SÜD-TIROLER FREIHEIT Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub
An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages
Süd-Tirol, am 30. Mai 2016
Schriftliche Anfrage:
Ausstieg aus Bodenverbesserungskonsortium Das Bodenverbesserungskonsortium Bruneck-Gais-Sand i. Taufers-Percha erhebt von allen seinen Mitgliedern seit Jahren einen Konsortialmitgliedsbeitrag, auch von jenen, welche nicht von einer Flurbereinigung betroffen waren und nicht von einem Konsortialbau Nutzen ziehen. Laut Landesgesetz Nr. 5 vom 28/09/2009 (Art. 30) darf ein Konsortium einen Mitgliedsbeitrag nur von jenen Mitgliedern einheben, die auch von der Mitgliedschaft Nutzen ziehen. Eine Gruppe von Bauern und Grundbesitzern, welche keinen Nutzen von der Mitgliedschaft haben, sträubt sich nun schon seit Jahren diesen Beitrag zu bezahlen. Die Betroffenen wurde daraufhin mit Mahnungen belästigt, es wurde mit Pfändung ihrer Hofstellen gedroht und die oben erwähnten Beiträge wurden mit der Steuereintreibungsbehörde „Equiitalia“ eingehoben, obwohl auch Amtsdirektor Dr. Claudio Sordini den Grundbesitzern Recht gab. Diese Grundbesitzer versuchten aus diesem und weiteren Gründen aus dem Bodenverbesserungskonsortium auszusteigen. Dies wurde anfänglich auf die lange Bank geschoben. Währenddessen wurde versucht, die Einigkeit dieser Gruppe zu untergraben, um zum Schluss den Antrag abzulehnen, obwohl es bereits einen Präzedenzfall gibt, in welchem Grundbesitzer das gleiche Konsortium verlassen konnten (Ahornach). Die Überzeugung dieser Grundbesitzer vom Konsortium auszusteigen ist so stark, dass sie nicht aufgeben werden, da sie nach gut 40 Jahren (seit Gründung des Konsortiums) immer für etwas zu zahlen hatten, für dessen Mitgliedschaft sie nicht gebeten hatten, sondern dazu gezwungen wurden.
Deshalb stellt die Süd-Tiroler Freiheit folgende schriftliche Fragen an die Landesregierung:
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