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WER WIRD GRÜNE/R OB-KANDIDAT/IN? ik Pozliutm n!

se Nikolaus Hoenning Anfas Hep Monatzeder, Bürgermeister Sabine Nallinger, OB-Foren Stadträtin EIN GRÜNES MÜNCHEN 2020 Plakat

5. Juli, 19 Uhr, Weyprechthof Max-Liebermann-Straße 6 Musik mit NICHTS ZU VERLIERN

9. Juli, 19 Uhr, Kolpinghaus Adolf-Kolping-Str. 1 Improvisationstheater mit TATWORT

WWW.OB2014.DE

V.i.S.d.P.: Katharina Schulze, BÜNDNIS 90/Die Grünen, Sendlinger Straße 47, 80331 München

Juli

7 2012

LEBEN IN DER BOOMREGION MÜNCHEN


............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, der Sommer kommt und wir widmen uns nun vor allem den OB-Foren zur Kürung unserer/s OB-KandidatIn (Bewerbungen ab Seite 13) sowie den Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl, für die wir ebenfalls unsere KandidatInnen bestimmen werden. Die Einladungen findet Ihr in diesem Rundbrief ab Seite 18, außerdem erhaltet Ihr in diesen Tagen auch Einladungsbriefe für die jeweilige Versammlung in eurem Wahlkreis. Auf unserer Website richten wir gegenwärtig einen Bereich für all unsere KandidatInnen für den Bundestag, Landtag und Bezirkstag ein. Wer sich noch bewerben möchte, kann dies noch jederzeit tun. In diesem Rundbrief findet Ihr viele Diskussionsbeiträge von Mitgliedern, die in Kürze auch auf unserer Website erscheinen, wo Ihr sie direkt kommentieren könnt. Viel Spaß beim Lesen! Euer Claude und Thorsten

Wichtig: • Im August wird es keinen Rundbrief geben. Der nächste erscheint erst wieder im September. • Das Stadtbüro ist vom 13. bis 17. August geschlossen. 2

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Brief vom Landesvorstand............................ 7 Berichte: 1 Jahr Vorstand............................. 8 Die OB-KandidatInnen stellen sich vor....... 13 Beitrag: Aufstellung der KandidatInnen...... 16 Bundestagsaufstellungsversammlungen..... 18 Beitrag: Grüne am Scheidweg.................... 21 Beitrag: Its a boy... again!.......................... 23 Beitrag: Radverkehr besser vernetzen........ 25 Bericht: Mehr Rechte für das Parlament..... 28 Bericht: Schulübertritt................................ 29 Beitrag: Biobauernhof Obergrashof........... 30 Bericht aus der Stadtratsfraktion................ 30 Aus den Ortsverbänden............................. 35 Veranstaltungen, Termine.......................... 45 Grüne Jugend München............................ 48 Überblick über die Arbeitskreise................. 49 Termine im Überblick................................. 50 Adressen.................................................... 51 Kommende Stadtversammlungen.............. 52

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss September-Rundbrief: Donnerstag, 23.8.2012 Bündeln dieses Rundbriefs: Donnerstag 30.8.2012, OV Au/Haidhausen


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Erfolg von 2 Gewinnt, OB-Foren, 1 Jahr Vorstand Liebe Freundinnen und Freunde, der Juni war ein ereignisreicher Monat für uns Münchner Grüne. Am 17.6. haben wir die Früchte unserer harten Arbeit ernten können: Wir haben den Koa Dritte! Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn gewonnen! Es ist ein unglaublicher Erfolg, an dieser Stelle ein großes Dankschön an euch alle, die sich seit Wochen und Monaten mit unermüdlichen Eifer in das Projekt reingehängt haben! Mehr zum Bürgerentscheid auf Seite 5. Neben dem Bürgerentscheid stand noch etwas anderes Großes im Juni auf unserem Programm: Das Greentunes Festival öffnete am 16.6. seine Pforten im Backstage. Rund 600 Leute informierten sich über fleischfreie und fleischarme Koa Fleisch! Ernährung, lauschten der wunderbaren Musik, diskutierten bei Panels mit, informierten sich über unsere BündnispartnerInnen und haben lecker vegetarisch gegessen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an den AK Tierschutz, der sich wahnsinnig ins Zeug für das Festival gelegt hat. Ein besonderes Dankeschön geht an Wolfgang Leitner, der sich federführend um die Organisation gekümmert hat! Es war wunderbar und eins ist gewiss: Greentunes kommt sicher noch einmal nach München! Aber jetzt der Blick nach vorne: Was steht alles im Juli an? Zum einen stehen die Grünen OB-Foren vor der Tür. Nachdem wir sie verschieben mussten, sind die zwei neuen Termine der 5.7 um 19 Uhr im Weyprechthof, Max-

Liebermann-Straße 6 (Harthof, U2), Thema: „Ein Grünes München 2020“ und am 9.7.12, 19 Uhr im Kolpinghaus, Adolf-Kolping-Str. 1 (Karlsplatz/Stachus), Thema „Leben in der Boomregion München“. Wir hoffen viele von euch zu sehen! Nach den OB-Foren bekommt ihr die Unterlagen zur Mitgliederbefragung zugeschickt, bei der ihr zwei Wochen Zeit habt diese an das Stadtbüro zurück zu schicken und eureN WunschkandidatIn zu benenen. Die Entscheidung, wer uns als OB-KandidatIn in Oan grünen OB! den Kommunalwahlkampf führt, ist eine wichtige. Bei den letzten Kommunalwahlen konnten wir unsere Ergebnisse immer steigern (2002: Grüne 9,6 %, in der Bürgeremeisterwahl Hep Monatzeder 2,7 %, 2008 Grüne 13,0 %, in der Bürgermeisterwahl Hep Monatzeder 3,4 %) Jetzt hört Christian Ude als Spitzenkandidat der SPD auf und wir möchten unser Ergebnis selbstverständlich weiter verbessern. Darum rufen wir alle auf, sich ein Bild der Kandidierenden auf den OB-Foren zu machen. Wer an den zwei Tagen nicht kommen kann – die Veranstaltung wird auch live ins Netz gestreamt. Alle weiteren Infos findet ihr auch unter www.ob2014.de Außerdem beschäftigen wir uns im Juli weiterhin mit der „Grünen Langfristigen Siedlungsentwicklung“. Unser erstes Treffen war sehr gut besucht und wir haben intensiv über das Thema Wohnungsbauförderung diskutiert. Alle sind herzlich eingeladen am 3. und am 11. Juli mit uns über Nachverdichtung bzw. die Stadt-Umland-Kooperation zu diskutieren.

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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Aber auch das Feiern soll nicht zu kurz kommen! Unser erstes Grünes Sommerfest steht an! (Anm. der Redaktion: vor Erscheinen des Rundbriefs). Am 30.6. ab 18 Uhr am Böhmerwaldplatz in Bogenhausen.

Vorstandsarbeit in Zahlen

............ Hier schreibt der Vorstand .....................................................................................................

Beppo Brem: ich kann mich nur an 2 Ermahnungen an die GJ erinnern. Und an eine, die an uns ging :-)

Am 14. Juli werden wir Grünen uns wieder - diesmal mit Volker Beck, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion – am Christopher Street Day (CSD) beteiligen, der mit seinem Motto „Fight for global rights – Solidarität kennt keine Grenzen“ die himmelschreiende Diskriminierung von Minderheiten vor unserer Haustüre brandmarkt. Viele Grüße Katharina und Sebastian P.S.: Was der Vorstand das ganze letzte Jahr so gemacht hat? Lest selbst. Gleich rechts in unserer Rankingliste. Und ab Seite 8.

1 Wand gestrichen 1 Infostandtraining

2 Grüne Basis Seminare 2 Entrümpelungsaktionen im Stadtbüro 2 Vorständeklausuren

3 OV-Vorstände-Treffen 5 Planungsregion 14 Treffen (mit den Grünen KVs im Umland)

8 Reden bei Demos gehalten

ca. 10 Ermahnungen der Grünen Jugend wegen zu lauten Lachens bei der Vorstandssitzung gefühlt 10 Kilos mehr (von uns allen zusammengerechnet) 10 Stühle gekauft

12 Rundbriefe 13 Aktionstage 15 Demos 15 graue Haare

29 Vorstandssitzungen 30 Treffen mit anderen Organisationen

71 Pressemitteilungen 101 neue Mitglieder viele Homepage-Berichte mehr als 150 Interviews und Presseberichte

305 324 588

35.000

1.000.000

neue Follower bei Twitter neue Likes bei Facebook Twittermeldungen

Unterschriften „koa Dritte“ gesammelt

unzählige mehr als

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

E-Mails Veranstaltungen


....................................................................... Beitrag von Katharina Schulze (Vorsitzende)............

2 Hat gewonnen! Großer Jubel: Am 17. Juni wurde die 3. Startbahn mit 55,7 % abgewäht! Auf diesen Tag haben wir seit Herbst hingearbeitet. Als ich am Abstimmungsabend im KVR stand und die immer länger werdenden Gesichter der StartbahnbefürworterInnen sah, ist mir folgendes wieder durch den Kopf geschossen: Als wir Münchner Grünen am 20.10.2011 auf einer Stadtversammlung einstimmig beschlossen hatten, ein Bürgerbegehren zu initiieren und sich dann ganz schnell das Bündnis „München gegen die 3. Startbahn“ mit 15 Organisationen gebildet hatte, wurden wir von einigen belächelt. Ein Bürgerbegehren über die 3. Startbahn in München? Interessiert doch niemand – so war die Meinung. Wir haben eindrucksvoll bewiesen, dass dem nicht so ist! Die Wahlbeteiligung lag bei rund 33%, damit hatte dieser Bürgerentscheid die zweithöchste Beteiligung (nur beim Entscheid

über die Arena gingen mehr Menschen zur Urne).

Drei deutliche Botschaften Die Bevölkerung in München hat an dem Tag drei deutliche Botschaften gesetzt, die weit über den Großraum München hinaus zu vernehmen sind: Erstens: Infrastruktur im 21. Jahrhundert und in Zeiten des Klimawandels muss ökologisch nachhaltig sein. Betongroßprojekte um jeden Preis werden von der Bevölkerung nicht mehr uneingeschränkt mitgetragen. Zweitens: Das Mantra „Wachstum um jeden Preis“ hat keine Mehrheit. Die Menschen möchten ihre Lebensqualität und Gesundheit erhalten, und haben das Recht der kommenden Generationen im Blick. Anstatt „höher, schneller, weiter“ ist das neue Signal „besser, gerechter, nachhaltiger“.

Neulich auf dem Marienplatz: Koa 3.! So kam‘s dann ja auch ...

Foto: Fabian Dehmel

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Beitrag von Katharina Schulze (Vorsitzende) ...................................................................... Drittens: München hört nicht an den Stadtgrenzen auf. Solidarität ist kein Fremdwort: München sieht sich als Metropolregion und die BürgerInnen lässt es nicht kalt, wenn FlughafenanwohnerInnen unter Lärm und Abgasen leiden.

Nicht das Budget entscheidet, sondern das Engagement! Das sind Entwicklungen die mich sehr freuen und optimistisch stimmen! Die Gesellschaft ist schon viel weiter, nur die großen Parteien haben es noch nicht erkannt. Sie hängen immer noch an Betongroßprojekten und stecken in ihrem „wir machen weiter wie bisher“ fest. Darum ist es ein großes Signal, dass weite Kreise ziehen wird! Das Ergebnis wird allen Mut machen, die gegen größenwahnsinnige und umweltzerstörende Projekte kämpfen und sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Das Ergebnis zeigt auch, dass man folgende Dinge braucht, wenn man etwas verändern will: Motivation, Engagement und viele Menschen, die für eine gute Sache kämpfen. Und

all das hatten wir! Zwar waren wir finanziell sehr viel schwächer aufgestellt (80.000 Euro versus 1 Mio. Euro Budget), doch haben wir das mit viel Engagement wettgemacht!

Wir haben etwas ganz Grosses geschafft! Ich ziehe meinen Hut vor euch, da ihr eure Freizeit hergenommen und so engagiert für unsere Kampagne „2gewinnt!“ gekämpft habt. Das ist wirklich phänomenal, unsere Kampagnenfähigkeit kann sich sehen lassen! Ich freue mich schon auf die Wahlkämpfe mit euch, die anderen Parteien müssen sich warm anziehen. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an die OV-Vorstände und die GJM, die ihre Mitglieder immer wieder motiviert haben unzählige Infostände durchzuführen, an die Flashmob-AktivistInnen von der KOA 3.-Aktion, an das Grüne-Kampagnen-Team, die sich um die Grüne-interne Kampagene gekümmert haben, an das Stadtbüro für die tolle Unterstützung, an die vielen SpenderInnen, an euch alle, die ihr im privaten Umfeld mobilisiert habt, Flyer verteilt, bei Aktionen dabeigewesen seid, vor der Staatskanzlei gecampt habt und und und. Wir haben etwas ganz großes geschafft. Vielen Dank!

Occupy Staatskanzlei: Koa Dritte!

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Foto: Thomas Pfeiffer


...................................................................................................... Brief vom Landesvorstand ...........

Lieber Kreisverband München, als wir im vergangenen Herbst gemeinsam ein Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen initiiert haben, war uns klar, dass es ein Wagnis werden würde. Trotz der großen Zustimmung auf der Stadtversammlung und unserer LanFoto: Hajü Staudt desversammlung wurde schnell deutlich, dass es ein hartes Stück Arbeit werden würde. Der 17. Juni hat nun gezeigt, dass sich die Arbeit gelohnt hat. Die Münchnerinnen und Münchner haben über die Stadtgrenze hinaus Verantwortung übernommen und haben einem in vielerlei Hinsicht unsinnigen Großprojekt die rote Karte gezeigt. Das alles wäre ohne euren unermüdlichen Einsatz nicht möglich gewesen - vom Unterschriftensammeln bei Minusgraden bis hin zur Last-Minute-Mobilisierung zum Bürgerentscheid in sengender Hitze. Unzählige Infostände, Tausende verteilte Flyer, dutzende Aktionen waren nur durch all die fleißigen Münchner Mitglieder möglich. Natürlich haben wir vom Landesverband so gut unterstützt wie wir konnten und auch die betroffenen Regionen im Münchner Umland, insbesondere in Freising und Erding, haben alle Reserven mobilisiert. Am Ende lag es aber zu einem großen Teil in der Verantwortung des Münchner Kreisverbands, ein drohendes Übel für die Region und ganz Bayern abzuwenden. Für diesen Einsatz wollen wir uns daher im Namen des Landesverbands und besonders der Flughafenregion ganz herzlich bei euch bedanken! Bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Ortsverbänden, der Grünen Jugend, aber auch beim Stadtvorstand und dem Stadtbüro für die gute Zusammenarbeit. Mit dieser Kampagnenfähigkeit ist uns für die Wahlen in den kommenden beiden Jahren in München nicht bange. Wir freuen uns auf die kommenden gemeinsamen Projekte! Herzlichen Gruß,

Theresa Schopper Dieter Janecek (Landesvorsitzende) (Landesvorsitzender)

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............ Hier schreibt der Vorstand .....................................................................................................

Ein Jahr Vorstand: Wir erzählen!

Beppo (Schatzmeister): Geld ist für die Menschen da! (Motto der GLS-Bank) „Geld stinkt nicht“? Tut es doch! Deshalb haben wir das Konto des Grünen Stadtverbandes von der Postbank zur GLS Bank verlegt. Diese sozial-ökologisch ausgerichtete Genossenschaftsbank zu fördern, macht natürlich umso mehr Sinn, wenn man – wie unser Stadtverband – doch ziemlich viel Geld verwaltet und „anlegt“. Vor allem wegen der erfreulichen Mitgliederentwicklung im Stadtverband – allgemein ein Ergebnis der erfolgreichen politischen Arbeit auch von uns Münchner Grünen (nicht nur Landesund Bundestrend) – hat unser Haushalt inzwischen ein Volumen von 381.000 Euro erreicht (2010: 267.000 Euro, 2011: 334.000 Euro). Den Spagat zwischen ausreichender Finanzierung unserer politischen Arbeit auf allen Ebenen, sparsamem Wirtschaften mit dem Geld unserer Mitglieder, MandatsträgerIn-

nen und SpenderInnen sowie ausreichender Rücklagenbildung für die anstehenden Wahlkämpfe hinzubekommen, ist uns, denke ich, gut gelungen. Als Neuerung stellen wir den Ortsverbänden und Arbeitskreisen jetzt sogar ein Aktionsbudget zur Verfügung. Zudem konnten wir erhebliche Mittel für die OB-Foren und Bürgerbegehren/Bürgerentscheid „3. Startbahn“ bereitstellen. Und, wenn alles wie geplant eintrifft, werden unsere geplanten Wahlkampfetats nicht nur deutlicher höher ausfallen sondern dieses Planungsziel bereits am Ende dieses Jahres erreicht haben. Erfreulich ist, dass wir verbindliche Vereinbarungen und somit Klarheit mit unseren MandatsträgerInnen zu deren Sondermitgliedsbeiträgen treffen konnten. Die äußerst positiven Erfahrungen, die wir mit Telefon-Fundraising machen konnten – Dank an unsere Spenden-„Queens“ Petra und Katha sowie die Landesgeschäftsstelle für ihre Initiative! – werden wir in den kommenden Wahlkämpfen gut fortführen können. Mit der Finanz- und Mitgliedssoftware „Sherpa“ wurden die 1.300 Spendenquittungen und der aufwändige Jahresabschluss zeitnah erstellt – herzlichen Dank an die MitarbeiterInnen in unserem Stadtbüro! Ausbaufähig bleibt noch die Resonanz auf die Fördermitgliedschaft bei der Grünen Jugend München (GJM) – aber man muss ja auch noch Ziele behalten … Unabhängig von den Zahlen der Münchner Grünen habe ich mich um den CSD, um Wirtschaftsthemen, um Sport und Kultur, um die Tschernobyl-Veranstaltung gekümmert

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Foto: Benajmin Thorn / pixelio.de

Wahnsinn, was unsere Vorständler alles geschafft haben. Deren Berichte über ihr erstes „Amtsjahr“ sind wirklich spannend zu lesen.


...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ........... und war trotz Vollzeit-Berufstätigkeit bei vielen Terminen des Stadtverbandes aktiv. Die Betreuung „meiner“ OVs ist mir zeitweise noch zu kurz gekommen, das soll jetzt im zweiten Jahr aber besser werden …

Bernadette (Beisitzerin): Viel getan für Bildung, Wohnungspolitik und Radverkehr! Na, das ging aber schnell: Schon ist Halbzeit im Vorstand und ich soll mal eben schreiben, was ich in dem einen Jahr so angestellt habe. Viele, viele E-Mails und Termine, viele Stunden Vorstandssitzung, Arbeit an Infoständen und Unterschriftensammel-Aktionen haben dazu beigetragen, ließen das Jahr wie im Flug vergehen. Hinzu kamen Einsätze im Präsidium bei Stadtversammlungen und die Organisation von zwei „grünen Filmabenden“. Und dann habe ich mich wie geplant, auf die Themen Bildung, Wohnungspolitik und Radverkehr konzentriert. Darum habe ich mich an der Gründung des AK Bildung beteiligt und werde mit ihm die bildungspolitische Stadtversammlung im September vorbereiten.

Foto: Jörg Willecke / pixelio.de

Wohnungspolitik ist in München eine ganz besondere Herausforderung, die ich schon in meiner Politik-Diplomarbeit untersucht habe. Wir müssen eine Konzeption entwickeln, wie

das Wachstum und die notwendige Nachverdichtung unserer Stadt so gestaltet werden kann, dass es ökologisch und sozial verträglich ist und zugleich den Charakter unserer schönen Stadt bewahrt. Sebastian und ich hatten deshalb eine Diskussionsgrundlage für die März-Stadtversammlung erarbeitet. Daraus soll nun ein grüner Entwurf für die langfristige Siedlungsentwicklung werden. Daneben bearbeite ich das Thema auch mit dem Münchner Forum und würde es, wenn möglich, gerne bei gegebener Zeit auch auf Bundesebene einbringen. Aus meinem Traum von überdachten Fahrradstraßen ist leider noch nicht so viel geworden. Doch ich bekomme neuerdings ganz besonders tiefe Einblicke in die Münchner Radverkehrspolitik, weil ich dieses Thema kürzlich auch hauptberuflich übernommen habe. In dieses Thema möchte ich also im kommenden Jahr viel Energie stecken. Und dann ist da noch der Antrag gegen Nahrungsmittelspekulation, den ich bei der Stadtversammlung im Januar eingebracht habe und den Ihr einstimmig beschlossen habt. Wir möchten, dass die Stadtsparkasse München künftig keine Finanzprodukte mehr vertreibt, die auf Spekulation mit Agrarrohstoffen beruhen. Dieses Anliegen werde ich auch in den nächsten Monaten zusammen mit der Stadtratsfraktion weiter verfolgen. Es gibt hier schon erste Erfolge, und viel positives Feedback über die Stadtgrenzen hinaus.

Katharina (Vorsitzende): Nicht nur unsere Basisdemokraite macht in München echt Freude! Wahnsinn, schon wieder über ein Jahr vergangen – die Zeit verfliegt! Immer noch arbeite ich mit großer Freude und Elan in diesem wunderbaren Kreisverband und VorStadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Hier schreibt der Vorstand ..................................................................................................... stand! Mir war von Anfang an wichtig, dass wir jetzt den Grundstein für den Wahlkampfmarathon 2013/14 legen. Deswegen haben wir das „Fit für 2014“-Programm gestartet, mit dem wir uns inhaltich, personell und strukturell vorbereiten werden. Dazu gehören u.a. die von mir organisierten „Grüne Basis Seminare“, die räumlichen Veränderungen im Stadtbüro und die Organisation des Kommunalwahlprogramms, das transparent und unter großer Mitgliederbeteiligung geschrieben werden soll. Neben den Vorbereitungen auf die Wahlkämpfe durfte natürlich auch die alltägliche politische Arbeit nicht zu kurz kommen: Ich habe unzählige Veranstaltungen organisiert, auf Demos geredet, Pressearbeit gemacht, uns mit anderen Parteien, Verbänden und Organisationen vernetzt, mich um die OB-Foren gekümmert, den regelmäßigen Austausch mit den anderen großen KVs in Bayern organisiert sowie auf Podiumsdiskussionen für die Grünen gesessen. Und hoffentlich genug Zeit gefunden, mich mit euch regelmäßig auszutauschen. Denn mir ist besonders wichtig, dass wir weiterhin der basisdemokratische Verband bleiben der wir sind. Ich hoffe ihr habt euch immer gut eingebunden gefühlt und wisst, dass ihr jederzeit auf mich zukommen könnt, wenn ihr Anregungen, konstruktive Kritik oder Ideen habt, die ihr gerne umsetzen wollt! Außerdem habe ich mich um meine thematischen Schwerpunkte im Vorstand, die

Katha

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Gender-, Umwelt- umd Klimapolitik gekümmert und den Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn organisiert. Was steht jetzt noch an? Vieles! Ich möchte die „Flaniermeile Altstadt“ weiter vorantreiben, das Thema Klimschutz stärker spielen und zeigen, dass wir Grüne die Partei für eine weltoffene und nachhaltige Stadt sind. Ich freue mich auf das nächste Jahr mit euch und bin schon ganz gespannt auf die Dinge die kommen werden!

Sebastian (Vorsitzender): Organisation verbessert und etliche wichtige Themen angestossen! Nach der Vorstandswahl im letzten Jahr war mir schon etwas bang‘. Nicht vor den vor mir liegenden Aufgaben, sondern vor der Frage, ob die Partei mit zwei so jungen „Hüpfern“ wie Katharina und mir als Vorsitzenden leben kann. Antwort: Sie kann. Dafür bin ich euch sehr dankbar, denn eure Unterstützung erleichtert uns die Arbeit sehr. Die Organisation des Stadtverbands spielt für mich eine zentrale Rolle, denn mit der Struktur eines Hasenzüchtervereins werden wir es nicht schaffen, den/die Münchner OberbürgermeisterIn zu stellen. Große strukturelle Themen waren die von der Satzung geforderten Geschäfts- und Finanzordnungen endlich einzuführen, was das Arbeiten „auf Zuruf“ auf eine saubere Grundlage gestellt hat. Im renovierten Stadtbüro konnten unsere MitarbeiterInnen Überstunden abbauen, nicht zuletzt durch unseren neuen studentischen Mitarbeiter Martin Peters. Außerdem haben wir eine neue Website, für die ich unseren fleißigen Webdesignern herzlich danken möchte. Die Grünen Inhalte setzen wir weiterhin durch, wie beim Bürgerentscheid zur dritten


.......................................................................................................Hier schreibt der Vorstand ........... Startbahn und entwickeln sie natürlich fort. Zum Beispiel in der Debatte über die Zukunft des Wohnens in München, die ich unter dem Titel „Grüne Langfristige Siedlungsentwick-

schüsse mit Rat und Tat zur Seite stehen, weil die politische Arbeit in den Stadtvierteln besonders wichtig ist. Darum wird es am 27. Oktober auch ein Seminar „BA-Arbeit für EinsteigerInnen geben“. Schließlich ist mir noch die Vernetzung mit den Grünen im Umland wichtig gemeinsam mit anderen KV-Vorständen organisiere ich für den 20. Oktober eine Regionalkonferenz zum Thema „Wachstum“, bei der wir gemeinsam über die Herausforderungen in der Boomregion München beraten wollen.

Foto: Andreas Damm / pixelio.de

Thomas (Beisitzer): Versprechen umgesetzt: Mehr Beteiligungsmöglichkeiten! Vor einem Jahr bin ich mit dem Versprechen angetreten, Angebote zu machen, damit sich mehr Menschen in unserer Partei engagieren können. Zu diesem Versprechen zählte die Idee einer ganztägigen Stadtversammlung ebenso wie der Ausbau der Webseite zu einem Diskussionsraum und die Möglichkeit für alle Mitglieder, Artikel im Stadtrundbrief zu veröffentlichen. lung“ angestoßen habe. Dieser Punkt weist schon auf die Kommunalwahl 2014 hin, für die wir bereits an einer Strategie und an der Struktur und dem Verfahren für das Kommunalwahlprogramm arbeiten. Hierzu werden wir Euch auf der Juli-Stadtversammlung einen Vorschlag vorstellen. Neben meinem Dauerthema „Wohnen“ und dem etwas in den Hintergrund gerückten Kampf gegen Atomkraft freue ich mich schon darauf, mit Euch am Programmentwurf für die städtische Haushaltspolitik zu arbeiten. Viele wichtige Aufgaben liegen noch vor uns, unter anderem, das Personal für die kommenden Wahlen zu finden. Hier werden wir gerade bei den Listen für die Bezirksaus-

Alle drei Dinge sind umgesetzt: Die Webseite kommt seit Januar nicht nur in einem neuen Aussehen daher, es gibt auch überall eine Kommentarfunktion, die immer häufiger genutzt wird. Auf der Webseite findet ihr z. B. immer auch die Anträge für kommende Stadtversammlungen und könnt dort kommentieren. Auch für den Stadtrundbrief gibt es seit diesem Jahr klare Regeln, die transparent machen, wie sich jedes Mitglied hier einbringen kann. Doch die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen: Bei der ganztägigen Stadtversammlung am 12. Mai habe ich den Workshop Beteiligung angeboten, aus dem evtl. der Arbeitskreis Beteiligung (innerparteilich wie kommunal) hervorgehen soll.

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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Bildmaterial: Gerd Altmann / pixelio.de

............ Hier schreibt der Vorstand .....................................................................................................

Was habe ich im vergangenen Jahr noch gemacht? Ich habe bei beiden ACTA-Demos gesprochen und die erste Demo (mit 16.000 Teilnehmenden!) mitorganisiert. Ich habe mit Jerzy Montag über ACTA diskutiert und das live ins Internet übertragen und vor der CSU-Zentrale haben wir ein überdimensioniertes Spinnennetz aufgespannt, um gegen die Vorratsdatenspeicherung und anlasslose Überwachung zu protestieren. Zusammen mit Katha habe ich ein Mitgliedergewinnungsseminar angeboten und zuvor ein Seminar zum Umgang mit Facebook in der Parteiarbeit. Der KV Rosenheim lud mich ein, um über den digitalen Wandel zu diskutieren und der KV Erding, um über das Urheberrecht zu sprechen (übrigens biete ich jedem OV an, zu kommen und über den grünen Umgang mit Piraten, den digitalen 12

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Wandel, Online-Werkzeuge zur grünen Zusammenarbeit im Internet oder alle digitalen Themen, die Euch interessieren zu diskutieren). Zur jährlichen Dresden-Nazifrei-Demo im Februar habe ich einen Bus organisiert, der leider mangels Teilnehmenden abgesagt werden musste. Erst vor kurzem fand die Veranstaltung „Rassismus und Sprache“ im Eine-Welt-Haus statt, die ich initiiert und organisiert habe. Die Wahlkämpfe in München, im Land und im Bund stehen vor der Tür. Es ist eine gewaltige Aufgabe, die Wahlprogramme gemeinsam mit Euch auszuarbeiten und den Wahlkampf zu organisieren. Ich freue mich auf ein weiteres Jahr mit Euch, es gibt noch einiges zu tun. Let‘s rock!


....................................................................................... Vorstellung von Nikolaus Hoenning ...........

Für einen neuen Politikstil – authentisch, offen und konkret

Foto: privat

Liebe Münchner Grüne, gerne möchte ich als OB-Kandidat bei der kommenden Kommunalwahl mit Euch zusammen bei den WählerInnen für einen frischen Politikstil werben, damit wir gemeinsam mit den BürgerInnen ab 2014 mehr Lebensqualität für ein grünes München schaffen. Verkehr und Wohnen Um in München die Dominanz des Autoverkehrs zu durchbrechen, brauchen wir eine Stadt der kurzen Wege. Da auch beim ÖPNV die Mittel begrenzt sind, muss hier der Grundsatz gelten: Organisation vor Elektronik vor Beton. Das ÖPNV-Netz hat noch abrufbare Kapazitäten. Investitionen in elektronische Verbesserungen kosten einen Bruchteil von aufwändigen Bauarbeiten. Stadtplanerisch wäre der Südring viel wertvoller als ein zweiter Tunnel. Um die Wohnungsnot und die Infrastrukturproblem von München konstruktiv zu lösen, müssen wir beide Fragen gemeinsam mit den Umlandgemeinden und den Landkreisen bzw. Großstädten um München herum in Angriff nehmen. Soziales Miteinander Dank grüner Politik können wir voller Stolz sagen: Multikulti lebt in unserer Stadt. Trotzdem haben auch in München Kinder aus Migrantenfamilien weniger Chancen. Integration kann nur vor Ort gelingen, in den Vierteln konkret zwischen den NachbarInnen. Hier braucht es von der Kommune Hilfe zur Selbsthilfe für Initiativen der Eltern, Vereine und an den Schulen, um Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien gute Perspektiven zu bieten. Kommune München Kommunale Selbstverwaltung braucht eine Entscheidungsebene, die überschaubar ist und einen Austausch zwischen Stadtratsmit-

gliedern und der Bevölkerung möglich macht. Auf Ebene der Stadtteile kann dies viel besser gelingen. Hier bestehen gute Netzwerke auf gesellschaftlicher Ebene. Wir brauchen Reformen, um die Stadtteile mit eigener Verwaltung, eigenem Budget und einem Rat, der wirklich wesentliche Dinge entscheidet, auszustatten. Auf der anderen Seite gibt es viele Entscheidungen, die sowohl für die Stadt und das Umland gleichermaßen von Bedeutung sind. Daher haben einige andere Landeshauptstädte eigene Körperschaften – sogenannte Regionen – gebildet, mit gewählten VertreterInnen. Dadurch bekommen die Entscheidungen eine größere Transparenz und die BürgerInnen konkrete AnsprechpartnerInnen. Beteiligung und Transparenz Ein grünes München wird nur gelingen, wenn wir die BürgerInnen bei den Planungen und den Entscheidungen genauso wie bei der Umsetzung vor Ort einbeziehen. Nur durch das Engagement der Menschen können wir mit unseren begrenzten Ressourcen vieles zum Wohl der Allgemeinheit erreichen. Dafür muss sich die Kommune aber öffnen. Die von mir auf den Weg gebrachte Informationsfreiheitssatzung war hierfür ein erster wichtiger Schritt. Die Zeiten, in denen in kleinen Zirkeln über die Gestaltung der Kommune entschieden wird, sind endgültig vorbei. Daher fordere ich, dass die LH München korporatives Mitglied bei Transparency International wird. Ich freue mich über Eure Vorschläge bzw. inhaltliche Kritik und auf einen spannenden Wahlkampf. Herzliche Grüße, Nikolaus Hoenning Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Vorstellung von Sabine Nallinger ..........................................................................................

Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe einen großen Plan für München. Gemeinsam mit euch möchte ich München zur grünsten Metropole machen. Weil‘s geht! Ich verspreche euch, dass nach dem bevorstehenden, eineinhalbjährigen OBWahlkampf auch der letzte Münchner wissen wird, wer für die Grünen in den Ring steigt und – vor allem – wofür! Es ist Zeit. Zeit für ökologisches Wirtschaften, kulturelle Offenheit und soziale Gerechtigkeit. Zeit für höhere Ansprüche an nachhaltige Stadtpolitik, Zeit unsere Vorstellungen klar zu artikulieren. Der Startbahnentscheid war der Anfang. Lasst uns mit unseren Partnern Mehrheiten für eine konsequent nachhaltige Politik in dieser Stadt organisieren. Für die grünste Metropole. Raus aus dem „Kleinklein“! Wir müssen wieder mutige Visionen zur Diskussion stellen und dafür kämpfen. Unsere Erfahrung, Regierungsfähigkeit und Professionalität müssen wir nicht mehr beweisen. Zeigen wir, dass wir erneuerungsfähig und am Puls der Zeit sind! Programmatisch, personell und im Politikstil. Ich möchte einen „Großen Raum-Deal“. Es mangelt uns an Wohnraum, Integrationsangeboten, Betreuung im Alter und Kinderkrippen. Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen örtlich sensibel aber entschlossen eine deutlich höhere Wohnbebauung in unserer Stadt zulassen. Diese Nachverdichtung muss als „Deal“ für die Bürger und die Anwohner eine massive Verbesserung des öffentlichen Raums bedeuten. Vor der Haustür, mit Platz zum Leben. Wir brauchen mehr Grün-, Spiel- und Erholungsflächen, mehr Platz für Alle! Diesen Platz nehmen wir dem Kfz-Verkehr weg! 14

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

„Green New Deal“ in allen Politikfeldern. Weniger ist mehr! Wir werden München zu 100% mit regenerativen Energien versorgen. So viel wie möglich soll lokal produziert werden. Unser ökologischer Fußabdruck in der Welt muss kleiner statt größer werden. Im reichen München dürfen die Lebenschancen nicht länger von der sozialen Herkunft abhängen. Wir als Stadtgesellschaft müssen mit allem, was wir haben, dagegen steuern und ein qualitatives Wachstum für alle fördern. Ein neuer Politikstil: Nah am Menschen, hart an den Themen. Verbesserung heißt nicht zwangsweise ein „Mehr“ an Investitionen. Ein Mehr an kreativen Ideen, an engagierten Menschen, an Beteiligung, Authentizität, Mut und Offenheit bedeutet hingegen Verbesserung. Verbesserung einer politischen Realität, die viel zu viele bereits in die politische Frustration oder die Arme der Piraten getrieben hat. Dieses Potenzial müssen wir heben, Kreative und Engagierte an uns Grüne binden. Auch dafür trete ich an. Wie ich mir das vorstelle? Debattiert mit mir! Auf der „Grünen Couch“ im öffentlichen Raum am 6., 7. und 11. Juli 2012. Orte und Gäste siehe „Termine im Überblick“ und unter www.sabine-nallinger.de

Eure Sabine Nallinger Stadtplanerin und Stadträtin

Foto: privat

München – die grünste Metropole der Welt!


........................................................................................... Vorstellung von Hep Monatzeder ...........

Grüne Kommunalpolitik auf Erfolgskurs halten!

Ich freue mich, dass ich gemeinsam mit meiner Fraktion beachtliche Erfolge erzielen konnte, sei es auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der stadtverträglichen Mobilität oder der nachhaltigen Beschaffung. Die grüne Politik, für die ich stehe, ist der Garant, dass die hohe Lebensqualität in unserer Stadt einhergeht mit verstärktem Umwelt- und Klimaschutz, mit mehr Natur und Grün oder dem Ausbau der Nahmobilität. Die Isarrenaturierung, der Radverkehr und das Integrationskonzept sind nur drei meiner Herzensthemen, die ich beispielhaft erwähnen möchte, und an deren Erfolg ich auch künftig in unserer Stadt weiterarbeiten will. Als Isarbürgermeister ist es mein Ziel, die ganze Isar naturnah umzubauen, damit sie auch im nördlichen Stadtgebiet für Ökologie, Naturerfahrung und Erholung fit gemacht wird.

Und das, was uns an der Isar gelungen ist, sollten wir auch an der Würm und dem Hachinger Bach in Angriff nehmen. Mit einer konsequenten grünen Radverkehrspolitik sehe ich das Potenzial in München noch deutlich höher. Es reicht nicht nur, die Radverkehrsinfrastruktur in München zügig auszubauen. Unsere Aufgabe ist es, sich ernsthaft Gedanken zu machen, wie der Straßenraum zukünftig aufgeteilt wird, damit die begrenzten Flächen sinnvoll und gerecht verteilt werden.

Foto: privat

Als Bürgermeister für die Münchner arbeiten zu dürfen, sehe ich nach Jahren immer noch als eine der interessantesten und vielfältigsten Aufgaben. München ist reif für einen grünen Oberbürgermeister! Mit viel Freude und großer Überzeugung möchte ich die politischen Rahmenbedingungen für unsere Stadt in einem noch umfangreicheren Maße mitgestalten, anstehende Projekte ausschließlich mit grünen Konzepten weiterentwickeln und zusammen mit einer gestärkten grünen Rathausfraktion neue Themenfelder der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in Angriff nehmen. Zu den drängendsten Aufgaben zählen dabei, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das stetig steigende Verkehrsaufkommen stadtverträglich zu bewältigen. Meine kommunalpolitische Arbeit wird sich auch weiterhin an den Leitmotiven „Nachhaltigkeit, Lebensqualität und Toleranz“ orientieren.

Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, den Dialog mit den MigrantInnen weiter voranzubringen. Deswegen setze ich mich mit Nachdruck ein für das „Zentrum des Islam in Europa – München“ damit nicht nur die 100.000 Mitbürgerinnen und -bürgern mit muslimischem Glauben München als ihre tatsächliche Heimat begreifen können, sondern auch für die wachsende Zahl an muslimischen Gästen, die München als gastfreundliche und weltoffene Stadt erleben sollen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte meine langjährige Erfahrung, meine große Bekanntheit und die breite Sympathie, die mir die Münchnerinnen und Münchner entgegenbringen, in den grünen OB-Wahlkampf einbringen, damit wir es gemeinsam schaffen, München ab Mai 2014 grün zu regieren. Ich bin fest entschlossen, den Posten des Oberbürgermeisters für die Münchner Grünen zu erobern. Daher freue ich mich sehr, wenn Ihr meine OB-Kandidatur unterstützt. Herzlichst, Euer Hep Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Beitrag von Alfred Meyer, OV Berg a. Laim/Trudering/Messestadt Riem ........................

Aufstellung der KandidatInnen: Mehrheits- oder Verhältniswahl? In den Ländern mit Mehrheitswahlrecht, wie den USA, Großbritannien, Frankreich haben Minderheiten so gut wie keine Wahlchancen. Die Grünen in den USA nehmen darüber hinaus regelmäßig den ihnen näher stehenden Demokraten entscheidende Stimmen weg. Sie dürften damit George Bush ungewollt zweimal ins Amt geholfen, also durch eine Wahlbeteiligung genau das Gegenteil ihrer Ziele erreicht haben. Zum Glück haben wir in Deutschland eine (modifizierte) Verhältniswahl, so bedauerlich die 5%Klausel und das Fehlen einer Alternativstimme auch ist.

Bisher: Bei Aufstellungsversammlung Mehrheitswahl Nicht wahrgenommen wird aber, dass der wichtigste Teil der Wahl, die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, fast immer in Mehrheitswahl erfolgt. Das heißt: Über jeden Platz auf der Wahlliste wird gesondert abgestimmt. Gewählt ist jeweils, wer die absolute Mehrheit – evtl. nach einer Stichwahl – erreicht. Damit ist eine Mehrheit von knapp über 50 % in der Lage, alle Plätze auf der Wahlliste zu bestimmen. Damit sind im Extremfall alle ausgeschlossen, die nicht in der Gunst einer solchen knappen Mehrheit stehen.

Besser: Blockwahl! Ganz anders wäre es bei der Verhältniswahl in Form der sogenannten Blockwahl und da wiederum mit der Möglichkeit, dass zum Beispiel in Blöcken von 20 Plätzen abgestimmt wird, für die sich jeweils beliebig viele Inter16

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

essenten bewerben können. Die Mitglieder hätten in diesem Fall jeweils 20 Stimmen. Damit hätten alle Strömungen die Chance, in dem zu wählenden Gremium vertreten zu sein, ohne auf die Gnade einer knappen Mehrheit angewiesen zu sein, die sich in aller Regel sehr nachvollziehbar um die bisherigen Mandatsinhaber schart, so dass ein personeller Wandel weg vom Berufspolitikertum sehr schwer wird, der jeder politischen Gruppe gut täte. Pauschal kann erwartet werden, dass bei der Verhältniswahl die Bindung der Mandatsträger zur Basis stärker wird. Die Neigung, gerade bei wichtigen Fragen wie der Olympiabewerbung oder die zweite Stammstrecke gegen die Mehrheit der Mitglieder zu stimmen, wird geringer, wenn die Wiederaufstellung nicht durch Mehrheitswahl so gut wie festbetoniert ist. Das Beispiel könnte auch andere Parteien in Zuzwang bringen, die in der Wahlvorbereitung unter dem Diktat mächtiger Gruppen stehen, wie es bei den Grünen (noch?) unbekannt ist.

Aufstellungsversammlung kann selbst entscheiden! Allein die Aufstellungsversammlung hat in geheimer Wahl zu entscheiden, welches Wahlsystem bei der bevorstehenden Stadtratswahl gelten soll. Das sollte nicht ohne vorausgehende Diskussion geschehen, damit jede und jeder Stimmberechtigte weiß, um was es geht. Das Kommunalwahlgesetz schreibt für die Kandidatenaufstellung kein bestimmtes Wahlverfahren vor.


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Stadtrundbrief Gr端ne M端nchen - Juli 2012

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............ Termin ......................................................................................................................................

Aufstellungsversammlung für den Bundestag: Einladung! Liebe Grüne Mitglieder im Münchner Norden,

Liebe Grüne Mitglieder im Münchner Osten und im Stadtteil Lehel

Wahlkreis 218

Wahlkreis 219

Im September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Hierfür müssen in den einzelnen Wahlkreisen DirektkandidatInnen aufgestellt werden. In eurem Wahlkreis ist bisher die Kandidatur von Doris Wagner bekannt.

Im September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Hierfür müssen in den einzelnen Wahlkreisen DirektkandidatInnen aufgestellt werden. In eurem Wahlkreis sind bisher die Kandidaturen von Ulrike Goldstein und Bernadette Felsch bekannt.

Hiermit laden wir euch zur Aufstellungsversammlung für den Münchner Norden am Donnerstag, den 12.07.2012, um 19:00 Uhr in das Stadtbüro, Sendlinger Str. 47, ein. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die mindestens 3 Monate im Wahlkreis wohnen und das Wahlrecht für die deutsche Bundestagswahl innehaben. Bitte unterstützt die Aufstellungsversammlung durch Euer zahlreiches Kommen. Mit grünen Grüßen Euer Kreisvorstand Katharina Schulze Sebastian Weisenburger und für die Ortsverbände Jutta Koller Sylvio Bohr

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Hiermit laden wir euch zur Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis München Ost am Freitag den 20. Juli 2012, um 19:00 Uhr in das Unionsbräu, Einsteinstrasse 42, ein. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die mindestens 3 Monate im Wahlkreis wohnen und das Wahlrecht für die deutsche Bundestagswahl innehaben. Bitte unterstützt die Aufstellungsversammlung durch Euer zahlreiches Kommen. Mit grünen Grüßen Euer Kreisvorstand Katharina Schulze Sebastian Weisenburger


........................................................................................................................................ Termin ...........

Aufstellungsversammlung für den Bundestag: Einladung! Liebe Grüne Mitglieder im Münchner Süden,

Liebe Grüne Mitglieder im Münchner Westen,

Wahlkreis 220

Wahlkreis 221

Im September 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Hierfür stellen wir in den einzelnen Wahlkreisen DirektkandidatInnen auf. In Eurem Wahlkreis 220 ist uns bisher die Kandidatur Eures bisherigen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag bekannt.

Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, Schwanthalerhöhe, Laim, Neuhausen-Nymphenburg, Pasing-Obermenzing, Allach-Untermenzing, Aubing-Lochhausen-Langwied,

Wir laden Euch herzlich zur Aufstellungsversammlung für den Münchner Süden am Donnerstag, den 12. Juli 2012, um 19:30 Uhr im Raum „Alte Scheune“ im Stemmerhof (Plinganserstr. 6, nächste U-Bahn Harras) ein. Wahlberechtigt sind alle Grünen Mitglieder, die mindestens drei Monate im Wahlkreis wohnen und das Wahlrecht für die deutsche Bundestagswahl innehaben. Bitte kommt zahlreich zur Versammlung und macht von Eurem Stimmrecht Gebrauch! Mit grünen Grüßen Euer Kreisvorstand Katharina Schulze Sebastian Weisenburger

Im September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Hierfür müssen in den einzelnen Wahlkreisen DirektkandidatInnen aufgestellt werden. In eurem Wahlkreis, München West-Mitte, ist bisher die Kandidatur von Dieter Janecek bekannt, weitere Kandidaturen sind noch möglich. Hiermit laden wir euch zur Aufstellungsversammlung für den Münchner Westen am Freitag den 13.7.2012, um 18:30 Uhr in das Backstage, Reitknechtstr. 6 (früher Wilhelm-Hale-Str. 38), ein. Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die mindestens drei Monate im Wahlkreis wohnen und das Wahlrecht für die deutsche Bundestagswahl innehaben. Bitte unterstützt die Aufstellungsversammlung durch Euer zahlreiches Kommen. Im Anschluss findet auch noch eine kleine Feier im Backstage statt, zu der Ihr ebenfalls herzlich eingeladen seid. Wir wollen dabei gerne noch mal gemeinsan den Erfolg beim Entscheid gegen die 3. Startbahn feiern. Mit grünen Grüßen Euer Kreisvorstand Katharina Schulze Sebastian Weisenburger Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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Ladies Lunch Feminismus 2.0 Frauen- und Geschlechterpolitik im Internet

Mittwoch 11. Juli 2012, 18 - 22 Uhr Unionsbräu München, Einsteinstraße 42

Frauen nutzen das Internet für sich: Sie schreiben in eigenen Blogs, diskutieren in Foren und nutzen das Internet als Plattform für schnelle, öffentlichkeitswirksame Aktionen. Bei feministischen Webblogs wie z.B. maedchenmannschaft.net finden sich innerhalb kurzer Zeit hunderte Kommentare zu geschlechter- und gesellschaftspolitischen Themen. Trotzdem ist das Internet kein Paralleluniversum. Ähnlich wie in der realen Welt sind Macht und Einfluss zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Die meiste Aufmerksamkeit erhalten auch im Internet männliche Blogger, obwohl die Frauen beim Bloggen in der Überzahl sind. Feministische Autorinnen im Internet sind immer wieder mit heftigen sexistischen Angriffen konfrontiert. Wie verändert sich die politische Diskussion durch das Internet? Welche Chancen ergeben sich für die Frauen- und Geschlechterpolitik durch Blogs und andere digitale Aktionsformen? Mit Susanne Klingner, freie Journalistin (Süddeutsche Zeitung, Der Freitag, taz), Autorin von „Wir Alphamädchen“, Gründerin der feministischen Weblogs maedchenmannschaft.net und fraulila.de – ihr persönliches Blog ist: Haltung statt Posen Begrüßung: Theresa Schopper, MdL Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen in Bayern Im Anschluss an die Diskussion laden wir alle Anwesenden herzlich ein, bei einem Glas Sekt und einem kleinen Buffet mit den anderen Teilnehmerinnen ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung wendet sich ausschließlich an Frauen. Eine Anmeldung ist erforderlich. Petra Kelly Stiftung Reichenbachstraße 3a 80469 München Tel. 089/ 24 22 67 30 info@petra-kelly-stiftung.de www.petrakellystiftung.de

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012


....................................................................... Beitrag von Bernd Schreyer (OV Hadern) u.a. ...........

Grüne am Scheideweg!

Fotos: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Kommunalwahl entscheidet über den Fortbestand der rotgrünen Koalition. Gleichzeitig steht ein großer Generationswechsel an. Unsere Pioniere und unser professionelles Spitzenpersonal sind durchwegs in die Jahre gekommen. Die Umfragewerte pendeln sich nach dem Fukushima-Hoch wieder auf das gewohnte Level ein. Und die Diskussion über die Grüne Personalpolitik entzaubern die Grünen als Partei mit besonders sauberen und professionellen Politikstil. Frauen gibt es in den grünen Spitzenpositionen der Münchner Kommunalpolitik gar nicht mehr. Sind das Korrosionsspuren der Macht? Auf jeden Fall gibt es Anlass genug über die Lage der Partei nachzudenken.

Frisch, glaubwürdig und mit Verve Vor gut 30 Jahren haben sich die Grünen entschlossen, von einer Bewegung zur Partei zu werden. Ausschlaggebend war der Glaube, dass die damals etablierten Parteien nicht in der Lage sein werden, ihre Machtund Interessenpolitik zugunsten existentieller Innovationen in der Fach- und Sachpolitik aufzugeben. Der damalige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, zwang seine SPD mit den Worten „Mit mir nicht!“ in den NATONachrüstungsbeschluss und sein Atomprogramm. Es war die Angst der SPD, ohne ihr bekanntestes Zugpferd die Bundestagswahl zu verlieren, die eine solche personale Macht entfalten konnte. Die Grünen verdankten diesem Vorgang ihren ersten starken Zulauf. Und sie beschlossen als Antwort darauf eine strenge Rotation ihrer MandatsträgerInnen in den Parlamenten, die strenge Trennung von Amt

und Mandat und den Vorrang der Sachpolitik vor der Personenpolitik. Diese Instrumente und Vorgaben wurden aus nachvollziehbaren Gründen abgeschwächt. Doch auch heute möchten wir keine Partei sein, die langjährig bekannten Mandats- und Funktionsträgern lemminghaft und von Machtspekulationen geblendet folgt. Der Wunsch, das OB-Wahlergebnis von bisherigen gut 3% zu verzehnfachen und so in die Stichwahl zu kommen, ist legitim. Er wird allerdings nur dann zu einer realistischen Option, wenn überzeugende Visionen und Programme, frisch, glaubwürdig und mit grünem Verve die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen. Denn nach Udes Abtritt als OB gibt es im kommunalen Wahljahr 2014 in München in der Tat erstmals wieder die Chance, einen im Kern inhaltlichen Wahlkampf zu führen und zu gewinnen. Es ist die Chance zur Erneuerung. Das Ende der Ära Ude muss der Grüne AufStadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Beitrag von Bernd Schreyer (OV Hadern) u.a. ...................................................................... bruch werden. Denn durch die SPD-Bremse im Bündnis sind wir in vielen Politikfeldern weit hinter unseren ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Ansprüchen zurückgeblieben. Diese angestrebte Paradigmen-Erneuerung verlangt tatkräftige, dynamische Figuren mit großer Vision und großem Willen!

Warum hat unsere Faszinationskraft abgenommen? Wir erinnern: Vor 30 Jahren haben sich die durchwegs jungen Grünen schlapp gelacht, wenn ihnen vorgehalten wurde, sie seien zu unerfahren, zu naiv und zu unreif um Verantwortung zu übernehmen. Ihre Haltung war basisdemokratisch, ökologisch, sozial und gewaltfrei. Trotz oder genau wegen ihrer Grundwerte, ihrem radikalen Anspruch an Partizipation, gesellschaftlicher Verantwortung und Transparenz haben sie gerade das junge Publikum fasziniert. Das Ergebnis ist bekannt: Die Altparteien haben sich stark dezimiert. Wir sollten uns selbstkritisch fragen, warum diese Faszination abgenommen hat; warum ausgerechnet die Piraten in Sachen Partizipation, Basisdemokratie, Generationenwechsel und Transparenz uns wie eine Altpartei aussehen lassen.

Fotos: schemmi / pixelio.de

Wichtig sind starke Angebote: mit Kante und Profil! Was uns in diesem Zusammenhang optimistisch stimmt ist, dass unsere Partei in München von jungen, experimentierfreudigen Leuten geführt wird, die mit ihrem innovativen OB-Kandidaten-Findungs-Verfahren Partizipation und Transparenz wieder stärken. Die Partei ist gerade in der derzeitigen Lage gut beraten, sich auf Ihre Grundwerte, den Markenkern, zu konzentrieren. Wir sind der Motor der nachhaltigen Entwicklung Münchens. Das ist unsere Rolle! Wir können

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

es noch, Menschen zu mobilisieren. Das Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn hat das eindrucksvoll gezeigt. Schielen wir jedoch nur auf Mehrheiten, ohne starke Angebote, ohne Kante und Profil, verlieren wir unseren Markenkern. Im Wirtschaftsleben ist das das Ende eines Produkts. In der Politik kann es das Ende einer politischen Bewegung sein. Mit einer selbstkritischen Auseinandersetzungen müssen wir als regierungserfahrene Partei, die Zeiger auf „Zukunft“ stellen – inhaltlich und personell. Wir sind gespannt, welche Option die Partei am Scheideweg zieht. Sie hat die Wahl! Bernd Schreyer, ehem. Stadtrat und Landesvorsitzender, Gründungsmitglied der Grünen, OV Hadern Anna Hanusch, Sprecherin OV NeuhausenNymphenburg Benjamin David, Sprecher der Urbanauten, OV Zentral Rüdiger Heid, Initiator buntkicktgut - IG Initiativgruppe e.V. und Grünes Mitglied, OV Westend-Laim


........................................................... Beitrag von Hanna Sammüller (OV Au/Haidhausen)............

It‘s a boy ... again!

Lieber Herr Markwardt, nehmen Sie die folgenden Zeilen bitte nicht persönlich. Ich bin mir sicher, Sie machen Ihre Arbeit engagiert und gründlich. Aber leider erfüllen Sie ein Kriterium, das mir sehr wichtig gewesen wäre (zugegebenermaßen unverschuldet) nicht. Sie sind keine Frau. Und beinahe wäre mir dabei ein „schon wieder“ rausgerutscht. Liebe Grüne, da ihr genauso gut wisst wie ich, dass wir uns unter anderem aus der Frauenbewegung gegründet haben, kann ich mir und euch epische Ausführungen über den hohen Stellenwert von Geschlechtergerechtigkeit in unserem Parteiprogramm sparen. Genauso wie eine Auseinandersetzung darüber, wie viel in diesem Bereich noch zu tun ist. Angesichts der Nachbesetzung von Gabi Friedrich durch Axel Markwardt kann ich euch hingegen eine Auseinandersetzung über das Thema Glaubwürdigkeit nicht ersparen.

Wir machen den Fehler vor dem wir immer wieder warnen! Dass Führungspositionen viel zu selten mit Frauen besetzt werden, ist inzwischen vom Großteil der Bevölkerung und sogar bei der konservativen Bundesregierung als Problem erkannt worden. Seit Jahrzehnten fordern wir Grüne eine Frauenquote für Führungspositionen, haben selbst eine Doppelspitze und quotierte Listen. Wir veranstalten Diskussio-

nen zur gläsernen Decke und verabschieden Anträge zum Führen in Teilzeit. Und dann passiert uns bei der Nachbesetzung eines der wichtigsten Posten innerhalb der Stadtregierung genau der Fehler, vor dem wir immer wieder warnen. Die ewige Ausrede, dass es „keine passende weibliche Kandidatin gibt“ lasse ich nicht gelten. Erst recht nicht bei uns. Denn zum einen stimmt sie in den seltensten Fällen. Und zum anderen kostet sie uns Glaubwürdigkeit.

Glaubwürdigkeitsdefizit: 0 % Frauenanteil in Führungspositionen! Dabei hätten wir gerade da eine Spitzenposition zu verteidigen (http://bit.ly/ MOHGTQ). Welcher Mensch soll uns denn zukünftig noch abkaufen, dass wir es ernst meinen mit der Geschlechtergerechtigkeit? Als Regierungspartei in München haben wir es nun geschafft, jede einzelne von uns zu besetzende Spitzenposition an einen Mann zu vergeben. Mit 0% ist das sehr weit von dem von uns geforderten Frauenanteil von 40% in Führungsposition entfernt. Um uns unsere Glaubwürdigkeit zu erhalten, müssen wir uns aber an unseren eigenen Maßstäben messen lassen. Wir können nicht authentisch mit einem „Frauen nach oben“-Plakat Wahlkampf machen, wenn wir bei unseren eigenen Stellenbesetzungen gar keine Frauen in den Aufzug miteinladen. Frauen können dazu gezielt angesprochen und Frauennetzwerke angefragt werden. Es gibt Head-HunterInnen, die Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Bildmaterial: Anja Semling / pixelio.de

Die neue Leitung des Kommunalreferates steht fest. Sie heißt Markwardt. AXEL Markwardt. Und das ist schade.

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............ Beitrag von Hanna Sammüller (OV Au/Haidhausen) .......................................................... sich darauf spezialisiert haben, qualifizierte Frauen für Führungspositionen zu vermitteln. Die Landeshauptstadt München rühmt sich zu Recht mit der hohen Anzahl weiblicher MitarbeiterInnen in ihren Referaten und einer der ältesten Gleichstellungsstellen. Auch Führungspositionen können zur Not geteilt werden und von zwei Personen halbtags ausgefüllt werden. Hätte man unter diesen guten Voraussetzungen wirklich keine gleich geeignete Frau gefunden?

Neue Generation begeistert sich für Geschlechtergerechtigkeit Über die aktuelle Diskussion um die Frauenquote in der Wirtschaft und das Betreuungsgeld beschäftigt und begeistert sich gerade wieder eine neue Generation für geschlechtergerechte Politik. Der Netzfeminismus ist durch viele Blogs und Twitter-Diskussionen aus der Netzpolitik nicht mehr wegzudenken. Es finden Tagungen zum „neuen Feminismus“ statt und es werden Bücher mit seinen selbstbewussten Forderungen veröffentlicht. Immer mehr junge Menschen haben die traditionelle Rollenverteilung satt und wollen endlich echte Chancengleichheit. Für diese Menschen sollten wir auch eine echte Wahloption sein. Aber das können wir nur, wenn wir weiterhin konsequent das einhalten, was wir selbst fordern.

Parteiinterne Quote reicht nicht Und nein – dafür genügt es nicht, eine parteiinterne Quote oder eine Doppelspitze zu haben. Wer diesem Irrtum unterliegt hat die Quote völlig falsch verstanden. Denn dann wird die Quote genau zu dem, was die KritikerInnen ihr immer vorwerfen: Ein Feigenblatt, damit sich um die weiteren Probleme nicht mehr gekümmert werden muss. 24

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Wir brauchen nicht nur innerhalb der Partei ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sondern an allen entscheidenden Positionen unserer Gesellschaft. Keinesfalls darf unsere Parteiquote deshalb dazu führen, weitergehende Maßnahmen zur Gleichstellung zu vergessen. Insbesondere natürlich da nicht, wo uns als Regierungspartei die alleinige Entscheidungsbefugnis zusteht.

Nicht "einfach eine Frau nehmen" Keinesfalls bedeutet geschlechtergerechte Politik dabei „einfach eine Frau zu nehmen weil sie eine Frau ist“. Wir wollen alle stets die beste Besetzung für einen Posten. Boris Schwartz wäre (auch) als Mann aus grüner Sicht die beste Besetzung für diesen Posten gewesen, weil er seit Jahren konsequent grüne Inhalte im Planungsbereich verfolgt. Das kann ich über unseren neuen „grünen“ (?) Kommunalreferenten bei aller Liebe nicht behaupten: denn er ist nicht nur kein Mitglied der Grünen sondern verdientes Mitglied und bisheriger Stadtdirektor der SPD. Mit allem hätte ich leben können: Einem grünen Mann, einer roten Frau oder einem parteilosen Eichhörnchen. Aber ein SPDMann überfordert meine Toleranz dann doch ein wenig. Ab jetzt muss aber in die Zukunft geblickt werden und deshalb wünsche ich Herrn Markwardt von ganzem Herzen alles Gute und eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Das nächste Mal muss es aber heißen: Bitte besser machen. Und zwar diesmal wirklich. Wie, könnt ihr übrigens in vielen grünen Publikationen nachlesen.


....................... Beitrag von Dominik Krause (Vorsitzender der Grünen Jugend München) ...........

Radverkehr in München besser vernetzen!

Als selbst deklarierte Radlhauptstadt sind wir schon davon abgekommen, einen Verkehrsplan und klare Ziele für den Radverkehr zu setzen. Aber wir müssen klare Ziele anstreben und uns nicht auf den aktuellen 17% und dem selbst gegebenen Titel ausruhen. München sollte es deutschen Spitzenreitern mit über 35% Radverkehr gleich tun!

Fahrradverleihsystem verbessern Dieses Ziel ist nur durch eine Vernetzung und schrittweise Integration in den Öffentlichen Nahverkehr erreichbar. Die Idee eines Fahrradverleihsystems ist schon alt, auch in München in Form von Call a Bike und Next Bike vorhanden, aber nie in ein Gesamtkonzept integriert worden. Auch wenn es für das Auffinden der Fahrräder mittlerweile Programme für Mobiltelefone gibt, gleicht das Suchen des exakten Standorts einer Schnitzeljagd. Fahrräder stehen kreuz und quer auf Gehwegen, Verkehrsinseln und versteckt auf großen Plätzen. Das ist unpraktisch, genau wie eine Registrierung von zu Hause aus, für die Kreditkarte und Mobiltelefon Voraussetzung

Foto: o. A. / pixelio.de

München braucht eine besser vernetzte Mobilität. Für die Bürgerinnen und Bürger muss es in Zukunft leichter, schneller und angenehmer sein, die verschiedenen öffentlichen Fortbewegungsmittel zu Fuß, Rad oder Bus und Bahn gemeinsam zu benutzen. Man muss sich in der Stadt mobil fühlen und zwar auch ohne Auto!

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Beitrag von Dominik Krause (Vorsitzender der Grünen Jugend München) ...................... ist, also Kinder und Jugendliche von einer Nutzung, aber auch diejenigen ausschließt, denen Datensparsamkeit wichtig ist. Hier braucht es ein innovatives Fahrradkonzept, um ein großes, bisher fast ungenutztes Potential auszuschöpfen. Attraktiver öffentlicher Nahverkehr lebt von Vernetzung. Großstädte wie Paris oder Kopenhagen haben den ersten Schritt bereits gewagt und sich großflächige und fest installierte Radverleihsysteme zugelegt.

U- und S-Bahn-Stationen als Radstationen ausbauen U- und S-Bahn-Stationen bieten sich für fest installierte Radstationen, die in den öffentlichen Nahverkehr integriert sind, an. Dort können Fahrräder ein- und ausgeloggt werden, idealerweise wird das Fahrrad im persönlichen Online-Fahrplan auf den Seiten der Münchner Verkehrsbetriebe als mögliches Verkehrsmittel angezeigt. Die festen Stationen bieten auch Gelegenheit ElektroRäder einzusetzen, die dort automatisch aufgeladen werden. U- und S-Bahnen sind im städtischen Gebiet weit schneller, als es Autos sein können. Fantastische Fahrzeiten sind aber eben erst dann fantastisch, wenn vom U- oder S-Bahnhof nicht noch 10 Minuten auf den Bus gewartet oder noch eine Viertelstunde gelaufen werden muss.

Bessereres Bezahl- und Tarifsystem Eine neu einzuführende MVV-Chipkarte als ergänzendes Bezahlmodell für U- und S-Bahn sowie Tram und Bus könnte ein schnelles Ausleihen der Fahrräder ohne technische Komplikationen möglich machen. In Monats26

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

tickets wird künftig gleich eine "Flatrate" für die Fahrräder integriert. Die Fahrräder dürfen nicht länger als 12 Stunden außerhalb einer Station sein, können aber auch außerhalb der Stationen abgesperrt werden. Verfügbar sollten die verschiedensten Räder sein: Auch die gemütlicheren Versionen sollten zur Verfügung stehen, aber vor allem zusätzlich City-Bikes, die auch schnelleres und somit mobileres Radfahren ermöglichen.

Vernetzt, zuverlässig, ohne Wartezeit Der Pendlerin, die bisher mit dem Auto gefahren ist, weil sie sich damit mobiler gefühlt hat, muss ein neues Maß an Mobilität zugestanden werden, damit sie vom Auto zum ÖPNV wechselt. Genau das beinhaltet ein vernetztes Radkonzept. Steigt sie an irgendeiner Station aus und muss dann noch 500 Meter zum nächsten Meeting gehen, hält sie einfach kurz ihren Geldbeutel ans Radschloss und ist dann schnell und ohne Wartezeiten am Ziel. Genau so – vernetzt, zuverlässig und ohne Wartezeiten - sollte öffentlicher Verkehr in Zukunft aussehen. Seinen Ansprüchen als umweltfreundliche und vor allem lebenswerte Großstadt gerecht werdend sollte sich auch München weiterhin viel mehr für einen besser vernetzten öffentlichen Nahverkehr einsetzen und im Vergleich mit anderen Großstädten mitziehen oder sogar mal wieder eine Spitzenreiterposition übernehmen. München muss das Rad endlich als wichtiges und vollwertiges Verkehrsmittel anerkennen und ihm seinen Platz im städtischen Raum einräumen.


...................................... Beitrag von Beppo Brem (Schatzmeister der Münchner Grünen) ...........

Aus dem AK WiFi: Verzicht oder Recycling total? Soll noch jemand behaupten, die großen Themen Grüner Wirtschaftspolitik hätten keine Bedeutung für die Münchener Stadtebene! Beim letzten Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft/Finanzen der Münchner Grünen hat uns Angelika Heimerl das „Cradle-tocradle“-Prinzip („von der Wiege zur Wiege“) erläutert. Vielerorts gilt die Idee vollständiger Recycling-Kreisläufe als Musterlösung gegen Ressourcenverbrauch. Wir im Arbeitskreis finden das zwar einen möglichen Weg, dem wir aber mit Skepsis begegnen. Die Gefahr, dass sich unsere Gesellschaft einredet, das Erreichen der Klimaschutzziele sei ohne Verzicht und stattdessen mit raffinierten Prozessen und technischem Fortschritt möglich, ist groß. Im Grunde besteht bei solchen Strategien auch die Gefahr, dass es ähnlich wie z. B. in der Autoindustrie zu sog. Reboundeffekten kommt – also, z.B.: der Energieverbrauch beim Motor wird zwar gesenkt, aber durch Elektronik u. ä. wieder kompensiert oder gar überschritten. Eingehend diskutiert haben wir auch die sog. „Suffizienzstrategie“: Nicht zuletzt durch Tauschbörsen und -Portale oder Secondhand können Lebenszyklen von Produkten verlängert, vorzeitige Vermüllung und ressourcenverbrauchende Neuproduktion gesenkt werden. So gesehen sind also die Auer Dult oder Hofflohmärkte – so spaßig es im ersten Moment klingen mag – Grüne Beiträge zum Klimaschutz. Als es um die Förderung regionalen Wirtschaftens ging, haben wir im AK ausgiebig über die „Radieserl auf’m Dach“ – also Urban Gardening und Urban Farming – diskutiert. Eine Idee mit Potenzial in Stadt-

gesellschaften und Fortsetzung der beliebten Schrebergärten. Wir werden im AK an diesen Themen, vor allem hinsichtlich deren Relevanz fürs Wirtschaften in der Gro��stadt, weiter diskutieren. Weiterhin werden wir demnächst PraktikerInnen über Genossenschafts-Modelle berichten lassen. Zweites Thema des Abends war der Euro. Winfried Gunst stellte uns die Problematik der „versteckten Kreditvergabe“ und Verschuldung der nationalen Zentralbanken gegenüber der EZB (und umgekehrt) vor. Diese – als „Target 2-System“ diskutierte - jahrzehntelange Praxis zur Finanzierung des innereuropäischen Warenverkehrs ist eigentlich erst seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise im Jahr 2007 problematisch, weil die diesen Krediten – wir sprechen hier immerhin von einem Volumen von inzwischen über 600 Mrd. Euro! – entgegenstehenden Sicherheiten risikobehaftet und ggf. gefährdet sind. Diese Kredit-Blase würde vor allem dann platzen, sobald ein Land aus der Eurozone austritt. Da tut sich also ein zusätzliches Mega-Risiko in der Eurokrise auf, das uns nicht gerade ruhig lässt. Erstmals nahmen an unseren AK-Treffen auch mehr Frauen als Männer teil, bei dieser Quote 50plus darf’s gerne auch bei unseren nächsten Treffen bleiben! Nächstes Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft/Finanzen ist am Donnerstag, dem 19.7.2012, 19 bis 21:30 Uhr, im Stadtbüro. Unsere Themen diesmal: Glücksforschung, Nachlese Länderratsbeschluss zum Euro und Fiskalpakt sowie wirtschafts-und finanzpolitische Themensammlung zum Kommunalwahlprogramm 2014. Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Beitrag von Jerzy Montag (MdB).............................................................................................

Grüner Erfolg: Mehr Rechte für das parlament! Das Bundesverfasungsgericht hat uns Recht gegeben: Die Bundesregierung kommt mit ihren Tricks, den Bundestag zu umgehen, nicht durch.

Bildmaterial: Gerd Altmann / pixelio.de

Schwarz-Gelb bootet Bürger aus! Die Europäische Union ist an einer historischen Wegmarke angelangt. Ein Vereintes Europa kann in Zukunft Motor sein für ökologischen und nachhaltigen Fortschritt, für ein soziales und solidarisches Miteinander, für mehr BürgerInnen und Menschenrechte in der Welt. Ein Vereintes Europa sichert Wohlstand und Wohlfahrt für heute und morgen. Dazu muss sich die Europäische Union auf den Weg zu einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz-, und Steuerpolitik machen. Schwarz-Gelb und Merkel gehen dabei den falschen Weg. Sie setzen auf Regierungsvereinbarungen ohne demokratische Legitimation durch den Bundestag, auf Kungelrunden ohne Öffentlichkeit, auf Sparen zu Lasten der Armen und Schwachen.

Mehr Europa, mehr Bürgerentscheidung! Wir Grünen wollen mehr Europa, wir wollen weder zurück zum Nationalegoismus noch zu nationalen Währungen. Aber über die Schritte dahin entscheiden die BürgerInnen und ihr Parlament, der Bundestag. Deshalb haben wir wieder vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung geklagt. Sowohl beim Aushandeln des Vertrags über die Rettung des Euro, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM als

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

auch beim Euro-Plus-Pakt hat die Regierung den Bundestag übergangen. Merkel wollte allein entscheiden, die Abgeordneten sollten nur noch abnicken können. Dem haben wir uns erfolgreich widersetzt. Unser Sieg in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht wird Zeichen setzen. Der Bundestag redet und entscheidet in allen Angelegenheiten der EU mit. Es ist ein Ende mit dem Trick der Regierung, durch Verhandlungen und Verträge zwischen den Regierungen das Parlament ausbooten zu wollen. Die Entscheidung hat schon Auswirkungen auf den Stabilitätspakt und den ESM-Vertrag.

Wir machen einen Vorschlag! Jetzt gilt es, die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung auch in Gesetze zu gießen. Wir Grünen werden dazu einen Vorschlag machen. Wir machen Dampf im weiteren Europäischen Einigungsprozess

und sorgen dabei dafür, dass es ein Vereintes Europa der BürgerInnen und der Demokratie wird. Ich bin stolz und dankbar, dabei tatkräftig mithelfen zu können.


.................................... Bericht von Martin Wagner, Mitarbeiter von Claudia Stamm, MdL ...........

Schulübertritt: Sind Eltern Opfer oder (Mit-)Täter?

Eltern sollen über Schullaufbahn entscheiden

Thomas Gehring vertrat dabei gemeinsam mit Claudia Stamm die Position der Grünen, die erst im Mai als Antrag in den Landtag eingebracht wurde: Zukünftig soll nicht mehr die Durchschnittsnote über die Schullaufbahn entscheiden, sondern die Eltern, die dabei von den Lehrerinnen und Lehrern beraten werden. „In Deutschland gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen nicht der Elternwille entscheidet“, so Gehring. Gerhard Matzig teilte die Kritik am selektiven bayerischen Schulsystem, zeigte sich jedoch skeptisch, was die Rolle der Eltern angeht: „Aus meiner Sicht sind Eltern ein großer Teil des Problems“. Er erlebe als Vater in seinem persönlichen Umfeld immer wieder Eltern, für die alles Leistung ist, so Matzig.

privilegierter Eltern so viel Nachhilfe einkaufen, dass das Ziel Gymnasium auch erreicht wird“. Deutlich werde dies z.B. an den unterschiedlichen Übertrittsquoten in den verschiedenen Stadtquartieren in München. „Wenn wir aber am selektiven bayerischen System momentan nichts ändern können, müssen wir zumindest an den Stellschrauben drehen, die uns zur Verfügung stehen“, meinte Stamm.

Schule braucht mehr Zeit Einigkeit bestand im Saal darüber, dass es an bayerischen Schulen eine andere Pädagogik und mehr Flexibilität für unterschiedliche Wege und längeres gemeinsames Lernen sowie mehr Zeit und weniger Druck für die Schülerinnen und Schüler braucht. Gerhard Matzig: „Wenn Schüler in der Schule mitbekommen, dass die Welt nur aus Druck und Konkurrenz besteht – an was für einer Gesellschaft arbeiten wir dann eigentlich?“. Er wünsche sich eine Schule, die viel mehr Zeit habe. „Mit dem momentanen System produzieren wir Roboter und Seelische Krüppel“, so Matzig.

Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Lehrer/-innen und Eltern sollten miteinander für eine bessere Schule arbeiten und nicht gegeneinander, das war das einhellige Fazit einer Podiumsdiskussion im Grünen Salon in Giesing, zu der die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm am 24. Mai eingeladen hatte. Unter der Überschrift „Sind Eltern Opfer oder (Mit-)Täter beim Schulübertritt ihrer Kinder“ diskutierten etwa 20 Interessierte gemeinsam mit den Podiumsteilnehmern Gerhard Matzig, Journalist und Ressortleiter der Wochenendbeilage der Süddeutschen Zeitung und Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Dass die Ausrichtung der Schullaufbahn am Elternwillen nicht der Weisheit letzter Schluss ist, gestand auch Claudia Stamm ein: „Aber wenn man ehrlich ist, gibt es den Elternwillen doch schon, nämlich dann, wenn die Kinder Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Beitrag von Marianne Tigges (AK Tierschutz) .....................................................................

Der gute Hof - vor den Toren Münchens! Vor wenigen Wochen haben wir vom AK Tierschutz den Biobauernhof Obergrashof im Dachauer Moos besucht – und waren begeistert! Die Besichtigung und Führung wurde durch Verena Schmitt vom Umweltinstitut München organisiert. Das Gut gehört der Stadt München und wird von Peter Stinshoff und Julian Jacobs als Pächter seit über 20 Jahren bewirtschaftet.

Biogemüse für München In erster Linie stellt der Hof Gemüse nach biologisch-dynamischen Richtlinien für die Region München her. Ein Schwerpunkt ist dabei die Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Samen und Gemüsesorten. Besonderes Augenmerk legen die Betreiber dabei auf die Aufbereitung und Weiterentwicklung von „alten“ Sorten. Sorten also, die in der „EU-normierten“ Massenproduktion ein Schattendasein fristen. Die Begeisterung für diese Aufgabe war Peter Stinshoff während der Führung immer wieder anzumerken. Der Gemüseanbau am Obergrashof wurde in den vergangenen 20 Jahren stetig optimiert. Heute gewährleisten spezielle Fruchtfolgen ein gutes Bodenklima und eine optimale Fruchtnutzung. Schädlinge werden in den Gewächshäusern übrigens mit Fliegen und Hummeln bekämpft.

Kinder, Schafe und Rinder Der Obergrashof hat noch mehr als Gewächshäuser zu bieten. Derzeit befindet sich ein Bauernhof-Kindergarten im Aufbau, der sich am Waldorf-Konzept orientieren wird. Außerdem spenden 20 Schafe ihre Milch.

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Die Teilnehmer konnten beobachten, wie den Ostfriesischen Milchschafen die Hufe zurückgeschnitten wurden. Die Tiere werden im lichtdurchfluteten Einstreu-Stall gehalten. Auf den Weideflächen des Hofs wird auch eine Herde von Rindern der Gattung Murnau-Werdenfelser (auch Oberländer genannt) gehalten. Das Hauptinteresse dabei ist, diese Rasse vor dem Aussterben zu bewahren. Derzeit werden die Tiere deswegen noch nicht als Milchvieh gehalten. Für die nachkommenden Kälber wird eine „Mutterkuh-Haltung“ betrieben. Einige Ochsen und Stiere, die für die Zucht ausgewählt wurden, leben zusammen mit der Herde. Besonders interessant aus Tierschutzsicht: Den Rindern bleibt das Horn erhalten. Denn man weiß mittlerweile, dass die Hörner wichtige Stoffwechselorgane sind.

Ausgezeichnete Qualität in München besser bekanntmachen! Die Gärtnerei Obergrashof im Dachauer Moos erhielt den Förderpreis Ökologischer Landbau 2012. Der AK Tierschutz fordert die Stadt München auf, Produkten solch vorbildlicher Betriebe mehr Raum zu geben. Eine Möglichkeit wäre, dass die städtischen Kantinen an einem Tag der Woche nur Erzeugnisse von entsprechenden Herstellern verarbeiten und anbieten. Zusätzlich sollten die Gäste der Kantinen an diesem Tag mit Informationen über die Herkunft und Herstellung dieser Produkte versorgt werden. Denn: Die Stadt verpachtet mehrere Höfe, auf denen ökologisch-nachhaltig produziert wird. Und das sollte viel publikumswirksamer kundgetan werden.


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........

Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn: Die Grünen sind stolz auf ihre Stadt Hochstimmung herrschte am Tag nach dem Bürgerentscheid natürlich auch bei den Grünen im Rathaus: Fraktionschefin Lydia Dietrich dankte während der Fraktionssitzung dem Stadtvorstand und allen Aktiven und zeigte sich „hocherfreut über das deutliche Ergebnis“, das vom großem Verantwortungsbewusstsein der Münchner Bürgerschaft zeuge. Lydia Dietrich: „Das ist ein großer, ja ein historischer Tag für die Münchner Grünen, die im Stadtrat als einzige Fraktion im Stadtrat immer wieder gegen die 3. Startbahn gestimmt haben. Die Entscheidung gegen die 3. Startbahn ist auch eine Entscheidung gegen die undifferenzierte und zerstörerische Wachstumsfixierung von CSU, SPD und FDP, deren Auswüchse die Menschen in der Flughafenregion schon heute zur Genüge spüren müssen. Die Münchnerinnen und Münchner haben gezeigt, dass ihnen die Zerstörung der Natur, die Fluglärmbelastung tausender Anwohner im Umland und die klimapolitischen Folgen des grenzenlosen Wachstums im Flugverkehr nicht egal sind – darauf können

sie stolz sein!" Lydia Dietrich weiter: "Für uns Grüne ist diese Abstimmung eine Ermutigung, künftig noch schärfer und kritischer nachzufragen, wenn sündhaft teure Großprojekte gegen alle Bedenken einfach durchgedrückt werden sollen. Alle Versuche, diese Entscheidung mit irgendwelchen Tricks zu umgehen, sind zum Scheitern verurteilt. Wir sind sicher, dass der Flughafen München auch mit zwei Startbahnen funktionieren und prosperieren wird.“ Eine weitere positive Folge des gewonnenen Bürgerentscheids ist die Debatte über die Zurückzahlung der Gesellschafterdarlehen an die Flughafen München GmbH bzw. deren Verwendung. Dass jetzt über zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau des ÖPNV diskutiert werden kann, ist ein erfreuliches Ergebnis des von den Grünen getragenen Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn. Natürlich müssen die Darlehen der FMG jetzt zurückgezahlt werden, ein entsprechender Auftrag an den Oberbürgermeister wurde bereits beantragt. Die Fraktionsvorsitzenden Lydia Dietrich und Siegfried Benker wiesen allerdings darauf hin, dass der zweite Tunnel auch mit einem städtischen Finanzierungsbeitrag mit zahlreichen Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) .......................... Problemen und Ungewissheiten befrachtet wäre: • die weiter bestehende Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe, selbst wenn alle Gesellschafter der FMG (Freistaat, Bund, Staat) einer Umschichtung der zurückgezahlten Darlehen für den zweiten Tunnel zustimmen würden; • der beträchtliche ungedeckte Finanzierungsbedarf für Ausbaumaßnahmen auf den Außenstrecken, ohne die der zweiten Tunnel ineffizient bleiben muss; • die großen Aufgaben vor denen die Stadt bei wichtigen Stadtentwicklungsprojekten in ihrem ureigenen Verantwortungsbereich steht etwa beim Ausbau der S 8. Lydia Dietrich und Siegfried Benker: „Die Stadt darf jetzt den eigentlich Verantwortlichen für den S-Bahn-Ausbau, Bund und Freistaat, nicht 113 Millionen € auf dem Silbertablett präsentieren. Notwendig ist jetzt vor allem, die zahlreichen Sofortmaßnahmen in Angriff zu nehmen, die den S-Bahn-Fahrgästen rasch eine Verbesserung der Situation bringen würde.“

Boris Schwartz zieht Bewerbung zum Kommunalreferenten zurück Boris Schwartz hat bekannt gegeben, dass er in Absprache mit seiner Stadtratsfraktion seine Bewerbung um das Amt des städtischen Kommunalreferenten trotz erfolgreicher Wahl durch den Münchner Stadtrat zurückzieht. Hintergrund für die Entscheidung ist die erkennbare Absicht der Rechtsaufsichtsbehörde, der Regierung von Oberbayern, Schwartz die erforderliche formale Qualifikation nicht zuzuerkennen. Boris Schwartz begründete seinen Rückzug mit den ungewissen Erfolgsaussichten und der voraussichtlich langen Verfahrensdau32

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

er einer Klage gegen die zu erwartende Entscheidung der Regierung: „Formal ist das Kommunalreferat jetzt seit einem Jahr ohne politisch legitimierte Leitung. Ich glaube nicht, dass es zum Besten der Stadt wäre, wenn dieser Zustand noch länger andauert – womit zweifellos zu rechnen wäre, wenn es zu einem Rechtsstreit mit der Regierung von Oberbayern käme. Auch die persönlichen Belastung durch die lange Ungewissheit haben mich zu diesem Entschluss geführt. Ich ziehe daher meine Kandidatur um das Amt mit großem Bedauern zurück und mache den Weg frei für eine rasche Nachfolgeregelung.“ Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker dankte Boris Schwartz für seine Bereitschaft sich der Stadt zur Verfügung zu stellen: „Boris Schwartz wäre ein hervorragender Kommunalreferent gewesen – seine inhaltliche Qualifikation wurde auch von der Opposition im Stadtrat nicht ernsthaft bestritten. Sein Rückzug ist die Konsequenz aus einer völlig veralteten Gesetzeslage, die akademische Qualifikationen und verstaubtes Beamtenrecht gegenüber anderer Berufs- und Lebenserfahrung einseitig bevorzugt, darüber hinaus Fachhochschulabsolventen diskriminiert und der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird. Die Regierung von Oberbayern hätte bei neutraler Prüfung auch zu einer anderen Entscheidung kommen können. Sie hat jedoch eine juristisch womöglich korrekte, aber inhaltlich restlos antiquierte Rechtsauffassung vorgezogen. Es ist höchste Zeit, diese Rechtslage modernen Zeiten anzupassen.“ Im Namen der Grünen Fraktion schlugen die Fraktionsvorsitzenden Siegfried Benker und Lydia Dietrich in Übereinstimmung mit dem Grünen Stadtvorstand vor, nun den bisherigen stellvertretenden Referenten, Herrn Axel Markwardt, zum Kommunalreferen-


............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........... ten zu wählen. Benker und Dietrich: „Axel Markwardt kennt das Kommunalreferat aus jahrelanger Tätigkeit in leitender Funktion, seine Qualifikation ist unbestreitbar. Da es in Anbetracht der langen Vakanz sinnvoll ist, die Spitze des Referates nun möglichst rasch wieder zu besetzen, vertrauen wir sie gerne einem ausgewiesenen Fachmann an. Axel Markwardt ist Sozialdemokrat, er hat aber viele Jahre vertrauensvoll mit der Grünen Referentin Gabi Friderich zusammengearbeitet und immer Kontakt zur grünen Fraktion gesucht. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.“

der Basis der Ergebnisse dieser Initiativgruppe ein Tierschutzlabel einführen zu wollen.

München soll Tierschutzlabel

Die Aufenthaltsqualität an der renaturierten Isar sinkt an schönen Wochenenden, an denen Tausende Menschen Erholung suchen, bisweilen auf ein ekelerregendes Niveau. Hinterlassenschaften in Form von Müll, zerbrochenem Glas, Grillresten und Fäkalien haben Mengen und Formen erreicht, die den Aufenthalt an den Isarstränden zu einem Ärgernis machen statt zu einem Genuss.

fördern

Die Einführung eines Tierschutzlabels ist das Ziel eines Antrags von Stadtrat Dr. Florian Vogel. Er schlägt vor, dass sich die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund als Referenzkommune an der Entwicklung und Etablierung eines Tierschutzlabels beteiligt. Die städtischen Güter, Kantinen, Kliniken, Altenheime, der Olympiapark und der Tierpark, aber auch Privatbetriebe der Land- und Fleischwirtschaft sowie des Handels sollen in die Initiative einbezogen werden. Stadtrat Dr. Vogel hat sich bereits im vergangenen Oktober per Anfrage nach kommunalen Möglichkeiten zur freiwilligen Kennzeichnung von Tierprodukten bezüglich Haltungsbedingungen und Verarbeitungsprozessen erkundigt. In der Antwort wurde auf eine an der Uni Göttingen gegründete Initiativgruppe „Tierwohl-Label“ verwiesen, in der Wissenschaftler, Land- und Fleischwirtschaft, Handel und Tierschutzorganisationen gemeinsam an der Etablierung eines Tierschutzlabels arbeiten. Mittlerweile hat der Deutsche Tierschutzbund angekündigt, auf

Dr. Florian Vogel: „Es gibt ein weit verbreitetes Bedürfnis nach einer klaren Kennzeichnung von Produkten bezüglich der Tierschutzbedingungen. Die Beteiligung der größten Kommune Deutschlands an der Implementierung eines Tierschutzlabels würde ein starkes europaweites Signal für eine tiergerechtere Lebensmittelproduktion setzen.“

Was tun gegen die Vermüllung der Isar?

Doch was tun? Eine Flut von Leserbriefen spiegelte in den vergangenen Wochen den Zorn vieler Isarfreunde über die Rücksichtslosigkeit mancher Zeitgenossen. Vielfach wurde der Wunsch nach konsequenter Ahndung und hohen Bußgeldern laut. In der Grünen Stadtratsfraktion hat eine Politik der harten Hand keine Anhänger. Bei allem Verständnis für die Empörung, die aufkommt, wenn einer der attraktivsten Grünzüge der Stadt (noch dazu vor einigen Jahren mit beträchtlichem Aufwand aufgewertet) manchmal einer Müllkippe gleicht – mit repressiven Mitteln dürfte das Problem schon wegen der hohen Kosten einer effizienten Überwachung nicht in den Griff zu bekommen sein.

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........................

Foto: piu700 / pixelio.de

erhebliche Mehrbelastung der Stadt – und aller bayerischen Kommunen – durch eine Novelle des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) wendet.

Die Grünen im Stadtrat setzen stattdessen auf verstärkte Aufklärung und Werbung für den Schutz der Isar. In einem Antrag schlagen sie vor, die Vorschläge der Initiative „Deine Isar“ zur Müllvermeidung auf ihre Realisierung und Finanzierbarkeit zu überprüfen und dem Stadtrat darzustellen. Die Initiative hat bereits im letzten Jahr in Eigeninitiative eine Kampagne ausgearbeitet, um die Müllflut an den Isarstränden gemeinschaftlich zu bekämpfen. Schwerpunkt der Kampagne sind v.a. ein Bewusstseinswandel bzw. Sensibilisierung für die gemeinsame Aufgabe der Reinhaltung sowie öffentlichkeitswirksame Aktionen. „Die Isar wird als Erholungsgebiet so gut angenommen, dass sie ein Opfer ihres eigenen Erfolges zu werden droht,“ so Stadträtin Sabine Nallinger. „Deswegen müssen wir über eine neue Kampagne nachdenken - und die Ideen von ‚Deine Isar’ sind pfiffig, so erreichen wir die richtige Zielgruppe.“

Stadtrat einig gegen Gesetzesnovelle der Staatsregierung Einstimmig verabschiedete der städtische Bildungsausschuss einen Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste, der sich gegen eine 34

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Laut der Neufassung des Gesetzes, das vor kurzem vom Bayerischen Landtag in erster Lesung beraten wurde, sollen Kosten für Umund Erweiterungsbauten von Kindertageseinrichtungen zukünftig nicht mehr gefördert werden. Der neue Entwurf der Staatsregierung sieht nur noch die Bezuschussung der Kosten für den Bau und Erwerb einer Kindertageseinrichtung vor. Damit bleiben die Träger und die Kommunen auf den Kosten für notwendige Umbauten und Sanierungen sitzen, auch auf den notwendigen Baumaßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Dr. Florian Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Für die Kommunen und die freien Träger bedeutet diese Gesetzesänderung einen erheblichen finanziellen Einschnitt, da viele Einrichtungen nach jahrelanger Betriebszeit stark sanierungsbedürftig sind und umgebaut werden müssen. Es wirkt wie Hohn, dass die Staatsregierung nun auch noch behauptet, dass das ‚BayKiBiGÄnderungsgesetz die kommunalen Haushalte im hohen Maße entlasten wird.’ Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, an alle Fraktionen des Bayerischen Landtags, vor allem aber an die Bayerische Staatsregierung zu appellieren, diese unzumutbare Änderung des Gesetzes vor der Verabschiedung zu korrigieren. Ich freue mich, dass dieser Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg eine Mehrheit gefunden hat.“


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Es wurde kein Beitrag eingereicht. Andreas Aurnhammer und Matthias Kolb Sprecher des OV Allach-Untermenzing Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704 , a.aurnhammer@googlemail. com) und Matthias Kolb (MatthiasKolb@gmx.net)

OV Au / Haidhausen

Im Juli findet die Aufstellungsversammlung für den Bundestagsstimmkreis München Ost statt. Termin ist der 20.7.2012 ab 19.00 im Unionsbräu, Einsteinstr. 42. Da im Juli viele Termine stattfinden, fällt die OV-Sitzung aus. Das sommerliche Biergartentreffen findet am 31.7.2012 ab 19 Uhr im Biergarten bei der Muffathalle statt. Wir wünschen Euch einen erholsamen Sommer! Viele Grüße Ulrike (für den Vorstand)

Dienstag, 31.7.2012, 19 Uhr Biergarten Muffathalle Liebe Grüne in der Au und in Haidhausen, in der Junisitzung hatten wir Hep Monatzeder zu Gast. Hep hat uns dargelegt welche Schwerpunkte er setzen will, wenn er Bürgermeister wird. Er hat auch ausführlich über seinen geplanten Wahlkampf gesprochen. Am 5.7. und 9.7. finden nun endlich die OBForen statt. Im Anschluss daran werden wir unseren Grünen OB Kandidaten/in küren. In der Junisitzung berichtete der alte Vorstand sodann über seine Aktivitäten im vergangenen Jahr. Anschließend wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Als neue Vorstandsmitglieder bewarben sich Gordon Cichon, Holger Dietrich, Ulrike Goldstein, Dominik Pelders und Ludwig Sporrer (Kassierer). Alle fünf wurden gewählt und nahmen die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch!

Kontakt: ulrike.goldstein@web.de oder 017670066677

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Mittwoch, 4.7.2012, 18 Uhr 30 bei Danner, Hermann-Schaller-Str. 11 Liebe Grüne im Ortsverband, unser nächstes OV-Treffen findet diesmal in gemütlichem Rahmen bei Herbert Danner statt. Bitte bringt euch selbst Sachen zum Grillen mit, für Getränke ist gesorgt. Viele Grüße Petra Tuttas (für den Vorstand) Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de Kontakt: Petra Tuttas (petu@macnews.de)

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

OV Bogenhausen Donnerstag, 12.7.2012, 19:30 Uhr Schlösselgarten, Cosimastraße 41 Hallo Leute, die Entscheidung gegen die 3. Startbahn lässt uns zu Jubelstürmen hinreissen. Wenn man bedenkt, wie schwierig die Unterschriftensammlungen waren, wurde daraus ein riesen Erfolg für uns Münchner Grüne. Vielen Dank an die TeilnehmerInnen der Infostände! Für die bevorstehenden Wahlen sind wir mit unseren KandidatInnen sehr gut aufgestellt. München muss in starken Grünen Händen bleiben. Beim Junitreff haben wir uns über die Griechenland- Finanz- und Europakrise unterhalten. Da alle dieses Thema interessant fanden, wir aber bisher nur über die Entstehung der Krise und die Lösungsansätze, aber nicht über die „grüne Lösung“ und den Brief des Vorstands diskutiert haben, wollen wir im Juli dies Thema nochmal aufgreifen. Leider müssen wir erneut den Veranstaltungsort ändern. Im September wollen wir die politische Fahrradtour des OV mit interessierter Bevölkerung starten (Untertunnelung S8, Hüllgraben u. Engl. Garten). Beim Julitermin muss wegen der Sommerpause der Termin festgelegt werden. Wir haben deshalb fünf Terminvorschläge: 02.09./22.09./03.10.!!/06.10./07.10. Wichtig: Termin für die Aufstellungsversammlung des Bundestags: 20.07.12, 19 Uhr im Unionsbräu in der Einsteinstr. 42 Denjenigen die wirklich gar nicht können 36

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

einen schönen Sommer :o) Grüsse Andi und Karl Kontakt: Web: www.gruene-bogenhausen.de , Karl Niebler (diestiftsbogner@aol.com), Andi Baier (abaier2@web.de)

OV Giesing / Harlaching Donnerstag, 19.7.2012, 19:30 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstraße 117

Thema des Abends: Petra Tuttas, stellt sich vor. Wir kennen Petra durch ihre Arbeit im Stadtbüro. Daneben sitzt sie auch im oberbayerischen Bezirkstag. Sie möchte bei der Wahl 2013 wieder für den Bezirkstag kandidieren, diesmal in unserem Stimmkreis. In der OV-Sitzung steht sie für unsere Fragen zur Verfügung. Im Juni war Elisabeth Robles im OV und stellte sich vor. Sie bewirbt sich im Giesinger Stimmkreis für das Direktmandat bei der nächsten Landtagswahl. Ihre Themen sind vor allem der zukunftsorientierte Umgang mit dem demografischen Wandel, sprich die neuen Alten und ihre Potentiale für die Gesellschaft und auch die Partei, daneben weitere sozialpolitische Felder wie Migration, Flüchtlinge, Kinderbetreuung. Elisabeth ist seit Jahrzehnten bei den Grünen in verschiedenen Positionen aktiv und engagiert sich auch außerhalb der Partei vielfältig. Wir danken Elisabeth, dass sie mit uns diskutiert hat. Insgesamt war es ein sehr diskussionsfreudiger Abend, der unterschiedliche, grundlegende Themen streifte. Und versprochen, wir werden im OV noch weiter über den Bürgerentscheid zur 3. Startbahn und die


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... kommenden Entwicklungen diskutieren. Termine: Im Juli ist viel los. Wir möchten Euch besonders auf die folgenden Termine hinweisen: • Am 12. Juli ist die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl für „unseren“ Stimmkreis 220. Wo Ihr mitwählen dürft, hängt von Eurem Wohnort ab. Bitte beachtet die Einladungen in diesem Stadtrundbrief und den Brief, den Ihr bald dazu vom Stadtverband bekommt. • Am 21. Juli von 10 bis 12 Uhr ist wieder Infostand an der TeLa-Post, U Silberhornstraße. Auch ohne vorherige Anmeldung seid Ihr dort herzlich willkommen. • Am 23. Juli um 19 Uhr lädt Claudia Stamm alle OVs im LT-Stimmkreis zu einem Bericht aus dem Landtag in den Grünen Salon. Mit musikalischer Umrahmung! Wir sehen uns dort. • OV im August: Im August wird es keine

reguläre OV-Sitzung geben. Wir freuen uns aber, Euch an einem schönen Abend auf dem Hans-Mielich-Platz zu sehen, voraussichtlich am 10. August. Weitere Infos rechtzeitig vorab über unseren EMail-Verteiler. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Marlis und Kilian Kontakt: Neue E-Mail-Adresse: post@gruene-muenchen-giesing.de, worüber Ihr die SprecherInnen erreicht.

OV Hadern Donnerstag, 12.7.2012, 19:30 Uhr Stemmerhof, Plinganserstraße 6

Die hier noch kämpfenden OV Haderner wissen noch nicht, dass der Kampf erfolgreich sein wird: Jürgen Schmid, Martin Austen, Catherine Lodge, Harald Schmitt, Renate Unterberg. Foto: privat

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Liebe Haderner Grüne, liebe Interessierte, wenn ihr diesen Text lest, wird die Veranstaltung am 25.6. im Alten Wirt in der Fraunbergstraße, die der Vorstellung der KandidatInnen für den Landtag und den Bezirkstag gewidmet war, bereits hinter uns liegen. Leider können wir an dieser Stelle wegen des frühen Redaktionsschlusses nicht darüber informieren. Wir werden euch zu gegebener Zeit berichten. Dass die dritte Startbahn abgewählt wurde, ist uns eine große Freude. Wir dürfen uns dafür in erster Linie bei unseren aktiven Freundinnen und Freunden bedanken, die bei Wind und Wetter dafür gekämpft haben. Nun laden wir euch sehr herzlich zu unserer nächsten und vom OV Sendling organisierten wichtigen Veranstaltung am Donnerstag, den 12.7. in den Stemmerhof ein. Es handelt sich um die Aufstellungsversammlung des Wahlkreises 220 im Münchner Süden für den Bundestag. Hier sollten alle Mitglieder, die mindestens seit drei Monaten im Wahlkreis wohnen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Uwe Kramm wird die Versammlung leiten. Und übrigens: am 5.7. um 19 Uhr findet im Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6 das erste OB-Forum und am 9.7. um 19 Uhr im Kolpinghaus, Adolf-Kolping-Str. 1 das zweite OB-Forum statt. Außerdem wird Claudia Stamm am 23.7. um 19 Uhr im Grünen Salon, Tegernseer Landstraße 117 von ihrer Arbeit im Landtag berichten. Auch dazu sind wir herzlich eingeladen. Zuletzt, aber nicht minder wichtig, möchten wir auf ein offenes Treffen unseres Haderner 38

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

Vorstandsteams hinweisen, zu dem alle Mitglieder und InteressentInnen des OV Hadern herzlich eingeladen sind, mit dabei zu sein. Termin: Mittwoch, 18.7. um 19.30 Uhr, Ort: ein großer Tisch in der Gaststätte Mehlfelds, Guardinistraße 98, U6 Haderner Stern. Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen möglichst bei allen Veranstaltungen! Bis dahin herzliche Grüße Die SprecherInnen für den Haderner Vorstand Elisabeth, Renate und Rainer Kontakt: Elisabeth Fuchs (089/704478, elfuchs@gmx.de), Dr. Renate Unterberg (089/ 704540, renate.unterberg@gmx. de), Dr. Rainer Herbeck (089/7195350, rherbeck@t-online.de)

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Donnerstag, 19. Juli 2012, 19:30 Uhr Café Monaco, Münchner Freiheit 20 Liebe Freundinnen und Freunde, auf unserem letzten Treffen diskutierten wir mit unserer Schwabinger Landtagsabgeordneten Margarete Bause, dem Bezirksheimatpfleger Dr. Norbert Göttler und der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen Jugend München Jana Kehl zum Thema Heimat. Im Mittelpunkt des Abends stand der Versuch, den Heimatbegriff zu definieren und danach in einer Diskussion über dem Umgang der Politik mit diesem zu vertiefen. Auf unserer nächsten OV-Sitzung wollen wir mit unseren BA-Mitglieder nochmals über die Planungen um den Englischen-Garten-Tunnel


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... diskutieren und auch einen Beschluss als OV fassen. Hierzu laden wir Euch herzlich ein! Für den Vorstand Sylvio & Rozsika Kontakt: Web: www.gruene-schwabing.de, vorstand-schwabing@gruene-schwabing.de

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Montag, 6.8.2012, 19:30 Uhr Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24 Montag, 3.9.2012 19:30 Uhr Backstage, Reitknechtstr.6 Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern, zuerst natürlich ein Riesen-Dank an alle, die bei Infoständen und durch Motivation und Diskussionen im Bekanntenkreis das tolle Ergebnis des Bürgerentscheids möglich gemacht haben. Neuhausen-Nymphenburg hat sich mit 57,8% bei der Stichfrage und sogar 59,1% Zustimmung zu “unserem” Bürgerentscheid 2 deutlich gegen die 3. Startbahn ausgesprochen. Damit liegen wir über dem stadtweiten Ergebnis. Wir laden alle UnterstützerInnen zu einer Feier im Backstage im Anschluss an die Aufstellungsversammlung Bundestag am 13.Juli ein. Bei unserer letzten OV Sitzung hatten wir Florian Roth zu Gast und haben uns zunächst mit dem Kreativ-Quartier Dachauer Straße beschäftigt. Dort sind gerade alle durch die Bank begeistert vom Entwurf des jungen Berliner Architekturbüros Teleinternetcafe in Zusammenarbeit mit den Landschaftsarchi-

tekten TH Treibhaus aus Hamburg. Toll an dem städtebaulichen Entwurf ist insbesondere, dass er den bereits jetzt kulturell genutzen Bereich an der Schwere-ReiterStraße zu einem Kreativ-Labor machen will mit Erhalt einiger Gebäude, Ergänzung neuer Module und einem langfristigen Übergang, ohne auf einen Schlag alles platt zu machen. Auch dass der Bereich direkt um die Hallen als Park frei von Wohnbebauung bleibt, ist erfreulich, da dadurch der noch laufende Wettbewerb für die Nutzungs- und Raumkonzepte für die Juitier- und Tonnehalle nicht eingeschränkt wird. Hier ist Florian auch Mitglied der Jury und freut sich auf spannende Ergebnisse. Es nehmen hier bunt gemischte Teams von KünstlerInnen und PlanerInnen teil. Am 29.Juni werden die Finalisten ausgewählt, die ihr Konzept ausarbeiten und Ende November wird das Sieger-Konzept gekürt. Dass die Stadt München hier so neue und spannende Wettbewerbsverfahren ausprobiert, ist auch den Grünen zu verdanken, die erste Anträge zum Kreativ-Quartier bereits 1998 stellten und dabei beim aufgeschlossenen Kulturreferenten Küppers Zuspruch erfuhren. Auch im BA 9 haben wir seit Jahren für einen Erhalt der Hallen und eine kulturelle Nutzung an diesem Stadtort gekämpft. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass das spannende städtebauliche Konzept in der konkreten Umsetzung nicht wieder verwässert und auf massentaugliche Mittelmaßarchitektur reduziert wird. Florian hat uns auch noch aus den aktuellen Stadtratsdebatten zum NS-DokumentationsZentrum, dem neuen Konzertsaal und Debatten zu einem neuen Standort für das Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Volkstheater berichtet. Die CSU schlägt dafür eine der Hallen vor, aber wir sehen hier endlich Raum für die Freie Szene und nicht für ein etabliertes Theater. Beim nächsten OV-Treffen laden wir die KandidatInnen für den Landtag und Bezirkstag für die Wahlkreise Milbertshofen und Moosach ein. Wir planen eine Veranstaltung zum Thema Energiewende für den Münchner Westen. Außerdem sammeln wir Vorschläge für ein Kommunalwahlprogramm für die Stadt und auch den Stadtbezirk NeuhausenNymphenburg. Anna und Alexander Kontakt: Anna Hanusch (anna_hanusch@gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

OV Nord Samstag, 28.7.2012, 10 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Klausurtagung Liebe Freundinnen und Freunde. Bitte beachtet, dass im Juli keine reguläre OV-Sitzung stattfindet Die bevorstehenden Wahlkämpfe werfen ihre Schatten voraus. Und so steht die hier angekündigte Versammlung ganz im Zeichen der weiteren Organisation der Kandidatenfindung. Zusammen mit den benachbarten OV’s, mit denen wir uns bestimmte Stimmkreise teilen, werden wir in die weitere Planung gehen. Unsere letzte OV-Sitzung am 12. Juni stand zuallererst natürlich wieder ganz im Zeichen des Bürgerentscheids zur dritten Startbahn. 40

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In den verschiedenen Stadtteilen wurden bis zuletzt Infotische organisiert und Flyer verteilt. Es war wahrlich ein spannender Endspurt. Die Startbahnbefürworter waren uns ja im Plakatieren ein bisschen voraus. Und sie haben auch viel mehr Geld rein gebuttert. Aber das haben wir alle gemeinsam mit Fleiß und Lust wieder aufgeholt. Und so haben wir ein ganz tolles Ergebnis erzielt und die Startbahn abgewählt. Wir hatten aber auch zwei interessante „Gäste“ an diesem Abend. Zwei Bewerberinnen für die Landtagskandidatur haben sich bei uns vorgestellt, nämlich Dana Kühnau aus dem OV Westend/Laim und Katharina Schulze. Beide haben sehr engagiert und ebenso eindrucksvoll ihre Vorstellungen dargelegt, wie sie sich ihre mögliche Arbeit im Landtag vorstellen und welche Schwerpunkte sie in ihrer Arbeit setzen wollen. Bernadette Felsch war leider verhindert und wird sich zu einem späteren Zeitpunkt bei uns vorstellen. Dana hat sich mit Leib und Seele der Kulturpolitik verschrieben. Aus Hamburg kommend war ihre erste Station in München Milbertshofen. Zu diesem Stadtteil hat sie eine besondere Beziehung. Themenschwerpunkte sind für sie natürlich die kulturelle Vielfalt und vor allem das große Thema Urheberrecht. Katharina hat sich ihrerseits vordergründig auf ein ganz anderes Thema festgelegt. Ihr Schwerpunkt liegt in der Umweltpolitik. Ihre große Vision ist ein Umweltgesetz in Bayern, das es so in Deutschland noch nicht gibt. Sie wirft ihre ganze Erfahrung aus der grünen Jugend und aus ihrer Arbeit als Stadtvorsitzende in die Waagschale. Bei all den guten Ideen, den mutigen Visionen und klaren Vorstellungen wird es sicherlich nicht leicht


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... werden, sich auf eine Kandidatin festzulegen. Unsere nächste reguläre OV-Versammlung wird voraussichtlich am 21. August im Wirtshaus am Hart stattfinden. Dann wird sicherlich auch wieder die Zusammenarbeit mit den OV’s im Westen auf der Tagesordnung stehen. Es bleibt also spannend. Also dann – bis bald! Wolfgang (für den Vorstand) Kontakt: Jutta Koller (privat@jutta-koller.de), Wolfgang Grünwald (physiogruen@arcor.de)

OV Pasing / Aubing Donnerstag, 26.7.2012, 19:30 Uhr Achtung Termin- und Ortsänderung!!! Bayrisches Schnitzel- und Hendlhaus Neuaubing, Limesstr.63 Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, hier ein paar Eindrücke aus unseren beiden OV-Sitzungen am 30.5. und 14.6.: Anke Wittmann stellte sich noch mal als Kandidatin für den Bezirkstag vor und berichtete über die Arbeit im Bezirkstag Oberbayern. Diese deckt die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung, Kultur, Heimatpflege, Umwelt (Fischerei, Imkerei) ab. In dem Bereich gibt es drei kreisfreie Städte: Rosenheim, Ingolstadt und München. Betreut und finanziert werden Bezirkskrankenhäuser und das Kinderzentrum in Hadern. Die Grünen-Fraktion verleiht seit einigen Jahren den Grünen Wanninger. Plant for the Planet: Michael stellte dieses Projekt zunächst vor. In der Juni-Sitzung konnte dann Christian Gruenler, Vorsitzender der Plant for the

Planet-Stiftung und ein neues OV-Mitglied, diese Initiative, die auf die Idee eines Münchner Schülers zurück geht, noch intensiver vorstellen. Das Ziel dieses Projektes ist eine Billion Bäume weltweit zu pflanzen, um die CO2-Bilanz zu verbessern. Um noch mehr Menschen zu erreichen, wurde die Idee geboren, eine schmackhafte Schokolade über die DM- und Tengelmann-Märkte zu verkaufen. Vom Verkaufspreis (1,- €) gehen 20 Cent an Plant for the Planet. Angeregt wurde, dass man Workshops (s. Homepage) organisieren kann, Schokolade weiterempfehlen und Patenschaften übernehmen könnte. Gisela berichtete noch über den Erfolg der BI Offenbachstr/Meyerbeerstr.. Es wurde endlich eine Fußgänger-Furt auf Höhe der Bushaltestelle errichtet und es gilt nun Tempo 30! Zur U5 bis Pasing werden sich Romanus, Anke, Christian, Dagmar, Fabian und wer sonst noch mag zusammen setzen. Termine: 7.7. Radl-Tour zu den Direktvermarktern um den Münchner Westen, Treffpunkt: 10.00 h S-Bhf. Harthaus (Germering), Ausgang Nord, mit Brotzeitmöglichkeit und anschließendem Bad im Germeringer See 13.7. Aufstellungsversammlung im WestWahlkreis für den Bundestag Ort und Zeit siehe Einladung auf Seite 19. 26.7., 19.30 h OV-Sitzung: Vorstellung der KandidatInnen für den Bezirkstag Oberbayern Anke Wittmann und Leonhard Wagner. Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Dieter Janecek, Landesvorsitzender hat dazu einen Gastkommentar auf dem ZuStadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... kunftskongress (http://meinbayern.gruenebayern.de/blog/2012/05/23/bericht-vomstreitgesprach/#more-2991) geschrieben. Ebenfalls dient als Diskussionsrundlage der Beitrag von Artur Kaus im RB 05/2012.

OV Ramersdorf / Perlach Sonntag, 15./27. Juli 2012, 8 Uhr Hans-Seidel-Platz (Parkplatz) Liebe Ramersdorf-Perlacher,

Wir wünschen Euch eine erholsamen Sommer und starten im Herbst mit frischer Kraft wieder durch. Mit sonnigen grünen Grüßen Dagmar Mosch Kontakt: Dagmar Mosch (dagmar.mosch@ gruene-muenchen-pasing.de) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

erstmal herzlichen Dank für den großartigen Einsatz gegen die Dritte Startbahn und für unser Bürgerbegehren. Auch das Ergebnis in unserem tief-schwarzen Stadtteil ist deutlich: 53,1 Prozent haben für den Grünen Bürgerentscheid gestimmt. Im Juli geht es in die Natur: Wie schon im letzten Stadtrundbrief erwähnt, werden wir uns bei zuverlässigem Wetter am 15.7. auf den Weg zur Kampenwand machen. In der Früh treffen wir uns um 8.00 Uhr auf dem Hans-Seidel-Platz (Parkplatz). Abfahrt ist um 8.15 Uhr.

Neulich beim Greentunes-Festival: Lauter glückliche Gesichter! Und zwar die von (v. l.): Wolfgang Leitner, Katharina Schulze, Jeanette Meixensberger, Marie-Luise Thierauf und Dieter Janecek Foto: privat

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Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012


........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Wir werden am Parkplatz der Kampenwandseilbahn parken. Der Fußweg wird ungefähr 4 Stunden dauern (gemütlich). Für Teilnehmer/-innen, die diesen Fußweg nicht beschreiten können, gibt es als Alternative die Kampenwandbahn. Von der Bergstation geht ein Höhenweg (ca.800-1000m) zur Steinlingalm. Der Weg ist ausgeschildert. Der Weg hat eine kurze Steigung, ansonsten läuft er als ziemlich ebener Wanderweg. Die Steinlingalm dürfte in ca 30-45 Minuten von der Station aus zu erreichen sein. Für den Fall schlechten Wetters haben wir uns als Alternativtermin den 29. Juli ausgesucht. Außerdem werden wir uns mit Gülserem Demirel treffen, die uns über die aktuelle Stadtratspoltik berichten wird. Der Termin wird kurzfristig bekannt gegeben. Bis dahin grüßen Bernd Oostenryck und Christian Smolka Kontakt: kontakt@gruene-muenchen-perlach.de Web: http://www.gruene-muenchen-perlach.de/

OV Sendling / Sendling-Westpark Montag, 23.07.2012, 19 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstraße 117 Liebe Grüne in Sendling und Sendling – Westpark, nach dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn (Danke an alle, die mitgeholfen haben!), richtet sich das Augenmerk langsam aber sicher auf die Wahlen

im kommenden Jahr. Wir Grüne haben unsere Kampagnenfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, jetzt gilt es, diese Steilvorlage für unseren Wahlkampf zu nutzen! Unser Juni-Treffen findet nach Redaktionsschluss für diese Rundbriefausgabe statt. Deshalb können wir erst beim nächsten Mal über die Vorstellung der KandidatInnen für Landtag und Bezirkstag berichten. Für den Juli legen wir den Schwerpunkt auch auf die Landespolitik und folgen einer Einladung von Claudia Stamm nach Giesing. Claudia wird über ihre Arbeit im Landtag berichten. Auch wenn es für uns Sendlinger diesmal heißt, etwas zu reisen, freuen wir uns auf zahlreiche Teilnahme von Eurer Seite! Bitte die Aufstellungsversammlung für den Bundestagswahlkreis München-Süd am 12. Juli im Stemmerhof nicht vergessen (siehe Einladung in diesem Rundbrief). Hier übernimmt unser OV die Organisation. Die „Alte Scheune“ ist übrigens der große Raum neben dem Restaurant. Grüne Grüße Euer Vorstand Jeanette, Uwe und Leo Kontakt: Uwe Kramm (089/74141537) oder uwe.kramm@gmx.de

OV STOFF Donnerstag, 12. Juli 2012, 19:30 Uhr Stemmerhof, Plinganserstr. 6 Montag, 23. Juli 2012, 19.30 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstraße 117

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Liebe grüne Freundinnen und Freunde, im September 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Dazu laden wir Euch herzlich zur Aufstellungsversammlung für den Münchner Süden ein, bitte beachtet die Einladung in diesem Rundbrief auf Seite 19. Am 23. Juli 2012 berichtet Claudia Stamm aus ihrer Arbeit im Landtag. Dazu wurden wir vom OV Giesing / Harlaching herzlich eingeladen. Im August werden wir kein OV Treffen mit festem Programm veranstalten, dafür aber im Westpark zusammen mit den Hadernern und Sendlingern grillen. Ein Termin dazu steht noch nicht fest. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Alex, Ernst und Thomas Kontakt: vorstand-stoff@gruene-muenchen.de

OV Westend / Laim Donnerstag, 19. Juli 2012, 19:30 Uhr Bürgerheim, Bergmannstr. 33 Liebe Freundinnen und Freunde, die dritte Startbahn ist am Votum der MünchnerInnen gescheitert. Im Westend haben 61,1% und in Laim 55,7% der WählerInnen gegen die dritte Startbahn votiert. Dafür möchten wir uns nochmals für Euren großartigen Einsatz bedanken. Dieses Ergebnis macht Mut für die kommenden Wahlen. Vielen Dank. Dieses Jahr durften die Laimer 30 Jahre Grüne OV Laim feiern. Zu unserer Jubilä44

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

umsfeier am 23. Juni im Familienzentrum in Laim haben wir die noch bekannten Gründungsmitglieder, mittlerweile verstreut über ganz Deutschland, eingeladen. Ein Bericht dieser Feier folgt. Bei unserem nächsten OV Treffen werden sich die LandtagskandidatInnen Renate Unterberg, Thomas Allner-Kiehling sowie unsere Heidi, Florian und Daniel mit ihren Themen bei uns vorstellen. Thematisch wollen wir uns mit dem Rechtsextremismus in München beschäftigen. Wir freuen uns auf Euer Kommen, Jutta, Heidi, Tobias, Daniel und Roland Kontakt: Jutta Hofbauer (0171/2653890, jutta.hofbauer@steuerberater-petersen.de), Roland Petrik (0176/49206150, roland. petrik@googlemil.com) Web: www.gruene-muenchen-westend.de Twitter: @gruene_Laim

OV Zentral Montag, 16.7.2012, 19:00 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Der am 18.6.20012 gewählte neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: • Angela Wilson und Benoit Blaser sind Vorsitzende, • Beatrice Dossi ist Schatzmeisterin, • Toni Grimmeisen, Adrian Lutz und Christoph Schroeder sind Beisitzer. Joachim Rumpf hat nicht mehr kandidiert. Kontakt: vszentral@gruene-muenchen.de Web: www.gruene-muenchen-zentral.de


....................................................................................................................... Veranstaltungen ...........

Veranstaltungen, Treffen, ... Grüne Langfristige Siedlungsentwicklung – Die Debatte geht weiter Dienstag, 3.7.2012, 19:00 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Nach unserem ersten Treffen zum Thema „Grüne Langfristige Siedlungsentwicklung“ im Juni treffen wir uns am 3. Juli, um über Nachverdichtung zu diskutieren. Die zentralen Fragen sind: Soll nachverdichtet werden und wenn ja wo und wie und wer bezahlt das Ganze? Können und wollen wir gezielt Gebiete für die Nachverdichtung ausweisen, wie lösen wir den Konflikt zwischen Nachverdichtungswünschen und dem Bedarf nach Grünflächen? Wie gehen wir mit den Leuten um, die möglichst wenig Veränderung wollen, was ist mit den FreundInnen des St.-Florians-Prinzips? Als Gäste haben zugesagt: • Andreas Dorsch von der Bürgerinitiative „Gartenstadt Harlaching“, der uns über die Sorgen und Nöte in den Gartenstädten informieren wird, sowie • Günter Heyland, Bürgermeister der Gemeinde Neubiberg, der das Nachverdichtungskonzept der Gemeinde vorstellen wird. Außerdem berichtet unser Stadtrat Paul Bickelbacher über die bisherige Grüne Nachverdichtungsdebatte. Kontakt: sebastian.weisenburger@gruenemuenchen.de, Bernadette.Gruene@gmx.de

Grüne Langfristige Siedlungsentwicklung – Letzter Termin, aber nicht Schluss der Debatte Mittwoch, 11.7.2012, 19:00 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Beim nächsten und letzten Termin zur „Grünen Langfristige Siedlungsentwicklung“ befassen wir uns mit dem Verhältnis von Stadt und Umland. Statt dem bisherigen Nebeneinanderherplanen der einzelnen Kommunen wollen wir, wie im Kommunalwahlprogramm für 2008 beschrieben, ein direkt gewähltes regionales Gremium, das die Planung in der Region München steuern soll. Es steht aber nicht im Programm, wie wir uns dieses Gremium genau vorstellen. Welche Kompetenzen soll dieses Gremium haben, welche Kompetenzen soll München aufgeben? Wie groß ist die Region? Welche Vor- und Nachteile haben die unterschiedlichen Varianten? Das ist auch aber nicht nur ein kommunalpolitisches Thema, da der Landtag hier tätig werden müsste. Wir müssen Forderungen an die Landesebene herausarbeiten. Als Gast möchten wir Prof. Rainer Danielzyk, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung Dortmund, per Videokonferenz zuschalten. Prof. Danielzyk forscht an Theorie und Praxis der Stadt- und Regionalentwicklung und kennt sich bestens mit der „Region Hannover“ aus, die ein Vorbild für die Münchner Entwicklung sein könnte. Kontakt: sebastian.weisenburger@gruenemuenchen.de, Bernadette.Gruene@gmx.de Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Veranstaltungen ......................................................................................................................

Fachgespräch: Wie werden Bayerns Atomkraftwerke ersetzt? Freitag, 13.7.2012, 14 Uhr Bayrischer Landtag, Maximilianeum Natürlich in erster Linie durch Erneuerbare Energien. Trotzdem werden wir in Bayern und in Deutschland um einige Ersatzkraftwerke zur Deckung der „Restlast“ nicht herumkommen. Bayerns Wirtschaftsminister fordert den Bau von vier bis fünf neuen Gaskraftwerken. Aber es findet sich kein Unternehmen, das tatsächlich investieren will. Wir wollen das Thema etwas intensiver behandeln: Welche Spitzenlasten können verschoben werden, um ganze Kraftwerke einzusparen, die nur wenige Stunden im Jahr gebraucht werden? Welche Rolle kann und soll die Kraft-Wärme-Kopplung spielen? Welche Rahmenbedingungen sind nötig, damit

die Ersatzkraftwerke gebaut werden? Was sind „Kapazitätsmärkte“ und wie werden sie am besten gestaltet. Diesen Fragen gehen wir bei diesem Fachgespräch nach und haben dazu Unternehmen (Lichtblick, OMV, Entelios) und Wissenschaftler (LBD-Beratungsunternehmen, Forschungsstelle für Energiepolitik) eingeladen. Zu der Veranstaltung lade ich alle Interessierten herzlich ein. Ludwig Hartmann Das genaue Programm findet Ihr unter www.ludwig-hartmann.de bzw. www. gruene-fraktion-bayern.de Anmeldung bitte unter ludwig.hartmann@gruene-fraktionbayern.de

Podiumsdiskussion: Hass macht die Musik? Musik macht den Hass? Freitag, 13.07.2012, 16 Uhr Bayerischer Landtag, Saal S 501 Begrüßung: Claudia Stamm, MdL – Gleichstellungspolitische Sprecherin

Foto: Bjoern Schwarz / pixelio.de

Auf dem Podium: • Martin Altmann, Geschäftsführer der CRP Konzertagentur • Chris Köver, Chefredakteurin des feministischen „Missy Magazine“ • Florian Wilsch, Sprecher der Grünen Jugend Bayern

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2011 löste die Verleihung des BambiIntegrationspreises an den Rapper Bushido aufgrund seiner gewaltverherrlichenden und frauenverachtenden Texte einen regelrechten Skandal aus.

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....................................................................................................................... Veranstaltungen ........... Wie in den vorangegangenen Jahren steht der Chiemsee-Reggae-Summer 2012 durch die Einladung eines homophoben Sängers heftig in der Kritik. 2010 wurde der Auftritt des jamaikischen Reggae-Sängers Sizzla aufgrund seiner schwulenfeindlichen Songtexte verboten. Ist es akzeptabel, dass im Namen der Musikkultur zu Diskriminierung und Morddrohungen gegen Schwule und Lesben aufgerufen wird? Dürfen frauenverachtende und sexistische Songs unter der Flagge der künstlerischen Freiheit verharmlost werden? Die Protestbewegung, Schwulen- und Lesben-Verbände und Frauenrechtsorganisationen sagen ein klares „Nein!“. Die Veranstalter berufen sich auf die künstlerische Freiheit der Sänger. Über diese gegensätzlichen Positionen wollen wir diskutieren. Anmeldung unter: http://gruenlink.de/9td

Aks Soziales, EinwanderInnen und Flüchtlinge Montag, 16.7., 18 Uhr Rathaus, Stadtratsfraktion, Z. 145 Im Namen der Fraktion herzliche Einladung zu einer Ak-übergreifenden Diskussion zum Thema „städtischer Umgang mit BettlerInnen im Kontext prekärer Lebenslagen von ZuwanderInnen“ Als Diskussionsgrundlage haben wir erfreulicherweise verschiedene AkteurInnen und Stellen, die mit dem Thema befasst sind für kurze, fünfminütige Inputs gewinnen können. Es kommen VertreterInnen des Kreisverwaltungsreferats, der Polizei, von BISS, dem Caritasprojekt Bildung statt Betteln und dem im Aufbau befindliche Projekt Infozentrum Migration & Arbeit.

Um Anmeldung unter magdalena.schmidnoerr@muenchen.de wird gebeten!

AK Frauen Dienstag, 17.7.2012, 18:30 Uhr Rathaus, Stadtratsfraktion, Z. 145 Im Namen der Fraktion herzliche Einladung zum nächsten Arbeitskreis Frauen. Unsere Tagesordnung sieht folgendermaßen aus: 1. Besetzung Kommunalreferatsleitung 2. k.-o. Tropfen 3. Wie weiter mit dem Schwerpunktthema Frauen in den Medien bzw. in der Werbung? 4. Themen- und Terminplanung des kommenden halben Jahres 5. Sonstiges

AK Gesundheit Dienstag, 17.7., 19 Uhr, Stadtbüro Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Wir möchten Euch nach längerer Pause zu einem Arbeitskreis Gesundheit einladen. Das Thema Gesundheit ist ein sehr wichtiger, aber auch sehr vielfältiger Themenbereich, vieles ist in Umbruch. Wir möchten mit Euch hauptsächlich diskutieren, welche Themen für Euch interessant wären, welche Erwartungen an den AK Gesundheit bestehen und wie wir weitermachen sollen: lieber bundespolitische Themen diskutieren? Mehr Psychiatrie? Kommunalpolitische Themen? Lydia Dietrich, Stadträtin Petra Tuttas, Bezirksrätin

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........................................................................................................... Grüne Jugend München ...........

Patriotismus? - Nein, danke! „Patriotismus? Nein, danke!“ So lautet der Slogan, der auf den Stickern des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND abgedruckt ist und zur Zeit durch die Presse geht. Hunderte von Mails und wütende Telefonate musste die Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND bereits deswegen empfangen. Und die meisten davon sind nicht sehr nett. Linke Gruppierungen, die sich kritisch mit dem Thema Nationalismus oder Patriotismus auseinandersetzen, fallen immer wieder – zumeist während Fußball-Events – auf. Und zu so einer Gruppierung gehören wir auch. Wir halten nicht viel von Patriotismus und Nationalismus. Wir setzen lieber auf das Individuum und stärken unser Selbstbewusstsein nicht mit einer emotionalen Bindung an eine höhere Instanz wie Stolz auf unser „Vaterland“. Oft kommt dann der Einwand, dass es ja nur um Fußball gehe und das doch nichts mit Deutschland zu tun habe. Aber auch von dieser Form von Patriotismus, häufig als „Partypatriotismus“ tituliert, halten wir nichts. Denn auch dort wird das Vaterland für etwas hingehalten, was Einzel- und maximal Teamleistungen ist. Diese Art von Gruppenzugehörigkeitsgefühl lehnen wir ab. Denn einmal mit einem Nationalstaat identifiziert, wird mensch den unangenehmen Beigeschmack von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht los. Denn diese steigt während EM oder WM, wie die Studie des Bielefelder Soziologen Heitmeyer beweist. Nationalismus und Patriotismus hat schon sehr viele Menschen in großes Unglück gestürzt. 48

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Immer wieder kommen dann auch Kommentare, die, bevor überhaupt der Nationalsozialismus erwähnt wird, auffordern, darunter doch endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Denn das Deutsche Volk sei doch inzwischen lange darüber hinweg. Und einige derjenigen wollen, wie es der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND treffend formuliert hat „[...] mit diesem Schlussstrich auch gleich Schlesien wieder deutsch machen[...]“. Wir wissen, dass unser Sticker provokant ist. Wir wissen, dass wir uns, vor allem auch bei der Mutterpartei in vielerlei Hinsicht so nicht gerade beliebt machen. Dennoch positionieren wir uns gegen Patriotismus und gegen ein kollektives Deutsch-Bewusstsein und versuchen durch unsere Sticker, Aktionen und Veranstaltungen zum Nachdenken anzuregen und aufzuklären. Aufzuklären, dass Patriotismus, egal in welcher Art und Weise, sei es Partypatriotismus, „gemäßigter Patriotismus“ oder Verfassungspatriotismus immer exklusiv und ausschließend ist. Fußball ist ein Sport, der nicht politisch aufgezogen werden muss. Aber er ist politisch, wenn tausende Menschen mit einem Symbol für einen Nationalstaat durch die Straßen ziehen und laut „SCHLAAAAND“ rufen. Niemand möchte gegen Fußball die Stellung beziehen, aber gegen die jetzige Form von nationalstaatlichen Wettbewerb, bei dem immer ein Konkurrenzdenken vorhanden ist. Der*Die Eine gegen den*die Andere*n. Und damit einher, dass mensch sich versucht höher und besser zu stellen als andere Staaten. Und genau das ist der Punkt: Der Fußball sollte vom Nationalstolz entkoppelt sein und der Nationalstolz vom Fußball.


............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung Ansprechpartnerin: philippe.louis@muenchen.de, drflorianroth@aol.com

EinwanderInnen und Flüchtlinge Ansprechp.: sabine.handschuck@i-iqm.de, hubertus.schroeer@i-iqm.de

Ernährung Ansprechpartner: redaktion@divinomuenchen.de (Rozsika Farkas), Klaus.Fenzl@ mnet-online.de

Frauen Lydia Dietrich, lydia.dietrich@muenchen.de Ansprechpartnerin: magdalena.schmidnoerr@muenchen.de

Gesundheit Lydia Dietrich, Lydia.Dietrich@muenchen.de, Petra Tuttas, petu@macnews.de

KulturIniMünchen/KIM Florian Roth, drflorianroth@aol.com

Ökologie/Energie Sabine Krieger, Sabine.Krieger@muenchen. de, Sabine Nallinger, sabine.nallinger@arcor. de Ansprechpartnerin: sabine.gehring@ muenchen.de

Soziales Siegfried Benker, siegfried.benker@muenchen.de, Gülseren Demirel, guelseren. demirel@muenchen.de, Jutta Koller, jutta. koller@muenchen.de Ansprechpartnerin: magdalena.schmid-noerr@muenchen.de

Stadtentwicklung Sabine Krieger, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Boris Schwartz Ansprechpartner: josef.hoegl@muenchen.de

Tierschutz Jeanette Meixensperger und Wolfgang Leitner, sprecherteam-tierschutz@gruenemuenchen.de

Verkehr Paul Bickelbacher, Paul.Bickelbacher@tonline.de, Sabine Nallinger, sabine.nallinger@ arcor.de Ansprechpartner: josef.hoegl@ muenchen.de

Wirtschaft und Finanzen Hermann Brem h.brem@gmx.de, Gisela Kainz mail@gisela-kainz.de

Wohnen Jutta Koller, jutta.koller@muenchen.de, Sabine Krieger, Sabine.Krieger@muenchen.de Ansprechp.: josef.hoegl@muenchen.de

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 11.5. und 25.7., jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

Rundbrief abbestellen? Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: stadtbuero@ gruene-munenchen.de Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

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So 8 Mo 9 19:00 Mi 11 18:00 18:00 Do

Fr

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Grüne langfristige Siedlungsentwicklung 2 Diskussion „Film-Urheberrecht im digitalen Zeitalter“ Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt bei Danner, Hermann-Schaller-Str. 11 Riem Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 6 OB-Forum Grüne Couch zur Debatte mit OB-Kandidatin Sendlinger Str. 30 Sabine Nallinger. Gast: Margarete Bause Gr. Couch zur Debatte mit OB-Kandidatin Gärtnerplatz Sabine Nallinger. Gast: Ludwig Hartmann Rio-Filmpalast, Rosenheimer Str. 46

Kolpinghaus, Adolf-Kolp.-Str. 1 Unionsbräu, Einsteinstr. 42 Odeonsplatz

19:00 12 19:00 19:30 19:30

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stemmerhof, Plinganser Str. 6 Schlösslgarten, Cosimastr. 41

13 14:00

Bayerischer Landtag

16:00 13 18:30 Sa 14 So 15 08:00 Mo 16 18:00 19:00 Di 17 18:30 19:00 Do 19 19:00 19:30 19:30 19:30 Fr 20 19:00 So 22 Mo 23 19:00 Di

24 19:00

Do

26 19:30

Sa So Mo Di

28 10:00 29 30 18:00 31 19:00

Bayerischer Landtag, Saal S 501 Backstage, Reitknechtstr. 6 Marienplatz Hans-Seidel-Platz (Parkplatz) Rathaus, Stadtratsfraktion, Zi. 145 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Rathaus, Stadtratsfraktion, Zi. 145 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117 Café Monaco, Münchner Freiheit 20 Bürgerheim, Bergmannstr. 33 Unionsbräu, Einsteinstr. 42

OB-Forum Ladies Lunch Grüne Couch zur Debatte mit OB-Kandidatin Sabine Nallinger. Gast: Dieter Janecek Grüne langfristige Siedlungsentwicklung 3 Aufstellungsversammlung München Nord Aufstellungsversammlung München Süd OV Bogenhausen Fachgespräch: Wie werden Bayerns Atomkraftwerke ersetzt? Podiumsdiskussion: Hass macht die Musik? Musik macht den Hass? Aufstellungsversammlung München West CSD OV Ramersdorf / Perlach AK Soziales und AK Einwanderinnen/Flüchtl. OV Zentral AK Frauen AK Gesundheit AK Wirtschaft und Finanzen OV Giesing / Harlaching OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann OV Westend / Laim Aufstellungsversammlung München Ost

Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117 Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8 Bayerisches Schnitzel- und Hendlhouse, Limesstr. 63 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Claudia Stamm berichtet aus dem Landtag

OV Nord

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Biergarten Muffathalle

Stadtvorstand OV Au/Haidhausen

Zum Wendlinger, Wendl-Dietr.-Str. 24

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern

Stadtversammlung OV Pasing / Aubing

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19:30

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....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Stadtebene Kreisverband München (KV) Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger, Finanzreferent: Hermann Brem, BeisitzerInnen: Gülseren Demirel, BernadetteJulia Felsch, Thomas Pfeiffer Stadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 stadtbuero@gruene-muenchen.de, www.gruene-muenchen.de MitarbeiterInnen: Liane Rohen, Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100 Stadtratsfraktion Fraktionsvors.: Sigi Benker, Lydia Dietrich Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de

Landesebene Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-0, Fax: 211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 info@ gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL) Teegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing) Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

Bundesebene Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 info@gruene.de, www.gruene.de Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 info@gruene-bundestag.de www.gruene-bundestag.de Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB) Sendlinger Str. 47, 80331 München jerzy.montag@wk.bundestag.de www.jerzy-montag.de Mitarbeiter: Sebastian Weisenburger Tel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

Europaebene Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 211 597-20

Stadtrundbrief Grüne München - Juli 2012

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Nächste Stadtversammlung

Übernächste Stadtversammlung

Dienstag, 24.7.2012, 19 Uhr Kolpinghaus St. Theresia, Hanebergstr. 8

Mittwoch, 19.9.2012, 19 Uhr voraussichtlich im Eine-Welt-Haus

Wir laden Euch herzlich zu unserer Stadversammlung im Juli ein. Themenschwerpunkt wird eine langfristige (grüne!) Siedlungspolitik sein. Außerdem geht es um das Verfahren für die Kommunalwahl. Und Delegiertenwahlen zur LDK in Rosenheim.

Im September werden wir uns mit grüner Bildungspolitik beschäftigen. Und es werden Ersatzdelegierte für die LDK in Rosenheim sowie Delegierte für die BDK in Hannover gewählt. Der Stadtvorstand

Wir freuen uns auf Euer Kommen! Der Stadtvorstand Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/): • Alle Einsendungen bitte immer an redaktion@gruene-muenchen.de senden. Vollständigen Namen angeben und bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt. • Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt. • Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachnamen. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen). • Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).


/SRB-2012-07