Srb 2014 12 by Claude Unterleitner

g is c h - ö k o n o m i sc h k olo ö die egratio S n d er A sy e Tra d lbe n In t un we s d s h t c e i l e l l u n G n r gv r u it e r e on b d e r , t e d ie L w ls c h a f Bü l r e R e g cht s nen eu n I r

t ik ! F ü r d e n G re e n p o li N ew utz W ch ü r e i n e i ll k o m D m as e ea g, f n l li m g u n F r a u e n p o lit i k ! F s k u in ü der r d lt u br d el u n s e r in ie Wa n e te r Ge d er B len ü hu tz rg e

tig e E n ergie w e h h al n de nac u e n sc h e n w ürdi g e, e U nd em ht K ein ec n tlic h u e e d r te F o rt s r F ür Fü c h F ü r e in e n r it ! d ig F ür i de !

Unsere Wünsche für 2015

Dezember

2014

irts c h a ft ! er W d Fü on l ü c h tli n g e ! re nd F a ti u in m n r n e e l , u e Tra n w h c fo In n s S ge , r n nd e be m itn i m m t! er es n n e n I r B e t e il er ig u m eh d n

............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, der Jahreswechsel naht. Allerortens gibt es nun Weihnachtsfeiern und es wird Bilanz über das ablaufende Jahr gezogen und Pläne für das neue Jahr geschmiedet, siehe unter anderem im Text des Stadtvorstands (S. 3). Im Stadtbüro wird sich nun auch einiges ändern, denn Dominik Lidl, der als studentische Hilfskraft für uns tätig war, verlässt uns leider Ende Dezember. Wir wünschen ihm alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei seinem Studium der Politikwissenschaften. Wie im vorherigen Stadtrundbrief bereits angekündigt, werden wir eine dritte Person einstellen (s. Stellenausschreibung auf S. 4), denn die Buchhaltung wird ab Januar wieder ins Stadtbüro verlagert und somit haben wir einen dringenden Personalbedarf ab Januar, wenn nicht unzählige Überstunden anfallen oder Arbeit unterledigt bleiben soll. Wir sehen dies nun aber auch als Chance, unseren Service für die Ortsverbände und BA-Mitglieder sowie unsere Präsenz zu verstärken. Abschließend wünschen wir eine schöne Adventszeit, schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch Claude und Thorsten

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Berichte aus dem Landtag ........................... 6 Bericht aus dem Bundestag........................ 10 Bericht aus der Stadtratsfraktion................ 12 Aus den Ortsverbänden............................. 17 § 175 StGB (weggefallen) (Beitrag GJM)... 28 Veranstaltungshinweise............................. 30 Überblick über die Arbeitskreise................. 33 Termine..................................................... 34 Adressen.................................................... 35 Kommende Stadtversammlungen.............. 36

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss nächster Rundbrief: Freitag, 2.1.2015 Bündeln nächster Rundbrief: Freitag, 9.1.2015, OV Sendling 2

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

2014 – was für ein Jahr! 2015 – was für ein Jahr? Stillstand in der Politik gibt es nicht. In diesem Jahr konnten wir das wieder besonders eindrucksvoll, in mancher Hinsicht auch leidvoll feststellen: Im ersten Quartal war alles auf Wahlkampfmodus In diesem eingerichtet, mit einem super Stimmenzuwachs Jahr ... bei den Kommunalwahlen in München – auf Stadt- und auf Stadtteilebene. Dann das zähe und für uns Münchner Grüne erfolglose Ringen um eine Mehrheit für eine nachhaltige, soziale, ökologische Politik im Rathaus. Nun also nach über 20 Jahren grüne Opposition. Im Mai dann noch die Europawahl, die letzte Wahl in einem langen Wahlmarathon, für den sich die Grüne Basis in München seit 2013 grandios engagiert hat. Alles – vorerst – Geschichte! Und jetzt gilt es schon wieder, die Wahlergebnisse der Zukunft vorzubereiten: Wir wollen in München und Bayern unsere Parteiarbeit auf neue, effektivere Beine stellen und die ganze Power, die in dieser Partei steckt, zutage fördern. Wir wollen unsere Inhalte in die Öffentlichkeit tragen, wir werden für Grüne Politik streiten: Für eine echte, nachhaltige Energiewende und Klimaschutzpolitik! Für den Green Im kommenden New Deal und die ökologischJahr ... ökonomische Transformation unserer Wirtschaft! Für den Schutz der BürgerInnen-Rechte, für mehr BürgerInnen-Beteiligung, für einen digitalen Wandel unserer Gesellschaft, der allen BürgerInnen Chancen eröffnet und alle mitnimmt! Für deutliche Fortschritte in der Frauenpolitik! Für die weitere Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgender! Für

eine menschenwürdige Unterbringung, und mehr noch, für eine Willkommenskultur und Integration der AsylbewerberInnen und Flüchtlinge! Das sind nur einige der Politikfelder, auf denen die GroKos im Bund und in München Stillstand und Rückschritt fabrizieren. Von der schwarzen Alleinregierung in Bayern, deren Windkraftanlage „Horst“ vor allem heiße Luft produziert, gar nicht erst zu reden. Ihr seht, es gibt viel zu tun! Dieser Rundbrief weist mit vielen Terminen und Veranstaltungen bereits den Weg ins neue Jahr. Denn: Stillstand in der Politik gibt es nicht. Aber halt! Nach den Anstrengungen dieses Jahres 2014 dürfen wir alle erstmal die anstehenden freien Tage, Feiertage und den Jahreswechsel nutzen, um innezuhalten, mal Aber halt ... kräftig durchzuschnaufen, die Seele baumeln zu lassen, uns um uns selbst und unsere FreundInnen und Familien zu kümmern - um alle und alles, was in diesem Jahr doch manchmal arg zu kurz gekommen ist. Der Stadtvorstand und das Team im Stadtbüro wünschen Euch allen, ob Ihr‘s feiert oder nicht, eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten, in jedem Fall einen guten Ausklang dieses Jahres und einen glücklichen Beginn des neuen Jahres! Herzliche Grüße Beppo und Katharina (für den Vorstand)

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............ Hier schreibt der Vorstand .....................................................................................................

Drei inhaltliche Schwerpunkte, bessere Struktur! Die Münchner Grünen suchen möglichst zum 15.01.2015

eine/n Mitarbeiter/in zur Unterstützung der Geschäftsstelle des Kreisverbands München unbefristet und in Teilzeit (bis 26 Std./Woche) Das Aufgabengebiet mit Schwerpunkt interne Kommunikation umfasst: • Beantwortung von Anfragen von BürgerInnen und Mitgliedern • Mitgliederverwaltung • interne und externe Kommunikation • Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Seminaren • Pflege der Website und der Social-Media-Kanäle • Beratung und Unterstützung des Stadtvorstands bei den genannten Tätigkeitsfeldern. Von den BewerberInnen wünschen wir uns besonders: • zeitliche Flexibilität, insbesondere am Abend und am Wochenende • Nähe und Kenntnisse grüner Inhalte und Strukturen • höfliches und verbindliches Auftreten auch in Stresssituationen • sicheren Umgang mit Office-Programmen, Indesign und TYPO3 • profunde Kenntnis in Internetanwendungen und Social Media • Verlässliches und selbstständiges Arbeiten Wir bieten: • Arbeiten in angenehmer Atmosphäre und in einem motivierten Team • einen Arbeitsplatz im Herzen Münchens • Bezahlung nach TVÖD Kommunal, E 12 -1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördert aktiv die Gleichstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir begrüßen deshalb Bewerbungen von Frauen und Männern, unabhängig von deren kultureller und sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität. Bewerberinnen und Bewerber mit Schwerbehinderung werden bei gleicher Eignung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bevorzugt. Bitte schicke deine aussagefähige und vollständige Bewerbung bevorzugt per E-Mail an: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stadtverband, zu Hd. Hermann Brem stadtbuero@gruene-muenchen.de

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

...................................................................................................................................... Anzeige ...........

Verantwortung Macht Sicherheit Anfang 2014 forderten der deutsche Bundespräsident, der deutsche Außenminister sowie die Verteidigungsministerin unisono eine aktivere außenpolitische Rolle Deutschlands. Deutschland solle „früher, entschiedener und substantieller“ handeln. Diese Forderung soll beim Studientag sachkundig aber auch kritisch hinterfragt werden: Beinhaltet dies, dass die (relative) militärische Zurückhaltung Deutschlands aufgegeben wird? Steht diese eventuell sogar im Widerspruch zu einem engagierten außenpolitischen Handeln? Was bedeutet dies für das außenpolitische Verhalten Deutschlands angesichts vielfältiger lokaler, regionaler und globaler Konfliktlagen in Europa und außerhalb? Außerdem stellt sich die als Frage, ob und inwieweit diese Debatten in Deutschland die europäische Dimension ausreichend berücksichtigt, vor allem das Ziel einer einheitlichen EU-Außenpolitik. Warum kommt eine EU-Dimension in der deutschen Debatte oft etwas zu kurz und zwar sowohl in der politischen Öffentlichkeit als auch bei Entscheidungstragenden? Am Vormittag: Die „neue“(?) deutsche Verantwortung Diskussion eines vieldeutigen Begriffs Dr. Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin PD Dr. Jochen Hippler, Universität Duisburg - Essen Moderation: Prof. Dr. Christoph Weller, Universität Augsburg Am Nachmittag: Optionen für verantwortungsbewusste Politik. Zwei parallele Workshops jeweils mit Input und Diskussion Workshop I: Herausforderung IS Input von Christine Strassmeier, Middle East And International Affairs Research Group MEIA Workshop II: Herausforderung Ukraine Input von Matthias Dembinski, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Montag, 24.1.2015, 11 bis 17 Uhr, Evangelische Stadtakademie, Herzog-WilhelmStraße 24, München, Kosten: 10 EUR / 6 EUR (ermäßigt) Petra Kelly Stiftung Reichenbachstraße 3a 80469 München Tel. 089 / 24 22 67 30, info@petra-kelly-stiftung.de www.petrakellystiftung.de

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............ Bericht von Katharina Schulze (Stadtvorstand, MdL) ........................................................

Verfassungsschutz reformieren! NSU-Selbstenttarnung zum dritten Mal gejährt Mittlerweile hat sich die Selbstenttarnung des NSU-Trios zum dritten Mal gejährt. Ein Grund für eine Podiumsdiskussion zum aktuellen Stand der Reformen! Meiner Einladung sind der Buchautor Andreas Speit, und die grünen InnenpolitikerInnen aus Berlin (Clara Herrmann), Sachsen-Anhalt (Sebastian Striegel) und Nordrhein-Westfalen (Verena Schäfer) gefolgt. Hier in Bayern bleibt das Thema durch den NSU-Prozess weiter für die Öffentlichkeit interessant. Auf politischer Ebene ist jedoch zu wenig passiert, auch viele Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses in Bundestag und Landtag verstauben in der Schublade. Aus diesem Grund versuchen wir gerade gemeinsam mit der SPD im Landtag eine Parlamentarische Kommission zum NSU einzusetzen – bisher haben wir die CSU noch nicht davon überzeugen können. Meine Gäste berichteten ebenfalls von dem behördlichen Versagen in ihren Ländern. NRW hat jetzt auch einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Baden-Württemberg und Hessen folgen. Die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt dafür geeignet ist, den Extremismus in der 6

Bevölkerung zu bekämpfen, steht weiterhin im Raum. Die Diskussion verlief intensiv und durchaus kontrovers. Wir Grüne werden auch im Landtag weiterhin für eine grundlegende Reform des bayerischen Verfassungsschutzes eintreten und diese auch immer wieder einfordern. Deutlich wurde, dass die vielen guten Punkte zur Veränderung und Verbesserung bei der Polizei, bei den Sicherheitsbehörden und bei der Justiz jetzt endlich umgesetzt gehören!

Fussball: Fanprojekte fördern! Eine grüne Anfrage im Landtag zeigte, dass die Regierung in den letzten Jahren die Polizeipräsenz bei Fußballspielen massiv ausgebaut hat – aber im Umkehrschluss kaum Fan-

Mit Grünen InnenpolitikerInnen auf Münchentour. Foto: Ursula Friessl-Späth

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

........................................... Bericht von Katharina Schulze, Bericht von Margarete Bause ........... projekte fördert, die Gewalt durch Prävention und Gespräch zu verhindern versuchen. Mein Kollege Jürgen Mistol und ich haben daher ein Fanprojekt am Rande eines Fußballspiels besucht – diese Art der Prävention muss viel mehr im Fokus stehen. Wir brauchen starke Fanprojekte, auch um die Unterwanderung der Fanszenen durch Rechtsextreme zu verhindern. Statt pauschaler Repression müssen wir die Teile der Fan- und Ultraszene unterstützen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Gewalt engagieren. Polizei und Einsatzkräfte vor Ort sollten die Fanprojekte bei Problemen mit an Bord nehmen und ihre Dialog- und Vermittlungsangebote nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch aktiv unterstützen.

Beeindruckendes Engagement in den Vereinen Unglaublich spannend finde ich die Besuche bei verschiedenen Vereinen und Organisationen in meinem Stimmkreis. Ob es sich nun

um Sportvereine wie den ESV Neuhausen oder den TSV Milbertshofen handelt, das Clean Projekt Neuhausen, den Verein Stadtteilarbeit oder das lokale Rote Kreuz handelt; überall sind Menschen vor Ort, die sich mit Engagement und Idealismus engagieren und Umwelt und Gesellschaft verbessern. Ich freue mich schon auf die nächsten Termine!

Praktikumsplatz für Sportpolitik Übrigens biete ich ab 2. Februar einen Praktikumsplatz vorrangig für Sportpolitik in meinem Büro im Maximilianeum an. Der Zeitraum umfasst 8 Wochen in den Semesterferien, man erhält einen Einblick in meinen parlamentarischen Alltag und die Arbeit als wissenschaftliche/r MitarbeiterIn. Genaueres erfahrt Ihr auf meiner Homepage. Unglaublich, wie schnell dieses Jahr vergangen ist. Weihnachten steht auch schon vor der Tür. Ich wünsch Euch allen eine schöne und friedliche Adventszeit und einen guten Start ins neue Jahr!

10H-Gesetz: Wir ziehen vor‘s Verfassungsgericht! Die CSU-Regierung lässt dem Wind endgültig die Luft raus Seehofer macht einmal mehr Politik gegen die BürgerInnen des Freistaats. Während über 75 Prozent der Menschen die Energiewende mit Windkraft wollen, hat Seehofer auch gegen die Stimmen aller ExpertInnen und der Oppositionsfraktionen – am Mittwoch sein unsinniges 10H-Gesetz durchgedrückt.

Wir lehnen 10H ab, weil Bayern damit von der erneuerbaren Zukunft abgehängt wird. Der Ausbau der Windenergie verlief vor Ort bisher größtenteils friedlich, auch weil die Kommunen bereits das richtige Planungswerkzeug hatten. Das 10H-Gesetz dagegen ist stümperhaft zusammen geschustert. Seehofer will nicht die Bürgerinnen schützen, sondern die alte Energieindustrie. Das Vorgehen der CSU ist dabei in dreifacher Hinsicht skandalös:

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............ Bericht von Margarete Bause (OV Maxvorstadt/Schwabing/Alte Heide, MdL)................ Erstens vertreibt Seehofer die in Schwung geratene Windenergie aus Bayern. Zweitens wurden die Minderheitenrechte grob verletzt. Denn unsere geforderte Expertenanhörung zu den juristischen Folgen der 10H-Regelung wird nun erst nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden. Drittens hat die CSU Margarete Bause liest in der Grundschule Forellenschule in deutlich gemacht, was sie Trudering aus dem Buch „Ella auf Klassenfahrt“. von einer BürgerbeteiliFoto: Marie Plaschka gung wirklich hält. Denn nur zentnerweise Bio-Kartoffeln als Gastgenoch bevor der groß angekündigte Dialog schenk unters Volk gebracht, sondern auch über die Zukunft der bayerischen Energievereine Menge Grüner Politik. sorgung begonnen hat, wird die wichtigste Säule der Energiewende – die Windkraft – Im halbstündigen Takt hielten wir Grünen abgesägt. MdLs Sprechstunde. Dabei beantworteten wir Fragen und informierten über die Arbeit Das 10H Gesetz ist geprägt von juristischen der Grünen Fraktion im Landtag. Außerdem Mängeln und groben Rechtsverstößen. Aber gab es viel über Erneuerbare Energie, ge– gemeinsam mit SPD und Freien Wählern sunde Ernährung und tiergerechte Landwirt– ziehen wir vor´s Bayerische Verfassungsgeschaft zu erfahren. richt - für die Energiewende und die Zukunft unseres Landes. Unsere spannenden Mitmach-Aktionen kamen gut an: am Windrad kurbeln und sehen Tag der offenen Tür im Bayerischen wie viel Energie man erzeugt, am Energiequiz Landtag am 8.11.14 teilnehmen, oder selbst einzuschätzen, wie viel tiergerechte Haltung wirklich kostet und Mit Bayerns BürgerInnen ins Gespräch zu erfahren was in herkömmlichen Pommes, kommen, ist uns ein Herzensanliegen. Daher Schnitzel und Erdbeerjoghurt im Vergleich war der Tag der Offenen Tür im Bayerischen zur Bio-Version drin ist. Landtag für uns eine tolle Sache: Stundenlang diskutierten wir mit den Menschen über Energiepolitik, Verbraucherschutz und viele andere wichtige Themen. Wir haben nicht 8

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................................................................................................. Bericht von Margarete Bause ...........

Vorlesetag und Planspiel am 14.11.14 Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags war ich an der Grundschule Forellenschule in Trudering. Dort habe ich in zwei dritten Klassen aus dem Buch „Ella auf Klassenfahrt“ von Timo Parvela vorgelesen. Danach gab es eine neugierige Fragerunde: „Was machst du als Politikerin so den ganzen Tag?“, „Wie viel verdienst du?“ fragten die SchülerInnen, und: „Was ist dein Lieblingsbuch?“ und: „Hast du schon einmal mit Frau Merkel telefoniert?“. Die vorsichtige Bitte eines Jungen nach einem Autogramm bejahte ich gerne und alle freuten sich lautstark. In der Schulpause sprach ich mit der Direktorin über das Projekt „Deutsch-Förderkurse“ für Kinder mit Migrationshintergrund ab dem letzten Kindergartenjahr. Dieses Angebot wird gut angenommen und ist sehr erfolgreich. Anschließend ging es direkt weiter zum Elsa-Brandström Gymnasium. Dort waren die SchülerInnen den ganzen Vormittag fieberhaft mit dem Planspiel „Der Landtag sind wir“ beschäftigt. Dabei erarbeiten die SchülerInnen einen Gesetzesentwurf, um damit den gesamten Ablauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens im Landtag nachzuspielen. Alle Gremien werden hierfür besetzt: die Fraktionen der CSU, SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/ Die Grünen mit ihren jeweiligen Vorsitzenden, sowie eine Landtagspräsidentin werden gewählt. Ich kam zum Planspiel, als die zweite Lesung Gesetzes die Abstimmung über das Gesetz in vollem Gange waren. Alle waren sehr vertieft und leidenschaftlich in ihren Rollen und die Reden waren großartig. Das Gebaren und die Wortwahl der einzelnen „Abgeordneten“ waren beeindruckend, weil sie nah am wirklichen Parlamentsgeschehen lagen.

Nachdem alle aus ihren Rollen geschlüpft und wieder SchülerInnen waren, fand die Fragerunde an die anwesenden Abgeordneten statt. Es war beachtlich, wie sich die SchülerInnen auf diesen Tag vorbereitet hatten: von persönlichen Fragen wie „Sehen Sie die Heute Show?“ bis hin zu globalen Themen wie „Glauben Sie, es ist zu spät für den Klimawandel in Bayern?“. Die SchülerInnen waren sehr angetan von ihrem Planspiel und man konnte heraushören, dass sie an diesem Tag etwas für’s Leben gelernt haben. Der Schuldirektor bekannte mit einem Lächeln, dass die SchülerInnen heute mehr als in seiner Mathestunde gelernt hätten. An diesem Tag wurde ich von der Praktikantin Marie begleitet. Dies war für mehrere SchülerInnen eine gute Gelegenheit die sie sofort nutzten, um aus erster Hand zu erfahren wie man Praktikantin im Landtag werden kann und was man da so alles erlebt. Nach Maries Ausführungen kam sofort eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern auf mich zu und fragte mich, ob und wann sie denn einen Platz für ein Praktikum bei mir bekommen könnten.

Infofahrt der Landtags-Grünen zur Regierung in Baden-Württemberg Der Gedankenaustausch mit grünen Regierungsmitgliedern in Stuttgart begann mit einem Gespräch mit Franz Untersteller, Minister für Energie und Umwelt, zur Energiewende, Ausbau der Windenergie in BaWü, Strommarkt, Netzausbau und Erfahrungen mit dem novellierten EEG. Es war wohltuend mit einem so kompetenten Umweltminister zu sprechen - was für ein Unterschied zu Bayern! Hier schüttelt man nur den Kopf darüber, wie Seehofer die Windkraft ausbremst.

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............ Bericht von Margarete Bause, Bericht von Doris Wagner ................................................... Franz Untersteller: „Sankt Florian auch noch die Hand reichen, das mache ich nicht mit.“ Gut und intensiv waren auch die Gespräche mit dem grünen Chef der Staatskanzlei, Klaus Peter Murawski und Theresa Schopper, sie berät nun die baden-württembergische

Landesregierung in Grundsatzfragen. Wir konnten unseren grünen Kollegen buchstäblich beim Regieren über die Schulter schauen – eine wichtige Erfahrung für Bayerns Zukunft.

Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Generationen Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche stärken Deutschland ist bei den Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ein Flickenteppich. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist das ein Skandal. Die Jungen werden immer weniger: Schon bald leben in Deutschland doppelt so viele Über60-Jährige wie Unter-20-Jährige. Wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Generationen.

Meine Rede dazu findet ihr auf meiner Homepage: www.doris-wagner-bundestag. de/?p=1824

9. November 2014 – Mauerfall und Lichtgrenze Ein weiterer wichtiger Moment im November war das 25jährige Jubiläum des Mauerfalls in Berlin und die Visualisierung durch die Aktion „Lichtgrenze“, an der ich als Ballonpatin teilhaben durfte.

Unter meiner Federführung entstand zum 25jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention ein Antrag, der die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen verankern soll. Der Antrag, an dem auch Beate WalterRosenheimer mitgearbeitet hatte, wurde am 12. November in Erster Lesung im Bundestag behandelt. Unter anderem möchten wir erreichen, dass Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Baugesetzgebung festgeschrieben werden, Demokratie und Teilhabe Leitprinzipien der Bildung Doris Wagner (2.v.r.) anlässlich der Feierlichkeiten zum sind und das Wahlalter auf Mauerfall an der „Lichtgrenze“ Foto: Britta Hasselmann 16 Jahre abgesenkt wird. 10

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..................... Bericht von Doris Wagner (OV Maxvorstadt/Schwabing/Alte Heide, MdB) ...........

Unsere Münchner Delegierten auf der Bundesversammlung (Parteitag) in Hamburg Foto: Antje Wagner Beim Mauerfall vor 25 Jahren habe ich von London aus mitgefiebert, habe aus der Ferne zugesehen, wie die Menschen gefeiert haben, in diesem Jahr konnte ich in Berlin selber mitfeiern. Am Festakt des Landes Berlin habe ich auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, im Konzerthaus am Gendarmenmarkt teilgenommen. Es war bewegend mitzuerleben, wie der frühere sowjetische Staats- und Parteichef, Michail Gorbatschow, und der Ex-Gewerkschaftsführer, Lech Walesa, mit Standing Ovations begrüßt wurden. Anschließend fand die Aktion „Lichtgrenze“ statt. Eine Lichtinstallation mit 8000 weißen, leuchtenden Ballons entlang des Mauerverlaufs erinnerte an die ehemals geteilte Stadt. Der Ballon, für den ich Patin war, trug die Nummer 2217, mein zugehöriges Statement könnt Ihr nachlesen unter: http://gruenlink.de/unh

Wir helfen Flüchtlingen! Gerne unterstütze ich diese Initiative der Welthungerhilfe, unserer Vizepräsidentin des Bundestags Claudia Roth und vieler bekannter Persönlichkeiten aus Kunst, Kultur, Journalismus und Zivilgesellschaft. Weltweit sind momentan über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, in vielen Ländern herrschen entgrenzte Gewalt, Terror und Perspektivlosigkeit. Hilfe kommt viel zu selten und völlig unzureichend an. Jede und jeder kann etwas tun, durch eine Einzelspende für die Welthungerhilfe, durch Spendensammlungen vor Ort, im Verein, in der Nachbarschaft, der Kirche oder bei den ArbeitskollegInnen. Nähere Informationen zum Projekt und zu den Spendenmöglichkeiten findet Ihr unter www.wir-helfen-fluechtlingen.de/.

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........................

Pestalozzistr. 2 wird abgerissen – Grüne fordern jetzt die beste Lösung Der Beschluss zum Abriss des Gebäudes Pestalozzistr. 2 ist bei den Grünen – rosa liste auf heftige Kritik gestoßen. Der Abriss bedeutet, dass frühestens in drei Jahren die ersten Mieter in einen Neubau einziehen können – im Gegensatz zu einer deutlich schnelleren Generalsanierung. Die Fraktion reagierte mit einem Dringlichkeitsantrag, der mittels einer Verschwenkung der Blumenstraße ein größeres und besser nutzbares Baugrundstück in zentraler Lage und mehr Platz für geförderten Wohnraum vorsieht. Stadtrat Herbert Danner: „Der Abriss der Pestalozzistraße 2 fügt sich ein in eine Liste von Verschleppungen und Versäumnissen, mit denen Schwarz-Rot den dringend notwendigen Bau von günstigem Wohnraum de facto erschwert statt ihn zu fördern. So haben SPD und CSU schon mehrfach den notwendigen Beschluss zur Beseitigung von personellen Engpässen im Sozialreferat vertagt, wodurch dieses Jahr kein einziges Grundstück in das Kommunale Wohnungsbauprogramm aufgenommen werden kann. 12

Und an der Plinganser Straße verzögern sich die Planungen, weil CSU und SPD hier mehr Platz für Autos wollen – auf Kosten von geförderten Wohnungen.“ Stadträtin Anna Hanusch: „Wenn der Abriss schon politisch gewollt ist, sollte nun wenigstens die beste Planung verwirklicht werden. Wir fordern daher die Blumenstraße zu verschwenken. Dadurch entstünde nicht nur Platz für 3200 m2 zusätzlichen Wohnraum, sondern auch die Gelegenheit, eine städtebauliche Integration des Altstadtrings herbeizuführen. Die entstandene Baulücke und offenen Blockseiten könnten durch eine Bebauung geschlossen und ein stadträumlich befriedigender Abschluss Richtung Sendlinger Tor geschaffen werden. Wie auch an der Müllerstraße geplant, sollte auch hier ein Projekt „Wohnen ohne Auto“ umgesetzt und auf den Bau einer Tiefgarage verzichtet werden. Das würde massiv Kosten einsparen.“

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.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ...........

Keine Geschäfte mit brutalem Sexismus in München!

aufzurufen und Frauen ihrer Menschenwürde zu berauben. Die Stadt muss gegen diese Veranstaltung einschreiten.“

Einen Proteststurm hat der geplante Auftritt des sogenannten „Pick-up Artisten“ Julien Blanc in München ausgelöst. Blanc hat mit sexistischen und menschenverachtenden Praktiken zum „Aufreißen“ von Frauen weltweit Kritik auf sich gezogen. Seine „Methoden“ reichen von physischer und psychischer Erniedrigung, Gewalt und Misshandlung bis hin zu Aufforderungen, Frauen zu würgen. Für mehrere hundert Dollar können sich Teilnehmer bei dem Unternehmen „Real Social Dynamics“ (RSD) für ein sog. „Bootcamp“ anmelden und von Julien Blanc seine „Methoden“ erlernen. Unter dem Hashtag #ChokingGirlsAroundTheWorld verbreitet er Bilder, auf denen er bei Frauen den Würgegriff anlegt. AktivistInnen gehen u.a. unter dem Hashtag #TakeDownJulienBlanc gegen diese Auftritte vor. Stadträtin Lydia Dietrich forderte in einem Antrag, Auftritte von Julien Blanc in München zu verhindern. Das Kreisverwaltungsreferat soll außerdem gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle und dem Hotel- und Gaststättenverband auf das Hotel zugehen, in dem der Auftritt geplant ist, und die Betreiber über die Inhalte der geplanten Veranstaltung informieren. OB Dieter Reiter soll außerdem auf die Bundesregierung einwirken, um ein Einreiseverbot – ein solches wurde in Australien bereits gegen Blanc ausgesprochen – zu erwirken. Lydia Dietrich: „Die Inhalte von Blancs Seminaren sind ein offener Aufruf zur Misshandlung und Erniedrigung von Frauen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit lässt viel Raum. Doch dieses Grundrecht endet da, wo es dazu missbraucht wird zu Straftaten

Mittlerweile scheint RSD auf den massiven Protest im Netz zu reagieren und zurückzurudern. Julien Blanc musste sich öffentlich entschuldigen. Nach Informationen der Stadtratsfraktion plant RSD derzeit nicht mehr, Julien Blanc in München einzusetzen.

Flüchtlingspolitik als dauerhafte Aufgabe der Stadt Die humanitäre Krise, die durch die Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne entstanden war, ist vorerst abgewendet worden. Doch die Stadt wird weiterhin mit vielen neu ankommenden Flüchtlingen zurechtkommen müssen, wird Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung und Betreuung organisieren müssen – und sie wird nach aller Voraussicht dabei weiterhin nicht oder nur in sehr geringem Umfang auf die Unterstützung des Freistaates Bayern zählen können. Bei einem Pressegespräch präsentierten Gülseren Demirel und Jutta Koller ein Antragspaket, das einige der Probleme aufgreift. In den Anträgen geht es um die Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung, deren Kosten dem Freistaat in Rechnung gestellt werden sollen, um eine eigene Erstaufnahmeeinrichtung für alleinstehende Frauen und um verbesserte Betreuungskonzepte für minderjährige Flüchtlinge. Gülseren Demirel: „Unter dem Druck der unhaltbaren Zustände in der Bayernkaserne war es richtig, die Überbelegung durch Improvisation und mit Mut zu unkonventionellen Lösungen zu beenden. Wir brauchen

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............ Bericht von Markus Viellvoye .................................................................................................

Debatte unter Fortschreibung des Luftreinhalteplans: Muss die Regierung von Oberbayern die Stadt zu Nachbesserungen zwingen? Foto: Oliver Mohr / pixelio.de

aber jetzt ein langfristig tragfähiges Konzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, mit dem wir auch individuellen Problemen und existentiellen Nöten von zum Teil schwer traumatisierten Menschen gerecht werden können. Da der Freistaat seine Flüchtlingspolitik nicht grundlegend revidiert hat, muss die Stadt aktiv werden.“ Jutta Koller: „Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge müssen auch besonderen Schutz erhalten. Gerade Frauen, die allein auf der Flucht sind, wurden häufig Opfer von Gewalt und brauchen nun Räume, in denen sie sich sicher fühlen können. Sehr viele alleinstehende Frauen in der Bayernkaserne sind so stark traumatisiert, dass sie in deutlich besser geschützten Wohnverhältnissen untergebracht 14

werden müssen, als das dort sichergestellt werden kann.“

Luftreinhaltung? Keine Ahnung, wie das gehen soll

Ein anderer Wind weht in der städtischen Umweltschutzpolitik, seitdem die Schutzherren des Autoverkehrs in der SPD-Fraktion sich nicht mehr mit den Grünen um Kompromisse zur Drosselung des täglichen Autostroms raufen müssen, sondern mit Gleichgesinnten in der CSU Mehrheiten bilden dürfen. Das wurde in der Debatte um die Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans exemplarisch deutlich.

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

.................................................................................................. Bericht von Markus Viellvoye ........... Auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe hin haben die Gerichte die Stadt dazu verdonnert, auch einschneidende Maßnahmen zu prüfen, um die seit Jahren verfehlten Grenzwerte bei der Stickoxidbelastung einzuhalten. Doch die von Umweltreferent Joachim Lorenz eingebrachte Beschlussvorlage wurde von der Stadtspitze an einigen entscheidenden Punkten bereits im Vorfeld entschärft. Mahnende Worte der Regierung von Oberbayern (soweit sind wir jetzt in München, dass die CSU-gesteuerte Regierung von Obb. die Stadt zu mehr und konsequenterem Umweltschutz anhalten muss), die den Luftreinhalteplan letztlich genehmigen muss, hatten nur wenig Erfolg: Zwar hat die CSU in einem Änderungsantrag erstmals das Wort „Verkehrslenkung“ erwähnt ohne gleich einen exorzistischen Begleittext dranzuhängen, aber im Endergebnis ist der neue Luftreinhalteplan eine Kapitulation vor den Grenzwerten. Vorschläge der Grünen wurden samt und sonders abgeschmettert – die Einführung einer MVV-Jahreskarte 9 Uhr (ehemals grüne Karte) für 365 €, die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt und – wenigstens als Prüfauftrag – die Bewirtschaftung der Zufahrt in die Innenstadt (= City Maut). Besonders erhellend auch die Antwort der SPD-Umweltsprecherin auf die Frage, was denn die Ideen der SPD seien, wenn sie die Grünen Vorschläge allesamt für untauglich hielte: „Ich muss nichts vorschlagen.“ Dieser kaum zu bändigende Gestaltungsdrang lässt die Stadt in einer Position verharren, die vor Gericht kaum Bestand haben dürfte. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Schwarz-Rot zeigt sich mutlos und ignoriert die Rechtslage. Mit der Ablehnung einschneidender Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs steuert die Stadt-

ratsmehrheit sehenden Auges in die nächste Niederlage vor Gericht. Zu erwarten ist aber, dass die Regierung von Oberbayern die Stadt zu Nachbesserungen zwingen wird.“

Stürzenberger endgültig im rechtsradikalen Milieu Der in München durch zahlreiche Hetztiraden bekannte Michael Stürzenberger driftet immer weiter ins rechtsradikale Milieu ab. Angekündigt als „Stadtrat aus München“ sprach Stürzenberger auf der sogenannten “HoGeSa”-Demo (Hooligans gegen Salafisten) in Hannover, bei der sich die NeonaziSzene aus ganz Deutschland versammelte. Die “HoGeSa”-Demonstration in Köln hatte vor wenigen Wochen für bundesweite Schlagzeilen gesorgt, nachdem es zu pogromartigen Ausschreitungen gekommen war. Stadtrat Dominik Krause: “Mit dem Auftritt vor knapp 3.000 Neonazis auf der HoGeSaDemo in Hannover lässt sich Stürzenberger endgültig tief ins rechtsradikale Milieu fallen. Mit der Verharmlosung der pogromartigen Ausschreitungen der letzten HoGeSaDemonstration in Köln legitimiert er ganz offen rechte Gewalttaten. Das Hochhalten des Korans während die Menge ‚’Anzünden’ skandiert, erinnert an die finstersten Stunden der deutschen Geschichte. Auch das Skandieren von “Unsre Farben, unser Land – nationaler Widerstand” fällt unter typisch rechtsradikalen Jargon. Dieser Auftritt Stürzenbergers zeigt, wie wichtig das zahlreiche Engagement der Münchner Stadtgesellschaft in den letzten Jahren war, das dessen Einzug in den Stadtrat verhindern konnte. Es zeigt außerdem, dass der Sprung vom Rechtspopulismus zum Rechtsradikalismus kein weiter ist.“

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............ Bericht von Markus Viellvoye .................................................................................................

Grüner Erfolg: München bekommt ein kommunales Leihradsystem München hat die Weichen für die Einführung eines kommunalen gestellt. Stadtrat Paul Bickelbacher, der das Leihradsystem im Mai 2013 beantragt hatte, begrüßte den Beschluss „als wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen.“ Paul Bickelbacher „Wenn wir den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehr steigern und weitere Autofahrten ersetzen möchten, ist ein kommunales Leihradsystem ein unverzichtbares Instrument. Es freut uns, dass nun auch CSU und SPD das so sehen und dem Umsetzungsbeschluss ebenfalls zugestimmt haben. Mittelfristig darf es aber nicht bei den heute beschlossenen ca. 1200 Rädern in 125 Stationen bleiben. Wir haben in unserem Antrag aus dem letzten Jahr 5.000 Räder gefordert, denn die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Stationsdichte beim Leihradsystem dichter sein sollte als das Netz der Schnellbahnstationen. Der nächste Schritt ist aber erst einmal, in Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen gute Standorte zu finden, die möglichst nicht auf Kosten der Gehwege und Grünanlagen gehen.“ Mieträder in Brüssel – bald auch in München?! Foto: Lisa Eiling-Wilke / pixelio.de 16

Weitere Ausbaumöglichkeiten sehen die GRÜNEN in einer Nutzung der MVG-Räder

als Diensträder für die Stadtverwaltung und bei großen Firmen sowie in einer regionalen Zusammenarbeit mit Kommunen im Umland.

Digitale Demokratie: Mehrheiten für Grüne Anträge Mitte November befasste sich der Verwaltungs- und Personalausschuss mit „EGovernment und Open-Government Stufe 2“ – so war die umfangreiche Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung digitaler Demokratie bei der Stadt überschrieben (www. ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/3477068.pdf). Obwohl das Papier einige Schritte in die richtige Richtung macht, bleibt es doch hinter den Anforderungen zurück, die eine moderne Kommune an ihre Online-Demokratie stellen muss. Unbefriedigend ist auch, dass bereits beschlossene Maßnahmen wie z.B. das Open Data Portal oder „Fix my street“ nur schleppend in Gang kommen. Fraktionschef Dr. Florian Roth stieß mit seiner Kritik auf Zustimmung und fand für drei Änderungsanträge eine Mehrheit: 1. Die Verwaltung soll eine „Fix my Street - App“ entwickeln, mit der Missstände im Öffentlichen Raum direkt mit Bild und GPSKoordinaten gemeldet werden können. 2. Die Stadt soll, sobald das bayerische Open-Government-Gesetz da ist, berichten, welche Behördengänge ins Internet verlagert werden können. 3. Die Stadt soll das Open-Data-Portal nutzen und berichten, welche und wie viele Daten sie dort einstellt bzw. einstellen wird.

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Donnerstag, 19.12.2014, 19 Uhr Traditionelles Weihnachtsessen in der Blutenburg-Schänke, bitte vorab Bescheid geben, damit wir reservieren können! Donnerstag, 22.1. 2015, 20 Uhr bei Fam. Aurnhammer, Manzostr. 92a mit MdB Doris Wagner Hallo zusammen, hier unsere aktuelle Pressemitteilung, die es auf die Titelseite des Münchner Anzeigers (Allach-Untermenzing) geschafft hat: „Morgen, morgen, nur nicht heute…“ oder auch „Morgen, Kinder wird‘s was geben ...“ Wir Grünen im BA 23, Allach-Untermenzing, werden immer unzufriedener mit der Leitung des Bezirksausschusses durch die Vorsitzende Heike Kainz. Von der Stadtverwaltung erbetene Stellungnahmen erfolgen oft erst mit großer Verspätung, weil immer wieder vertagt und verschoben wird. Ein Beispiel: Im März 2013 veranstaltete man ein Kinderund Jugendforum in Aubing, in dem Kinder und Eltern aus dem Bezirk 23 einen Antrag zur Verbesserung der Spielplatzsituation in Allach-Untermenzing gestellt hatten. Dieser Antrag wurde dann zuständigkeitshalber an Frau Kainz weiter geleitet, wo er jedoch erstmal liegen blieb. Bis die Aubinger BAKollegen über ein Jahr später bei den Allach-

Untermenzinger-Grünen nachfragten, ob sie nicht dafür sorgen könnten, dass die Kinder eine Antwort bekämen und die Anträge endlich behandelt würden. Sofort darauf stellte die Grünen-Fraktion im BA 23 im Juli 2014 den Antrag von Amelie C., den Spielplatz an der Ossanastraße (Stieglstraße) so zu erweitern, dass er auch für Kinder über 10 Jahre geeignet wäre. Nach der Behandlung des Antrags im November 2014, also nach nunmehr 15 Monaten „Bearbeitungszeit“, wurde dieser Antrag mit den Stimmen der CSU und SPD sogar prompt abgelehnt. Die Begründung lautete: „Man habe den Antrag in einem eigenen neuen Antrag und mit anderen zusammengefasst“. Dieser „neue“ Antrag wurde schließlich mit einem aktuellen Datum aufgefrischt, sodass die lange Bearbeitungszeit vertuscht werden konnte. Es ist eine „gedankliche Meisterleistung“, einen Antrag vermutlich nur deshalb abzulehnen, um der Peinlichkeit zu entgehen, dass man diesen Antrag einfach nicht bearbeitet hatte. Und es war nicht der einzige. Sämtliche nicht-bearbeiteten bzw. „vergessenen“ Anträge des Kinder- und Jugendforums von 2013 wurden von Frau Kainz nun, im November 2014, als „neuer Antrag“ eingereicht. Wir würden gern wissen, wie hierüber wohl die städtischen Behörden und die Kinder und Eltern denken. Die Politikverdrossenheit kommt leider nicht von ungefähr... Haben die Ehre Eure OV-Sprecher Andreas Aurnhammer, Matthias Kolb

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, a.aurnhammer@googlemail. com), Matthias Kolb (MatthiasKolb@gmx. net) Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

OV Au / Haidhausen

Tagesordnung: • Berichte, Aktuelles, • Sonstiges Wir freuen uns auf Euer Kommen, Eva, Barbara, Hermann und Cemre Kontakt: eva.doering@mnet-mail.de Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

Donnerstag, 4.12.2014, 19 Uhr Haidhauser Weihnachtsmarkt Der OV Au Haidhausen trifft sich wie immer zur Weihnachtszeit zur Outdoor Sitzung mit Glühwein auf dem Haidhauser Weihnachtsmarkt am Weissenburgerplatz am Glühweinstand gegenüber Deutsche Bank und Schuhaus Raab. Herzliche Grüße, Lydia Dietrich und Kerstin Dehne Kontakt: kerstin.dehne@gruene-au-haidhausen.de Web: www.gruene-au-haidhausen.de

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Veranstaltung „Energiewende“ Montag, 1.12.2014, 19 Uhr Echardinger Einkehr, Nebenzimmer Bad-Kreuther-Straße 8 siehe unter Termine S. 30

Dienstag, 27.01.2015, 19:30 Uhr Kulturzentrum Trudering Wasserburger Landstr. 32, Ecke Feldbergstr.

OV Bogenhausen Weihnachtsfeier Freitag, 12.12.2014, 19 Uhr Gaststätte Marienburg, Salzaerstr. 1 Liebe Freundinnen, liebe Freunde, wir danken Euch für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2014 und freuen uns über unsere gemeinsamen Erfolge. Wir hoffen dies im neuen Jahr fortsetzen zu können, allerdings mit etwas anderer „Besetzung“, näheres bei der Weihnachtsfeier am 12.12.2014. Wir würden uns auf jedenfall über Bewerbungen auf einen Posten als Ortsvorsitzende/r freuen. Bei der letzten OV Versammlung haben uns Guelseren Demirel und Florian Roth besucht. Dies war der erste Besuch einer/s Fraktionsvorsitzenden, seit ich bei den Grünen bin, um so mehr haben wir uns darüber gefreut und hoffen, dass der Kontakt mit der Stadtratsfraktion nun regelmäßiger fortgeführt werden kann (vor allem auch thematisch). Wir haben ausserdem schon ein interessantes Jahresprogramm fürs neue Jahr erstellt, dass aber gerne noch durch Eure Themen „aufgepeppt“ werden kann und nach unserer Wahl im Januar dann Thema sein wird.

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... In diesem Sinne eine schöne Weihnachtszeit und vor allem ein super Jahr 2015 ! Grüsse Andi und Karl Kontakt: Karl Nibler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier (abaier2@web.de) Web: www.gruene-bogenhausen.de

Allgemein wurde der Giesinger Bahnhof als Versammlungsort gutgeheißen. Dennoch wird Carmen prüfen, inwieweit das Büro des Stadtteilladens in der Tegernseer Landstraße zur Verfügung stünde. Des Weiteren möchten wir Euch die Informationsveranstaltung der Landeshauptstadt zur Machbarkeitsstudie Tegernseer Landstraße am 4.12.2014 um 19:30 Uhr im AntonFingerle-Zentrum, Schlierseestr. 47, ans Herz legen. Hier werden Weichen gestellt für die künftige Verkehrsentwicklung in Giesing.

OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 18.12.2014, 19:30 Uhr Giesinger Bahnhof, rechter Flügel, 1. Stock Liebe OV-Mitglieder, beim letzten OV-Treffen stellte Herr Drum vom Verein „Urbanes Wohnen e.V.“ das Konzept des Urbanen Naturnetzes als Verknüpfung von Grünzügen innerhalb der verschiedenen Stadtbezirke dar. Er präsentierte das für Obergiesing-Fasangarten erarbeitete Bezirksnaturnetz, in welchem für die Schaffung Grüner Achsen (für Radfahrer und Fußgänger) konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Die vorliegende Planung sollte Grundlage sein für weitere Diskussionen innerhalb des OV sowie des Bezirksausschusses. Zusätzliche Handlungsfelder wären Begrünung durch Straßenbäume (als Budgetantrag von Urbanes Wohnen) , sowie grüne Hausportale (finanziert durch die Landeshauptstadt). Wir werden den Kontakt zum Verein weiter fortführen. Im Dezember haben wir noch einen Infotisch zu den Themenfeldern Gewalt gegen Frauen, TTIP sowie Flüchtlinge geplant: Samstag, 13.12. am Tela-Platz von 11 bis 13 Uhr.

Bei unserem OV-Dezembertreffen wird die gegenwärtige Debatte um Rüstungsexporte allgemein, aber auch im Hinblick auf die Entwicklung im Nahen Ostens Thema des Abends sein. Hierzu ist ein Referent der DFG/VK eingeladen. In alter Tradition wird Feuerzangenbowle und Selbstgebackenes serviert. Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen. Mit grünen Grüßen, Judith und Michael Kontakt: post@gruene-muenchen-giesing.de Web: www.gruene-muenchen-giesing.de

OV Hadern Dienstag, 9. Dezember, 19:30 Uhr Grünes Büro Winzererstr. 27 (Nähe Nordbad) Liebe Haderner Grüne, nachdem wir im November eine interessante und informative Diskussionsveranstaltung

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann

mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zur Frage „Welche Schwerpunkte setzen wir Münchner Grüne im Stadtrat in den nächsten Jahren und wie stellen wir uns auf?“ hatten (siehe dazu auch den Bericht auf der Internetseite des OV Sendling), wenden wir uns im Dezember mit folgendem Thema wieder der Bundespolitik zu:

Donnerstag, den 11.12.2014, 20 Uhr OV-Weihnachtstreffen Ort wird noch bekannt gegeben Liebe Freundinnen und Freunde,

Hochkonjunktur bei Rüstungsexporten?! Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Trotz anders lautender Zusicherungen werden aktuell über 60% an sogenannte Drittländer exportiert, Länder, in denen häufig unklar ist, ob die Waffen tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen können. Doris Wagner, seit September 2014 Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis München Nord, hat erhebliche Zweifel an der aktuellen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie wird am 09.12. bei einer gemeinsamen Sitzung der Ortsverbände STOFF, Sendling und Hadern in einem Vortrag die Entwicklungen der letzten Jahre darstellen und dabei auch Stellung nehmen zur Frage, ob Deutschland Rüstungsfirmen braucht. Nach dem Input-Vortrag wollen wir gemeinsam über dieses Thema diskutieren. Wir freuen uns, wenn ihr vorbeikommt (die Veranstaltung findet zwar dieses Mal nicht ganz um die Ecke statt, aber für so etwas kann man auch mal einen ein bisschen weiteren Weg auf sich nehmen ;-)! Grüne Grüße Catherine Lodge, Mark Lafogler, Elias Oppenrieder Kontakt: vorstand@gruene-hadern.de Web: www.gruene-hadern.de 20

Ende Oktober hatten wir im OV unsere drei Bezirksausschüsse (3, 4 und 12) eingeladen. Regina Bruder, Gesa Tiedemann vom BA 4, Ruth Gehling und Martha Hipp vom BA 3 und Bernhard Dufter und Barbara Epple vom BA 12 berichteten über das erste halbe Jahr nach der Wahl und die in den BA anstehenden Themen. In zwei BA (4 und 12) haben die Grünen den Vorsitz im Unterausschuss „Umwelt und Verkehr“. Eine bessere Vernetzung zwischen Ortsverband und BA bzw. der BA untereinander wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gewünscht. Am 20. November haben wir im OV-Treffen bereits erste Pläne für 2015 gemacht. Die Anregung aus der Mitgliederumfrage, eine Fahrradtour im OV-Gebiet zu machen, wollen wir im Frühjahr aufgreifen und auch etwas für Fußgänger anbieten. Gewinner unserer Mitgliederumfrage ist übrigens Christoph Schuhwerk. Max Döring und Barbara Epple werden Ende Dezember oder Anfang Januar mit ihm einen Stadtteilrundgang mit anschließender Einkehr im Café Loony machen. Außerdem erläuterte Christian Hierneis die Tücken von TTIP, CETA und TiSA. Fazit: Solange die Freihandelsabkommen systematisch dem jeweils geringeren Schutz den Vorteil geben und Schiedsgerichte zulassen, die an keinerlei nationale Gesetze oder Gerichte gebunden sind, sind sie deswegen und auch

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... aus vielen weiteren Gründen, die uns dargelegt wurden, für uns nicht akzeptabel. Die Feinplanung für den Workshop „Verkehrsentwicklung im Münchner Norden“ (gemeinsam mit dem OV Nord) und zahlreichen grünen Amtsträgern steht: Am 5.12. treffen wir uns ab 16.00 im Kulturzentrum 2411, Blodigstr.4 (U2 Hasenbergl). Bis 20 Uhr wollen wir konzentriert das besprechen, was die Stadt mit ihrem im Oktober verabschiedeten „Verkehrskonzept für den Münchner Norden“ verspricht, aber nicht einhält: eine echte Verkehrswende mit Förderung von ÖPNV, Radfahren und Mitfahrmodellen statt dem drohendem Verkehrsinfarkt durch eine weitere ungeregelte Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Am Ende unserer Arbeit sollen unsere konkreten Vorschläge für ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept für den Münchner Norden samt Umland stehen! Wer nicht kommen kann, aber trotzdem etwas dazu einbringen möchte, kann das per Mail an jtrepohl@web.de tun. Unsere historische Führung am 11.12. ist leider ausgebucht. Sollte jemand, der sich angemeldet hat, doch nicht können, freut uns eine kurze Rückmeldung, denn es gibt schon eine Warteliste! Anschließend, gegen 20 Uhr, treffen wir uns noch mit allen Aktiven, um ein bisschen zu feiern. Der Ort steht noch nicht fest, wird aber auf der Homepage bekanntgegeben. Wer teilnehmen möchte, bitte beim Vorstand anmelden! Und noch eine Gelegenheit gibt es, sich zu treffen: Wir Schwabinger Grüne wollen uns wieder am „Schwabinger Wunschbaum“ auf dem Weihnachtsmarkt an der Münchner Freiheit beteiligen. Dort kann frau/man sich ein Wunschherz pflücken und einem Münchner Flüchtlingskind einen Weihnachtswunsch

erfüllen. Am Samstag, den 20.12. um 11 Uhr übergeben wir dann alle gemeinsam die Geschenke an Alveni. Alle Infos dazu gibt´s an der Bude links neben der Bühne. Allen anderen wünschen wir hier schon einmal fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr! Barbara Epple und Christian Hierneis OV-Sprecherin und Sprecher Kontakt: vorstandschwabing@gruene-muenchen.de www.gruene-schwabing.de

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Mittwoch, 3.12.2014, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Montag, 12.1.2015, 19:30 Uhr Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24 Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern, auf unserer letzten OV-Sitzung im Grünen Büro haben uns Gülseren Demirel und Florian Roth aus der Stadtratsfraktion berichtet. Die Oppositionsrolle ist zwar noch ungewohnt, jedoch bietet sie auch viel Chancen: Wir können eher den Finger auf die Wunde legen und eigene Akzente setzen. Auch wird es einen noch besseren Austausch mit den BAs geben. In Neuhausen-Nymphenburg gibt es einige akute Konfliktpunkte wie die Landshuter Allee, die Tram-Westtangente, aber auch Themen wie den Taxisgarten und die Flüchtlingsunterbringung, die uns in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Jetzt kommt aber ein ruhiger Jahresausklang, den wir uns wohl alle verdient haben. Ganz ohne Aktivität geht es jedoch nicht. Natürlich wird auch in diesem Jahr die alljährliche Silvesteraktion am Nymphenburger Kanal stattfinden. Wir treffen uns dazu am 30.12.2014 um 14 Uhr am Hubertusbrunnen, um entlang des Kanals Mülltüten zu verteilen. Die Aktion hat in den letzten Jahren viel Beachtung gefunden. Sowohl bei den Anwohnern als auch in der Presse. Termin für die gemeinsame Aufsammelaktion (das meiste haben die AWM i.d.R. schon aufgesammelt) ist dann der 1.1.2015 um 14 Uhr, ebenfalls am Hubertusbrunnen. An beiden Tagen wollen wir anschließend noch einen Aufwärmkaffee trinken gehen. Wir freuen uns, wenn möglichst viele kommen! Zuvor findet unser Weihnachtstreffen statt: Traditionell machen wir mit den OVs LaimWestend und Nord einen gemütlichen Jahresrückblick bei Glühwein und Plätzchen. Am Mittwoch, den 3.12. ab 19:30 im Stadtbüro. Plätzchen und andere Mitbringsel sind gerne gesehen und wir freuen uns, wenn viele von Euch kommen! Und damit wir auch gut vorbereitet in das kommende Jahr starten, haben wir schon einmal die Termine für unsere OV-Treffen für das kommende Jahr festgelegt und auch schon den Raum im Wendlinger dafür reserviert. Bitte notiert Euch im Kalender den 12.1., 2.2., 2.3., 13.4., 4.5. und 1.6. Bis dahin wünschen wir Euch noch eine schöne Adventszeit und einen Guten Start ins neue Jahr! Kontakt: Ulli Sengmüller (ulli@sengmueller. de) Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

OV Nord Montag, 12.1.2014, 19:30 Uhr Pelkovenschlössl Moosacher St.-Martins-Platz 2 Liebe Freundinnen und Freunde, der Dezember startet mit dem ersten vom OV Nord und OV Schwabing organisierten Workshop am 5.12. zum Thema Stadtplanung und Verkehr im Münchener Norden u.a. mit den Münchener Stadträten und Grünen aus den angrenzenden Landkreisen. Wer diese Zeilen noch rechtzeitig liest und daran teilnehmen möchte sei herzlich eingeladen! Mehr dazu bei den Terminen auf Seite 30. Der BA11 hatte dieses Mal „hohen Besuch“: Der Staatsminister Herr Spänle höchstpersönlich gab sich die Ehre, dem BA und vielen anwesenden Bürgern die aktuellen Planungen zum Denkmal an den Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 vorzustellen. Es zeigte sich, daß die Entscheidungen schon sehr weit gediehen sind und der Siegerentwurf der Auslobung an der Conollystrasse verwirklicht werden soll. Von Seiten der anwesenden Bürger bekam er dafür eine ordentliche Watschn, denn Bürgerbeteiligung hatte bei der Auslobung und der Entscheidungsfindung nicht stattgefunden. Herr Spänle musste das auch zugeben, übernahm dafür die politische Verantwortung und bot eine Informationsveranstaltung an. Wir werden verfolgen, ob diese nun auch stattfinden wird und die Bürger auch dazu wirklich eingeladen werden. Auch beim nächsten Thema war mangelnde Bürgerbeteiligung ein Thema. Die Grüne Fraktion im BA konnte sich damit

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... durchsetzen, daß die GWG ihre Planungen zum Neubau und den damit verbundenen Baumfällungen im Harthof im BA vorstellen soll. So notwendig und toll wir es auch finden, daß neuer und bezahlbarer Wohnraum im Münchener Norden geschaffen wird, so wichtig finden wir es auch, daß die Planungen transparent und unter Einbeziehung der dort lebenden Bevölkerung geschehen. Interessant und schön war auch der Besuch von Beppo Brem bei unserem OV-Treffen im November. Da wir beschlossen hatten, unsere OV-Treffen nicht mehr in einer Kneipenatmosphäre zu veranstalten, sondern dafür Orte zu suchen, an denen man vernünftig arbeiten und diskutieren kann, konnte er uns hautnah erleben. Wir hoffen, das war nicht sein letzter Besuch. Im Dezember findet kein OV-Treffen statt (aber bitte den Workshop am 05.12. nicht vergessen!!). Wir treffen uns erst wieder im nächsten Jahr. Da der OV Nord flächenmässig sehr groß ist und viele Bezirke enthält, haben wir beschlossen, unsere OV Treffen nicht immer am gleichen Ort zu veranstalten, sondern durch unsere Bezirke zu wandern. 2015 fängt somit besonders interessant an – wir sind das erste Mal in Moosach! Termin und Adresse siehe oben. Für den Vorstand: Christine Lissner und Jürgen Trepohl Kontakt: vorstand@gruene-muenchen-nord. de, Christine Lissner (089/1506774), Jürgen Trepohl (0173/6234401) Web: www.gruene-muenchen-nord.de

OV Pasing / Aubing Weihnachtliches Beisammensein Donnerstag, 4.12.2014, 19:30 Uhr Nino’s Ristorante, Nimmerfallstr. 48 Liebe Grüne im Münchner Westen, in der letzten Oktober-Woche bekamen wir Besuch von Dieter Janecek, der uns von seinem Wirtschafts- und Energieausschuss aus dem Bundestag berichtete. Das EEG bleibt im Kern erhalten und mit der Stromwende wird weitergemacht, auch wenn nun Mindestabstände bei der Windenergie eingehalten werden müssen und Seehofer erst nächstes Jahr seine Entscheidung zu den Stromtrassen nach Bayern fällen wird. Ob die beschlossene Ost-Süd-Stromtrasse bei Meitingen oder beim AKW Grundremmingen enden wird, ist auch für die bayrische Wirtschaft ein Thema. Die ist inzwischen unruhig und ruft nach einem Netzausbauplan, schließlich muss bis 2022 der Atomstrom ersetzt sein und ein Investitionsvorlauf von ca. 5-10 Jahren ist schnell vergangen. Überraschend zu hören war, dass China doppelt so viel in Erneuerbare Energien investiert wie Europa und dass Polen diese aus Angst vor Russland blockiert. Was grüne Handelspolitik ist, müsste man erst einmal definieren. Aber immerhin gibt es jetzt erstmals eine Debatte über den Freihandel im Zuge der Kritik am TTIP/Ceta-Abkommen. Die Frage wird auch sein, welche Rolle Europa künftig spielen wird bzw. spielen will, sollte ein amerikanisch-chinesisches Handelsabkommen abgeschlossen werden. Zu unserer November-Sitzung konnten wir unsere Stadtratsfraktionsvorsitzenden Gülse-

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... ren Demirel und Florian Roth begrüßen. Unsere Grünen im Stadtrat sind jetzt erst einmal auf Distanz, auch wenn sie von manchem SPDler als Klagemauer „benutzt“ werden oder einige CSUler sich zu „Umarmungsversuchen“ aufmachen. Bei den für SPD und CSU kontroversen Projekten wird es in den nächsten sechs Jahren sehr schwer oder gar unmöglich werden, dass sich hier etwas tut. Tram West adé… Ein Diskurs unserer Fraktion mit der SPD ist schwierig und gemeinsame Abstimmungen gibt es derzeit nicht. Aber dafür können unsere Grünen jetzt spitzer formulieren und müssen kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Da es mit dem Austausch an Infos auch nicht mehr so gut klappt, möchte die Stadtratsfraktion stärker auf die BAs und deren Know-how zurückgreifen. Dazu wird eine Strategiediskussion im November stattfinden. Die Fraktion will weiterhin auch zukünftig Hintergrundgespräche mit der Presse führen. Am Ende unserer Sitzung sprachen wir erneut über die Skateranlage, die am Gleisdreieck errichtet werden soll und wieder Thema im Aubinger Bezirksausschuss sein wird. Die erneute Verteuerung der Anlage auf 900.000 Euro stößt unseren grünen BAlern sehr auf. Schließlich ist für so viel Geld keine multioptionale Nutzung möglich. Ob ein Standort beim Neuaubinger ESV nicht doch geeigneter wäre? In Pasing wird derweil eine IndoorSkateranlage in der ehemaligen Eggenfabrik geplant.

OV Ramersdorf / Perlach Weihnachtsfeier Mittwoch, 17.12.2014, 19 Uhr Sportwirt Neuperlach, Bert-Brecht-Allee 17 Liebe FreundInnen im OV Ramersdorf/Perlach, nachdem wir so viele politische Themen in letzter Zeit hatten, wollen wir dieses Jahr mit einer gemütlichen Weihnachtsfeier ausklingen lassen und uns auch ohne ein festes Thema unterhalten, eure Vorschläge aufgreifen, aber auch mal über Privates reden und vielleicht gibt es auch noch einige kleine Weihnachtsüberraschungen. Wir freuen uns auf euch und bringt zu dem Treffen auch gerne Partner, Familie, Kind und Kegel mit. Uschi und Gunda Kontakt: kontakt@gruene-muenchenperlach.de oder Gunda Wolf-Tinapp (gundawolf-tinapp@gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

OV Sendling / Sendling-Westpark Dienstag, 9.12. 19:30 Uhr Grünes Büro Winzererstraße 27 (Nähe Nordbad)

Mit vielen grünen Grüßen Bettina und Michael

Liebe Grüne in Sendling und Sendling-Westpark,

Kontakt: info@gruene-muenchen-pasing.de Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

Am 11. November 2014 hatten wir gemeinsam mit den OVs von STOFF und Hadern die beiden Stadtratsfraktionsvorsitzenden Gülseren Demirel und Florian Roth zu Gast.

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Eine wackere Runde traf sich im Spektakel und lauschte den Ausführungen der beiden. Gülseren und Florian berichteten über ihre Fraktionsarbeit, insbesondere über die neue Rolle in der Opposition. Nach intensiver, interner Diskussion sehen sie die Positionierung der Fraktion klarer. Schwerpunktmäßig werden sie zum einen die Stillstandspolitik der großen Koalition anprangern und auf Entscheidungen drängen. Schon jetzt zeigt sich, dass strittige Themen, und dabei gerade die, die auch Geld brauchen, von SPD und CSU gerne vertagt werden. Für unser Stadtviertel zeigt sich dies schmerzlich bei der Diskussion um die Tram-Westtangente. Zum anderen setzt die Stadtratsfraktion auf Grundsatzthemen, die sie nun ohne „Regierungs- und Verwaltungs-Sachzwang“ angehen kann, ein Beispiel ist die Stellplatzverordnung, die das Bauen in München unnötig teuer macht. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Kommunikation zwischen den verschiedenen MandatsträgerInnen und den OVs einer Verbesserung bedarf. Von unserer Seite kam die Anregung, eine Art Musterantrag mit fachlicher Begründung zu immer wiederkehrenden Problemen aus allen Stadtvierteln zu erarbeiten, der von BAMitgliedern um die viertelspezifischen Details ergänzt genutzt werden kann. Abschließend betonten die beiden in ihren Wünschen an die OVs, dass diese mit der Fraktion unverkrampfter kommunizieren, mehr Informationen ausgetauscht und Themen zwischen den BAs und Stadtratsfraktion enger verzahnt werden sollen. Das Thema unserer nächsten gemeinsamen Veranstaltung mit dem OV STOFF und OV

Hadern am 9.12. ist „Hochkonjunktur bei Rüstungsexporten?“ und findet im Wahlkreisbüro von und mit Doris Wagner statt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Trotz anders laufender Zusicherungen werden aktuell über 60% an sogenannte Drittländer exportiert, Länder, in denen häufig unklar ist, ob die Waffen tatsächlich zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen können. Doris Wagner, seit September 2013 Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis München Nord, hat erhebliche Zweifel an der aktuellen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie wird in einem Vortrag die Entwicklungen der letzten Jahre darstellen und dabei auch Stellung nehmen zur Frage, ob Deutschland Rüstungsfirmen braucht. Nach dem InputVortrag wollen wir gemeinsam über dieses Thema diskutieren. Auf Euren Besuch freuen sich Lena, Rene, Dagmar, Jan und Uwe Kontakt: vorstand@gruene-muenchensendling.de Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

OV STOFF Dienstag, 09.12. 19:30 Uhr Grünes Büro Winzererstraße 27 (Nähe Nordbad) Liebe Grünen Freundinnen und Freunde! im November hatten wir - die OVs von STOFF, Hadern und Sendling die beiden Stadtratsfraktionsvorsitzenden Gülseren Demirel und Florian Roth zu Gast. Gülseren und Florian berichteten zuerst über

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... ihre Fraktionsarbeit, insbesondere über die neue Rolle in der Opposition. Nach intensiver, interner Diskussion sehen sie die Positionierung der Fraktion klarer. Schwerpunktmäßig werden sie zum einen die Stillstandspolitik der großen Koalition anprangern und auf Entscheidungen drängen. Schon jetzt zeigt sich, dass strittige Themen, und dabei gerade die, die auch Geld brauchen, von SPD und CSU gerne vertagt werden. Für unser Stadtviertel zeigt sich dies schmerzlich bei der Diskussion um die TramWesttangente. Zum anderen setzt die Stadtratsfraktion auf Grundsatzthemen, die sie nun ohne „Regierungs- und Verwaltungs-Sachzwang“ angehen kann. Ein Beispiel ist die Stellplatzverordnung. Sie macht Bauen teuer, obwohl immer weniger Stellplätze für Autos gebraucht werden. Wir waren uns einig, dass sowohl Partei als auch Fraktion vermehrt z.B. durch interessante Veranstaltungen zu genau solchen Grundsatzthemen auf sich aufmerksam machen müssen und eine enge Zusammenarbeit sinnvoll sei. Abschließend betonten die beiden in ihren Wünschen an die OVs, dass die OVs mit der Fraktion unverkrampfter kommunizieren, mehr Informationen ausgetauscht und Themen zwischen den BAs und Stadtratsfraktion enger verzahnt werden sollen..

Sicherheitslage beitragen können. Doris Wagner, seit September 2014 Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis München Nord, hat erhebliche Zweifel an der aktuellen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie wird am 9.12. bei einer gemeinsamen Sitzung der Ortsverbände STOFF, Sendling und Hadern in einem Vortrag die Entwicklungen der letzten Jahre darstellen und dabei auch Stellung nehmen zur Frage, ob Deutschland Rüstungsfirmen braucht. Nach dem Input-Vortrag wollen wir gemeinsam über dieses Thema diskutieren. Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbezirks interessierten Mitglieder und Nichtmitglieder sind wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung am Montag, den 1. Dezember um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Fürstenrieder“ im Bürgersaal Fürstenried (U3 Forstenrieder Allee, Züricherstr. 35) eingeladen. Die nächste BA-Sitzung ist am 2. Dezember im Bürgersaal, Beginn 19 Uhr. Wir freuen uns auf Euer Kommen! Ernst, Inga, Thomas D. und Thomas P. Vorstand STOFF Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-stoff.de Kontakt zur BA-Fraktion: ba19@gruenemuenchen.de

Im Dezember haben wir folgendes Thema: Hochkonjunktur bei Rüstungsexporten?! Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Trotz anders laufender Zusicherungen werden aktuell über 60% an sogenannte Drittländer exportiert, Länder, in denen häufig unklar ist, ob die Waffen tatsächlich zur Verbesserung der 26

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OV Westend / Laim Weihnachtsfeier Mittwoch, 03.12.2014, 19:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

Donnerstag, 15.01.2015, 19:30 Uhr Bürgerheim, Bergmannstr. 33 Liebe Freundinnen und Freunde,

OV Zentral

das Jahresende möchten wir, wie auch in den letzten Jahren, zusammen mit unseren Nachbarn aus Neuhausen im Stadtbüro feiern. Für Speisen und Getränke ist gesorgt. Da wir mit Anna und Bille seit diesem Jahr auch die Bezirksausschussvorsitzende im BA 9 (Neuhausen) und BA 9 (Schwanthalerhöhe – Westend) stellen, möchten wir die Gelegenheit auch gleich nutzen ein Resümee, ein halbes Jahr erGRÜNTER Bezirke, zu ziehen. Heftige Wahlkampfzeiten, nicht immer zur unserer Freude, liegen hinter uns. Aber auch wenn das rot-grüne Bündnis mit den Kommunalwahlen, nach fast 25 Jahren in die Brüche ging, so haben wir, dank des guten Wahlergebnisses, erheblich mehr Potential in den Stadtbezirken. Lassen wir das Jahr, bei Glühwein und Weihnachtsgebäck, entspannt ausklingen. Wir freuen uns auf Euer Kommen und wünschen Euch und Euren Familien ein schönes Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Weiter geht es im Januar im Westend. Zu unserer OV-Sitzung am 15. Januar 2015 dürfen wir die Stadträte Gülseren Demirel und Florian Roth bei uns begrüßen. Wir möchten die Zusammenarbeit der BAs mit der grünen Stadtratsfraktion diskutieren und nochmals auf das Thema Flüchtlingspolitik in München eingehen. Die Lage ist noch immer angespannt und es gibt viel für uns zu tun. Wir freuen uns auf Euch! Heidi, Roland, Jutta, Ulli, Tobias und Philipp Kontakt: Heidi Schiller (0177/3385967, gruene@heidi-schiller.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland.petrik@googlemail.

Montag, 1.12.2014, 19 Uhr Montag, 5.1.2015, 19 Uhr jeweils im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Unser Herbstfest im Oktober war ein voller Erfolg. Neben unfassbar leckeren und veganen Köstlichkeiten lernten sich insbesondere die Mitglieder unserer zwei BAs besser kennen. Zu einigen Themen fand reger Austausch statt, der uns inhaltlich in den nächsten OV-Sitzungen beschäftigen wird. Für Neumitglieder, oder passive Mitglieder gilt natürlich auch ohne Fest: Herzlich Willkommen! Wenn ihr uns bei einem Termin besuchen möchtet, wendet euch einfach an unser Vorstandsmitglied Adrian Lutz. Adrian kümmert sich um alle „Neuen“ oder solche, die auch mal aktiv mitmachen möchten. Die BürgerInnenversammlung im Bezirk 2 war bestens besucht. Ein sich hier herauskristallisierendes Thema war Kneipenlärm. Dazu wurden auch absurde Anträge gestellt. Für uns wird es ein wichtiges Ziel sein, gerade im Zuge der Partymeilenerweiterung Müllerstraße eine Balance zu halten zwischen nachvollziehbaren AnwohnerInnenbeschwerden, der von uns unterstützten, respektvollen Nutzung öffentlicher Räume und solchen Beschwerden, die subjektiv sind und in Anbetracht der Tatsache, dass Viertel sich entwickeln, nicht zwingend gerechtfertigt sind. Alleine einen solchen Satz zu formulieren, ohne jemandem auf den Schlips zu treten, erweist sich als Herausforderung :)

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............ Aus den Ortsverbänden, Grüne Jugend München ................................................................ Im Bereich des BA 1 sind die Grünen in der letzten Zeit recht aktiv gewesen. Auf unsere Anträge hin hat die Vollversammlung des BAs drei Dinge in den letzten Sitzungen einstimmig beschlossen: 1. Das Radfahren auf dem Gehweh in der Lerchenfeldstr. wird entgegen der Einbahnrichtung im Bereich zwischen der Seeaustraße bis zur Prinzregentenstraße erlaubt. Dies ist vor allem wichtig für die Kinder und Jugendlichen der angrenzenden Schulen, um gefahrlos ihre Wege mit dem Radl zurück zu legen. 2. Wir wollen (weiterhin) eine Erhaltungssatzung für das Lehel! Die Stadtverwaltung ist nun aufgefordert, dem BA zu berichten, wie der Stand der Dinge im Hinblick auf eine Erhaltungssatzung aussieht, wie viele Haushalte Nutznießer wären und wann endlich etwas vorangeht. 3. Wenn schon Abriss - dann besseren Wohnraum und Altstadtringverschwenkung. Mit unser dritten Initiative haben wir erreicht, dass der BA die Stadt auffordert, auf dem Gelände der Pestalozzistr. 2 ein vereinfachtes Bauverfahren durchzu-

führen und durch die schnelle Verschwenkung des Altstadtrings an dieser Stelle ein großes Grundstück zu schaffen, auf dem bis zu 65 Wohneinheiten entstehen können. Der BA2 wird sich erneut, wenn auch recht machtlos, gegen eine erneute Ausgabe des Family Fests einer großen Handelskette auf der Theresienwiese aussprechen. Unsere Ablehnung in erster Instanz wurde zur Kenntnis genommen, doch das Wirtschaftsreferat unter Bürgermeister Schmid will das Fest weiter stattfinden lassen. Wir meinen: ein 100%iges Konsumfest, dass in Zügen den Charakter einer Messe hat, ist nichts, was auf der überlasteten Theresienwiese stattfinden muss. Es gibt weder einen traditionellen, noch einen Stadtviertelbezug. Fraktionsübergreifend meinen wir: Fest unseretwegen, aber bitte nicht auf der „Wiesn“. Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

„§ 175 StGB (weggefallen)“ Vor 20 Jahren, 1994, wurde § 175 StGB, der so genannte „Schwulen-Paragraph“, mit der mit Ablauf der Rechtsangleichungsfrist zwischen Ost- und Westdeutschland, gestrichen. Heute steht im Strafgesetzbuch „§ 175 (weggefallen)“. Der Paragraf hatte schwule Kontakte lange Zeit generell unter Strafe gestellt und später ein Schutzalter festgelegt. Der Staat wollte mit dem neuen Gesetz deutlich machen, dass ihn homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen nichts angehen.

Paragraf 175 Strafgesetzbuch wurde nach Gründung des Deutschen Reichs 1871 eingeführt nach dem Vorbild eines Gesetzes des preußischen Staats. Er stellte die „widernatürliche Unzucht“ zwischen Männern mit bis zu sechs Monaten Gefängnis unter Strafe.

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

........................................................................................................... Grüne Jugend München ........... Ab 1934 erfassten die Nazis alle Personen, „die sich irgendwie homosexuell betätigt haben“. 1935 verschärften die Nazis den Paragrafen weiter, indem sie das Adjektiv „widernatürlich“ durch „Unzucht“ ersetzten und definierten die vermeintliche „Unzucht“ so, dass schon ein Kuss oder „begehrlicher Blick“ ausreichten, um Schwule ins Gefängnis zu bringen. Ein zusätzlicher Paragraf 175a stellte die allgemein definierte „schwere Unzucht“ mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren unter Strafe. Während der systematischen Schwulenverfolgung der Nazis wurden mehr als 100 000 Männer polizeilich erfasst und etwa 50 000 nach Paragraf 175 verurteilt. Zwischen 10 000 und 15 000 Homosexuelle wurden in Konzentrationslagern mit einem „Rosa Winkel“ markiert und gequält. Tausende wurden ermordet.

Tausende Homosexueller wurden in Konzentrationslagern gequält und umgebracht. Foto: Corinna Dumat / pixelio.de Nach 1945 behielt die Bundesrepublik die verschärfte NS-Fassung des Paragrafen weitgehend unverändert bei, während die ebenfalls 1949 gegründete DDR zur alten Fassung zurückkehrte. Strafrechtliche Verfolgung gab es für westdeutsche Schwule bis 1969 weiter,

etwa 50 000 Urteile wurden bis 1969 gefällt. Erst im Zuge des 68er-Reformaufbruchs wurde Homosexualität unter Erwachsenen in der Bundesrepublik 1969 straffrei. Täter konnte nur ein Mann über 18, Opfer nur ein Mann unter 21 Jahren sein – mit zum Teil absurden Auswirkungen. Ende 1973 wurde diese Regelung verworfen und die Straflosigkeit ab 18 eingeführt. Die NS-Formulierung „Unzucht zwischen Männern“ verschwand und wurde zu „Homosexuelle Handlungen“. Die unterschiedlichen Schutzalter wurden jedoch beibehalten: Jugendliche besäßen zwar mit 16 die Reife, sich selbstbestimmt für das andere Geschlecht zu entscheiden, jedoch erst mit 18 für das eigene Geschlecht. Im Zuge der Rechtsangleichung nach der Wiedervereinigung hatte der Bundestag zu entscheiden, ob Paragraf 175 auf die östlichen Bundesländer ausgeweitet werden sollte. In der DDR gab es offiziell keine Sondervorschriften für homosexuelle Handlungen mehr. Erst 1994 mit Ablauf der Frist für die Angleichung, ließ der Bundestag den Paragrafen wegfallen. Entschädigt sind die in der Bundesrepublik Verurteilten Opfer des Paragraf 175 bis heute noch immer nicht. Wir fordern, dass die Bundesregierung den Paragrafen als Unrechts-Paragraf ansieht, und die Rehabilitierung der Opfer des Paragraf 175 endlich einleitet! Statt wegen der derzeitigen Uneinigkeit und ausstehenden Prüfungsergebnissen, ob eine Rehabilitierung, also die Aufhebung der Urteile, wegen der Gewaltenteilung möglich sei, nichts zu tun. Wäre es mehr als angebracht sich mit den Opfern des Paragrafen 175 StGB zu solidarisieren und dies mit einer öffentlichen Solidaritätskundgebung durch den Bundestag und Bundesrat einstimmig zu verabschieden.

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............ Aus den Ortsverbänden, Veranstaltungen und Termine .....................................................

Veranstaltungen, Treffen, ... Infoveranstaltung zur Energiewende Montag, 1.12.2014, 19 Uhr Echardinger Einkehr, Nebenzimmer Bad-Kreuther-Straße 8 mit Ludwig Hartmann MdL und Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion: Thema: „Energie, die nicht die Welt kostet.“

Grünen aus den angrenzenden Landkreisen und unseren Münchener Stadträten analysieren und einen Grünen Maßnahmenplan erarbeiten wollen. Wer sich angesprochen fühlt seine Ideen, Fachkompetenz und/oder Meinung einbringen zu wollen ist herzlich eingeladen am Workshop teilzunehmen. Wer nicht kommen kann, aber trotzdem etwas einbringen möchte, kann das per Mail an jtrepohl@web.de tun.

Fakten und Daten aus erster Hand, zu Energiesicherheit, Stromleitungen und -netzen, Kosten, Optimierung anderer Energiequellen, Solar, Wind, Geothermie, Kraft-Wärme Kopplung und den Strompreisen.

AK Inklusion Montag, 8.12.2014, 18:30 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Facebook-Link: http://gruenlink.de/um1 Was treibt den Arbeitskreis Inklusion um? Danach Berichte und Aktuelles. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Barbara, Cemre, Hermann und Eva Kontakt: eva.doering@mnet-mail.de

Grüner Workshop: Stadtplanung und Verkehr im nördlichen München Freitag, 5.12.2014, 16 - 20 Uhr Kulturzentrum 2411 im Hasenbergl, Blodigstr. 4 Gemeinsamer Workshop des OV Nord und des OV Schwabing mit dem Thema „Stadtplanung und Verkehr“ in dem wir die Situation im nördlichen München zusammen mit 30

Mit knapp zwei Jahren ist der Arbeitskreis recht jung. Eine Kerngruppe hat sich zwar gebildet - und bei jeder Sitzung sehen wir auch neue Gesichter. Aber Verstärkung können wir allemal gebrauchen. Ganz besonders freuen wir uns über Menschen mit „Einschränkungen“, weil gerade sie das Anliegen Inklusion besonders kompetent vertreten und verfolgen können. Unser prominentestes Mitglied in dieser Hinsicht ist momentan Oswald Utz, Stadtrat und Behindertenbeauftragter der Landeshauptstadt München. Wo sollen wir inhaltliche Schwerpunkte setzen? Dazu hat eine Online-Umfrage des Arbeitskreises u.a. ergeben: • Weitere Personen mit „Einschränkungen“ für die AK-Mitarbeit zu gewinnen versuchen (s.o.).

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

................................................................................................. Veranstaltungen und Termine ........... • Unsere Erkenntnisse aus 2013/14 zur Barrierefreiheit von Wahlräumen weitervermitteln • Einen Schwerpunkt bei inklusiver Erwachsenenbildung setzen • Den oberbayrischen Bezirkstag um regelmäßige Berichte aus seiner Inklusionsarbeit bitten • Unabhängige ExpertInnen je nach Themenschwerpunkt einladen • Kontakte zu Münchner Einrichtungen suchen, die sich auf den Weg der Inklusion machen. • Andere Ideen, wie z. B. Dialoge über Bundesländergrenzen hinweg oder mit Partnerstädten, wurden als sekundär oder irrelevant eingestuft. Wir freuen uns über jede konkrete Anregung zu diesem Spektrum und allgemein. Und wir nehmen gern Hinweise auf, welche Gäste bzw. GastrednerInnen wir themenbezogen einladen könnten. Infos und Tipps bitte an die SprecherInnen Eva Schulze (eva.schulze3@web.de) bzw. Georg Nitsche (georg. nitsche@gruene-muenchen.de). Alle Berichte über die bisherigen Zusammenkünfte sind übrigens im Grünen Wurzelwerk zu finden unter der Gruppe „KV München Stadt“.

OV-Vorstände-Treffen Montag, 8.12.2014 , 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Vorgeschlagene Tagesordnung: • Begrüßung • Strukturreform München • Strukturreform Landesebene

• Frauen bei den Grünen: - Projekt von Sabrina Schmidt - Vorstandsbewerbungen von Frauen • Sonstiges

AK Wirtschaft und Finanzen Dienstag, 16.12.2014, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Der AK WiFi lädt zum Jahresabschluss zu einem Treffen mit Spekulatius und Lebkuchen ein. Inhaltlich werden wir einerseits auf das gemeinsame Jahr zurückblicken, dass das Thema Wachstum zum Schwerpunkt hatte, andererseits werden wir uns mit der Themen- und Schwerpunktplanung für das kommende Jahr beschäftigen - euer Input ist hier gefragt! Zudem werden wir ein neues Mitglied unseres SprecherInnen-Teams wählen. Beppo, seines Zeichens Mitbegründer des AK, zieht sich zurück, um sich verstärkt seinen neuen Pflichten als Vorstand der Münchner Grünen widmen zu können. Habt ihr Interesse an Wirtschafts- und Finanzthemen? Überlegt euch gerne, ob ihr euch zur Wahl zu diesem offenen SprecherInnenplatz stellen wollt. Vormerken dürft ihr euch auch den ersten Termin im neuen Jahr: Am 28. Januar besuchen wir um 19 Uhr die GLS-Bank-Filiale im Lehel (Bruderstr. 5a) für die Filmvorführung: „Wo landen unsere Schrottfernseher?“ von Follow the money. Anschließend diskutieren wir mit einem der Macher des Films über unseren Umgang mit Rohstoffen und den Konsequenzen unserer Wegwerfgesellschaft. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen! Da es ein externer Termin ist, würden

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............ Veranstaltungen und Termine, Grüne Jugend München (Simon Andris) .......................... wir um eine formlose Anmeldung per Email an akwifi@muenchen.de bitten.

PatInnentreffen (Ersatztermin) Montag, 12.1.2015, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe Patinnen und Paten, seit ca. fünf Jahren gibt es das Projekt der Neumitgliederbetreuung bei den Münchner Grünen und Ihr als PatInnen seid die wichtigsten TeilnehmerInnen dabei. Wir möchten uns ganz herzlich für eure geleistete Arbeit bedanken und laden euch zu einem gemeinsamen Treffen ein. Wir möchten Euch gerne unterstützen und über eure Erfahrungen als PatInnen sprechen, ebenso wie Ideen für die zukünftige Neumitgliederbetreuung zusammen entwickeln. Ein kleiner Imbiss steht bereit! Bitte meldet euch deshalb kurz im Stadtbüro an, damit wir besser planen können. Vielen Dank!

und die, die es sich gerade überlegen, zu einem Neumitglieder- und InteressentInnentreffen ein. Die Münchner Kreisverbandsvorsitzenden werden euch zu den aktuellen Themen berichten, die Struktur der Münchner Grünen erklären und eure Fragen beantworten. Weiterhin werden aus ihrem politischen Alltag berichten und für Fragen zur Verfügung stehen: • Beppo Brem, Stadtvorsitzender • Margarete Bause, Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin der GRÜNEN im bayrischen Landtag • Romanus Scholz, Bezirksausschuss-Vorsitzender im BA 21 • Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete und stellvertr. Fraktionssprecherin • Petra Tuttas, Geschäftsführerin des Stadtbüros und Fraktionssprecherin der Bezirkstagsfraktion Oberbayern • Roland Zintl, Mitglied der Bezirkstagsfraktion Oberbayern • Simon Andris, Grüne Jugend München sowie • ein Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion

Wir freuen uns auf Euer Kommen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Euer Stadtvorstand - Katha, Beppo, Katrin, Thomas, Jutta und Wolfgang

Neumitglieder- und InteressentInnentreffen Dienstag, 27.1.2015, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Der Vorstand lädt alle Mitglieder, die während der letzten Monate eingetreten sind, 32

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung

Frauen

Anja Berger, a.berger@bergernet.net, Richard Sigel, richard.sigel@me.com

Ernährung

lydia.dietrich@muenchen.de

Migration guelseren.demirel@muenchen.de

Rozsika Farkas, redaktion@divino-muenchen. de, Christian Smolka, augenstern_optik@tonline.de

Gesundheit

Ökologie/Energie sabine_krieger@t-online.de, mail@dominikkrause.de, sabine.nallinger@arcor.de

Soziales

Lydia.Dietrich@muenchen.de, petra.tuttas@gruene-muenchen.de

guelseren.demirel@muenchen.de, jutta.koller @muenchen.de, oswald.utz@muenchen.de

Inklusion

Stadtentwicklung / Grün

eva.schulze3@web.de, georg.nitsche@gruene-muenchen.de

sabine_krieger@t-online.de, sabine.nallinger @arcor.de, paul.bickelbacher@t-online.de,

KulturIniMünchen/KIM

Verkehr

Florian Roth, drflorianroth@aol.com

paul.bickelbacher@t-online.de, sabine.nallinger@arcor.de

Tierschutz Wolfgang Leitner, sprecherteam-tierschutz@ gruene-muenchen.de

Wohnen guelseren.demirel@muenchen.de sabine.nallinger@arcor.de

Wirtschaft und Finanzen Angelika Heimerl, Beppo Brem, Heidi Schiller, Markus Leick, akwifi@gruene-muenchen.de

Ganztagsbildung sabine_krieger@t-online.de, jutta.koller@ muenchen.de, oswald.utz@muenchen.de

MieterInnenBeratung Rundbrief abbestellen? Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@gruene-muenchen.de

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 7.1. und 21.1.2014, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

Dezember Mo 01 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 19:00 Di

Echardinger Einkehr, Bad-KreutherStr. 8

02 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Mi 03 18:00 Bayerischer Landtag 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Haidhauser Weihnachtsmarkt am Weissenburgerplatz 19:30 Nino’s Ristorante, Nimmerfallstr. 48

04 19:00

Kulturzentrum 2411 im Hasenbergl, 05 16:00 Blodigstr. 4 19:00 Bayerischer Landtag, Saal 3

So 07 Mo 08 18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Di

09 19:30 Grünes Büro, Winzererstr. 27

11 19:30 Bayerischer Landtag, Saal 3 19:30 Ort wird noch bekanntgegeben

Fr So Mo Di Mi Do Fr

12 19:00 Gaststätte Marienburg, Salzaerstr. 1 14 15 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 16 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Sportwirt Neuperlach, Bert-Brecht17 19:00 Allee 17 Giesinger Bahnhof Stadtteilkulturzent18 19:30 rum, Giesinger Bahnhofplatz 1 19 19:30 Blutenburgschenke, Seldweg 15

Stadtvorstand OV Zentral OV Berg a. Laim / Trudering / Messestadt-Riem: Infoveranstaltung zur Energiewende Strukturtreffen „Öffentlichkeitsarbeit“ Oma und Opa – Helden oder Nazis? (Fachgespräch) Weihnachtsfeier OV Neuhausen, OV Westend-Laim, OV Nord OV Au / Haidhausen OV Pasing / Aubing Grüner Workshop „Stadtplanung und Verkehr im nördlichen München“ Asylpolitik - Best Practice in Rheinland-Pfalz, Diskussion mit it Irene Alt (rheinland-pfälzische Integrationsministerin) AK Inklusion OV-Vorstände-Treffen OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF Oktoberfestattentat – Neue Erkenntnisse und ihre Folgen OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann OV Bogenhausen Stadtvorstand AK Wirtschaft und Finanzen OV Ramersdorf / Perlach OV Giesing / Harlaching OV Allach / Untermenzing

Januar Mo 05 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Mo 12 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 19:30 Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24 Pelkovenschlössl, Moosacher St.19:30 Martins-Platz 2 34

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

OV Zentral PatInnentreffen OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern OV Nord

....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Bundesebene

Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Hermann Brem, Schatzmeisterin: Katrin Habenschaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Thomas Pfeiffer, Wolfgang Leitner Stadtbüro (Mo - Fr: 15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Dominik Liedl Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de

Bezirkstagsfraktion Oberbayern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Petra Tuttas Prinzregentenstr. 14 80538 München

Stimmkreisbüros Wahlkreisbüro Doris Wagner (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 236 844 50 doris.wagner.ma04@bundestag.de Bürozeiten: Di/Do: 9 - 11 Uhr, Mi: 11 - 16 Uhr Wahlkreisbüro Dieter Janecek (MdB) und Katharina Schulze (MdL) Winzererstr. 27, 80797 München Tel. Büro Dieter Janecek: 180 060 80 dieter.janecek.ma04@bundestag.de Tel. Büro Katharina Schulze: 139 595 19 ulrike.sengmueller@gruene-fraktion-bayern. de, Bürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

Stadtrundbrief Grüne München - Dezember 2014

Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Dienstag, 20.1.2015, 19 Uhr Hofbräuhaus, Wappensaal, Platzl 9

Samstag, 7.2.2015, ganztägig Eine Welt Haus, Schwanthaler Straße 80

Es wird insbesondere um das Thema Waffenexporte gehen. Doris Wagner (MdB) wird uns informieren und mit uns diskutieren.

Wir laden Euch auch zu dieser Stadtversammlung schon jetzt herzlich ein! Der Stadtvorstand

Wir freuen uns auf Euer Kommen! Der Stadtvorstand

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen (nicht des Kamerabesitzers) und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).