/SRB_1112_web by Claude Unterleitner

MĂźnchen gegen die 3. Startbahn:

12 2011

Dezember

Eine schĂśne Bescherung! Schon mehr als 10.000 Unterschriften!

............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, es geht kontinuierlich voran mit dem Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn, trotz der Unkenrufe mancher KritikerInnen aus Politik und Presse. Viele BürgerInnen und Bürger kommen zu uns ins Stadtbüro, um ihre Unterschrift zu leisten und auch der Stand am Tollwood läuft gut. Auf S. 13 des Rundbriefs findet Ihr dazu passend einen Bericht und Ausblick von unserer Stadtvorsitzenden Katharina Schulze.

Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Beiträge und Berichte................................... 4 Bericht aus der Stadtratsfraktion................ 15 Aus den Ortsverbänden............................. 20 Veranstaltungen, Termine.......................... 30 Grüne Jugend München............................ 32 Überblick über die Arbeitskreise................. 33 Termine im Überblick................................. 34 Adressen.................................................... 35 Kommende Stadtversammlungen.............. 36 Frontseite: Collage mit einem Bild von Renate Kalloch (© Renate Kalloch / pixelio.de)

Zum Thema "Grünflächenverbrauch" könnt Ihr auf S. 17 eine Stellungnahme der grünen Stadtratsfraktion lesen. Hintergrund ist, dass seit ein einigen Wochen ein Bündnis unter dem Motto "Grünflächen sind keine Baulandreserven" Unterschriften sammelt. Desweiteren findet am 15.12. ein zweites Stadtbüro-Verschönerungstreffen im Stadtbüro statt, s. S. 31. Wir freuen uns auf Eure Teilnahme! Wir wünschen Euch nun auf jeden Fall schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Das Stadtbüro bleibt geschlossen vom 24.11. bis einschließlich 03.01. Viel Spaß beim Lesen! Euer Claude und Thorsten

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Etikettieren Redaktionsschluss Januar-Rundbrief: Donnerstag, 22.12.2011 Etikettieren dieses Rundbriefs: Mittwoch, 5.1.2012, OV Sendling 2

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Mitglieder des Vorstands: Das war mein Glanzlicht 2011! Liebe Freundinnen und Freunde, Ihr haltet den letzten Rundbrief des Jahres 2011 in der Hand und: War das vielleicht ein spannendes Jahr! Nicht erst seit der Vorstandsneuwahl im Mai ist bei den Münchner Grünen richtig viel passiert. Aber seit Mai sind wir auch noch für das verantwortlich, was passiert. Gut, diejenigen, die schon vorher im Vorstand waren, kannten dieses Gefühl ja schon, aber so ein Kurze Findung Gremium muss sich auch erst ein– viel Arbeit! mal sortieren und zusammenfinden. Ihr könnt uns glauben, dass die "Findungsphase" wirklich kurz war, denn es stand sofort (und steht immer noch) richtig viel Arbeit an. Das alles aufzuzählen, würde den Rahmen dieses Textes bei weitem sprengen, daher an dieser Stelle von den Vorstandsmitgliedern einige persönliche Glanzlichter des Jahres 2011: Bernadette: Für mich war der ganze Sommer ein einziges grünes Glanzlicht: Zunächst habe ich mich persönlich riesig über das Wahlergebnis bei unserer Vorstandswahl im Mai gefreut und konnte dann wochenlang fast nicht fassen, welche Sympathiewelle uns Grüne auf den Anti-Atom-Demos zum so lange ersehnten Erfolg getragen hat. Und dann gab es natürlich auch noch den ersten grünen Ministerpräsidenten zu feiern, der schon von der "Südschiene" mit uns träumt. Katharina: Mit den vielen engagierten Menschen in unserer Partei für die richtigen Sachen zu kämpfen und zu merken, wie man enger zusammenwächst, Erfolge feiert und

wie immer wieder tausend neue Ideen für ein grüneres München entstehen – das ist neben den politischen Erfolgen mein "Glanzlicht des Jahres 2011". Sebastian: Ich habe mich über den Straßenwahlkampf zu verschiedenen Anlässen gefreut, wie zum Beispiel bei der Anti-AtomDemo, dem Streetlife oder aktuell beim Bürgerbegehren. Thomas: Ich finde es toll, wie vielfältig und engagiert wir Münchner Grüne sind. Bei uns kommen Menschen zusammen mit ganz unterschiedlichen Themen und Ideen – von Ernährung über Gleichstellung und Wirtschaftpolitik bis hin zur Bürgerbeteiligung und Transparenz. Diese Vielfalt ist unglaublich inspirierend – und wir werden damit nicht erst 2014 diese Stadt deutlich mitgestalten! Wir alle haben im vergangenen Jahr viel gelernt und lernen jeden Tag aufs Neue dazu. Dafür brauchen wir Wir brauchen auch Euch, denn mit Euren WünEure Wünsche, schen, Ideen und Ideen und Kommentaren tragt Ihr dazu bei, dass Kommentare! unsere Arbeit immer noch ein Stückchen besser wird. Wir freuen uns sehr, dass bei mancher inhaltlicher Differenz unsere Partei von einem gegenseitigen Respekt und einem menschlichen Miteinander geprägt ist. Verbindlich im Ton, engagiert in der Sache aber persönlich immer anständig können wir auch weiterhin erfolgreich arbeiten.

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

............ Hier schreibt der Vorstand, Mitteilung von Christine Scheel ............................................ Denn: Wir wollen mit Euch im Jahr 2012 noch viel erreichen. Die dritte Startbahn muss verhindert werden, für das Wachstum im Raum München brauchen wir eine Grüne Lösung, diverse Wahl- und Stimmkreise müssen aufgestellt werden, das Fit-für2014-Programm wird starten, Ihr werdet ein/e OB-KandidatIn wählen, wir warten auf das 1200. Mitglied, und, und, und... Natürlich wird auch im nächsten Jahr viel Neues und Überraschendes auf uns zukommen, so dass wir uns jetzt schon auf die

neuen Herausforderungen freuen können, die noch auf uns warten. Mit Eurer Unterstützung kann uns eigentlich nur noch der Klimawandel stoppen und gegen den kämpfen wir ja gerade fleißig an... Wir wünschen Euch von ganzem Herzen alles Gute und dass Ihr immer genug "Grün" um Euch herum habt, wo immer Eure Wege Euch hinführen. Genießt die ruhigen Tage zwischen den Jahren, bis bald! Euer Stadtvorstand

Jerzy Montag neuer Sprecher der bayerischen Grünen im Bundestag Zur einstimmigen Wahl von Jerzy Montag am 23.11.2011 zum Sprecher der 10-köpfigen Landesgruppe der Bayerischen Grünen im Bundestag erklärt die bisherige Sprecherin Christine Scheel: „Ich bin sehr erfreut, die Leitung der bayerischen Landesgruppe in erfahrene Hände zu übergeben. Ich bin sicher, dass mit meinem Abschied aus dem Bundestag die Landesgruppe weiter einen wichtigen Einfluss in der bayerischen Politik hat. Ich wünsche Jerzy Montag und der gesamten Landesgruppe alles Gute bei der Bewältigung der großen Herausforderungen in Bayern.“ Jerzy Montag: “Ich freue mich über das einmütige Votum meiner Kolleginnen und Kollegen. Die nächsten beiden Jahre werden geprägt sein von den notwendigen Strukturreformen im Energiesektor, die einen Umbau der deutschen und bayerischen Industrie und Wirtschaft ins postfossile Zeitalter einleiten sowie von der Zukunft Europas mitsamt seiner Währung als solidarische, soziale, demokratische und friedliche Heimat aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. 4

Diese Fragen werden auch die Wahlkämpfe im Jahr 2013 bestimmen. Die Landesgruppe der bayerischen Grünen im Bundestag wird als eine Grüne Bayerische Stimme aus Berlin den notwendigen politischen Neuanfang in Bayern tatkräftig unterstützen. Ich freue mich auf meine neue Aufgabe als Sprecher der Landesgruppe. Ich danke meiner Kollegin Christine Scheel für ihre langjährige und überaus erfolgreiche Tätigkeit in dieser Funktion und wünsche ihr viel Erfolg in der Verantwortung des Ressorts Nachhaltigkeit im Vorstand der HSE/Entega Jerzy Montag Foto: privat AG“.

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

.................................................................................................. Beitrag von Siegfried Benker ...........

Fraktion nominiert Boris Schwartz als Kommunalreferenten Mitte Juli 2011, kurz vor der Sommerpause, hat Gabi Friderich, die bisher von den Grünen vorgeschlagene Kommunalreferentin, überraschend mitgeteilt, dass sie ab Herbst 2011 ein neues Amt in Bremen übernehmen wird. Da der Fraktion dies sehr kurzfristig mitgeteilt wurde, war vor der Sommerpause keine Zeit mehr für eine Nachfolgeregelung.

Derzeit läuft bundesweit eine Ausschreibung zum Amt des/der KommualreferentIn. Wir sind zuversichtlich, dass Boris Schwartz aufgrund seiner Erfahrung die geeignetste Persönlichkeit ist und bleiben wird. Es wurde von seiten einzelner Parteimitglieder kritisiert, dass die Fraktion die Besetzung dieses Amtes nicht auf einer Stadtversammlung diskutiert hat.

Dennoch haben Hep Monatzeder und Joachim Lorenz, beide im bundesweiten Kommunalnetzerk "GrünKomm" vertreten, verschiedene Personen angesprochen, ob sie am Amt des Kommunalreferenten/der Kommunalreferentin in München interessiert wären. Hier hat sich aber keine Option aufgetan. Zeitgleich hat unser grüner Stadtrat Boris Schwartz Interesse an diesem Amt bekundet. Nach internen Gesprächen zwischen der Fraktion sowie dem Stadtvorstand hat die Fraktion eine Bewerbung von Boris Schwartz einstimmig begrüßt. Boris Schwartz vertritt die Grünen im Stadtrat seit 1994 und ist parteiübergreifend als Experte im Planungs-, Bau- und Finanzbereich anerkannt. Die Verwaltung kennt er wie seine Hosentasche. Auch die formalen Voraussetzungen sind bei Boris erfüllt. Durch seine langjährige Tätigkeit in der Politik und mit der Verwaltung kennt er alle anstehenden Themen des Kommunalreferates: Wie weiter mit den Markthallen, wie

weiter mit dem Viktualienmarkt? Zukunft der Abfallwirtschaft und Zukunft der städtischen Güter und Wälder.

Hierzu möchte ich für die Fraktion feststellen: Hier bitten wir um das Vertrauen der Basis. Wir besprechen alle Schritte mit dem Stadtvorstand. Wir können Personalangelegenheiten – in deren Zusammenhang es immer auch im persönliche Qualifikationsfragen und Lebensläufe geht – nicht auf einer Stadtversammlung besprechen. Boris ist den Grünen in München seit Jahrzehnten bekannt. Wir sind sicher, mit Boris die beste Wahl getroffen zu haben. Sicher wird Boris nach seiner Wahl in einer der nächsten Stadtversammlungen gerne die Zukunftsprobleme des Kommunalreferates darstellen.

Boris Schwartz

Foto: privat

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

............ Bericht von Sigi Liedl ..............................................................................................................

Alle sprechen vom Strom. Was ist mit der Wärme?

Nachdem über die Hälfte der in einem Haushalt benutzten Energie in Form von Wärme gebraucht wird, lohnt es sich dort am ehesten zu sparen, um so dem Klimaziel, weniger CO2 zu erzeugen, erfolgreich näher zu kommen. Da wir überwiegend fossile Energien im Haushalt einsetzen, ist ein starkes Umdenken erforderlich. Die Grünen engagierten drei Fachleute, Diplomingenieure ihres Zeichens, um Wege zu einer CO2-ärmeren Wärmeerzeugung im eigenen Haushalt aufzuzeigen.

Heizsysteme Im ersten Vortrag verglich Michael Becker verschiedene Heizsysteme. Die Brennwerttechnik ist Stand der Technik, wenn auch noch nicht flächendeckend angewendet. Sie ist günstig in der Investition, ferner ist das benötigte Heizmaterial (Gas und Öl) noch zu moderaten Preisen zu bekommen. Plötzliche und möglicherweise heftige Preisaufschläge sind aber jederzeit möglich. Holz als nachwachsenden Rohstoff zum Heizen zu wählen, ist für die Masse der Heizungen nicht realisierbar, da die in Deutschland verfügbare Menge nicht ausreichen würde und Filter für die Abluft eingeführt werden müssten.

Teuer in der Installation sind elektrisch betriebene Wärmepumpen (mit Grundwasseroder Erdreichwärmenutzung), ebenso kleine Bockheizkraftwerke. Auch solar unterstützte Heizsysteme, also Sonnenkollektoren am Dach, sparen CO2. Ebenso gut isolierte Häuser - Stichwort "Passiv-" oder "Nullenergiehaus". Einen weiteren vorbildlichen Weg, CO2 einzusparen, bieten die Münchner Stadtwerke an, nämlich die Fernwärme. Sie ist ein reines Abfallprodukt der Stromerzeugung in den beiden Heizkraftwerken der Stadt. Das Fernwärmenetz überzieht die Innenstadt, den Nordosten und nun auch den Westen Münchens. Allerdings werden im Westen vornehmlich größere Wohnkomplexe und Betriebe angeschlossen. Im neuen Stadtteil Freiham ist eine Geothermieunterstüzung geplant, wie sie bereits in Riem funktioniert. In der Zukunft wird man die "kalte" Verbrennung in der Brennstoffzelle öfter in Blockheizkraftwerken genutzt sehen, ebenso die solarunterstützte Wärmepumpe und das 100%-Solarhaus.

"Low-Ex"-Technologie Im zweiten Vortrag von Jörg Spannig ging es um die Anwendung der "Low-Ex"Technologie beim Heizen: Das bedeutet, man heizt bei Wasservorlauftemperaturen von 30°C bis ca. 47°C. So lässt sich zum Beispiel die von Sonnenkollektoren aufgefangene Wärme, ebenso die von Wärmepumpen und Geothermieanlagen bereitgestellte Wär-

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

Foto: Sven L. / pixelio.de

Unter diesem Thema hatte der Ortsverband Pasing-Aubing in das Lokal "Zum Grünen Baum" in Obermenzing eingeladen.

.................................................................. Bericht von Sigi Liedl, Beitrag von Alfred Mayer ........... me gut in Fußboden-, Wand- und sogar in Deckenheizungen nutzen. Die Rücklauftemperatur des Heizwassers soll immer möglichst niedrig sein, damit die Heizung sehr effizient arbeitet. Einen neuer Trend zur CO2-Einsparung benutzt das Heizwasser zum Aufwärmen des gerade aktuell gebrauchten Trinkwassers durch einen Wärmetauscher, also einen Kasten, den man in der Wohnung im Bad oder in der Küche anbringt und der etwa 1000,- € kostet. Damit umgeht man auf jeden Fall die Gefahr des Entstehens von Legionellen und erzeugt nur soviel heißes Trinkwasser, wie gerade benutzt wird, vermeidet also außerdem hohe Stillstandverluste.

Energiesparverordnung Als Dritter sprach Axel Piesch über die neue Energieeinsparverordnung 2012 (ÈnEV

2012). In ihr sollen die Anreize zur Sanierung von bestehenden Gebäuden im Sinne der Einsparung von Kohlendioxid beim Heizen festgelegt werden. Bessere Isolierung der Gebäude, effizientere Heizungen und ein Übergang von fossilen zu alternativen Heizstoffen werden stärker als bisher durch finanzielle Hilfen angeregt. Ferner sollen die von vielen Fachleuten ausgestellten Energieausweise für Gebäude zumindest in Stichproben auf ihre Richtigkeit überprüft werden, so dass der Verbraucher auf eine höhere Sicherheit bauen darf. Eine Sanierungspflicht wird es nicht geben. In der anschließenden Diskussion zeigte sich der hohe Stand des Fachwissens auf Seiten der Zuhörer. Die Referenten waren auch auf diesen Gebieten firm, so dass die ganze Veranstaltung sicher für viele Besucher einen hohen Gewinn brachte.

Das missachtete Wahlgeheimnis Einen Tag vor der Erweiterung des sog. EuroRettungsschirms durch den Bundestag haben sich die Fraktionen von CDU, CSU, SPD und den Grünen geeinigt, zuzustimmen. Die Erweiterung bedeutet die Möglichkeit einer Verschuldung auf das Fünffache des Haftungsbetrages. Damit besteht die Gefahr, daß der Konsolidierungsprozeß wieder ruhen kann bis auch diese gewaltige Summe verbraten ist und wir wieder vor der exakt gleichen Situation stehen wie heute. Für eine solche nicht zukunftsfähige Entscheidung kann im Bundestag nur unter Druck auf viele einzelne Abgeordnete eine Mehrheit zustande gekommen sein, die Grünen und die Linke vielleicht ausgenommen.

Der Druck zur Befolgung des verfassungswidrigen Fraktionszwangs kommt von den gleichen Leuten, die auch bei der Auswahl der Kandidaten für die nächste Wahl das Sagen haben. Die Macht dieser Zirkel kann nur durch die Beachtung des Wahlgeheimnisses aufgelöst werden. Allein die jeweilige Parteibasis darf über die Kandidaten frei entscheiden können. In einer Demokratie, die ihren Namen verdient, dürfen die Stimmzettel nicht mehr offen ausgefüllt werden, sondern wie im öffentlichen Wahllokal hinter Wahlblenden. Jedes Wahlgesetz und das Parteiengesetz und letztlich auch das Grundgesetz schreiben ausdrücklich die geheime Abstimmung vor.

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............ Beitrag von Thomas Pfeiffer ..................................................................................................

Facebook und Datenschutz – Wie der Teufel und das Weihwasser? "Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, dann muss der Berg den Propheten holen lassen", das forderte der Wirtschaftsredakteur der ZEIT und Buchautor Thomas Fischermann bei unserer Podiumsdiskussion am 16. November zum Thema "Zeitbombe Internet – Wie wollen wir die Zukunft des Internets gestalten?". Der Berg, das ist Facebook, das soziale Netzwerk, das allein in Deutschland über 21,5 Millionen Fans hat. Und der Prophet – das ist der deutsche Gesetzgeber, der Bundestag und die Länderparlamente, die Datenschutzbehörden und die Bundesregierung, allen voran die für Verbraucherschutz zuständige CSU-Ministerin Ilse Aigner. Sie hat sich im Sommer letzten Jahres von Facebook abgemeldet, weil sie mit dessen Datenschutzpraxis nicht einverstanden war. Seitdem ist es aber ruhig geworden um ihr Engagement zum Thema Datenschutz in sozialen Netzwerken: Sie verfährt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!

Als ob die Polizei aus einem brennenden Stadion flüchtet ... Der SZ-Journalist Dirk von Gehlen hat Aigners Rückzug aus Facebook heftig kritisiert: Ihr Rückzug sei, als ob die Polizei aus einem brennendem Stadion flüchtet mit der Begründung, sie sei mit den Sicherheitsvorschriften des Stadionbetreibers nicht einverstanden und die Fans hätten falsch reagiert. Deshalb sei es das einzig richtige, das Stadion zu verlassen und den Ratschlag zu geben: Wer sicher leben möchte, solle halt in keine Fußballstadien mehr gehen. 8

Dabei ist es geradezu die Aufgabe von Politik, grüner Politik zumal, sich nicht zurückzuziehen, wenn es unbequem wird und auch dort nach Antworten zu suchen, wo sie nicht gleich auf der Hand liegen. Das Internet und der Datenschutz ist so ein Feld, bei dem diese Antworten nicht einfach zu finden sind.

Wie deutsches Datenschutzrecht durchsetzen? Die Firma Facebook unterliegt irischem Datenschutzrecht, weil sie ihren Europasitz in Dublin hat, aber Politiker/innen und Rechtsgelehrte streiten sich wie die Kesselflicker, wie man nationales Datenschutzrecht auf internationale Internet-Unternehmen anwenden, vor allem aber durchsetzen kann. Facebook ist von sich aus nicht gewillt, das kundenfreundliche deutsche Datenschutzrecht auch international als Mindeststandard anzuerkennen und damit weltweit einheitliche, starke Datenschutzbestimmungen umzusetzen. Thomas Fischermann und sein CoAutor

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................................................................................................... Beitrag von Thomas Pfeiffer ...........

Jerzy Montag (MdB), Sandra Mamitzsch, Thomas Pfeiffer, Autor Thomas Fischermann, Malte Spitz (grüner Bundesvorstand) Foto: Katharina Schulze

Götz Hamann plädieren deshalb dafür, dass alle Internet-Unternehmen, die Geschäfte in Deutschland betreiben wollen, auch ihre Server in der Bundesrepublik, zumindest aber in der EU aufbauen müssen. Nur so könne man im Zweifelsfall einen Dienst sperren, der sich nicht an hiesiges Recht hält und auf diese Weise könne man das starke deutsche Datenschutzrecht wirksam durchsetzen. Es ist nicht nur schwierig, eine solche Pflicht zum Serverstandort Deutschland rechtlich zu klären, es bliebe dann auch die Frage, wie praktikabel und politisch wünschenswert eine solche Regelung überhaupt ist.

Internet macht an Grenzen nicht halt

Malte Spitz aus unserem Bundesvorstand betont deshalb, wie wichtig internationale, völkerrechtliche Verträge zum Thema Datenschutz und Datensicherheit sind. Umweltverschmutzung und Klimawandel machen genauso wenig an nationalen Grenzen halt wie neue Trends und Geschäftsideen aus dem Internet.

Deshalb wird auch die nationale Gesetzgebung zum Umwelt- und Klimaschutz flankiert von internationalen Verträgen und Vereinbarungen. Genauso müsse es auch im Internet sein: Was wir brauchen sind internationale Abkommen, die rechtlich bindend sind und in den Unterzeichnerstaaten auch umgesetzt werden.

600 Millionen Facebooknutzern eine Stimme geben! Wir sehen beim Klimaschutz, wie schwierig solche internationalen Verhandlungen sind. Aber wir dürfen nicht den Fehler von Ilse Aigner machen und einfach den Kopf in den Sand stecken und behaupten: Wer Facebook nutzen mag, muss sich kritiklos deren schwachen Datenschutzbestimmungen unterwerfen. Es gibt derzeit 600 Millionen Gründe, sich nicht einfach aus Facebook zurückzuziehen. So viele Menschen unterhalten derzeit dort einen Account. Es ist die Aufgabe von grüner Politik, diesen Menschen und ihren Rechten eine Stimme zu geben und sie nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen.

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............ Beitrag von Beppo Brem..........................................................................................................

Tourismus in München: Mehr als nur Oktoberfest! Zu diesem Thema hatte der Arbeitskreis Wirtschaft/Finanzen kürzlich zur Diskussion eingeladen. Auf dem Podium sprachen Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich mit dem Vorsitzenden des Hotel- und Gaststättenverbandes, Conrad Mayer, sowie dem Geschäftsführer von CityPartner e. V., Wolfgang Fischer.

München-Toursmismus: Wirklich alles super? Man könnte meinen, im München-Tourismus läuft alles rund, schließlich steht das Wort "Super" als Überschrift über dem Jahresbericht des Tourismusamtes. Und in der Tat: Etwa 11 Mio. Übernachtungsgäste beglücken Münchens Hotellerie und spülen pro Jahr fast 7 Mrd. Euro in die Kassen Münchner Unternehmen. Die Zahlen wachsen. Aber wofür steht München als Reise"Destination" im In- und Ausland? Es ist schon seltsam, dass die "Radlhauptstadt" auf der Tourismus-Seite zwar mit "Auto, Motorrad und mehr" und mit "Busparken in München" wirbt, das Fahrrad als Fortbewegungsmittel aber keine Erwähnung wert ist. Da überrascht es nicht, dass fast die Hälfte der München-BesucherInnen mit dem Auto anreiste (und nur 5 Prozent mit der Bahn!).

So jedenfalls wird man nicht die "ökologischste Stadt", wie wir uns als Grüne das wünschen. Weder die aufwändig renaturierte Isar noch das herausragende Kulturangebot ist Thema.

Wofür steht München? Im Mittelpunkt aller Bemühungen scheint immer noch das Zweiwochen-Mega-Besäufnis-Volksfest unterhalb der Bavaria zu stehen. Reicht das? Die DiskutantInnen meinten übereinstimmend: Nein! München-Tourismus muss mehr sein als Oktoberfest! Stadträtin Lydia Dietrich blickt respektvoll auf Städte wie Wien oder Barcelona, die mit schlüssigen Tourismus-Konzepten Erfolg haben: "Die stehen inzwischen für etwas." Conrad Mayer, Münchens Chef-Hotelier, fordert ebenfalls einen Perspektivenwechsel statt der Nabelschau, schließlich sei Tourismus eine "Botschaft" und nicht nur ein Geschäft. Selbst wenn Wolfgang Fischer als Vertreter der Münchner City-Unternehmen eher das Geschäft im Blick hat, fordert auch er mehr Qualität statt Masse im München-Tourismus. Dass z. B. ausgerechnet am Osterwochenen-

Der AK WiFi diskutiert über München-Tourismus: (v.l.n.r) Winfried Gunst, Philipp Eikerling, Thomas Fels, Conrad Mayer, Beppo Brem, Lydia Ditrich und Wolfgang Fischer Foto: privat

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........................................................................................................ Beiträge von Beppo Brem ........... de die München-Info im Rathaus geschlossen ist, ist nicht gerade zielführend. Und wirklich freundlich geht's dort auch nicht zu. Und Münchens Internetseite sei für die TouristInnen schlicht eine Zumutung.

Ökologie und Weltoffenheit müssen höheren Stelllenwert bekommen München kann mehr, München kann's besser. Schon jetzt könnten Münchens Hotels und Jugendherbergen locker 20 Millionen Gäste beherbergen. Aber wollen wir das? Wollen wir immer mehr Hotelketten, die die kleineren Familienbetriebe verdrängen? Wollen wir Horden Jugendlicher, die sich in den Wirtschaften der Innenstadt besaufen, bevor sie im Bus ihrem Heimweg entgegendämmern?

Unter der Regie von Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, der sich anschickt Münchens nächster Oberbürgermeister zu werden, überlegt sich eine Arbeitsgruppe schon seit Monaten schlüssige Konzepte für die Zukunft des München-Tourismus. Aber außer einer Aufsplittung in Wies'n- und Nicht-Wies'nTourismus und der Forderung nach einer Ko-Finanzierung der NutznießerInnen scheint noch nicht viel dabei herausgekommen zu sein. Sicher ist nur: Nach Gabriele Weishäupl, die das Fremdenverkehrsamt jetzt seit einem Vierteljahrhundert führt, wird sich einiges ändern. Wir Grüne sollten darauf aufpassen, dass das Weltoffene und das Ökologische, das Lebenswerte unserer Stadt dabei einen viel höheren Stellenwert gewinnen werden.

Die Grünen und der Sport in München – neue Arbeitsgruppe! Es gibt viele Politikthemen, für die sich Grüne engagieren. In unserer "Hitliste" wäre die Sportpolitik aber wohl eher auf den hinteren Rängen. Zu Unrecht! Denn wir Grünen genießen dank der sachkundigen Arbeit unserer im Sport engagierten StadträtInnen und Mitglieder einen guten Ruf bei den SportfunktionärInnen.

Sportpolitik auszuloten. So wollen wir uns mit dem Konfliktfeld Schulsport und Ganztagesschulen ebenso beschäftigen wie mit der sportlichen Nutzung der renaturierten Isar. Weitere Themen werden das Angebot an Bolzplätzen und Grünflächen, Sportveranstaltungen und die Interessenvertretung für nicht organisierte Sportinitiativen sein.

Zudem setzen Sportvereine vielfach um, was wir in manch anderen Bereichen fordern: Integration, Solar- und Photovoltaik-Anlagen auf den Sporthallen, Bildungsarbeit in Ernährungsthemen. In München treiben mehr als eine halbe Million BürgerInnen Sport, die meisten in den über 600 Sportvereinen.

Die TeilnehmerInnen des ersten Treffens waren die Stadträtinnen Jutta Koller und Sabine Krieger, Stadtrat Boris Schwartz, Peter Sopp (Vorsitzender des TSV Forstenried) und Beppo Brem, Mitglied des Sportbeirats.

Es war also überfällig, dass sich am 3. November ein erstmal kleiner Kreis im Rathaus getroffen hat, um Themen für eine grüne

Der nächste Termin findet voraussichtlich nach den Faschingsferien statt. Wer in dieser Arbeitsgruppe dabei sein möchte, ist herzlich eingeladen! Kurze Mail an h.brem@gmx.de genügt.

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............ Beitrag von Wolfgang Leitner ................................................................................................

Schächten und Schlachten in München Am 9. November war Dr. Peter Jaksch, Veterinärdirektor bei der Stadt München zu Gast beim AK Tierschutz. Wir wollten uns beim Termin sowohl über das Schlachten als auch eine spezielle Form davon, das Schächten, in München informieren.

Religiöser Ursprung Das Schächten hat seinen Ursprung in religiösen Vorgaben sowohl des jüdischen wie moslemischen Glaubens. Ziel ist es, das Tier bei vollem Bewußtsein ausbluten zu lassen, um möglichst "reines" d.h. blutfreies Fleisch zu erhalten ("koscher" im jüdischen, "halal" im moslemischen Glauben). Nach jüdischer Tradition muss das Tier dafür unbetäubt sein, nach moslemischer Tradition hat sich mittlerweile häufig die Betäubung durchgesetzt. In München herrscht anders als z. B. in Umlandkreisen Schlachthofzwang. Das bedeutet, dass nur dort geschlachtet werden darf, was die Überwachung sehr effektiv macht. Unter dem ersten grünen Kommunalreferenten Georg Welsch wurden die Schweineschlachtung (1987/89) und die Großviehschlachtung (1990/92) saniert und auf den aktuellen Stand der Technik und Hygiene gebracht, was auch zu einem deutlich verbessertem Tierschutz führte.

Schächten in München In München gibt es seit einiger Zeit keine Schafschlachtung, so dass das Thema Schächten auch keine Rolle spielt. Rinder wurden dagegen bis 2000 auch in München geschächtet. Dr. Jaksch erläuterte sehr eindruckvoll, welche Qual das für die Tiere war: zuerst werden ihnen die Hufe verbunden, 12

so dass sie nicht mehr selbst stehen können, dann auf den Rücken gedreht, was die Tiere stark verängstigt und dann wird der Schnitt angesetzt, der zu einem langsamen ausbluten des Tieres führt. Seit der Privatisierung des Schlachthofs im Jahr 2000 wurde diese Praxis eingestellt. Das liegt im Wesentlichen am Betreiber, der diese Form der Schlachtung ablehnt. Es hat uns sehr gefreut, dies zu hören, auch wenn Tierschutz natürlich nicht an den Stadtgrenzen endet. Wir werden das Thema deshalb weiterverfolgen, auch in einem neuen, bayernweiten Arbeitskreis, den wir gerade gründen.

Schächten ist verboten! Rein rechtlich ist Schächten nach dem Tiergesetz nicht erlaubt, es kann aber eine behördliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Das private Schächten wäre demnach in München schon aus zwei Gründen illegal: zum einen, weil es nicht am Schlachthof stattfindet, zum zweiten weil keine Ausnahmegenehmigung nach dem Tierschutzgesetz vorliegt. Es gibt zwar immer wieder Hinweise auf solche Praktiken. Das Veterinäramt geht aber schon beim ersten Anfangsverdacht aktiv auf Schäfer und Religionsgemeinschaften zu und erläutert die Gesetzlage, so dass es in den letzten 10 Jahren zu keinem bekannt gewordenen Fall gekommen ist. Wir danken Herrn Dr. Jaksch für den sehr informativen Abend, bei dem er uns auch auf weitere Themenfelder aufmerksam gemacht hat. Diese werden wir in nächster Zeit angehen. Es bleibt weiter viel zu tun!

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............................................................................................... Beitrag von Katharina Schulze ...........

Die Weltstadt mit Herz braucht keine 3. Startbahn Einstimmig haben wir Münchner Grünen am 20.10.2011 das Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn beschlossen. Danach ging es Schlag auf Schlag: Auf der LDK haben wir große Unterstützung von den Bayerischen Grünen bekommen und kurz danach gab es gleich das erste Bündnistreffen. Neben uns Grünen sind nun auch die Freien Wähler, ÖDP, die Linke, LBV, BN, JBN, Green City die Gesellschaft für ökologische Forschung, attac, VCD, die George Louisdor Umweltstiftung und natürlich die GJM im Bündnis "München gegen die 3. Startbahn". Die Arbeit begann dort sofort: Thomas Pfeiffer hat die Website www.keinestartbahn.de konzipiert, wir haben Material gestaltet und gedruckt. Außerdem wurde der dezentrale Aktionstag am 19.11. und die Standbetreuung für das Tollwood organisiert. Am dezentralen Aktionstag haben wir Grüne den Hauptteil der 37 Stände in der Stadt betreut. Bilder dazu findet Ihr bei den Ortsverbänden.

Grosses Dankeschön! Ein großes Dankeschön an alle HelferInnen für die tolle Arbeit! Nach dem dezentralen Aktionstag konnten wir den ersten Zwischenstand verkünden: 9.000 Unterschriften nach vier Wochen ist ein großartiges Ergebnis. Um es einzuordnen: Das letzte Bürgerbegehren in München zur Begrenzung der Wohnhaushöhe hatte nach vier Wochen 10.000 Unterschriften, wir sind also auf einem guten Weg! Auf dem Tollwood werden wir ebenfalls vom 23.11.bis 23.12 präsent sein. Ich freue mich sehr, dass sich sowohl die Stadtratsfraktion

wie auch viele OVs bereit erklärt haben einen ganzen Tag zu übernehmen: Danke an den OV Neuhausen-Nymphenburg. Pasing, Zentral, Giesing und Westend-Laim.

Aktuelle Infos unter www.keinestartbahn.de Wir werden als Bündnis, dessen SprecherInnen Michael Piazolo (Freie Wähler), Christian Hierneis (BN) und ich sind, auch noch weitere Aktionen in der Vorweihnachtszeit organisieren, alle Infos dazu findet ihr immer unter www.keinestartbahn.de Dort gibt es außerdem die Berichte, Pressemitteilungen, Argumente gegen die 3. Startbahn und und und – schaut also immer mal wieder rein. Außerdem weiß ich schon von einigen OVs und AKs, dass sie weiterhin bei Weihnachtsmärkten, vor Bürgerversammlungen und an guten Standorten in Stadtvierteln Unterschriften sammeln gehen, das ist wunderbar!

Wir schaffen es! Gemeinsam werden wir es schaffen, die benötigten Unterschriften zu bekommen und dann geht es erst richtig los: Die Mobilisierung zum Bürgerentscheid. Da haben wir finanzstarke Gegner, u.a. die FMG, aber wir können dem mit viel Engagement und guten Ideen entgegentreten! Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit, euren Einsatz für die Weltstadt mit Herz ohne 3. Startbahn! Wir kämpfen für ein nachhaltiges München!

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

............ Beitrag von Matthias Weidner................................................................................................

Bewegender Zeitzeuge, bewegtes Publikum Knapp einhundert TeilnehmerInnen kamen auf Einladung von Claudia Stamm Mitte November nach München zur Vorstellung des Buchs "Zeiten im Inntal". Der Autor Konrad Schinkinger war ebenso vor Ort wie der Ehrengast Max Mannheimer. Claudia begrüßte mit einer Erinnerung an unsere Wachsamkeit gegen Antisemitismus und Braune Gesinnung. Denn die Veranstaltung bekam durch die rechtsextremistischen Terrormorde in Deutschland einen traurigen aktuellen Anlass. Die Erinnerung wachzuhalten, auch um aktuellen Ereignissen adäquat entgegenzutreten. In diesem Sinne stellte Konrad Schinkinger sein neues Buch vor. Darin geht es um die Geschichte der Gemeinde Raubling. In seinem Buch schildert Schinkinger die Verhältnisse von den Revolutionsereignissen 1919 über die nationalsozialistische Gewaltherrschaft bis hin zur Befreiung. Schinkinger schrieb das Buch, weil bei einer Gedenkfeier in Raubling zu früheren Zwangsarbeitern kein Wort fiel. Er will die Erinnerung daran wachhalten, was der Nationalsozialismus im eigenen kleinen Ort bedeutete. Bei seiner Erinnerungsarbeit kämpfte er gegen Widerstände und sogar gegen Vorwürfe wie "Nestbeschmutzer" an. Was ihn in seiner Arbeit aber nur noch mehr anspornte.

Der Ehrengast Dr. Max Mannheimer hat ein Grußwort für das Buch geschrieben. Er überlebte die Konzentrationslager Auschwitz und Dachau und berichtet seit Jahrzehnten von der Unmenschlichkeit des Nationalsozialismus. Mannheimer besucht Schulen und führte durch die KZ-Gedenkstätte Dachau. Max Mannheimer machte bei seiner Arbeit ähnliche Erfahrungen wie Konrad Schinkinger. Und erhielt sogar Drohungen von NeoNazis. Dem hielt Mannheimer entgegen: "Ich will und werde mich nicht verstecken und ich will auch nicht anklagen – ich will mich mit meiner Arbeit aktiv für die Demokratie engagieren". Die Erinnerung nicht verblassen zu lassen und gerade mit jungen Menschen zu reden, halte ihn jung, so Mannheimer. Und er hoffe, er werde es noch miterleben, dass in München ein Zentrum eingeweiht werde, das die NS-Zeit dokumentiert. An diesem Abend jdenfalls wurde die Erinnerung lebendig und wach gehalten. Mit einem bewegenden Zeitzeugen und einem bewegtem Publikum.

Konrad Schinkinger, Claudia Stamm, MdL, Max Mannheimer

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

Foto: HaJü Stadt

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ...........

Antragspaket für vegetarische und umweltschonende Ernährung Stadträtin Sabine Krieger hat mit einem vierteiligen Antragspaket erneut die Initiative ergriffen, um zumindest im Einflussbereich der Stadt München eine gesunde, umweltschonende und Tierquälerei vermeidende Ernährung zu fördern. Krieger beantragt, das vegetarische Angebot in den Kantinen der Stadt, ihrer Gesellschaften, Krankenhäuser etc. zu erhöhen und sie zur Einführung eines "Veggietages" zu ermutigen. Es gehe dabei nicht darum die Bürgerinnen und Bürger zu bekehren und sie zu Vegetariern zu machen, sondern ihnen schmackhafte Alternativen zu Fleisch und Fisch anzubieten. In einem weiteren Antrag fordert Krieger die Umstellung aller elf städtischen Güter auf zertifizierte ökologische Landwirtschaft (drei werden bisher noch konventionell bewirtschaftet). Sabine Krieger: "Auch wenn auf den Flächen der Güter Großlappen und Dietersheim bis 1980 Klärschlamm ausgebracht wurde und die Flächen noch eine erhöhte Schwermetallbelastung aufweisen, könnte man die Böden mittelfristig von den Schwermetallen befreien und damit eine ökologische

Bewirtschaftung ermöglichen. Auf Gut Karlshof wird als Hauptargument gegen die Umstellung eine große Biogasanlage genannt, deren Biomasse ökologisch zu erzeugen zu aufwändig wäre. Dies widerspricht völlig den Zielen des Stadtrates zur Nachhaltigkeit." Der dritte Antrag fordert eine Informationskampagne für Kindergärten und Schulen, um über die Massentierhaltung und ihre grausamen Lebensbedingungen für die Tiere, die Auswirkungen des Fleischkonsums auf das Klima und Alternativen für die Ernährung aufzuklären. In einer Anfrage widmet sich Krieger außerdem dem Problem des äußerst fleischlastigen Essens auf dem Oktoberfest. Sabine Krieger: "Immer mehr Menschen suchen eine Alternative zu Fleischprodukten weil sie das Klima schützen, keine Massentierhaltung unterstützen oder etwas für ihre Gesundheit tun wollen. Dies gilt natürlich auch für öffentliche Feste und Märkte, wo es - wie beim Oktoberfest - erfahrungsgemäß am schwierigsten ist, fleischlose Speisen zu finden."

Grüne freuen sich über PetraKelly-Strasse Auf Vorschlag des Bezirksausschusses Schwabing-West hat der Stadtrat beschlos-

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

............ Bericht von Markus Viellvoye ................................................................................................ sen, im Neubaugebiet "Ackermannbogen" eine Straße nach Petra Kelly (1947-1992) zu benennen, Gründungsmitglied, Vorsitzende (1980-82) und Bundestagsabgeordnete (1983-1990) der Grünen sowie Symbolfigur des internationalen Pazifismus und Geburtshelferin der Umweltbewegung. "Mit Petra Kelly", so die Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich, "ehrt München eine Persönlichkeit, die nicht nur untrennbar mit der Geschichte der Grünen verknüpft ist. Ihr aufopferungsvolles Engagement für den Frieden, für Gerechtigkeit auch im globalen Maßstab und für den Umweltschutz hat viele zumeist noch junge Menschen davon überzeugt, dass es sich lohnt, für politische Ziele zu kämpfen. Sie hat den Grünen in den ersten Jahren ein Gesicht gegeben und war mit ihrer überparteilich anerkannten Glaubwürdigkeit ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland. Wir freuen uns, dass die Stadt auf diese ehrenvolle Weise an Petra Kelly erinnert."

Erfolgreiche Radlkampagne Radverkehr boomt Große Zufriedenheit herrscht in der Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste über die Ergebnisse der Radverkehrskampagne. Laut einer Umfrage bei 750 Münchnerinnen und Münchnern war die Kampagne 60 % der Befragten bekannt, von denen über 80 % sie mit "gut" oder "sehr gut" bewerteten. Auch die Fachwelt beurteilte die Kampagne positiv. Stadträtin Sabine Nallinger bezeichnete die bisherigen Ergebnisse der Kampagne als "große Ermutigung für städtische Radverkehrspolitik." Die Evaluierung habe gezeigt, dass die städtische Strategie, den Radverkehr auch mit Marketingmaßnahmen zu fördern, richtig lag. Der Schwerpunkt der städtischen 16

Radverkehrspolitik liegt mit über 90 % der Mittel (insgesamt ca. 8 - 10 Millionen € im Jahr) nach wie vor auf dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, um Engstellen zu entschärfen und Konflikte mit Fuß- und Autoverkehr zu vermeiden. Sabine Nallinger: "Angesichts des rasch wachsenden Radverkehrs, der seit 2002 um 70 % zugenommen hat und aktuell 17 % des Gesamtverkehrs ausmacht, kommt es aber auch darauf an, für ein rücksichtsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer - nicht nur der Radfahrer - zu werben. Im Hinblick auf das erwartete Bevölkerungswachstum in München und die begrenzte Kapazität der öffentlichen Verkehrsmittel und des motorisierten Individualverkehrs tut die Stadt gut daran, sich auf einen Radverkehrsanteil von 25 % in den nächsten Jahren einzustellen. Gute Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit müssen daher ein fester Bestandteil der Münchner Radverkehrspolitik bleiben. Die häufig kritisierten Kosten der Radlkampagne von ca. 1/2 Million € im Jahr sind durchaus akzeptabel, wenn man sie z.B. in Relation mit den Kosten des Autoverkehrs setzt - da kostet gerade mal die Instandhaltung und Nachrüstung einiger Tunnel dieses Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag."

Big Brother an Münchner Schulen? In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Freien Wähler hat die Bayerische Staatsregierung nur sehr allgemeine Auskünfte zu den rechtlichen Voraussetzungen der Videoüberwachung an Schulen gegeben und im übrigen an die Schulen und deren Träger verwiesen. Stadtrat Florian Vogel verlangt daher in einer Anfrage Auskunft über Zahl und Typ der Münchner Schulen, an denen Videoaufzeichnungen gemacht werden, über die Gründe,

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............................... Bericht von Markus Viellvoye, Stellungnahme der Stadtratsfraktion ........... die zur Installation von Videoanlagen geführt haben und über die Länge der Frist, in der die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. Vogel will außerdem wissen, wer an Münchner Schulen Zugriff auf die Daten hat und in wie vielen Fällen in den vergangenen zehn Jahren Videoaufzeichnungen an Münchner Schulen tatsächlich für rechtliche Verfahren genutzt wurden.

Florian Vogel: "Der Datenschutz aller Personen, die an den Schulen von Videokameras erfasst werden, muss in vollem Umfang gewährleistet werden. Es spricht daher alles dafür, die Videoüberwachung an Schulen nur in streng eingegrenzten und genau definierten Ausnahmesituationen anzuwenden. Eltern und Schülervertretungen sind im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit jedenfalls bei der Entscheidung über eine Videoüberwachung einzubinden."

Flächenverbrauch und Landschaftsversiegelung: Unsere Reaktion auf "Grünflächen sind keine Baulandreserven" Wie Ihr vermutlich der Presse entnommen habt, wirbt seit einigen Wochen ein Bündnis unter dem Motto "Grünflächen sind keine Baulandreserven" um Unterschriften "für eine andere Stadtentwicklung." Dem Bündnis geht es mit seinem Aufruf einerseits um so selbstverständliche Ziele wie den "Erhalt der Lebensqualität", andererseits aber um sehr weitgehende konkrete Forderungen wie "keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen als Triebfeder des Flächenverbrauchs und steigender Mieten" und, ganz pauschal, "kein weiterer Landschaftsverbrauch." Schließlich fordert das Bündnis – wenig schmeichelhaft für eine wachstumskritische Partei, die seit 20 Jahren die Geschicke dieser Stadt mitgestaltet – die "Abkehr von einer Politik des grenzenlosen Wachstums." Natürlich haben die Klagen über wachsenden Flächenverbrauch und Landschaftsversieglung auch uns im Rathaus längst erreicht. Deswegen, und weil diesem Bündnis einige Verbände angehören, mit denen wir gut und eng zusammenarbeiten (z.B. BN, LBV, Green City und auch der grüne OV Pasing), wollen und müssen wir diese Kritik ernstnehmen.

Gegen leichtfertigen Umgang mit den Naturschutz Auch für die Grüne Stadtratsfraktion ist der von den Wirtschaftsverbänden, dem Referat für Arbeit und Wirtschaft und unserem Koalitionspartner angemeldete Bedarf an Gewerbeflächen nicht immer nachvollziehbar. Bei einigen Fällen der jüngeren Vergangenheit manifestierte sich im Handeln der Stadtverwaltung ein leichtfertiger Umgang mit den Belangen des Naturschutzes. Wir haben daher beantragt, landesweit und überregional bedeutsame Biotope in München zu Tabuflächen für jegliche Bebauung zu erklären und bei Eingriffen in alle anderen kartierten Biotopflächen die Naturschutzverbände sehr frühzeitig in die Pläne einzubinden. Dann wären Flächen wie das Neuaubinger Gleislager zukünftig geschützt. Wir fühlen uns auch der Verbesserung und Erweiterung der Grün- und Erholungsflächen in dieser Stadt (wie an der renaturierten Isar) verpflichtet. Eine kompakte Stadt mit vielen öffentlichen kleinen und einigen großen Grünflächen für alle ist lebenswerter und

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Zum Bedarf an Gewerbeflächen, zu Leerständen und weiterer Planung haben wir eine detaillierte Anfrage gestellt, die leider noch nicht beantwortet ist. Wir sind der Ansicht, dass in München in den letzten Jahren vor allem für Büros und Einzelhandel eher zu viel Gewerbegebiete ausgewiesen wurden. Für das klassische Gewerbe besteht aber jedoch vermutlich weiter Bedarf. kompakt

– urban – grün

Mit "grenzenlosem Wachstum" hat all dies nichts zu tun. Ein Wirtschaftswachstum alten Typs, das an einen wachsenden Naturverbrauch und an eine Schädigung der Umwelt gekoppelt ist, ist nicht zukunftsfähig. Die Grüne Stadtratsfraktion verfolgt für München eine Wirtschafts- und Stadtentwicklung, die einer hochentwickelten Industriegesellschaft entspricht, die die wirtschaftliche Basis sichert und gleichzeitig Ressourcenverbrauch und Emissionen verringert. Dafür steht auch das Motto der Münchner Stadtentwicklung "kompakt - urban - grün". Großstädte mit hoher Dichte und urbaner Mischung ermöglichen mit ihren kurzen Wegen, die zu Fuß, mit dem Rad und dem Öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden, nicht nur eine ökologische Lebensweise, sondern fördern auch einen intensiven Austausch zwischen ihren Bürgerinnen und Bürgern und bringen damit ein kreatives Milieu hervor, das Innovationen fördert.

Wir wollen qualitatives Wachstum 18

Die Region München wird im Vergleich mit anderen europäischen Metropolen weiterhin so attraktiv sein, dass von einem weiteren Zuzug ausgegangen werden muss. Von einer "Wachstumsbremse" in München würden eher andere europäische Metropolen profitieren, weniger aber strukturschwache Räume in Deutschland. Wir streben nach qualitativem Wachstum in der Region München - das ist die Chance, die Zukunft in der Region aktiv nach grünen Vorstellungen zu gestalten. Angesichts der hohen Attraktivität des Standortes München hat die öffentliche Hand eine gute Verhandlungsposition gegenüber investitionswilligen Unternehmen, so dass "grüne" Auflagen eher akzeptiert werden. Eine niedrige Arbeitslosenquote und hohe Gewerbesteuereinnahmen ermöglichen Investitionen in den sozialen Ausgleich, in Umweltprojekte und Bildung.

Kein absoluter Stopp bei neuen Gewerbeflächen Die Forderung nach einem absoluten Stopp bei der Ausweisung von Gewerbeflächen wird der Lebenswirklichkeit in einer Großstadt – mit entsprechend großen und wich-

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Foto: Moni Sertel / pixelio.de

umweltfreundlicher als großflächige Einfamilienhaussiedlungen mit ihrem privaten Grün.

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ........... tigen Arbeitgebern – nicht gerecht. Wenn beispielsweise eine Firma wie BMW eine Erweiterung ihrer Gewerbeflächen anstrebt, ist eine verantwortungsvolle Stadtpolitik in der Pflicht, diese Forderungen aufzugreifen und gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen. Konkurrierende Standorte, die einem Konzern wie BMW den roten Teppich ausrollen, gibt es zur Genüge. Gleiches gilt für viele mittelständische Firmen. Und auch ein Wirtschaftsstandort wie München ist – wie man gerade jetzt an den Beispielen Eon und Siemens-Nokia sehen kann – nicht vor hohen Arbeitsplatzverlusten gefeit. Es spricht also alles dafür, sich Flexibilität im Flächenmanagement zu erhalten und sich nicht mit maximalistischen Forderungen handlungsunfähig zu machen. An vielen Stellen in der Stadt geht die Entwicklung aber sowieso in eine andere Richtung. Viele Investoren streben eher eine Umwandlung von Kerngebieten, in denen Büros vorgesehen waren, in Wohngebiete an. Darauf wird die Stadt auch mit dem Beschluss zu "Wohnen in München V" im Dezember reagieren.

Zuzug gestalten: Qualität statt Quantität München ist eine offene Stadt - das soll auch so bleiben und das gilt auch für den Zuzug. Statt die Menschen aus der Stadt fernzuhalten, müssen wir uns den Auswirkungen, die diese Prosperität erzeugt, noch intensiver stellen. Und das heißt neuen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber auch alten bewahren - und trotzdem das Grün in der Stadt erhalten. Qualifizierte Nachverdichtung bietet die Chance, ergänzend mit Wohnformen und

-angeboten zu reagieren. So ermöglicht die Ergänzung barrierefreier Wohnungen, den Verbleib betagter Bewohnerinnen und Bewohner im Quartier. Ebenso kann ein Wohnungsmix im Sinne der Ghettos vermeidenden "Münchner Mischung" ergänzt werden. Im Wesentlichen kann dies durch eine moderate Aufstockung erfolgen, durch Umstrukturierung von Gewerbegebieten, durch Schallschutzbebauung wie am Innsbrucker Ring und die Bebauung von Verkehrsflächen wie Garagenbauten etc. Zur Sicherung der Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Vermeidung von Stadtflucht müssen ausreichend und hochqualifizierte Grün, Frei- bzw. Erholungsflächen vorhanden sein. Angesichts der zu erwartenden Klimaerwärmung nimmt die Bedeutung städtischen Grün- und Wasserflächen neben dem Natur- und Artenschutz auch immer mehr die Aufgabe einer "natürlichen Klimaanlage" zu. Damit die so skizzierte Entwicklung zu einem Wachstum mit Qualität gelingen kann, bedarf es einer stadtverträglichen Mobilität und einer besseren Sicherung der Grün- und Freiflächen sowie der Bäume in unserer Stadt. Wir setzen uns daher weiter für eine Förderung des Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehrs auf der einen Seite und eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs für auf der anderen Seite ein. Die Versiegelung muss (wie in der städtischen "Leitlinie Ökologie" gefordert) weiter reduziert werden. Wir setzen weiter auf Qualität in München, nicht auf Quantität. Für die Stadtratsfraktion Sabine Krieger Paul Bickelbacher Sabine Nallinger Boris Schwartz

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Dienstag, 20.12.2011, 19 Uhr Restaurant „Harem“, Allacher Straße 177

Hallo zusammen, nachdem uns unser verdienter Sprecher Emmerich Huber („habe die Ehre“) in Richtung Forchheim verlassen hat :-( , möchten wir uns als neue Sprecher des OV Grüne AllachUntermenzing bei Euch vorstellen. Auf unserem letzten OV-Treffen hat uns unser BA-Mitglied Falk Lamkewitz ausführlich über ein aktuelles Problem in unserem Bezirk

informiert: Das geplante Giftgaslager der Firma Air Liquide in der Ludwigsfelderstraße in Allach-Untermenzing. Hier kurz eine Zusammenfassung: Die Firma Air Liquide möchte in der Ludwigsfelder Straße 168 eine Anlage zur Lagerung von brennbaren, brandfördernden, giftigen und sehr giftigen Gasen (insgesamt rund 60 Tonnen) und zur Abfüllung von Druckgasflaschen errichten und betreiben. Schon auf der letzten Bürgerversammlung wurden die Ängste der Bürger und die vehemente Ablehnung dieses Vorhabens sehr deutlich. „Ein solches Lager gehört nicht in die Nähe von Wohngebieten!“

Der neue Vorstand der Allacher/Untermenzinger (v.l.n.r.): Falk Lamkewitz, Andreas Aurnhammer, Christine Lamkewitz, Matthias Kolb und Ex-Vorstandsmitglied Emmerich Huber. Foto: privat

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Falk hatte sich von Beginn an gegen diese Anlage ausgesprochen und auf die Gefahren hingewiesen. Mit seinem technischen und organisatorischen Knowhow hat er sich intensiv für die Bürgerinitiative „Gegen Giftgas im Münchner Westen“ eingesetzt. Gemeinsam mit ihm unterstützt der OV Grüne AllachUntermenzing die Bürgerinitiative. Am gemeinsamen, dezentralen Aktionstag gegen die 3.Startbahn am Infostand am 19.11.2011 in Allach mit Andreas Aurnhammer & Matthias Kolb 19.11.2011 konnten Foto: Brigitte Aurnhammer wir zusätzlich mit einem Informationsstand in (a.aurnhammer@googlemail.com) und Allach auf die Gaslagerproblematik aufmerkMatthias Kolb (mat.kolb@gmx.de) sam machen. Wir hoffen, dass unsere Aktionen zur Unterstützung der Bürgerinitiative möglichst viele Bürger dazu motiviert haben, zur Sondersitzung der BA‘s Allach-Untermenzing und Moosach zu kommen, um die Errichtung dieses Giftgaslagers zu verhindern. Weitere Themen unseres letzten OV-Treffens waren die Mitgliederwerbung und -aktivierung, die Aktualisierung unseres Internetauftritts sowie die Verkehrsproblematik in Allach-Untermenzing. „Haben die Ehre“ OV-Sprecher Grüne Allach-Untermenzing Andreas Aurnhammer und Matthias Kolb Kontakt: Andreas Aurnhammer

OV Au / Haidhausen Dienstag, 13.12.2011 Christkindlmarkt am Weißenburger Platz

Bei unserem letzten Treffen haben wir mit großer Beteiligung die Planung des nächsten Jahres besprochen. Unser Stimmkreiskandidat MdL Ludwig Hartmann und BA Fraktionsvorsitzender Ullrich Martine nahmen ebenfalls teil. Wesentliches Ziel des nächsten Jahres ist die Organisation jeweils einer publikumswirksamen Veranstaltung zu den Themen Wohnen

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... (ca. März/April) und Verkehr (ca. Sept.) Außerdem wird uns mit dem zu erhoffendem Erfolg der Unterschriftensammlung mit dem dann erfolgendem Bürgerbegehren der Wahlkampf dafür beschäftigen. Zur Mitwirkung seid ihr hiermit herzlichst eingeladen - konkrete Aufgabenverteilung werden wir anfang nächsten Jahres planen. Das nächste Treffen findet auf der Nord-Ost Seite des Christkindlmarktes am Weißenburger Platz am Glühweinstand (Richtung Weißenburger Straße/Ostbahnhof) statt. Jedes Neumitglied (des OV) erhält einen Glühwein gesponsert (Vielen Dank an den Spender Ludwig Hartmann)!

OV Bogenhausen Donnerstag, 8.12.2011, 19 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. Der OV trifft sich zur Weihnachtsfeier mit unserem Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann. Euer Karl und Oliver Kontakt: Karl Niebler (diestiftsbogner@aol. com)

Wir freuen uns Euch zu sehen! Bei Fragen, Anregungen, Sorgen, Wünschen sind wir gerne für Euch erreichbar.

OV Giesing / Harlaching

i.N. des Vorstands, Philipp

Donnerstag, 15.12.2011, 19.30 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117

Kontakt: Philipp Eikerling (0179/7772890, philipp.eikerling@gmx.de)

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Donnerstag, 1.12.2011, 19 Uhr Baum20, Baumkirchner Str. 20 Liebe FreundInnen, wir wünschen allen ein geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute fürs Neue Jahr. Viele Grüße für den Vorstand Petra Tuttas (petu@macnews.de)

Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de)

Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne, im November stand das Thema Gentrifizierung in Giesing auf unserer OV-Tagungsordnung. Dazu hatten wir Gäste eingeladen: Claudia Stamm, „unsere“ Landtagsabgeordnete und die Aktionsgruppe Untergiesing, die sich die Gentrifizierung in unserem Stadtviertel zum Thema gemacht hat. Daneben konnten wir einige Mitglieder der grünen BA-Fraktionen im BA 17 und BA 18 begrüßen. Ein großes Thema in der Stadt und auch im Land ist die Zukunft der GBW-Wohnungen. Besonders in München und anderen großen Städten spielen sie eine Rolle im bezahlbaren Mietwohnungsmarkt. In letzter Zeit hat die Aktionsgruppe Untergiesing unter anderem

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... auf landespolitischer Ebene versucht, für die MieterInnen in Giesing zu arbeiten und sich gleichzeitig im Viertel weiter vernetzt. Claudia Stamm referierte, was die Landtagsfraktion der Grünen zum Thema arbeitet. Bei der kommenden OV-Sitzung diskutieren wir aktuelle Themen der Zeit und lassen das Jahr traditionell ausklingen. Wir freuen uns auf Eure rege Beteiligung. Davor am selben Abend (14.12.), ab 18.30, veranstalten wir einen Infoabend zum Thema 3. Startbahn, bei dem wir Unterschriften sammeln. Ihr seid herzlich willkommen, mitzudiskutieren. Termine: Wir haben schon mehrere Infostände veranstaltet, um Unterschriften zum Bürgerbegehren zur 3. Startbahn zu sammeln. Wir setzen das auch im Dezember fort und kündigen Euch das aktuell über unseren E-Mail-Verteiler an. Viele Grüße, Marlis und Kilian

zu Glühwein und Plätzchen in besinnlichem Ambiente! Nach dem arbeitsreichen November-Treffen, in dem es natürlich v.a. um das Bürgerbegehren, aber auch um Grünflächenerhalt, die Interessenlage von NeumitgliederInnen und diverse grüne Personalien ging, soll an diesem Abend gemütlich ein Rückblick auf das Gesamtjahr 2011 und ein Ausblick auf 2012 gegeben werden. Wir freuen uns sehr auf Euren Besuch! Viele grüne Grüße, Martin Kontakt: Martin Austen (089/7003515, martin.austen@gmx.de), Elisabeth Fuchs (089/704478, elfuchs@gmx.de)

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Donnerstag, 8.12.2011, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Kontakt: Marlis (marlisfriedl@web.de) und Kilian (kilianroth@web.de)

OV Hadern Donnerstag, 15.12.2011, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe Haderner Grüne und InteressentInnen, alle Jahre wieder richtet die OV-Troika Sendling, Stoff und Hadern unter der Federführung von Sendling unsere gemeinsame Weihnachtsfeier aus. Ihr seid herzlich eingeladen

Liebe Freundinnen und Freunde, Bei unserer letzten Sitzung hatten wir unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Runge zu Gast. Thema war die Euro-Schuldenkrise und die Zukunft Europas. Martin Runge stellte vor allem die Faktoren zu viele Schulden und Geld im Kapitalbereich, Wachstumszwänge, Blasenökonomie und extreme Liberalisierung der Finanzmärkte als Ursachen der Krise heraus und bezog kritisch Stellung zum Gründungsprozess der Eurozone. Er relativierte die Vorteile des Euro für den deutschen Export, was vor allem im Hinblick auf den Export in Länder außerhalb der Eurozone eine Kontroverse hervorrief.

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Martin Runge kritisierte weiterhin das scheibchenhafte Vorgehen in der Lösung der Probleme und hätte einen frühzeitigen Schuldenschnitt für Griechenland bevorzugt. Weiterhin diskutierte Runge mit uns vor allem über die inflationäre Wirkung des Eingreifens der EZB, die Hebelungsproblematik des Rettungsschirms und die problematische Wirkung von Eurobonds. Letztlich sieht Martin Runge aber einen Ausweg aus der Krise nur durch eines oder mehrer dieser Werkzeuge, auch wenn er den Einwand einer zum Teil psychologischen Krise nicht ablehnte. Abschließend plädierte er dafür, aus der Krise zu lernen und sie als Katalysator für Regulierungs- und Umverteilungsmaßnahmen zu nutzen.

blasste Liebe“. Wolfgang Ettlich hat sich auf einen filmischen Streifzug durch den Stadtteil gemacht, dem er seit Ende der 60er Jahre treu geblieben ist. Zu Wort kommen alte und junge Schwabinger, von der „Käse-Lisl“ über den Konditor Eisenrieder bis hin zum legendären Hausmeisterehepaar Grund. Wolfgang Ettlichs Liebeserklärung an Schwabing. Für uns „Schwabinger“ sicher eine Bereicherung. Zusätzlich gibt es Glühwein und Kekse... Kerstin Kamberg und Klaus Fenzl – vorstandschwabing@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-schwabing.de, Kontakt: vorstand@gruene-schwabing.de

Zur nächsten OV-Sitzung reflektieren wir das Jahr und sehen uns den Film von Wolfgang Ettlich an: „ Schwabing - Meine nie ver-

Der OV Neuhausen-Nymphenburg beim ersten Infostand mit Eisbär Daniel Heintz.

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Foto: Daniela Thiele

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... 30.12. ab 14 Uhr am Hubertsbrunnen am Kanalende. Da einige nur am Samstag Zeit haben, wollen wir in diesem Jahr die Aktion auch am Olympiaberg durchführen. Treffpunkt ist am Samstag, den 31.12 ab 12 Uhr am Olympiaberg, an der Brücke.

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Montag, 5.12.2011, 19:00 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe Grüne aus Neuhausen, Nymphenburg und Gern, vielen Dank an alle die so fleißig für das Bürgerbegehren aktiv waren. Wir haben zwei Infostände am Rotkreuzplatz (mit Daniel als Eisbär) und am Aktionstag am Hohenzollernplatz betreut, viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen und eine ganze Menge Unterschriften gesammelt. Bei so viel Unterstützung haben wir beschlossen auch zwei Tage den Stand am Tollwood zu betreuen – Di, den 13.12 und So, den 18.12. Ihr könnt euch gerne noch beim doodle unter http://gruenlink.de/52m eintragen. Weitere kleinere Aktionen zum Stimmen sammeln sind geplant und Infos werden kurzfristig über den Verteiler geschickt und auf unserer Internetseite bekannt gegeben. Wir werben dabei auch für die Infoveranstaltung des OV Nord am 15. Dezember. Beim letzen OV-Treffen haben wir schon kurz einen Blick auf das näher rückende „geballte Wahljahr 2013/2014 und über die neue Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahlen im München berichtet. Zum Jahreswechsel werden wir wieder unsere Silvester-Müll-Aktion durchführen. Dabei verteilen wir vor Silvester grüne Müllsäcke am Nymphenburger Kanal mit einem Hinweis den Silvester-Müll nicht am Kanal zu verteilen, sondern mit nach Hause zu nehmen oder gleich in die zusätzlichen Müllsäcke zu räumen. Treffpunkt ist am Freitag, den

Am 5.12. gibt’s zum Jahresabschluss eine Weihnachtsfeier mit den OVs Westend-Laim und OV Nord im Stadtbüro. Bei Punsch, Glühwein und Plätzchen blicken wir auf ein ereignisreiches und erfolgreiches Grünes Jahr zurück und schmieden gemeinsam Pläne für die Zukunft. Am 9. Januar 2012 starten wir dann in eine neues Jahr und haben Sabine Nallinger zu Gast mit den Themen S-Bahn, Tram, Mittlerer Ring, Energie und OB-Kandidatur. Anna Hanusch (für den Vorstand) Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de Kontakt: Anna Katharina Hanusch (anna_hanusch@gmx.de)

OV Nord Montag, 05.12.2011, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe Nordlichterinnen und Nordlichter, bei unserem November-OV-Treffen hat uns Wolfgang dankenswerterweise über das Thema Ernährung aufgeklärt, – wer nicht da war, muss jetzt also selber herausfinden, wofür man die braucht…. Im Anschluss an das Referat ergab sich noch eine lebhafte Diskussion über Möglichkeiten und Wege für die Stadt München aber auch das Land Bayern, Bio-Ernährung zu fördern

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... und – ganz generell – auf Öko-Landwirtschaft umzustellen.

Für den Vorstand, Jutta und Peter

Wichtigstes Thema war aber unsere große Info-Veranstaltung gegen die 3. Startbahn am 15. Dezember um 19 Uhr im Dominikuszentrum im Münchner Norden mit Christian Magerl und Helga Stieglmeier als Rednern. Dazu möchten wir alle Münchner Grünen und alle Interessierte ausdrücklich einladen…

Kontakt: Jutta Koller (privat@jutta-koller.de) Peter Borup (boruppeter@gmx.de)

Weiterhin sei noch an unsere Weihnachtsfeier am 05. Dezember um 19 Uhr im Stadtbüro zusammen mit dem OV NeuhausenNymphenburg und dem OV Westend-Laim erinnert, zu der alle OV-Mitglieder herzlich eingeladen sind. Ansonsten sehen wir uns im neuen Jahr, daher frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

OV Pasing / Aubing Donnerstag, 19.1.2012, 19:30 Uhr Jagdschloss, Alte Allee 21 Liebe Pasinger und Aubinger Grüne, Bei der letzten OV-Sitzung am 2.11. befassten wir uns besonders ausführlich mit den Argumenten gegen die 3. Starbahn. Vom 3. Infotermin am 19.11. war noch nichts bekannt, aber den bestanden wir auch mit großem Erfolg. Ein großes Dankeschön an alle, die diese drei aufeinanderfolgenden Termine

Der OV Nord macht mobil gegen die 3. Startbahn. Hier sehen wir Bianca Hegmann und Björn-Wedig Baller Foto: Delija Balidemaj

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... (5., 12. und 19.11.) möglich gemacht haben! Fast 5oo Unterschriften kamen so allein vom OV Pasing-Aubing zustande!

Eva Lachner und Bernd Oostenryck Kontakt: gruene@neuperlach.de

OV Sendling / Sendling-Westpark

Die Diskussion über einen Artikel im „Blutenburger Anzeiger“ wurde vertagt, da uns nicht genügend Informationen vorlagen. Auf Charlottes Vorschlag wollen wir im nächsten Jahr einen politischen Frühschoppen im kommenden Jahr über das Thema „Gemeinwohl-Ökonomie“ veranstalten. Das Gemein- und das Umweltwohl stehen bei über 100 Unternehmen an erster Stelle. Die Mitarbeiter sind viel höher als normal motiviert. Welche Anreize zur Gründung und zum Betrieb solcher Unternehmen kann es geben? Viele grüne Grüße Dagmar, Timo und Sigi Mail: dagmar.mosch@gruene-muenchenpasing.de Web: www.gruen-muenchen-pasing.de

Donnerstag, 15.12.2011, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Liebe Grüne in Sendling und Sendling – Westpark, nachdem unsere letzten beiden Treffen ganz im Zeichen des Bürgerbegehrens gegen die 3. Startbahn standen, verzichten wir im Dezember wie gewohnt auf ein festgelegtes Thema und laden Euch herzlich zur gemeinsamen Weihnachtsfeier mit den OV Hadern und STOFF. Neben einem gemütliche Ratsch lassen wir zwanglos das Jahr 2010 Revue passieren und können schon einmal erste Ideen für 2011 sammeln.

OV Ramersdorf / Perlach

Auf Euren Besuch freut sich Euer Vorstand Jeanette, Uwe und Leo

Liebe Ramersdorf-Perlacher, nach mehreren sehr engagierten Wochen wollen wir uns im Dezember eine Pause gönnen. Wir blicken auf einen vollgepackten November und vier Samstage zurück, in denen wir engagiert Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn gesammelt haben, und auf die spannenden Vorträge. Wir bitten Euch im privaten Kreis, weiter Unterschriften zu sammeln. Wer trotz der Weihnachtsvorbereitungen weiter vor dem PEP sammeln will, melde sich bitte beim Vorstand. Ansonsten wünschen wir Euch fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Bernd und Eva

Kontakt: Uwe Kramm (089/ 74141537, uwe.kramm@gmx.de)

OV STOFF Donnerstag, 15.12.2011, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe grünen Freundinnen und Freunde, im November haben wir am dezentralen Aktionstag für das Bürgerbegehren „Keine 3.

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... etc. erhellen wollt würden wir uns sehr freuen. Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbezirks interessierten Mitglieder und Interessenten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BAFraktionssitzung (voraussichtlich) am Montag, den 5. Dezember 2011, um 19.30 Uhr in die GastAuch der OV STOFF informiert. Hier tun dies bei strahlendem Sonnenschein Ernst Ziegstätte To Steki, ler (li.) und Jerzy Montag, MdB. Foto: Peter Sopp Züricher Str. 35 Startbahn“ mit einem Infostand am Schwei(U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgerzer Platz während des Wochenmarktes saal Fürstenried Ost) teilgenommen. Unseren Stand haben wir von eingeladen. In der Regel trifft sich die BA9:00 Uhr bis 13:00 Uhr mit insgesamt sieben Fraktion immer am Montag vor der BAPersonen betrieben (u.a. mit Jercy Montag). Sitzung, um 19.30 Uhr im To Steki. Vielen Dank an alle Helfer.Innen. Auch im vom Flughafen weit entfernten Münchener Bei Fragen oder Anmerkungen meldet Euch Süden ist unsere Botschaft auf fruchtbaren einfach entweder bei Ernst, Peter oder Boden gefallen und wir konnten unsere Thomas: Unterschriftenlisten mit vielen Unterschriften vorstand-stoff@gruene-muenchen.de füllen. Kontakt: Thomas Penn (vorstand-stoff@ Wie alle Jahre wieder möchten wir mit den gruene-muenchen.de) Grünen aus Hadern und Sendling am Web: www.gruene-muenchen-stoff.de Donnerstag, den 15.12.2011, ab 19:30 Uhr im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Westend / Laim eine kleine Weihnachtsfeier veranstalten. Natürlich sind dazu wie immer alle Mitglieder und InteressentInnen herzlich eingeladen! Donnerstag, 15.12.11, 19:30 Uhr Falls ihr das Treffen durch weihnachtliche Augustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33 Mitbringsel wie Plätzchen, Stollen, Glühwein,

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... 1982. Das heißt: nächstes Jahr gibt es unsere eigene kleine 30-Jahres-Feier. Auf unserer letzten OV-Sitzung hatten wir ausgiebig Zeit, uns mit unserem Gast Sabine Nallinger über verschiedene wichtige Themen des Münchner Westens zu unterhalten – insbesondere die Tram-WestTangente und die Kinderbetreuung in Laim, wozu wir im nächsten Jahr noch eine größere Veranstaltung planen. Zu unserer nächsten Sitzung am 15. Dezember können wir Auch der OV Westend/Laim informiert am Stande. Und sammelt Undann Stefan Reichel von der terschriften. Hier tut dies Florian Kraus (re) Foto: Roland Petrik Initiative Lindengarten aus dem Westend sowie Florian Liebe Freundinnen und Freunde, Roth begrüßen – wir laden alle Interessenten ganz herzlich dazu ein. der vergangene Monat war für uns als OrtsAußerdem übernehmen wir am 21. Dezemverband sehr ereignisreich. Zum dezentralen ber den Tollwood-Stand für das BürgerbeAktionstag gegen die dritte Startbahn waren gehren und können dafür noch die ein oder wir in der Schwanthalerhöhe und in Laim andere Hand gebrauchen. gleichzeitig aktiv, um Unterschriften für das Bürgerbehren zu sammeln. Es hat sich geJutta, Heidi, Tobias, Daniel und Roland lohnt – wir bekamen deutlichen Zuspruch für unsere Aktion, jeder Stand konnte 100-150 Kontakt: Jutta Hofbauer (0171-2653890, Unterschriften sammeln. jutta.hofbauer@steuerberater-petersen. de) Roland Petrik (0176-49206150, roland. Überraschend kam ein Geschenk von einem petrik@googlemail.com) früheren aktivem Mitglied: zwei Ordner voll Web: www.gruene-muenchen-westend.de alter Dokumente aus der Geschichte unseres Twitter: @Gruene_Laim OVs – angefangen vom Gründungsprotokoll des OV Laim, über die erste gemeinsaOV Zentral me Sitzung von Westend-Laim, bis hin zu alten, noch auf Schreibmaschine verfassten Exemplaren des Stadtrundbriefs. Dank des Mittwoch, 7.12.2011, 14 Uhr Protokolls können wir nun endlich auch den Bürgerbegehren Infostand Geburtstag unseres OVs (zumindest des am Tollwood-Geände Laimer Teils davon) bestimmen: den 7. April Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

............ Aus den Ortsverbänden, Termine ........................................................................................... Liebe grüne FreundInnen, in unserer Sitzung am 11. November haben wir beschlossen, die nächste OV Sitzung der „praktischen Politik“ zu widmen und werden deswegen den Infostand auf dem Tollwoodgelände ganztägig betreuen. Nachdem die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zur Verhinderung der 3. Startbahn inzwischen sehr gut angelaufen ist - das Bündnis hat bereits gut ein Viertel der notwendigen Stimmen gesammelt - hoffen wir sehr auf Eure weitere Mithilfe. Tragt Euch bitte im Doodle für ein paar Stunden ein! Es sollten immer mindestens 2 Leute anwesend sein, ab 18 Uhr wenn‘s geht auch mehr! http://gruenlink.de/52o

Die Betroffenheit der Bürger ist gross und bei den Diskussionen auf der Strasse konnte ich immer wieder feststellen, dass die Menschen verstanden haben, worum es geht: nicht, dass man ihnen ihre Urlaubsfreuden vergällt und dass man gegen den technischen Fortschritt ist - auch wenn sich die SZ über die körndlfressenden Unterschriftensammler lustig macht- sondern dass man ein Zeichen setzt für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Verkehrpolitik. Denn der gesunde Menschenverstand erkennt, dass die Wachstumsspirale nicht in den Himmel wachsen kann und dass der Klimaschutz nicht nur eine Schönwetterforderung ist! Angela Wilson für den Vorstand Kontakt:vszentral(at)gruene-muenchen.de Web:www.gruene-muenchen-zentral.de

Veranstaltungen, Ankündigungen, Termine, ... AK EinwanderInnen/Flüchtlinge Mittwoch, 7.12.2011, 18:30 Uhr Stadtratsfraktion, Rathaus, Zi. 145 Wir wollen dieses Mal v.a. eine grobe Jahresplanung für 2012 vornehmen, uns überlegen, welche Themen wir bearbeiten wollen und wer die jeweiligen Themen federführend vorbereitet.

AK Wirtschaft und Finanzen

zum Abschluss eines durchaus bewegten Jahres...:-) Dazu laden wir Euch alle sehr herzlich ein, dass wir uns mal ganz gemütlich und ohne Tagesordnung am Glühweinstand am Sendlinger Tor treffen (wie nur etwa 1.000 andere, aber wir werden uns schon erkennen :-):-):-)) Herzliche Grüße Euer SprecherInnen-Team: Gisela, Angelika, Beppo und Winfried

Freitag, 9.12.2011, 18:30 Uhr Glühweinstand am Sendlinger Tor

AK Frauen

Liebe FreundInnen des AK WiFi, wer viel arbeitet, darf auch mal feiern. Zumal 30

Dienstag, 13.12.2011, 19:00 - 20:30 Uhr Stadtratsfraktion, Rathaus, Zi. 145

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2011

...................................................................................................................................... Termine ........... Nachdem der Arbeitskreis erfreulicherweise einigen Zuwachs erhalten hat, nun auch wieder regelmäßig tagt, ist die Idee aufgekommen, den Arbeitskreis mit einem Sprecherinnengremium auszustatten. Dieses könnte aus zwei Sprecherinnen bestehen und paritätisch von Fraktionsseite und Partei besetzt werden. So könnten Arbeit und Aufgaben breiter verteilt und der Arbeitskreis auf solide Beine gestellt werden. Wir laden Euch also herzlich ein und freuen uns über Euer zahlreiches Erscheinen - und ein paar Kandidatinnen für das Sprecherinnenamt.

len wir die rechts- und demokratiepolitischen Highlights des Jahres Revue passieren lassen und Pläne für das Jahr 2012 schmieden. Um die Tischreservierung zu erleichtern, wird um eine Anmeldung unter kraus-florian@web.de gebeten. Kontakt LAK (Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik): Nikolaus Hoenning (nikolaus@hoenning.de), Florian Kraus (0176/10366376, kraus-florian@web.de) web: http://lak.gruene-bayern.de

Stadtbüroverschönerung, 2. Runde

Vorgeschlagene Tagesordnung: 1. Aktuelle Themen, Veranstaltungen, Berichte von Aktivitäten der Stadtratsfraktion, Stadtbund, etc.; Ak Frauen Veranstaltung zu Frauen in Führungspositionen 2. Frauenquote und Frauenbild bei den Stadtwerken -- Antrag der Linken 3. Wahl des Sprecherinnengremiums 4. Gleichstellungspolitik bei den Münchner Grünen 5. Vorstellung gesammelter Themen, u.a. zum Thema Werbung, Ak-Jahresplanung mit Terminen 2012 6. Sonstiges Lydia Dietrich

LAK Demokratie und Recht

Donnerstag, 15.12.2011, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Die Stadtbüroverschönerung geht in die nächste Runde. Wir wollen über die auf dem letzten Treffen vergebenen „Hausaufgaben“ sprechen und uns überlegen, welche Verschönerungsmaßnahmen wir in nächster Zeit umsetzen werden. Dazu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen und auch wer beim letzten Mal keine Zeit hatte, kann gerne vorbeikommen. Wer bereits beim Termin im September dabei war und jetzt leider verhindert ist, kann alle Vorschläge natürlich auch gerne per E-Mail einschicken an: sebastian.weisenburger@ gruene-muenchen.de Herzliche Grüße Sebastian Weisenburger für den Vorstand

Mittwoch, 14.12.2011, 19:00 Uhr Weltwirtschaft, EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80 Das nächste Treffen des LAK Demokratie und Recht steht ganz im Zeichen des Jahresabschlusses. Ohne konkrete Tagesordnung wol-

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............ Grüne Jugend ...........................................................................................................................

Themenmonat "Integration" Der November umfasste bei der GJM viele Veranstaltungen rund um die Themen Integration bzw. Migration und Flüchtlinge. Bereits die Mitgliederversammlung stand ganz unter dem Motto "Integration". So erhielten wir aufschlussreiche Informationen über die Situation von Menschen mit sog. Migrationshintergrund in München und diskutierten über die Integrationspolitik in Deutschland und die Frage nach Veränderung dieser. Der AK Antifaschismus bot eine weitere spannende Veranstaltung, wobei die Begriffe Heimat und Patriotismus diskutiert wurden. Auch der Arbeitskreis Geschlechterpolitik nahm sich dem Thema an und organisierte eine spannende Veranstaltung zum Thema Gender und Migration. Außerdem haben wir ein Seminar mit dem Titel "Integrationspolitische Weltreise" organisiert, bei dem wir über die verschiedenen Arten der Integrationspolitik in den USA, Indien sowie Dänemarks informiert wurden und anschließend im Bezug auf Deutschland diskutieren konnten. Somit waren wir optimal auf den Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern

zum Thema "Vielfalt statt Integration – Du bist wichtiger als Deutschland" vorbereitet, der vom 18. bis 20. November in Landshut stattfand und viele Mitglieder der Grünen Jugend München anlockte. Des Weiteren traf sich im November unser Frauen-Mentoring-Programm, das gerade in eine neue Runde gestartet ist. Ebenfalls frauenpolitisch war unser Seminar "Frauen in Afghanistan". Für die letzten Wochen bis Weihnachten stehen noch ein Seminar über die Entwicklungen in den arabischen Ländern sowie dem Einfluss auf den Nahost-Konflikt, eine Mitgliederversammlung zum Thema Wald, ein Infoabend zur Konsumkritik und vieles mehr an. Nach einer hoffentlich schönen Weihnachtsfeier im Anschluss an unsere Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 21. Dezember, macht auch die GJM – zumindest für ein paar Tage – ein wenig politische Pause.

Münchner ist Sprecher der Grünen Jugend Bayern Florian Wilsch vom OV Ramersdorf-Perlach wurde beim letzten Landesjugendkongress zum Sprecher der Grünen Jugend Bayern gewählt. Herzlichen Glückwunsch vom Stadtvorstand! 32

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Florian Wilsch Foto: privat

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung

Stadtentwicklung

Sabine Krieger, Sabine.Krieger@muenchen. de, Jutta Koller, jutta.koller@muenchen.de Ansprechpartnerin: philippe.louis@muenchen.de, drflorianroth@aol.com

EinwanderInnen und Flüchtlinge Florian Roth, drflorianroth@aol.com, Gülseren Demirel. guelseren.demirel@muenchen. de Ansprechp.: sabine.handschuck@i-iqm. de, hubertus.schroeer@i-iqm.de

Ernährung Ansprechpartner: redaktion@divinomuenchen.de (Rozsika Farkas), Klaus.Fenzl@ mnet-online.de

Frauen

Verkehr Paul Bickelbacher, Paul.Bickelbacher@tonline.de, Sabine Nallinger, sabine.nallinger@ arcor.de Ansprechpartner: josef.hoegl@ muenchen.de

Wirtschaft und Finanzen

Wohnen

Gesundheit Lydia Dietrich, Lydia.Dietrich@muenchen.de, Petra Tuttas, petu@macnews.de

Jutta Koller, jutta.koller@muenchen.de, Sabine Krieger, Sabine.Krieger@muenchen.de Ansprechp.: josef.hoegl@muenchen.de

MieterInnenBeratung

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth, drflorianroth@aol.com

Ökologie/Energie Sabine Krieger, Sabine.Krieger@muenchen. de, Sabine Nallinger, sabine.nallinger@arcor. de Ansprechpartnerin: sabine.gehring@ muenchen.de

Soziales

Tierschutz Jeanette Meixensperger und Wolfgang Leitner, sprecherteam-tierschutz@gruenemuenchen.de

Hermann Brem h.brem@gmx.de, Gisela Kainz mail@gisela-kainz.de

Lydia Dietrich, lydia.dietrich@muenchen.de Ansprechpartnerin: magdalena.schmidnoerr@muenchen.de

Siegfried Benker, siegfried.benker@muenchen.de, Gülseren Demirel, guelseren. demirel@muenchen.de, Jutta Koller, jutta. koller@muenchen.de Ansprechpartnerin: magdalena.schmid-noerr@muenchen.de

Sabine Krieger, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Boris Schwartz Ansprechpartner: josef.hoegl@muenchen.de

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 7.12. und 21.12., jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

Dezember 19:00

Baum20, Baumkirchner Str. 20

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt Riem

Mo 5