Landtagsklub An den Präsidenten des Süd-Tiroler Landtages Aktuelle Fragestunde November/Dezember 2016:
Umsetzung des Beschlussantrages „Rückverlegung des Prüfungsortes für Mopedführerschein und Motorradführerschein in die Bezirke“ Am 16. September 2014 wurde der Beschlussantrag Nr. 134/14-XV „Rückverlegung des Prüfungsortes für Mopedführerschein und Motorradführerschein in die Bezirke“ mehrheitlich angenommen. Im Bericht zum Beschlussantrag vom 3. März 2015 hieß es: „Das Amt für Führerscheine und Fahrbefähigungen hat diesbezüglich überhaupt keine Rückmeldungen von Seiten der Bezirksgemeinschaften erhalten. Die technischen und gesetzlichen Voraussetzungen für die Auslegung eines Übungsplatzes für die Abnahme der Prüfung für den praktischen Moped- und Motorradführerschein sind nämlich von der Europäischen Union und von Rom vorgegeben und sehr restriktiv. Wir werden auf alle Fälle noch ein Treffen mit den Bezirken organisieren, um eine Lösung zu finden“. Fragen an die Landesregierung: 1. Welches sind die die zusätzlichen Voraussetzungen zu jenen der EU, die Rom für die Umsetzung verlangt? 2. Wann können die Bürger mit der Umsetzung des Beschlussantrages 134/14 rechnen? Bozen, den 17. November 2016
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adressen svenknoll@hotmail.com, bzimmerhofer@yahoo.de, myriam.atztammerle@gmail.com und landtag@suedtiroler-freiheit.com. Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com