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SÜD-TIROLER FREIHEIT Freies Bündnis für Tirol

Pressekonferenz 30. Mai 2018

„WOHNORT STATT TATORT“ Sicherheitsproblem angehen!

+++ Umfrage zeigt: Menschen fühlen sich immer unsicher.

Süd-Tirol muss wieder sicher werden.

Straffällige Ausländer müssen sofort abgeschoben werden! +++ Seite 2

+++ Strafdaten sind nicht Straftaten +++ Seite 4

+++ „Man darf die Bürger nicht im Stich lassen!“ +++ Seite 5

+++ Neue Plakataktion „Wohnort statt Tatort“ +++ Seite 7

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+++ Umfrage zeigt: Menschen fühlen sich immer unsicherer.

Süd-Tirol muss wieder sicher werden.

Straffällige Ausländer müssen sofort abgeschoben werden! +++ Süd-Tirol hat sich in den letzten Jahren sehr verändert ─ nicht zum Guten! Immer mehr Menschen fühlen sich in Süd-Tirol unsicher, meiden abgelegene Orte in den Abendstunden und trauen sich selbst tagsüber oft nicht mehr alleine in bestimmte Stadtgebiete.

Dass dieses Gefühl der zunehmenden Unsicherheit nicht nur Einzelmeinungen darstellt, sondern von der gesamten Bevölkerung so wahrgenommen wird, zeigt eine aktuelle Umfrage der Süd-Tiroler Freiheit.

Das Meinungsforschungsinstitut „Market“ befragte im Auftrag der Süd-Tiroler Freiheit vom 15. März bis 6. April 2018 ─ in einer repräsentativen Umfrage ─ 700 Süd-Tiroler aller Sprachgruppen ab dem 18. Lebensjahr. Gefragt wurde: „Ist das Leben in SüdTirol Ihrer Meinung nach in den vergangenen Jahren sicherer oder eher unsicherer geworden?“ Die Süd-Tiroler sind überzeugt: Das Leben ist unsicherer geworden!

57 Prozent der Befragten gaben an, sich unsicherer zu fühlen. Ein Drittel spürt keine Veränderung und nur 9 Prozent finden, dass Süd-Tirol sicherer geworden sei (siehe Grafik).

SÜD-TIROL… …ist unsicherer geworden

…ist sicherer geworden

...hat sich wenig geändert

33% 58% 9%

2

Dabei fühlen sich mit 61 Prozent vermehrt Frauen unsicherer als Männer (54 Prozent). Bezogen auf die Sprachgruppen fällt ins Auge, dass sich deutsch- und italienischsprachige Süd-Tiroler gleichermaßen unsicherer fühlen. 57 Prozent der deutschsprachigen und 60 Prozent der italienischsprachigen Süd-Tiroler meinen, dass Süd-Tirol in den letzten Jahren unsicherer geworden ist. Signifikant niedriger ist das Unsicherheitsgefühl bei den Ladinern, wo 44 Prozent finden, dass das Land unsicherer wurde und 53 Prozent keine Veränderung wahrnehmen. Kein Unterschied bei der Wahrnehmung ist zwischen den Altersklassen festzustellen. Sowohl ältere SüdTiroler als auch jüngere sind sich einig, dass das Leben im Land unsicherer wurde. Am sichersten fühlen sich die Bewohner des Vinschgaus, des Pustertales und des Wipptales. Am Unsichersten die Bewohner des Eisacktales und von Bozen. (Die gesamte detaillierte Auswertung finden Sie im Anhang).

Das Ergebnis der Umfrage ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, im Lande wieder für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Menschen in Süd-Tirol haben ein Recht darauf sich im eigenen Land sicher zu fühlen.

Die Politik darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie bestimmte Orte zum gesetzlosen Raum verkommen und deswegen von der einheimischen Bevölkerung gemieden werden. „Mir selbst ist es passiert, dass mich eine Frau in Bozen darum bat, sie bei helllichten Tage durch den Bahnhofspark zu begleiten, da sie alleine Angst habe“, so der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll. Dieses zunehmende Unsicherheitsgefühl ist ein Verlust von Lebensqualität in Süd-Tirol und schränkt die einheimische Bevölkerung in ihren Lebensgewohnheiten ein.

Insbesondere für straffällige Ausländer darf es keine Toleranz geben! Es sind keine

Einheimischen,

die

im

Bozner

Bahnhofspark

herumlungern,

Passanten

belästigen, Schlägereien anzetteln und ungeniert Drogen verkaufen. Diese Leute haben dort nichts verloren und müssen für Straftaten auch bestraft werden.

Wer sich in Süd-Tirol nicht an die Gesetze hält, muss umgehend abgeschoben werden. Ausländische Straftäter kommen allzu oft unbehelligt davon oder werden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Dieser Missstand muss endlich behoben werden, damit Süd-Tirol wieder sicher wird.

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+++ Strafdaten sind nicht Straftaten +++ Das

Unsicherheitsgefühl

in

Süd-Tirol

hat

zugenommen,

obwohl

das

Landesstatistikinstitut ASTAT aufzeigte, dass die Kriminalität in Süd-Tirol von 2015 bis 2016 gleichgeblieben ist. Kein Anstieg. Überraschend und gut, will man meinen. „Doch Strafdaten sind nicht Straftaten“, gibt Stefan Zelger, Fraktionssekretär der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken. „Viele Menschen bringen Delikte wie Einbrüche gar nicht mehr zur Anzeige und resignieren angesichts eines Systems, das die Verbrecher und nicht die Opfer schützt“. Als Beispiel nennt er seine unmittelbare Nachbarschaft in Tramin. Vor drei Monaten gab es hier eine regelrechte Einbruchserie.

Dennoch wurde kaum ein Einbruch angezeigt und scheint damit auch in keiner Statistik auf. Warum?

„Weil es leider wenig Sinn macht! Die Aufklärungsrate ist nicht allzu hoch und sollte doch ein Krimineller gefasst werden, erwartet ihn nur selten das Verlies. Fälle verjähren,

Gefängnisse

werden

aus

Platzmangel

geräumt

und

die

Ordnungshüter sind oft machtlos gegen die dreist auftretenden, meist aus dem Ausland stammenden Straftäter“, betont Zelger.

Zudem wurde Ende Jänner 2016 das Strafrecht aufgeweicht. Wer sich seither der „einfachen“ Sachbeschädigung schuldig macht, braucht das italienische Recht nicht zu fürchten. Auch diese „ehemaligen“ Straftaten scheinen in keiner Statistik mehr auf.

„In diesem kranken System nützen auch tausend Überwachungskameras nichts“, zeigt sich Zelger überzeugt. „Das Strafrecht muss drastisch verschärft und die Justiz radikal reformiert werden. Einbruch und Diebstahl dürfen sich nicht (mehr) lohnen“, so die fromme Forderung der Süd-Tiroler Freiheit. Der überforderte Rechtsstaat ist eines von vielen Problemen, die mit der Zugehörigkeit Süd-Tirols zu Italien verbunden ist!

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+++ „Man darf die Bürger nicht im Stich lassen!“ +++ „Dass hierzulande derart häufig in Häuser und Wohnungen eingebrochen wird, war für die Süd-Tiroler Bevölkerung vor einigen Jahren noch ungewohnt. Nicht mehr – denn, mittlerweile hört man täglich von Haus- und Wohnungseinbrüchen“, gibt auch

die

Landtagsabgeordnete

der

Süd-Tiroler

Freiheit,

Myriam

Atz

Tammerle zu bedenken. Auch Betriebe seien stark betroffen: „Zu holen gibt es dort meistens aber nichts, jedoch entstehen für Unternehmer große Sachschäden, die zu finanziellen Belastungen führen!“

Vergleicht man die Situation der Straftaten bzw. Einbrüche Süd-Tirols mit jener im Bundesland Tirol, bemerkt man relativ schnell, dass man mit derselben Problematik zu kämpfen hat, jedoch unterschiedlich damit umgeht. Nord-Tirol ist Süd-Tirol in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen für das Wohnen, meilenweit voraus. Mit der „Initiative

Sicheres

Wohnen“

startete

die

Tiroler

Landesregierung

eine

Wohnbauförderung, bei der sie eine Sonderförderung in Höhe von 266.000 Euro bereitstellt. Mit dieser Förderung will die Landesregierung die Sicherheit in den eigenen vier Wänden erhöhen. Ähnliche Maßnahmen für mehr Sicherheit in den eigenen vier Wänden wurden auch in anderen Bundesländern Österreichs ergriffen.

Durch

die

finanzielle

Unterstützung

von

einbruchhemmenden

Haus-

und

Wohnungseingangstüren sowie von einbruchhemmenden Fenster- und Terrassentüren wird die Sicherheit vor Einbrüchen erhöht. Auch durch eine Alarmanlage werden Einbrecher abgeschreckt. Der Tiroler Wohnbaulandesrat Johannes Tratter gab zur Kenntnis:

„Alle

Sicherheitskräften

Erfahrungen zeigen

und

Recherchen

schließlich,

dass

bei

bereits

professionellen mit

einfachen

mechanischen Schutzmaßnahmen eine deutlich höhere Einbruchsicherheit erreicht werden kann.“

Durch eigene Vernetzungen, wie z.B. über WhatsApp-Gruppen oder SMS-Systeme, versuchen Bürger sich hierzulande gegenseitig zu warnen und zu schützen. „Es kann aber nicht sein, dass die Bürger selbst auf ‚Verbrecherjagd‘ gehen müssen, um für mehr Sicherheit zu sorgen! In erster Linie wäre dies die Aufgabe der Sicherheitskräfte und der Politik“, zeigt Atz Tammerle auf und will mit gutem Beispiel vorangehen.

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Sie hat einen Beschlussantrag ausgearbeitet, der demnächst im Landtag zur Behandlung kommt. Darin werden drei Forderungen erhoben, um:

1.) den Süd-Tiroler Bürgern finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung einer Alarm- bzw. Sicherheitsanlage zu gewähren.

2.) den

Süd-Tiroler

Bürgern

einbruchhemmenden

Haus-

finanzielle und

Unterstützung

beim

Wohnungseingangstüren

Tausch

von

sowie

von

einbruchhemmenden Fenster- und Terrassentüren zu gewähren.

3.) den Süd-Tiroler Unternehmern finanzielle Unterstützung, wie bei Punkt 1 und 2 des beschließenden Teiles, für ihre Betriebe zu gewähren.

Denn Atz Tammerle ist überzeugt: „Man darf die Bürger in Süd-Tirol, mit der Tatsache, dass sie in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher sind, nicht im Stich lassen!“

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+++ Neue Plakataktion „Wohnort statt Tatort“ +++ Aus den oben angeführten Gründen − und um weiter Druck auf die Regierungspolitik auszuüben − startet die Süd-Tiroler Freiheit eine aufsehenerregende Plakatkampagne im Großraum Meran. Unter dem Motto „Wohnort statt Tatort“ werden ab Montag die großformatigen Plakate zwei Wochen lang an den Bushaltestellen in Meran und Umgebung zu sehen sein. Begleitet wird das Ganze von einer Kampagne in den „Sozialen Netzwerken“.

Die Gemeinde Meran wurde dabei nicht zufällig ausgewählt. „Meran versinkt zunehmend in Kleinkriminalität. Mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit werden

Drogendelikte,

Einbrüche

und

Schlägereien

festgestellt.

Diebe

schlagen mittlerweile bei helllichtem Tag zu und bestehlen Kaufleute“, zeigt Christoph Mitterhofer, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, auf.

Und der Gemeinderat geht noch weiter: „Nachts ist die Situation genauso akut. Die Anzahl der Vergehen von Jugendbanden verdoppelte sich, teilweise machen sie ganze Stadtviertel unsicher und die Polizei kann nicht eingreifen. Sogar mutmaßliche Terrorhelfer fanden in Meran Unterschlupf“. Mitterhofers Fazit ist ebenso bedenklich wie eindeutig: „Meran hat sich gewandelt. Früher eine sichere Stadt, haben heute Frauen und ältere Menschen Angst abends aus dem Haus zu gehen. Die Polizeikräfte stehen oft ohnmächtig daneben, denn die meisten Täter wissen: ‚Mir passiert eh nichts!‘“

Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol.

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