gutachten_selbstbestimmung_pernthaler

Rechtsgutachten 端ber die Geltung des Selbstbestimmungsrechts f端r die S端dtiroler Volksgruppe

von Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler, Innsbruck

Liebe Landsleute, liebe Freunde!

Am 9. Oktober 2014 beschloss der Südtiroler Landtag auf Antrag der „Süd-Tiroler Freiheit“: Mit 31 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme: „Der Südtiroler Landtag unterstreicht, dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht.“ Mit 26 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen: „Der Südtiroler Landtag bekennt sich zu den UN-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol.“ Mit den ausschlaggebenden Stimmen der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) lehnte der Landtag es erwartungsgemäß ab, die italienische Regierung jetzt zur Abhaltung einer Volksabstimmung in Südtirol aufzufordern.

Auch wenn sich die SVP und damit auch der Landtag noch nicht zu konkretem Handeln aufraffen konnten, so stellt sein Grundsatzbeschluss doch eine sehr klare Zurückweisung der bisherigen einschlägigen Äußerungen des österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dar.

Am 3. Mai 2014 war in der Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview mit Minister Kurz erschienen, in welchem dieser alle jene, welche für das Recht auf Selbstbestimmung Südtirols eintreten, als Phantasten und „Ewiggestrige“ abqualifizierte.

Am 18. Mai 2014 veröffentlichte der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) in der „Z“ „Die Zeitung am Sonntag“ - einen „Offenen Brief“ an den Minister Kurz, in welchem dessen Äußerungen höflich aber deutlich zurückgewiesen wurde (siehe Seite 33).

Sebastian Kurz hat dann am 17. Juni 2014 durch sein Ministerium einen Brief an den SHB senden lassen, in welchem behauptet wurde, dass durch die Südtirol-Autonomie die Selbstbestimmung „in besonders gelungener Form“ verwirklicht worden sei. Womit sich aus der Sicht dieses Ministers und seiner Partei offenbar die Südtirol-Frage ein für alle Mal erledigt haben soll (siehe Seite 34 und 35).

Wir waren und sind jedoch der festen Überzeugung, dass ein junger Minister nicht aus eigener Machtvollkommenheit gültige Beschlüsse und Bekenntnisse des Österreichischen Nationalrates zu dem Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler einfach

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außer Kraft setzen kann. Und schon gar nicht kann er den Südtirolern vorschreiben, auf welche Menschenrechte sie verzichten sollen.

Da wir aber selbst keine Völkerrechtsexperten sind, haben wir einen international anerkannten Fachmann, Herrn Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler, gebeten, in einem Gutachten zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler hatte 1957 seine universitäre Laufbahn als Assistent des berühmten Staatsrechts- und Völkerrechtslehrers Univ.-Prof.

Dr. Felix Ermacora begonnen, war von 1963 bis 1966 im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes tätig gewesen und war dann zum Ordentlichen Universitätsprofessor am Institut für öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Innsbruck berufen worden. 25 Jahre lang leitete er auch das Institut für Föderalismusforschung in Innsbruck. Seit 1996 ist Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler Wirkliches Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Er ist auch Träger zahlreicher Preise und Ehrungen und Mitglied zahlreicher wissenschaftlicher Gesellschaften und Beiräte. Er hat zahlreiche wissenschaftliche Publikationen zu staats- und verUniv.-Prof. Dr. Peter Pernthaler fassungsrechtlichen Fragen sowie zu Fragen der Menschenrechte einschließlich des Rechtes auf Selbstbestimmung veröffentlicht.

Nun liegt sein Gutachten vor. Der Völkerrechtsexperte weist in klarer und leicht verständlicher Form nach, dass es keinen Verzicht oder Verbrauch des Selbstbestimmungsrechts Südtirols gibt.

Pernthaler weist auch nach, dass auch im Rahmen der EU von einer Aufhebung der Grenzen zwischen den Landesteilen Tirols keine Rede sein kann, dass die EU einen Verbund von Nationalstaaten darstellt und darüber hinaus auch einen „Eurozentralismus“ eingeführt hat. Bei der „Europaregion Tirol“ handelt es sich laut Penthaler um eine „politische Minimallösung“.

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Abschließend stellt der Gutachter klar, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht nur den Staatsnationen, sondern „jedem Volk und jeder Volksgruppe“ zukommt und dass weder das „innere“ noch das „äußere Selbstbestimmungsrecht“ Südtirols durch die Autonomie aufgehoben oder verbraucht worden ist.

Pernthaler weist aber auch darauf hin, dass die Nationalstaaten nach Möglichkeit die Umsetzung des Menschenrechtes auf Selbstbestimmung zu verhindern suchen.

Damit wird klar, dass dieses Recht in einem politischen Prozess durchgesetzt werden muss.

In diesem Zusammenhang bekommt eine Meinungsumfrage, welche die Südtiroler überparteiliche „Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung“ von dem renommierten italienischen Meinungsforschungsinstitut DEMETRA aus Mestre unter Italienern in ganz Italien mit Ausnahme von Südtirol und dem Trentino durchführen hatte lassen, eine ganz neue Bedeutung.

Dieser am 2. Mai 2014 der Öffentlichkeit vorgestellten Umfrage zufolge sind nämlich 71,8 Prozent der Italiener in ganz Italien mit der Selbstbestimmung für Südtirol einverstanden!

Das Pernthaler-Gutachten ist ein hochinteressantes Papier, welches wir hiermit der Öffentlichkeit in der Hoffnung übergeben, dass vor allem auch die jüngeren Generationen die Debatte um die Zukunft unserer Heimat neu beleben werden.

Roland Lang Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“

Sepp Mitterhofer Freiheitskämpfer und Ehren-Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“

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Im Jahre 1956 sprachen die Transparente und Tafeln auf der Kundgebung auf Schloss Sigmundskron eine deutliche Sprache

Inhaltsübersicht Sachverhalt und Rechtsfragen..................................................................... 8 Die völkerrechtliche Verankerung der Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler.............................................. 9 1. Entwicklung und Subjekte des Selbstbestimmungsrechts.............................. 9 2. Äußeres und inneres Selbstbestimmungsrecht..............................................10 3. Das Selbstbestimmungsrecht Südtirols..........................................................11 4. Kein Verzicht oder Verbrauch des Selbst bestimmungsrechts Südtirols.........13 a) Das Pariser Abkommen (1946)..................................................................13 b) Die Streitbeilegungserklärung (1992)........................................................15 c) Die ambivalente Bedeutung des Paketabschlusses für die Zukunft...........17 d) Neue Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts........................................18 Europäischer Integration und Selbstbestimmung......................................19 1. Die Rechtsnatur der EU als Verbund der Nationalstaaten..............................19 a) Die völkerrechtliche Grundlage.................................................................19 b) Der Eurozentralismus................................................................................20 c) Schwächen des europäischen Regionalismus............................................21 2. Keine Aufhebung der Staatsgrenzen durch die EU....................................... 22 3. Selbstbestimmung und Mitgliedschaft in der EU.......................................... 23 Europäischer Regionalismus und Selbstbestimmung.................................25 1. Die politische Minimallösung der „Europaregion Tirol“................................25 2. Der Europäische Verbund für regionale Zusammenarbeit..............................26 Wege der Verwirklichung des Südtiroler Selbstbestimmungsrechts.........27 1. Äußeres Selbstbestimmungsrecht.................................................................27 2. Innere Selbstbestimmung..............................................................................28 3. Der Weg über das politische System..............................................................28 Zusammenfassung..................................................................................... 30 Offener Brief an den Österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Herrn Sebastian Kurz.....................................................33 Antwort des Bundesministers Sebastian Kurz auf den Brief des Südtiroler Heimatbundes vom Mai 2014................................... 34 Meinungsumfrage Italien 3. - 7. März 2014.......................................................... 36 Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung: Aufklärung für einen Minister!........ 39

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Sachverhalt und Rechtsfragen Unmittelbarer Anlass für die Erstellung dieses Rechtsgutachtens ist ein Brief des österreichischen Bundesministeriums für Äußeres vom 17. Juni 2014, in dem die These vertreten wird, dass die Streitbeilegungserklärung (1992) und die zugrundeliegende „Paketlösung“ der neuen Südtirolautonomie (1972) die Selbstbestimmung der Südtiroler „in besonders gelungener Form“ verwirklicht habe und das Selbstbestimmungsrecht damit konsumiert sei. Darüber hinaus ermögliche die europäische Integration und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen ein „vereintes Tirol in moderner Form ohne die Belastungen der Vergangenheit.“ Schon hier sei festgehalten, dass dieses Schreiben in klarem Gegensatz zur Entschließung des österreichischen Nationalrates von 1992 steht, wonach weder das Pariser Abkommen (1946) noch die darauf beruhenden Paketmaßnahmen „einen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeutet.“ Weder die europäische Integration - die ein Verbund von Nationalstaaten ohne Aufhebung der Souveränität und Grenzen ist - noch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - die sich nur auf sehr begrenzte Der österreichische Außenminister Dr. Karl Kooperations­maßnahmen erstreckt - haben Gruber (links) und der italienische Außeneine „Wiedervereinigung Tirols“ in rechtliminister Alcide Degasperi 1946 cher oder praktischer Hinsicht bewirkt und damit das Selbstbestimmungsrecht konsumiert.

Aus dem angeführten Schreiben des Bundesministeriums für Äußeres ergeben sich daher folgende Rechtsfragen: 1. Was ist die rechtliche Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler?

2. In welcher Weise ist die Südtiroler Autonomie mit dem Selbstbestimmungsrecht verknüpft?

3. Bedeutet die Annahme und Ausübung der Autonomie einen Verzicht oder Verbrauch des Selbstbestimmungsrechts?

4. Haben die europäische Integration oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen das Selbstbestimmungsrecht relativiert oder aufgehoben?

Der systematischen Behandlung dieser Rechtsfragen ist die folgende Untersuchung gewidmet.

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Die völkerrechtliche Verankerung der Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler 1. Entwicklung und Subjekte des Selbstbestimmungsrechts Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wurde als politisches Prinzip schon im 19. Jahrhundert formuliert und von Präsident Wilson (USA) als Kriegsziel des Ersten Weltkrieges formuliert. In der Zwischenkriegszeit wurde ethnisch begründete Selbstbestimmung in einer Reihe von Plebisziten verwirklicht, in vielen Fällen - dar1 unter auch in Südtirol - aber auch aus machtpolitischen Gründen verweigert.

Eine internationale rechtliche Anerkennung fand das Selbstbestimmungsrecht der 2 Völker erst durch die UNO-Satzung und in den Art 1 der beiden UN-Menschenrechtspakte vom 16.12.1966 (in Kraft getreten 1976). Rechtlich präzisiert wurde das Selbstbestimmungsrecht durch die ständige Praxis der Vereinten Nationen, insbesondere in ihrer Deklaration über freundschaftliche Beziehungen und die Zusammenarbeit der Staaten vom 24.10.1970, Nr 2625 (XXV). Inhaltlich damit übereinstimmend wurde das Selbstbestimmungsrecht auch in der Schlussakte der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE; heute: OSZE) von 3 Helsinki (1975) formuliert.

In der Rechtslehre und in der Rechtspraxis ist aber umstritten, wer die Träger des Selbstbestimmungsrechts sind. In der Staatenpraxis der Vereinten Nationen und von einem Teil der Völkerrechtslehre wird das Selbstbestimmungsrecht den Staatsnationen und den kolonisierten Völkern (innerhalb der künstlichen Kolonialgrenzen) vorbehalten, vor allem soweit damit das „äußere Selbstbestimmungsrecht“, also die Veränderung von Staatsgrenzen, ge4 meint ist. Richtiger Weise ist aber als das Subjekt des Selbstbestimmungsrechtes jedes Volk im ethnischen Sinn 1 Felix Ermacora, Ursprung und Wesen des Selbstbestimmungsrechts der Völker und seine Entwicklung bis zum Zweiten Weltkrieg, in: Kurt Rabl (Hg) Inhalt, Wesen und gegenwärtige praktische Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts (1964) 50 ff.

2 Art 1 § 2; Art 55, 73 lit b und 76 lit b.

3 „Korb“ I. 1. a und „Korb“ VIII. 4 Vgl dazu: Agenda for Peace des UNO-Generalsekretärs von 1992, UN-Doc S/24 111, § 17; UNO-Sonderbericht für Minderheiten, (A. Eide ) UN-Doc E/CN 4/Sub 2/1993/34, §§ 76 und 82; Christoph Gusy, Selbstbestimmung im Wandel, Archiv des Völkerrechts 1992, 385 ff.

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- dh unabhängig von staatlicher Organisation - und jede Volksgruppe (nationale Minderheit) anzusprechen, wenn sie die üblichen Merkmale einer volklich-politi5 schen Identität haben.

2. Äußeres und inneres Selbstbestimmungsrecht Vor allem seit der UNO-Deklaration vom 24.10.1970 wird in der Völkerrechtslehre und Staatenpraxis zwischen einem „äußeren“ und einem „inneren“ Selbstbestimmungsrecht unterschieden. Das „äußere Selbstbestimmungsrecht“ ist auf die Errichtung eines eigenen Staates, auf die Verschiebung von Staatsgrenzen oder die Vereinigung von Staaten gerichtet und berührt damit die völkerrechtliche Souveränität und Integrität von Staaten. Obwohl dies die aus der Geschichte der nationalen Einigungs- und Unabhängigkeitsbewegungen stammende ursprüngliche und pri6 märe Bedeutung des Selbstbestimmungsrechtes ist, stellen sich seiner Durchsetzung in der Praxis fast unüberwindliche Widerstände entgegen. Die Änderung von Staatsgrenzen oder gar der der Souveränität eines Staates ist ohne Zustimmung des betroffenen Staates nach geltendem Völkerrecht nicht möglich. Ein Sezessionsrecht gegen den Willen des Staates könnte einem Volk oder einer Volksgruppe nur dann zugestanden werden, wenn deren Menschenrechte eklatant, dauernd und schwer7 wiegend verletzt werden. (Anm.: Siehe dazu auch das Ergebnis der Meinungsumfrage Italien auf den Seiten 36 und 37).

Das wichtigste Instrument der gewaltfreien Verwirklichung des äußeren Selbstbestimmungsrechts ist das ethnische Plebiszit, die Abstimmung darüber, welchem Staat ein Volk oder eine Volksgruppe angehören will. Ob eine solche Abstimmung zugelassen wird, hängt ausschließlich vom Staat ab, der die Souveränität über das Siedlungsgebiet der betreffenden Ethnie ausübt. In der Regel scheitert daran die Verwirklichung des äußeren Selbstbestimmungsrechts.

Das innere Selbstbestimmungsrecht - das heute von der Staatengemeinschaft deutlich bevorzugt wird - besteht in der „freien Wahl des politischen Status“ eines Volkes oder einer Volksgruppe innerhalb des Staates, in dem sie lebt. Es sollen also

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5 Zu diesen Merkmalen vgl Peter Pernthaler, Allgemeine Staatslehre, (1996) 49 ff; zum Selbstbe­ stimmungsrecht im hier verstandenen Sinne, ebenda 54 ff; Karl Doehring, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in: Bruno Simma (Hg), Charta der Vereinten Nationen (1991) 15 ff; Dietrich Murswiek, Offensives und defensives Selbstbestimmungsrecht, in: Der Staat 1984, 523 ff; Christian Tomuschat, Protection of Minorities under Article 27 of the International Covenant on Civil and Political Rights, in: FS Mosler (1983) 949 ff.

6 Felix Ermacora, Die Selbstbestimmungsidee - Ihre Entwicklung von 1918 - 1974 (1974); Daniel Thürer, Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in: Archiv des Völkerrechts 1984/2, 113 ff.

7 Karl Doehring, aaO 15 ff; Christian Tomuschat, aaO 949 ff; Peter Hilpold, Der Osttimor-Fall.

Eine Standortbestimmung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker (1996); derselbe, Sezession und humanitäre Intervention, ZÖR 1999, 529 ff.

nicht dessen Souveränität oder Staatsgrenzen berührt werden, sondern „Selbstregierung“ des Volkes oder der Volksgruppe nach eigenen politischen Vor8 stellungen gewährt werden.

Verwirklicht wird das innere Selbstbestimmungsrecht entweder durch eine ausreichende, vom Volk selbst gewählte und (mit)gestaltete Territorialautonomie, durch die Errichtung eines eigenen Gliedstaates in einem föderalistischen System oder durch die Bildung eines multinationalen Staatswesens aus mehreren gleichberechtigten Sprachgruppen oder Natio9 nalitäten.

Landeshauptmann Dr. Silvius Magnago und Senator Dr.

3. Das Selbstbestimmungs- Peter Brugger schütteln sich nach der Annahme des Südtirol-„Autonomiepakets“ im Jahre 1969 auf der Landesrecht Südtirols versammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) versöhnDas Landesvolk Südtirols setzt lich die Hände. Brugger hatte vor allem die mangelnde sich heute - anders als im Jahre Garantie und internationale Verankerung des „Pakets“ 1918 - aus einer deutschspra- bemängelt gehabt chigen Mehrheit, die noch immer eine eigene Volksgruppe (Ethnie) bildet, einer italienischen Sprachgruppe, die derzeit 26,47% der Bevölkerung umfasst und einer kleinen ladinischen Sprachgruppe (4,37%) zusammen. Durch das Autonomiestatut (1972) und die „Paketlösung“ werden die Sprachgruppen Südtirols zu einem kooperativen System der Konkordanzdemokratie verkoppelt, sodass das „Landesvolk“ im verfassungsrechtlichen Sinn ethnisch komplex ist.

Das Selbstbestimmungsrecht kommt jedenfalls der deutschsprachigen Volksgruppe zu, weil sie selbst eine eigene Ethnie ist und darüber hinaus vom Stammvolk durch 8 Felix Ermacora, Über die innere Selbstbestimmung, FS Veiter (1982) 31 ff; derselbe, Autonomie als innere Selbstbestimmung, Archiv des Völkerrechts 38 (2000) 285 ff; Theodor Veiter, Das Selbstbestimmungsrecht als Menschenrecht, in: FS Klecatsky, Bd 2 (1980) 967 ff; Daniel Thürer, Self-Determination, in: Rudolf Bernhard (Hg), Encyclopedia of Public International Law Bd IV (2000) 364 ff.

9 Peter Pernthaler, Allgemeine Staatslehre, (1996) 56 und 60 ff.

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die Staatsgrenze getrennt ist. Die deutschsprachige Volksgruppe in Südtirol ist 11 zwar ein „eigenständiges Volk“ im ethnischen Sinn und hat als „deutschsprachige Minderheit in der Autonomen Provinz Bozen“ auch eine gewisse völkerrechtliche Anerkennung durch das Pariser Abkommen (1946) und den Prozess der Streitbei12 legung (1992) gewonnen. Dennoch kann sie aus rechtlichen und faktischen Gründen das äußere Selbstbestimmungsrecht nur gemeinsam mit der italienischen und ladinischen Sprachgruppe im Territorium der Autonomen Provinz Bozen handhaben, da anders ein ethnisches Plebiszit - als Instrument der Verwirklichung des 13 Selbstbestimmungsrechts - nicht durchführbar wäre.

Damit deckt sich in der praktischen Anwendung das Subjekt des äußeren Selbstbestimmungsrechts mit dem „Volk“ des demokratischen Systems in Südtirol. Auch dieses ist - auf Grund der Paketlösung und des Autonomiestatutes - das ethnische komplexe „Landesvolk“ der Autonomen Provinz Bozen als Subjekt der Mehrheitsdemokratie und (in der Pluralität der Sprachgruppen) als das gemeinsame „Subjekt“ der Konkordanzdemokratie in Südtirol. Für das innere Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler Volksgruppe gilt diese Anwendungsbeschränkung nicht; es kann, wie im Folgenden dargestellt wird, von der Volksgruppe autonom gebildet und ausgeübt werden.

Wenngleich eine, inhaltlich den Bedürfnissen der Volksgruppe entsprechende, Autonomie selbst als eine Art der Verwirklichung des „inneren Selbstbestim14 mungsrechts“ angesprochen werden kann, haben weder die Vertreter der Südtiroler - insbesondere auch im Zusammenhang mit der politischen Kooperation, die zur „Paktlösung“ führte - noch das Bundesland Tirol oder die Republik Österreich jemals auf das Selbstbestimmungsrecht des Südtiroler Volkes zugunsten der Autonomielösung formell „verzichtet“. Ein solcher „Verzicht“ wäre auch recht-

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10 Zum Selbstbestimmungsrecht des Südtiroler Volkes vgl ua Felix Ermacora, Südtirol und das Vaterland Österreich (1984) 19 ff, 339 ff; Hector Gros Espiell, Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes Südtirols auf Grund des Völkerrechts (1987); Otto Kimminich, Der Selbstbestimmungsanspruch des Südtiroler Volkes, in: Europa-Union Tirol (Hg), Süd-Tirol. Weg in die Zukunft (1985) 45 ff; Guy Héraud, Gutachten über den Anspruch des Südtiroler Volkes auf das Selbstbestimmungsrecht, zitiert bei: Florian von Ach, Das Nachwirken des Tiroler Unabhängigkeitsgedankens, in der neutralen Republik Tirol von 1918 bis zur Europäischen Region Tirol, Jur. Diss. Innsbruck (2004) 146 f.

11 Vgl zu dieser Begriffsbildung: Max Hildebert Boehm, Das eigenständige Volk in der Krise unserer Zeit, FS Hugelmann Bd I (1959) 77 ff; Rudolf von Laun, Der Wandel der Ideen Staat und Volk als Äußerung des Weltgewissens (1933).

12 Vgl dazu: Peter Hilpold, Die völkerrechtliche Absicherung, in: Joseph Marko et al, Die Verfassung der Südtiroler Autonomie (2005) 44 ff.

13 Peter Pernthaler, Allgemeine Staatslehre, (1996) 55.

14 Felix Ermacora, Autonomie als innere Selbstbestimmung, Archiv des Völkerrechts 38 (2000) 285 ff.

lich unwirksam, weil das Selbstbestimmungsrecht als völkerrechtlich begründetes Menschenrecht mit naturrechtlicher Wurzel ein unaufhebbares und unverfügbares Recht darstellt. Davon zu unterscheiden ist freilich die Frage der Anwendung und (politischen) Handhabung dieses Rechtes, die einer Reihe anderer völkerrechtlichen Regeln und Gesichtspunkten der (situationsbedingten) politischen Abwägung und Klugheit unterliegen.

Dennoch bleibt es wichtig, die menschenrechtliche Begründung aller Schutzmaßnahmen für die Südtiroler Volksgruppe in Selbstbestimmungsrecht - verankert auf völkerrechtlicher Ebene - im Auge zu behalten, weil nur daraus ihr eigentlicher Sinn, nämlich das Überleben der Volksgruppe als ethnische Identität in einem fremdnationalen Staat deutlich wird. Solange dieser Zustand fortdauert, bleibt das völkerrechtlich begründete Selbstbe­stimmungsrecht, in seiner Bezogenheit auf die Einheit des Volkes und des Landes von Tirol, der eigentliche Orientierungsmaßstab und die letztmögliche Sanktion aller rechtlichen Schutzmaßnahmen zugunsten der Südtiroler Volksgruppe.

4. Kein Verzicht oder Verbrauch des Selbstbestimmungsrechts Südtirols Die Republik Österreich oder die Südtiroler Volksgruppe haben weder durch die Annahme des Pariser Abkommens (1946) noch durch die Streitbeilegungserklärung (1992) auf das Selbstbestimmungsrecht Südtirols verzichtet. Beide Abkommen sind umgekehrt geradezu als besondere völkerrechtliche Absicherung des Selbstbestimmungsrechts durch Staatsverträge anzusprechen. Dies soll im Folgenden speziell begründet werden. a) Das Pariser Abkommen (1946) Das Pariser Abkommen enthält selbstverständlich keine ausdrückliche Verankerung der „Einheit des ganzen Landes“, weil es ja gerade als Alternative zur Gewährung des „äußeren Selbstbestimmungsrechts“ und damit als Anerkennung des status quo der „Brennergrenze“ konzipiert war. Dennoch lässt sich aus dem Abkommen sehr deutlich ein mittelbarer Bezug zur Landeseinheit ableiten, der den Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Eine historische Aufnahme der Brennergrenze zweifellos bewusst war, aber aus unterschiedlichen politischen Gründen beider Seiten nicht ausdrücklich formuliert wurde.

Schon der Zweck des gesamten Abkommens, „to safeguard the ethnical character

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and the cultural and economic development of the German speaking element“ weist eindeutig auf den Schutz von Existenz und Entwicklung der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol hin. Diese Volksgruppe ist aber gerade dadurch charakterisiert, dass sie jener Teil des (einheitlichen) Landesvolkes von Tirol ist, der durch die „Brennergrenze“ im Staatsverband Italiens lebt. Anders als durch den ethnischen Zusammenhang mit dem „Stammvolk“ Tirols lässt sich die Südtiroler Volksgruppe und ihr spezielles Schutzbedürfnis im italienischen Staat, dem das Pariser Abkommen Rechnung tragen soll, überhaupt nicht erklären.

Daher weist auch der personelle Geltungsbereich des Abkommens - „German-speaking inhabitants“ (bzw „the said German-speaking citizens“) - auf die staats- und völkerrechtliche Trennung der Südtiroler Volksgruppe von Gesamttirol als eigentlichen Grund des Abkommens - als „Ersatz“ für die verweigerte äußere Selbstbestimmung - hin. Ohne diese Trennung gäbe es kein Minderheitenproblem des „deutschsprachigen Elementes“ in Südtirol und daher auch kein Pariser Abkommen, das diese Trennung nicht aufheben soll, aber angemessene Lebensbedingungen für die Südtiroler in Italien trotz dieser Trennung gewährleisten wollte. Daher ist die Trennung der Landesteile - und die Relativierung ihrer ethnopolitischen Auswirkungen - der eigentliche Grund für das Pariser Abkommen. „Trennung“ (einer Volksgruppe) setzt aber das Bewusstsein einer Einheit voraus, wovon der ethnische Charakter der Volksgruppe stammt und in der dieser ethnische Charakter noch heute als solcher ausschließlich begründbar ist.

Noch deutlicher wird dieser Zusammenhang, wenn man den territorialen Geltungsbereich des Pariser Abkommen betrachtet. Richtig interpretiert umfasst er ausschließlich die Provinz Bozen-Südtirol in ihrer heutigen, durch das Erste Autonomiestatut (Art 3) festgelegten Südgrenze, welche die im Pariser Abkommen erwähnten deutsch16 sprachigen Gemeinden des Trentino wieder an Südtirol angliederte. Die italienische Auffassung, wonach der territoriale Geltungsbereich des Pariser Abkommens sich auf das Gebiet der 1948 neu geschaffenen autonomen Region (mit Sonderstatut) Trentino-Südtirol beziehe, widerspricht klar dem Wortlaut des Abkommens (Art 1 Abs 1) und seiner Entstehungsgeschichte und wurde durch das zweite Autonomiestatut (1972), die Paketlösung und die Streitbeilegungserklärung (1992) praktisch revidiert.

Da auch das Bundesland Tirol durch die historische Kontinuität mit dem ehemaligen „Kronland Tirol“ und der Teilung durch die Brennergrenze räumlich abgegrenzt wird (Art 2 der Tiroler Landesordnung 1989), entspricht der räumliche Geltungsbereich des Pariser Abkommens, nämlich die Autonome Provinz Bozen-Südtirol, ge-

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15 Art 1 des Abkommens; vgl Herbert Miehsler, Das Gruber-De Gasperi-Abkommen und seine Auslegung, in: Franz Huter (Hg), Südtirol (1965) 385 ff, 397 f.

16 Herbert Miehsler, aaO 401 ff; Roland Riz/Esther Happacher Brezinka, Verfassungsrecht, (2004) 242, 245, 321.

meinsam mit den Teilen Nordtirol und Osttirol des Bundeslandes Tirol jener „Einheit des ganzen Landes“, von der die Präambel der Tiroler Landesordnung und die Entschließung des Tiroler Landtages vom 23.11.1994 spricht. Ohne dieses „Ganze“ des historischen Tirol ist dessen Teil, nämlich das Gebiet von Südtirol weder rechtlich, 17 noch in seiner Bedeutung als angestammte Heimat des Südtiroler Volkes erklärbar. b) Die Streitbeilegungserklärung (1992) Über die Frage der internationalen Verankerung der Südtirolautonomie herrschte zwischen Italien und Österreich lange Zeit ein unüberbrückbarer Gegensatz.

Italien hielt daran fest, dass es durch das Erste Autonomiestatut (1948) das Pariser Abkommen und die daraus ableitbaren völkerrechtlichen Verpflichtungen richtig und vollständig umgesetzt habe. Dazu kam eine ständige Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes, der - entsprechend dem italienischen System der Transformation von Völkerrecht in nationales Verfassungsrecht - das Autonomiestatut nicht als Umsetzung der internationalen Verpflichtung prüfte, sondern als 18 italienisches Verfassungsrecht qualifizierte, das diese Verpflichtung erfüllt habe.

19 Eine Lösung der unerträglichen Situation der Volksgruppe („Todesmarsch“) und 20 des Südtiroler Wunsches „Los von Trient“ konnte daher nur auf politischem Weg, 21 nämlich in Verhandlungen innerhalb Italiens und auf zwischenstaatlicher Ebene 22 mit Italien erreicht werden.

Infolge des ungewöhnlich langen und im Ergebnis durchaus kooperativ verlaufenden Verhandlungsprozesses über 30 Jahre konnte man aber schon nach dem völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz („Estoppel-Prinzip“) mit guten Gründen davon ausgehen, dass aus diesem Verhandlungsprozess auf italienischer Seite völkerrechtliche Bindungen an das Ergebnis des Verhandlungsprozesses - eben die „Paketlösung“ und das neue Autonomiestatut (1972) - entstanden seien und daher eine ein23 seitige innerstaatliche Änderung nicht mehr ohne weiteres rechtlich möglich wäre.

17 Zum Zusammenhang von „Selbstbestimmung“ und „Recht auf Heimat“ vgl Peter Pernthaler, Die Identität Tirols in Europa (2007) 127 ff („Die Heimat Tirol als Element rechtlicher Identität“).

18 VfGH Urteile 49/1963 und 32/1960.

19 Die Formulierung „Todesmarsch“ stammt von Kanonikus Michael Gamper; vgl „Dolomiten“ 28. Oktober 1953.

20 Formuliert 1957 auf Sigmundskron, vgl Alfons Gruber, Die Kundgebung von Sigmundskron am 17. 11. 1957 in: Sigmundskron. Demonstration für Selbstbestimmung (1997) 19 ff.

21 Einsetzung der „19er Kommission“; vgl Roland Riz, Die letzten Etappen auf dem Weg zur Streitbeilegung, in: Siglinde Clementi/Jens Woelk (Hg) 1992: Ende eines Streits (2002) 83 f.

22 Weg zur „Paketlösung“, vgl dazu Michael Gehler, Vollendung der Bilateralisierung als diplomatisch-juristisches Kunststück, in: Siglinde Clementi/Jens Woelk, aaO 17 ff.

23 Vgl Karl Zeller, Das Problem der völkerrechtlichen Verankerung des Südtirol-Paketes und die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes (1989) 54 ff; Wolfgang Karl, Vertrag und spätere Praxis (1986); vorsichtig abwägend dagegen Peter Hilpold, aaO 42 ff.

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Da diese Konstruktion aber von zahlreichen Zweifelsfragen und unabwägbaren Auslegungsproblemen belastet war, drängte vor allem die Südtiroler Seite vehement auf eine eindeutige internationale Verankerung des „Paketes“ vor der „Streit24 25 beilegung“. Gleichzeitig änderte sich die italienische Verfassungsrechtsprechung und die allgemeine politische Wertschätzung der Südtirolautonomie als menschenrechts- und minderheitsschutz­rechtliches Prestigeobjekt Italiens im internationalen 26 Bereich: Zur Zeit der italienischen Ratspräsidentschaft der EU (2003) regte Italien sogar die Verankerung der „nationalen Minderheiten“ als menschenrechtliches Ziel 27 der EU im Verfassungsvertrag (Art I-2) an. Unter diesen Voraussetzungen war es möglich, in den Notenwechsel über die Streitbeilegung (1992) von italienischer Seite den Zusammenhang des Paketes und des neuen Autonomiestatutes mit dem Pariser Abkommen und dem KSZE-/OSZE-Minderheitenschutz ausdrücklich zu arti28 kulieren und damit die internationale Verankerung rechtlich außer Streit zu stellen.

Mit der internationalen Dimension der Streitbeilegung ist aber auch der territoriale Schutzbereich der Autonomie - nämlich die Autonome Provinz Bozen-Südtirol - im Sinne der richtigen Auslegung des Pariser Abkommens gesichert und die notwendige Kooperation für die notwendige Weiterentwicklung der Autonomie mit der 29 deutschen Volksgruppe rechtlich neuerlich bestätigt worden.

Andererseits hat das österreichische Parlament in seiner Entschließung zur Streit30 beilegung vom 5. Juni 1992, die Italien durch eine Verbalnote vom 11.6.1992 formell mitgeteilt wurde, ausdrücklich auf den Zusammenhang der Südtirolautonomie mit dem Selbstbe­stimmungsrecht des Südtiroler Volkes (Punkt 4), auf die „beiden Landesteile Nord- und Südtirol“ (Punkt 8) und auf die „Tiroler Landeseinheit als gemeinsamer Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsraum“ (Punkt 9) hingewiesen. Durch den Notenwechsel zwischen der italienischen und österreichischen Regierung und die Mitteilung dieses Notenwechsels an die Vereinten Nationen und an andere internationale Organisationen sollte die völkerrechtliche Verankerung des Paketes und des neuen Autonomiestatutes (1972) zum Zeitpunkt der Streitbeilegung (1992) entsprechend veröffentlicht werden. Heute scheint diese Qualität der Südtirolautonomie

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24 Roland Riz, Die letzten Etappen, aaO 85 f.

25 Urteil des VerfGH 242/1989: Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen bei der Auslegung der Südtirolautonomie.

26 Peter Hilpold, aaO 44 ff.

27 Vgl Gabriel N. Toggenburg, Europas Integration und Südtirols Autonomie, in: Joseph Marko et al (Hg), Die Verfassung Südtirols (2005) 449 ff, 454.

28 Peter Hilpold, aaO 45 f.

29 Zum allgemeinen verfassungsrechtlichen Kooperationsgebot für die Spezialautonomie und seine Auswirkungen auf die Südtirolautonomie vgl Francesco Palermo, Südtirol und die italienische Föderalismusreform, in: Joseph Marko et al (Hg), Die Verfassung der Südtiroler Autonomie (2005) 415 ff; 421 ff.

30 Sten Prot NR XVIII GP, 7856 und Nr 542 Blg XVIII GP.

ebenso wie die damit verknüpfte Schutzmachtfunktion Österreichs grundsätzlich 31 außer Streit zu stehen. c) Die ambivalente Bedeutung des Paketabschlusses für die Zukunft Der Paketabschluss und seine völkerrechtliche Verankerung im Verfahren der Streitbeilegung haben für die rechtliche Identität Gesamttirols eine zwiespältige Bedeutung, deren endgültige Auswirkungen noch gar absehbar sind. Positiv ist jedenfalls die dadurch praktisch und rechtlich endlich erreichte korrektere Umsetzung des Pariser Abkommens durch Italien, insbesondere seines territorialen Geltungsbereiches (Bozen-Südtirol) und die massive Erweiterung der autonomen Kompetenzen, des Sprachenschutzes und der Proporzregelungen. Wichtig ist auch die damit verbundene erweiterte völkerrechtliche Garantie mit der Schutzmachtfunktion Österreichs 32 für die reformierte Autonomie der Provinz Bozen.

Diesen positiven Auswirkungen stehen aber rechtliche Konsequenzen der Paketlösung und ihrer völkerrechtlichen Verankerung gegenüber, die sich negativ auf die Identität des „ganzen Landes“ auswirken. Dazu gehört vor allem die außerordentlich komplexe rechtliche Verankerung der Autonomie in der italienischen Rechtsordnung und ihre subtile verfassungsrechtliche Absicherung in der Verfassung, in der Verfassungsrechtsprechung und in ungeschriebenen Verfassungsprinzipien Italiens. Dadurch wurde ein rechtliches System begründet, das vor allem intensive Verflechtungen und Kooperationszwänge in Italien für die politischen Repräsentanten der Volksgruppe mit sich bringt und deren Beziehungen zu Gesamttirol in den Hintergrund drängt. Dazu kommt, dass die neue Autonomie 33 sehr stark auf die Kooperation mit den Sprachgruppen ausgerichtet ist und daher eine sehr komplexe politische, rechtliche und gesellschaftliche Identität Südtirols entwickelt, die sich von der des Bundeslandes Tirol völlig unterscheidet.

Dieses kommt daher immer weniger rechtlich oder politisch für Südtirol als „Urbild“ der gesamttirolischen Identität in Betracht, wie es dem Konzept der „abge34 trennten Volksgruppe“ und ihrem „Vaterland Österreich“ entsprechen würde.

Völlig offen ist schließlich, wie sich die „Dynamik der Autonomie“ im Zusammenhang mit europarechtlichen Vorgaben, der italienischen Verfassungsentwicklung 31 Peter Hilpold, aaO 46; Roland Riz/Esther Happacher Brezinka, Verfassungsrecht, aaO 248 f; Michael Gehler, Vollendung der Bilateralisierung, aaO 42 ff; Peter Hilpold/Christoph Perathoner, Die Schutzfunktion des Mutterstaates im Minderheitenrecht (2006) 93.

32 Die völkerrechtliche Garantie aus der Streitbeilegung (1992) und die damit verbundene Schutzmachtfunktion Österreichs bezieht sich auf die durch die „Paketlösung“ erreichte Autonomiereform 1972 und ihre Durchführung bis 1992.

33 Vgl dazu eingehend Peter Pernthaler, Das Volk in Südtirol als Subjekt demokratischer Rechte, in: Europa Ethnica 2006, 63 ff.

34 Felix Ermacora, Südtirol und das Vaterland Österreich (1984) 158 ff.

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und dem fortschreitenden gesellschaftlichen Wandel im Zusammenleben der 35 Sprachgruppen in Südtirol entwickeln wird. d) Neue Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts Positiv ist allerdings zu beurteilen, dass die neue Autonomie - besonders seit der Verfassungsnovelle 2001 - dem Volk Südtirols ein sehr starkes eigenes politisches und demokratisches System verschafft hat, das durchaus die Chance einer Reaktivierung des Selbstbestimmungsrechts bietet. Man muss dabei aber im Auge behalten, dass der Begriff „Volk“ im staatsrechtlichen Sinn in Südtirol heute komplex ist.

Einerseits ist „das Volk“ die Summe der im Landtag vertretenen Bürger der Provinz Bozen; andererseits bilden das Volk aber auch die drei Sprachgruppen Südtirols, die als solche eigens repräsentiert werden und deren kompliziertes Zusammenwirken die ethnische Konkordanzdemokratie begründen. Die Südtiroler Demokratie beruht daher auf einer doppelten Repräsentation, die sowohl für den Landtag und die Landesregierung, als auch für die plebiszitären Rechte des Volkes gilt.

Für die Aktualisierung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler Volksgruppe bietet diese - heute auch völkerrechtlich geschützte - Doppelstruktur der Demokratie neben Behinderungen durchaus auch Chancen einer selbständigen Willensbildung innerhalb der Volksgruppe und einer Kooperation mit autonomiefreundlichen Teilen der italienischen Sprachgruppe. Denn jede sinnvolle Fortentwicklung der Selbständigkeit Südtirols gegenüber dem römischen Zentralismus und Bürokratismus wird bei entsprechender Absicherung der Sprachenrechte - auch von vielen italienischen Bürgern und gemischtsprachigen Familien Südtirols unterstützt.

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Reaktivierung des Selbstbestimmungsrechts sind durchaus günstig: Alle beteiligten deutschsprachigen Verhandlungsparteien - die Südtiroler Volksgruppe ebenso wie Tirol und die Republik Österreich - haben die so genannte „Streitbeilegung“ nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Selbstbestimmungsrechts akzeptiert und dieser Vorbehalt ist auch von Italien ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen worden. Darüber hinaus steht die Streitbeilegung selbst - wie jeder völkerrechtliche Vertrag - unter dem Vorbehalt der „clausula rebus sic stantibus“. Das heißt, wenn die Verhältnisse sich ändern, muss auch der Vertrag neu verhandelt und geändert werden.

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35 Vgl dazu die Beiträge im letzten Teil von Joseph Marko et al (Hg), Die Verfassung der Südtiroler Autonomie (2005) 415 ff.

Europäischer Integration und Selbstbestimmung 1. Die Rechtsnatur der EU als Verbund der Nationalstaaten a) Die völkerrechtliche Grundlage Das Grundproblem der Regionen und Länder in der EU ist die rechtliche Doppelnatur („Janusköpfigkeit“) der EU: Sie ist in ihrer primärrechtlichen Grundlage („Verfassung“) eine klassische völkerrechtliche Staatenverbindung ; in ihren Normen und Rechtsakten ist sie aber zum überwiegenden Teil im Verhältnis zu den Mitgliedsstaaten eine „supranationale“ Organisation, die tief in das innerstaatliche Recht mit Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts einwirkt.

Das bedeutet, dass vollberechtigte Partner der EU nur die Mitgliedsstaaten als Völkerrechtssubjekte sind, während die Rechtsnormen des Sekundärrechts auch im Kompetenzbereich der Länder/Regionen mit unmittelbarer Verbindlichkeit wirken, ohne dass die Länder/Regionen daran mitgewirkt hätten. Der Grund für diese Doppelstruktur der EU ist, dass das Völkerrecht bis heute fast ausschließlich Staatenrecht ist und als Rechtssubjekte im Allgemeinen nur die Zentralstaaten anerkannt 36 sind. „Der Staat ist ein Haus 37 mit einer einzigen Tür“; daher ist für das Völkerrecht die innere Struktur der Staaten als Einheits-, Bundes- oder Regionalstaaten gleichgültig.

Dieser „Föderalismusblindheit“ des Völkerrechts entspricht auch die - völkerrechtlich festgelegte - organisatorische Grundstruktur 38 der EU bis heute. Auch die EU betrachten daher die Länder/Regionen als „subnatio- EU-Parlamentsgebäude in Straßburg 36 Walter Rudolf, Bundesstaat und Völkerrecht, Archiv des Völkerrechts 27 (1989) 1 ff; Ignaz Seidl-Hohenveldern, Die Staaten, in: Hanspeter Neuhold/Waldemar Hummer/Christoph Schreuer (Hg), Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Bd 1 (1912) 129 ff (142).

37 Friedrich Wolgast, Die auswärtige Gewalt des Deutschen Reiches, Archiv des öffentlichen Rechts 1923, 1 ff (78).

38 Hans Peter Ipsen, Als Bundesstaat in der Gemeinschaft, in: FS Hallstein (1966) 248; Josef Isensee, Der Bundesstaat - Bestand und Entwicklung, in: FS 50 Jahre Bundesverfassungsgericht (2001) 717 ff, 753 f.

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nale Einheiten“, mit denen sie nicht unmittelbar, sondern nur vermittelt durch die 39 Zentralstaaten in rechtliche Beziehungen steht. Dazu kommt, dass die Mitgliedstaaten der EU zum überwiegenden Maße Einheitsstaaten sind, die nur zu einem geringen Teil so stark dezentralisiert sind, dass ihre Regionen einen mit Gliedstaa40 ten vergleichbaren „föderalistischen Standard“ aufweisen. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten müssen daher bei ihren Aktivitäten in der EU ebensowenig Rücksicht auf regionale politische Interessen nehmen, wie die Organe und die Administration der EU selbst. Dies drückt sich in der Planung, Politik und Rechtsentwicklung - besonders auch durch die Judikatur des EuGH - in der EU deutlich aus, die insgesamt eine stark zentralistische Dynamik entfalten. b) Der Eurozentralismus Der in der Organisationsstruktur, aber auch in den grundlegenden Zielen und in der besonderen juristischen Funktionsweise der EU begründete „Eurozentralismus“ besteht einerseits in einer ständigen Expansion der Anordnungs-, Planungs- und Ent­scheidungskompetenzen der EU und der damit verbundenen „Höherzonung“ der Politik, Rechtsetzung und Rechtsprechung. Dieser Prozess wird durch ein Zusammenspiel formeller Änderungen des (völkerrechtlichen) Primärrechts, dynamischer Ausnützung finaler Ermächtigungen und extensiver legitimierender Judikatur 41 vorangetrieben. „Eurozentralismus“ spielt sich aber nicht nur auf der supranationalen Bühne ab: Er wird in sehr charakteristischer Weise auch durch jene Allianz zwischen nationaler und supranationaler Hochbürokratie und Sachpolitik gefördert, die man salopp als „Fachbrüderschaft“ oder „Ressortkumpanei“ bezeichnet hat: Probleme, die sich national nicht lösen lassen, werden auf die supranationale Ebene geschoben und 42 dort in Fachkooperation gegen nationale und regionale Widerstände immunisiert.

Eurozentralismus setzt sich auch insoferne innerstaatlich fort, als die staatliche Zen-

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39 Theo Öhlinger/Michael Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht (2012) 28.

40 Die EU hat nur drei Bundesstaaten (Belgien, Deutschland, Österreich) und zwei höher entwickelte Regionalstaaten (Italien und Spanien) als Mitgliedstaaten, während die übrigen Staaten mehr oder weniger dezentralisierte Einheitsstaaten sind; John Loughlin, Subnational Democracy in Europe (2001).

41 Die meisten der durch den Vertrag von Maastricht formell neu verankerten Zuständigkeiten der EG waren entweder zur Gänze oder zumindest in wesentlichen Ansätzen schon zuvor durch Praxis und Judikatur entwickelt worden; von einer „juristischen Revolution“ spricht daher zu Unrecht Sonja Puntscher-Riekmann, Politische Theorie und Praxis europäischer Integrations-/ Desintegrations-Szenarien, in: Sylvia Pintarits, Macht, Demokratie und Regionen in Europa (1996) 289 ff (303 f).

42 Fritz W. Scharpf, Die Politikverflechtungsfalle, PVS 1985, 323 ff; jetzt auch in: derselbe, Optionen des Föderalismus in Deutschland und Europa (1994) 11 ff; 323 ff; Karl Weber, Der Föderalismus, in: Emmerich Tálos/Gerda Falkner (Hg), EU-Mitglied Österreich (1996) 50 ff.

tralgewalt - als europäisch alleinverantwortliche Instanz - über die Durchführung und Umsetzung von Europarecht neuartige Aufsichts- und Koordinationsbefugnisse 43 erlangt. c) Schwächen des europäischen Regionalismus Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) gibt es einige Ansätze einer Mitwirkung der Regionen an der europäischen Integration. Dazu gehört nicht die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Primärrecht der EU, weil dieses sich nur auf das Verhältnis EU-Mitgliedstaaten, nicht aber auf Länder und Regionen bezieht. Die Vertretung der Länder im Rat beschränkt sich gemäß Art 203 EGV auf „Vertreter auf Ministe44 rebene“, was auf italienische Regional- oder Provinzorgane nicht zutrifft. Der Ausschuss der Regionen (Art 263-265 EGV) kann im Hinblick auf seine Funktionen und seine organisatorische Stellung nicht als echte Regionenkammer bezeichnet werden.

45 Er ist ein Nebenorgan ohne Mitentscheidungsbefugnis und Klagebefugnis vor dem 46 EuGH mit nur wenigen obligatorischen Beratungsbefugnissen. Der Rat oder die Kommission können zwar zusätzlich Stellungnahmen einholten und der Ausschuss kann auch aus eigenem Antrieb initiativ werden; keine der Stellungnahmen entfalten aber eine bindende Wirkung.

Der Ausschuss der Regionen hat daher Entscheidungsprozesse der EU bisher kaum nennenswert beeinflusst und wird von der Öffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen. Wesentliche Verbesserungen wurden - trotz diesbezüglicher Forderungen der Länder und des Ausschusses - weder durch den Vertrag von Amsterdam (1998) noch durch den Vertrag von Nizza (2001) erreicht und waren auch in dem (gescheiterten) Verfassungsvertrag (2004) nicht vorgesehen.

43 In Österreich zB erkennbar im Naturschutzrecht (Landessache) im Verhältnis zu europäischen und internationalen Schutznormen; vgl Peter Pernthaler / Stefan Ebensperger, Rechtliche Auswirkungen völkerrechtlicher Abkommen und Normen der EU auf die Kompetenzverteilung und Vollziehung des Naturschutzrechts, Föderalismus-Dokumente, Bd 3. Innsbruck: Institut für Föderalismusforschung - Eigenverlag, 1999; grundlegend: Christian Ranacher, Die Funktionen des Bundes bei der Umsetzung des EU-Rechts durch die Länder (2002).

44 Pernthaler, Identität aaO 174.

45 Die Bestimmungen über den Ausschuss der Regionen finden sich nicht unter dem Kapitel „Die Organe“ (Art 189 - 248), sondern in einem eigenen Kapitel (Art 263 - 265); vgl dazu Andreas Kiefer, Die österreichischen Länder und Gemeinden im Ausschuss der Regionen, in: Fritz Staudigl/Renate Fischler, Die Teilnahme der Bundesländer am europäischen Integrationsprozess 1996, 39 ff.

46 Diese sind im EGV abschließend aufgezählt; vgl dazu Rudolf Streinz, Die Position der Regionen im institutionalen System der EU, in: Bayerischer Landtag (Hg), Die Regionen in der EU im Hinblick auf die bevorstehende Osterweitung (2002) 82 ff (93 ff); Thomas Wiedmann, Der Ausschuß der Regionen nach dem Vertag von Amsterdam, EuR 1999, 49 ff (57 ff); derselbe, in: Jürgen Schwarze, EU-Kommentar (2000) Art 263 EGV Rz 7 ff und 18 ff sowie Art 265 EGV.

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Da der Ausschuss der Regionen keine wirksame Repräsentation der Länder/Regionen gewährleistet, unterhalten die meisten informelle Interessenvertretungen in Form von Verbindungsbüros in Brüssel, wobei Tirol, Südtirol und Trient durch das 47 Verbindungsbüro der Europaregion vertreten werden. Den bescheidenen Ansätzen einer aktiven Beteiligung der Regionen an der europäischen Integration wirken die starken Gegenkräfte des Eurozentralismus und die Tatsache entgegen, dass die meisten Staaten Europas Einheitsstaaten sind, für die Föderalismus auch auf EU-Ebene eine verfassungswidrige und politisch unannehmbare Struktur bedeutet.

Daher ist die europäische Integration auch unter dem Aspekt des europäischen Regionalismus keine Alternative für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts.

2. Keine Aufhebung der Staatsgrenzen durch die EU Die europäische Integration hat zwar - durch besondere völkerrechtliche Vereinbarungen ( Schengen-Vertrag ua) - einen Abbau der regulären Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewirkt; von einer Aufhebung der Grenze zwischen den Landesteilen Tirols („vereintes Tirol in moderner Form“) kann jedoch keine Rede sein. Schon die Grenzkontrollen kann jede Mitgliedschaft unter besonderen Umständen wieder einführen und die territoriale Bezogenheit der staatlichen Souveränität hat die EU als Verbund der Nationalstaaten in keiner Weise relativiert. In den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sind daher die Staatsgrenzen nach wie vor der reguläre räumliche Geltungsbereich der Rechtsordnungen und ihrer Durchsetzung durch die Staatsgewalt. Aber auch die einheitliche Geltung des Europarechts und der „europäischen Freiheiten“ relativieren zwar - bis zu einem gewissen Grad - die Souveränität der Mitgliedstaaten, bewirken aber keine Stärkung der Autonomie oder Selbständigkeit der Länder oder 22

47 Pernthaler, Identität aaO 92 f.

Regionen. Es ist daher nur konsequent, dass die Judikatur des EuGH zum Südtiroler Sprachenschutz den Zusammenhang zwischen Sprache und „Beheimatung“ des geschützten Personenkreises völlig löst und auf diese Weise die ursprüngliche ethnopolitische Bedeutung des Sprachenschutzes zugunsten der Gleichheit und Frei48 zügigkeit der Europabürger hintansetzt. Da diese beiden Entscheidungen aber auf den - in der Sache ausschlaggebenden - Sprachgebietsschutz keine negativen Auswirkungen hatten, wurde damit der Zusammenhang zwischen Sprachenschutz und angestammtes Territorium („Heimat“) der Südtiroler Volksgruppe im Kern nicht 49 beeinträchtigt. Allerdings wächst in Südtirol das Bewusstsein einer zunehmenden Gefährdung der Autonomie durch die „europäischen Freiheiten“, vor allem im Zusammenhang mit dem Schutz der Volksgruppe gegenüber Zuwanderung und dem ethnischen Proporz. Zwar werden Schutzmaßnahmen zugunsten von Minderheiten grundsätzlich auch im EU-Recht als „positive Diskriminierungen“ rechtlich anerkannt; wenn sich aber die Situation der faktischen Benachteiligung einer Volksgruppe ändert, müssen Schutzmaßnahmen möglicherweise revidiert werden, um 50 die Gleichheit herzustellen.

3. Selbstbestimmung und Mitgliedschaft in der EU Entsteht durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ein neuer Staat (etwa „Freistaat Südtirol“), wirft dies die Frage nach der Mitgliedschaft dieses neuen Völkerrechtssubjektes in der EU auf. In den Verträgen über die Gründung und Weiterentwicklung der EU - insbesondere im EUV und EGV - ist weder die Sezession eines Gebietsteiles als neuer Staat noch dessen Mitgliedschaftsstatus geregelt. Die Meinung, dass dieser neue Staat aber ein reguläres Zulassungsverfahren zur neuen 51 Mitgliedschaft nach Art 49 EUV absolvieren müsste , ist rechtlich unhaltbar. Diese Frage ist nämlich nicht nach EU-Recht, sondern nach allgemeinem Völkerrecht zu lösen, das Fragen der Staaten-Sukzession und Rechtskontinuität regelt. Ein Hauptargument in diesem Zusammenhang ist der Status der EU-Bürger und ihrer Freiheiten, 52 der eine rechtliche Lösung des Überganges erfordert. Zwar erlaubt der Schutz die48 Vgl dazu die beiden Schlüsselentscheidungen: Horst Otto Bickel und Ulrich Franz (24. 11. 1998) Slg I-7637; Angonese (6. 6. 2000) Slg I-4139.

49 Vgl dazu Gabriel N. Toggenburg, Europas Integration und Südtirols Autonomie, in: Joseph Marko, Die Verfassung der Südtiroler Autonomie (2005) 463 ff und 470 ff.

50 Gabriel N. Toggenburg, Europas Integration und Südtirols Autonomie, aaO 462 ff; Roland Riz/ Esther Happacher Brezinka, Verfassungsrecht, aaO 249 ff.

51 So ein Brief des Präsidenten der EU-Kommission Barroso an das House of Lords Economic Affairs Select Committee vom 10. Dezember 2012.

52 Vgl dazu die Diskussion aus Anlass des Schottland-Referendums vom 18.9.2014, nachgewiesen und kritisch bearbeitet bei: Stephen Tierney, Legal Issues Surrounding the Referendum on Independance for Scotland, in: European Constitutional Law Review 2013, 359-390, hier: 382 ff.

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ser und anderer betroffener subjektiver Rechte nicht einen automatischen Übergang der EU-Mitgliedschaft auf den neuen Staat, aber er verlangt spezielle Übergangsregelungen, die in Analogie zu Art 50 EUV (Austritt eines Mitgliedstaates) in einer relativ kurzen Übergangsfrist zu verhandeln sind, während dieser Übergangsfrist würde EU-Recht wie bisher Anwendung im neuen Staat finden und der Status der EU-Bürger aufrechterhalten bleiben. Ein weiteres wichtiges Argument für ein rasches Übergangsverfahren zur neuen Mitgliedschaft ist - neben dem Schutz der bestehenden Rechte und Verpflichtungen - die möglichste Kontinuität des acquis communautaire (der Geltung des EU-Rechts) im neuen Staat.

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Europäischer Regionalismus und Selbstbestimmung 1. Die politische Minimallösung der „Europaregion Tirol“ Die Idee einer „Europaregion Tirol“ war ursprünglich ethnopolitisch als Selbstbe­ 53 stimmungslösung formuliert. Noch in den Jahren 1993 bis 1995 wurden konkrete Schritte auf der Ebene der Landtage und Landesregierungen der beteiligten Länder zur Ausarbeitung 54 rechtlicher Vereinbarungen gesetzt.

Obwohl schon der Gründungstermin feststand (Dreier-Landtag in Riva, 31.5.1996), wurde das Projekt auf Grund massiver politischer Widerstände in Italien und rechtlicher Bedenken der österreichischen Bundesregierung zurückgestellt. Der politische Wille der Landeshauptmänner von Tirol und Südtirol stand offenkundig nicht mehr hinter dem Entwurf Toniatti, der eine starke rechtliche Institutionalisierung der Europare55 gion in einer Körperschaft öffentlichen Rechts vorsah.

In der Folge wurde eine politische Minimallösung ohne allgemeine institutionelle Verankerung in besonderen Organen und speziellen grenzüberschreitenden Rechtsformen ausgearbeitet. Die 1998 vorgestellte Vereinbarung weist nicht einmal in der umfassenden Präambel irgendeinen Bezug zum Pariser Abkommen oder zum Minderheitenschutz auf, sodass die darauf beruhende Europaregion von vornherein 56 jeder ethnopolitischen Bedeutung entkleidet wurde.

Das Hauptproblem einer rechtlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage dieser Vereinbarung ist die komplizierte kompetenzrechtliche Situation der Partnerländer die eine transnationale Zusammenarbeit - ohne Mitwirkung der Zentralstaaten 57 nur in einem sehr eingeschränkten Wirkungsbereich zulässt. Die Vereinbarung ist nur auf den Ebenen der Landesregierungen beschlossen, nicht aber vom Landtag 53 Vgl dazu die Hinweise auf Pahl, Esterbauer und Dillersberger bei Pernthaler, Identität aaO 86.

54 Vgl dazu die lückenlosen Nachweise bei Franz Watschinger, Die rechtlichen und politischen Grundlagen einer Europaregion Tirol, Juristische Diplomarbeit, Innsbruck 1997, 64 ff.

55 Der Entwurf ist abgedruckt bei Watschinger, Europaregion 99 ff.

56 Vgl den Text der Vereinbarung im 23. Föderalismusbericht 1998, 324 ff.

57 Pernthaler, Identität aaO 90.

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von Trient ratifiziert worden und daher formell nicht in Kraft getreten. Da ihre Substanz aber ohnehin in politischen Verwendungszusagen und Kooperationsformen besteht, hat dies für die pragmatisch und funktionell auf spezielle Projekte ausgerichtete grenzüberschreitende Zusammenarbeit kaum nachteilige Folgen gezeigt.

Diese ist allerdings ethnopolitisch weder auf den Schutz der Südtiroler Minderheit noch auf ein „vereintes Tirol in moderner Form“ ausgerichtet, sodass sie mit dem 58 Selbstbestimmungsrecht in keinerlei Zusammenhang steht.

2. Der Europäische Verbund für regionale Zusammenarbeit Die EU fördert im Rahmen ihrer Regionalpolitik insbesonders auch Projekte und Programme grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Grenzregionen ( Interreg III ua). Wie die Europäische Kommission feststellte, müssen diese Projekte eine grenzüberschreitende organisationsrechtliche Grundlage haben, um effektiv durch59 führbar zu sein. Diese Rechtsgrundlage wurde durch eine Verordnung des Parlamentes und Rates vom 5.7.2006, VO(EG) 1982/2006, ABl L 210 vom 31.7.2006 über 60 einen Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) geschaffen.

Dieser „Verbund“ ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und stellt auch verbindliche Rechtsformen grenzüberschreitender Zusammenarbeit auf europarechtlicher Grundlage zur Verfügung. Allerdings können diese Rechtsgrundlagen nur für Projekte im Rahmen der europäischen Regionalprogramme verwendet werden, weil es sich beim Verbund und seinen Aktivitäten um europarechtliche Normen handelt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass politische Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch wichtige Interessen der Volksgruppe fördern und daher auch eine begrenzte ethnopolitische Bedeutung haben. Aber es handelt sich dabei nicht um Selbstbestimmung oder Förderung der Landeseinheit, sondern um sachlich und räumlich sehr begrenzte Kooperationen, deren Planungsgrundlagen in der Regel stark durch EU-Planungen fremdbestimmt sind. Eine Alternative zum Selbstbestimmungsrecht stellen diese Projekte schon wegen ihrer Verknüpfung mit der EU-Regionalpolitik nicht dar.

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58 Vgl dagegen den Vorschlag einer grenzüberschreitenden „Regionalgemeinschaft Tirol“ bei Pernthaler, Identität aaO 186 ff.

59 KOM (2004) 496.

60 Innerstaatlich wirksam durch landesgesetzliche Umsetzung, für Tirol durch LGBl 55/2010.

Wege der Verwirklichung des Südtiroler Selbstbestimmungsrechts 1. Äußeres Selbstbestimmungsrecht Das äußere Selbstbestimmungsrecht bezieht sich auf die Staatlichkeit (Nationalität) Südtirols. Es wird nach den heute geltenden Rechtsvorstellungen und Völkerrechtsnormen durch ein ethnisches Plebiszit in Südtirol und nachfolgenden Drei-Parteien-Verhandlungen zwischen Österreich, Italien und Südtirol verwirklicht. Eine einseitige Sezession von Italien kommt unter regulären Verhältnissen nicht in Betracht, ist aber vom Völkerrecht heute als letztes Hilfsmittel gegen dauernde schwere Menschenrechtsverletzungen und Missachtung völkerrechtlicher Schutznormen zuguns61 ten der Bevölkerung durchaus anerkannt.

Ehe man diesen Weg der äußeren Selbstbestimmung - der rechtlich völlig legal, politisch aber risikoreich ist - in Angriff nimmt, muss man sich in der Volksgruppe zwischen den drei Optionen entscheiden, die das äußere Selbstbestimmungsrecht heute für Südtirol theoretisch bietet: a) Völkerrechtlich in Betracht kommt nach wie vor eine Wiedervereinigung mit Nordtirol als Bundesland der Republik Österreich, wenngleich die Chancen einer politischen Akzeptanz dieser Lösung wegen der getrennten Entwicklung und Identität der Landesteile von Jahr zu Jahr sinken. b) Immer mehr Anhänger findet daher die Freistaatslö62 sung , die wiederum für Südtirol alleine oder - immer weniger stark - als „Gesamtstaat Tirol“ angedacht wird. c) Schließlich möchte ich noch die Option einer Europäischen Region mit Sonder- Auch 1984 wurde wieder eine Dornenkrone im Landesfeststatut (Art 299 EGV) erwäh- zug mitgetragen, als Zeichen der Trauer über die Teilung nen, bei der Italien - neben Tirols 61 Peter Hilpold, Sezession und humanitäre Intervention, ZÖR 1999, 529 ff.

62 Felix Ermacora, Verfassungsmodell für einen europäischen Freistaat Südtirol, in: Europa Union (Hg), Süd-Tirol, Weg in die Zukunft (1985) 59 ff.

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der EU - bestimmte Hoheitsrechte (Außenpolitik, Verteidigung uä) verbleiben, im übrigen aber weitgehende Selbständigkeit der Region gegeben ist. Das ist das Modell bestimmter Inseln (Azoren, Madeira, Kanarische Inseln, Ålandinseln, Kanalinseln, Insel Man, Grönland ua), die zwar als „Hoheitsgebiete“ europäischer Staaten gelten, tatsächlich aber eine staatsähnliche Selbstregierung aufweisen.

Im Ergebnis nähert sich diese Sonderstellung einem - unter europäischem Schutz stehenden - Kondominium zwischen Italien und Südtirol an, das es gegenwärtig etwa für eine Reihe überseeische Länder und Hoheitsgebiete europäischer Staaten gibt.

2. Innere Selbstbestimmung Unabhängig von der Verwirklichung des äußeren Selbstbestimmungsrechts ist je63 denfalls auch die - von allen Seiten anerkannte - Dynamik der Autonomie nicht als Selbstläufer hinzunehmen, sondern bewusst unter das Maß des Selbstbestimmungsrechts zu stellen. Das bedeutet, dass die Autonomie als Weg zur Entwicklung Südtirols zu einem echten Regionalstaat zu sehen ist, der tatsächlich alle staatlichen Aufgaben auf dem Landesgebiet zu erfüllen hat, die er - nach dem Subsi64 diaritätsprinzip - mit eigenen Kräften besorgen kann. Davon sind die autonomen Zuständigkeiten Südtirols gegenwärtig noch weit entfernt.

3. Der Weg über das politische System Entscheidende Voraussetzung für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ist ein gemeinsames Volksbewusstsein über diese Zielsetzung und der politische Wille des Volkes zur Aktivierung der Selbständigkeit. Es geht also zunächst darum, die Identität der Volksgruppe neu zu formulieren und ihre politische Zukunft nach eigenen Vorstellungen selbstverantwortlich zu planen und zu gestalten. Da die Selbstbestimmung eine demokratische Bewegung ist, muss sie zunächst den Weg über das bestehende politische System Südtirols zu nehmen; das schon deshalb, um jeden Anschein der Illegalität von vorneherein zu vermeiden.

Die Südtiroler Autonomie hat ein sehr gut entwickeltes System der direkten (plebiszitären) und repräsentativen Demokratie, das in den Dienst der politischen Formulierung und Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts zu stellen ist. Dabei sollte auch ganz bewusst auch das System der ethnischen Proporz- und Konkordanzdemokratie in diesen politischen Prozess eingebunden werden, weil dadurch sowohl die Identität der Volksgruppe neu definiert als auch die Vertretung gegenüber der italienischen Sprachgruppe von diesem Ausgangspunkt neu gestaltet werden kann.

Südtiroler Identität muss - auch unter Einbeziehung der italienischen Minderheit 28

63 Vgl dazu die Beiträge in: Marko et al (Hg), Die Verfassung der Südtiroler Autonomie (2005).

64 Vgl dazu: Pernthaler, Identität aaO 188 ff: Autonomie nach dem Modell „Regionalstaat“.

vom Stereotyp der Provinz Italiens gelöst werden, um auf dem Weg zur echten Selbständigkeit des Landes voranzuschreiten.

Diesen Weg kann Südtirol in Italien im Hinblick auf die dort noch immer vorherrschenden nationalen Ideologien und Machtsysteme nicht alleine gehen. Es muss 65 dabei - mehr und anders als bisher - von Nordtirol und dem „Vaterland Österreich“ unterstützt werden. Österreichs politische und völkerrechtliche Verantwortung als Schutzmacht Südtirols muss in den Dienst des Selbstbestimmungsrechtes gestellt werden, wenn der politische Wille der Volksgruppe dies eindeutig und nachdrücklich verlangt.

Das eingangs angeführte Schreiben des österreichischen Bundesministeriums für Äußeres wird diesem Anspruch aus dem Selbstbestimmungsrecht Südtirols in keiner Weise gerecht.

Leuchtschrift oberhalb von Innsbruck am Vorabend des großen Landesfestzuges

65 Felix Ermacora, Südtirol und das Vaterland Österreich (1994).

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Zusammenfassung 1. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in der UNO-Satzung und in den UN-Menschrechtspakten völkerrechtlich verankert und in der ständigen Völkerrechtspraxis unbestritten anerkannt. Nach richtiger Auffassung kommt dieses Recht nicht nur den Staatsnationen, sondern jedem Volk und jeder Volksgruppe zu, wenn sie die Merkmale einer volklich-politischen Identität haben.

2. In der Völkerrechtslehre und Praxis wird zwischen dem äußeren Selbstbe­ stimmungsrecht, das auf die Verschiebung von Staatsgrenzen gerichtet ist und dem inneren Selbstbestimmungsrecht, das in der freien Wahl des politischen Status innerhalb des Staates gerichtet ist, unterschieden. Das innere Selbstbestimmungsrecht wird durch Territorialautonomie, Errichtung eines eigenen Gliedstaates oder durch ein multinationales Staatswesen verwirklicht.

3. Weder die Südtiroler Volksgruppe noch die Republik Österreich haben durch das Pariser Abkommen (1946) oder die Annahme der „Paketlösung“ in der Streitbeteiligungserklärung (1992) auf das Selbstbestimmungsrecht verzichtet, sondern sich dieses ausdrücklich vorbehalten. Ein solcher Verzicht wäre auch unwirksam, weil das Selbstbestimmungsrecht als ein völkerrechtlich begründetes Menschenrecht ein unaufhebbares und unverfügbares Recht darstellt. Seine Anwendung unterliegt aber einer Reihe völkerrechtlicher Regeln und der politischen Abwägung in der konkreten geschichtlichen Situation.

4. Die derzeit geltende Südtiroler Autonomie kann zwar als eine Art der Verwirklichung des inneren Selbstbestimmungsrechts angesprochen werden. Aber weder dieses noch das äußere Selbstbestimmungsrecht ist durch die Autonomie aufgehoben („verbraucht“). Auch das innere Selbstbestimmungsrecht ist durch die Weiterentwicklung der Autonomie in Richtung der territorialen Allzuständigkeit eines Regionalstaates innerhalb des italienischen Staatsverbandes durchaus weiter anwendbar.

5. Auch für die Anwendung des äußeren Selbstbestimmungsrechts gibt es eine Reihe unterschiedlicher Anwendungsmöglichkeiten, auf die das Gutachten im Einzelnen hinweist. Diese Möglichkeiten müssten auf dem Weg über das politische System Südtirols konkretisiert werden, wobei auch die italienischen Sprachgruppen in diesen demokratischen Prozess der neuen Selbständigkeits- und Identitätsfindung Südtirols kooperativ einbezogen werden sollte.

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6. Weder die europäische Integration als Verbund von Nationalstaaten, noch die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit in sachlich und in der Regel auch räumlich begrenzten Projekten kann als Prozess der „Aufhebung der Staatsgrenzen“ oder der Schaffung eines „vereinten Tirols in moderner Form“ angesprochen werden. Sie sind daher keine Alternative zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol.

7. Österreichs politische und völkerrechtliche Verantwortung als Schutzmacht Südtirols muss in den Dienst des Selbstbestimmungsrechts gestellt werden, wenn der politische Wille der Südtiroler Volksgruppe dies eindeutig und nachdrücklich verlangt.

Innsbruck, 8.10.2014

(em.o.Univ.-Prof.Dr. Peter Pernthaler)

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Offener Brief an den Österreichischen Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, Herrn Sebastian Kurz Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Minoritenplatz 8 A - 1010 Wien

Betreff: Ihre Äußerungen über das Menschenrecht auf Selbstbestimmung Sehr geehrter Herr Bundesminister Kurz!

Als Sie am 3. Mai 2014 auf der Landesversammlung der „Südtiroler Volkspartei“ die Verfechter des in den UNO-Menschenrechtspakten verankerten Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung als „Ewiggestrige“ bezeichneten, hat dies die ehemaligen politischen Häftlinge und Freiheitskämpfer tief getroffen.

Diese haben unmenschliche Folter erlitten gehabt. Viele von ihnen sind viel zu früh gestorben, zwei direkt an den Folgen der Torturen. Die Politik hatte sie in Stich gelassen. Ihre Folterungen wurden verschwiegen, um das Gesprächsklima mit Rom nicht zu belasten. So konnten die Carabinieri bis in die späten Sechzigerjahre ungestört weiter foltern.

Zusammen haben die Häftlinge mehr als 500 Jahre Gefängnis abgesessen. Einige Freiheitskämpfer müssen bis heute im Exil leben und werden in ihre Heimat nur im Sarg wiederkehren können. Das Leid der Familien und die Tränen der Frauen und Mütter sind bis heute unvergessen.

Zu den von Ihnen so titulierten „Ewiggestrigen“ gehörten Sepp Kerschbaumer, Franz Höfler, Anton Gostner, Luis Egger, Jörg Pircher und viele andere Patrioten, die aufgrund dessen, was man ihnen angetan hatte, im Gefängnis starben, als Krüppel oder schwer krank heimkehrten. Diese „Ewiggestrigen“ wollten Sepp Kerschbaumer aus ihrer Heimat das Schicksal der Zwangsitalianisierung ersparen.

Das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht war unter der Herrschaft des auch nach 1945 beibehal- Frangart sah die Freiheit nicht tenen faschistischen Strafrechts eine gefährliche Sache. Der Südtiroler Parlamentarier Hans Dietl wurde wieder. Er wurde schwer gefoltert, trat dann im Prozess 1966 in Mailand als Mitverschworener der Freiheitskämpfer vor Gericht gestellt. Obwohl ihm eine lebensin Mailand mannhaft für die lange Haftstrafe drohte, bekannte er sich vor Gericht offen dazu, das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol Rechte seiner Heimat ein und anzustreben. Er wurde Gott sei Dank freigesprochen. starb im Gefängnis.

Es gab aber auch in Ihrer Partei, sehr geehrter Herr Minister, herausragende Politiker, die ebenfalls den “ewiggestrigen” Standpunkt des Rechtes auf Selbstbestimmung vertraten. Zu diesen zählen der international bekannte Völkerrechtler Univ.-Prof. Dr. Felix Ermacora sowie die Nordtiroler Landeshauptleute Dr. Tschiggfrey, Wallnöfer, Dr. Prior und Dr. Weingartner. Auch Außenminister Dr. Mock und Justizminister Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky haben mehrfach das Recht Südtirols auf Selbstbestimmung für unverzichtbar erklärt.

Wir könnten Ihnen auch noch eine ganze Reihe „Ewiggestriger“ aus den Reihen der Südtiroler Politiker aufzählen.

Die ehemaligen politischen Häftlinge klagen nicht über das Erlittene, auch wenn es damals geschmerzt hat, von manchen Politikern aus Opportunismus öffentlich verleugnet oder sogar geschmäht zu werden. Erst sehr spät haben Politiker wie der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Magnago öffentlich anerkannt, dass die heutige Autonomie mit der Hilfe des Opfers der „Ewiggestrigen“ errungen worden ist. Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten, aber doch viel: Die staatlich betriebene Unterwanderung der Heimat wurde beendet und unsere Volksgruppe konnte sich in ihrer Identität behaupten.

Wir sehen so wie viele Landsleute die Autonomie als wertvollen Zwischenschritt zur Erlangung des Menschenrechtes auf Selbstbestimmung!

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Minister, diese Einstellung zumindest zu respektieren, wenn Sie sie schon nicht teilen wollen.

Mit freundlichen Grüßen!

Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes Sepp Mitterhofer, Ehem. Südtiroler Freiheitskämpfer und Ehrenobmann des Südtiroler Heimatbundes Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung, Sprecher der Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer

Südtiroler Heimatbund Der SVP-Parlamentsabgeordnete Hans Dietl vor Gericht.

Obwohl mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht, bekannte er sich mannhaft zur Selbstbestimmung.

Greifensteiner Weg 12 - 39018 Terlan - BZ www.suedtiroler-freiheitskampf.net Kontakt: roland.lang@hotmail.com

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Meinungsumfrage Italien 3. - 7. März 2014 Meinungsinstitut Demetra, Mestre (Dr. Angelo Rodolfo Tomaselli) Einleitung: …darf ich Ihnen einige Fragen zu einem aktuellen und politischen Thema stellen?

Das Selbstbestimmungsrecht wird vom Artikel 1 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO festgelegt und auch von Italien unterschrieben und ratifiziert worden.

Premessa: Il diritto all’autodeterminazione è sancito dall’articolo 1 del Patto internazionale sui diritti economici, sociali e culturali delle Nazioni Unite ed è stato sottoscritto e ratificato anche dall’Italia.

Frage 1: Ist Ihnen bekannt, dass in diesem Jahr zwei europäische Völker, das katalanische und das schottische, zu einem Referendum aufgerufen sind, um auf der Grundlage dieses Rechtes über ihre Unabhängigkeit und über ihre Zukunft zu entscheiden?

Frage 2: Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass die Bevölkerung eines Gebietes das Recht auf Selbstbestimmung ausübt, um so zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören will?

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Frage 3: Wissen Sie, dass die Provinz Bozen nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Willen der Bevölkerung von ihrem Vaterland Österreich abgetrennt und von Italien annektiert wurde?

Frage 4: In der Provinz Bozen wird vielfach der Wunsch nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geäußert. Sind Sie damit einverstanden, dass die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann?

Alle Rechte bei Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung, Terlan, roland.lang@hotmail.com

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Im Jahre 1956 auf Schloss Sigmundskron

Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung:

Aufkl채rung f체r einen Minister!

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Am 3. Mai veröffentlichte die Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), in welchem sich dieser gegen das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler aussprach.

Erstaunlicher Weise schwiegen in Südtirol die politischen Parteien dazu und Kurz erntete auch auf der SVP-Landesversammlung Applaus, obwohl es auch in dem neuen Programm der Südtiroler Volkspartei aus dem Jahre 1993 immer noch heißt: „Die SVP bekräftigt die Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler.“

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) wies hingegen die Äußerungen des Ministers Kurz zurück und erinnerte diesen an einige Fakten: „Österreich hat die Menschenrechtspakte unterschrieben und damit das Recht auf Selbstbestimmung anerkannt. Unser Vaterland Österreich hat in zahlreichen Beschlüssen immer wieder klar erklärt, dass Südtirol das Selbstbestimmungsrecht zusteht.“ In einem „Offenen Brief“ wies der SHB den Minister Kurz darauf hin, dass er mit der Abqualifizierung als „Ewiggestrige“ Männer beleidige wie „Sepp Kerschbaumer, Franz Höfler, Anton Gostner, Luis Egger, Jörg Pircher und viele andere Patrioten, die aufgrund dessen, was man ihnen angetan hatte, im Gefängnis starben, als Krüppel oder schwer krank heimkehrten.“ Es habe aber auch in seiner Partei herausragende Politiker gegeben, schrieb der SHB dem Minister ins Stammbuch, „die ebenfalls den ‚ewiggestrigen‘ Standpunkt des Rechtes auf Selbstbestimmung vertraten. Zu diesen zählen der international bekannte Völkerrechtler Univ.-Prof. Dr. Felix Ermacora sowie die Nordtiroler Landeshauptleute Dr. Tschiggfrey, Wallnöfer, Dr. Prior und Dr. Weingartner. Auch Außenminister Dr. Mock und Justizminister Univ.-Prof. Dr. Hans Klecatsky haben mehrfach das Recht Südtirols auf Selbstbestimmung für unverzichtbar erklärt.“ Am 17. Juni 2014 ließ der Herr Minister an den SHB-Obmann Roland Lang zurückschreiben:

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Gegen die Äußerungen des Ministers Kurz hat in Österreich einzig und allein die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) in Form einer „Rechtsverwahrung“ protestiert. Darin hieß es:

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Die Willensbekundung der Tiroler Der SHB darf ergänzend den Herrn Minister noch darauf hinweisen, dass am 18.

Januar 2006 der Nationalratspräsident Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol (ÖVP) bei dem Nationalrat der Republik Österreich eine Petition einreichte, welche ihm von Vertretern des Bundes der Tiroler Schützenkompanien und des Südtiroler Schützenbundes übergeben worden war.

Die Gesamttiroler Petition

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In dieser Petition, welche nicht nur die Unterschriften der Schützenkommandanten ganz Tirols trug, sondern auch von 114 von insgesamt 116 Bürgermeistern Südtirols sowie auch von einem Großteil der Bürgermeister Nord- und Osttirols unterzeichnet worden war, wird die österreichische Volksvertretung ersucht, in der Präambel einer künftigen österreichischen Bundesverfassung das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung festzuschreiben.

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„Es ist das Recht selbst“ Minister Kurz und seinen politischen Freunden in Wien sei hier in Erinnerung gerufen, dass es in ihrer Partei einst einen Staatssekretär für Südtirol-Fragen gegeben hat. Es war dies der herausragende Völkerrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Franz Gschnitzer von der Universität Innsbruck. Er hatte sich öffentlich zu Südtirols Selbstbestimmungsrecht bekannt und am 13. September 1959 auf einem Kongress „Freiheit in der Gemeinschaft“ in Innsbruck erklärt gehabt: „… ohne Zustimmung der Beherrschten kann von rechtlicher Herrschaft nicht gesprochen werden. … Daher besteht ein innerer Zusammenhang zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und den Menschenrechten. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat dies erkannt, als sie die Menschenrechtskommission beauftragt Staatssekretär hat, einen Artikel über die SelbstbestimUniv.-Prof. Dr. Franz Gschnitzer mung der Konvention über Menschenrechte einzufügen, was diese dann auch tat. Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes führt unweigerlich zur Verletzung der Menschenrechte.

Somit ruht auf der Selbstbestimmung zuletzt überhaupt jede rechtliche Ordnung.

Mit Verweigerung der Selbstbestimmung sinkt die Rechtsordnung dahin. Was bleibt, mag sich in den Schein der Rechtsordnung kleiden, ist aber Unrecht.

Das muss vorangestellt werden; dann erst erkennt man die Tragweite, die zentrale Bedeutung des Selbstbestimmungsrechtes. Es ist nicht ein Recht unter anderen; es ist das Recht selbst, das hier um Durchsetzung ringt. Selbstbestimmung gegen Fremdbestimmung - heißt nichts anderes als Recht gegen Gewalt.“ (Gschnitzer, Franz: „Selbstbestimmung“, in: Barta - Kohlegger - Stadlmayer: „Franz Gschnitzer Lesebuch“, Veröffentlichungen der Universität Innsbruck, Wien 1993, S. 892ff)

Das Recht muss politisch errungen werden Zur Frage der Durchsetzbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes hat der berühmte österreichische Völkerrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Ermacora einmal treffend gesagt:

Univ.-Prof. Dr. Ermacora (links) mit Nordtirols Landeshauptmann Eduard Wallnöfer. Beide ÖVP-Politiker waren entschiedene Vertreter des Rechts der Südtiroler auf Selbstbestimmung und würden heute die Äußerungen des Ministers Kurz nicht unwidersprochen hinnehmen

„Recht auf Selbstbestimmung zu haben, ist ein Rechtsproblem, die internationale Anerkennung der Selbstbestimmung ist eine politische Frage, die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts aber eine Machtfrage.“ (Felix Ermacora: „Südtirol und das Vaterland Österreich“, Wien-München 1984, S. 356) Die Selbstbestimmung Südtirols wird nicht wie ein Geschenk vom Himmel fallen.

Sie muss politisch errungen werden. Wir wissen, dass der Weg Südtirols in eine selbstbestimmte Zukunft ein mühevoller Weg der politischen Durchsetzung sein wird. Wir werden diesen Weg gehen!

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Notizen

Herausgeber:

S端dtiroler Heimatbund Roland Lang Greifensteiner Weg 12 - 39018 Terlan - S端d-Tirol info@suedtiroler-freiheitskampf.net www.suedtiroler-freiheitskampf.net Herausgegeben im Herbst 2014

„Niemand ist mehr Sklave, als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein.“ Johann Wolfgang von Goethe Deutscher Dichter der Klassik, Naturwissenschaftler und Staatsmann

Gestaltung & Druck: Hauger-Fritz, Meran