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München

Der gemeinsame Stadtrundbrief 4/2005 Die nächste Stadtversammlung findet am Mo., den 11.4.05 um 19 Uhr in der Thalkirchnerstr. 76 statt. Auf der Tagesordnung steht das Verkehrsthema und die Vorstandswahlen. Weitere Bewerbungen finden sich ab Seite 18, die Einladung auf Seite 7

Klage!

www.gruenemuenchen.de www.gruene-muenchen.de www.grüne-münchen.de

Dieter Janecek, grünes Mitglied und wohnhaft in der Landshuter Allee, hat mit seiner Klage gegen die Stadt München und die Regierung von Oberbayern bezüglich der 36. Überschreitung der EU-Feinstaubwerte bundesweit Aufsehen erregt. Der Stadtverband veranstaltet zum Thema Feinstaub am Mi. den 13.4. um 19 Uhr eine Diskussionsrunde

Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814

Termine der Münchner Grünen April 2005 Ortsverbände Allach / Untermenzing: www.gruene.de/allach-untermenzing

Au / Haidhausen: Di. 26.4.,19.30 Uhr, Drehleier, Rosenheimerstr. 123 Berg am Laim/Trudering: Di. 26.4.,19.30 Uhr, Drehleier, Rosenheimerstr. 123 Bogenhausen: Di. 26.4.,19.30 Uhr, Drehleier, Rosenheimerstr. 123 Giesing / Harlaching: Mo. 18.4., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Hadern: Do. 28.4, 19.30, Cafe Wildwuchs, Leonrodstr. 19 Neuhausen: Mo. 18.4., 19.30, Da Enzo, Wendl-Dietrich-Str.4 Nord: Do. 21.4., 19.30, Stadtbüro Pasing: Do. 12.5, 19.30, Nebenraum Wienerwald, Verdistr. 125 OV Perlach: Mo. 25.4., 19.30 Uhr, Kulturhaus, Hanns-Seidl-Platz 1 Di. 26.4.,19.30 Uhr, Drehleier, Rosenheimerstr. 123 Schwabing: Mi. 6.4., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Sendling: Do. 28.4., 19.30, Stemmerhof, Plinganserstr.6 Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Mi. 20.4.

19.00, Bürgerhaus Forstenried, To Steki Westend / Laim: Di. 26.4., 19.30, Manos, Bergmannstr. 28 www.gruenemuenchen.de/westend-laim

Zentral: Do. 28.4., 19.30, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Jugend München: Mitgliederversammlung am Mi. 20.4., 19.30, Stadtbüro

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KPF: Mi. 6.4., 18 Uhr, im Referat für Gesundheit und Umwelt Arbeitskreise AK EinwanderInnen und Flüchtlinge: Mi. 27.4, 18.30, Fraktion, Zi. 154, Rathaus, Kontakt: drflorianroth@aol.com LAK Demokratie & Recht, Mi. 13.4., 18.30 Uhr, LGS, Sendlinger Str. 47, Thema: Strafvollzug in Bayern LAK FEE: Fr. 15.4., 20 Uhr, LGS AK Soziales: Mo. 18.4., 18.30, Fraktion AK Gesundheit: Do. 21.4., 19.30 Uhr, Stadtbüro und Do. 28.4., 19.30, Stadtbüro KIM: Mo. 25.4., 19.30, Kulturkiosk, Gabelsbergerstr. 55 Stadtvorstand: Mo. 6.4., 19 Uhr, Stadtbüro, Mo. 18.4., 18 Uhr Stadtversammlung: Mi. 11.4., 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Redaktionsschluss: Fr. 29.4., 18 Uhr Etikettieren: Mo. 2.5., 17 Uhr, OV Giesing Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str. 47 80331 München Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 mail:stadtbuero@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de Verantwortlich: Annette Louis annette@die-louis.de Inhaltsverzeichnis: Seite 2 Termine

Termine April 2005

Liebe Freundinnen,liebe Freunde im April wird unser neuer Stadtvorstand gewählt, Zeit also, um auf zwei Jahre Vorstandsarbeit zurückzublicken.

Alle wichtigen Ereignisse dieser zwei Jahre hier aufzuzählen, sprengt wohl den Rahmen, ich möchte deshalb die wichtigsten hier kurz noch einmal anführen.

2003-das Jahr der Landtagswahl in Bayern.

Wir Münchner sind mit dem Spitzentrio Margarethe Bause, Theresa Schopper und Ludwig Hartmann ins Rennen gegangen und leider hat nur unsere langjährige Landesvorsitzende Margarethe Bause den Einzug ins Maximillianeum geschafft, trotz des besten bayrischen Wahlergebnisses für die Grünen von 7,7 Prozent.

Wir erreichten es nicht, die Zweitstimmen auf unsere Münchner Kandidaten zu konzentrieren und dadurch schaffte u.a. auch Theresa Schopper den Wiedereinzug in den Landtag nicht und mit ihr verlor die Fraktion eine der kompetentesten Gesundheitsund Sozialpolitikerinnen. Wir konnten uns jedoch nur Wochen später darüber freuen, dass Theresa als Landesvorsitzende der Grünen mit großer Mehrheit auf dem Landesparteitag gewählt wurde, und sie zusammen mit Sepp Daxenberger seitdem ein starkes Führungsduo bildet.

Zeitgleich zur Landtagswahl fand die Bezirkstagswahl statt.

Für München schafften es drei der ins Rennen gegangenen Kandidaten und vertreten uns seitdem erfolgreich im Bezirkstag von Oberbayern-Petra Tuttas, Stefan Boes und Stefan Scholer.

Auf die Landtagswahl folgte am 13.Juni 2004 die Europawahl, kurz nach der Aufnahme von 10 neuen Mitgliedsstaaten in die europäische Union.

Einige der Länder, die durch Konsulate in

Stadtvorstand

München vertreten waren, wurden durch unseren Europakandidaten Michael Bärmann und die beiden Vorsitzenden persönlich auf das herzlichste begrüßt.

In den folgenden Wochen waren wir als Partei im Wahlkampf auf der Straße und bei Veranstaltungen immer wieder präsent und erreichten unser gestecktes Ziel bei weitem.

Mit 40,2 % in der Ludwig-/Isarvorstadt, dicht gefolgt von 38 % in Au/ Haidhausen stellten sich die Münchner Grünen in mehreren Stadtgebieten als stärkste Partei dar!

Im gesamten Stadtgebiet erhielt Bündnis 90/ Die Grünen 23,3% und war somit zweitstärkste Partei in ganz München.

Doch nicht nur Wahlkämpfe bestimmten unsere Vorstandsarbeit auch wichtige inhaltliche Themen nahmen uns in Anspruch.

Seite 3 Stadtvorstand Seite 4 A.I.D.A. Seite 7 Stadtversammlung Seite 9 Antidiskriminierungsg.

Seite 11 Termine Jerzy Montag Seite 12 Grüner Reformmotor Seite 13 Veranstaltung /LAK F Seite 14 Feinstaubveranstaltung Seite 15 AK Gesundheit Seite 16 Infonetzwerk Prävent.

Seite 17 KIM, KPF Seite 18 Bewerbung Gisela K. Seite 19 Bewerbung Nikolaus Seite 20 Veranstaltung Jerzy M Seite 21 OV Au/ OV BaL Seite 22 OV Giesing/ Hadern Seite 23 OV Neuhausen/Nord Seite 24 Chancen für Kids Seite 25 OV Pasing Seite 26 OV Perlach/Sendling Seite 27 OV Schwabing Seite 28 OV STOFF Seite 29 OV Westend/Zentral Seite 30 GJM Seite 31 Konten/Mieterberatung 3

Ein Anliegen des Vorstandes war es ja auch, inhaltliche Themen wieder fest in die Parteiarbeit zu verankern.

Wir belebten dafür eine Diskussionsreihe „Grüne im Gespräch“ wieder neu.

Auftakt war eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Türkei in die EU“, weitere Veranstaltungen sollen folgen. So im Mai 2005 ein Abend anläßlich des 60. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus.

Weitere wichtige Themen die uns auf Veranstaltungen und Stadtversammlungen begleiteten waren die Reformierung des Bildungssystems, auf München bezogen, die Einführung einer Reformschule und die Erstellung eines Bildungsfahrplanes, die kontroverse Diskussion um die „Stolpersteine“, die Einführung einer Bürgerversicherung, der Renaturierungsplan für die Isar, Transrapid, Olympia, das Hochhausbürgerbegehren, das Waldvolksbegehren, u.v.a.m..

Ein Thema ist besonders in den jetzigen Tagen wieder von enormer aktueller Brisanz.

Am Ostersonntag wurden zum 36. Mal die von der EU festgelegten Grenzwerte für Feinstaub in München in diesem Jahr überschritten. München hat damit als erste deutsche Stadt die EU-Richtlinie zu Feinstaub-Emissionen verletzt.

Diese Gefahr ist nicht erst seit der Einführung der Grenzwerte vorhanden, sie droht schon länger und war den zuständigen Behörden und Ministerien bekannt.

Jedoch werden seit Jahren und Monaten Maßnahmen durch die Staatsregierung erfolgreich boykottiert.

Wir Grünen setzten uns die letzten zwei Jahre mit diesem Thema umfangreich auseinan4

der und vor allem damit, welche Maßnahmen könnten erfolgreich dieser enorm gesundheitsschädlichen Entwicklung entgegensteuern.

Neben dem Vorschlag zur Einführung einer City-Maut, welcher auf einem Expertenhearing ausführlich diskutiert wurde, stellten wir einen Maßnahmenkatalog, die „Zehn Meilensteine zur Verkehrspolitik“,auf, welcher in grünen Verkehrsregionalkonferenzen ausführlich diskutiert wurde.

Anhand der neuen Meßwerte muß auch dem letzten so emsigen Verfechter des Individualverkehrs klar werden, dass ohne wirklich einschneidende Maßnahmen die jetzige Entwicklung nicht mehr zu bremsen ist und München in kürzester Zeit den traurigen Ruhm der dreckigsten Stadt Deutschlands erlangen wird.

Die Staatsregierung , die Regierung von Oberbayern und auch führende Köpfe der Bundesregierung müssen jetzt endlich handeln und notwendige Maßnahmen zum Schutz der BürgerInnen ergreifen.

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, so u.a.: 1. ein Ende der CSU-Blockade bundesweiter Rußfilteränderungen 2. der LKW-Transitverkehr muß endlich raus aus München 3. Einführung von Umweltzonen 4. Einführung von Push-and Pullmaßnahmen, wie: Überprüfung der Einführung einer Citymaut,Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs,Verbesserungen für FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen,u.w.

Wir stellen unseren Maßnahmenkatalog auf der Stadtversammlung am 11.April vor.

Bis dahin grüßt Euch herzlich Anja Högl

Vorstand

Liebe Freundinnen und Freunde, gerade angesichts des Nazi-Aufmarsches am 2. April in München und dem gerade laufenden Prozess gegen die brauen Terror-Bande um Martin Wiese ist Wachsamkeit gegenüber rechtsextremen Aktivitäten in München geboten. Eine Initiative, die sich hier engagiert, ist A.I.D.A., die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.", auf deren Kurzinfo inkl. Spendenaufruf ich hier gerne aufmerksam machen möchte.

Florian Roth

München braucht ein unabhängiges antifaschistisches Archiv!

Eine Recherche ist eine zeit- und kostenintensive Geschichte. Material suchen, Seriosität überprüfen, Ergebnisse zusammenstellen, das alles braucht Fachkompetenz, Zeit und vor allem Recherchematerial. Mit unserem Internetauftritt www.aida-archiv.de stellen wir die Informationen und wichtige Entwicklungen kostenlos zur Verfügung. Über ein eigenes Anfrageformular bearbeiten wir Ihre speziellen Fragen.

Helfen Sie, unsere Recherchearbeit zu erweitern! Mit Ihrer Spende können wir mehr Kontinuität erreichen und dadurch intensiver in die Themen einsteigen. Sie werden dadurch besser informiert.

AIDA ist ein Verein, der die Aktivitäten der rechten Szene in München und Umgebung recherchiert, dokumentiert und über entsprechende Entwicklungen und Tendenzen informiert. � Ich spende AIDA Einmalig _______________ Euro.

Bankverbindung Postgiroamt München BLZ 700 100 80 Kto-Nr.: 1540 40-802

� Ich werde Fördermitglied Mein monatlicher Beitrag beträgt � 10 Euro � 20 Euro

� ____ Euro

� Ich spende AIDA Bücher / Zeitschriften / ______________ Weiter Informationen können Sie unserer Internetseite entnehmen www.aida-archiv.de.

Gerne senden wir Ihnen Informationsmaterial zu.

AIDA e.V. - Postfach 40 01 23 - 80701 München

A.I.D.A.

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Veranstaltungsreihe "Wachstum, Wachstum - über alles?" „Ökologisches“ Wachstum?!

Beispiele aus der Praxis Ist Ökologie eine Wachstumsbranche? Ökologisch und erfolgreich – geht das? Was können Unternehmen tun, um „zukunftsfähig“ zu werden?

Mit: Gottfried Härle, geschäftsführender Vorstand der Brauerei Härle, Leutkirch Helmut Jäger, Dipl.-Ing., Geschäftsführer Solvis GmbH, Braunschweig Dr. Julia R. Tschesche, Effizienz-Agentur Nordrhein-Westfalen Moderation Klaus Kastan Programmchef Bayern2Radio, Bayerischer Rundfunk Termin Donnerstag, 21.04.05 Beginn 19.30 Uhr Ort München, Akademischer Gesangsverein, Ledererstr. 5 U-/S-Bahn Marienplatz Infos info@petra-kelly-stiftung www.petra-kelly-stiftung.de

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Anzeige Petra-Kelly-Stiftung

Einladung zur Stadtversammlung Montag 11.April 05, 19 Uhr Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76 Vorläufige Tagesordnung: 1. Begrüßung, Formalia 2. Verkehr 3. Wahl der KassenprüferInnen 4. Wahl des Stadtforums 5. Wahl des Stadtvorstandes 6. Sonstiges

Die Regionalkonferenzen zum Thema Verkehr waren allesamt gut besucht. Nun sollen die Meilensteine für die Münchner Verkehrspolitik abschließend auf der Stadtversammlung diskutiert werden. Termin ist hierfür die nächste Stadtversammlung (s.Ankündigung l.)

An alle Veranstaltungsorganisatoren: Bitte um rollstuhlgerechte Räumlichkeiten Achtung, Organisatoren: Veranstaltungen in Gebäuden wie Ledererstr. 5 oder Politikhochschule abzuhalten ist ungünstig, da diese mit Rollstuhl nicht erreichbar sind. Darf ich die Seminar- oder Vortragsorganisatoren daher bitten, als Veranstaltungsstätten möglichst barrierenfreie Gebäude zu wählen, damit die Veranstaltungen auch von Gehbehinderten besucht werden können?

Danke, Christian Holz, Behindertenbeauftragter des BAs 17

Stadtversammlungseinladung/ Behindertengerecht

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Gibt es einen „neuen“ Antisemitismus?

Termin: 5. April 05, 19.30 Uhr Ort: Instituto Cervantes, München, Marstallplatz 7 Antisemitismus ist in Deutschland nach wie vor präsent. Das Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden in Deutschland ist sehr komplex und schwierig. Angesichts der Vergangenheit, ist es schwer, vielleicht sogar unmöglich, so etwas wie „Normalität“ herzustellen.

Wir wollen in unserer Veranstaltung, die Ausprägungen antijüdischer Einstellungen, die in der heutigen Zeit existieren, ergründen. Es soll dabei weniger um den „radikalen“, sondern mehr um den latenten und subtilen Antisemitismus gehen. Dieser knüpft an weit verbreitete antisemitische Ressentiments an, oftmals versteckt im Mantel der Kritik an der israelischen Politik. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit folgenden Fragen befassen: Ist eine von Nichtjuden in Deutschland am politischen Handeln Israels geübte Kritik als antisemitisch zu werten? Kann eine solche Kritik z. B. an der israelischen Besatzungspolitik zum Mittel der Stimmungsmache gegen die Juden und zu einem Instrument der „Entsorgung“ der deutschen Vergangenheit werden?

Referenten: Prof. Dr. Wolfgang Benz Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin Prof. Dr. Micha Brumlik Direktor des Fritz-Bauer-Instituts Frankfurt a. M. (Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust) Professor für Erziehungswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a. M. Moderation: Marianne Zepp Referentin für Zeitgeschichte in der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin Weiter Infos: Petra-Kelly-Stiftung, Reichenbachstr. 3 a, 80469 München Tel. 089/24 22 67 – 30 Fax 089/24 22 67 - 47 Email info@petra-kelly-stiftung.de www.petra-kelly-stiftung.de 8

Anzeige der PKS

22.3.2005 Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch mit dieser Zusammenfassung über den aktuellen Stand des ADG informieren. Gerne diskutiere ich mit Euch auch über das Gesetz. Ende April bin ich zu Gesprächen über das ADG in Münchner OVs und beim AK Migration. Genaue Termininfos könnt ihr meiner Website entnehmen.

Mit herzlichen Grüßen

Jerzy Montag, MdB

Aktueller Stand Antidiskriminierungsgesetz Das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) will Teilhabegerechtigkeit fördern. Im Arbeitsrecht verfolgt das ADG das Leitbild, dass Menschen nach ihrer Leistung und ihren Fähigkeiten beurteilt werden, und nicht nach persönlichen Eigenschaften, die nicht zur ihrer Disposition stehen. Im Zivilrecht geht es darum, Vertragsfreiheit für alle zu gewährleisten. Menschen sollen nicht willkürlich vom Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

Nach einer Anhörung von Sachverständigen und Verbänden im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich die Koalition auf Veränderungen am Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. Es handelt sich um Vereinfachungen, Klarstellungen und Präzisierungen.

Damit werden Vorschläge aus der Anhörung

Antidiskriminierungsgesetz

aufgegriffen. Die Änderungen sollen dazu dienen, die Anwendung des Gesetzes zu vereinfachen und Besorgnisse aus der Wirtschaft, von Wohnungsbaugesellschaften wie auch von Betroffenenverbänden auszuräumen. Die Grundstruktur des Gesetzes bleibt dabei aber unangetastet. Insbesondere wird auch im Zivilrecht der Diskriminierungsschutz weiterhin für alle Merkmale gelten.

Die Forderungen von Union und FDP laufen dagegen darauf hinaus, dass beispielsweise Behinderte, Juden, Homosexuelle oder ältere Menschen vom gesetzlichen Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Güter und Dienstleistungen ausgeschlossen bleiben sollen. Diesem Ansinnen wollen und können wir nicht nachgeben.

Es ist nicht begründbar, warum etwa die Abweisung eines Menschen wegen seiner ethnischen Herkunft zukünftig eine Benachteiligung wäre, das Gesetz aber im gleich gelagerten Fall z.B. für einen behinderten Menschen nicht gelten soll. Für vergleichbare Situationen sollte es gleiche Schutzstandards geben. Damit sind wir in Europa in guter Gesellschaft: Belgien, Frankreich, Schweden, Ungarn sind bei der Umsetzung der EU-Richtlinien im Zivilrecht den gleichen Weg gegangen wie Deutschland. Großbritannien hat es angekündigt. Andere Länder wie Irland oder die Niederlande hatten schon vor den EU-Richtlinien einen umfassenden Diskriminierungsschutz.

Es verträgt sich nicht mit einer modernen, weltoffenen Gesellschaft, wenn Menschen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, des Alters, der Religion oder Weltanschauung, der sexuellen Identität oder aufgrund einer Behinderung ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden.

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I. Die wichtigsten Änderungen

2. Zivilrecht

1. Arbeitsrecht

• Sozial ausgewogene Wohnstrukturen: Klarstellung, dass bei der Vermietung von Wohnraum eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig sein kann (Regelung nach dem Vorbild des Wohnraumförderungsgesetzes).

• Klarstellung, dass das Diskriminierungsverbot aufgrund des Alters betriebliche Altersvorsorge, Sozialauswahl bei Kündigungen oder Differenzierungen in Sozialplänen nicht tangiert.

• Klarstellungen gegenüber Religionsgemeinschaften, insbesondere ausdrückliche Klarstellung, dass auch den Religionsgemeinschaften zugeordnete Einrichtungen ohne Rücksicht auf die Rechtsform von den Ausnahmeregelungen umfasst sind (z.B. Einrichtungen von Diakonie, Caritas). Die Klarstellung erfolgt auch in der Ausnahmeregelung im Zivilrecht.

• Neue Exkulpationsregelung: Schulung von Beschäftigten gilt als Erfüllung der Arbeitgeberpflicht zur Vorbeugung vor Benachteiligung.

• Leistungsverweigerungsrecht im Fall fortgesetzter nicht unterbundener Benachteiligungen ist auf Fälle von Belästigung oder sexueller Belästigung beschränkt.

• Schadensersatz: Entschädigung von immateriellen Schaden bei nicht erfolgter Einstellung wird auf maximal drei Monatsgehälter begrenzt für die Personen, die auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wären.

• Die spezielle Regelung zur Entschädigung bei Benachteiligung durch Dritte entfällt. Es gelten die allgemeinen Regelungen des bürgerlichen Rechts hinsichtlich etwaiger Verstöße des Arbeitgebers gegen seine Schutzpflichten.

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• Ausschlussfrist: Wie bislang schon im Arbeitsrecht müssen nun auch im Zivilrecht Ansprüche innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht werden (allgemeine Verjährungsfrist im Zivilrecht liegt bei drei Jahren).

• Das Benachteiligungsverbot bei privatrechtlichen Versicherungen gilt erst für Verträge, die nach dem 22.12.2007 (In-Kraft-Treten der Richtlinie 2004/113/EG) geschlossen werden.

So bleibt für die Versicherungswirtschaft hinreichend Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

• Die Bundesländer erhalten die Möglichkeit, ein obligatorisches außergerichtliches Schlichtungsverfahren einzuführen. Das entlastet die Gerichte. Solche obligatorischen Schlichtungen sind bereits heute in vielen Bundesländern z.B. für Ehrverletzungsklagen vorgesehen.

3. Antidiskriminierungsstelle • Datenschutz berücksichtigt: Weiterleitung von Eingaben an andere Stellen darf nur mit Einverständnis der Betroffenen geschehen.

II. Was bleibt • Beim horizontalen Ansatz im Zivilrecht gibt es keine Abstriche. Alle relevanten

Antidiskriminierungsgesetz

Merkmale sind unverändert berücksichtigt: Geschlecht, ethnischen Herkunft oder „Rasse", Alter, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Identität und einer Behinderung.

• Die grundlegenden Regelungen im Arbeitsrecht sind beibehalten. Das Benachteiligungsverbot gilt für den Zugang zu Erwerbstätigkeit, für den beruflichen Aufstieg, für die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt. Ebenso umfasst sind der Zugang zu Berufsberatung und Berufsbildung. Das Benachteiligungsverbot gilt - entsprechend der Richtlinien – für alle Merkmale.

• Beim vorgesehenen Rechtsschutz ändert sich nichts. Die vorgesehene Beweiserleichterung ist von den Richtlinien vorgegeben.

Diese Beweislastregelung ist der deutschen Wirtschaft seit 25 Jahren vertraut, denn sie gilt bereits seit 1980 im deutschen Arbeitsrecht hinsichtlich geschlechtsbezogener Benachteiligung (§ 611a BGB). Es ist keine Beweislastumkehr. Dem Gericht müssen vielmehr Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die vermuten lassen, dass eine Diskriminierung vorliegt. Nur wenn der klageführenden Partei das gelingt, muss der Beklagte den Nachweis führen, dass keine Diskriminierung vorliegt, bzw. sachliche Rechtfertigungsgründe vorliegen.

• Bei der Verbändebeteiligung gibt es keine Abstriche. Die EU-Richtlinien sehen zwingend vor, dass Verbände die Möglichkeit haben müssen, benachteiligte Personen bei der Rechtsverfolgung zu unterstützen. Die Verbändebeteiligung ist ohnehin nur sehr behutsam ausgestaltet und orientiert sich an bereits im deutschen Recht vorhandenen Instrumenten.

Die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche – auch an Verbände – abzutreten, ist geltendes Recht.

Termine Jerzy Montag

• Beim horizontalen Ansatz und der Aufgabenstellung der Antidiskriminierungsstelle gibt es keine Abstriche.

Jerzy Montags Termine in München im April 05 Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch über meine Termine in München informieren und freue mich auf rege Diskussion mit Euch.

Euer Jerzy Montag 26.4. Aktuelles aus Berlin: Jerzy Montag berichtet über den aktuellen Stand des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) und informiert über die Hintergründe des Untersuchungsausschusses Visapolitik in dem er grüner Obmann ist.

Zeit: 18 – 20.30 Uhr Ort: Stadtbüro, großer Sitzungsraum 27.4. Jerzy beim AK Migration, Thema ADG Zeit: 18.30 Uhr Ort: Info beim AK Migration 28.4. Jerzy bei den OVs im Münchner Westen, Thema ADG Zeit: 19.30 Uhr Ort: Werkhaus Cafe Wildwuchs, Leonrodstr.

19, 80634 München

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Grüner Reformmotor und die Arbeitslosigkeit

Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl ist und bleibt die Arbeitslosigkeit nicht nur laut Umfragen das wichtigste politische Thema. Bei über 5 Millionen Arbeitslosen wird es für RotGRÜN nicht ausreichen, auf die sich entfaltende Wirkung von Hartz IV zu verweisen (was keine Arbeitsplätze schafft, sondern höchstens durch „Fördern und Fordern“ besser in bestehende vermittelt). Und auch der sog. Job-Gipfel war nicht der große Wurf. Um die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zu zitieren: „Wir sollten uns statt um niedrigere Unternehmenssteuern lieber um die größer werdende Unterschicht kümmern“.

Lange galten wir Grünen (im eigenen Selbstverständnis wie auch in der Medienwahrnehmung) als Reformmotor der Koalition. Dieser darf gerade jetzt nicht aufhören zu laufen. In den Medien werden wir – zu Unrecht – inzwischen als jene gesehen, die mit Ökologie und Themen wie dem Anti-Diskriminierungsgesetz eher Arbeitsplätze gefährden. Das ist falsch!

Wir müssen hier argumentativ gegenhalten und einen Rollback in die 70er Jahre verhindern. Doch genügt es nicht, kämpferisch und klug für unsere Kernthemen zu streiten. Und es reicht auch nicht, bei der Frage nach unserem Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nur auf ökologische Innovationen zu verweisen (diese schaffen Arbeitsplätze, aber allein durch sie werden wir der Massenarbeitlosigkeit nicht Herr).

Wir müssen die uns schon einmal stärker zugeschrieben Kompetenz in Fragen von Steuern, Wirtschaft und einer modernen Arbeitsmarkpolitik wiedergewinnen – und uns gerade in einer Phase des Durchhängens der Koalition als Reformmotor beweisen.

Natürlich gibt es keine Patentrezepte und auch kein Zurück zur Vollbeschäftigung.

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Doch existieren eine Reihe in der Fachwelt breit diskutierter, durchaus radikaler Maßnahmen, welche die Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit ,ökonomische Dynamik und insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen verbessern könnten. Ohne Anspruch auf Originalität will ich diese hier einfach aufzählen und zur Diskussion stellen, ob diese sich nicht als Kern einer Grünen Reformagenda eignen könnten: 1. Erhöhung indirekter Steuer (Mehrwertsteuer, Öko-Steuer) und Reduzierung der Lohnnebenkosten. Bei der Mehrwertsteuer könnte die soziale Gerechtigkeit gewährleistet bleiben, indem die Sätze stärker gespreizt werden - d.h. der verringerter Steuersatz von 7 statt 16 % etwa auf Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften, Nahverkehr müsste dabei beibehalten oder sogar auf z.B. 5% gesenkt und auf Fernverkehr mit der Bahn ausgeweitet werden; Mieten, die bei Geringverdienern prozentuell an den Ausgaben besonders ins Gewicht fallen, sind sowieso nicht mehrwertsteuerpflichtig; ein erhöhter Mehrwertsteuersatz auf Luxusartikel im Sinne einer „Luxussteuer“ wäre ebenfalls in Erwägung zu ziehen.

Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer oder zumindest eine Streichung von Ausnahmen käme zusätzlich in Frage.

2. Radikale Steuerreform (vereinfachte Struktur und niedrige Sätze), die jedoch durch Streichung fast aller Ausnahmetatbestände aufkommensneutral ist und hauptsächlich untere und mittlere Einkommen durch niedrige Sätze entlastet.

3. Radikaler Abbau von Subventionen, besonders ökologisch schädlicher Subventionen, und Investition in Bildung und Forschung.

4. Verringerung der Belastung niedriger Einkommen – etwa durch Freibetrag (ana-

Diskussionsbeitrag: Grüner Reformmotor

log Steuersystem) bei Lohnnebenkosten, „negative Einkommenssteuer“ (d.h. unter einem gewissen Einkommen, geht die Steuerbelastung prozentuell unter Null, es werden also Lohnkostenzuschüsse gezahlt) oder weitere Erhöhung des anrechnungsfreien Zuverdiensts bei ALG II. Dies könnte sowohl Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor schaffen, ohne „working poor“ (Arme mit Arbeitsplatz) zur Folge zu haben, und außerdem die Kaufkraft stärken (in Bereich der niederen Einkommen geht fast 100% des Einkommenszuwachses in den Konsum).

Florian Roth

LAK FEE Argentinien erlebte im Herbst 2001 einen vollständigen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Weite Kreise der Bevölkerung verarmten binnen Wochen. Unter seinem jetzigen Präsidenten Nestor Kirchner hat das Land einen erstaunlichen Wiederaufschwung erlebt.

Kirchner verfolgt zumindest in der Öffentlichkeit einen selbstbewußten Kurs gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und den Privatgläubigern seines Landes.

Der LAK Frieden-Europa-Eine Welt beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag, den 15.4.05 um 20 Uhr in den Räumen des Landesverbandes am Sendlinger Tor mit der Politik Argentiniens. Referent Thomas Guthmann von der Globalen Medienwerkstatt Berlin ist ein Kenner der politischen Situation. Weiterhin sind argentinische Bürger Münchens angefragt.

Außerdem wird der LAK über den künftigen Modus der Delegiertenwahlen beraten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Claudia Peter Sprecherin

Zum dritten Gespräch der bildungspolitischen Veranstaltungsreihe „Weiter denken als das Wissen reicht“ laden wir herzlich ein am Donnerstag, den 7. April 2005, 20.00 Uhr im Bayerischen Landtag.

Gast diesmal: Frau Professor Elsbeth Stern zum Thema „Lust am Lernen – Neue Erkenntnisse der Lern- und Lehrforschung“ (Lern- und Lehrforscherin am Max-PlanckInstitut für Bildungsforschung in Berlin) Lernen ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebens von frühester Kindheit an. Durch falsche Ansätze entstehen schlechte Erfahrungen, die uns unser ganzes Leben lang begleiten und die Lust am Lernen zerstören können. Die Lern- und Lehrforschung hat Erkenntnisse gesammelt, wie aus Lernfrust wieder Lernlust werden kann. Wie können diese Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden?

Moderation: Margarete Bause Anmeldung erforderlich!!!!

Tel.: 089/4126-2659; Fax: 089/4126-1494; m.trinkl@gruene-fraktion-bayern.de

LAK FEE/ Bildungspolitische Veranstaltung

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Feinstaubveranstaltung

Verantwortung der Kirche im Zeitalter der Globalisierung Öffentliches Gespräch im Konferenzzimmer des Bayerischen Landtages am 26. April 2005 von 20-22 Uhr:"Verantwortung der Kirche im Zeitalter der Globalisierung" Der Schriftsteller Carl Amery, Vordenker der ökologischen Bewegung in Deutschland führt ein Gespräch mit Christa Nickels und Christine Scheel. Im Mittelpunkt stehen die zentralen Thesen seines Buches "Global exit.

Die Kirchen und der totale Markt" - Unsere Lebenswelt werde im Laufe dieses Jahrtausends unbewohnbar werden und die Kirchen der Christenheit würden sehr bald in völlige Bedeutungslosigkeit absinken. Was bedeutet dies für das Handeln der Kirchen? Wozu sind sie verpflichtet und worin bestehen die Chancen dieser Situation?

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

LAK Demokratie & Recht Liebe KollaborateurInnen, wir laden herzlich alle Mitglieder und Interessenten zur nächsten LAK - D&R - Sitzung ein, die am Mittwoch, dem. 13.

April 2005 von 18:30 Uhr bis ca. 21: 00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen (Sendlingerstr. 47 / 1. Stock, Nähe Sendlinger Tor) stattfindet. Thema: Strafvollzug in Bayern – mit besonderem Augenmerk auf den Umgang mit Sexualstraftätern Viele Grüße Thorsten & Thomas

AK Gesundheit Unser nächstes Treffen findet am

!

Donnerstag, den 21.4. um 19.30 im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 statt.

Thema: Präventionsprojekte der EU

Es freut uns besonders, Euch wieder einen interessanten Referenten präsentieren zu können, Horst Hackauf vom Deutsches Jugendinstitut. Er wird über gesundheitsbezogene Präventionsprojekte für Jugendliche in der Europäischen Union berichten. Wer sich schon ein bisschen auf den Abend einstimmen will, bitte ich nachfolgenden Text (s. Seite 16) zu lesen, die anderen können sich einfach überraschen lassen.

Besonders möchte ich mich noch bei Peter Sopp bedanken, der uns den Referenten vermittelt hat.

Ein zweites Highlight können wir Euch dann am

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Donnerstag, den 28.4. um 19.30 im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 anbieten.

Thema: Schließung der Innenstadtkliniken

Gemeinsam mit dem OV Zentral werden wir über die Schließung der Geburtsklinik Maistraße und die Zentralisierung des Hochschulstandorts in Großhadern diskutieren. Herr Prof. Dr. Friese, Direktor der Frauenklinik Maistraße, Frau Lydia Dietrich, Stadträtin, haben ihr Kommen zugesagt.

Ich hoffe, Euer Interesse für die vielfältigen Gesundheitsthemen geweckt zu haben, Petra (petu@macnews.de)

LAK D &R/ Gespräch im Landtag / AK Gesundheit

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„Informationsnetzwerk über gesundheitsbezogene Präventionsprojekte für Jugendliche in der Europäischen Union“ Aktuelle Untersuchungsberichte über die gesundheitliche Situation junger Menschen in der EU (Europäische Kommission 2000, Hackauf/Winzen 1999) zeigen, dass bereits das Kindes- und Jugendalter von erheblichen gesundheitlichen Risiken betroffen ist (z. B. von (Verkehrs-) Unfällen, Verletzungen, psychischen Beeinträchtigungen, Suizidgefahren, Fehlernährung, Übergewicht, Bewegungsmangel, Tabak-, Alkohol- und Drogenkonsum).

Es stellt sich daher die Frage nach geeigneten Beeinflussungsmöglichkeiten durch gesundheitliche Prävention bzw. Gesundheitsheitsförderung, um das Gefährdungspotential für Kinder und Jugendliche zu vermindern. Einen Schwerpunkt bilden strukturelle Änderungen einerseits sowie Maßnahmen zur Bereitstellung von Informationen und zu Verhaltensänderungen andererseits.

Das Ziel des Projekts war, eine empirische Untersuchung über 136 gesundheitsbezogene Projekte, Programme und Aktivitäten für junge Menschen in den 15 EU-Mitgliedsländern mit ExpertInnen durchzuführen. Es erwies sich dabei, dass für viele Angebote eine feste Einrichtung, die Definition einer festen Zielgruppe, der Einsatz qualifizierter MitarbeiterInnen und die Wirksamkeit einer Methode, Voraussetzungen für eine gute Arbeit sind. Außerdem spielte die Wirksamkeit einer Methode eine wichtig Rolle für den Erfolg eines Projekts.

Zur Unterstützung der Arbeit und zum fortlaufenden Erfahrungsaustausch wurde mit ausgewählten ExpertInnen ein europäisches Netzwerk gegründet.1 Die mit seiner Unterstützung realisierte gemeinsame empirische Untersuchung sollte u. a. Angebote ausfindig machen, die 16

im Sinne von „best practice" Modellen eingestuft werden können. Der Projektkoordinator hat mit den europäischen ExpertInnen und den Mitgliedern des Konsultantenkreises2 zwei Workshops organisiert, in denen die thematischen und methodischen Einzelheiten der Untersuchung festgelegt wurden.

Ein weiterer Bezugspunkt war der gegenwärtige gesundheitliche Status von Kindern und Jugendlichen. Detaillierte Darstellungen der Situation der einzelnen EU-Mitglieder befinden sich in den Länderberichten.

Die Untersuchung hat ermittelt, dass in der EU eine große Vielfalt an Projekten, Programmen und Aktivitäten existiert, (die sich darum bemüht, die gesundheitlichen Probleme von Kindern und Jugendlichen zu vermindern).

Viele dieser Projekte, Programme und Aktivitäten arbeiten mit wirksamen Methoden und kooperativen Konzepten der Gesundheitsförderung. Etwa zwei Drittel wird evaluiert, wobei knapp die Hälfte extern evaluiert wurde.

Die Erhebung ergab, dass einige Methoden wirksam sind. Damit ergeben sich vielfältige Lösungsansätze, die für die europäische Gesundheitsförderung sehr anregend sind und genutzt werden können. Als Datenbasis dient hierzu ein Compendium, das alle Projekte zusammen nach Ländern darstellt. Die Ergebnisse (Länderberichte, Compendium) werden auf der DJI Homepage verfügbar gemacht (http://cgi.dji.de/cgi-bin/projekte/out put.php?projekt=290).

(Footnotes) 1 Diese EU-Netzwerk trägt die Bezeichnung: „Informationsnetzwerk über gesundheitsbezogene Präventionsprojekte für Jugendliche in der Europäischen Union“.

2 Der Konsultantenkreis besteht aus sieben wissenschaftlichen MitarbeiterInnen des Deutschen Jugendinstitut, München, die z. T. bereits auch an dem Konsultantenkreis des EU-

Hintergrund für den nächsten AK Gesundheit

Vorgängerprojekts (Hackauf/Winzen 1999) mitgewirkt haben.

K I M – Die Kultur-Initiative München der Grünen Liebe Freundinnen und Freunde, wieder nehmen Bille Wiedenmann und ich nach langer Pause einen Anlauf und versuchen, an Kunst und Kultur interessierte Grüne (und nicht-Grüne KünstlerInnen und Kulturschaffende) zu einer lockeren Diskussion über aktuelle Themen der Kulturpolitik zu versammeln. K I M – Die Kultur-Initiative München der Grünen – meldet sich also wieder. Wir laden ein zu einem Treffen am 25. April, 19.30 Uhr, Kulturkiosk Kanzler, Gabelsbergerstraße 55 (Nähe U-Bahn Königsplatz) Geplante Themen wären: 1) Kulturpolitischer Bericht unserer Mandatsträger aus Stadtrat (Sigi Benker) und Bezirkstag (Stefan Boes) 2) Kunst im öffentlichen Raum Gerade zum zweiten Thema hoffen wir, dass viele grüne Bezirksausschussmitglieder zu unserem Treffen kommen und mit uns über die Zukunft des Kunst im öffentlichen Raum diskutieren.

Wir freuen uns auf einen anregenden Abend und hoffen auf euer zahlreiches Erscheinen.

Florian Roth

KOMMUNALPOLITISCHES FORUM im Referat für Gesundheit und Umwelt Liebe Freundinnen und Freunde, auf Einladung von Joachim Lorenz, unserem berufsmäßigen Stadtrat, treffen wir uns zum nächsten KPF im Referat für Gesundheit und Umwelt, Bayerstraße 28a in 80335 München.

Am Mittwoch, den 6. April 2005, um 18:00 Uhr

Im Mittelpunkt des Abends stehen Eure Fragen und Ideen zu den Themen Gesundheit und Umwelt aus kommunalpolitischer Sicht.

Als Diskussionspartner stehen uns der Referatsleiter und Gastgeber Joachim Lorenz und als weitere Gäste, die Stadträtinnen Lydia Diedrich und Sabine Krieger zur Verfügung.

Wir bedanken uns bereits im Voraus für die Gastfreundschaft. (Kleiner Imbiss wird gereicht) Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit Euch!

Mit vielen grünen Grüßen Anke Wittmann Karin Binsteiner

KIM / KPF

Petra Tuttas

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Bewerbung als Beisitzerin im Stadtvorstand von Gisela

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte mich erneut als Beisitzerin im Stadtvorstand bewerben.

Die Vorstandsarbeit der letzten beiden Jahre war geprägt von 3 Wahlkämpfen und sehr erfreulichen Wahlergebnissen. Inzwischen weist jedoch einiges darauf hin, daß uns im kommenden Jahr ein wesentlich frostiger Wind entgegen wehen wird. Darauf sollten wir uns rechtzeitig, ganz besonders inhaltlich, einstellen.

Als "kleine" Unternehmerin erlebe ich tagtäglich und hautnah die schlechte Stimmung in diesem Land. Was vor einigen Jahren noch Spaß gemacht hat, ist inzwischen zu einem wirtschaftlichem Überlebenskampf geworden. Viele kleine Geschäfte haben inzwischen aufgegeben, das Stadtbild wird sich verändern.

Ich möchte meinen ökonomischen Sachverstand und praktischen Erfahrungen in den zukünftigen Stadtvorstand einbringen und hoffe, damit erfolgreicher zu sein wie in den letzen beiden Jahren. Gesetze wie die zur Förderung der Steuerehrlichkeit lehne ich aus volkswirtschaftlichen Gründen strikt ab.

Ebenso erscheinen mir Nachbesserungen beim Antidiskriminierungsgesetz dringend angebracht. Die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit fordert auch von uns Lösungsansätze - auf keinen Fall dürfen wir zulassen, daß immer neue Gesetze erlassen werden, die unnötig Einstellungshürden schaffen.

Feinstaubentwicklung endlich ein zentrales Thema geworden ist. Eine einheitliche CityMaut ohne Lenkungswirkung halte ich dabei nur für die zweitbeste Lösung. Als wirksames Sofortinstrument kann ich mir Fahrbeschränkungen bzw. -Verbote gut vorstellen. Längerfristig hingegen kann das Übel nur an der Wurzel wirksam mit bekämpft werden. Der politische Druck auf alle Dieselmotorenhersteller (Nutz- und Personenkraftwagen) muß europaweit erhöht und der Einbau von Partikelfiltern massiv vorangetrieben werden.

Zurück zum Stadtverband: hier liegt mir eine kontinuierliche Nachwuchsförderung sehr am Herzen mit dem Ziel, zukünftig flächendeckend besser vertreten zu sein. Es wäre mir auch ein Anliegen, wenn Stadtversammlungen und andere Veranstaltungen zukünftig nicht wie bisher, ausschließlich in der Innenstadt stattfinden würden.

Sofern es meine Zeit erlaubt möchte ich dazu beitragen, den Arbeitskreis Grüne Städte für Europa wieder zu beleben.

Ich bitte um Eure Unterstützung und verbleibe mit grünen Grüßen Gisela Zu meiner Person: ich bin 59 Jahre alt, Österreicherin, mehrsprachig, seit 1984 selbständig.

Mitglied bei den Grünen seit 1996, von 2000 - 2003 OV-Vorsitzende in Pasing und seit 2002 Beisitzerin im Stadtvorstand.

Begrüßenswert finde ich, daß die gefährliche 18

Bewerbung als Beisitzerin, Gisela

POTENTIALE NUTZEN DURCH MEHR MUT ZU KRITISCHEM DIALOG Bewerbung als Vorsitzender der Münchner Grünen Nikolaus Hoenning O’Carroll Liebe Münchner Grüne, als Vorsitzender der Münchner Grünen möchte ich durch neue Schwerpunkte bei den Themen und Aktivitäten frischen Elan in den Kreisverband bringen.

Förderung von Nachwuchskräften Um unseren Kreisverband fit für die Zukunft zu machen, müssen wir uns fragen, wie er für Neumitglieder und zukünftige Verantwortungsträger attraktiver werden kann. Eine gut koordinierte Nachwuchsförderung durch Coaching und Seminare ist eine wirklich nachhaltige Investition, an der nicht gespart werden darf.

Hierfür können wir zum einen verstärkt das Angebot der politischen Stiftungen nutzen und zum anderen Workshops und Seminare auch auf Stadtebene evtl. in Kooperation mit den Nachbar KVs organisieren.

Nachwuchsförderung ist auch deshalb wichtig, weil derzeit in vielen OVs ein Grossteil der Aktiven von der BA-Arbeit in Anspruch genommen wird, was dazu führt, dass für die Parteiarbeit kaum mehr Kräfte verfügbar sind.

Stärkere Vernetzung Bei entsprechender organisatorischer Unterstützung der OVs durch den Stadtverband könnten sich diese stärker vernetzen und durch gemeinsame Veranstaltung mehr Präsenz in den Vierteln zeigen. Themen, die im OV bzw. BA brisant sind, eignen sich oft auch, um stadtweit Aufmerksamkeit zu erlangen. Aus dem Nebeneinander von Ortsver-

bänden und Kreisverband sollte ein stärkeres, lebendiges Miteinander werden mit einer gut koordinierten Außendarstellung.

Mehr Mut bei den Inhalten Wir sollten „harten“ Themen nicht aus dem Weg gehen. Grüne PolitikerInnen standen einmal für radikale Reformen in Steuerund Wirtschaftspolitik. Bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit erwarten auch die Bürger Münchens von uns, dass wir diese Bereiche in der Parteiarbeit aufnehmen und uns Gedanken über Lösungsmöglichkeiten machen.

Auf keinen Fall dürfen wir dieses Feld den anderen Parteien überlassen.

Wir werden unsere Visionen für die Zukunft nur umsetzen können, wenn wir die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der Gegenwart konstruktiv lösen. Nur so bekommen wir genügend Gestaltungsspielraum um auch unsere gesellschaftspolitischen Ziele umsetzen zu können.

Mehr Mut zu kontroversen Debatten Das Streben nach Harmonie ist für mich kein Selbstzweck, daher schätze ich kontroverse, ergebnisoffene Diskussionen ohne ideologische Scheuklappen. Wir dürfen uns als Parteibasis in unsere Arbeit nicht dadurch

Bewerbung als Vorsitzender, Nikolaus Hoenning

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einengen lassen, dass wir aus Rücksicht auf die Außendarstellung den innerparteilichen Diskurs völlig verarmen lassen. Wenn wir beispielsweise wollen, dass Europa in den Herzen der Menschen in München ankommt, dann dürfen wir hier in unserer Stadt nicht tatenlos zusehen, wie die Verfassung am Volk vorbei ratifiziert wird.

Auch dem Kampf für Bürger- und Menschenrechte und deren Verteidigung dürfen wir vor Ort nicht aus dem Weg gehen.

Wir brauchen eine offene Diskussionskultur und müssen diese weiter ausbauen. Das hebt uns von anderen Parteien ab und macht uns für junge, politisch interessierte Menschen interessant. Kompromissbereitschaft um ihrer selbst Willen ist gerade für grüne Wähler schwer zu vermitteln.

Potentiale nutzen Die grüne Basis verfügt über ein enormes Potential an Wissen und Engagement, welches aktiviert werden kann. Aber auch auf das Potential an Wissen und Engagement außerhalb unserer Partei dürfen wir nicht verzichten. Um für unsere Ziele zu kämpfen, habe ich keine Berührungsängste. Ich meine, dass es oftmals sinnvoll und wichtig ist, die Kräfte im Kampf für Demokratie und Recht, Umweltschutz und mehr Lebensqualität zu bündeln.

Ein Gespür für das real machbare ist unverzichtbar in der Politik. Dennoch sind mir grüne Ideale und grüne Visionen zu wichtig, als dass ich sie dem politischen Tagesgeschäft opfern möchte. Mehr Mut, aktiv diese Ideale und Visionen gegenüber den WählerInnen zu vertreten, macht unsere Partei noch attraktiver und wieder lebendiger.

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Zu meiner Person: Ich bin 33 Jahre alt und seit sechs Jahren verheiratet. In München lebe ich seit ca. 13 Jahren. Bis 2003 war ich beruflich in der ITBranche tätig. Zur Zeit studiere ich Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik in München, wo ich eine grüne Hochschulgruppe mit ins Leben gerufen habe. Bei den Grünen bin ich seit 1998 Mitglied. 2001 habe ich den OV Neuhausen-Nymphenburg mitgegründet und bin seitdem im Vorstand. Außerdem sitze ich für die Grünen im BA 9.

Veranstaltung mit Jerzy Montag zum Antidiskriminierungsgesetz im Münchner Westen Liebe Mitglieder, am 28.4.05 um 19.30 Uhr findet eine Veranstaltung im Münchner Westen mit Jerzy Montag zum Antidiskriminierungsgesetz und sonstigen interessanten Themen aus Berlin statt. Veranstaltungsort ist das Cafe Wildwuchs (Werkhaus) in der Leonrothstraße 19, 80634 München.

Ich hoffe Ihr habt Zeit, Lust und Interesse zu fragen, diskutieren, mitgestalten und einander im Westen wieder zu treffen.

Liebe Grüße Sedef Özakin

Veranstaltung Jerzy Montag

OV Au / Haidhausen Liebe OVs im Münchner Osten, liebe Freundinnen und Freunde, es ist mal wieder Zeit für einen KV-Ost-Nostalgietermin und wie versprochen habe ich mich für unser nächstes Treffen um einen Referenten aus dem Landtag gekümmert: Christian Magerl hat uns für den 26. April 2005 zugesagt.

Wir haben uns jetzt lange und intensiv mit dem Verkehr in München auseinander gesetzt, und wollen jetzt über die Stadtgrenzen hinausblicken, und uns mit dem Thema Transrapid und den Regionalflughäfen befassen.

Auch wenn die Finanzierung völlig offen ist und trotz Widerstands der Bürger und der Stadt München, hat der Freistaat Bayern vor Kurzem das Planfeststellungsverfahren für den Transrapid eingeleitet. Christian Magerl wird uns über den letzten Stand der Dinge berichten. Über die Zukunft der Regionalflughäfen in Hof und Augsburg wird in letzter Zeit wieder häufiger spekuliert; zudem sind mögliche weitere oder alternative Standorte im Gespräch. Wir Grünen sind aus Umwelt- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten gegen weitere Flughafenprojekte. Christian Magerl wird uns dazu hoffentlich viele Infos geben und die Pläne der Landtagsfraktion darstellen können. Herzliche Einladung an alle die Lust zu einer spannenden Diskussion in größerer Runde haben!!

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OV Berg am Laim – Trudering – Messestadt – Riem Liebe Freunde und Freundinnen, hiermit möchte ich Euch zu unserer nächsten OV-Sitzung einladen, die im Rahmen der gemeinsamen Treffen mit den anderen OstOrtsverbänden stattfindet, und zwar am

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Dienstag, 26.4. um 19.30 Uhr in der Drehleier Rosenheimer Str. 123

Diesmal wird wieder das Thema Verkehr im Mittelpunkt stehen. Allerdings nicht die Verkehrsprobleme der Stadt München, wie wir sie zuletzt im Rathaus diskutiert haben, sondern wir blicken weit über den Tellerrand hinaus: Christian Magerl, MdL , wird uns von den neuesten Entwicklungen zum Transrapid und dem Flughafenausbau berichten.

Wir freuen uns auf Euer Kommen Petra (petu@macnews.de) , Eva, Helmut und Elke

Wir treffen uns am Dienstag, 26.April 2005 ab 19.30 Uhr in der Drehleier (Nebenraum) in der Rosenheimerstr.123.

Viele Grüße Ulrike Goldstein, 089 44 24 99 19 oder ulrike.goldstein@web.de

OV Au /Haidhausen /OV BaL, Trudering

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OV Giesing/ Harlaching

ausserdem mit unseren Kollegen aus den anderen Süd-OVs.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Im Namen des Vorstands freue ich mich auf Euer Kommen, Euer Claude

April 2005

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Unser nächstes Treffen findet am Montag, den 18.4., 19 Uhr 30 im Stadtbüro statt.

Themen sind: Hartz IV, Feinstaubproblematik (Schwerpunkt auf Giesing) mit Referent von Green City (angefragt), Berichte aus dem Bezirksausschuß und der Stadtversammlung, Planung von Aktionen 2005, Erstellung einer Referentenliste für Diskussionsabende in 2005, Einführung eines Stammtischabends?

An unserem März-OV-Abend hatten wir uns überlegt, welche Themen wir mit der SPD Giesing beim gemeinsamen Treffen besprechen. Herausgekommen waren unter anderem Hartz IV, die Feinstaubproblematik / Tegernseer Landstraße sowie die Weiterentwicklung des ÖPNV in Giesing, Harlaching und Fasangarten. Bei unserem Treffen mit der SPD haben wir viele gemeinsame Anliegen feststellen können bei diesen und anderen Punkten und eine weitere Zusammenarbeit vereinbart. Insbesondere der Tatsache, ob überhaupt Feinstaubmessungen an der Tegernseer Landstraße durchgeführt werden, soll nachgegangen werden.

Termine mit Jerzy Montag Am Dienstag, den 26.04., 18:00 bis 20:30 Uhr, wird Jerzy über seine Arbeit in Berlin berichten. Am 28.4. steht er uns dann (im Café Wildwuchs) gleich noch mal zur Verfügung, bei einer Veranstaltung über das Antidiskriminierungsgesetz, organisiert von den West-OVs (siehe dort). Wir treffen uns dort 22

Claude Unterleitner, Sprecher des Ortsverbandes Giesing Tel. 089-38460672, E-Mail claude.unterlei tner@gmx.de

OV Hadern Liebe Grüne in Hadern, liebe InteressentInnen in unserem Ortsverband, am Donnerstag, den 17. März haben wir es hinter uns gebracht und für ein weiteres Jahr den Vorstand für unseren Ortsverband gewählt, der von denselben Personen wie im vergangenen Jahr dargestellt wird. Im Einzelnen bedeutet das, dass von den anwesenden OV-Mitgliedern Veit Wittmann und meine Wenigkeit (Elisabeth Fuchs) als Sprecher, Martin Austen als Schriftführer und Karl Nibler als unser Vertreter im Stadtforum bestätigt wurden.

An Stelle unseres regelmäßigen monatlichen Treffens am Haderner Stern wollen wir im Monat April an einer von den Ortsverbänden im Münchner Westen organisierten Veranstaltung zum Antidiskriminierungsgesetz und weiteren wichtigen Themen mit Jerzy Montag (MdB) teilnehmen.

Wir laden euch sehr herzlich zu diesem interessanten und in Anbetracht der zweifelsohne großen Kompetenz unseres Referenten gerade zum Antidiskriminierungsgesetz informativen Abend ein.

OV Giesing/Harlaching/ OV Hadern

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Termin: Donnerstag, 28.April 2005 um 19.30 Uhr Ort: Café Wildwuchs im Werkhaus, Leonrodstraße 19 U1/U7/Rotkreuzplatz

Mit grünen Grüßen Elisabeth Fuchs elfuchs@t-online.de Veit Wittmann <Veit_Wittmann@gmx.de>

ben mit ihm über das Antidiskriminierungsgesetz zu diskutieren. Die Diskussion findet im Cafe Wildwuchs (Werkhaus) in der Leonrothstr. 19 um 19.30h statt.

Bis denn Schöne Grüsse Daniela, Michael und Nikolaus

OV Nord OV Neuhausen / Nymphenburg Liebe Neuhauser-/Nymphenburger Grüne, da der ursprünglich vereinbarte Termin für unser nächstes Treffen, der 11. April mit der Stadtversammlung kollidiert, haben wir unser OV Treffen um eine Woche nach hinten verschoben.

Wir würden uns freuen, wenn trotzdem möglichst viele von Euch kommen am: Montag den 18. April um 19.30h im Restaurant Da Enzo Wendl-Dietrich-Str. 4

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Als Tagesordnung schlagen wir folgendes vor:

1. allgemeine Viertelstunde (Feinstaubbelastung an der Landshuter Allee) 2. Bericht aus dem BA 3. Sonstiges Außerdem möchten wir Euch gemeinsam mit den anderen OVs im Münchner Westen zu einer Veranstaltung am 28. 4. 05 mit Jerzy Montag einladen, bei der wir Gelegenheit ha-

Liebe Freundinnen und Freunde, wir laden Euch hiermit recht herzlich zu unserer Sitzung im April 2005 ein. Bitte beachtet den abweichenden Termin. Ausnahmsweise werden wir uns erst am 3. Donnerstag des Monats treffen. Der Rest bleibt wie zuletzt: 19:30 im Stadtbüro.

Auf der letzten Sitzung haben wir uns als mehrteiliges Schwerpunktthema die Bildung vorgenommen. Wir wollen versuchen den aktuellen Stand der Dinge in unserem OV-Gebiet zu erfassen und uns überlegen welche Entwicklungen wir für wünschenswert halten, um je nach dem Anträge für die Stadtversammlung, die Bezirksausschüße oder den Stadtrat zu entwerfen oder auch Aktionen zu machen.

Im Block Aktuelles möchten wir gerne kurz über den aktuellen Stand des Antidiskriminierungsgesetzes informieren. Eventuell dazu dann eine separate Veranstaltung.

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Nächste Sitzung OV Nord Am 21.04.05 Um 19:30 im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 (U-Bahn Sendlinger Tor)

OV Neuhausen / Nymphenburg/ OV Nord

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Tagesordnung 1 Aktuelles - Antidiskriminierungsgesetz 2 Berichte aus den Gremien 3 Bildung/Erziehung I - Kinderbetreuung 4 Sonstiges Euer Vorstand Marlis Friedl, Volkmar Lemme (Tel. 14349746), Regina Stehr ovnord@web.de OV Nord c/o Volkmar Lemme, Braunschweiger Str. 10, 80997 München

Pressefahrt im Münchner Norden „Chancen für Kids"

ken zu holen. Überall aber die selben Anliegen: der Bedarf ist hoch, das Geld ist wenig; das Engagement aller Beteiligten ist groß – einmal wurden wir sogar mit einer Hausrallye empfangen.

Hier wurden große Themen wie Hartz IV, Soziale Stadt oder „Vielfalt der Trägerlandschaft" ganz konkret.

Pressefahrten sind außerdem eine gute Gelegenheit, das OV-Gebiet und die Einrichtungen darin besser kennen zu lernen, Möglichkeiten für grünes Engagement zu entdecken, und nicht zuletzt die Medienöffentlichkeit daran teilhaben zu lassen.

Wann lesen wir von der nächsten grünen Infofahrt?

Regina Stehr und Marlis Friedl, OV Nord

Am 21.März ging Stadträtin Jutta Koller auf Presseinformationsfahrt. Ziel waren Einrichtungen für Kinder und Jugendliche im Münchner Norden.

Es kamen Journalistinnen von der Süddeutschen Zeitung und dem Münchner Merkur.

Mit „Taka Tuka" in die Ferien fahren, „Neue Wege" in der Jugendhilfe beschreiten, oder mit der „Jungen Arbeit" Qualifizierung und Berufsausbildung nutzen – drei unter vielen unterschiedlichen Ansätzen, den 24. Stadtbezirk aus den Hitlisten der Sozialstatisti24

Chancen für Kids

OV-PASING Liebe GRÜNE in Pasing, Obermenzing, Aubing, Lochhausen und Langwied A. Protokoll der OV-Versammlung vom 17.3.05: Anwesend: Frieder Achterberg, Karin Binsteiner, Gisela Kainz, Sigi Liedl, Helmut Maciej, Dagmar Mosch, Felix Schrogl, Boris Schwartz, Eberhard Unfried, Clemens Unrast.

1. Kassenprüfer Felix übernimmt die Kassenunterlagen von Kassier Frieder für 2004 und führt die Kassenprüfung durch.

2. Info über neues Konto (kostenloses Sparkonto bei der Stadtsparkasse), Kontostand.

3. Zustimmung zu Boris und Sigis Kandidatur zum Stadtvorstand.

4. Abstimmung über: Falls Sigi nicht in den Stadtvorstand gewählt wird, ist er der Vertreter des OV´s im Stadtforum: einstimmig beschlossen.

5. Dagmar bemängelt, das zwei politische Veranstaltungen unter Federführung bzw.

Beteiligung der Grünen kürzlich im OVBereich stattfanden, ohne dass der OV richtig Bescheid wusste.

6. Dagmar, Gisela und Sigi berichten von der Versammlung der OV-Vorstände des Münchner Westens: Allach, Hadern, Laim, Neuhausen, Pasing und Schwanthaler Höhe am 9.3.05 bei Sedef. Es sollen 2 – 3 Mal pro Jahr gemeinsame Veranstaltungen im Münchner Westen stattfinden, als erstes ein Abend zum neuen Antidiskriminierungsgesetz mit Jerzy Montag (s.u.).

7. Bericht Boris´ zur Veranstaltung der Grünen (14.2.) über die Verkehrsberuhigung des Pasinger Zentrums und über den zugehörigen Stadtratsbeschluss: Zunächst soll ein Workshop darüber stattfinden; später soll zeitgleich mit der Verwirklichung der Nordumgehung das Pasinger Zentrum fußgänger- und radfahrerfreundlich umgestaltet werden. Boris berichtet auch über die Verwaltungsreform,

OV Pasing

bei der nun das Pasinger Rathaus der Fachaufsicht der einzelnen Referate unterstellt wird, dabei aber nicht der Dienstaufsicht des OB entzogen wird (Befürchtung Ellmaiers als BA-Vorsitzender Pasings).

8. Sigi berichtet von einer Veranstaltung der Polizeiinspektion 45 (Pasing) mit den Eltern auffällig gewordener Jugendlicher Neuaubings: Es war ein gelungener Start einer Deeskalation zwischen Jugendlichen und Polizei im Stadtviertel, Hinlenken auf sinnvolle Freizeitnutzung.

9. Karin beklagt das uneinsichtige Vorgehen von DB und Stadt bei der Bergsonunterführung in Langwied, trotz mehrfacher Anträge im BA! 10. TERMINE: 13. 4. 05: Feinstaubbelastung, Stadtbüro (Plakate: Dagmar und Sigi ) 27. 4. 05 Gedenken an KZ-Inhaftierten-Marsch (ab Allach oder Pasing) 28.4. 05, 19.00 Uhr: Jerzy Montag: Antidiskriminierungsgesetz und anderes aus seiner Arbeit in Berlin (Cafe WILDWUCHS; Leonrodstr. , nahe Rotkreuzplatz B. Vorschau:

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Wir laden Euch herzlich zur Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 12. 5. 05 um 19:30 Ort im „Wienerwald“, Verdistr. 125, ein (mit Entlastung und Neuwahl des Vorstands einschließlich Kassierer).

Viele Grüße - Euer Vorstand : Dagmar Mosch, Tel. 8634282, mail: d.mosch@mbw28.de Sigi Liedl - Tel. 875356 - Fax 87129005 mail: sliedl@web.de

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OV Ramersdorf/Perlach Liebe Freundinnen und Freunde, bei der letzten OV-Sitzung beschäftigten wir uns mit den Ergebnissen der Regionalkonferenz zum Verkehr München Ost, speziell mit dem Problem, dass die von uns abgelehnte Südanbindung Perlach durch den Druck der SPD bedauerlicherweise eine äußerst brisante Angelegenheit in der Stadtratsfraktion geworden ist. Für uns ist dieses Thema sehr wichtig, da wir schließlich nicht den Harlachinger Verkehr in unserem Stadtteil haben wollen. Deshalb ist es uns auch ein Anliegen, darüber auf der nächsten Stadtversammlung zu diskutieren. Danach haben wir einige Anträge von Guido und Andreas für den BA durchgesprochen. Dann stand noch ein weiteres Verkehrsproblem zur Besprechung an: die Putzbrunner Straße. Dabei haben wir uns jetzt zur Verkehrsberuhigung auf dieser Straße einige Möglichkeiten einfallen lassen, die wir nun auf ihre Umsetzbarkeit prüfen lassen.

Neben den vielen Verkehrsthemen stand bei unserem Treffen noch die Wahl eines Delegierten für das Stadtforum an, bei der Daniel Günthör einstimmig als Vertreter unseres OVs bestätigt wurde. Für die neue Sitzung am 25.

April stehen unter anderem eine Halbzeitbilanz der Bezirksausschuss-Fraktion und die Unterstützung von grünnahen Einrichtungen wie z.B. Bioläden etc. an. Infos, Kritik und Fragen über unsere E-Mail-Adressen: gruene-ramersdorf@gmx.net gruene-perlach@gmx.net.

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25. April 19.30 Uhr im Kulturhaus Perlach Hanns-Seidel-Platz 1 U5 Neuperlach Zentrum

Viele Grüße Stefan Hintsche

OV Sendling Liebe Sendlinger Grüne, Unser letztes Treffen im Nebenraum des Cafes im Stemmerhof war bestimmt von einer lebhaften Diskussion um die sog. „Visa – Affäre“. Dabei zeigte es sich, dass durchaus konträre Meinungen darüber existieren, was z.B. die Rolle der Presse in dieser Sache, deren tatsächliche Bedeutung oder den richtigen politischen Umgang damit anbelangt.

Einige Beiträge hierzu findet Ihr demnächst auf unserer Website.

Neben dem Rückblick auf die Verkehrskonferenz im Januar war unser dritter wichtiger Tagesordnungspunkt dann noch die Wahl eines neuen Delegierten für das Stadtforum.

Künftig wird uns in diesem wichtigen Gremium Georg Kamml vertreten.

Nun zu unserer nächsten Sitzung im April: Ihr seid herzlich eingeladen zur Jahreshauptversammlung

Tagesordnung 1. Aktuelles 2. Bericht von der Stadtversammlung 3. Halbzeitbilanz BA-Fraktion 4. Aktion Stadtteilbesuche 5. Sonstiges

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Nächstes OV-Treffen ist am

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am Donnerstag, den 28. April 2005 ab 19.30 Uhr im Stemmerhof (Plinganserstr. 6, Nebenraum „Alte Tenne“, nächste U-Bahn – Haltestelle Harras).

OV Ramersdorf/ Perlach / OV Sendling

Als Tagesordnung schlagen wir Euch vor: 1. Aktuelle halbe Stunde 2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes 3. Entlastung des Vorstandes 4. Kassenbericht 5. Entlastung des Kassierers 6. Neuwahl des gesamten Vorstandes 7. Berichte aus Partei, Stadtrat und den Bezirksausschüssen 8. Finanzantrag: Zuschuss zum Projekt „Sendlinger Lernorte“ 9. Sonstiges Vom alten Vorstand werden aller Voraussicht nach Uwe, Leo und Gerhard wieder kandidieren. Andrea stellt sich nicht wieder zur Wahl. Wir brauchen damit in jedem Fall eine Kandidatin für den Posten der Vorsitzenden. Also liebe Frauen: Sorgt dafür, dass der OV Sendling nicht komplett in männliche Hände fällt!

Grüne Grüße, Euer Vorstand (Andrea, Uwe, Leo und Gerhard) Kontakt: Andrea Ossig (Tel. 45247920, eMail andrea.ossig@web.de) und Uwe Kramm (Tel. 74141538, eMail uwe.kramm@gmx.de)

OV Schwabing Liebe Freundinnen und Freunde in Maxvorstadt, Schwabing, Alte Heide und Freimann, in unserer letzten OV-Sitzung haben wir uns sehr ausführlich zur Visa-Affäre ausgetauscht.

Es wurde natürlich verschiedentlich Kritik geäußert, z.B. hinsichtlich mangelnder und zu später Reaktion der Grünen, schlechter Taktik von Joschka. Zur Sprache kam aber

OV Schwabing

auch, dass während der letzten Jahre innerhalb der Partei keine Debatte über das Verhältnis zwischen Weltoffenheit und Sicherheit bzw.

Arbeitsmarkt stattgefunden hat. Stark kritisiert wurde, dass sich die Botschaften sehr arrogant verhalten, die Visa-Vergabe ein sehr willkürlicher Akt ist und der/die AntragstellerIn sich auf keine Rechte oder Regularien berufen kann. Abgesehen davon gilt die deutsche Visa-Vergabepraxis als sehr restriktiv.

Die einschlägigen Vorwürfe in der Visa-Affäre entbehren zumeist der sachlichen Grundlage und daher bestünde die Notwendigkeit die Sachargumente in der Diskussion viel mehr in den Vordergrund zu bringen.

Interessante und weiter verfolgenswerte Aspekte der Diskussion waren unter Anderem, dass für die Opfer, wie Zwangs-Prostituierte, gleich ob legaler oder illegaler Zuwanderung/ Aufenthalt mehr Rechte, insb. Aufenthaltsrecht, eingeräumt werden sollte, um Schlepperbanden und Zuhälterei auffliegen zu lassen.

Bei der Diskussion um Visa-Vergabe ist es angebracht, sich immer auch der Ängste der Bevölkerung bewusst zu sein. Bedenkenswert ist auch die Überlegung, dass gleich ob mehr oder weniger restriktiv eine Visa-Vergabe gehandhabt wird, sich nur eine Verschiebung zwischen legalem und illegalem Aufenthalt ergeben wird, da der Einwanderungsdruck nun einmal da ist. Die Diskussion führt uns außerdem vor Augen, dass die ungelöste Arbeitsplatzfrage höchstwahrscheinlich das eigentliche Hauptthema darstellt. Dieser Thematik wollen wir uns daher auch in unserer April-Sitzung zuwenden.

Kurz nach unserer April-OV-Sitzung findet die Stadtversammlung am 11. April statt.

Vielleicht habt Ihr bereits bemerkt, dass abgesehen auf die Position des Kassiers, sich zwei Kandidatinnen aus unserem OV sich für die Stadtvorstandschaft bewerben. Die Bewerbungen von Doris Wagner und Sabi27

Unser Treffen ist am Mittwoch 6. April um 19:30 Uhr im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

ne Krieger und deren Bereitschaft sich verstärkt auf Stadtebene zu engagieren, finden allgemeine Zustimmung. Daher würden wir eine starke Beteiligung des OV-Schwabing bei der Wahl zur Stadtvorstandschaft sehr begrüßen. In diesem Zusammenhang steht auch die Verschiebung der OV-Vorstandwahlen auf den 4. Mai. Daher haben wir auf der OV-Sitzung beschlossen einen Brief an unsere Mitglieder zu versenden, mit dem wir auf die Vorstandswahlen gesondert hinweisen und um zahlreiche Teilnahme bitten.

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Ein weiteres aktuelles Thema, das wir an dem Abend diskutierten, ist die Verkehrswende mit den 10 Thesen von Jens Mühlhaus. Frank Götzke als Stadtplaner mit amerikanischen Erfahrungshintergrund hat uns seine 9 Thesen vorgestellt, die teilweise für uns sehr ungewöhnliche Ansätze enthalten. Entsprechend kontrovers gestaltete sich auch die anschließende Diskussion. Mit den sehr kostenorientierten und volkswirtschaftlichen Ansätzen hat sich aber im weiteren Austausch herauskristallisiert, dass die „10 Meilensteine zur Verkehrswende“ in einzelnen Punkten z.B. City Maut, Fußläufigkeit, Stadtumlandbahn aus unserer Sicht verbessert und ergänzt werden sollten. Dazu werden Frank, Julian und Klaus Änderungsanträge vorbereiten, die wir auf der OV-Sitzung im April im Einzelnen besprechen und beschließen wollen, um sie dann in der Stadtversammlung einzubringen. Sowohl die Neun Thesen als auch die 10 Meilensteine sind auch auf www.grueneschwabing.de erhältlich.

Auch zur Mitgliederversammlung des OVSchwabing mit den Vorstandswahlen am 4.

Mai im Stadtbüro um 19:30 Uhr laden wir hiermit herzlich ein.

Zu unserer nächsten OV-Sitzung mit Schwerpunktthema „Arbeitslosigkeit“ möchten wir Euch ganz herzlich einladen. Christl, Doris und Kirsten bereiten die Thematik vor.

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Tagesordnungspunkte: 1. Aktuelle halbe Stunde 2. Schwerpunktthema „Wie gehen wir Grüne mit Arbeitslosigkeit um?“ 3. Verkehrswende, evtl. Änderungsanträge für die nächste Stadtversammlung 4. Verschiedenes

Klaus Nürnberger, klaus-nuernberger@tonline.de

OV STOFF Liebe Freundinnen und Freunde, auf unserem letzten Treffen haben wir einen neuen Vorstand gewählt: Henni Holtz, Peter Sopp und Liane Rohen. Nach den aufregenden Stunden dieser Wahl, die leider nicht auf Bild festgehalten sind, ist wieder Alltag angesagt: Wir treffen uns am

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Mittwoch, den 20.04.2005 ab 19:00 Uhr im To Steki (U-Bahn-Station U3: Forstenrieder Allee)

zur nächsten OV-Sitzung. Bitte beachtet, dass wir uns IM To Steki treffen (im leicht abgetrennten Teil). Thema wird dabei unsere Web-Seite sein, die so langsam aber sicher sich doch einem aktuellem Zustand nähert.

OV STOFF

Weiterhin möchten wir gerne das Programm bis in die Sommerferien besprechen. Geplant sind eine geruhsame Runde bei Wolfgang im Garten, eine thematische Süd-Sitzung zum EU-Dienstleistungsgesetz (z.Z. im Planungsstadium) und ein Sommerfest. Da bei der letzten Sitzung wieder einmal ein Disput über die ISAR-Nutzung entstanden ist, würde ich gerne noch eine Sitzung zu diesem Thema durchführen, wobei ich vorschlage, dass wir uns an der ISAR treffen, um die Örtlichkeiten zu besichtigen (mit anschließender Diskussion im Biergarten der Naturfreunde?).

Wir laden herzlichst alle Mitglieder zu diesen Treffen ein. Für Fragen (und Anregungen) stehen wir euch gerne bereit: 330 19 800 oder peter.sopp@imail.de bzw. 954 11 884 bzw. h.holtz@arcor.de (Henni). Die WebSeite – wenn auch noch nicht sehr schön, so doch jetzt mit den aktuellen Daten – ist über den Stadtverband zu erreichen.

Treffen, Kasse u.a.

- Planung für 2005

Peter und Henni

Unserer Veranstaltung: Am Rande der Altstadt, nicht weit vom Sendlinger Tor, besteht ein eigenes Klinikviertel: Frauenklinik, Hautklinik, Psychiatrie und andere.

Diese Kliniken sind sehr zentral gelegen, damit für Patienten und Angehörige bestens erreichbar, sie haben eine überschaubare Größe und sie sind ein wichtiger Faktor für das Thema leben und arbeiten im Zentrum der Stadt.

Diese Kliniken sollen geschlossen und die Immobilien anderweitig genutzt werden.

Was dahinter steckt, was man dagegen tun kann, darüber wollen wir mit Prof. Klaus Friese, Direktor der Frauenklinik in der Maistraße sprechen.

Ortsverband Laim Westend Einladung Zur Jahreshauptversammlung Bündnis90/Die Grünen des Ortsverbandes Laim-Westend am 26. April 2005, 19.30 Uhr bei Manos im Hinterzimmer, Bergmannstr. 28 im Westend

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Themen: - Wahlen - Die Urbanauten - Soziale Situation in Laim und Westend - Bericht aus der BA Arbeit (Zusammenfassung des verg. Jahres) - Sonstige Berichte: Stadtforum, OV West

Wir freuen uns auf alle, und auch auf die sporadisch teilnehmenden Mitglieder und Sympasthisanten Bille Stöhr, Gabi Leiberich und Erika Sturm

OV Zentral Nächster Termin:

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Donnerstag, 28. April 05, Zeit: 19 Uhr 30 im Stadtbüro.

Thema: Innenstadtkliniken Referenten: Prof. Klaus Friese Lydia Dietrich, Stadträtin

Euer Vorstandsteam Bille, Florian, Harald, Peter, Rolf

OV Westend/ Laim / OV Zentral

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Stadtvorstandswahlen: GJM unterstützt Ulrike Goldstein, Florian Vogel und Veit Wittmann Ja, richtig gelesen: Die GJM freut sich sehr, dass mit Ulrike Goldstein, Florian Vogel und Veit Wittmann drei Mitglieder der Grünen Jugend für den Stadtvorstand kandidieren, die die Ideen, den Schwung und das Lebensgefühl der jungen Generation in den Vorstand bringen und den Kontakt zur Grünen Jugend stärken wollen. Die letzte Mitgliederversammlung hat den dreien deswegen mit einem Votum die Unterstützung der GJM ausgesprochen. Also, Ulrike, Flo und Veit, viel Erfolg bei der Wahl am 11. April!

Natürlich haben wir auch ein Votum für das Stadtforum vergeben. Die GJM möchte sich auch in den nächsten zwei Jahren von den bisherigen Delegierten Marlis Friedl und Jonas Paul vertreten sehen und ist sich sicher, dass die Stadtversammlung am 11. April diesen Wunsch der GJM-Mitgliederversammlung erfüllen wird. Auf jeden Fall: Danke, Marlis und Jonas, für die letzten beiden Jahre!

Thematisch stand auf der letzten Mitgliederversammlung die Münchner Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Die GJM unterstützt die „10 Meilensteine“ und hat in einer Resolution weitere Forderungen gestellt und konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Nachtlinien, die Förderung des Radverkehrs, die Verbesserung des Informationsmanagements im ÖPNV und die Stärkung des Öffent30

lichen Nahverkehrs im Münchner Umland gemacht. Die GJM spricht sich für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in München und regelmäßige Straßensperrungen in Zentren gesellschaftlichen Lebens aus, wie es in südlichen Ländern oft üblich ist.

Die Resolution ist auf der Homepage der GJM: http://www.gjm.de nachzulesen.

Meiner Meinung nach reichen die „10 Meilensteine“ und auch unsere Forderungen nicht aus, um kurzfristig auf die Feinstaubproblematik zu reagieren – die meisten Maßnahmen greifen erst langfristig. Um weitere repressive Maßnahmen gegen den Autoverkehr wird man nicht herumkommen.

Repression ist auch das Stichwort für die nächsten Veranstaltungen der GJM: 1. Der 2. April wird wahrscheinlich schon vorbei sein, bis dieser Stadtrundbrief verschickt wird. Die GJM hat dann zu hoffentlich wirkungsvollen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch an diesem Tag in München mit aufgerufen. Gemeinsam mit dem Münchner Jugendrat findet/fand am 2.

April außerdem eine Podiumsdiskussion statt zum Thema „Rechtsextremismus in München und Bayern und dessen Auswirkungen auf die Öffentlichkeit“. Diskussionsteilnehmer: Nikolas Gradl (Stadtrat SPD), Marian Offman (Stadtrat CSU), Sylvio Bohr (GJM) und Franz Müller (Ehrenvorsitzender der Weiße Rose Stiftung).

2. Am 8. April veranstaltet das Aktionsbündnis für kostenlose Bildung (d.h. Repression = gegen Büchergeld und Studiengebühren), das die GJM unterstützt, eine Podiumsdiskussion zum Thema Bildungsfinanzierung. Angefragt als DiskussionsteilnehmerInnen sind Margarete Bause (Grüne), Adelheid Rupp (SPD) und Monika Hohlmeier (CSU). Ob letztere kommt ist noch fraglich – vielleicht ist sie

Grüne Jugend München

bis dahin zurückgetreten... Außerdem sind Schüler- und Elternvertreter eingeladen, im Anschluss an die Diskussion findet eine Party statt. Ort und Zeit: IG-Feuerwache, Ganghoferstr. 41 (U-Bahn Schwantalerhöhe), 19:00 Uhr. Näheres auf unserer Homepage und auf http://www.kostenlose-bildung.de 3. Auf der nächsten Mitgliederversammlung am 20. April, 19:30 Uhr, Stadtbüro, referiert Thomas Schwabenbauer, Sprecher des LAK Demokratie & Recht, über die DNA-Analyse in der Strafvorbeugung. Bekämpft die DNAAnalyse Straftaten oder ist die DNA-Analye bekämpfenswert? Kommt und diskutiert mit!

Euer GJM-Vorstand freut sich auf euch!

Für den Vorstand und mit vielen Grüßen Euer Johannes

Grüne Anlaufstellen: Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr) Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 2014488, Fax: 2021814 stadtbuero@gruene-muenchen.de www.gruene-muenchen.de Vorsitzende: Anja Högl, Dr. Florian Roth Mitarbeiterinnen: Annette Louis, Liane Rohen, Petra Tuttas Stadtratsfraktion: Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 presse@gruene-muenchen-stadtrat.de www.gruene-muenchen-stadtrat.de Fraktionsvorsitzende: Siegfried Benker, Lydia Dietrich

Den neuen Vorstand erwarten neben der Teilnahme an vielen Vorstandssitzungen, Veranstaltungen und Klausuren auch der jährliche Betriebsausflug mit den Mitarbeiterinnen des Stadtbüros. Letztes Jahr ging es nach Salzburg, wie auf dem Bild links zu sehen ist..

E K N

A

D

Mieterberatung Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause, vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den 6.4. und Mi., den 20.4. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voranmelden!

(089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)

Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge:Konto: 5590-806, PB München, BLZ 700 100 80 Für Spenden: Konto: 232425-809, PB München, BLZ 700 100 80

Mieterberatung/ Anlaufstellen/Konten

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4.Ausgabe April 2005

Montag

4.

Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433

Dienstag

Donnerstag

Freitag

Samstag

Sonntag

1.

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6. OV Schwabing, 19.30, Stadtbüro KPF, 18 Uhr, RGU, Stadtvorstand, 19, Stabü

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10.

11. Stadtversamm- 12. lung, 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76

13. LAK D&R, 18.30, LGS, Sendlinger Str. 47, Feinstaub-V.

14.

15. LAK FEE, 20 Uhr, LGS

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18. OV Giesing/ Harlaching, 19.30, Stadtbüro OV Neuhausen, 19.30, Da Enzo, Wendl-DietrichStr. 4 AK Souiales, Fraktion, 18.30

19.

20. OV STOFF, 19.00, Bürgerhaus Forstenried, To Steki GJM, 19.30, Stadtbüro

21. OV Nord, 19.30, Stadtbüro AK Gesundheit, 19.30, Stadtbüro

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25. OV Perlach / Ramersdorf, 19.30, Kulturhaus, HannsSeidl-Platz 1 KIM, 19.30, Kulturkiosk, Gabelsbergerstr. 55

26. OV Au/ Haidhausen, OV Ba, OV Bogenhausen, OV Ramersdorf, 19.30, Drehleier, Rosenheimerstr. 123 OV Westend/ Laim, 19.30, Manos, Bergmannstr. 28 ADG mit Jerzy Montag. 18 Uhr, Stadtbüro

27. AK EinwanderInnen und Flüchtlinge, 18.30, Fraktion, Zi. 154

28. OV Hadern, 19.30, Cafe Wildwuchs, Leonrodstr. 19 OV Sendling, 19.30, Stemmerhof, Plinganserstr. 6 OV Zentral, 19.30, Stadtbüro, AK Gesundheit, 19.30, Stadtbüro

29. Redaktionsschluss 18 Uhr

30.

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5.

Mittwoch