notwendigen Niveau halten und entspre-
leiden und daher der speziellen Solidarität
chende Modernisierungen vornehmen.
bedürfen. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich in dieser Legislaturperiode
Kommunalfinanzen: Stabil und solidarisch
fortentwickelt. Das verstärkt die Solidarität. Die Finanzmittel sollen künftig noch geziel-
Brandenburg betreibt eine bürgernahe Fi-
ter dort eingesetzt werden, wo der Bedarf
nanzpolitik. Denn wir wissen: Die Städte und
erwiesenermaßen höher ist als anderswo:
Gemeinden sind das Fundament des demokratischen Zusammenlebens der Menschen.
■■ Eingeführt wurde ein demografischer
Die Kommunen müssen die Kraft haben,
Faktor bei den Zuweisungen an die Kom-
Schulen, Kindergärten, Theater und Sport-
munen. Kommunen mit sinkenden Ein-
einrichtungen auf einem guten Niveau zu
wohnerzahlen erhalten dadurch mehr
unterhalten. Die Kommunen in Brandenburg
Zeit, sich auf die neuen Herausforderun-
haben einen Anteil am Landeshaushalt, der
gen einzustellen.
nirgendwo in Deutschland größer ist als
■■ Es wurde ein Sozial- und Jungendhilfelas-
hier bei uns. Die Kommunen in Brandenburg
tenfaktor eingeführt. Vor allem die Träger
bekommen die höchsten Zuweisungen pro
hoher Soziallasten – also Landkreise und
Einwohner aller Länder. Die Koalitionsfrak-
kreisfreie Städte – bekommen hierdurch
tionen haben den Abzug des sogenannten
deutlich höhere Zuweisungen als bisher.
„Vorwegabzuges“ im kommunalen Finanz-
Ihnen wird vom Land solidarisch geholfen,
ausgleich durchgesetzt. Dadurch werden die
um die weitgehend vom Bund gesteuer-
Mittel des Landes in den nächsten Jahren
ten Soziallasten bewältigen zu können.
schrittweise um weitere 50 Millionen Euro
■■ Die sogenannte „Theaterpauschale“ wur-
de in zwei Schritten erhöht. Dies sichert
jährlich erhöht.
die vielfältige Kulturlandschaft im Land, Die Städte, Gemeinden und Kreise in Bran-
da diejenigen Kommunen, die Theater
denburg haben weit weniger Schulden als
und Orchester betreiben, dafür eine hö-
die Kommunen in den meisten anderen
here Unterstützung erhalten.
Bundesländern. Wir haben darauf geachtet,
■■ Kommunen in der Haushaltssicherung
dass die Konsolidierungspolitik des Landes
können auch bei Investitionsvorhaben auf
nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte
den „Nothilfefonds“ des Landes zurück-
geht. Diese gute Bilanz kann aber nicht dar-
greifen, um handlungsfähig zu bleiben.
über hinwegtäuschen, dass einzelne Städten und Kreise unter sehr hohen Soziallasten
Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.
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