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SPÖ MAUTHAUSEN
AKTUELL
Der 1. Mai und die Straße Maibaumsetzen, die Marktmusik marschiert durch Mauthausen und in allen Ländern gehen die Menschen auf die Straße um auf ihre Rechte und Forderungen aufmerksam zu machen. Auch die SPÖ im Bezirk Perg trifft sich am 1. Mai traditionel, zu einer der stärksten
Maikundgebungen in Oberösterreich um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Seit 1890 demonstrieren am 1. Mai die Arbeiter/innen für Arbeitszeitverkürzung, Soziale Sicherheit, Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit. Sind diese Demonstrationen noch erforderlich, ist es noch zeitgemäß gemeinsam auf die Straße zu gehen? Von der schwarz-blauen Regierung wurde ab 2000 die Besteuerung der Gewinne und von Reichtum deutlich reduziert. Erst der SPÖ ist es bei der
letzten Budgeterstellung gelungen wieder eine ordentliche Besteuerung von Privatstiftungen, Aktiengewinnen und eine Bankenabgabe zu erreichen. Österreich wurde europaweit am besten durch die Wirtschaftskrise gesteuert. Dieser Kurs trägt ebenfalls die deutliche Handschrift der SPÖ. Wir haben die günstigste Entwicklung bei Arbeitslosigkeit unter den europäischen Staaten. Bei den letzten Nationalratswahlen hatte die SPÖ nur knapp die Nase vorne. SPÖ und ÖVP sind annähernd gleich stark. Die SPÖ wird daher ständig zu Kompromissen gezwungen. Die Kürzungen bei der Familienbeihilfe oder die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für PensionistInnen sind zutiefst ungerecht und bedeuten einen sozialen Rückschritt. Aber sie widerspiegeln die Kräfteverhältnisse in der Regierung. Dies entschuldigt nicht, dass die SPÖ sich von der ÖVP erpressen hat lassen und zugestimmt hat. Wollen wir in Zukunft derartige Kompromisse verhindern, muss die SPÖ stärker werden. Viele Themen, die die Menschen bewegen, stehen an. Die Rücknahme der angesprochenen Kürzungen und Streichungen ist eines davon. Eine gute, für alle leistbare Ausbildung und die weitere Vermögensbesteuerung der Superreichen, Spekulanten und Banken wird uns
weiter ganz besonders beschäftigen. Betrachtet man die steigenden Wohnungskosten gewinnt auch das Schaffen von leistbaren Wohnung einen zentralen Stellenwert. Mauthausen hat darauf bereits in der Vergangenheit immer ein besonderes Augenmerk gelegt und ist dabei positives Beispiel. Wenn wir nicht wollen, dass das Netz sozialer Absicherungen weiter ausgehöhlt wird, wenn wir nicht wollen dass wieder Menschen betteln gehen müssen, wenn wir wollen, dass auch die Reichen zu Kasse gebeten werden, dann müssen wir dafür etwas tun. Am 1. Mai auf die Straße gehen, für seine Interessen eintreten, wird wieder zusehends wichtiger und unverzichtbar. Walter Hofstätter Ortsparteivorsitzender
Frohe Ostern wünscht die SPÖ Mauthausen
www.spoe-mauthausen.at