss und im Landtag gegen die Ausweitung von CLIL gekämpft. Die Methode bewirke nicht „nur“ eine Aushöhlung der Autonomie, sondern auch eine Schlechterstellung von zahlreichen Lehrern: „Für den CLIL-Unterricht können zwar Personen mit Fachkenntnissen eingestellt werden, doch müssen sie weder in der üblichen Rangliste eingetragen sein noch über eine entsprechende Lehrerausbildung verfügen!“ Bereits seit mehreren Jahren wird der CLIL-Unterricht an Süd-Tirols Oberschulen getestet. Die Ergebnisse des Experiments sind verheerend: Die Italienischkenntnisse verschlechterten sich durch das babylonische Experiment sogar; im Unterricht konnte nur ein Drittel (!) des sonstigen Pensums geschafft werden. Und obwohl in der Studie

mehrmals betont wird, dass CLIL vor allem dazu dient, Sachfachinhalte zu lernen, wurde dieser Aspekt nicht gemessen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In der Untersuchung kommen nicht nur manipulative Fragen vor, sie zeigt auch an mehreren Stellen, wo die Reise hingehen soll: „Es wird die Notwendigkeit unterstrichen, früher mit dem Unterricht mit der CLIL-Methode zu beginnen. (…) Einige sehen den besten Weg in einer Vorverlegung auf die Grund- und Mittelschule.“ Ein Blick über die Landesgrenzen zu anderen Minderheiten in Italien sollte als Warnung dienen. Beispiel Aostatal: Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten im Aostatal knapp 90 Prozent der Bevölkerung Französisch bzw. Frankoprovenzalisch als Muttersprache. Nach der Einführung gemischtsprachiger Schulen geben heute nur noch 27 Prozent der Aostaner Frankoprovenzalisch und 2 Prozent Französisch als Muttersprache an. Italianisierung erfolgreich abgeschlossen!

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit werden weiterhin für den Erhalt der muttersprachlichen Schule kämpfen: „Ohne diesen gibt es langfristig kein Überleben als Minderheit im fremdnationalen Staat. Wir werden nicht zulassen, dass wir wie das Aostatal enden!“ (SZ) Sehen Sie dem Link folgend im Video: Das warnende Beispiel Aostatal. Interviews mit Lehrern und Passanten im Aostatal.

Zu viele Italiener in öffentlichen Stellen

ITALIEN BRICHT AUTONOMIE! Der Proporz ist eine der wichtigsten Säulen der Autonomie. Doch genau wie bei der Pflicht zur Zweisprachigkeit, schert sich der Staat kaum darum! Immer wieder hat die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag Missachtungen des Proporzes angeprangert und Anfragen diesbezüglich eingereicht. Das Landesstatistikinstitut ASTAT bestätigt nun, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelte, sondern System dahintersteckt: Der Proporz wird bei keiner staatlichen Behörde eingehalten!

E

s gibt Artikel im Autonomiestatut, die von nationalistischen italienischen Parteien wie dem „Partito Democratico“ (PD) und von den Grünen immer wieder angegriffen werden. Einer davon ist gleichzeitig mit der Wichtigste: Artikel 89, der Proporz. Er soll garantie-

oder weniger an den Proporz! Ganz anders stellt sich die Situation bei den staatlichen Behörden wie Post, INPS, INAIL, Bahn oder Gericht dar. Die Sprachgruppenverteilung der Bediensteten weicht hier weit vom Proporz ab. Fast jede zweite Stelle ging an Italiener!

ren, dass die Vergabe von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst im Verhältnis der Stärke der drei Sprachgruppen im Land erfolgt. Dies betrifft Stellen bei den Gemeinden, dem Land und von staatlichen Einrichtungen in Süd-Tirol.

Grundlage dafür ist die Volkszählung, die zuletzt im Jahr 2011 durchgeführt wurde. Der Proporz hat entscheidend zur Befriedung Süd-Tirols beigetragen. Doch wird diese wichtige Bestimmung auch eingehalten?

Das ASTAT zeigt auf, dass die Stellenverteilung bei den Lokalverwaltungen insgesamt nicht stark vom Proporz abweicht: Bei Land und Gemeinden sind 70,7 Prozent Deutsche (Volkszählung 69,4 Prozent), 25,9 Prozent Italiener (Volkszählung 26,1 Prozent), und 3,4 Prozent Ladiner (Volkszählung 4,5 Prozent) angestellt. Land und Gemeinden halten sich mehr

„Der Staat macht damit genau das, was der PD will und was er im Autonomiekonvent wiederholt forderte: die Abschaffung des Proporzes und ein ‚modello paritetico‘“, kritisiert Stefan Zelger, Sekretär der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit. „Wir verurteilen die systematischen Rechtsbrüche des Staates auf das Schärfste und nehmen auch die Landesregierung in die Pflicht, hier entschiedener zu intervenieren anstatt mit den Augen zu rollen, wenn die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag auf die vielen Probleme hinweist“, betont Zelger. „Der Proporz war und ist entscheidend für die Selbstbehauptung unserer Volksgruppe. Er hat sich auch als friedensstiftendes Instrument bewährt. Daran zu rütteln, ist schlichtweg unverantwortlich“, unterstreicht die Süd-Tiroler Freiheit. (SZ)

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Zahl des Monats

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Im Landtag zeigte die Süd-Tiroler Freiheit Wege auf, wie das fundamentale Recht der Süd-Tiroler auf Gebrauch der Muttersprache besser umgesetzt werden kann (Bild oben v.l.: Pressesprecher Cristian Kollmann, L.-Abg. Sven Knoll, L.-Abg. Myriam Atz Tammerle, L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer und Landtagssekretär Stefan Zelger). Gerade bei Medikamenten ist der Gebrauch der Muttersprache besonders wichtig. In anderen Ländern sind zwei- und mehrsprachige Beipackzettel keine Seltenheit (Bild unten).

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie...

BEIPACKZETTEL IM INTERNET Es ist ein ungelöstes Problem, das die Grenzen der Süd-Tiroler Autonomie aufzeigt: Deutsche Beipackzettel bei Medikamenten. Seit fast 30 Jahren besteht die gesetzliche Pflicht, dass Etiketten und Beipackzettel von Medikamenten und Generika in Süd-Tirol auch in deutscher Sprache verfügbar sein müssen. Obwohl das Recht auf Muttersprache gerade in diesem Bereich von großer Bedeutung ist, sind die Beipackzettel immer noch rein Italienisch. Die Süd-Tiroler Freiheit will das Problem nun zumindest lindern.

A

uf einer Pressekonferenz im Landtag fand der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, deutliche Worte: „Seit 30 Jahren warten wir Süd-Tiroler auf unser Recht auf deutsche Beipackzettel.

De facto sind nämlich erstens die Zettel nicht beigepackt, sondern sie werden erst auf Verlangen des Kunden in der Apotheke eigens ausgedruckt. Zweitens gibt es für manche Medikamente dennoch keine Ausdrucke in deutscher Sprache. Diese im Jahr 2006 gefundene Regelung ist somit äußerst unbefriedigend!“ Doch sind mehrsprachige Beipackzettel überhaupt umsetzbar? Die Antwort lautet Ja! In der Schweiz sind Beipackzettel auf Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar, in Belgien auf Niederländisch, Französisch und Deutsch. Ähnlich wie in Belgien ist die Situation in Luxemburg, da auf Grund eines Lieferabkommens die große Mehrheit der Medikamente aus Belgien stammt. In Finnisch und Schwedisch sind die Beipackzettel in Finnland erhältlich. Ebenso zweisprachig, und zwar Englisch und Französisch, sind sie in Quebec.

Um das Problem zu entschärfen, haben die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit einen Beschlussantrag ausgearbeitet, der Anfang Februar einstimmig im Landtag gutgeheißen wurde. In Zukunft sollen Medikamentenbeipackzettel auf einer Internetseite bzw. mit einer App, die das Einscannen des Barcodes vorsieht, in deutscher Sprache abgerufen werden können. Für dieses Projekt wird sich die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Süd-Tiroler Apothekerkammer bzw. der Arzneimittelagentur und den Medikamentenherstellern einsetzen.

Für die Süd-Tiroler Freiheit ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht die endgültige Lösung des Problems.

Dieses ist erst zufriedenstellend gelöst, wenn die Beipackzettel auch wirklich in deutscher Sprache beigepackt werden!

(SZ/CK/SK)

Sehen Sie dem Link folgend im Video: Die Pressekonferenz im Landtag zur Vorstellung des Beschlussantrages zu den Beipackzetteln.

So viele Pendler warten noch auf die Auszahlung des Pendlergeldes, um das 2015 angesucht wurde. Diese Zahl geht aus einer Landtagsanfrage der Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit hervor. Während das Land von seinen Bürgern erwartet, dass Gebühren und Abgaben pünktlich bezahlt werden, braucht es selbst oft Jahre für die Auszahlung des Pendlergeldes! (SZ)

Zusammenarbeit zwischen Österreich und Süd-Tirol verstärken!

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat an der Festveranstaltung im österreichischen Parlament zur Übergabe des Bundesratsvorsitzes an Tirol teilgenommen. Der Bundesrat ist die zweite Kammer im österreichischen Parlament und setzt sich aus Vertretern der Bundesländer zusammen.

Knoll gratulierte Sonja Ledl-Rossmann zur Übernahme des Vorsitzes und regte eine Intensivierung der Kontakte mit dem Süd-Tiroler Landtag an. „Die Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile scheitert allzu oft an den nationalstaatlichen Gesetzen, aber auch an der Kirchturmpolitik im eigenen Land. Diese Hindernisse gilt es durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu überwinden, damit die Interessen von ganz Tirol in Wien, Rom und Brüssel gemeinsam vertreten werden“, betonte Knoll in Wien. (SK/SZ) 3

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Toponomastik-„Kompromiss“

DAS PAPIER NICHT WERT!

L [FIRMIANO] Reinhold Messner vermarktet Schloss Sigmundskron in allen Sprachen als „Schloss/Castello/Castle usw. FIRMIAN“.

Doch warum entscheidet er sich nicht für den korrekten und fast 600 Jahre alten Namen „Sigmundskron“? Die Umbenennung des Schlosses von „Firmian“ zu „Sigmundskron“ ist in einer Urkunde aus dem Jahr 1473 festgehalten: „Wir Johannes von Gottes Gnaden Bischoue zu Trienndt. Bechennen [...] das vorgenant sloss Firmian [...] sol genant und gehaisen sein Sigmundskron.“ „Firmiano“ ist eine tolomeische Konstruktion, und „Firmian“ für das Schloss eine Messnersche Re-Konstruktion! Echt italienisch ist der Name zuerst als „Formiano“, z.B. noch 1760 „Castello Formiano, sotto Bolgiano“, und in der italienischen Mundart als „Sibizzicron“ überliefert.

ange Gesichter bei der Südtiroler Volkspartei: Roberto Bizzo, Landtagspräsident, Koalitionspartner der SVP und Mitglied der Sechserkommission, änderte seine Meinung und sagte nun doch Nein zur Durchführungsbestimmung zur Toponomastik. Das ist gut so! Warum?

Das was die Südtiroler Volkspartei mantraartig als Kompromiss angepriesen hat, war das Papier nicht wert. All die Jahre und Jahrzehnte hat die SVP einen wissenschaftlich fundierten und faschistisch unbelasteten Diskurs in der Toponomastikfrage gemieden. Stattdessen war sie immer mehr, und dies besonders in letzter Zeit, dazu bereit, möglichst viele faschistische Orts- und Flurnamen amtlich anzuerkennen, unter diesen sogar die „Vetta d’Italia“, das Paradebeispiel für das faschistische Kulturverbrechen schlechthin! Unmissverständlicher denn je betätigen sich Kompatscher, Zeller, Steger und Achammer als Mitläufer und Förderer eines ins Positive verdrehten Faschismus und als Verhöhner und Verräter des kollektiven Tiroler Kulturerbes. Kompromiss vom Kompromiss vom Krompromiss vom Kompromiss! Ihr ständiges Entgegenkommen begründet die SVP damit, dass man all jene so genannten „italienischen“ Namen, die effektiv in Gebrauch sind, amtlich beibehalten sollte. Diese Argumentation ist äußerst zynisch, denn im Klartext bedeutet dies: All jene Kulturverbrechen, die

seit Generationen tagtäglich begangen werden und daher „effektiv in Gebrauch“ sind, sollen auf Landesebene abgesegnet werden! Nur über die nicht oder kaum gebräuchlichen Orts- und Flurnamen, also de facto über die gewissermaßen „kleineren“ Kulturverbrechen, könnte man verhandeln!

Und wie ist die Reaktion der italienischen Partner? Diese sind ausnahmslos alle Nationalisten und verteidigen die faschistischen Kulturverbrechen auf Punkt und Beistrich.

Bizzo & Co haben also wieder ihr wahres Gesicht gezeigt!

Das hat die SVP nun davon: Sie hat sich argumentativ in eine Sackgasse hineinmanövriert und steht mit dem Rücken zur Wand! Sie reichte ihren italienischen „Freunden“ den kleinen Finger, doch diese wollen natürlich die ganze Hand! So lange die SVP nicht einsieht, dass den italienischen Nationalisten und Faschismusverteidigern nur mit wissenschaftlichen, faschistisch unbelasteten Argumenten und internationalen Richtlinien beizukommen ist, wird sie immer den Kürzeren ziehen! Und dies nicht nur auf ihre eigenen Kosten, sondern auch auf Kosten der Entfaschistisierung und Befriedung Südtirols. Die Toponomastik muss endlich und ausschließlich wieder im Süd-Tiroler Landtag behandelt werden! (CK) Dr. Cristian Kollmann ist Sprachwissenschaftler sowie Presse- und Kommunikationssprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit.

Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit

Für einheitliche Verkehrsordnung Der Landtag will Rom und die EU-Parlamentarier zu einer EU-weit einheitlichen Straßenverkehrsordnung auffordern. Ein entsprechender Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wurde vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen. Einbringer Bernhard Zimmerhofer freut sich: „Die immer noch einzelstaatlich bestehenden Unterschiede in der Verkehrsordnung ergeben keinen Sinn. Mit einem einheitlichen Regelwerk kann den Bürgern das Reisen erleichtert werden. Auch ist mit einer sinkenden Anzahl von Verkehrsunfällen zu rechnen!“ (CK) 4

Die Post hat in ganz Italien Dieselfahrzeuge angekauft.

Die Süd-Tiroler Freiheit wollte wissen, wie viele davon in Süd-Tirol zum Einsatz kommen werden und warum man nicht auf umweltfreundlichere Systeme setzt.

Landeshauptmann Kompatscher antwortete, dass es von der Post keine genauen Informationen gebe, wie viele der Fahrzeuge in Süd-Tirol eingesetzt würden. Im Zuge der aktuellen Verhandlungen zur Vereinbarung über den Postdienst hierzulande wurde laut Kompatscher die Forderung erhoben, in den nächsten drei Jahren ca. 20 Postautos mit Elektro- oder Gasantrieb anzukaufen.

Als Zusatzangebot zur Landesuniversität Innsbruck (LFU) wurde 1997 die Freie Universität Bozen (FUB) gegründet. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte in Erfahrung bringen, wie viele Süd-Tiroler in Innsbruck und wie viele in Bozen studieren. Außerdem, wie viel Geld die jeweilige Universität vom Land Süd-Tirol bekommt.

Anfang 2016 waren 3.768 Studierende an der LFU und 354 an der Medizinischen Universität Innsbruck eingeschrieben.

Zur gleichen Zeit studierten an der FUB 1.968 Süd-Tiroler.

Während die FUB fast gänzlich vom Land bezahlt wird, nimmt sich der Beitrag an die LFU sehr bescheiden aus. 2016 bezahlte das Land knapp 57,4 Millionen Euro für die FUB und knapp 0,2 Millionen Euro für die LFU. Die Medizinische Universität, Hauptausbildungsstätte der künftigen Süd-Tiroler Ärzte, bekommt überhaupt keine Zuschüsse aus Süd-Tirol.

Der Süd-Tiroler Freiheit wurde berichtet, dass im Bozner Krankenhaus die Formulare für Unfallmeldungen ans INAIL nur noch in italienischer Sprache verfügbar sind. Die Süd-Tiroler Freiheit wollte wissen: stimmt das?

Antwort der Landesregierung: Ja. Der Sanitätsbetrieb wurde daraufhin von Landesrätin Stocker angewiesen, diesen Missstand zu beheben. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit werden die Umsetzung überprüfen. (SZ) Dem Link folgend finden Sie ausführliche Informationen ALLER Anfragen der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag.

Auftraggeber: Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, Bozen • regionalrat@suedtiroler-freiheit.com • www.suedtiroler-freiheit.com/regionalrat

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

INFORMATIONSABEND

1.Weltkrieg

Vom bis zur Europaregion

TIROL

30. MAI 2017 INNSBRUCK HOTEL SAILER 20 UHR - SAAL TYROL

GROSSE PODIUMSDISKUSSION MIT VERTRETERN ALLER TIROLER OPPOSITIONSPARTEIEN

Skandal um die Briefwahl

WAHLZETTEL FÜR DEN MÜLL Während in Österreich die Bundespräsidentenwahl wiederholt und verschoben werden musste, weil Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten möglich waren, gibt es in Süd-Tirol nun einen größeren Skandal. Eine Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit hat brisante Daten zu Tage gebracht. Tausende Briefwahlstimmen wurden bei der letzten Landtagswahl und beim Flughafenreferendum ungezählt vernichtet!

B

ei der Landtagswahl 2013 waren 7.993 Wahlkarten termingerecht eingelangt. Ganze 1.958 Briefe wurden von der italienischen Post dem zuständigen Landesamt erst nach dem Wahltag zugestellt und – wie vom Gesetz vorgesehen – vernichtet. Beim Referendum zum Bozner Flughafen wurden 1.186 Briefwahlstimmen zu spät zugestellt und ebenfalls ungezählt beseitigt.

Die Süd-Tiroler Freiheit konnte nicht nur die Anzahl der zu spät zugestellten Kuverts in Erfahrung bringen, sondern

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit haben deshalb die Heimatfernenverbände in Österreich und Deutschland informiert. Damit wollen sie den Druck auf die Landesregierung zur Verbesserung des Briefwahlsystems erhöhen. „Jede Stimme ist gleich viel wert. Das neue Wahlgesetz muss diesem Grundsatz gerecht und in Bezug auf die Briefwahl dringend geändert werden“, unterstreicht Atz Tammerle.

Im April wird ein neues Wahlgesetz für Süd-Tirol im Land-

auch den Zeitpunkt der Lieferung. Besonders brisant dabei: Drei Tage nach der Landtagswahl wurden 1.114 Wahlkarten zugestellt. Beim Flughafenreferendum konnte man denselben Vorgang beobachten. Auch hier wurde ein Großteil der später vernichteten Wahlzettel – 771 an der Zahl – genau drei Tage später ausgeliefert! „Das kann kein Zufall sein“, zeigt sich Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle überzeugt. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Post hier in skandalösem Ausmaß geschlampt hat.

Tausende von Süd-Tiroler Heimatfernen wurden um ihr Wahlrecht gebracht. Das ist nicht hinnehmbar!“

tag behandelt. Im Rahmen der anstehenden Überarbeitung wollen die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit eine Verbesserung erwirken. Vor allem die Fristen sollen angepasst werden, damit sich ein solches Fiasko nicht mehr wiederholt.

Aber auch die italienische Post wird in die Pflicht genommen.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert, dass der Skandal lückenlos aufgearbeitet wird. Wenn nötig, auch gerichtlich! (SZ) Sehen Sie dem Link folgend im Video: Die Pressekonferenz zum Skandal um die Briefwahlen mit allen Hintergründen und geplanten Maßnahmen.

Der Kaiser in Bozen: Einladung zu Vortrag und Filmvorführung Am 22. April 1917 besuchte das junge österreichische Kaiserpaar Karl und Zita Bozen, um die Ausstellung „Kaiserjäger im Felde“ zu eröffnen.

Der Besuch wurde fotographisch und filmisch festgehalten.

Anlässlich des 100. Jubiläums dieses Ereignisses sowie im Rahmen von diversen Veranstaltungen von Seiten der Region zum Ersten Weltkrieg veranstaltet die Regionalratsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit eine Filmvorführung über den Besuch des Kaiserpaares und der Frontinspizierung von Kaiser Karl in Welschtirol.

Die Veranstaltung, die zudem von einem wissenschaftlichen Vortrag des Archäologen Rupert Gietl über die Kriegsfront umrahmt werden wird, findet im Josefsaal des Kolpinghauses in Bozen (Adolph-Kolping-Straße 3) am Freitag, den 21. April 2017 mit Beginn um 19.30 Uhr statt. (CK) 5

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

REGIONALRAT: UNNÖTIG WIE EIN KROPF! Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, zeigt sich einmal mehr ernüchtert: „Der Regionalrat ist schon lange nicht mehr tragbar. Er ist zu einem reinen Debattierclub verkommen, der den Steuerzahler viel Geld kostet, geleichzeitig aber nichts bringt.

Er ist überflüssig wie ein Kropf!“ Ein bezeichnendes Beispiel für die Ineffizienz des Regionalrates war die Sitzung am 25. Jänner, wo über sieben Anträge abgestimmt werden sollte.

Drei der Anträge wurden aufgrund fehlender Aktualität ganz vertagt bzw. zurückgezogen. Ein weiterer Antrag betraf nur das Trentino alleine. Ein Tagesordnungspunkt betraf Maßnahmen zum Schutz der Familie, obwohl das Thema bereits im Süd-Tiroler Landtag behandelt wurde. Ein Antrag der Opposition zur Aushöhlung der Region durch Übertragung von Kompetenzen auf dem Sachgebiet der Wahl der Gemeindeorgane, der Personalordnung usw. wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Nur ein Antrag fand eine breite Mehrheit. Die Sitzung begann um 10.00 Uhr und endete bereits um 12.30 Uhr. Fazit: Außer Spesen nix gewesen! „Unsere Anträge zur Abschaffung des Regionalrates bzw. zur Reduzierung der Sitzungen auf eine unbedingt notwendige Anzahl pro Jahr wurden leider mehrheitlich abgelehnt“, ärgert sich Zimmerhofer. Die Geldverschwendung geht weiter. (BZ/SZ) Bernhard Zimmerhofer wollte mit einem Antrag im Regionalrat erreichen, dass die Sitzungen des unnötigen Gremiums auf ein Minimum reduziert werden. Der Antrag fand aber keine Mehrheit.

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Färöer will die Unabhängigkeit

„EIN WICHTIGER SCHRITT ZUR UNABHÄNGIGEN FÄRÖISCHEN REPUBLIK!“

Im Nordatlantik, zwischen Britannien, Norwegen und Island, liegen die Färöer. Die „Schafsinseln“, so die Bedeutung von Färöer, gehören offiziell zu Dänemark. Doch die knapp 50.000 Einwohner sprechen ihre eigene Sprache und sehen sich als eigenes Volk. Die Färöer genießen praktisch eine Vollautonomie, die deutlich weiterreicht als jene Süd-Tirols. Sie sind ein Staat im Staat. Nun will man die völlige Unabhängigkeit erreichen und erste Schritte zur Gründung einer unabhängigen färöischen Republik setzen!

T

ór Marni Weihe ist Vertreter der Partei Tjóðveldi (sprich: Tschouweldi = Republikaner) sowie Vizevorsitzender der Jugendorganisation der Europäischen Freien Allianz (EFAy). Der Jungpolitiker setzt sich für die Unabhängigkeit seines Landes ein. Cristian Kollmann, Pressesprecher der Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, hat für die Tiroler Stimmen mit Tór Marni Weihe ein Interview geführt.

Warum wollen die Färöer überhaupt die Selbstbestimmung und in einem zweiten Schritt die Unabhängigkeit?

Obwohl die färöische Heimatregierung volle Kompetenz und Rechtsprechung in wichtigen Politikbereichen hat (z.

B. Finanzen und Steuern, Bildung, Gesundheitswesen und soziale Dienste), bleiben einige Kernbereiche der Gesellschaft unter dänischer Herrschaft (z. B. Polizei, Gerichte und

Tór Marni Weihe setzt sich mit seiner Partei Tjóðveldi, Republikaner, für die Unabhängigkeit der Färöer von Dänemark ein. Die Färöer führen eine eigene Flagge, haben eine eigene Fußballnationalmannschaft und gelten als „Nation innerhalb der Reichsgemeinschaft mit Dänemark“.

Sie genießen eine weitreichende Autonomie, u.a. mit eigener Landespost, Finanz- und Bildungshoheit. Alles Kompetenzen, die Süd-Tirol nicht hat. Das Autonomiegesetz von 1948 wurde 2005 durch den Vertrag von Fámjin zu Gunsten der Färöer ausgeweitet. Dadurch kamen auch Kompetenzen in der Außenpolitik dazu. Obwohl die Inselgruppe zu Dänemark gehört, ist sie nicht Teil der EU.

Am 25. April 2018 – dem Tag der Nationaflagge der Färöer – wird die Bevölkerung der Insel über die Selbstbestimmung abstimmen. Um was geht es da genau?

Es geht um einen Verfassungsentwurf, der das Recht der Färöer auf Selbstbestimmung festschreibt. Die Färöer stimmen also nicht offiziell für oder gegen die Unabhängigkeit ab, sondern über die Verabschiedung der Verfassung. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur Gründung einer unabhängigen färöischen Republik. Die Festschreibung des Selbstbestimmungsrechts bedeutet, dass die Färöer, ohne Behinderung durch den Zentralstaat wie sie z.B. in Katalonien stattfindet, sich dem dänischen Königreich entziehen können und unabhängig werden.

Außenpolitik). Die volle Unabhängigkeit zu sichern, würde es den Färöern ermöglichen, an den Olympischen Spielen teilzunehmen, Handelsgeschäfte mit anderen Staaten und Nationen zu unterhalten sowie die Mitgliedschaft internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zu beantragen.

Wie wird die dänische Regierung auf das Referendum reagieren? Wird sie es überhaupt zulassen? Wird sie das Ergebnis im Falle eines Jas akzeptieren?

Wir wissen nicht, ob die dänische Regierung die Abstimmung zulassen wird. Der derzeitige dänische Premierminister und dessen Vorgänger sowie Juristen des Büros des Premierministers sagen alle das Gleiche: Die färöische Verfassung hat sich im Rahmen der dänischen (Forsetzung auf Seite 7)

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

(Fortsetzung von Seite 6) Verfassung zu bewegen. Dies bestätigt, dass es nur einen dänischen Staat gibt, der unteilbar ist. Zuwiderhandlungen seien illegal und würden faktisch als Unabhängigkeitserklärungen interpretiert. Doch aus dem Entwurf des neuen Verfassungstextes geht hervor, dass die färöischen Behörden pragmatisch sind und ausdrücklich festhalten, dass die Färöer vertraglich mit anderen Nationen sehr verbunden sind. Fakt ist, dass selbst die Unionisten zugeben, dass das Autonomiegesetz, das 1948 in Kraft trat, verfassungswidrig ist, und zwar deshalb, weil zwei Jahre davor, 1946, die Färinger für die Unabhängigkeit abgestimmt hatten (dies ist eine lange und aufregende Geschichte, die es bei Gelegenheit zu vertiefen gälte). Es bleibt jedoch zu befürchten, dass sich die Politik – nach gewohnter Manier – über das Gesetz hinwegsetzen wird und dass irgend eine Lösung gefunden werden wird, die es uns dann erlauben wird, unser Recht auf Selbstbestimmung zu verkünden, jedoch ohne die sofortige Unabhängigkeit geltend zu machen.

Wie wird Europa auf das Referendum reagieren? Glauben bzw. hoffen Sie, dass das Referendum einen Dominoeffekt auslösen könnte?

Auf jeden Fall wird das Referendum Geschichte schreiben, denn es geht um ein Staatsgesetz. In Katalonien ist die Situation sehr ähnlich, doch der größte Unterschied dort, im Vergleich zu Dänemark, ist natürlich die Hartnäckigkeit der spanischen Regierung in dieser Frage. In einer Reihe von Punkten halte ich die Dänen für klüger als die Spanier.

Dadurch dass Dänemark den Färingern eine Autonomie, die weitestehend auf Dezentralisierung ausgerichtet ist, zuerkannt hat, findet sich auf den Färöern, im Gegensatz zu Katalonien, keine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit.

Für die meisten normalen Menschen heißt das eigentliche Ziel Dezentralisierung. Dieses kann man am besten dadurch erreichen, indem man für die Unabhängigkeit einsteht.

Schottland ist dafür das beste Beispiel. Konfrontation inspiriert und macht leidenschaftlich, was dazu führen kann, dass die Menschen de facto auch die Unabhängigkeit wollen.

Die Taktik lautet somit: Verhandeln und pragmatisch sein.

Vielleicht kann, so hoffe ich jedenfalls, unsere Situation auf den Färöern Andere inspirieren. Natürlich hoffe ich ebenso, dass die Abstimmung uns helfen wird, das Fundament für unsere zukünftige Republik zu legen, und es erfüllt mich mit großer Freude zu sehen, dass andere Völker und staatenlose Nationen diese Entwicklung genau beobachten.

Foppas Fauxpas

DAS KREUZ GEHÖRT ZU UNSERER KULTUR – SCHEINHEILIGE GRÜNE Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Foppa, stellte in einem Interview die Kreuze in Süd-Tirols Schulklassen infrage. Was folgte, war eine harte und kontroverse Diskussion, mit einigen gehässigen Kommentaren gegen die Grüne Frontfrau. Diese wusste die Kommentare für sich zu instrumentalisieren und sich als Opfer einer Schmutzkübelkampagne hinzustellen. Doch ihr Kreuz-Sager offenbart zweierlei: Die Abneigung der Grünen gegen unsere angestammte Kultur und die grüne Scheinheiligkeit!

F

ür die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit besteht kein Zweifel: „Das Kreuz gehört zu unserer Kultur. Ob in den Schulklassen oder auf den Berggipfeln: Das Kreuz bleibt!“ Dies unterstich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im März 2011 hatte er entschieden, dass Kruzifixe in italienischen Schulen hängen dürfen und nicht aus Rücksicht auf nicht-christliche Schüler oder deren Eltern entfernt werden müssen. Das Urteil ist für alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarates bindend!

Die Diskussion offenbarte zugleich die Scheinheiligkeit der Grünen. Denn während Foppa angesichts der (ohne Zweifel zu verurteilenden) Hasskommentare auf die Tränendrüse drückte, wurde der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, für seinen Einsatz für das Kreuz von Grünen

Vertretern mit Hitler in Verbindung gebracht. Markus Lobis, ehemals Landtagskandidat der Grünen und Büroleiter des EU-Parlamentariers Sepp Kusstatscher, beleidigte Knoll auf Facebook als „eine destruktive Politmaschine mit Autoritätsansprüchen und Führer-Attitüden“.

Für Knoll ist das nicht hinnehmbar: „Mich aufgrund meines Einsatzes mit Hitler in Verbindung zu bringen, zeugt von grober Dummheit und Respektlosigkeit!“ Der ganzen Diskussion kann er wenig abgewinnen: „Als Abgeordnete sind wir gewählt worden, um die Interessen der Süd-Tiroler zu vertreten. Dazu gehören der Erhalt unserer Kultur und Identität. Die religiösen Symbole dürfen nicht einem falsch verstandenen Toleranzdenken oder grünalternativen Weltbild geopfert werden“, betont Knoll abschließend. (SZ/SK)

ASYLSUCHENDE LERNEN KAUM DEUTSCH Integration ist eines der Schlüsselwörter in den politischen Diskussionen unserer Tage. Ein treffender Satz, der häufig fällt, ist: „Integration beginnt mit Sprache.“ Gibt man diesen Satz in Suchmaschinen im Internet ein, bekommt man tausende von Treffern.

Bürgermeister, Minister, Schuldirektoren, Pädagogen und Beamte, die die Wichtigkeit der Sprache für die Integration betonen und den Satz in den Mund genommen haben.

Doch wie sieht die Situation in SüdTirol aus? Werden Sprachkurse für Asylsuchende angeboten und sind sie verpflichtend? Lernen die Flüchtlinge Deutsch? Diese Fragen stellten die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer der Landesregierung.

Die Antwort von Landesrätin Martha Stocker ist ernüchternd und bezeichnend: Obwohl fast 70 Prozent der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache sind, werden viermal mehr Italienischkurse als Deutschkurse angeboten. In den Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende werden zurzeit 18 Kurse für die deutsche Sprache und 72 Kurse für die italienische Sprache abgehalten!

Die Kurse seien laut Stocker verpflichtend. Aber auch bei den freiwilligen Angeboten ist das Italienische überrepräsentiert. Hier stehen 27 Gruppen zum Erlernen des Deutschen 44 zum Erlernen des Italienischen gegenüber.

Ladinischkurse gibt es keine, auch nicht für die rund 25 Flüchtlinge, die in St. Ulrich untergebracht sind.

Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit richten angesichts dieser Zahlen einen dringlichen Appell an die Landesregierung: „Wenn sie nicht endlich handelt und vom Staat die Zuständigkeit für die Zuwanderung fordert und dafür sorgt, dass die in Süd-Tirol lebenden Ausländer vermehrt in die deutsche oder ladinische Sprachgruppe integriert werden, werden wir als Minderheit im eigenen Land enden!“ (SZ/CK) 7

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

MUTTERSPRACHE: DAS NEIN DER SVP Öffentliche Körperschaften und Betriebe, die öffentliche Aufträge als Konzessionäre ausführen, sind in Süd-Tirol gesetzlich dazu verpflichtet, mit den Bürgern in deren Muttersprache zu kommunizieren. Die Pflicht zur Zweisprachigkeit ist eine Grundsäule der Autonomie. Soweit die Theorie. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, schildert die Praxis: „In der Realität kommt es immer wieder vor, dass die Kommunikation mit den Bürgern bzw. Kunden ausschließlich in italienischer Sprache erfolgt!“ Selbst nachdrückliche Forderungen der Bürger, in ihrer deutschen Muttersprache bedient zu werden, würden meist erfolglos bleiben, bedauert Atz Tammerle.

Mit einem Beschlussantrag sollte die Landesregierung deshalb dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass jede öffentliche Körperschaft in Süd-Tirol sowie jedes Konzessionsunternehmen, das zur Zweisprachigkeit verpflichtet ist, einen Beauftragten für die Zweisprachigkeit einsetzt. Dieser sollte den Bürgern als Ansprechpartner und Verantwortlicher in Fragen der Zweisprachigkeit zur Verfügung stehen. Der Antrag wurde von der SVP im Landtag abgelehnt. Für Atz Tammerle ist das nicht nachvollziehbar: „Die Zweisprachigkeitsmängel sind weit verbreitet, und die bisherigen Bestimmungen reichen offenbar nicht aus, um solche Mängel zu verhindern bzw. zu beseitigen. Unser Antrag hätte einen neuen Weg aufgezeigt, den der Landtag bedauerlicherweise nicht beschreiten will“, zeigt sich die Landtagsabgeordnete enttäuscht. (SZ/CK)

„Und wieder hat die SVP einen Antrag abgelehnt, der das Recht auf Gebrauch der Muttersprache gestärkt hätte“, ärgert sich Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle.

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Anhörung im Landtag

„SPEED-CHECK“: 70 PROZENT MEHR BOXEN UND GROSSE RECHTSUNSICHERHEIT!

Vor über einem halben Jahr hat die Süd-Tiroler Freiheit eine Erhebung über die sogenannten „SpeedCheck-Boxen“ in Süd-Tirol durchgeführt. Die Ergebnisse hatten kontroverse Diskussionen zur Folge. Für die einen sind die orangen Geschwindigkeitskontrollboxen notwendiges Übel, für die anderen sind sie Abzocke. Eines aber ist unbestreitbar: Die Zahl der orangen Tonnen wächst weiter. Um das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln objektiv zu beleuchten, hat die Süd-Tiroler Freiheit deshalb eine öffentliche Anhörung mit Experten im Landtag organisiert und eine neuerliche Erhebung gestartet.

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aut Erhebung der Süd-Tiroler Freiheit gibt es derzeit in Süd-Tirol 125 Geschwindigkeits-Kontrollboxen, verteilt auf 37 Gemeinden. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 wurden weitere 52 Boxen aufgestellt, was einer Zunahme von über 70 Prozent entspricht! 15 Gemeinden haben sich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 entschieden, Boxen anzuschaffen. Konkrete Pläne für die Anbringung von Speed-Check-Boxen haben auch die Gemeinden Glurns, Innichen, Leifers, Pfatten, Schenna und Salurn angemeldet.

Im zweiten Halbjahr 2016 wurden durch die Boxen über 6.000 Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst und entsprechende Bußgelder verhängt. Spitzenreiter hierbei ist die Gemeinde Klausen mit einer Gesamtanzahl von fast 1.000 Strafbescheiden.

Im Rahmen der Erhebung führte die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern und Gemeindepolizisten.

Eine Vielzahl bestätigte ihr, dass Speed-Check-Boxen vor allem der Abschreckung dienen. Dies beweise die Tatsache, dass, im Verhältnis zum Verkehrsaufkommen, wenige Strafen ausgestellt wurden. Andere Gemeinden haben sich gegen die Boxen entschieden. Dort setzt man beispielsweise auf architektonische Barrieren oder auf Sensibilisierung.

Aspekte, die auch die Experten bei der Anhörung im Landtag bekräftigten. Er referierten der Direktor des Landesressorts für Mobilität, Valentino Pagani, der Direktor des Verwaltungsamtes für Straßen, Massimo Tomio, sowie der Präsident der Südtiroler Vereinigung der Ortspolizei, Christian Carli.

Pagani gab einen kurzen Überblick über die Situation, mit der die Landesverwaltung seit der Einführung der SpeedCheck-Boxen konfrontiert ist. Tomio berichtete ausführlich über die gesetzlichen Bestimmungen für die Benutzung der Speed-Check-Boxen und wies dabei mehrfach auf die mitunter unklare Gesetzgebung hin, beispielsweise in der Frage, wo die Boxen genau aufgestellt werden dürfen. Auch Carli nannte die Rechtsunsicherheit als größtes Problem. Zudem müssten, so Carli, die Geschwindigkeitsbegrenzungen so festgelegt werden, dass sie für die Bürger nachvollziehbar sind. Auch wies er auf die unterschiedlichen Gesetzgebungen in den EU-Staaten hin und sprach sich dafür aus, dass für die Straßenverkehrsordnung eine europäische Lösung angestrebt werden müsste.

Die Süd-Tiroler Freiheit unterstützt seit Langem dieses Ansinnen und kündigte daher eine weitere Initiative im Landtag an, mit der speziell die Straßenverkehrsordnung sowie das Ausmaß der Strafen europaweit harmonisiert werden sollen. (MAT/SZ)

Auf reges Interesse stieß die Expertenanhörung der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag. An vielen Stellen seien die sogenannten Speed-Check-Boxen sinnvoll, betonte etwa Martin Schwienbacher, Vizekommandant der Bozner Stadtpolizei. Eine Vorher-Nachher-Messung an der Eisackuferstraße habe gezeigt, dass vor der Errichtung der Boxen 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs gewesen seien. Danach waren es unter 20 Prozent! Ob Abzocke oder sinnvolle Kontrolle entscheidet sich oft, wie und wo die Boxen angebracht werden.

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Antrag im Landtag und Aussprache

TREFFEN MIT JUNGÄRZTEN: IM GESUNDHEITSWESEN IST ES FÜNF NACH ZWÖLF!

Das Problem ist nicht neu, aber dringender als jemals zuvor: Immer weniger junge Mediziner kehren nach ihrer Ausbildung in Innsbruck oder anderen Universitäten Österreichs nach Süd-Tirol zurück. Die Folgen für das Gesundheitssystem sind dramatisch: Mangel an Allgemeinmedizinern in den Dörfern, Mangel an Ärzten in den Krankenhäusern und immer weniger Mediziner, die die deutsche Sprache beherrschen! Die vielen Hindernisse für eine Rückkehr der Ärzte nach Süd-Tirol waren nicht nur Thema bei einer Aussprache zwischen Vertretern der Süd-Tiroler Freiheit und Vertretern der Jungärzte, sondern auch im Landtag.

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ie Jungärzte, 159 an der Zahl, haben mit einem offenen Brief auf die Probleme im Süd-Tiroler Gesundheitswesen aufmerksam gemacht. Ihre Vertreter, Elisa Reiterer und Markus Santer, erläuterten den Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll

Die Landtagsabgeordneten sicherten den Jungärzten die Unterstützung ihre zu. Sie dankten ihnen für den Mut, mit welchem sie – trotz öffentlicher Anfeindungen – die Probleme und Versäumnisse in der Süd-Tiroler Gesundheitspolitik ganz offen angesprochen haben.

Der offene Brief von 159 Jungärzten, indem die zahlreichen Fehlentwicklungen im Süd-Tiroler Gesundheitssystem angesprochen wurden, schlug hohe Wellen. Die SVP lieferte daraufhin eine peinliche Vorstellung im Landtag. Bei einer Aussprache mit Vertretern der Jungärzte sicherte die Süd-Tiroler Freiheit ihre volle Unterstützung für die Anliegen zu (v.l.: L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer, Ärztevertreter Markus Santer, Ärztevertreterin Elisa Reiterer, L.-Abg. Sven Knoll, STF-Jugendvertreter Peter Gruber und STF-Jugendvertreter Christoph Mitterhofer).

und Bernhard Zimmerhofer, sowie den Jugendfunktionären Peter Gruber und Christoph Mitterhofer in einer Aussprache die Gründe, warum viele Medizinstudenten nicht nach Süd-Tirol zurückkehren.

Dem Gedankenaustausch folgte eine Initiative der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag. Ziel war es, dass die Anerkennung von in Österreich absolvierten Facharztausbildungen in Süd-Tirol automatisch erfolgt. Diese dauert oft Jahre. „So

„Bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Studientiteln, Probleme bei der Facharztausbildung, geringere Bezahlung als in Österreich, schlechtere Ausbildungsmöglichkeiten und fehlende Forschungszusammenarbeit mit der Universität Innsbruck lasten auf unserem Gesundheitssystem“, bemängelt Landtagsabgeordneter Sven Knoll, einst selbst Medizinstudent an eben jener Universität. Die Folgen seien gefährlich und weitreichend: „Durch diese Entwicklung ist nicht nur eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet, sondern auch eine Behandlung in deutscher Sprache. Die Tatsache, dass sich Süd-Tiroler Patienten bereits heute oft nicht mehr in der eigenen Muttersprache im Krankenhaus verständigen können, zeigt deutlich, wie schlecht es um das Gesundheitswesen bestellt ist!“

wie die Reifeprüfung der Süd-Tiroler in Österreich automatisch anerkannt wird, so sollten auch die im ‚Ausland‘ abgeschlossenen Fachausbildungen auf dem Gebiet der Provinz Bozen automatische Anerkennung finden!“ Der Antrag wurde abgelehnt. Die Süd-Tiroler Freiheit findet dazu klare Worte: „Die SVP lässt die Jungärzte im Regen stehen. Sie trägt dazu bei, dass Studenten nach ihrem Studium nicht mehr nach Süd-Tirol zurückkehren. Bei dieser Politik braucht man sich nicht zu wundern, wenn junge Menschen lieber in Österreich bleiben!“ (SZ/SK) Sehen Sie dem Link folgend im Video: Der Schlagabtausch zwischen Sven Knoll und SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger im Landtag.

AUFNAHMESTOPP FÜR MIGRANTEN! Die Zahlen sind allarmierend! Seit Jahresbeginn sind bereits an die 13.000 Personen über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es „nur“ 8.000 Personen. Insgesamt sind letztes Jahr mehr als 181.000 Personen illegal nach Italien gelangt. „Wenn diese Entwicklung weitergeht, steht Italien vor einem Migrationskollaps. Süd-Tirol muss sich rechtzeitig davor schützen und umgehend einen Aufnahmestopp einfordern, damit es zu keiner unkontrollierten Migrationsbewegung über den Brenner kommt“, davor warnt Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit. „Insbesondere in Nord-Tirol wird die sich zuspitzende Entwicklung in Italien mit großer Sorge betrachtet, denn wenn die Versorgung der Migranten in Italien zusammenbricht, wird eine unkontrollierte Wanderungsbewegung in Richtung Brenner einsetzen. Die Folge davon wäre, dass Österreich die Grenze dicht macht und es zu einem Rückstau in Süd-Tirol kommt!“ Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher einen sofortigen Aufnahmestopp für weitere Migranten in Süd-Tirol und – im Sinne einer europäischen Lösung – endlich bilaterale Kontrollen der österreichischen und italienischen Polizei in Süd-Tirol. „Solange die Außengrenzen der EU nicht ausreichend geschützt werden, muss alles unternommen werden, damit der Brenner nicht zur neuen Migrationsroute wird“, unterstreicht Knoll. (SK/SZ)

Tausende Migranten gelangten in den letzten Jahren illegal über den Brenner nach Österreich. Sollte sich diese Entwicklung wieder verschärfen, wird Österreich sich gezwungen sehen, die Grenze zu schließen, was einen Rückstau in Süd-Tirol zur Folge hätte.

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TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Erhöhte Radioaktivität

RADONBELASTETE SCHULKLASSEN – LAND VERZÖGERT STATT ZU HANDELN!

Man kann es nicht riechen, nicht sehen und nicht schmecken: Radon. Trotzdem ist das radioaktive Edelgas tödlich! Jedes Jahr sterben z.B. in Deutschland siebenmal mehr Menschen an durch Radon verursachten Lungenkrebs wie durch jenen, der durch Passivrauchen verursacht wird. Radon ist nach dem Zigarettenrauchen die zweitwichtigste Ursache für Lungenkrebserkrankungen in der Allgemeinbevölkerung, warnen Wissenschaftler der Universität Erlangen in einer Studie. An vielen Süd-Tiroler Schulen und Kindergärten ist die Strahlenbelastung deutlich zu hoch!

Das Problem ist in Süd-Tirol schon länger bekannt und es ist akut: Radon. Das natürliche und radioaktive Edelgas dringt vom Untergrund in Gebäude ein und kann sich dort sammeln. Radon ist stark krebserregend.

In den vergangenen Jahren hat das Land deshalb in allen Schul- und Kindergartengebäuden Messungen durchgeführt. Die Ergebnisse sind besorgniserregend: In fast 300 Räumen in 120 Gebäuden wird die gesetzliche Eingreifschwelle zum Teil drastisch überschritten. Doch statt endlich zu handeln, geht die Landesregierung lieber nochmal nachmessen!

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as Labor für physikalische Chemie des Landes und die Dienststelle für Arbeitsschutz haben in den letzten Jahren an allen Schul- und Kindergartengebäuden Süd-Tirols Radon-Messungen durchgeführt.

Diese wurden bereits im Jahr 2002 begonnen und 2014 abgeschlossen. Die Süd-Tiroler Freiheit hat mehrere Anfragen im Landtag eingereicht, um die Ergebnisse in Erfahrung zu bringen. Ebendiese Ergebnisse lesen sich wie eine Warnung: In fast 120 Gebäuden waren die Werte zum Erhebungszeitpunkt zu hoch. Betroffen waren fast 300 Räume!

Die Strahlenbelastung mit Radon wird in Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m3) gemessen. Die italienische Gesetzgebung sieht eine Eingriffsschwelle von 500 Bq/m3 vor. Ab dieser Schwelle müssen Maßnahmen zur Senkung der Radonwerte getroffen werden. Europäische Kommission und Internationale Strahlenschutzkommission (ICRP) empfehlen 300 Bq/ m3, die Weltgesundheitsorganisation WHO hingegen gar nur 100 Bq/m3. Auch das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, oberhalb von 100 Bq/m3 Maßnahmen zur Senkung der Radonkonzentration in Betracht zu ziehen.

Der Fakten-Test

„DIE FLÜCHTLINGE IN SÜDTIROL BRAUCHEN SCHUTZ“

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mmer wieder heißt es vonseiten der Grünen und einiger Medien, dass Flüchtlingen in unserem Land Asyl gegeben werden müsse. Doch stimmt das wirklich? Wie sieht der rechtliche Status der Asylbewerber hierzulande aus? Der Fakten-Test: 1. Laut Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention sind Menschen Flüchtlinge, wenn sie „… gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, um Zuflucht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu suchen.“ Sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“, also Menschen, die in einem anderen Land ein ökonomisch besseres Leben suchen, haben kein Anrecht auf Asyl!

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2. Nur zwei Prozent aller Asylsuchenden in SüdTirol genießen den höchsten Flüchtlingsschutz.

Also jene Menschen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung flüchten und denen in ihrem Heimatland der Tod droht. Nur diese zwei Prozent gelten als Flüchtlinge im eigentlichen Sinn.

3. Nur ein Prozent aller Asylsuchenden in SüdTirol genießt einen sogenannten „subsidiären Schutzstatus“. Subsidiär schutzberechtigt sind jene Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.

4. Nur drei Prozent aller Asylsuchenden haben eine sogenannte „humanitäre Aufenthaltsgenehmi-

gung“. Diese wird erteilt, wenn die oben aufgezeigten Gründe bzw. Kategorisierungen nicht zutreffen, aber dennoch schwerwiegende humanitäre Gründe für eine Aufenthaltsgenehmigung sprechen.

Die Fakten zeigen deutlich: Die meisten der Menschen, die über das Mittelmeer zu uns kommen (oder besser: Süd-Tirol zugeteilt werden), sind nicht von Krieg und Verfolgung bedroht, sondern suchen ein besseres Leben. Das ist menschlich sehr verständlich. Dennoch leitet sich daraus kein Recht ab! Peter Scholl-Latour brachte es auf den Punkt: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“ (SZ)

TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Nach Studien der Weltgesundheitsorganisation nimmt das Auftreten von Lungenkrebs signifikant bei Strahlungswerten von 100–200 Bq/m3 zu. Die Wahrscheinlichkeit für Lungenkrebs steigt danach jeweils mit der Zunahme um weitere 100 Bq/m3 in der Raumluft um 10 Prozent!

Aus der Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit ging hervor, dass in 287 Schul- und Kindergartenräumen die Eingriffsschwelle von 500 Bq/m3 überschritten wurde. In 78 Räumen lag die Konzentration bei über 1.000 Bq/m3.

In einigen Räumen wurde die von der WHO empfohlene Schwelle gar um das siebzehnfache überstiegen!

Radon kann vom Untergrund in Gebäude eintreten und sich vor allem in Keller und Grundgeschoss sammeln. Es können (und müssen) aber Maßnahmen dagegen getroffen werden.

Doch wie sehen Maßnahmen gegen das radioaktive Gas aus?

Gegenmaßnahmen können von Beseitigen von Undichtigkeiten, Andersnutzung von Räumen und regelmäßigem Entlüften bis hin zu baulichen Maßnahmen wie dem Einbau von Belüftungsanlagen reichen. Ebensolche Schritte erwartet die Süd-Tiroler Freiheit, die nun eine erneute Anfrage an die Landesregierung richtete.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass derzeit eine neue Erhebung der Radon-Werte in allen betroffenen Gebäuden in ganz Süd-Tirol ausgeschrieben wird. Diese muss während der Heizperiode durchgeführt werden und innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen sein, also frühestens in einem Jahr. Erst dann liegt eine Liste mit den möglichen Sanierungsarbeiten pro Gebäude vor. „Erst in einem nächsten Schritt wird danach die eigentliche Sanierung ausgeschrieben, was wiederum sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird“, kritisieren die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer. „Rechnet man die Ausschreibungen und mögliche folgende Maßnahmen mit ein, sind seit 2002, als das Problem angegangen wurde, fast 20 Jahre vergangen! Für viele Kinder und Schüler bedeutet die zögerliche Haltung der Landesregierung, weiterhin krebserregenden Gasen unvermindert ausgesetzt zu sein!“ Die Süd-Tiroler Freiheit fordert deshalb die Süd-Tiroler Landesregierung dazu auf, die Erhebung zu beschleunigen und rasch Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag werden das Problem weiterhin im Auge behalten. (SZ)

Radon: Die 10 belastetsten Kindergärten (Die WHO empfiehlt bei 100 Bq/m3 einzugreifen)

Gemeinde

Raum

Bq/m3

Mals/Burgeis

Küche

2.129

Mals

Gruppenraum

1.676

Welsberg/Taisten

Mensa

1.566

St. Magdalena/Gsies

mehrere Räume

bis 1.416

Pfalzen

Aula 3

1.271

Kaltern/St. Josef

Turnhalle

1.126

Prad

Aula 2

1.062

Taufers im Münstertal Turnhalle

1.058

Percha

Küche

996

Schlanders

Aula 2

968

Radon: Die 10 belastetsten Grundschulen (Die WHO empfiehlt bei 100 Bq/m3 einzugreifen)

Gemeinde

Raum

Bq/m3

Graun/Vinschgau

mehrere Räume

bis 1.679

Ahrntal/Steinhaus

Turnhalle

1.463

Prags

Bibliothek

1.456

St. Leonhard/Pass.

Aula

1.415

Gais

Aula 3A

1.359

Sarntal/Weißenb.

mehrere Räume

bis 1.328

Schlanders/Kortsch

Aula

1.246

Klausen

Aula 4B

1.240

Schlanders

Gruppenraum

1.230

Ratschings

mehrere Räume

> 1.200

Die Daten beziehen sich auf verschiedene Antworten der Landesregierung auf die Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 57/06/15-XV. Die Messungen wurden zwischen 2002 und 2014 vorgenommen. Neben den Kindergärten und Grundschulen wurden zudem Messungen in Mittel-, Berufs-, Musikund Oberschulen durchgeführt. Auch in diesen Schulen zeichnet sich dasselbe Bild mit teils sehr hohen Radonwerten. Einige wenige Gemeinden haben in der Zwischenzeit selbst Gegenmaßnahmen eingeleitet.

So kann man die „Tiroler Stimmen“ beziehen Die Tiroler Stimmen sind die Klubzeitung der Süd-Tiroler Freiheit, in der alle wichtigen Informationen zur Landtags- und Regionalratstätigkeit, der Tätigkeit im Dreierlandtag bzw. der Arbeit der Landtags- und Regionalratsabgeordneten veröffentlicht werden. Die Tiroler Stimmen erscheinen viermal im Jahr und können von allen Bürgern unentgeltlich bestellt werden. Die Redaktion der Tiroler Stimmen freut sich über Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge!

Sie kennen jemanden, der die „Tiroler Stimmen“ unentgeltlich zugestellt bekommen möchte? Sie haben die „Tiroler Stimmen“ aus Versehen doppelt zugestellt bekommen oder möchten sie abbestellen? Entsprechende Mitteilungen ergehen unter Angabe von Namen und Anschrift an: • Büro der Landtagsfraktion: Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 981064 • E-Mail-Adresse: landtag@suedtiroler-freiheit.com • Büro der Regionalratsfraktion: Laubengasse 9, 39100 Bozen • Telefonisch: 0471 970208 • E-Mail-Adresse: regionalrat@suedtiroler-freiheit.com Die Zeitung steht auch auf der Homepage der Süd-Tiroler Freiheit und folgendem Link zum Herunterladen bereit:

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TIROLER STIMMEN 01/2017 | SÜD -TIROLER FREIHEIT

Ein Leben für die Heimat

SEPP MITTERHOFER ZUM 85. GEBURTSTAG Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit hat Sepp Mitterhofer am 22. Februar einen Überraschungsbesuch abgestattet und ihm herzlich zum 85. Geburtstag gratuliert. Sepp Mitterhofer hat sein ganzes Leben in den Dienst für die Heimat gestellt. Sepp erhob sich im Jahr 1961 gegen den italienischen Unterdrücker mit Anschlägen gegen die Symbole des Staates. Dafür bezahlte er schwer. Sepp Mitterhofer wurde verhaftet und gefoltert. Acht Jahre seines Lebens musste er im Gefängnis verbringen. Aber auch Kerker und Folter konnten weder seinen Charakter noch

seinen Humor und schon gar nicht seine Liebe zur Heimat brechen! „Wir wünschen Sepp alles Gute, Gesundheit und noch viele Jahre im Kreise seiner Familie. Wir werden auch weiterhin das tun, womit Sepp wohl die größte Freude hat: Mit voller Kraft für eine Zukunft Süd-Tirols ohne Italien kämpfen“, betonte die Landtagsfraktion beim Besuch. (Im Bild von links: Cristian Kollmann, Myriam Atz Tammerle, Sepp Mitterhofer, Sven Knoll, Bernhard Zimmerhofer und Stefan Zelger). (SZ)

Beschwerden bei Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht können unter folgenden Nummern gemeldet werden: Tel. 0471 412 236 oder 412 230.

Termine

Der Zopf...

21. April: Vortrag und Filmvorführung „Der Kaiser in Bozen“ im Kolpinghaus.

9.-12. Mai: Sitzungswoche des Landtages.

„Der Immersionsunterricht sollte eigentlich Emissionsunterricht heißen: Viel warme Luft, die am Ende nur schadet statt nützt!.“

17. Mai: Sitzungen des Regionalrates.

30. Mai: Informationsabend der Süd-Tiroler Freiheit in Innsbruck.

Impressum - Eigentümer und Herausgeber: Süd-Tiroler Freiheit / Landtagsfraktion Süd-Tiroler Straße 13, 39100 Bozen Süd-Tiroler Freiheit / Regionalratsfraktion Laubengasse 9, 39100 Bozen - Presserechtlicher Verantwortlicher: Hartmuth Staffler - Redakteure dieser Ausgabe: Stefan Zelger (SZ) Dr. Cristian Kollmann (CK) Sven Knoll (SK)

6.-9. Juni:

Myriam Atz Tammerle (MAT)

Sitzungswoche des Landtages.

Bernhard Zimmerhofer (BZ) - Druck: Effekt GmbH (Neumarkt) - Eintragung im Register der Druckschriften

An Sitzungstagen können Sie die Landtagssitzungen live mitverfolgen. Einfach diesem Link folgen oder die Internet-Addresse landtag-bz.org/de/aktuelles/live-uebertragung-landtagssitzung.asp öffnen.

des Landesgerichts Bozen Nr. 1/2015 vom 5.3.2015