Landtagsklub Bozen, den 19. Juli 2018
Schriftliche Anfrage:
Einladung von Christian Kern auf Wahlveranstaltung der SVP durch Landeshauptmann Arno Kompatscher. Medienberichten zufolge wurde Christian Kern, seines Zeichens ehemaliger österreichischer Bundeskanzler und SPÖ-Obmann, von Arno Kompatscher in dessen Funktion als Süd-Tiroler Landeshauptmann zu einer Wahlveranstaltung der SVP-Arbeitnehmer eingeladen. Konkret bestätigt wurde dies vom Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmer, Helmuth Renzler, in dem ut24-Online-Artikel „Wer hat Kern eingeladen?“ vom 13. Juli 2018 sowie in dem Artikel „Umstrittene Einladung“ in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ vom 19. Juli 2018. In einer Terminankündigung auf die Veranstaltung hingewiesen hat auch der SPÖ-Pressedienst unter dem Titel „Bundesparteivorsitzender KO Christian Kern hält Rede bei SVP“. Die Gefertigten stellen folgende Fragen an die Landesregierung: 1. Warum hat, so laut Aussagen des SVP-Arbeitnehmervorsitzenden Helmuth Renzler und des SPÖ-Pressedienstes, Landeshauptmann Arno Kompatscher den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Christian Kern zu einer Wahlveranstaltung der SVP-Arbeitnehmer eingeladen? 2. Wie ist die Einladung über das Büro des Landeshauptmannes zu rechtfertigen? 3. Lädt der Landeshauptmann auch für andere Parteien Persönlichkeiten zu deren Versammlungen ein? 4. Handelt es sich beim gegenständlichen Fall um einen Einzelfall oder gab es weitere Fälle in der Vergangenheit? 5. Es wird um Aushändigung der Korrespondenz zwischen dem Büro des Landeshauptmannes und SPÖ-Obmann Cristian Kern ersucht.
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Wir ersuchen um Übermittlung der Antwort an die E-Mail-Adresse anfragen@suedtiroler-freiheit.com Süd-Tiroler Freiheit – Freies Bündnis für Tirol Landtagsklub | Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen Telefon +39 0471 981064 | Fax +39 0471 979251 | landtag@suedtiroler-freiheit.com