Srb 2003 06

München Der gemeinsame Stadtrundbrief 6/2003 Die Wahlkampfplanung ist im vollem Gange: der grüne Ideenhut liefert dazu einen kreativen Beitrag!

Neu gewählt als Beisitzerin in den Stadtvorstand: Lotte Lang, OV Sendling. Die Stadtvorsitzende Anja Högl freut sich mit ihr über die Wahl.

In diesem Heft: Die Resolution des Stadtverbandes zur Agenda 2010, Seite 6

www.gruenemuenchen.de www.gruene-muenchen.de

!

Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814

Kreisversammlung am

Mo. 14.Juli. .2003, 19.00 Uhr im Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Themen u.a.: Bericht aus Berlin

Termine der Münchner Grünen Juni 2003 Ortsverbände Allach / Untermenzing: www.gruene.de/allach-untermenzing

Au / Haidhausen: Di. 24.6., 19.30, Cafe Drehleier, Rosenheimer Str. 123 Aubing / Lochhausen / Langwied / Pasing / Obermenzing: Do. 10.7., 19.30 Uhr, Lindenplatzl, Nimmerfall 18 Berg am Laim / Trudering: Mi. 2.7., 20 Uhr,Flügelrad, Truderinger Str. 115 Hadern: Do. 5.6., 19.30 Uhr ,Schienhammer, Großhadenerstr. 47 Giesing / Harlaching: Mo. 23.6 ., 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str.47 Neuhausen / Nymphenburg: Mo. 23.6., 20 Uhr, Jagdschlössel, Nymphenburger Str. 162 Nord: Do. 12.6., 19.30 Uhr, Weyprechtshof, Max-Liebermann-Str. 6 OV Ramersorf-Perlach: Do. 12.6., 19.30 Uhr, Grafstuben, Oskar-MariaGraf-Ring 20 Schwabing: Mi.11.6., 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Sendling:Mi. 25.6., 19.30 Uhr, Kukuvaja, Plinganserstr. 63 Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Mi. 18.6., 19.30 Uhr, Delphini, Irschenhauser Str. 22 Westend / Laim: Di. Di. 24.6., 19.30 Uhr, Taverne Manos, Bergmannstr. 28 www.gruenemuenchen.de/westend-laim

Zentral: Do.26.6 , 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Jugend München Do. 26.6. , 19.30 Uhr, Stadtbüro

2

KPF: Mi. 4.6., 18.00, Fraktion, Zi.154, Rathaus Arbeitskreise soweit nicht anders angegeben in der Fraktion, Rathaus, Zi. 154 AK MigrantInnen und Flüchtlinge: Mi. 25.6., 18.30 Uhr, Fraktion Kontakt: drflorianroth@aol.com AK Gesundheit, Di. 22.7., 19 Uhr, Stadtbüro Sendlinger Str. 47 AK Demokratie: Do. 25.6., Stadtbüro, kleiner Raum, Sendlinger Str. 47 Stimmkreis Giesing: Di. 3.6. und Di. 24.6., 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Stadtforum: Mo. 23.6., 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand, im Stadtbüro Mo. 2.6 und 23.6., 19 Uhr, Sendlinger Str. 47 AK Frauen lädt zu: Anpacken oder Einpacken - Frauen in der Politik: Mi. 4.6., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Redaktionsschluss: Donnerstag, 26.6.03, 18 Uhr Etikettieren: M0. 30.6., 17 Uhr, OV Bogenhausen Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str. 47 80331 München Tel.: 089/2014488 Fax: 089/2021814 mail:stadtbuero@gruene.m.uunet.de www.gruenemuenchen.de Verantwortlich: Annette Louis a_louis@freenet.de annette@die-louis.de

Termine Juni 2003

Liebe Freundinnen und Freunde!

Gute Wahlaussichten Der Wahlerfolg in Bremen und die bayerischen Umfrageergebnisse, die uns landesweit bei 8 Prozent (letzte Wahl: 5,7%) sehen, vermitteln Optimismus für die Landtagswahlen. „Wir zeigen’s der schwarzen Macht" heißt das landesweite Motto – und in München als Sitz von Landesregierung und Parlament haben wir mit dem ältesten und erfolgreichsten rotGRÜNEN Bündnis schon lange der CSU gezeigt, wie eine andere, eben weltoffene und ökologische Politik aussehen kann, die versucht, die Chancen auch der Schwachen zu stärken, statt wie etwa die CSU im Bildungssystem auf Selektion statt Förderung zu setzen. Wenn die SPD nicht so schwach wäre, könnte die Parole „40 Jahre Alleinherrschaft sind genug" (gemeint ist Bayern, nicht die DDR) auch mit realistischen Erwartungen gefüllt werden.

Wahlkampfplanungen Unsere Wahlkampfvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Nach den Pfingstferien wird – wenn wir genug HelferInnen finden – eine erste Plakatierungswelle stehen. Am 11. Juli ist der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck, zu einer von uns organisierten Veranstaltung in München. Am folgenden Tag wird er beim Christopher Street Day gemeinsam mit Claudia Roth am Marienplatz sprechen – die Grünen sind wieder mit einem eigenen Wagen bei der Parade vertreten. Am gleichen Tag wird Jürgen Trittin zum Thema Klimaschutz bei der grünnahen Petra-Kelly-Stifung referieren. Schließlich ist im Juli noch am 23. eine Veranstaltung des LAK Gesundheit zum Thema Pflege mit Petra Selg (MdB, pflegepolitische Sprecherin) und unserer Landtagskandidatin und Abgeordneten Theresa Schopper geplant. Am 3. September wird Jerzy Montag (rechtspo-

Stadtvorstand

litischer Sprecher der Bundestagsfraktion) zur Bürgerrechtspolitik sprechen. Des weiteren sind Veranstaltungen bzw. Aktionen zu den Themen Gesundheitspolitik, „Weltoffenes Bayern", Verkehr, Wirtschaft und Bildung in der Planung. Schließlich wird es am 17. September voraussichtlich eine Abschlusskundgebung mit Joschka Fischer am Marienplatz geben – und einen Tag vor der Wahl wird Jürgen Trittin beim Wiesn-Anstich dabei sein.

Stadtversammlungen Neben der organisatorischen Wahlkampfplanung hat uns in den letzten 4 Wochen u.a. auf zwei Stadtversammlungen die Landesdelegiertenkonferenz mit dem Wahlprogramm (s. PresInhaltsverzeichnis: Seite 2 Seite 3 Seite 5 Seite 6 Seite 9 Seite 10 Seite 11 Seite 12 Seite 13 Seite 15 Seite 16 Seite 17 Seite 18 Seite 19 Seite 20 Seite 21 Seite 22 Seite 23 Seite 24 Seite 25 Seite 26 Seite 27 Seite 28

Termine Stadtvorstand AK Gesundheit/ Demo kratie /AK Frauen Agenda 2010 Thema Arbeitsmarkt Beschluss Bau Beschluss Resolution Pressemitteilung LDK Beitrag Maciej CSD Ideenhut Stimmkreis Giesing Gesundheitsseminar OV Au/Haidhausen OV BaL/ OV Giesing OV Hadern OV Neuhausen/Nord.

OV Pasing OV Ramersdorf/Sendl.

OV Schwabing/STOFF OV Westend /GJM KPF, Mieterberatung Veranstaltung OV Au

3

semitteilung auf S.12) und der Sonderparteitag zur Agenda 2010 (Münchner Antrag S.6) beschäftigt. Gerade die neu gegründeten Arbeitskreise Wirtschaft und Gesundheit haben sich in dieser Diskussion sehr engagiert beteiligt. Neben Anträgen und Delegiertenwahlen für die Parteitage wurden auf den Münchner Kreisversammlungen Beschlüsse zur Unterstützung eines Minderheiten schützenden Antidiskriminierungsgesetzes auf Bundesebene sowie zu Einsparungen bei städtischen Bauvorhaben verabschiedet (s. S 10.). Herzliche Gratulation an Lotte Lang, die als Beisitzerin gewählt wurde und nun unseren Vorstand komplettiert.

Grüne weiterhin engagiert für gleiche Rechte von Schwulen und Lesben Diskussionen auf der letzten Kreisversammlung löste folgende, zumindest missverständliche und in der Wortwahl unglückliche Äußerung unseres Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger in der SZ aus: „Bisher glauben draußen doch noch viele, die Grünen, die kümmern sich um Gänseblümchen und um ein paar Schwule." Aus unserer Sicht ist es richtig, sich dafür einzusetzen, dass Grüne auch von der ländlichen Bevölkerung mit der ganzen Palette der Politikfelder ohne Verengung auf einige wenige Bereiche wahrgenommen werden – genauso wichtig bleibt aber, unmissverständlich klar zu machen, dass wir weiterhin mit vollem Engagement für klassisch grüne Themen wie Naturschutz („Gänseblümchen") und Minderheitenrechte („Schwule") stehen.

Wir in München haben durch unsere Politik der letzten Jahre in Partei und Fraktion gezeigt, was für einen Stellenwert die Rechte von Schwulen und Lesben für uns haben. Es geht dabei nicht um eine Lobbypolitik für eine bestimmte Gruppe, sondern um unser grundlegendes Politik- und Gesellschaftsverständnis: Gleiche Rechte für alle Menschen ohne Ansehen von z.B. Geschlecht, Hautfarbe, und eben auch sexueller Orientierung, ge4

nauso wie Respekt und Anerkennung gegenüber der Vielfalt von Lebensformen in einer offenen, freiheitlichen und damit für alle lebenswerten Gesellschaft gehören zu den unverzichtbaren Grundwerten unserer Politik.

Deshalb wird das Engagement für die Rechte von Minderheiten weiterhin zu den zentralen Anliegen grüner Politik insbesondere in München zählen. Es ist, um Sepp Daxenberger zu zitieren, „richtig und notwendig, dass Bündnis90/Die Grünen sich von Anfang an und bis heute sehr klar, sehr eindeutig für das Selbstbestimmungsrecht von Schwulen und Lesben eingesetzt haben".

Problematische Bürgerbegehren und wegweisender Linux-Beschluss Zum Schluss sei auf einige Themen der städtischen Politik hingewiesen: In München wurden zwei Bürgerbegehren initiiert – zu den Büchereien und zum Deutschen Theater. Obwohl wir Sympathie mit den grundsätzlichen Motive dieser Initiativen haben, können wir angesichts der Finanzlage der Stadt diese Begehren nicht unterstützen. Wir Grünen konnten besonders durch das Engagement von Sigi Benker unserem Stadtversammlungsbeschluss durchsetzen, dass entgegen den ursprünglichen Plänen des Kulturreferats das Netz an Stadtteilbüchereien weitgehend erhalten und nur zwei Filialen (Au und Solln) geschlossen werden; noch weitergehende Umschichtungen zugunsten der Bibliotheken würden andere Bereiche des kulturellen Angebots gefährden. Schließlich wollen wir Grünen das Deutsche Theater erhalten und Hep Monatzeder ist auch in Verhandlungen mit etwaigen Investoren. Doch müssen die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit der Stadt mit berücksichtigt werden, besonders falls sich ein Sanierungsaufwand im dreistelligen Millionenbereich bestätigen und private Mittel nicht aufgebracht würden – sodass ein Blankoscheck, wie vom Bürgerbegehren vorgesehen, aus unseres Sicht nicht akzepta-

Vorstand

bel ist. Ein letztes Thema, das zu erwähnen wäre, ist der von den Grünen (gegen die Stimmen der CSU) wesentlich mitgetragene Beschluss des Stadtrats, demzufolge Linux und nicht Windows von Microsoft den Zuschlag als Betriebssystem für die Stadtverwaltung bekam – eine zukunftsfähige Entscheidung mit internationaler Symbolkraft zugunsten der Open-Source-Technologie.

Für den Vorstand Florian Roth – DrFlorianRoth@aol.com Stadtvorsitzender Florian Roth

AK-Demokratie Datum: 25.06.2003 Ort: Stadtbüro - kleiner Raum Kontakt: Marc Tuna / mail@marc-tuna.de oder 089/78582457 Gast: Susanna Tausendfreund – MdL Themen u.a.: - Planung von Aktivitäten bzgl. dem Thema European Referndum Campaign - Positionsfindung zum Thema Europa und Demokratie - Evtl. Erläuterungen von Susanna Tausendfreund über aktuelle Bürgerrechtsthemen

Anpacken oder Einpacken Frauen in der Politik

Mi. 4.Juni, 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Hochschulwahlen in München! Näheres dazu auf Seite 26

AK Gesundheit Am 20.5 hat sich der Ak Gesundheit zum erstenmal getroffen, um über die Rechts- und Betriebsform der städtischen Krankenhäuser zu diskutieren. Da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt, werden wir bei unserem nächsten Termin (22.7.) uns noch einmal damit befassen und zwar auf der Grundlage der ‚Synopse zur Optimierung der Rechtsund Betriebsform der Krankenhäuser‘, und versuchen, zu einer Stellungnahme zu kommen. (Wer dieses Papier noch nicht hat, kann es sich im Stadtbüro abholen (es gibt ihn nur als Kopie).

Schöne Ferien! Petra

AK Gesundheit/AK Demokratie

5

Beschlossene Resolution des Kreisverbandes zur Agenda 2010 - Antrag zur BDK in Cottbus Für gerechte Reformen des Sozialsystems - Zur “Agenda 2010” Eine zentrale Zukunftsaufgabe ist die Reform des Sozialstaates. Die Sozialsysteme müssen gerecht reformiert werden, damit ihre integrative Wirkung auch in Zukunft erhalten bleibt. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss Leitfaden unserer Politik sein. Dabei kommt der Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Modernisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsförderung ein besonderer Stellenwert zu.

Deutschland verfügt über ein weltweit einmaliges Sozialwesen. Solidarsystem und soziale Sicherheit sind wesentlicher, weithin anerkannter Standortvorteil mit Vorbildcharakter für viele Länder inner- und außerhalb Europas.

Die Grünen weisen alle Versuche, das deutsche Sozialwesen zu schwächen, zurück. Ziel muss dessen nachhaltige Stärkung sein.

Wir Grüne sehen uns als gesellschaftlicher Reformmotor. Zu unserer Aufgabe gehört jedoch immer auch die kritische Prüfung, ob vorgeschlagene Reformen zielführend und sozial gerecht sind.

In der von Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vorgetragenen “Agenda 2010” findet sich Punkte, – die schon lange erhobenen grünen Forderungen entsprechen bzw. von uns nachdrücklich unterstützt werden, – einige Punkte, die uns nicht weit genug gehen und wo wir konsequentere Schritte fordern und – schließlich Punkte, bei denen wir Korrektur-, Präzisierungs- und Ergänzungsbedarf 6

sehen.

Zentrale grüne Projekte wie die Einführung einer sozialen Grundsicherung und die Umwandlung der Sozialversicherungssysteme in eine von allen getragenen Bürgerversicherung sind wieder aufzunehmen. Dabei ist einer Entwicklung entgegenzuwirken, bei denen sich Arbeitgeber und Unternehmen schrittweise ihrer sozialen Verantwortung bei der Finanzierung des Sozialsystems sowie gesamtgesellschaftlicher Aufgaben entziehen. Grundsätzlich soll die Gesellschaft in ihrer Gänze am Erhalt des deutschen Sozialwesens beteiligt sein.

Im Einzelnen wollen wir 1. Mittelstand und Handwerk durch Entbürokratisierung fördern, 2. die Finanzkraft der Kommunen stärken, 3. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gerecht reformieren, 4. die soziale Grundsicherung einführen, 5. das solidarische Gesundheitssystem erhalten, dessen Effektivität und Effizienz erhöhen, 6. die Bürgerversicherung einführen.

Mittelstand und Handwerk durch Entbürokratisierung fördern – Finanzkraft der Kommunen stärken Die Forderungen aus unserem Wahlprogramm, “bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand” abzubauen und die Meisterprüfung als “zwingende Voraussetzung für Selbständigkeit und Existenzgründung” zu relativieren, finden sich begrüßenswerterweise in dem Regierungsprogramm. Darüber hinaus haben wir immer gefordert, die Kommunen zu entlasten und zu stärken. Dies wurde in die

Resolution Agenda 2010

Agenda 2010 aufgenommen. In der Stärkung von Mittelstand, Handwerk und Kommunen sehen wir wichtige Schritte für eine belebende Wirtschafts- und Arbeitsmarkpolitik.

Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gerecht reformieren – Soziale Grundsicherung fortentwickeln Bisher hängt die Arbeitslosenhilfe, obwohl sie eine steuer- und keine beitragsfinanzierte Leistung ist, in ihrer Höhe von dem zuletzt bezogenen Einkommen ab. Das Niveau der Arbeitslosenhilfe liegt oftmals unter dem Sozialhilfesatz und viele BezieherInnen beantragen daher ergänzende Sozialhilfe.

Einschnitte sind hier zwar hart, treffen aber hauptsächlich jene, die früher besonders gut verdient haben und daher bislang unter den EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe privilegiert waren.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entspricht prinzipiell grüner Programmatik. Um jedoch zu einer gerechten Lösung zu kommen, sind Klarstellungen und Ergänzungen notwendig, die schließlich zur Einführung des urgrünen Konzepts der sozialen Grundsicherung führen müssen. Notwendig ist u.a., 1. dass alle EmpfängerInnen des neuen Arbeitslosengelds II voll in die Programme der Arbeitsförderung einbezogen werden. Die aktivierenden, fördernden und befähigenden Elemente einer Sozialpolitik des ‚Empowerment’ sind zu verstärken; 2. dass individuell abgestimmte Betreuung und Hilfestellungen bei der häufigen Kumulation von Problemen bei langzeitarbeitslosen Personen und bei EmpfängerInnen von Sozialhilfe gewährleistet werden; 3. dass die Möglichkeit des Hinzuverdie-

Resolution Agenda 2010

nens ohne Anrechnung auf die Transferleistung deutlich ausgeweitet werden; 4. dass die materiellen Leistungen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für Personen und Familien ermöglichen; 5. dass die eigenständige Existenzsicherung finanziell abhängiger Personen – zumeist Kinder und Frauen – gewährleistet ist; 6. dass eine Aufzehrung der Rücklagen für die private Altersvorsorge durch die volle Anrechnung des eigenen Vermögens verhindert wird; 7. dass für BürgerInnen, die zeitweise nicht erwerbsfähig und deshalb von Maßnahmen der Arbeitsförderung ausgenommen sind, Übergangsmöglichkeiten in das Arbeitslosengeld II bestehen; 8. dass schließlich die Reform in Richtung der Einführung einer sozialen Grundsicherung weiter entwickelt wird.

Die bis zu 32 Monate lange Bezugszeit von Arbeitslosengeld wurde von Unternehmen dahingehend missbraucht, ältere Arbeitnehmer auf das Gleis der Frühverrentung abzuschieben. Es ist notwendig und legitim dem entgegenzuwirken. Die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Reform des Kündigungsschutzes stellen jedoch die betroffenen älteren Arbeitnehmer vor große Probleme. Gerade sie besitzen eine geringe Rückkehrchance in Erwerbstätigkeit. Deshalb müssen bei der Dauer der Zahlungen von Arbeitslosengeld die zumeist langen Beitragszeiten von älteren Arbeitslosen angemessen berücksichtigt werden. Zudem müssen vor allem für ältere erwerbstätige und erwerbslose Personen Maßnahmen entwickelt und gefördert werden, die ihre Weiterbeschäftigung ermöglichen bzw. ihre Beschäftigungschancen erhöhen.

Wir betonen ausdrücklich, dass die Reform der Arbeitslosenunterstützung und der Sozi7

alhilfe das Ziel haben muss, Armut zu vermeiden und eine dem modernen Leben angepasste soziale Grundsicherung in Deutschland zu etablieren.

Solidarisches Gesundheitssystem erhalten – Effektivität erhöhen – Bürgerversicherung einführen Eine beitragsgerechte Bürgerversicherung ist die konsequente Antwort auf die Krise der Solidarsysteme. Dies beinhaltet den Wegfall der Befreiung von der Versicherungspflicht ab eines bestimmten Einkommens. Die Folge ist, dass Beamte, Selbstständige und gut verdienende Personen in die gesetzliche Versicherung miteinbezogen werden. Privatversicherungen können dann Zusatzversicherungen anbieten. Weiterhin müssen sukzessive alle Einkommensarten (z.B. Miet- und Zinseinnahmen) zur Finanzierung von Sozialwesen und Solidarsystem beitragen. Wir begrüßen, dass die Agenda 2010 bereits einzelne Aspekte einer Bürgerversicherung aufgreift.

Positiv sehen wir außerdem, dass unserer im Wahlprogramm festgehaltenen Forderung, “vorrangig gesellschaftliche Aufgaben, die bisher von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) getragen wurden, [...] über eine Steuerfinanzierung” zu sichern, bezüglich des Mutterschaftsgeldes entsprochen wurde. Dieser Weg der Befreiung von versicherungsfremden Ausgaben ist weiter zu verfolgen. Dabei gewinnt die Steuergerechtigkeit an Bedeutung. Gesellschaftspolitisch wichtige Leistungen dienen dem ganzen Land.

Sie müssen über ein ausgewogenes Steueraufkommen finanziert werden, das von allen Schultern getragen wird.

Wir Grünen wollten immer die Rolle der HausärztInnen stärken. Wenn Praxisgebühren in der derzeit vorgesehenen Form eine 8

Lenkungswirkung gegen das ‚Facharzthopping’ erzielen, so sind diese zu unterstützen.

Zu Recht werden Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und Kinder von diesen Zuzahlungen ausgenommen, deren Situation ist auch bei weiteren Zuzahlungen zu berücksichtigen. Weitere Schritte der Stärkung und Qualifizierung von HausärztInnen sind begleitend notwendig.

Die Beseitigung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen begrüßen wir.

Die Möglichkeit von Direktvereinbarungen zwischen KassenärztInnen und Krankenversicherungen sind ein innovativer Schritt. Die Qualitätssicherung der medizinischen Leistungen und die Erreichbarkeit von Ärzten und Krankenhäusern im gesamten Bundesgebiet (Sicherstellungsauftrag) müssen gewährleistet bleiben. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass SchwerpunktärztInnen, die sich der Behandlung besonderer Krankheiten widmen, und kleinere Praxen nicht Verlierer der Innovation werden.

Die in der Regierungserklärung in Aussicht gestellte Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung unterstützen wir ausdrücklich als Aufnahme einer alten grünen Forderung. Grundsätzlich ist PatientInnen im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung das Anhörungs- und Vertretungsrecht einzuräumen. Vorsorgeuntersuchungen sollen kostenfrei angeboten werden. Auch aus diesem Gedanken heraus ist die Besteuerung von gesundheitsschädlichen Genussmitteln begrüßenswert.

Einer Herausnahme des Krankengelds aus den Leistungen der GKV stehen wir skeptisch gegenüber. Als isolierter Schritt ist dies der Einstieg in den Ausstieg aus der Parität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem bestraft er diejenigen, die schwer

Resolution Agenda 2010

erkrankt sind und gerade deswegen auf die Solidarität der sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind.

Anja Högl, Stefan Boes, Martin Scheuring, Margarete Bause, Florian Roth, Peter Sopp, Theresa Schopper, Marc Tuna

Berichte, Beschlüsse, Anregungen und Bilder der letzten Kreisversammlung vom 26.5.03

Auch diesmal wieder gilt der Dank unserem Präsidium: Marc Tuna, Jürgen Schmid und Gerald Grobbel

Text von Oliver Eggert als Resultat der Diskussion zum Arbeitsmarkt: "Liebe Münchner Grüne, die Bundesdelegiertenkonferenz zum Thema Sozialreformen steht kurz bevor. Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland so hoch, wie lange Zeit nicht und eine visionäre Lösung des Problems ist in vielfacher Hinsicht

aufgrund globalisierter Wirtschftskreisläufe und synchronisierter Arbeitsmärkte nicht in Sicht. Unternehmen stellen in schlechten Zeiten massenhaft aus und später in guten Zeiten wieder vermehrt ein. Bereits heute erfüllt der Kündigungsschutz nicht die Aufgabe, den Personalbestand zu schützen, so Prof. Dr. Preiß, Arbeitsrechtexperte. Jährlich werden ca. ein bis zwei Millionen Menschen gekündigt. Jeden könnte es theoretisch in Zukunft mal treffen, der heute noch einen Job hat. So sind wir im Grunde alle von dem Problem betoffen.

Krista Sager sagte auf dem stattgefundenen Zukunftskongress, dass es Erwerbsarbeit nicht für alle Bürger mehr gibt und beim Anblickder Zahlen ist dies klar. Ca. insgesamt 6 Millionen Erwerbslosen stehen ca.

350.000 offene gemeldete Stellen beim der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber. Es gilt also zu überlegen, was will man machen.

Ich möchte euch verstärkt dazu aufrufen, den Münchner Bundesdelegierten eure Gedanken mit auf den Weg zu geben. Ich wurde zum Beispiel für Cottbus gewählt.

Die Ratlosigkeit, Verzweifelung und erste Lösungsmöglichkeiten waren in den Diskussionen mit unseren Freunden, die in der Verantwortung auf Bundesebene stehen, erfahrbar. Keiner hat wohl eine völlig überzeugende visionäre Lösung parat für dieses gesellschaftliche Problem. So fragte eingangs in einem Workshop auch Katrin Göring-Eckhardt, Fraktionsvorsitzende: wo geht es hin, sind wir am Anfang eines Prozesses der gesellschaftlichen Neugestaltung? Dazu präsentierte sie mit Thea Dückert, MdB, Sprecherin für Arbeitsmarkt, Wirtschaft/Soziales und Finanzen, ein sehr konkret ausformuliertes Papier, das die Probleme überwinden soll. Sie sagte, sie möchte darüber diskutieren. Es ist zu finden unter www.theadueckert.de, po-

Die letzte KV: Thema Arbeitsmarkt

9

litische Themen, Arbitsmarktpolitik, 21.05 "Solidarität in Bewegung - Chancen für alle" [http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/ rs_datei/0,,2591,00.pdf - wer keinen Internetzugang hat, kann es über das Stadtbüro anfordern]. Es geht euch alle was an. Tragt dazu bei, dass die Münchner Bundesdelegierten eure Meinung dazu erfahren. Ist es zum Beispiel richtig Zugangsgerechtigkeit um Arbeitsmarkt zu schaffen, wenn ich weiss, dass es zu wenig Erwerbsarbeit gibt? Sind zum Beispiel bei den Beschäftigen mehr flexible Arbeitszeitregelungen zu schaffen, die es erlauben, den Job für ein längere Zeit zu verlassen, in der jemand anderes die Arbeit übernimt, um nach ein oder ein paar Jahren zurückzukehren? Brauchen wir mehr befristete Arbeitsverhältnisse? Auch ich habe keine absolute Antwort auf diese Fragestellungen. Daher bitte ich euch um Nachricht, die ich sicher an die anderen Bundesdelegierten weiterleiten werde. Ich möchte eure Meinung auf dem Bundesdelegiertenkongreß vertreten.

Mit besten Grüßen Oliver Eggert Mitglied im OV Westend/ Laim o.eggert@web.de T. 089/ 54 66 28 95" ---------------------------------------------------Oliver Eggert hat angeregt, in Arbeitsgruppen der Münchner Grünen über die aktuellen Themen "Arbeitsmarkt - was soll getan werden?" und "Staatsverschuldung - Wege aus der Krise" zu diskutieren. Wer hierzu Interesse hat, bitte bei Oliver (siehe oben) oder im Stadtbüro (stadtbuero@gruene.m.uunet.de, 2014488) melden. Bei ausreicheichendem Interesse wird der Stadtvorstand hierzu einladen.

Florian Roth

10

An dieser Stelle wollen wir uns auch mal bei den fleißigen Auszählern bedanken: Andrea Ossig, Jeanette Magerl, Alex Aichwalder und Andi Kießling

Beschluss der Stadtversammlung am 26.5.03 Einsparungen im städtischen Haushalt – Bereich Bau Wer öffentliche Bauvorhaben in den letzten Jahren verfolgt hat wird feststellen, dass viele Projekte den veranschlagten Kostenrahmen gesprengt haben. Oft liegen die Kosten für öffentliche Bauten deutlich höher als vergleichbare Gebäude in der freien Immobilienwirtschaft.

Wir Grüne sollten uns verstärkt für mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz im Umgang mit öffentlichen Mitteln einsetzten. Deshalb fordern wir unsere Stadtratsfraktion auf sich für folgende Maßnahmen einzusetzen um langfristig zu erheblichen Einsparungen ohne Leistungsverlust zu kommen: 1. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen Bauwettbewerben

bei

Die LH München hat im Jahr 2002 einen

Beschluss der KV zum Thema städtisches Bauen

Preis der Bayerischen Architektenkammer für die Auslobung besonders vieler Architektenwettbewerbe erhalten. Dies fördert sicher die Baukultur. Der wirtschaftliche Faktor bei der Beurteilung der so prämierten Projekte trat dabei sehr oft in den Hintergrund.

Für ein Antidiskriminierungsgesetz – Für Akzeptanz von Minderheiten !

Wir fordern unsere Fraktion daher auf darauf hinzuwirken, dass zukünftig ökonomische Kriterien bei Wettbewerben stärker Berücksichtigung finden – sowohl beim Bau wie auch beim späteren Betrieb. Dazu ist es notwendig bei zukünftigen Wettbewerben Kostencontroller von Anfang an zu beteiligen.

Am Umgang mit Minderheiten zeigt sich der demokratische Konsens der Gesellschaft.

2. Mehr ‚Festpreis-Bauen‘ Festpreisbauen ist und muss auch für die öffentliche Hand möglich werden. Wir bitten deshalb unsere Fraktion, zukünftig im Stadtrat mehr Modelle des Festpreis-Bauen bei neuen Bauprojekten zu fordern. Als Beispiel mag hier der Bau der Fakultät für Mathematikund Informatik der LMU in Garching dienen. Hier führte man ein alternatives Wettbewerbsverfahren durch und bestellte ein Gebäude zum Festpreis.

3. Überprüfung der bestehenden Auflagen und Standards Viele Standards von Stadt, Land, Bund und Europa gehören auf den Prüfstand da sie das Bauen deutlich verteuern ohne einen gravierenden Vorteil zu besitzen. Wir fordern unsere Stadtratsfraktion daher auf, gemeinsam mit Experten zu prüfen, wie der Vorschriftendschungel durchforstet und gelichtet werden kann.

Minderheiten werden von vielen Menschen diskriminiert.

Bisher hatten Minderheiten eine Mehrheit bei den GRÜNEN. Das muss auch in Zukunft so bleiben!

Der Kreisverband München-Stadt fordert die grüne Bundestagsfraktion auf, so schnell wie möglich ein Antidiskriminerungsgesetz auf Bundesebene zu schaffen!

Es wird höchste Zeit, dass auch in Deutschland mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene konnten wir verankern, dass ein Gesetz gegen Diskriminierung und zur Förderung der Gleichbehandlung eingeführt wird. Wir wollen Benachteiligungen einen Riegel vorschieben und die Rechte von Minderheiten stärken: zum Beispiel von Behinderten, von Migrantinnen und Migranten sowie von Lesben und Schwulen.

Rückenwind kommt aus Brüssel. Im Jahr 2000 hat die Europäische Union zwei Richtlinien zum Diskriminierungsschutz erlassen: zum einen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft und zum zweiten zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Ansehen der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung. Die bei-

Beschlossene Resolution Antidiskriminierungsg.

11

den Richtlinien schreiben eine Aufhebung aller Bestimmungen vor, die direkt oder indirekt diskriminierend wirken. Vorgesehen ist zudem ein Verbandsklagerecht sowie die Einführung von Sanktionen, die “wirksam, verhältnismäßig und abschreckend” sind.

Die Vorgaben aus Brüssel lassen sich sehr gut mit unseren Vorstellungen zum ADG verbinden. Die EU-Richtlinien müssen bis Ende 2003 umgesetzt werden.

Heidi Müller, Sprecherin AK Pride München Brian Krause, Sprecher LAK Schwulenpolitik & AK Pride München

12

Zur letzten LDK Erfolgreiche Landesversammlung als gelungener Auftakt für Wahlkampf der Münchner Grünen Auf der Landesdelegiertenkonferenz der bayerischer Grünen wurde die programmatische Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf gelegt.

Die Münchner Grünen hatten mehrere ergänzende Anträge zum Programm eingebracht.

Auf Initiative u.a. der Münchner Grünen wurden Forderungen nach besserer Integration vom MigrantInnen etwa durch einen Sprach- und Orientierungskurs als Rechtsanspruch, die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen als Unterrichtsziel sowie ergänzende Formulierungen zur Wahrung der Bürgerrechte bes. bei Handlungen von Polizei und Verfassungsschutz aufgenommen.

Die von dem Münchner Grünen unterstützte Globalalternative der Grünen Jugend Bayern zum Schulteil des Programms, welche wesentlich von der in München gegen Monika Hohlmeier antretende Anna Hörlein entwickelt wurde, wurde in Teilen übernommen. Leider fanden, so kommentiert der Münchner Grünen-Vorsitzende Florian Roth, "die mutigen Forderungen nach einer allgemeinen und integrativen Schule als Alternative zur Selektion im dreigliedrigen Schulsystem sowie der Vorschlag eines interreligiösen und interreligiösen Schulfachs ‚Ethik und Religionen' statt des konfessionell getrennten Religionsunterrichts keine Mehr-

Zur letzten LDK

heit. Doch weisen die Ziele einer 6-stufigen Grundschule und eines interreligiösen Unterrichts als Ergänzung zum traditionellen Religionsunterricht in die richtige Richtung".

Die bayerische Landesvorsitzende Margarete Bause, die als Spitzenkandidatin der Münchner Grünen in Schwabing antritt, bildet zusammen mit Christine Stahl, Sepp Daxenberger und Sepp Dürr das Wahlkampfspitzenteam der Landespartei.

Außerdem wurde auf dem Parteitag noch auf Grundlage des Münchner Antrags für den Bundesparteitag eine Resolution zur Agenda 2010 verabschiedet, in der das Programm prinzipiell begrüßt, gewisse Änderungen etwa beim Krankengeld (dessen Herausnahme aus der paritätischen Finanzierung abgelehnt wird) gefordert und die Perspektive einer alle BürgerInnen und alle Einkommensarten einbeziehende Bürgerversicherung betont werden.

Die Entscheidungen des Landesparteitags sind Roth zufolge "eine gute Grundlage für einen engagierten Wahlkampf auch in München, der Chancen eröffnet an die 20% heranzukommen und in einigen Teilen der Stadt gar die SPD zu überflügeln".

Florian Roth,

STADTVERSAMMLUNGEN – so oder anders?

Gedanken zur Versammlung vom 28.4.03 Die erste Kreisversammlung (Stadtversammlung) am 28.4.03 nach der Neuwahl des Stadtvorstandes hat sicher noch länger gedauert, als ich gegen 22.00h ging. Sie gibt Anlaß für einige (immer wiederkehrende) Grundüberlegungen: Wollen wir weiterhin eine basisdemokratische Versammlungsstruktur oder einen Akklamationsapparat?

Sehr mutig und innovativ war es, ein brand-

Beitrag zur KV am 28.4.03

aktuelles Thema – Gesundheitswesen – zu einem Hauptthema zu machen und zur Diskussion an Hand zweier Hauptanträge ( 2 und 7) an den Anfang zu stellen.

Die Durchführung und Behandlung des Themas aber durch das Präsidium und seine Kommentierung durch einige „Insider“ war sicher für neue und junge Mitglieder abschreckend: -Als alles abgehandelt war, war es naturgemäß 21.45h, eine normale Zeit für so ein Thema; ABER: -unglücklicherweise gab es noch andere abendfüllende Tagesordnungsspunkte(ein weiteres brandaktuelles Thema Rente als Diskussionspunkt!, Änderungen des LT-Wahlprogramms, Delegiertenwahlen zur Landesversammlung, Wahl eines weiteren Mitglieds des Stadtvorstands und und...).

-Zur Abstimmung stehende Anträge wurden erst nach zweimaligen Anträgen zur Geschäftsordnung durch jüngere Mitglieder verlesen, damit man überhaupt wußte, über was abgestimmt wird, da war schon die Hälfte der Anträge unter dem Druck einer gerade mal im ersten Punkt abgehandelten Tagungsordnung, in einem verwirrenden Ablehnungsunmut angesichts fortgeschrittener Stunde und einer „was-soll-das-überhaupt“-Stimmung zugunsten des Main-stream-Antrags 2 (Theresa Schopper, LT-Abgeordnete, Margarete Bause, Landes-vorsitzende und andere, leider auch Marc Tuna als Präsidiumsmitglied) untergegangen.

-Das Präsidium verletzte mehrfach seine Neutralitätspflicht: Marc Tuna konnte sich nicht zurückhalten und las die Änderungsanträge zum Antrag 2 so vor, daß deren zugegebener-maßen teilweise ungeschickt und für eine Stadtversammlung viel zu lang formulierte Passagen von ihm mit Kommentaren oder 13

absichtlichen Dehnungen beim Vorlesen lächerlich gemacht wurden; hierdurch wurde Stimmung erzeugt; -das Präsidium gab Theresa Schopper trotz Beendigung der Rednerliste mehrfach kurz vor der Abstimmung ein Rederecht und beeinflußte so zusätzlich das Abstimmungsverhalten.

Auch ich hatte mich geärgert: Nicht weil mein Antrag ( Ergänzung des Antrags 2 um den Punkt: Vom Patienten gegengezeichnete Patientenquittung als Voraussetzung der Zahlung des Arztes durch die Kasse) unterging(immerhin ist die von mir seit Jahren auch geforderte Patientenquittung wenigstens im Kommen), sondern wie: Marc Tuna stockte beim Vorlesen, Theresa Schopper durfte prompt das Mikrophon ergreifen und meinen(!) Antrag erklären(„Der Helmut will halt neben der Patientenquittung noch zusätzlich...“, also quasi: “Ich halt‘s für unnötig!“), Marc dehnte besonders beim Vorlesen das in der Eile unge-schickterweise in den handschriftlichen Änderungsantrag hereingeflossene Wort Durchschlag („Der Arzt legt einen vom Patienten gegengegezeichneten Durchschlag der Patientenquittung der Kasse vor...“), es gab prompt einige Zwischenrufe („Wie soll die Farbe denn sein?“), ein Freund stürzte auf mich zu, was das solle, während die Abstimmung schon lief, ich hielt, abgelenkt, die Hand noch hoch, als das Präsidium bereits nach den Gegenstimmen fragte...

So vergrault man alle Gutwilligen, die empfindlicher sind als ich, sie bleiben einfach weg!

Kein Wunder auch, daß wir daher nur schwer die 32 Delegierten für die Landesversammlung in Augsburg zusammenbekamen, als ich ging, hatten wir gerade mal 7(!) weibliche Kandidatinnen als Delegierte.

Konsequenzen für unsere nächsten Ver14

sammlungen: -Antragsteller dürfen auf einer Versammlung gern auch ins Präsidium, aber nicht den eigenen Antrag moderieren, ein schwerer Verstoß gegen überkommene Grundsätze der Moderation.

-Schluß der Rednerliste heißt Schluß, auch für prominente Antragsteller.

-Tagesordnungen müssen weniger überfrachtet sein; vorab müssen Punkte, die absehbar nicht mehr abgehandelt werden können, entweder auf Vorschlag einer Präsidiumsvorbesprechung gleich verschoben werden auf die nächste Stadtversammlung. Besser fände ich es, wenn wir endlich den § 8 (2) unserer Satzung anwenden und mit der Behandlung solcher Punkte das Stadtforum als Beschlußgremium beauftragen würden. Wir haben hier ein Intstrument, Stadt-versammlungen zu entzerren und zu entlasten, das wir bislang nicht angewendet haben, was wir aber, das hat die gestrige Versammlung gezeigt, dringend machen müssen! Beides muß gleich am Anfang der Stadtversammlung bei der Genehmigung der Tagesordnung geschehen, damit dieser dauernde Druck endlich wegbleibt und mehr Muße einkehrt. Der Stadtvorstand hat im übrigen immer noch die Möglichkeit, einen solchen Beschluß des Stadtforums durch sein Veto zu blockieren und das Thema so erneut auf die nächste Stadtversammlung zu bringen!

Ansonsten ersetzt ein Stadtforumsbeschluß so den einer Stadtversammlung.

-Denkbar wäre auch, daß solch grundsätzliche Themen und Änderungsanträge dazu vorab im Stadtforum zur Vorbereitung der Stadtversammlung diskutiert und vorsortiert werden, sodaß die übliche Hektik auf einer Stadtversammlung entfiele mit Tischvorlagen, die noch keiner gelesen hat, und mit aus

Beitrag Helmut Maciej

dem Ärmel gezauberten, schlecht formulierten oder auch bereits von unerfahrener Seite vorgelegten ermüdenden Änderungsanträgen, die dann wiederum vom Establishment desavouiert werden (Marcus Viellvoye, immerhin Pressesprecher der grünen Stadtratsfraktion, gestern, leider vom Präsidium unwidersprochen, am Ende der Antrags-behandlung zur Gesundheitsdiskussion: „Das sind doch sicher noch nicht alle Anträge?“).

CSD 2003

Bleibt mir noch eine persönliche Frage an Theresa Schopper: Was, liebe Theresa treibt Dich, zum wiederholten Male, so subtil gegen meine Vorstellung der abgezeichneten Patienten-quittung anzugehen statt sie zu übernehmen? Ungeschickterweise kam ich gestern mit der Rechtsschutzversicherung, die es ähnlich macht, aber: Jeder, der eine Pkw-Vollkasko hat, reicht einen Voranschlag oder die bezahlte Rechnung seiner Werkstatt (nichts anderes sind aber Ärzte!) an seine Versicherung ein; jeder Kassenpatient, der einen Zahnersatz (zB Kronen) will, muß bereits heute einen Voranschlag seines Zahnarztes in doppelter Ausfertigung von der Kasse genehmigen lassen und an den Zahnarzt zurückreichen, erst dann fängt der das arbeiten an. Und er behält einen Durchschlag (sic!), damit er seinen Eigenanteil nicht vergißt, der ihm dann berechnet wird. Es ist hier völlig selbstverständlich, daß jeder Versicherte die Leistungen, die er seine Versicherung zahlen läßt, und seinen überall üblichen Eigenanteil kennt, denn er finanziert sie ja auch mit seinen Prämien. Also warum nicht auch bei allen Arztleistungen so oder ähnlich? Die Ärztelobby ist dagegen, das ist mir klar. Reicht ihre Macht bis in die Grüne Landtagsfraktion?

Damit uns dies gelingt, brauchen wir wieder viele von Euch, die sich z.B. am Infotisch oder als Ordner beim Wagen beteiligen. Das Ganze geht von Samstag Vormittag bis in den Nachmittag rein.

Helmut W.Maciej München, 29.4.03

CSD 2003 / Garagensuche

Liebe Freundinnen und Freunde, am 12. Juli 2003 findet wieder der Christopher Street Day in München statt. Als Münchner Grüne wollen wir uns natürlich wieder mit Wagen und Infotisch beteiligen und Flagge zeigen auf diesem schwul-lesbischen Event.

Also wenn Ihr Lust und Zeit habt mitzumachen, meldet Euch einfach bei mir oder im Stadtbüro.

Ich bin unter (089) 18 999 132 oder unter meiner Email sakura_san@gmx.de zu erreichen.

Vielen Dank.

Daniela Stelzer \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\ Für den Münchner Westen ab Ende September dringend gesucht: Garage, Keller oder anderweitiger Stellplatz für die Plakatständer. Leider wird zu diesem Zeitpunkt die momentane Garage nicht mehr zur Verfügung stehen.

Deshalb: Vorschläge und Angebote an das Stadtbüro!!! Vielen Dank! \\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\

15

hut

Ideen-

5. Mai 2003 – Wahlkampftreffen im Werkhaus Der Wahlkampf trägt erste Früchte. Über dreißig Mitglieder und InteressentInnen trafen sich am 5. Mai im Werkhaus an der Leonrodstraße zum „Ideenhut“. Hier könnt Ihr das Ergebnis nachlesen und Euch auf einen kreativen Wahlkampf freuen. Willkommen sind Meldungen, an dem einen oder anderen Projekt teilzunehmen (Stefan-Boes@web.de) - Dank sei dem Werkhaus für die gastfreundliche Unterbringung gesagt!

16

Ideen: - Aktion gefährliche Punkte Radwege - Infotische bei Straßenfesten - Diskussion Schulpolitik - Veranstaltung Transrapid - Historischer OV-Rundgang - Naturratesspiel (Kinder gehen über Moos, Gras, Stein) - Infotische mit Möglichkeit, Meinung (schriftlich) abzugeben - Freibädertour („Grüne zeigen ihre ehrliche Haut“) - Beachvolleyballturnier - Slogan „Ganz Bayern wird von den Schwarzen regiert – ganz Bayern?“ - Geschmackstest Bio gegen Penny/Aldi (Äpfel, Tomaten) - Großer blauer Brief zum FFH-Versäumnis des Freistaats - Aktion und/oder Plakat freie Software Linux

Grüner Ideenhut

- Internet-Probleme als Wahlkampfthema Grüne Hochschulpolitik Gesunde Kinderernährung als Thema betonen - Aktion Sauerstoffzelt an besonders luftbelasteten Stellen der Stadt - An Ständen Countdown „Noch...Tage“ - Speakers Corner auch mit politischen Gegnern - Post- oder Visitenkarten auch für „Zählkandidaten“ - T-Shirts mit Wahlkampfthemen - Infostände mit Kinderprogramm (Buntstifte und Papier) - Abgeordnete in ihrem Alltag porträtieren - Veranstaltung über den (gefährdeten) Rechtsstaat Bayern - Wirtschaftspolitik betonen (Öko schafft Arbeitsplätze) - Sommerfest Rotkreuzplatz - Mobile Feste (Karawane) - S-Bahn-Aktion zur Wartezeit - Kneipentouren Slogan „Diesmal Grün“

subscribe@yahoogroups.de .

Auf den vergangenen vier Treffen haben wir allerhand organisatorische Vorarbeit geleistet, aber uns auch inhaltlich stark engagiert, z.B. mit 8 Änderungsanträgen für unser Landtagswahlprogramm. Die lockeren Protokolle der vergangenen Treffen könnt ihr gerne bei mir (alex.aichwalder@web.de) anfragen.

Mittlerweile haben wir auch schon Infostände geplant und durchgeführt. Auf diesen haben sich vor allem kostenlos verteilte Bioäpfel als Publikumsmagnet erwiesen. Außer bei einer Dame die mit dem Verweis auf ihre CSU-Mitgliedschaft dankend ablehnte.

Scheinbar wollen die Schwarzen wohl lieber in saure Äpfel beißen, sonst hätten sie ja nicht Hrn.Haedke als meinen Gegenkandidaten aufgestellt ...

Wer also Lust hat in lockerer Atmosphäre und zusammen mit einem netten Team im Münchner Süden Wahlkampf zu machen, sei herzlichst eingeladen bei uns mitzumachen !

Zoang ma de Schwarz'n wia ma's macht (;-) , und zeigen wir meiner SPD-Gegenkandidatin das die 34 %, die sie bei der Wahl zum SPD-Landesvorstand erhalten hat, auch ein verdammt gutes Ergebnis sein können !

Stimmkreis Giesing (103) Servus miteinander !

Nachdem wir unsere letzten Treffen immer recht kurzfristig angesetzt haben, kann ich euch nun auch auf diesem Wege herzlich zu unseren nächsten Giesinger Stimmkreistreffen (Stimmkreis 103) einladen : Dienstag, den 03.06. und Dienstag, den 24.06. jeweils 19 h im Stadtbüro Bei gutem Wetter ist natürlich eine Umwandlung in eine Open-Air-Tagung möglich und erwünscht.

Auch empfehle ich allen Interessierten sich in den Mail-Verteiler des Stimmkreises einzutragen : Einfach eine mail an giesing-

Stimmkreis Giesing

Lotte Lang bei ihrer Bewerbungsrede für den Beisitz im Stadtvorstand auf der KV vom 26.5.03

17

Gesundheitspolitik-Seminar der Grünen Jugend München am 25.

Mai 2003 Auf der von der Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz moderierten Veranstaltung mit ca.

30 Teilnehmern sprachen fünf ausgewiesene Experten zum Thema Gesundheitspolitik.

In der Einleitung erhob Ekin die grüne Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einbezogen werden sollen.

Den Anfang machte Claus Fussek von der Vereinigung Integrationsförderung (VIF). Auf einfühlsame Weise schilderte er die gravierenden Mißstände in Deutschlands Pflegeheimen.

Fixierungen von alten Menschen, mangelnde Ansprache, Personalnotstand und die damit verbundenen Folgeerscheinungen, wie Druckgeschwüre und stundenlanges Liegen in den eigenen Exkrementen, sind der traurige Alltag in vielen Heimen.

Helga Jäniche von der Rheuma-Liga beklagte die mangelnde Mitsprache der Patientinnen und Patienten bei der Ausarbeitung von Behandlungsrichtlinien und Chronikerprogrammen. Gerade chronisch Kranke hätten oft ein größeres Wissen über Ihr Grundleiden, als manches fachfremde Kommissionsmitglied.

Die Ärzteschaft war vertreten durch Dr. Christoph Emminger, Landesvorsitzender des Marburger Bundes. Er machte auf das wenig be18

achtete Problem der katastrophalen Arbeitszeitsituation für Krankenhausärztinnen und -ärzte aufmerksam. Weil zur Behebung dieses Problems 15 000 neue Arztstellen bzw. 1 Mrd. Euro zusätzlich benötigt werden, reicht die Politik das Problem bisher an die Leistungserbringer (=Krankenhauspersonal) weiter.

Die gute Grundidee der DRGs (Diagnosis Related Groups), nämlich eine Steigerung der Effizienz und die Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Krankenhäusern, werde dadurch zerstört, daß bestimmte Krankheitsgruppen kom-

plett aus dem Leistungskatalog ausgegliedert sind. Besonders beklagte der Infektionsmediziner hierbei die Ausklammerung der Versorgung von geriatrischen und HIV-Patienten.

Robert Schurer, Direktor der AOK München, versuchte das Spannungsfeld zu beschreiben, in dem sich die Kassen befinden: Patienten wollten eine bestmögliche medizinische Versorgung, Beitragszahler und Arbeitgeber niedrige Beitragssätze. Beschäftigte im Gesundheits-

Gesundheitspolitisches Seminar der GJM

wesen verlangen eine angemessene Entlohnung ihrer Arbeit, die Politiker Kosteneffizienz.

Zusammen mit Theresa Schopper, gesundheitspol. Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sprach er sich für finanzielle Anreize bei PatientInnen aus, die an regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen. Eine „Bestrafung“ gesundheitsgefährdenden Verhaltens sei insofern schwierig, als man hierbei selten die Grenze zwischen gesundheitsförderndem und -gefährdendem Verhalten ziehen könne, so Theresa. Die Grünen setzten immer schon auf mehr Prävention im Gesundheitswesen.

Allerdings greifen die besten Vorschläge nicht, so lange der einzelne nicht bereit ist, seinen Beitrag für die eigene Gesundheit zu leisten. „Mehr Eigenverantwortung“ war sozusagen auch das versteckte Leitmotiv des Seminars. Nicht Gesetze allein können die vielfach beschriebenen Probleme im Gesundheitssystem lösen. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen. Beispiele hierfür gab es zur Genüge in den einzelnen Referaten.

Jährlich nämlich landen Medikamente im Wert von 5 Mrd. Euro auf dem Müll, übergewichtige Kinder, in Kuren auf ihr Normalgewicht gebracht, erreichen nach einem Jahr durch das gewohnte Eßverhalten in der Familie wieder das Ursprungsgewicht. Und so manches Schlafproblem der Menschen in Altenheimen ließe sich mit der einfachen Flasche Bier besser lösen, als durch teure und nebenwirkungsreiche Medikamente.

Claus Fussek brachte es schließlich auf den Punkt: „Die Politik ist nicht irgend jemand, die Politik sind wir alle!“

OV Au-Haidhausen Liebe Freundinnen und Freunde, beim Mai-Treffen konnte man die anwesenden Mitglieder aus Au-Haidhausen wie schon

OV Au/Haidhausen

gewohnt an zwei Fingern abzählen. Gut, dass ihr eure Kräfte und Zeit für den Wahlkampf aufspart. Der geht im Juni los, herzliche Einladung zum Treffen am

!

Dienstag, dem 24. Juni ab 19.30 Uhr im Café Drehleier, Rosenheimer Str. 123.

Wir könnten nicht nur die wichtigsten Eckdaten für den Wahlkampf (Aktionen, Infotische, Plakatierung) festlegen und überlegen, ob wir dabei den vielleicht zum Wahltermin durchgeführten Bücherentscheid unterstützen, sondern auch über das aktuelle Lokalthema, die so genannte Isarrenaturierung, diskutieren: Hat der Wettbewerbssieger wirklich den ersten Preis verdient oder wäre der auf Platz Zwei verwiesene Vorschlag zielführender?

Wie wäre es mit einen Kompromiss (Platz Eins ohne Oberflächenbeton)? Zur Vorbereitung bietet sich ein Besuch im Foyer der Bibliothek im Deutschen Museum an, dort sind alle Wettbewerbsbeiträge ausgestellt.

Vor Ort besichtigen werden wir unsere Stadtteile und die Isar bei unserem politischen Stadtteilrundgang am darauf folgenden Samstag, dem 28. Juni. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Wiener Platz (Fischerbuberl). Unser langjähriges MdBA Werner Walter wird uns führen, über akute und gelöste Probleme informieren, und sicher auch auf die Stadtteilgeschichte eingehen. Vergesst euer Fahrrad nicht, die Wege sind weit, die öffentliche Verkehrsverbindung zwischen der Au und Haidhausen zumindest umständlich, und Werner wird auch auf vorhandene und nicht vorhandene Radwege zu sprechen kommen. Die können wir dann gleich testen.

Schönen Sommer 19

Ulrike, Robert, Martin ulrike.goldstein@web.de (T. 44249919) robertilg@tiscali.de (T. 419297889) martin.scheuring@gmx.de (T. 44770885)

OV Berg am Laim/Trudering

!

Mittwoch 2.7., 20 Uhr Gaststätte Flügelrad Truderinger Str. 115

Liebe Mitglieder, liebe InteressentInnen, ich möchte euch recht herzlich zu unserem nächsten Treffen einladen, am Mittwoch 2.7., 20 Uhr Gaststätte Flügelrad Truderinger Str. 115.

Im Mittelpunkt werden unsere Aktivitäten zum Landtags-Wahlkampf stehen, außerdem muss für den Vorstand ein/e Kassierer/in nachgewählt werden. Die bisherige Kassiererin Eva Döring rückte nämlich in den Bezirksausschuss Trudering nach, und möchte daher ihr Amt abgeben.

Auf jeden Fall freuen wir uns auf euer zahlreiches Erscheinen.

Rundbrief des OV Giesing/ Harlaching Mai 2003

---------------------------------------------------Liebe Freunde, unser letzter OV - Abend war interessant und lehrreich - aber leider wenig besucht. Dabei hatten wir zwei Referenten, die uns über die gemeinsame Außen und - Sicherheitspolitik der EU ( gasp) aufgeklärt haben : Jürgen Lutz, Referent für Europapolitik der grünen Landtagsfraktion, stellte u.a. die Ideen zur gasp seit den Anfängen der EU dar, klärte über Gremien, Kompetenzen und Divergenzen auf, Sylvio Bohr erläuterte Stand - und Kritikpunkte der Grünen. Viel gelernt an diesem Abend, nochmal Dank an die Referenten.

Unser nächster OV Termin findet wegen der Pfingstferien eine Woche später statt :

!

Montag, 23. 06. 03 um 19:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

im

Tagesordnung: - Bericht aus den Bezirksausschüssen - Wahlkampf vorbereitung ( evtl. m. Alex Aichwalder ? ) - Plannung des Festes zum 20 jährigen Bestehen des Ortsverbandes

Mit sonnigen Grüßen Petra Mit grünen Grüßen Eva Tiedemann

20

OV BaL/Trudering / OV Giesing

Der OV Au-Haidhausen lädt ein zum

Politischen Stadtteilrundgang mit MdBA Werner Walter

am Samstag, 28. Juni 2003, 15 Uhr

Treffpunkt: Wiener Platz (Fischerbuberl) Fahrrad und - bei schlechtem Wetter – Regenschirm mitbringen.

OV Hadern Liebe Freundinnen und Freunde, unser nächstes OV-Treffen findet auch in diesem Monat wieder

!

in der Gaststätte Schienhammer, Großhaderner Straße 47, statt, und zwar am Donnerstag, den 5.Juni um 19.30 Uhr.

Da ein Termin mit Theresa Schopper leider nicht zu Stande kam, wollen wir uns dieses Mal mit einigen anderen wichtigen Themen befassen.

Das wäre u.a. die Diskussion um den Südring-Schluss und den BVWP (Bundesverkehrswegeplan) und die Haltung des BA 20 zu diesem Thema.

OV Hadern /OV Nord

Anke kann uns dazu sicher etwas erzählen.

Außerdem wollen wir gemeinsam überlegen, wie wir unser Vorhaben das Münchner Trinkwasser betreffend vorwärts bringen können.

Es ist zu organisieren, wer wann und wo plakatiert; und nicht zuletzt sind wir neugierig, was in anderen Gremien so geschieht.

Bleibt noch Zeit für einen Meinungsaustausch über die Urabstimmung?

Ihr seht, wir haben uns einige Gedanken gemacht , und wir hoffen Euch zu sehen.

Viele Grüße Elisabeth Fuchs für den Vorstand.

21

OV Neuhausen-Nymphenburg

OV Nord

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei unserem letzten OV Treffen haben wir zwei Jahre nach Gründung unseres OVs einen neuen Vorstand gewählt. Sprecher sind Daniela und Michael, die Kasse macht Nikolaus.

Bedanken möchten wir uns bei Zoltan für seine Arbeit als Sprecher in den vergangenen zwei Jahren, sowie bei den vielen aktiven Mitgliedern und BAlern, mit deren Hilfe die Wahlkämpfe und die OV Arbeit in den letzten zwei Jahren eine Menge Spaß gemacht haben.

Wir hoffen natürlich weiterhin auf tatkräftige Unterstützung vor allem bei der anstehenden Landtagswahl. Auftakt ist am Wochenende 21./22. Juni. Wer Zeit und Lust hat beim Aufstellen von Plakatständern zu helfen, bitte bei Nikolaus (T: 3233673) melden.

Unser nächster OV-Termin:

wir stehen nun fast 3 Monate vor dem Wahltermin, das heißt es kann plakatiert werden.

Deshalb laden wir Euch herzlich ein, um einen kurzen und konzentrierten Wahlkampf zu planen. Die Briefkästen werden weniger – dem haben wir etwas entgegenzusetzen!

!

23. 06. 03, 20.00 Uhr, Jagdschlössl, Nymphenburger Str. 162 Nebenzimmer Eingang links, oder Garten.

Folgende Tagesordnungspunkte schlagen wir vor: 1. Aktuelle Viertelstunde 2. Bericht aus dem BA 3. Wahlen zum Stadtforum 4. Wahlkampf 5. Sonstiges Wir freuen uns auf euer zahlreiches Kommen Mit grünen Grüßen, Daniela, Michael und Nikolaus

22

!

Termin: Am 12.6.03 Um 19:30 Im Weyprechthof, Max-LiebermannStr. 6 (U2/U8 Harthof)

Die Tagesordnung sieht vor: 1. Aktuelles 2. Berichte aus dem Stadtrat und den BA´s 3. Plakatieraktion am 21.6.

4. Wahlkampfaktionen a. Radltour b. Transrapid 5. Rentenpapier des AK Wirtschaft 6. Sonstiges Übrigens: Der OV Nord hat eine neue e-mail-Adresse: ovnord@web.de Viele Grüße Regina für den Vorstand Marlis Friedl, Volkmar Lemme und Regina Stehr ovnord@web.de

OV Neuhausen/Nymph. / OV Nord

OV-PASING / AUBING

Liebe GRÜNE in Pasing, Obermenzing, Neuaubing, Aubing und Lochhausen hier zuerst das kurzgefasste Protokoll der Jahreshauptversammlung am 14.5.03 v. 19.30 - 22.00 Uhr im Luisengarten, Orthstr. 13 Anwesend waren leider nur 6 stimmberechtigte Mitglieder, Sitzungsleitung: Helmut Maciej, Protokollführerin: Gisela Standl - Die Entlastung des amtierenden Vorstands geschah nach den Rechenschaftsberichten von Gisela Kainz (Belebung des OVs und intensivere Zusammenarbeit mit den Bas; rege und mühevolle Wahlkampfarbeit, aber auch ein recht zufriedenstellendes Wahlergebnis), Sigi Liedl (BA und Wahlkampf), Kassierer Frieder Achterberg (gut gehaushaltet: ca. +700 beit mit den Bas; rege und mühevolle Wahlkampfarbeit, aber auch ein recht zufriedenstellendes Wahlergebnis), Sigi Liedl (BA und Wahlkampf), Kassierer Frieder Achterberg (gut gehaushaltet: ca. +700 seine Arbeit im Stadtforum, ferner Anregung, wie die Arbeit im Stadtforum mit Leben und Entscheidungsbefugnis erfüllt werden kann, nämlich im Auftrag des Stadtvorstandes (lt.

Satzung!) für ganz bestimmte Themen).

Auf Antrag von Helmut Maciej wird der Vorstand entlastet. Satzungsgemäß findet noch bis zur nächsten Sitzung die Kassenprüfung statt. Ingrid Standl wird einstimmig zur Kassenprüferin gewählt.

Neuwahlen: Ingrid Standl leitete die Wahl des neuen OV-Vorstands: Im ersten Wahlgang werden einstimmig gewählt Gisela Kainz, Sigi Liedl und Frieder Achterberg, mit Mehrheit Karin Binsteiner. Sie nehmen die Wahl a n .

Wahl eines Delegierten für das Stadtforum: Es wird Helmut Maciej vorgeschlagen und einstimmig gewählt, als Vertreter Frieder

Achterberg.gewählt. Beide nehmen die Wahl an.

Als Delegierte für die Sonder-BDK zur Agenda 2010 werden nach kurzer Vorstellung und Diskussion einstimmig Frieder Achterberg und Gisela Kainz gewählt.

- Frieder A. stellte sehr verständlich das Rentenpapiers des AKWirtschaft vor. E N D E des Protokolls!

Vorschau auf Wahlkampfaktivitäten.

Mit einer ersten gemeinsamen Plakataktion soll der Wahlkampf Mitte/Ende Juni gestartet werden. Danach ein fröhliches Fest bei Ingrid Standl für alle MitarbeiterInnen!!!!!

Dringendst: Wer hilft mit Wahlplakate aufstellen, hier und da mal an einem Stand mit machen oder Flyer verteilen? Bitte bei Gisela oder Sigi melden!

BESCHLUSS: In Zukunft hauptsächlich Sitzungen am 2. Donnerstag im Monat!

Wir laden Euch herzlich zu folgenden Treffen ein: 1) Achtung Donnerstag, 5.6.03 (Ausnahme: 1. , nicht 2. Donnerstag) unser zweiter Stammtisch, 19.30 Uhr (Themen: -Belebung der Kommunikation zw. OV und Mandatsträgern, deren Einladung zum Juli-Treffen am 10.7.

ORT: LUISENGARTEN/ Floßmann-/Ecke Orthstr. (500 m v. Pasinger Bahnhof Nord in ördlicher Richtung)

!

2) Einladung zur nächsten normalen Sitzung am Donnerstag, 10.7. um 19: 30 Ort im „Lindenplatzl“, Nimmerfallstr. 18, Tel. 88 99 99 44, neuer Grieche! Sehr freundlich!

THEMEN: - Aktuelles und - Bessere Kommunikation mit unseren Mandatsträgern Mal sehen, wie viel kommen!

OV Pasing/Aubing/Lochh./Langwied

23

Herzliche Grüße - Euer Vorstand Gisela Kainz - Tel. tagsüber: 089/8545521 - mobil: 0178/8545521 - mail@gisela-kainz.de Sigi Liedl - Tel. 875356 - Fax 87129005 mail: sliedl@web.de

OV Ramersdorf/Perlach Liebe Freundinnen und Freunde, beim letzten Treffen am 15.Mai standen zwei große Themenblöcke auf der Tagesordnung. Das eine war die Wahl des neuen OV-Vorstandes. Daniel Günthör, der bisher den Posten des Vorsitzenden innehatte, trat leider nicht mehr an, bleibt dem Vorstand jedoch als Beisitzer erhalten. Außerdem wurde er zum Vertreter des OVs für das Stadtforum gewählt. Wir möchten an dieser Stelle ihm auch noch einmal herzlichst für die hervorragende Arbeit im vergangenen Jahr danken.

Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Stefan Hintsche gewählt, und Andreas Schönbach wurde abermals dank ausgezeichneter Finanzplanung als Kassierer bestätigt. Auch Dietmar Enderlein gehört wieder dem neuen Vorstand an, der ebenfalls zum Beisitzer gewählt wurde. Das zweite Thema des Abends war der Bericht aus dem BA von Guido Bucholtz. Der Schwerpunkt lag dabei vor allem auf der für den 21.Mai geplanten Veranstaltung zum Verkehrskonzept für den Münchener Osten mit Herbert Danner und Jens Mühlhaus. Angeschnitten wurden in diesem Zusammenhang auch Bauprojekte, die vermutlich für eine weitere Verschärfung in der Verkehrsproblematik sorgen werden, wie der Arbeitsbeginn im neuen Bürokomplex in Neuerperlach Süd oder die vorgesehene Erweiterung des PEPs. Zum Ende der Sitzung wurde noch über den Wahlkampf diskutiert, wobei Dietmar mit seinem Bericht vom Grünen Ideen-Hut für interessante Vor-

24

schläge sorgte, die wir demnächst mit unserem Kandidaten Marc Tuna noch genauer absprechen wollen.

Donnerstag, den 12.06.03 um 19.30 Uhr, Gaststätte Grafstuben Oskar-Maria-Graf-Ring 20 (neben Frauentreffpunkt) (Bus 39 oder 97 von U-Bahnhof Quiddestrasse)

!

Voraussichtliche Tagesordnung 1.Aktuelle Viertelstunde 2.Wahlkampfplanung mit Marc Tuna 3.Ostpark-Feier 4.BA-Bericht inklusive Bericht von den Veranstaltungen am 21. und 23. Mai 5.Sonstiges Viele Grüße Stefan Hintsche für den Vorstand Stefan.Hintsche@sthco.de

OV Sendling Liebe Sendlinger Grüne,

!

wir treffen uns wieder am Mittwoch, den 25.6.03 um 19:30 in der Gaststätte Kukuvaja, Plinganser Str. 62 (direkt am Harras )

Unser Vorschlag für die Tagesordnung: 1. Aktuelle halbe Stunde 2. Neues aus Partei, Stadtrat und den Bezirksausschüssen

OV Ramersdorf-Perlach/OV Schwabing

3. Grüne Gesundheits- und Sozialpolitik mit unserer Landtagskandidatin Theresa Schopper 4. Wahlkampfplanung mit Theresa und Alex Aichwalder 5. Sonstiges

OV STOFF

Nutzt die Chance mit unsere jetzigen und zukünftigen Landtagsabgeordneten Theresa zu diskutieren!

am Mittwoch, den 18.6. um 19:00 in der Taverne Delphini Irschenhauser Straße 22 U-Bahn Obersendling, direkt am Ausgang Tölzerstraße !!!ACHTUNG: NEUER SITZUNGSRAUM!!!

Viele Grüße Lotte, Uwe, Tassia und Michael

OV Schwabing Lieber OV, liebe Interessierte!

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir treffen uns zu unserer nächsten OV-Sitzung

!

am Mittwoch, den 11. Juni um 19:30 Uhr im Stadtbüro, Sendlinger Straße 47.

Diesmal widmen wir uns schwerpunktmäßig mit den Themen Rente/Rentenreform.

Die Tagesordnung der nächsten OV lautet folgendermaßen: 1. Aktuelle halbe Stunde 2. Ideenpool 3. Schwerpunktthemen: Rente 4. Berichte aus den Gremien; u.a.

Perspektivkongress in Düsseldorf 5. Verschiedenes Wie immer freuen wir uns auf rege Diskussionen. bis zum 11. Juni - Euer OV-Vorstand Das Protokoll konnte leider aus Platzgründen nicht mehr abgedruckt werden. Anm. Red.

OV Schwabing/ OV STOFF

Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir Euch herzlich ein zu unserer nächsten OV-Sitzung

!

Schwerpunktmäßig werden wir uns mit dem Thema Wirtschaft/Arbeitsmarkt beschäftigen; hierzu haben wir einen Referenten vom AK Wirtschaft eingeladen.

Mittlerweile haben wir auch einen Termin für die geplante Radltour entlang der geplanten Trasse des Autobahnsüdrings: Freitag, 18.7., 16:00; Details (wie z.B. der Treffpunkt) werden im nächsten Rundbrief bekanntgegeben.

Als Mitradler konnte der KV Starnberg unseren Verkehrsexperten im Bundestag Ali Schmidt gewinnen.

Zu guter Letzt wäre noch das Sommerfest des OV STOFF anzukündigen, welches am 28.6. (bei schlechtem Wetter am 5.7.) in Thalkirchen an der Isar (Floßlände) stattfinden wird.

Details hierzu werden bei der nächsten Sitzung oder über den mail-Verteiler bekanntgegeben.

In besagten Verteiler kann sich jeder selbst mittels einer mail ohne Text und Betreff an ov-stoff-subscribe@yahoogroups.de eintragen.

Für den Ortsvorstand 25

Andi Kießling (Andi.Kiessling@web.de)

Der OV Westend-Laim trifft sich

!

am Dienstag, den 24. Juni 2003 um 19.30 in der Gaststätte "Manos", Bergmannstr. 28

Diskutieren werden wir die Ergebnisse der BDK, die am 14. Juni in Cottbus stattfindet und aktuelle Wahlkampfthemen. Welche Schwerpunkte wollen wir als OV setzen?

Weitere Themenwünsche/-vorschläge für unser Juni-Treffen schickt Ihr einfach per eMail an gruene-westend-laim@yahoogroups.com Für den OV: Bille Stöhr, Bille.Stoehr@gmx.de

Nur noch knapp zwei Wochen bis zur Wahl... ...ja, Ihr habt richtig gelesen: die Hochschulwahlen stehen vor der Tür! Und weil die für uns so eine Art Primary-Contest für die Landtagswahl sind, legen wir uns auch entsprechend ins Zeug. Dank unserer Koordinatorin Anna Hörlein und ihrer Mannschaft ist unser Igel-Maskottchen mit einem eigenen Hochschulplakat auf dem gesamten Schwabinger Campus zu bewundern. Für Verteilaktionen werden noch dringend helfende Hände gesucht (Infos unter anna@gjm.de)!!!

Unser Seminar zur Gesundheitspolitik (s.

Bericht) war ein voller Erfolg. Den 30 Teilnehmern konnte durch die kompetenten Referenten auf sehr spannende und informative Weise das komplexe Thema näherge-

26

bracht werden. Nochmal herzlichen Dank von uns an die LAKs Wirtschaft und Gesundheit / Soziales für die Finanzierung.

Auf unserer letzten Mitgliederversammlung referierte Stadtrat Jens Mühlhaus über aktuelle unsinnige und sinnige Verkehrsprojekte in der Landeshauptstadt.

Die Mitgliederversammlung im Juni steht ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Dieter Janecek wird die entsprechenden Konzepte des Landesverbandes vorstellen.

Es grüßt Euch Flo

!

Termin der nächsten MV: 26. Juni 2003, 19.30 Uhr, Stadtbüro Sendlinger Str. 47

OV Westend/ GJM

Kommunalpolitisches Forum Am 4.06.2003 um 18.00 Uhr lädt das KPF zu den Themen "Radverkehr" und "flexible Nutzung des öffenlichen Raumes" ein.

Gemeinsam mit der grünen Rathausfraktion möchten wir Euch an diesem Abend ein Projekt in Paris vorstellen, das auf einfache und sehr kostengünstige Weise den öffentlichen (Straßen-)Raum in verschiedenen Stadtvierteln den dort lebenden Bürgern für Sport, Freizeit, Flanieren etc. zeitweise zur Verfügung stellt.

Dieses Projekt könnten wir uns auch gut für München vorstellen und möchten es mit Euch im Anschluß diskutieren. Wir hoffen an diesem Abend auf zahlreiche gute Einfälle, wie wir durch Aktionen und Anträge etc. diese Idee nach München tragen könnten. Zum Einstieg gibt es auch den neuesten Sachstand zu den geplanten Radinitiativen der Rathausfraktion gemeinsam mit den örtlichen BA´s. Da es auf Eure Meinung und Mithilfe ankommt, wäre es schön, wenn möglichst viele und vor allem aus den verschiedenen BA´s an dem Termin dabei sein könnten. Als Diskussionspartner steht auch Benjamin David vom AK "öffentlicher Raum" der TU München zur Verfügung. Wir freuen uns auf einen phantasievollen Abend.

Anke Wittmann, Karin Binsteiner, Petra Tuttas, Sabine Beck

OV Zentral:

Do. 26.6., 19.30 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Mieterberatung Die Landtagsabgeordnete Theresa Schopper, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht am 4.Juni und 25.Juni an Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt.

Bitte telefonisch voranmelden!

089-201 44 88, 15 - 18 Uhr §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ WANTED: Eine Garage bzw. anderweitig geeigneter Stellplatz im Münchner Westen ab September 2003.

Wer hat Platz für unsere Plakatständer? Angebote bitte an das Stadtbüro: 2014488 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wenn ihr den alten Rundbrief noch habt, dann schaut doch schnell mal nach, ob da noch der Überweisungsaufträger für eine Wahlkampfspende drin ist. Vielleicht findet der eine oder andere doch noch den Weg zu uns...

DANKE

Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge: Konto: 5590-806, PB München, BLZ 700 100 80 Für Spenden: Konto: 232425-809, PB München, BLZ 700 100 80

KPF /Mieterberatung/Bankverbindung

27

6,Ausgabe,Juni 2003

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

Der OV Au-Haidhausen lädt ein zum

Politischen Stadtteilrundgang mit MdBA Werner Walter

am Samstag, 28. Juni 2003, 15 Uhr

Treffpunkt: Wiener Platz (Fischerbuberl) Fahrrad und - bei schlechtem Wetter – Regenschirm mitbringen.