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Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Viel geschafft – noch viel zu tun! Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

Märkische Hefte Mai 2014

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Impressum Herausgeber

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Märkische Hefte 28 | Mai 2014


„Ein Brandenburg für alle“ ist das Motto der Brandenburger Regierungskoalition, die im Herbst 2009 ihre Arbeit aufgenommen hat. Seither hat die SPD-Fraktion im Landtag dafür gearbeitet, dass unsere Versprechen in die Tat umgesetzt werden. Am Ende der Wahlperiode kann sich unsere Bilanz sehen lassen. Brandenburg ist zum Aufsteigerland geworden: ■■ Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg auf dem niedrigsten Stand seit 1990. ■■ Mit dem Brandenburger Schüler-Bafög erleichtern wir tausenden Kindern aus einkom-

mensschwachen Familien den Weg zum Abitur. ■■ Mit dem Brandenburger Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge sorgen wir für

mehr Gerechtigkeit. ■■ Mit 2.800 neuen Lehrerinnen und Lehrern und 1.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erzie-

hern verbessern wir unsere Schulen und Kitas. ■■ Wir konsolidieren den Landeshaushalt mit sozialem Augenmaß und nehmen seit 2011 keine

neuen Schulden mehr auf. 2014 zahlen wir zum ersten Mal Schulden zurück.

Unser Land ist vorangekommen. 97 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger leben gerne hier. Wir werden uns auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern auch in Zukunft für mehr Wachstum und Aufstiegschancen für alle arbeiten.

Klaus Ness MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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Viel geschafft – noch viel zu tun. Unsere Bilanz der Wahlperiode 2009-2014:

0

Seit 2011 wurden Euro an neuen Krediten für den Landeshaushalt aufgenommen. Und 2014 zahlen wir erstmal alte Schulden zurück. Das entlastet zukünftige Generationen.

8,50

Ein Mindestlohn von öffentlichen Aufträgen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist mit ca. der Wiedervereinigung.

Euro ist Minimum für die Vergabe von

10

Prozent so niedrig wie nie seit

100

Das Schüler-Bafög ist eingeführt. Euro monatlich gibt es für Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum Abitur. Das Brandenburger Schüler-BaföG ist schon über 5.000 Mal in Anspruch genommen wurden.

1.000

Die Gruppen in den Kitas sind kleiner geworden. Etwa Kita-Erzieherinnen und -Erzieher wurden zusätzlich eingestellt.

In dieser Wahlperiode hat das Land Lehrer eingestellt, so viele wie noch nie.

2.800

778.000

neue

neue Lehrerinnen und

Auf ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gestiegen. Das sind fast 80.000 mehr als noch im Jahr 2005.

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Und das haben wir noch vor:  

75

Unsere Hochschulen für die Zukunft stärken. Um insgesamt Millionen Euro soll der Etat für unsere Hochschulen in der nächsten Wahlperiode erhöht werden.

500

Gute Gesundheitsversorgung überall im Land. Millionen Euro wollen wir in den kommenden fünf Jahren mindestens in die Krankenhäuser im gesamten Land investieren.

1.000

Auf den Anfang kommt es an. Wir wollen, dass zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in den kommenden fünf Jahren in den Kitas eingestellt werden können. Damit werden die Kinder besser individuell gefördert.

4.000

Frischer Wind in die Klassenzimmer: Wir wollen weitere neue Lehrerinnen und Lehrer in den kommenden fünf Jahren einstellen – so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes.

7.800

Mehr Sicherheit für alle: Mindestens Polizisten werden für die Sicherheit im Land sorgen – und nicht wie geplant 7.000. Um das zu erreichen, werden wir die Ausbildungsplätze an der Fachhochschule der Polizei mehr als verdoppeln. Zuversichtlich in die Zukunft Brandenburg ist für die Zukunft gut aufgestellt.

Es gibt zwar Probleme in Brandenburg, aber wir schaffen das schon.

62 � 77 �

Brandenburg bewegt sich in die richtige Richtung

73 �

Sind Sie zufrieden mit ihrer Situation?

73 �

Leben Sie gerne in Brandenburg?

97 �

Quelle: Infratest 2013

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Bildung und Wissenschaft

Susanne Melior MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Bildung, Jugend, Sport, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Besserer Betreuungsschlüssel in den Kitas

erst seit August 2013 einen solchen Rechtsanspruch vorsieht. Darüber hinaus gibt es in

In Brandenburg gibt es bereits seit dem Jahr 2000 einen Rechtsanspruch auf Bildung, Be-

Brandenburg seit 2014 darüber hinaus einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Bil-

treuung und Erziehung von Kindern unter

dung und Betreuung vom vollendeten ersten

drei Jahren. Dies gilt für alle Eltern, die be-

Lebensjahr an bis zur Versetzung in die fünf-

rufstätig, in Ausbildung oder anderweitig an

te Schuljahrgangsstufe.

der Betreuung ihrer Kinder gehindert sind.

Bei der Kindertagesbetreuung in den rund

Damit ist Brandenburg der bundesgesetz-

1.800 Kitas und 1.270 Tagespflegestellen be-

lichen Regelung im Bund weit voraus, die

legt Brandenburg bundesweit Spitzenwerte.

Ausgaben des des Landes für €) Ausgaben Landes fürKita-Betreuung Kita -Betreuung (in (in MioMio. €)

123

123

2005

2006

137

137

2007

2008

Quelle: MBJS

6

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149

2009

205

205

2011

2012

218

227

158

2010

2013

2014


Unser Ziel ist es, die Qualität von Bildung, Be-

qualifizierte Fachkräfte für die Sprachstands-

treuung und Erziehung in den Kindertages-

feststellung und Sprachförderung zur Verfü-

stätten noch weiter zu verbessern. Als eine

gung. Von den ca. 13.000 Erzieherinnen und

Maßnahme der Qualitätsverbesserung ist im Jahr 2010 der Personalschlüssel für die Min-

Erziehern im Land wurden mehr als 2.800 Fachkräfte für diese Sprachförderung qua-

destausstattung der Kitas mit qualifizierten

lifiziert. Die „Meilensteine der Sprachent-

Erzieherinnen und Erziehern verbessert wor-

wicklung“ ermöglichen Erzieherinnen und

den. Seither betreut eine pädagogische Fach-

Erziehern, die Sprachentwicklung von Kin-

kraft bei den unter 3-Jährigen sechs statt sie-

dern vom zweiten bis zum fünften Lebens-

ben Kinder. Bei den 3- bis 6-Jährigen ist das

jahr systematischer und verlässlicher als

Betreuungsverhältnis von 13 auf 12 Kinder pro

bisher zu beobachten und zu bewerten, um

Fachkraft gesenkt worden. Allein dafür wur-

zielgerichtet fördern zu können. Insgesamt

den im Land 1.000 zusätzliche Erzieherinnen

wendet das Land 4,5 Millionen Euro für das

und Erzieher in den Kitas eingestellt. Für die

Landeskonzept zur Sprachförderung in den

Verbesserung des Kita-Personalschlüssels

Kitas auf. Der Anteil der Kinder mit Sprach-

werden seitdem pro Jahr zusätzlich ca. 40

förderbedarf konnte von knapp 20 Prozent

Millionen Euro Landesmittel eingesetzt. Die

im Jahr 2010 auf mittlerweile rund 16 Pro-

Landesausgaben für die Kindertagesbetreu-

zent gesenkt werden.

ung sind damit seit 2008 von 137 Millionen Euro auf 227 Millionen Euro im Jahr 2014 ge-

Qualifiziertes Personal für die Kitas

stiegen. Die Ausgaben des Landes pro Kind stiegen in diesem Zeitraum um ganze 62

Eltern erwarten zu Recht eine qualitativ hoch-

Prozent. Damit wird der Bildungsauftrag in

wertige Bildung und eine altersgerechte För-

den Kitas gestärkt.

derung ihrer Kinder. Die Anforderungen an den Erzieherberuf sind gestiegen. Gleichzeitig

Sprachförderung in der Kita

steigt die Nachfrage nach diesen gut ausgebildeten Fachkräften bundesweit. Brandenburg

Sprachkompetenz ist eine der wichtigsten

hat sich hierauf gut vorbereitet. Die Kapazitä-

Voraussetzungen für nachhaltige Bildungs-

ten in der Fachschulausbildung für Erzieherin-

erfolge. Seit dem Schuljahr 2009/10 ist die

nen und Erzieher wurden in den vergangenen

Teilnahme an einer Sprachstandsfeststel-

Jahren deutlich ausgebaut. Bestanden 2002

lung und bei Bedarf an der Sprachförderung

noch 720 Ausbildungsplätze für Fachschüle-

für alle künftigen Erstklässler verbindlich. In

rinnen und -schülern, so wurde die Anzahl der

allen 1.450 Kitas des Landes stehen heute

Plätze auf knapp 4.400 im Jahr 2011 erhöht.

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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Mit der Verabschiedung der Kita-Personal-

buches in den Klassen 3 und 8 eingeführt.

verordnung ist es gelungen, Quereinsteigern

Ein Grundwortschatz für die Klassen 1 bis 4

den Einstieg in den Erzieherberuf zu erleich-

sowie Basiskompetenzen wurden definiert

tern. Ziel ist es, geeignetes Fachpersonal mit

und Orientierungsarbeiten eingeführt. Auch

unterschiedlichen persönlichen sowie be-

bei den Brandenburger Berufsschulen wer-

ruflichen Hintergründen für die Kitas zu ge-

den Erfolge sichtbar. Knapp 92 Prozent der

winnen. Mittlerweile haben mehr als 2.000

Brandenburger Berufsschüler lernen heute

Personen aus verwandten Berufen – wie

im Unterricht eine Fremdsprache – das ist

etwa Heilerziehungspflegerinnen – eine ent-

bundesweiter Bestwert!

sprechende Weiterbildung oder berufsbegleitende Qualifizierung absolviert. Das er-

Um Unterrichtsausfall vermeiden zu kön-

folgreiche Modell der Männerqualifizierung

nen, verfügt Brandenburg beim Lehrperso-

wird vor diesem Hintergrund fortgeführt

nal über eine Vertretungsreserve von drei

und ausgeweitet.

Prozent. Seit dem 1. Januar 2014 stehen zusätzlich zu dieser Vertretungsreserve noch-

Rund 155 Teilnehmerinnen und Teilnehmer

mals 10 Millionen Euro zur Verfügung. Fünf

absolvieren derzeit das dreijährige Studium

Millionen Euro davon dienen zur Kompen-

„Bildung und Erziehung in der frühen Kind-

sation von langzeiterkrankten Lehrkräften.

heit“. Die Absolventinnen und Absolventen

Weitere fünf Millionen stehen bereit, damit

werden für besonders qualifizierte Aufga-

den Schulen vor Ort unbürokratisch gehol-

ben, wie etwa für die Leitung einer Kita, aus-

fen wird, um kurzfristig anfallenden Vertre-

gebildet.

tungsunterricht zu gewährleisten.

Bessere Schulen

Das alles zeigt Wirkung. Die Brandenburger Schülerinnen und Schüler haben sich bei ver-

8

Wir haben die Lehrer-Schüler-Relation auf

schiedenen Leistungsvergleichen kontinuier-

1:15,4 verbessert und werden dieses Ver-

lich verbessert. Im jüngsten Ländervergleich

hältnis von Schülerinnen und Schülern zu

des Instituts zur Qualitätsentwicklung im

Lehrkräften auch bis zum Ende der Legisla-

Bildungswesen gehören die Brandenburger

turperiode halten. Zur Qualitätssicherung

Schülerinnen und Schüler erstmals zur Spit-

des Unterrichts an den Schulen wurde eine

zengruppe. Besonders erfreulich ist, dass die

Reihe von Maßnahmen ergriffen: Die Lese-

Zahl der Schulabgänger ohne qualifizierten

förderung wurde intensiviert und die ver-

Schulabschluss in den Gymnasien, Ober- und

bindliche Lektüre eines Kinder- und Jugend-

Gesamtschulen insgesamt deutlich gesunken

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ist – von elf Prozent im Jahr 2009 auf acht Prozent in 2012.

schulischen Lebens ermöglicht werden, die ohne eine Kostenbeteiligung der Eltern nicht möglich ist. Der Schulsozialfonds wird auch

Schüler-Bafög und Schulsozialfonds:

in dieser Legislaturperiode fortgeführt.

Mehr soziale Gerechtigkeit 2.800 neue Lehrerinnen und Lehrer Gute Bildung für Kinder und Jugendliche darf nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängig sein. Wir haben deshalb die brandenburgischen Ausbildungsförderung, kurz

Wie viele Lehrerinnen und Lehrer werden pro Schuljahr in Brandenburg neu eingestellt? 1.000

„Schüler-Bafög“, eingeführt: Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien erhalten ab der elften Klasse bis zum

500 400

400

450

Abitur eine monatliche Unterstützung, um damit

beispielsweise

Arbeitsmaterialien,

Literatur oder die Teilnahme an außerschulischen Bildungsangeboten zu finanzieren. Seit Einführung haben bereits über 5.000

2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 Quelle: MBJS

Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zum Abitur vom Schüler-Bafög profitiert. Mit

Bis zum Ende der Wahlperiode werden in

Beginn des Schuljahres 2013/2014 wurde der

Brandenburg statt der zu Beginn 1.250 vor-

Förderbetrag für alle Leistungsempfänger

gesehenen Neustellungen nunmehr über

auf einheitlich 100 Euro monatlich angeho-

2.800 neue Lehrerinnen und Lehrer einge-

ben. Das ist ein Schritt hin zu mehr Chancen-

stellt. Um auch in Zukunft den Bedarf an

gerechtigkeit.

qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern zu decken, wurde das Angebot im Vorberei-

Auch in der Primar- und Sekundarstufe ha-

tungsdienst von 600 auf mittlerweile 900

ben wir bereits in der letzten Legislaturpe-

Referendariatsplätze erhöht.

riode für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien eine schnelle

Eine Schule für alle

und unbürokratische Unterstützung geschaffen – den Schulsozialfonds. Damit

Bildungsstudien zeigen, dass eine „gute Bil-

soll allen Schülerinnen und Schülern eine

dung für alle“ besonders gelingt, wenn lern-

Teilhabe auch an denjenigen Bereichen des

starke und lernschwache Kinder gemeinsam

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in einer anregungsreichen Umgebung un-

Eine Schule für Kinder und Jugendliche mit

terrichtet werden und ein besonderes Au-

speziellen Begabungen genauso wie für

genmerk auf die individuelle Förderung im

diejenigen, die unserer besonderen Fürsor-

gemeinsamen Unterricht gelegt wird. Seit

ge und Förderung bedürfen. Um diesem

fast zwei Jahren findet deshalb in 84 Grund-

Anspruch gerecht werden zu können, hat

schulen im ganzen Land die Integration von

Brandenburg unter anderem 100 neue Lehre-

Schülern mit besonderen Förderbedarfen

rinnen und Lehrer eingestellt, die die Lehrer-

in das normale Unterrichtsgeschehen statt.

kollegien an den sogenannten „Pilotschulen“

Damit machen wir einen wichtigen Schritt

verstärken.

hin zu mehr Chancengerechtigkeit – gerade auch für die Schülerinnen und Schüler, die

Jugend

es in unserem Schulsystem bisher besonders schwer hatten.

Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre können Jugendliche zukünftig auf

10

Inklusion bedeutet im Land Brandenburg

kommunaler Ebene und auch bei der Wahl

eine „Schule für alle“ – eine Schule, in der

des Landtags mitbestimmen sowie an Volks-

jede Schülerin und jeder Schüler sich mit ih-

abstimmungen

ren Stärken und Schwächen entfalten kann.

brauchen Freiräume und Erlebniswelten.

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teilnehmen.

Jugendliche


Diese finden sie unter anderen in Angeboten

Mehr Kulturförderung

der offenen Jugendarbeit, aber auch in der Jugendverbandsarbeit, wie beispielsweise

Mit der Kulturpolitischen Strategie hat die

beim Sport, in der Feuerwehr, bei den Pfad-

Kulturförderung in Brandenburg eine neue

findern oder auch den Naturschutzverbän-

Grundlage erhalten. Künftig können Förder-

den. Trotz der Konsolidierung des Landes-

mittel flexibler vergeben und bestimmte

haushalts wurden beim Landesjugendplan

Schwerpunkte gesetzt werden. Neben der

und der Förderung der Jugendarbeit in den

dauerhaften Sicherung der Kulturlandschaft

vergangenen Jahren keine Kürzungen vorge-

können so auch Gestaltungsspielräume

nommen.

entwickelt werden. Die landespoltische Kulturförderung unterstützt vor allem die kul-

Sport

turelle Bildung, die regionale Identität, den Kulturtourismus, innovative Kulturvorhaben

Sport ist die größte Bürgerbewegung in

und Projekte zur Aktivierung des bürger-

Brandenburg – und sie wächst weiter. In

schaftlichen Engagements. Insgesamt stieg

Brandenburg sind heute über 320.000 Men-

das Budget für die Kulturförderung in Bran-

siert. In den Vereinen engagieren sich tag-

Euro auf nunmehr 82 Millionen Euro an.

schen in rund 3.000 Sportvereinen organi-

denburg von 2009 bis heute um 20 Millionen

täglich sehr viele Menschen ehrenamtlich als Trainer, Jugendwarte, Kampfrichter oder

Moderne Hochschulen

Vorstandsmitglieder. Sport ist ein wichtiger Teil der Kultur in Brandenburg. Sport ver-

Die 2011 eingesetzte Hochschulstruktur-

mittelt Werte wie Toleranz, Teamgeist und

kommission hat der noch jungen Branden-

Fairness. Sport bringt Menschen zusammen

burger Hochschullandschaft in ihrem Be-

– das gilt gleichermaßen für den Breiten-

richt ein positives Zeugnis ausgestellt. So

und für den Leistungssport. Der Branden-

sollte die Zahl von etwa 50.000 Studieren-

burger Landtag hat deshalb zum Jahr 2013

den in Brandenburg bis 2025 erhalten wer-

das Sportförderungsgesetz novelliert. Damit

den, um den Fachkräftebedarf zu sichern.

wird die Sportförderung auf mindestens 16

Mit Blick auf die Lausitz sprach die Kommis-

Millionen Euro jährlich erhöht. Das Gesetz

sion die Empfehlung aus, eine Neustruktu-

sorgt dafür, dass die Sportförderung nicht

rierung der Hochschulregion vorzunehmen.

den jährlichen Haushaltsverhandlungen un-

Der Landtag folgte dieser Empfehlung. Am

terliegt. So besteht für den Sport finanzielle

1. Juli 2013 fand die Neugründung der Bran-

Planungssicherheit.

denburgischen

Technischen

Universität

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Das 2005 eröffnete Bibliotheksgebäude bietet mit seinen 600 Lese- und Arbeitsplätzen beste Bedingungen für die Studenten der BTU Cottbus-Senftenberg.

Cottbus-Senftenberg statt. Die neue BTU

Euro jährlich garantiert. Hinzu kommen Mit-

erhält über zehn Millionnen Euro an zusätz-

tel für den vollständigen Ausgleich der Besol-

lichen Mitteln. Damit haben wir eine mo-

dungs- und Tarifanpassungen sowie Zuwei-

derne und zukunftstaugliche Hochschule

sungen aus dem Hochschulpakt 2020. Um

im Südosten Brandenburgs.

die positive Entwicklung fortzusetzen, haben wir im Landtag beschlossen, dieses Finanzie-

Gute Finanzierung der Hochschulen

rungsvolumen jährlich zu erhöhen.

Seit 2009 hat Brandenburg die Investitionen

Jüdische Theologie in Potsdam

in Hochschulen kontinuierlich gesteigert: von

12

246 Millionen Euro auf heute knapp 315 Milli-

In ganz Deutschland einzigartig sind die Ba-

onen Euro. Zudem wird die Finanzierung der

chelor- und Master-Studiengänge für Jüdi-

acht Universitäten und Fachhochschulen des

sche Theologie an der Universität Potsdam,

Landes mit einer Rahmenvereinbarung lang-

die 2013 eingeführt wurden. Mit der Eröff-

fristig gesichert. Erstmals erhalten die Hoch-

nung der School of Jewish Theology wird die

schulen damit eine fünfjährige Planungssi-

jüdisch-theologische Ausbildung erstmals

cherheit. In separaten Verträgen werden den

den christlichen Theologien und den isla-

Hochschulen insgesamt über 280 Millionen

mischen Studien gleichgestellt. Dazu haben

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


wir im Landtag das Hochschulgesetz geän-

Zudem wird das Land die Kommunen ver-

dert, um die Berufung bekenntnisgebunde-

stärkt beim Minderheitenschutz unterstüt-

ner Professuren zu ermöglichen.

zen und die Möglichkeiten erweitern, dem angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/

Sorben und Wenden

Wenden beizutreten.

In der Brandenburger Verfassung ist das

Enquete-Kommission „Aufarbeitung der

Recht des sorbischen/wendischen Volkes

Geschichte“

auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestamm-

Im März 2010 hat der Landtag die Enquete-

ten Siedlungsgebietes verankert. Durch die

Kommission zur Aufarbeitung der Geschich-

Novellierung des Sorben-/Wenden-Gesetzes

te und Bewältigung von Folgen der SED-Dik-

haben wir diesem Verfassungsauftrag Rech-

tatur eingesetzt. Nach vierjähriger Arbeit, bei

nung getragen. Brandenburg erhält ein mo-

der über 30 Gutachten bewertet und über 80

dernes Minderheitenschutzgesetz, das den

Sachverständige und Zeitzeugen angehört

Sorben/Wenden weitere Beteiligungs- und

wurden, spricht die Enquete-Kommission

Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie eine

im Frühjahr 2014 ihre Empfehlungen aus.

sichere Vermittlung von sorbischer/wendi-

Insbesondere die Anerkennung und Entschä-

scher Sprache und Kultur an den Schulen und

digung für politisch Verfolgte sollen verbes-

Bildungseinrichtungen garantiert.

sert und unbürokratischer gestaltet werden. Eines ist klar: Die Erforschung der Geschich-

Zu den gesetzlichen Regelungen zählen u.a.:

te und der Überwindung der Diktatur bleibt eine langfristige Aufgabe.

■■ ein Verbandsklagerecht des anerkannten

Dachverbandes der Sorben/Wenden, ■■ die Direktwahl des Rates für sorbische/

wendische Angelegenheiten beim Landtag sowie ■■ die Einführung eines Beauftragten für sor-

bische/wendische Angelegenheiten bei der Landesregierung.

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Arbeit, Soziales, Familie, Gesundheit und Umwelt

Sylvia Lehmann MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Arbeit, Soziales, Familie, Frauen, Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Fairer Lohn für gute Arbeit

angehoben. Das ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Land.

Mit dem Brandenburgischen Gesetz über

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die

die Mindestanforderungen für die Vergabe

bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für

von öffentlichen Aufträgen haben wir im

„Gute Arbeit“ verbessert werden. Dazu ge-

Land die rechtliche Grundlage geschaffen

hören insbesondere:

für transparente Vergaben und für faire Löhne. Auf Vorschlag einer Kommission mit

■■ die Sicherung auskömmlicher Löhne,

Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaft

vor allem durch die Einführung eines

und Wissenschaft haben wir den Mindest-

flächendeckenden allgemeinen gesetz-

lohn für öffentliche Aufträge von 8 auf 8,50

lichen Mindestlohnes,

Sozialversicherungspflichtige Jobs in Brandenburg seit 2004 778.000 748.000 737.000

738.000

2008

2009

765.000

766.000

725.000 716.000

4%

699.000

706.000

4% 0,6% 0,6% 2004

0,7%

2005

2006

2007

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

0,7% 0,8% 0,9%

14

1,0%Märkische 1,0%

Hefte 28 | Mai 2014

2010

2011

2012

2013


■■ die Einhaltung des equal-pay-Grundsat-

zes und von Arbeitnehmerschutzrechten

Vollbeschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung

in der Leiharbeit, ■■ die Beseitigung von Fehlanreizen und

Die Arbeitslosenquote und auch die Quote

bessere Durchsetzung der Arbeitnehmer-

der Unterbeschäftigung in Brandenburg sind

rechte im Bereich der Minijobs,

in den letzten Jahren gesunken, dennoch sind

■■ die Senkung des Anteils der befristeten

Verfestigungstendenzen nicht zu übersehen,

Beschäftigungsverhältnisse, die Möglich-

von denen schwerbehinderte Menschen und

keit der Befristung von familienbedingter

ältere Menschen überdurchschnittlich betrof-

Teilzeitbeschäftigung und ein erleichter-

fen sind. Sie und auch Alleinerziehende und

ter Rückkehranspruch auf Vollzeit bzw.

Geringqualifizierte sowie Migrantinnen und

die ursprüngliche Arbeitszeit,

Migranten haben vom wirtschaftlichen Auf-

■■ die Sicherung der Entgeltgleichheit von

Männern und Frauen,

schwung bislang zu wenig profitiert. Die SPDFraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt,

■■ die Wiedereinführung der Regelungen

dass die Interessen dieser Gruppen und ihre

zum erleichterten Bezug von Kurzarbei-

individuellen Problemlagen bei der Reform

tergeld,

der Arbeitsförderinstrumente des Bundes be-

■■ die Schaffung einer Rechtsverordnung

rücksichtigt bleiben.

zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei

Bei der Ausrichtung der Arbeitspolitik des Lan-

der Arbeit.

des und bei der Gestaltung des Operationellen Programmes für den Europäischen Sozial-

Ausbau der Sozialpartnerschaft

fonds werden wir den spezifischen Bedarfen Langzeitarbeitsloser weiterhin Rechnung tra-

Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Politik die arbeits-

gen. Bei der Reform der Organisationsstruk-

marktpolitischen Instrumente des Landes Bran-

turen im SGB II hat sich die SPD-Fraktion für

denburg so ausgerichtet, damit das Land an-

eine bürgerfreundliche, bürokratiearme Auf-

gemessen auf die Entwicklung und Prognosen

gabenwahrnehmung in der Grundsicherung

des Arbeitsmarktes reagieren kann. Die enge

für Arbeitssuchende durch die Agenturen für

Kooperation mit den Sozialpartnern ist uns da-

Arbeit und die Kommunen ausgesprochen.

bei wichtig und wird weiter forciert, denn die anstehenden Herausforderungen werden nur in gemeinsamer Verantwortung und einer starken Sozialpartnerschaft zu meistern sein.

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15


Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2004 20,3% 18,3%

17,1% 15,0% 12,0%

2004

2005

2006

2007

2008

11,3%

2009

10,0%

2010

9,7%

2011

10,2%

2012

9,2%

2013

Quelle: Bundesanstalt für Arbeit

1993 Arbeitslosenversicherung als primäre Siche-

und anderen Beteiligten bei Fachgesprächen

rung stärken

und Veranstaltungen diskutiert und die Zusammenarbeit forciert. Ebenso wichtig wie

Aufgrund der Zunahme befristeter und pre-

die verstärkte Übernahme von Eigenverant-

kärer Arbeitsverhältnisse mit häufig unter-

wortung Brandenburger Unternehmen zur

brochenen Erwerbsbiografien hat sich die

Sicherung des betriebsinternen Fachkräfte-

SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die vom

bedarfs ist die gezielte Ansprache von jun-

Bund zu regelnden Anspruchsvoraussetzun-

gen und älteren Menschen.

gen für Arbeitslosengeld verändert werden und die Arbeitslosenversicherung ihre Funk-

Auf Antrag der Fraktion wurden vom Land-

tion als primäres soziales Netz für Arbeitslo-

tag Beschlüsse verabschiedet, die auf eine

se erfüllt.

stärkere Nutzung der vorhandenen Potenziale zur Fachkräftesicherung abzielen. Dabei

Potenziale zur Fachkräftesicherung nutzen

wurde der Fokus sowohl auf die Ausbildung und den Einsatz junger Menschen als auch

16

Die Fachkräftesicherung ist und bleibt ein

auf die Weiterbildung und beruflichen Per-

Schwerpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik.

spektiven älterer Fachkräfte gerichtet. Und

Wir haben mit Sozialpartnern, Unternehmen

auch potentielle Rückkehrer, Fernpendler,

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Zuwanderer und ausländische Studierende

sich im Gesetzgebungsverfahren zum Ver-

gehören zur Zielgruppe der Maßnahmen,

sorgungsstrukturgesetz des Bundes für eine

wie einem Internetportal zur Gewinnung

kleinräumige ambulante und eine sektoren-

von Fachkräften aus dem In- und Ausland.

übergreifende Versorgungsplanung eingesetzt. Wir unterstützen die Umsetzung des

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienst-

vom Gesundheitsministerium vorgelegten

leistungsfreiheit seit 1. Mai 2011

Konzepts zur künftigen Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in Brandenburg.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Kultur

Mit der Novelle des Brandenburgischen

des Willkommens für Arbeitnehmerinnen

Krankenhausentwicklungsgesetzes

und Arbeitnehmer sowie Unternehmen aus

die Regelfinanzierung der Krankenhäuser

den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

nun über eine Investitionspauschale, so dass

in Brandenburg ein. Sie unterstützt die Zu-

für die Einrichtungen mehr Handlungsfrei-

sammenarbeit im Bereich der Arbeitsmarkt-

heit und Flexibilität bei investiven und rein-

politik und der Beruflichen Bildung.

vestiven Erfordernissen besteht und sich ihre

erfolgt

Planungssicherheit erhöht. Begrenzte Ladenöffnung an Feiertagen Mit der Fortschreibung des Brandenburger Bei der Änderung des Brandenburgischen

Krankenhausplanes wird der Rahmen für die

Ladenöffnungszeitengesetzes hat sich die

künftige stationäre medizinische Versorgung

SPD-Fraktion besonders für die Interessen

im Land bestimmt. Ziel ist ein bedarfsgerech-

der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

tes und qualitativ hochwertiges stationäres

und eine Begrenzung der Öffnungszeiten an

Angebot in allen Regionen des Landes. Die

Feiertagen durchgesetzt.

SPD-Landtagsfraktion

unterstützt,

dass

auch die teilstationäre Versorgung einen Sicherung der gesundheitlichen Versorgung

Schwerpunkt der Krankenhausplanung dar-

in allen Regionen des Landes

stellt. Krankenhäuser werden künftig vor allem im ländlichen Raum auch eine wich-

Eine der zentralen Voraussetzungen für

tige Rolle bei der Sicherung der ambulanten

Brandenburg wird sein, im gesamten Land

medizinischen Versorgung einnehmen. Die

eine gute Gesundheitsversorgung für eine

SPD-Fraktion stärkt die Stellung von Patien-

immer älter werdende Gesellschaft zu si-

tenfürsprechern, die an Krankenhäusern eh-

chern. Dabei ist der Grundsatz „ambulant vor

renamtlich tätig sind.

stationär“ zu realisieren. Die SPD-Fraktion hat

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

17


Wir haben zudem die gesetzlichen Grund-

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass

lagen geschaffen, um die Einrichtung eines

bei der Fortschreibung des Masterplans

Gemeinsamen Landesgremiums zu unter-

„Gesundheitsregion

stützen. Dieses Gremium wird eine sektoren-

die sozialpolitischen und die wirtschaftspo-

übergreifende Zusammenarbeit und einen

litischen Aspekte sowie die Brandenburger

inhaltlichen Austausch über gute und in-

Interessen berücksichtigt werden. Im Vor-

novative Versorgungsmodelle ermöglichen,

dergrund muss dabei stehen, die Gesund-

regionale Besonderheiten in den Fokus neh-

heitsversorgung der Menschen in der Regi-

men und dafür passende Lösungen entwi-

on zu optimieren und damit zu einer hohen

ckeln. In der fachübergreifenden Kooperati-

Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger

on von Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonal

beizutragen.

Berlin-Brandenburg“

und anderen Gesundheitsfachberufen sehen wir noch großes Potential.

Kinder, die bis zur Einschulung an allen Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben:

Vorbeugen ist besser als Heilen. In Brandenburg wurden 2008 ein zentrales Einladungs- und Rückmeldewesen für die Vorsorgeuntersuchungen U6-U9 sowie die J1-Untersuchungen eingeführt. Dass dieses System funktioniert, zeigen die Teilnahmezahlen, die sich seitdem ständig erhöhen. Quelle: LUGV

18

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Bündnis Gesund Älter werden

schriften zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz auf Landesebene zu überprü-

Die SPD-Fraktion hat die Gründung des

fen. Ein erster Bericht der Landesregierung

„Bündnisses Gesund Älter werden im Land

hat gezeigt, dass die Instrumente zu greifen

Brandenburg“ angeregt und begleitet. Mit

beginnen.

diesem Teil des Seniorenpolitischen Maßnahmenpaketes der Landesregierung wird

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

ein wichtiger Beitrag für Gesundheit und Lebensqualität im Alter geleistet.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesverwaltung mit ihrer Vorbildfunk-

Instrumente und Vorschriften zur Kinderge-

tion für Brandenburger Unternehmen insbe-

sundheit

sondere für ihre Beschäftigten mit Kindern und mit pflegebedürftigen Angehörigen ein

Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt,

personalpolitisches Konzept entwickelt mit

die Wirksamkeit der Instrumente und Vor-

konkreten Angeboten und Maßnahmen zur

Netzwerke Gesunde Kinder und Lokale Bündnisse für Familien NordostUckermark

PR

Perleberg

Prenzlau Lychen

Templin

Wittstock

OHV

OPR

Wittenberge Kyritz

Rathenow

Nauen

Angermünde Eberswalde

Oranienburg

HVL

Bad Freienwalde Wriezen Panketal Strausberg Neuenhagen Schöneiche Grünheide

Bernau

Hennigsdorf

MOL

Falkensee Potsdam Teltow / Stahnsdorf Nuthetal Ludwigsfelde

Erkner

Brandenburg

PM Wiesenburg

Bad Belzig Treuenbrietzen Niemegk

Jüterbog

ZEWS FürstenFrankfurt walde Königs (Oder) Wusterhausen Storkow EisenBeeskow (Mark) hüttenBaruther stadt Urstromtal

LOS

Lübbenau LDS

TF

Lübben

Cottbus/S.Madlow

Guben

Kolkwitz Cottbus

Lokale Bündnisse für Familie Netzwerk Gesunde Kinder

Schwedt

BAR

Zehdenick

Neuruppin

UM

Herzberg Falkenberg

EE

OSL Drebkau

Spremberg

Forst

SPN

Rückersdorf

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales und Frauen

SenftenFinsterwalde berg

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

19


Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die

gesund und in sozialer Sicherheit und Gebor-

Berücksichtigung von Arbeitsplatzbedürf-

genheit aufwachsen, ihre Bildungschancen

nissen und die Balance zwischen Arbeit und

nutzen und ihre Individualität entwickeln

Privatleben sind entscheidend für die Zufrie-

können.

denheit und Leistungsfähigkeit sowohl von Beschäftigten als auch Unternehmen.

Ausbau und Absicherung des Netzwerkes Gesunde Kinder

Gesundheitsmonitoring für Flughafen Berlin-Brandenburg

Die SPD-Fraktion hat den flächendeckenden Ausbau des Netzwerkes Gesunde Kinder

Damit gesundheitsschädliche Folgewirkun-

unterstützt. Bereits 1.200 ehrenamtliche

gen durch Fluglärm für die Bevölkerung,

Patinnen und Paten kümmern sich um das

eingeschränkt werden, insbesondere zum

Wohl von Kindern. Mittlerweile gibt es die

Schutz von Kindern im Grundschulalter, un-

Netzwerke in allen Kreisen des Landes. Sie

terstützt die SPD-Fraktion ein Gesundheits-

wurden als eines der besten Systeme früher

monitoring für den Flughafen Berlin-Bran-

Hilfen bundesweit mehrfach ausgezeichnet.

denburg. Frauen- und Gleichstellungspolitik Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg

Die SPD-Fraktion hat mit vielfältigen Veranstaltungen die öffentliche Diskussion zur

Die SPD-Fraktion unterstützte die Landes-

Gleichstellung von Frauen und Männern

regierung und alle beteiligten Akteure bei

geführt. Im Fokus von Ausstellungen und

der Weiterentwicklung des Familien- und

Gesprächsforen stand die Rolle der Frau in

Kinderpolitischen Programms und Maßnah-

Politik und Gesellschaft. Das 100. Jubilä-

menpaketes. Eine nachhaltige Wirksamkeit

um des Internationalen Frauentags und die

von Programm und Maßnahmen ist nur zu

Brandenburgische Frauenwoche waren will-

erreichen, wenn sie bei den Familien vor Ort

kommener Anlass, um Erreichtes und das

ankommen.

immer noch nötige Ringen um Geschlechtergerechtigkeit z. B. Lohngleichheit und glei-

20

Die SPD-Fraktion vertritt ein modernes und

che Berufschancen von Frauen und Männern

differenziertes Verständnis vom familiären

zu thematisieren. Die SPD-Fraktion hat das

Zusammenleben. Sie setzt sich für starke

Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm

Kinder und starke Familien ein. Kinder sollen

für das Land Brandenburg 2011 – 2014 „Gute

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Lebensperspektiven – Faires Miteinander –

schaffen für die pflegerische Versorgungs-

Neue Chancen“ unterstützt. Besonderes Ge-

struktur im Land. Dabei ging es um eine

wicht legte sie dabei auf die Fortschreibung

Stärkung der ambulanten gegenüber der

des Aktionsplanes zur Bekämpfung von Ge-

stationären Pflege. Die beratende, koor-

walt gegen Frauen und ihren Kindern und auf

dinierende und vernetzende Funktion der

die Arbeit der Frauenhäuser.

Pflegestützpunkte wurde festgelegt. Und es wurde die Grundlage dafür gelegt, dass die

Um auf dem Weg zu einer tatsächlichen

Kommunen ihre Verantwortung für die pfle-

Gleichstellung von Frauen und Männern

gerische Versorgung übernehmen können,

voran zu kommen, hat die SPD das Gesetz

wobei vom Land eine grundsätzliche poli-

zur Gleichstellung von Frauen und Männern

tische Steuerung weiterhin möglich bleibt.

im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 1994

Um die pflegerische Versorgung im Land

novelliert. Dabei wurden Regelungen auf-

langfristig zu sichern, hat die SPD-Fraktion

genommen, um die immer noch bestehen-

die Erarbeitung einer Studie zur Ermittlung

de Unterrepräsentation von Frauen in Füh-

des zukünftigen Pflegebedarfs und der da-

rungspositionen sowie bei der Besetzung

raus folgenden notwendigen Maßnahmen

von Landesgremien zu korrigieren.

unterstützt. Außerdem unterstützt die Fraktion mit einem Landtagsbeschluss die Ent-

Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichge-

wicklung einer flächendeckenden Struktur

stellt

zur kontinuierlichen Unterstützung von pflegenden Familien im Land. Wir werden auch

Mit dem Lebenspartnerschaftsanpassungs-

weiterhin präventive Maßnahmen fördern,

gesetz

gleichge-

um Pflegebedarf möglichst zu verhindern.

schlechtliche Lebenspartnerschaften in al-

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der

len Rechtsvorschriften des Landes mit der

Altenpflege hat die SPD-Fraktion den Fokus

Ehe gleichgestellt. Das ist ein bedeutender

auf umfassende Möglichkeiten gelenkt: Das

Schritt auf dem Weg, die Diskriminierung

sind akademische Studienangebote für Pfle-

gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu

ge und Gesundheit, die Ausbildung von Pfle-

beseitigen.

gefachkräften sowie von Pflegehelferinnen

wurden

eingetragene

und -helfern und ein allgemeinverbindlicher Pflegerische Versorgung sichern

Tarifvertrag für Pflegekräfte.

Mit der Änderung des Landespflegegesetzes wurde die landesrechtliche Grundlage ge-

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

21


Gesellschaft und Wirtschaft für die Verein-

haft gefördert. Die SPD-Fraktion regte die öf-

barkeit von Pflege und Beruf sensibilisieren

fentliche Debatte und Diskussion an, um für die Potentiale älterer Menschen zu sensibili-

Die SPD-Fraktion unterstützt die Sensibili-

sieren und ein modernes Bild vom Alter und

sierung von Unternehmen und die Entwick-

Altern durchzusetzen.

lung von beispielhaften Maßnahmen (Ideenwettbewerb – INNOPUNKT), damit sich die

Politik für Menschen mit Behinderung

Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von familiärer Pflege- und Erwerbstätigkeit

Mit dem Gesetz zur Ausführung des Sozial-

verbessern.

gesetzbuchs XII wurde landesrechtlich die Aufgabenverteilung zwischen den örtlichen

Politik des aktiven Alterns

und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe geregelt zur Erbringung von Leistungen

Die SPD-Fraktion beteiligte sich an der Fort-

der Eingliederungshilfe für behinderte Men-

schreibung der seniorenpolitischen Leitlini-

schen, der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe

en mit dem ressortübergreifenden Maßnah-

und der Hilfe zur Überwindung besonderer

menpaket. Mit den 40 Maßnahmen werden

sozialer Schwierigkeiten.

neue Ansätze in der Seniorenpolitik modell-

22

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Alle inklusive! – Die UN-Konvention und die

Verbesserung der Lebenssituation von

Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Flüchtlingen im Land

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Lan-

Die Verbesserung der Unterbringung, Be-

desregierung ein umfassendes Maßnah-

treuung und Beratung von Menschen, die im

menpaket zur Inklusion von Menschen mit

Land Asyl suchen, ist ein wesentliches Anlie-

Behinderung erarbeitet. Einen Schwerpunkt

gen der SPD-Fraktion. Wir setzen uns dafür

bildet die Teilhabe am Arbeitsleben. Wie eine

ein, dass Flüchtlinge überall in Brandenburg

volle Partizipation von behinderten Men-

bedarfsgerecht untergebracht, beraten und

schen am Arbeitsmarkt tatsächlich verwirk-

betreut werden und dafür auch zusätzliche

licht werden kann, war auch Schwerpunkt

Mittel vom Land bereitgestellt werden. Da-

einer Fachveranstaltung der Fraktion.

bei sind besonders schutzbedürftige Personen, wie z. B. ältere Menschen, Kinder, un-

Mit der Novellierung des Behindertengleich-

begleitete Minderjährige und traumatisierte

stellungsgesetzes ist Brandenburg nach

Menschen verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Sachsen-Anhalt das zweite Bundesland, das in seinem Gleichstellungsgesetz die Ziele

65 Seen in öffentlicher Hand

und Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderun-

Gewässer sind Allgemeingut. Sie dienen

gen berücksichtigt. Mit dieser Novelle wurde

den Menschen zur Erholung und Entspan-

eine wichtige landesrechtliche Grundlage für

nung und sollen allen Bürgern zugänglich

eine inklusive Gesellschaft gelegt. Ziel des

sein. Die Privatisierung von Seen kann diese

Gesetzes ist es, Diskriminierungen von Men-

Entwicklung gefährden. Im Dezember 2009

schen mit Behinderungen in Brandenburg zu

beschloss der Landtag, die Voraussetzung

verhindern und zu beseitigen, gleichwertige

für eine kostenlose Übertragung von Ge-

Lebensbedingungen und Chancengleichheit

wässern an die ostdeutschen Bundesländer

sowie eine gleichberechtigte Teilhabe von

und Kommunen zu schaffen. Im August 2012

Menschen mit Behinderungen am Leben in

hat sich Brandenburg mit dem Bund auf die

der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen

Übernahme von 65 Gewässern mit einem

eine selbstbestimmte Lebensführung zu er-

Flächenumfang von über 3.000 Hektar geei-

möglichen.

nigt, wobei beim Erwerb der Seen ein Preis deutlich unter dem Verkehrswert erzielt werden konnte. Wir sind uns bewusst, dass eine eigentumsrechtliche Zuordnung der

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

23


Seen einer genauen und einzelfallbezogenen

verhindern. Zahlreiche Sofortmaßnahmen

Betrachtung bedarf und die derzeitige Nut-

wurden bereits umgesetzt, aber es kommt

zung einbezogen werden muss, um die un-

darauf an, die Ursachen und Auswirkungen

terschiedlichen Interessenslagen aller Betei-

im Freistaat Sachsen an der Quelle zu besei-

ligten zu berücksichtigen. Bis die Erarbeitung

tigen. Deshalb unterstützen wir alle techni-

von Vorschlägen abgeschlossen ist, verblei-

schen Maßnahmen, die geeignet sind, um

ben die Seen im Landesvermögen.

das Problem zu lösen.

Probleme mit der Umsetzung des Verfas-

Zusammenleben von Mensch und Biber

sungsauftrages „den Zugang zu Seen freizuhalten bzw. zu eröffnen“ ergaben sich in den

Der streng geschützte Biber ist das größte

vergangenen Jahren insbesondere immer

Nagetier Brandenburgs und sein Lebens-

wieder innerhalb von Ortslagen und baulich

raum sind die Ufer von Gewässern. Bis Ende

vorgeprägten Bereichen, in denen bisher frei

des 19. Jahrhunderts war der in Deutschland

zugängliche Uferabschnitte durch Grund-

heimische Biber fast ausgerottet. Nach den

stückseigentümer abgesperrt wurden. Wir

ersten Schutzmaßnahmen ab 1900 und ers-

haben in dieser Legislaturperiode das Bran-

ten Wiederansiedlungen erfolgte von der

denburgische Naturschutzgesetz so geändert,

Elbe her eine verstärkte Wiederbesiedlung

dass das Betretungs- und Durchgangsrecht zu-

Brandenburgs durch den Biber. Der Biber

gunsten der Allgemeinheit geregelt ist.

baut an den für ihn wirkungsvollsten Stellen stabile Dämme aus Knüppelholz und kann

Saubere Spree

dadurch mehr oder wenige große Flächen vollständig unter Wasser setzen. Dies führt

Durch den Grundwasserwiederanstieg in

zu Konflikten mit menschlichen Landnut-

der Lausitz werden die Eisenbelastungen

zungsinteressen und zu Schäden an Hoch-

der Spree und neuerdings auch einiger

wasserschutzanlagen besonders in den Flus-

Spreewaldfließe zum allgemein sichtba-

sauen der Oder und Schwarzen Elster.

ren Problem. Die Verockerung ist eine Fol-

24

ge des 160 Jahre andauernden intensiven

Der Landtag hat Ausnahmen vom stren-

Abbaus von Braunkohle. Die SPD-Fraktion

gen Schutzstatus des Bibers zugelassen,

fordert Maßnahmen, um die Einträge aus

um erhebliche wirtschaftliche Schäden ab-

dem Grundwasser in die Spree zu vermei-

zuwenden und die öffentliche Sicherheit

den, die Gewässerqualität zu verbessern

zu gewährleisten. Die in der Praxis wichtige

und eine voranschreitende Verockerung zu

Schadensprävention soll durch Förder-, Be-

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Kommunen und Landkreisen wurde der Eichenprozessionsspinner im Frühsommer 2013

auf rund 12.000 Hektar aus der Luft oder vom Boden aus bekämpft. Dazu kamen noch über 30.000 Einzelbäume und die Eichen auf 176 Kilometern entlang von Straßen. Die Aufwendungen für die Bekämpfungsmaßnahmen belaufen sich auf rund 4,5 Millionen Euro und haben einen spürbaren Rückgang der Befallsratungsmöglichkeiten

und

Konfliktma-

belastungen gebracht.

nagement verbessert werden. Ein Akzeptanzfonds soll zusätzliche Belastungen der Gewässerunterhaltungsverbände

Vorreiterrolle im Verbraucherschutz

mindern

und für Schadensausgleich zur Verfügung

Über 80 Prozent der Verbraucherrechte

stehen.

haben ihre Grundlage auf europäischer Ebene. Brandenburg nimmt beim Verbrau-

Eichenprozessionsspinner bekämpfen

cherschutz eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Im Juni 2012 hat Brandenburg seine Ver-

Eichenprozessionsspinner haben sich in den

braucherpolitische Landesstrategie vorge-

letzten Jahren in Brandenburg stark ausgebrei-

legt, die zehn Handlungsschwerpunkte zur

tet. Im Nordwesten des Landes kam es 2012

Verbraucherpolitik, Zielsetzungen und Vor-

lokal zu einem Massenbefall auch in Ortschaf-

schläge für Maßnahmen enthält. Aufgabe

ten und zu schwerwiegenden Belastungen für

der Landesregierung ist es nun, die Bereiche

die Menschen. Maßnahmen der Bekämpfung

des

des Eichenprozessionsspinners stoßen auf

zes (Gewährleistung einer leistungsfähigen

praktische und rechtliche Hürden. Wegen der

Marktüberwachung im Sinne der Lebensmit-

schnellen Ausbreitung ist ein Regionen über-

tel- und Produktsicherheit), die Sicherung

greifender, koordinierter Umgang mit dem Ei-

und Stärkung der Verbraucherrechte und die

chenprozessionsspinner erforderlich.

Unterstützung der Verbraucherinnen und

gesundheitlichen

Verbraucherschut-

Verbraucher bei eigenständigen und komUnter der Federführung einer Arbeitsgrup-

petenten Entscheidungen z. B. im Internet,

pe aus Fachleuten mehrerer Ministerien, der

beim Abschluss einer Versicherung oder bei

Landesbetriebe Forst und Straßenwesen, des

der Auswahl eines geeigneten Energieanbie-

Pflanzenschutzdienstes und Vertretern von

ters, zu konkretisieren.

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

25


Wirtschaft und Finanzen

Manfred Richter MdL ist Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen. Solide Finanzpolitik mit Augenmaß

und zu Rekordneuverschuldungen geführt haben. Lediglich auf dem Höhepunkt der Krise

Brandenburg gehörte bis 2009 zu den weni-

2009/2010 musste Brandenburg in geringem

gen Ländern, die bereits über einen ausge-

Umfang neue Kredite aufnehmen. Seit 2011

glichenen Haushalt verfügten. Auch in der

konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt

derzeitigen Legislaturperiode hat Branden-

werden. Im Jahr 2013 gehörte Brandenburg

burg überaus solide gewirtschaftet. Deshalb

im Bundesländervergleich der zu denjenigen

kam das Land finanzpolitisch viel schneller

Ländern mit den besten Finanzzahlen.

aus der Weltwirtschafts- und Finanzkrise heraus, die in ganz Deutschland zu drama-

Brandenburg verwendet die derzeitigen Haus-

tischen Einbrüchen der Landeseinnahmen

haltsüberschüsse nur in Ausnahmefällen für

Keine Neuverschuldung

26

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


neue Ausgaben, z. B. zur Bekämpfung des Un-

wird Brandenburg wegen seines wirtschaft-

terrichtsausfalls an den Brandenburger Schu-

lichen Erfolgs sowie seiner dynamischen

len. Die Mehrheit der Überschüsse wird einer

Entwicklung in Zukunft deutlich weniger EU-

Zukunftsrücklage zugeführt, um mögliche

Mittel in Anspruch nehmen können als bis-

weitere Finanzkrisen ohne neue Schulden zu

her. Aufgrund des Bevölkerungsrückgangs

meistern. Im Jahr 2014 beginnt die Landesre-

werden auch weniger Steuereinnahmen

gierung damit, alte Schulden zurückzuzah-

und Zuweisungen aus dem Länderfinanz-

len. Die Umsetzung der Schuldenbremse des

haushalt zur Verfügung stehen. Das heute

Grundgesetzes stellt für Brandenburg kein

noch vorhandene Haushaltsvolumen von

Problem dar: Ein ausgeglichener Haushalt

etwa zehn Milliarden Euro wird daher in den

wird bei uns im Land – anders als in den meis-

nächsten Jahren leicht abnehmen. All dies

ten anderen Bundesländern – deutlich vor

erfordert auch weiterhin einen ehrgeizigen

2020 erreicht.

Sparkurs, der aber Rücksicht auf die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger

Wir werden auch in Zukunft an einer soliden

nimmt und wichtige Investitionen in die Zu-

Finanzpolitik mit Augenmaß festhalten und

kunft des Landes vorsieht.

den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen. Die disziplinierte Haushaltspoli-

Weniger Personal

tik geschieht nicht ohne Grund: Bis zum Jahr 2019 wird die Sonderförderung für den Auf-

Eine wichtige Maßnahme, um die ehrgeizi-

bau Ost schrittweise auslaufen. Brandenburg

gen Sparziele zu erreichen, ist eine zurück-

wird 2020 nur noch vergleichbare Einnah-

haltende Personalpolitik. Brandenburg hat

men haben wie finanzschwächere westdeut-

bereits in den vergangenen Jahren die Zahl

sche Bundesländer wie Schleswig-Holstein,

der Landesbediensteten deutlich reduziert.

Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Zudem

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte das

1990

Zahl der Landesbediensteten

2000

57.000

2010 2014 2022

49.000 47.000 42.000 (geplant)

Quelle: MdF

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

27


Land noch knapp 50.000 Stellen in der Lan-

Investitionen weiter auf hohem Niveau

desverwaltung. Gegenwärtig ist diese Zahl bereits auf etwa 47.000 gesenkt worden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der Landesbedienstete auf etwa 42.000 gesunken sein.

Trotz der Sparpolitik war die Investitionsquote in Brandenburg in der Vergangenheit deutlich höher als in den meisten anderen Bundesländern. Brandenburg investiert da-

Trotzdem setzt das Land bei wichtigen Zu-

mit in die Grundlagen für die Zukunft und be-

kunftsaufgaben Prioritäten. Zum Beispiel in

seitigt die letzten von der DDR übernomme-

der Bildungspolitik: In der laufenden Wahl-

nen Altlasten. Heute hat Brandenburg eine

periode hat Brandenburg bereits deutlich

der modernsten Infrastrukturen der Bun-

mehr Lehrer neu eingestellt als ursprünglich

desrepublik. Angesichts der zurückgehen-

geplant. Oder bei der Sicherheit der Bürger:

den Solidarpakt-Mittel, der Schuldenbremse

Bei der Polizei wird es deutlich mehr Stellen

des Grundgesetzes und des demografischen

geben als zunächst vorgesehen. Maßnah-

Wandels ist eine moderate Absenkung der

men für effizientere Verwaltungen bleiben

Investitionsquote auf den Stand vergleich-

zugleich unerlässlich, damit sich die Landes-

barer westdeutscher Länder jedoch verkraft-

bediensteten auch tatsächlich mit den Prob-

bar und nötig. Auch in den nächsten Jahren

lemen der Menschen befassen können – und

wird die Investitionsquote in Brandenburg

weniger mit der Abstimmung der Behörden

mit gut 12 Prozent eine der höchsten unter

untereinander.

den Bundesländern sein. Damit wird das Land die vorhandene Infrastruktur auf dem

Pro-Kopf-Ausgaben für die Gemeinden 2012 im Bundesländervergleich

Brandenburger Kommunen bei der Finanzausstattung auf Platz 1 Pro-Kopf-Ausgaben für die Gemeinden 2012 im Bundesländervergleich

Platz / Bundesland

Euro

1. Brandenburg

1.210 1.075

2. Mecklenburg-Vorpommern 957

3. Thüringen

827

7. Baden-Württemberg 735

9. Nordrhein-Westfalen 12. Bayern Quelle: Statistisches Bundesamt

28

Märkische Hefte 28 | Mai 2014

637


notwendigen Niveau halten und entspre-

leiden und daher der speziellen Solidarität

chende Modernisierungen vornehmen.

bedürfen. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich in dieser Legislaturperiode

Kommunalfinanzen: Stabil und solidarisch

fortentwickelt. Das verstärkt die Solidarität. Die Finanzmittel sollen künftig noch geziel-

Brandenburg betreibt eine bürgernahe Fi-

ter dort eingesetzt werden, wo der Bedarf

nanzpolitik. Denn wir wissen: Die Städte und

erwiesenermaßen höher ist als anderswo:

Gemeinden sind das Fundament des demokratischen Zusammenlebens der Menschen.

■■ Eingeführt wurde ein demografischer

Die Kommunen müssen die Kraft haben,

Faktor bei den Zuweisungen an die Kom-

Schulen, Kindergärten, Theater und Sport-

munen. Kommunen mit sinkenden Ein-

einrichtungen auf einem guten Niveau zu

wohnerzahlen erhalten dadurch mehr

unterhalten. Die Kommunen in Brandenburg

Zeit, sich auf die neuen Herausforderun-

haben einen Anteil am Landeshaushalt, der

gen einzustellen.

nirgendwo in Deutschland größer ist als

■■ Es wurde ein Sozial- und Jungendhilfelas-

hier bei uns. Die Kommunen in Brandenburg

tenfaktor eingeführt. Vor allem die Träger

bekommen die höchsten Zuweisungen pro

hoher Soziallasten – also Landkreise und

Einwohner aller Länder. Die Koalitionsfrak-

kreisfreie Städte – bekommen hierdurch

tionen haben den Abzug des sogenannten

deutlich höhere Zuweisungen als bisher.

„Vorwegabzuges“ im kommunalen Finanz-

Ihnen wird vom Land solidarisch geholfen,

ausgleich durchgesetzt. Dadurch werden die

um die weitgehend vom Bund gesteuer-

Mittel des Landes in den nächsten Jahren

ten Soziallasten bewältigen zu können.

schrittweise um weitere 50 Millionen Euro

■■ Die sogenannte „Theaterpauschale“ wur-

de in zwei Schritten erhöht. Dies sichert

jährlich erhöht.

die vielfältige Kulturlandschaft im Land, Die Städte, Gemeinden und Kreise in Bran-

da diejenigen Kommunen, die Theater

denburg haben weit weniger Schulden als

und Orchester betreiben, dafür eine hö-

die Kommunen in den meisten anderen

here Unterstützung erhalten.

Bundesländern. Wir haben darauf geachtet,

■■ Kommunen in der Haushaltssicherung

dass die Konsolidierungspolitik des Landes

können auch bei Investitionsvorhaben auf

nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte

den „Nothilfefonds“ des Landes zurück-

geht. Diese gute Bilanz kann aber nicht dar-

greifen, um handlungsfähig zu bleiben.

über hinwegtäuschen, dass einzelne Städten und Kreise unter sehr hohen Soziallasten

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

29


Energiepolitik für die Zukunft

Dabei setzen wir uns anspruchsvolle Ziele:

Brandenburg ist ein Energieland und gilt

■■ So soll der Anteil der Erneuerbaren Ener-

deutschlandweit als Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Bereits zum dritten Mal in Serie ist Brandenburg 2012 mit dem

gien auf 40 Prozent erhöht und der CO2-

Ausstoß gegenüber 1990 um 72 Prozent gesenkt werden.

„Leitstern“ der Agentur für Erneuerbare

■■ Erreichen wollen wir das mit einem Ener-

Energien als bestes Bundesland ausgezeich-

giemix, in dem auch die Braunkohle als

net worden. Diese Vorrangstellung wollen

subventionsfreier Energieträger eine wich-

wir behalten und ausbauen. Die Landesregierung hat im Mai 2012 die „Energiestra-

tige Rolle spielt. ■■ Unsere Erfahrungen werden wir auch

tegie 2030“ verabschiedet und damit die

künftig in die bundespolitische Diskussion

Energiepolitik des Landes in die Zukunft

um die weitere Gestaltung der Energie-

ausgerichtet.

wende einbringen: Die Energieversorgung muss sicher, der Strom für alle bezahlbar

Wo entwickeln sich Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohlstand und Soziales am dynamischsten? Platz / Bundesland 1. Brandenburg

der Kosten der Energiewende und für eine

Punkte

Harmonisierung des Ausbaus von Strom-

61

netzen und Erneuerbaren Energien ein.

59

2. Sachsen

57

3. Berlin 55

4. Thüringen 5. Mecklenburg Vorpommern

54

6. Niedersachsen

54 53

7. Sachsen-Anhalt

52

8. Bayern 48

9. Rheinland-Pfalz

Auf dem Weg zur Industrie 4.0 Industrie 4.0 – darunter wird gemeinhin das Zusammenwachsen von technischen und Geschäftsprozessen durch Informations- und Kommunikationstechnologien

10. Schleswig Holstein

46

verstanden. Durch diese Integration soll die

11. Hamburg

46

Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft mit

12. Nordrhein Westfalen

44

13. Hessen

44

14. Bremen

43

15. Saarland

43

16. Baden-Württemberg

41

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft 2012 Quelle: bundeslaenderranking.de

t sich die Wirtschaft am dynamischsten?“

30

bleiben. ■■ Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung

Märkische Hefte 28 | Mai 2014

hohen Löhnen dauerhaft gesichert werden. Dieses neue Paradigma und die Erfolge der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008 zeigen, wie wichtig eine funktionierende Industrie für den Wirtschaftsstandort


Deutschland ist. Auch Brandenburg ist ein

dass es vorhandene Datenbanken integriert.

Industrieland mit Tradition. Wir haben des-

So können Investoren sich nicht nur nach

halb ein eigenes Konzept erarbeitet und in

geeigneten Grundstücken, Zulieferern oder

öffentlichen Veranstaltungen diskutiert. Zu-

Forschungspartnern erkundigen. Zugleich

kunftsfähige Industriepolitik heißt für uns:

können Schulen oder Freizeitmöglichkeiten

Gute Arbeit, Sicherung von Fachkräften, In-

angezeigt werden. Damit verfügt Branden-

vestitionen in Forschung und Wissenschaft,

burg als Wirtschaftsstandort in der Mitte

sichere und bezahlbare Energieversorgung,

Europas über ein intelligentes Arbeits- und

kluge Wirtschaftsförderung und Internatio-

Präsentationsinstrument.

nalisierung der Wirtschaft. Schnelles Internet für alle Moderne Werbung für einen starken Standort In Brandenburg wurde in den vergangenen Bereits 2009 haben wir ein modernes System

Jahren viel dafür getan, um den Zugang zu leis-

der Standortinformation für Brandenburg

tungsstarken Internetverbindungen im gan-

angeregt. Seit Dezember 2013 ist der neue

zen Land zu verbessern. Ein flächendeckendes

„Brandenburg Business Guide“ im Einsatz.

Angebot besteht bisher in den wenigsten

Auf einen Blick können sich an Investitionen

Bundesländern. Mit dem Konzept „Breitband

interessierte Unternehmen mithilfe einer

Glasfaser 2020“ soll nun bis voraussichtlich

interaktiven Landkarte über Branchen, Regi-

Ende 2015 eine flächendeckende Versorgung

onen, Unternehmen und Standortfaktoren

mit Breitband-Internetzugängen gewährleis-

im Land informieren. Neu an dem System ist,

tet werden. Alle Gebiete in Brandenburg mit

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

31


lionen Übernachtungen. Damit gehört Brandenburg zu den dynamisch wachsenden Tourismusregionen in Deutschland. Mittlerweile sind über 100.000 Menschen in Brandenburg in der Tourismusbranche beschäftigt. Eine Grundlage für diesen Erfolg ist Kontinuität in der Tourismuspolitik des Landes. Schon seit langem haben wir den Tourismusstandort hier bei uns im Land durch Fördermittel gezielt gestärkt. Mit der Fortschreibung der Landestourismuskonzeptionen für die Jahre 2011 bis 2015 haben wir neue Aufgaben in den Blick genommen: Nach dem Aufbau der Infrastruktur in den 1990er Jahren kommt es nun darauf an, die erstklassigen Standards einer Datenübertragungsrate von weniger als

hierzulande wie etwa bei den Radwegen zu

6Mbit/s erhalten dann eine auf Glasfaser ba-

erhalten. Zudem ist Brandenburg sehr ak-

sierende leistungsstarke Infrastruktur für das

tiv dabei, neue Herausforderungen für den

schnelle Internet. Die Umsetzung wird durch

Tourismusstandort zu bewältigen, wie etwa

zentrale Ausschreibungen ermöglicht, die

die Barrierefreiheit. Damit haben wir gute

schrittweise in den fünf Planungsregionen

Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich

von Brandenburg durchgeführt werden und

künftig noch mehr Gäste für das Reiseland

mit Hilfe von EU-Mitteln gefördert werden.

Brandenburg interessieren.

Die Breitbandstrategie sorgt somit nicht nur für ein schnelles und leistungsstarkes Internet für die Bürger in den ländlichen Regionen. Auch alle Gewerbegebiete werden von dieser Maßnahme profitieren. Reiseland Brandenburg für die Zukunft gestalten Der Tourismus in Brandenburg boomt. Die amtliche Statistik zählt jährlich über elf Mil-

32

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik

Britta Stark MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen-, Rechts- und Kommunalpolitik. Kampf gegen Rechtsextremismus

beschlossen. Darüber hinaus haben wir den Begriff der „Rasse“ aus dem Verfassungstext

Die SPD-Fraktion hat ihren Kampf gegen

gestrichen. In Brandenburg ist der Kampf ge-

Rechtsextremismus und das Bekenntnis für

gen Rassismus und Fremdenhass damit ein

ein tolerantes und weltoffenes Land kon-

in der Verfassung verankertes Staatsziel. Das

sequent und entschlossen fortgesetzt. Auf

ist ein wichtiger Schritt, um dem organisier-

Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag

ten Rechtsextremisten eine klare Botschaft

im November 2013 mit den Stimmen aller

zu vermitteln: Ihre Hassparolen haben in

Abgeordneten die Aufnahme einer Anti-

Brandenburg keine Chance! Denn Branden-

rassismus-Klausel in die Landesverfassung

burg ist ein weltoffenes und tolerantes Land! Mit Sorge beobachten wir die Bestrebungen

Staatsziel:

einzelner rechtsextremistischer Organisationen, die in der Bevölkerung Ängste schüren

Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass Der neu eingeführte Artikel 7a in der Brandenburger Verfassung im Wortlaut:

„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen.“

und gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzen. Viele Abgeordnete engagieren sich in lokalen Bündnissen und beteiligen sich an den Demonstrationen gegen die Aufmärsche und gegen die Hetzkampagnen der Neonazis. Bereits 1998 hat die Landesregierung das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ beschlossen, das ein Leitbild für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit erarbeitet hat.

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

33


Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich

beteiligen. Damit wollen wir nicht nur einer

immer mehr Menschen in unserem Land

Politikverdrossenheit entgegenwirken, son-

gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein to-

dern vom Engagement der jungen Menschen

lerantes Zusammenleben stark machen. Für

für unsere Gesellschaft profitieren. Um diese

uns ist klar, dass auch von der Politik deutli-

Regelung im schulischen und außerschu-

che politische Signale ausgehen müssen. Wir

lischen Kontext sinnvoll zu begleiten, hat

müssen diejenigen Mittel, die uns unsere

das Land Geld bereitgestellt: Damit sollen

demokratische Verfassung bietet, auch kon-

Veranstaltungen zur Demokratiebildung und

sequent anwenden. Denn nur so können wir

Kooperationsprojekte mit Schulen finanziert

die Gefahren abwehren, die von der NPD für

werden.

unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen. Deshalb hat Branden-

Flüchtlinge und Asylsuchende

burg den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats unterstützt, der im November 2013 beim Bun-

In den vergangenen Jahren hat Branden-

desverfassungsgericht eingereicht wurde.

burg eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen. Seit

Wahlalter mit 16 für Land und Kommunen

2012 zeichnete sich ab, dass wir mehr bedürftige Menschen aufnehmen als erwar-

Brandenburg ist das erste Flächenland, das Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren

3.600 Menschen Schutz, Unterkunft und

das Wahlrecht eingeräumt hat. Die Jugend-

Verpflegung gewährt. Hierfür wurden von

lichen können nunmehr an den Wahlen zum

uns mehr Mittel für die Unterbringen und

Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie

Betreuung von Flüchtlingen und Asylsu-

an Bürgermeister- und Landratswahlen so-

chenden bereitgestellt. So stehen etwa im

wie an Volksbegehren teilnehmen. Damit

Jahre 2014 insgesamt 12,7 Millionen Euro

ermöglichen wir es ungefähr 35.000 16- und 17-jährige Erstwählern – neben den ca. zwei

34

tet. So hat Brandenburg im Jahr 2013 ca.

zur Verfügung. Davon sind 7,7 Millionen Euro für die Zentrale Erstaufnahmestelle

Millionen bis heute schon Wahlberechtig-

des Landes in Eisenhüttenstadt vorgese-

ten – ihre Stimme bei den Kommunal- und

hen, um u.a. die Wohnsituation zu verbes-

Landtagswahlen im Jahr 2014 abzugeben.

sern und mehr Betreuung zu gewährleisten.

Wir sind der Auffassung, dass die Jugendli-

Mit fünf Millionen Euro zusätzlich wollen

chen die notwendige Reife besitzen, um sich

wir die Kommunen dabei unterstützen, die

verantwortungsvoll an der demokratischen

Flüchtlinge angemessen unterzubringen.

Willensbildung in unserer Gesellschaft zu

Hierbei soll die Unterbringung vorrangig

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


in Wohnungen anstatt in Gemeinschafts-

raum haben wir von vier auf sechs Monate

unterkünften erfolgen. Damit soll auch die

verlängert.

Integration verbessert werden. Polizeistrukturen und innere Sicherheit Mehr Demokratie wagen Vor dem Hintergrund der sinkenden BevölkeZur weiteren Stärkung der Demokratie haben

rungszahlen sowie des schrumpfenden Lan-

wir die Regelungen des Volksabstimmungs-

deshaushalts in Brandenburg sind Verände-

gesetzes novelliert. Bisher waren die Eintra-

rungen beim Personal der Landesverwaltung

gungen bei Volksbegehren ausschließlich in

notwendig – dies gilt auch für die Polizei. Bei

den Rathäusern möglich. Nunmehr können

diesen Veränderungen gehen wir mit Augen-

die Kommunen weitere Amtsräume bestim-

maß vor. Unser Konzept für eine moderne

men, womit den Bürgerinnen und Bürgern

und effiziente Polizei sieht vor, die flächen-

die Ausübung des Eintragungsrechts erleich-

deckende Präsenz der Polizei und kurze In-

tert wird. Für Volksbegehren sind fortan Ein-

terventionszeiten zu erhalten. Die Personal-

tragungen auch in Listen möglich, die bei den

einsparungen werden auf Grundlage einer

ehrenamtlichen Bürgermeistern bereitliegen.

Expertenkommission vorrangig im Bereich

Damit ist insbesondere im ländlichen Raum

der Führungsstrukturen erfolgen. Gleichzei-

ein einfacherer Zugang zu den Abstimmungs-

tig wurden die Arbeitsabläufe optimiert.

stellen gewährleistet. Außerdem können die Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre

Oberste Priorität hat die Sicherheit unse-

Unterschrift bei Volksbegehren im Wege der

rer Menschen in allen Regionen des Landes.

Briefwahl abgeben. Den Eintragungszeit-

Die Sorge der Menschen vor Einbrüchen und

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

35


Diebstählen nehmen wir ernst. Um gegen

wir vorsorgende Maßnahmen der Bürger

Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle im

für mehr Sicherheit in Wohnungen und

engeren Verflechtungsraum Berlin-Branden-

Häusern, wie etwa den Einau von Alarm-

burg und auch in den Grenzregionen vorzu-

anlagen.

gehen, haben wir eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet:

Die zunehmende Internationalisierung der organisierten Kriminalität stellt die Behör-

■■ Die geplante Zielzahl von 7.000 Polizei-

den vor neue Herausforderungen. Auf Initia-

beamtinnen und -beamten wird auf min-

tive der SPD-Fraktion fand eine unabhängige

destens 7.800 angepasst.

wissenschaftliche Evaluation der Regelun-

■■ So befasste sich bereits im Frühjahr 2011

gen des Brandenburgischen Polizeigesetzes

auf Initiative Brandenburgs die Innenmi-

zur Handy-Ortung, Verkehrsdatenabfragen

nisterkonferenz mit der Thematik „Grenz-

und Kennzeichenerfassung statt. Im Ergeb-

überschreitende Eigentumskriminalität“.

nis haben wir uns dazu entschlossen, den

■■ Wir haben länderübergreifende Bekämp-

Brandenburger Polizistinnen und Polizisten

fungskonzepte und Handlungsempfeh-

diese Befugnisse erneut – und zeitlich be-

lungen erarbeitet, im April 2012 eine

fristet – zu erteilen. Um die Bekämpfung der

„Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der

Grenzkriminalität noch effizienter zu gestal-

grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität“

ten, haben wir darüber hinaus den Zollbe-

und im Juni 2013 eine „Bund-Länder-

amten allgemeinpolizeiliche Befugnisse ein-

Projektgruppe Wohnungseinbruchsdieb-

geräumt. Somit sind die Zollbeamten dazu

stahl“ ins Leben gerufen.

berechtigt, Verdächtige festzunehmen, ihre

■■ Wir haben die Polizei-Zusammenarbeit

mit Berlin kontinuierlich verstärkt.

Identität zu überprüfen und notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

■■ Wir haben beschlossen, die Anzahl der

Polizeianwärter zu erhöhen. In 2013 sind 250 Polizeianwärter eingestellt worden –

ursprünglich waren 175 vorgesehen. 2014

dazu entschlossen, die namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten einzuführen.

werden weitere 240 (anstatt 185) Polizei-

Für uns ist das ein weiteres Merkmal für eine

anwärter eingestellt – so viele wie seit

bürgernahe Polizei.

1995 nicht mehr. ■■ Und wir setzen verstärkt auf Prävention:

Die Präventionsarbeit der Polizei wird personell aufgestockt. Zudem unterstützen

36

Nach intensiver Prüfung haben wir uns auch

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Unterstützung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat die Landesregierung ein Brand- und Katastrophenschutzkonzept erarbeitet, mit dem die Rahmenbedingungen für einen verlässlichen Schutz für die Zukunft festgelegt worden sind. Eine wichtige Herausforderung bleibt, intensiv um Nachwuchs für die Feuerwehren zu werben.

Trinkwasser und die Entsorgung und Reinigung des Schmutzwassers. Gerade im Be-

Derzeit leisten in über 200 Feuerwehren mehr als 40.000 Feuerwehrleute ihren

Dienst – der überwiegende Teil ehrenamtlich. Hinzu kommen etwa 600 Berufsfeuer-

wehrleute und 900 Angehörige von Werkfeuerwehren. Die Träger der öffentlichen Feuerwehren konnten erhebliche Mittel zur Sicherung und Verbesserung der Einsatzfähigkeit investieren, vor allem in neue Einsatzfahrzeuge. Besonders wichtig sind die Stützpunktfeuerwehren. Seit 2007 konnten

315 neue Feuerwehrfahrzeuge beschafft werden, die mit insgesamt knapp 39 Millionen Euro kofinanziert wurden. Schließlich haben wir auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Feuerwehren mit unserem Nachbarn Polen weiter ausgebaut. Kommunale Daseinsvorsorge Zu den Aufgaben unserer Kommunen gehört u. a. die Bereitstellung von sauberem

reich der Umlage der hierfür erforderlichen Investitionen durch die Gemeinden oder Zweckverbände hat es in der Vergangenheit häufig unterschiedliche Ansichten gegeben. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Jahre 2007 entschieden hatte, dass die sogenannten Altanschließer an den Kosten der Trink- und Abwasseranlagen zu beteiligen sind, haben wir im Bereich des Kommunalabgabengesetzes nach intensiven Diskussionen eine Regelung getroffen, welche die Verjährung der Forderungen der Gemeinden bzw. Zweckverbände vorsieht. Danach dürfen kommunale Abgaben künftig nur noch bis zum Ablauf des 15. Kalenderjahres ab Eintritt der Vorteilslage erhoben werden. Mit dieser Regelung haben wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden: zwischen den Interessen der kommunalen Aufgabenträger nach Durchsetzung der Forderungen und Gewährung von Beitragsgerechtigkeit und den Interessen der Bürger an

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

37


einer möglichst überschaubaren Frist, inner-

Beamtenrecht

halb derer sie mit einer Inanspruchnahme rechnen müssen.

Das Beamtenrecht haben wir reformiert, indem wir die Laufbahnen durchlässiger

Die SPD-Fraktion bekennt sich klar zur Da-

gestaltet, neue Leistungsanreize geschaffen

seinsvorsorge durch die öffentliche Hand.

und die Pensionsaltersgrenzen denen der

Aus diesem Grund haben wir die Gestal-

gesetzlich Rentenversicherten angeglichen

tungsspielräume der Kommunen erweitert,

haben. Damit haben wir einen weiteren Bau-

indem wir in einem maßvollen Umfang die

stein für ein modernes Beamtenrecht entwi-

wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

ckelt.

erleichtern. Wir haben uns für einen weiteren Bürokratieabbau eingesetzt und wir sind

Moderne Gerichtsstrukturen

der Meinung, dem demografischen Wandel vor Ort mit flexiblen und örtlich angepassten

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode

Lösungen zu begegnen. Dabei unterstützen

haben wir eine Gerichtsreform verabschie-

wir die Zusammenarbeit der Kommunen un-

det, mit der alle bisherigen Gerichtstandorte

tereinander.

gesichert werden konnten. Trotz des Einwohnerrückgangs wird die Justiz in Brandenburg

Datenschutz

auch weiterhin bürgernah vor Ort präsent sein. Zudem sind die Gerichts- und Polizei-

Datenschutz ist für uns ein hohes Gut. Des-

strukturen durch ein System mit klaren An-

halb haben wir das Akteneinsichts- und In-

sprechpartnern noch besser aufeinander

formationszugangsgesetz geändert, indem

abgestimmt worden. So werden die Verfah-

wir den Anwendungsbereich konkretisiert

rensabläufe optimiert und es bestehen opti-

und das Recht der Bürgerinnen und Bürger

male Bedingungen, um Straftaten innerhalb

auf Fotokopien festgeschrieben haben. Au-

angemessener Zeit aburteilen zu können.

ßerdem begleiten wir die Vorbereitungen

Schnellerer Rechtsschutz

der Landesregierung zur Einführung von

38

open data, worunter die freie Verfügbar- und

In der laufenden Legislaturperiode wur-

Nutzbarkeit von öffentlichen Daten verstan-

de das Personal an den Verwaltungs- und

den wird. Wir stehen auch weiterhin zu dem

insbesondere den Sozialgerichten aufge-

Prinzip, dass jeder Bürger gegenüber den Be-

stockt. Die Zahl der Sozialrichter wurde in

hörden Anspruch auf Zugang zu amtlichen

der laufenden Legislaturperiode fast ver-

Informationen hat.

doppelt. Somit konnten die große Anzahl

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


von Hartz-IV-Klagen bewältigt und Altbe-

Resozialisierung ist der beste Opferschutz

stände der Verwaltungsgerichte abgebaut werden. Zudem wurden an den Jobcentern

Die Koalition hat in der Legislaturperiode das

Modellprojekte vorangetrieben, um die

Strafvollzugsrecht

Qualität und Verständlichkeit der Hartz-IV-

Statt eines reinen Wegsperrvollzugs soll die

Bescheide zu erhöhen. Damit soll die Zahl

Haftzeit dazu genutzt werden, die Defizite des

der Verfahren vor den Sozialgerichten weiter

Täters gezielt zu bekämpfen. Zudem wird mit

gesenkt werden.

einem optimierten Übergangsmanagement

umfassend

reformiert.

Bevölkerungsentwicklung in den Kreisen 2030

2010 zu

2030 zu

(Prognose)

1990 in %

2010 in %

94.100

-23

-8

1990

2010

Brandenburg a. d. Havel

92.400

71.800

63.500

Cottbus

132.300

102.100

-22

-12

Frankfurt (Oder)

86.200

60.300

54.000

-30

-10

Potsdam

140.900

156.900

187.300

+11

19

Barnim

150.700

176.800

162.900

+17

-8

Dahme-Spreewald

142.900

161.800

154.700

+13

-4

Elbe-Elster

142.700

112.000

87.600

-22

-22

Havelland

132.300

154.900

148.600

+17

-4

Märkisch-Oderland

174.400

190.500

172.600

+9

-9

Oberhavel

169.100

203.100

189.700

+20

-7

Oberspreewald-Lausitz

166.400

121.700

95.400

-27

-22

Oder-Spree

193.800

183.900

155.400

-5

-16

Ostprignitz-Ruppin

118.800

102.900

84.000

-13

-18

Potsdam-Mittelmark

172.300

205.100

194.200

+19

-5

Prignitz

109.400

82.000

62.200

-25

-24

Spree-Neiße

157.400

126.400

95.900

-20

-24

Teltow-Fläming

150.100

161.400

145.400

+8

-10

Uckermark

170.400

129.700

103.200

-24

-20

Land Brandenburg

2.602.500

2.503.300

2.526.000

-4

-10

Quelle: AfS BE-BB

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

39


die Wiedereingliederung des Täters in die

Reform der Sicherungsverwahrung

Gesellschaft nach Verbüßung der Haftstrafe verbessert. Ziel dieser Reformen ist eine deut-

Brandenburg hat ein neues Konzept zur

liche Senkung der Rückfallquoten. Denn der

Sicherungsverwahrung

beste Opferschutz ist, Straftaten zu vermei-

mit

den. So wird zugleich vermieden, dass es neue

menschwürdig und sicher untergebracht.

Opfer gibt.

Mit dieser Reform erfüllt Brandenburg die

werden

die

umgesetzt.

Da-

Sicherungsverwahrten

Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Weil bei uns im Land

Stark rückläufige Gefangenenzahlen

angemessene Unterbringungsformen besteBereits in den vergangenen Jahren hatte

hen, müssen in Brandenburg keine potentiell

Brandenburg stark rückläufige Gefangenen-

gefährlichen Menschen entlassen und dann

zahlen. Von den über 2.100 vorhandenen

von der Polizei rund um die Uhr bewacht

Haftplätzen in Brandenburg sind derzeit nur

werden, so wie es in anderen Bundesländern

etwa 1.400 belegt. Brandenburg profitiert

nötig ist.

davon, dass in den letzten Jahren vor allem die Gewaltkriminalität zurückgegangen ist.

Bürgernahe und leistungsstarke Verwaltung

Heute hat Brandenburg nach Schleswig-Holstein die niedrigste Gefangenenquote unter

Brandenburg und seine Kommunen stehen

allen Bundesländern. Aus mangelndem Be-

in den nächsten Jahren vor großen Heraus-

darf wurde deshalb die Justizvollzugsanstalt

forderungen. Im Land wird es in den kom-

Frankfurt (Oder) geschlossen.

menden Jahren und Jahrzehnten zu einem erheblichen Einwohnerrückgang kommen.

Geringe Kriminalitätsrate: Gefangene pro 100.000 Einwohner Schleswig-Holstein Brandenburg

einen laufen die Mittel aus dem Solidarpakt schrittweise aus, zum anderen sinken die

48

zweckgebundenen EU-Gelder. Die Struktu-

56

Thüringen

80

ren der Landes- und der Kommunalverwal-

Mecklenburg-Vorpommern

82

tungen müssen darauf ausgerichtet werden.

Bundesdurchschnitt

83

Um Antworten auf diese Herausforderungen

Sachsen

84

Nordrhein-Westfalen Bayern

zu finden, hat der Landtag eine Kommission 91

eingesetzt. Diese Enquete-Kommission hat 97

Berlin Quelle: Statistisches Bundesamt (Stand: 2012)

40

Zudem erhält das Land weniger Geld: Zum

Märkische Hefte 28 | Mai 2014

139

sich über zweieinhalb Jahre intensiv mit der notwendigen Reform der Landes- und Kom-


munalverwaltung in Brandenburg befasst.

nebeneinander bestehen, in Zukunft aller-

Ihren Abschlussbericht legte sie Ende 2013 vor.

dings mit in der Regel mindestens 10.000 Einwohnern. Dazu sollen die bewährten

Dafür hat sich die SPD-Fraktion in der

Ämter zu Amtsgemeinden weiterentwi-

Kommission stark gemacht:

ckelt. Dies bedeutet mehr Mitbestimmung

1. Stärkung der Gemeinden, Ämter (Amts-

und Demokratie durch die Wahl von Amts-

gemeinden) und Landkreise; mehr Ver-

gemeindevertretung und gegebenenfalls

waltungskraft

der Amtsgemeinde-Bürgermeister. Dadurch

2. Mehr Demokratie durch mehr Ehrenamt und Amtsgemeinderäte 3. Mehr Bürgernähe durch besseres Zusammenwirken der Verwaltungen

kann Verwaltungskraft professionell gebündelt und gestärkt werden. Die Enquete-Kommission sieht in einer Anzahl von sieben bis zehn Landkreisen einen zukunftstauglichen Zuschnitt für unser Land.

Überall dort, wo bisher ein Rathaus ist, soll eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und

Schließlich sollen mehr Aufgaben auf die

Bürger sein. Alle Verwaltungsleistungen

kommunale Ebene verteilt werden und eine

sollen vor Ort angeboten werden. So sollen

Funktionalreform angegangen werden, um

etwa Führerschein oder Schwerbehinder-

die Landkreise und Gemeinden weiter zu

tenausweis in der Gemeinde beantragt und

stärken. Ziel ist, bis spätestens 2019 neue

ausgegeben werden, auch wenn die Bear-

Strukturen zu schaffen, damit Gemeinden,

beitung in der Kreisverwaltung oder einem

Kreise und das Land den demografischen He-

Landesamt erfolgt.

rausforderungen gewachsen sind. Dazu soll zu Beginn der kommenden Legislaturperiode

In der Sache macht die Kommission gute

von der Landesregierung oder dem Landtag

und zukunftsgerichtete Vorschläge, die die

ein Leitbild beschlossen werden. In einer

Bürgerinnen und Bürger in das Zentrum der

anschließenden Freiwilligkeitsphase haben

Überlegungen stellen über die Vorschläge

die Gemeinden und Ämter die Möglichkeit,

wird der Landtag in der neuen Wahlperiode

sich gemäß des neuen Leitbilds zu Amtsge-

entscheiden. Zentrales Ziel ist eine leistungs-

meinden oder Gemeinden zusammenzu-

starke und bürgernahe Verwaltung. So sol-

schließen. Noch in dieser Legislatur wird ein

len alle Gemeinden in Brandenburg erhalten

umfassender und intensiver Dialog mit allen

bleiben. Es wird keine erneute Gemeindege-

Reformbeteiligten empfohlen. Die Landesre-

bietsreform geben. Wie auch bisher sollen

gierung soll weitere Fragen intensiv erörtern,

Einheitsgemeinden und Amtsgemeinden

wie etwa die Finanzfragen.

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

41


Infrastruktur und Landwirtschaft

Martina Gregor-Ness MdL ist Vorsitzende des Arbeitskreises für Infrastruktur, ländliche Entwicklung und Europa. Flughafen Berlin-Brandenburg

tagsbeschlüssen für eine rasche und unbürokratische Umsetzung des Lärmschutzpro-

Der Flughafen BER ist und bleibt das wich-

gramms eingesetzt. Deswegen haben wir

tigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutsch-

das Volksbegehren zum Nachtflugverbot

land. Drei Dinge sind für uns zentral, damit

angenommen. Fakt ist: Das Niveau des bau-

der Flughafen BER ein Erfolg wird: Sicherheit,

lichen Schallschutzes rund um den BER wird

Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit.

deutschlandweit einzigartig sein. Aber dieser Schutz muss nun endlich umgesetzt und

An erster Stelle steht die Sicherheit. Für uns

durch ein Mehr an Nachtruhe flankiert wer-

steht fest: Nur ein sicherer Flughafen BER

den. Damit das gelingt, müssen auch Berlin

darf den Betrieb aufnehmen. Deswegen

und der Bund als Mitgesellschafter des Flug-

war es leider notwendig, die Eröffnung des

hafens ihrer Verantwortung für den Lärm-

Flughafens zu verschieben. Deshalb ist der

schutz gerecht werden. Brandenburg setzt

Umbau der Brandschutzanlage zwingend er-

sich auch weiterhin für mehr Nachtruhe der

forderlich. Und deswegen kommen nur sol-

Bürgerinnen und Bürger ein.

che Flugverfahren in Frage, die die höchsten Sicherheitsanforderungen erfüllen.

An dritter Stelle stehen Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Flughafens. Schon

42

An zweiter Stelle steht der Schutz vor Flug-

heute ist die Arbeitsplatzentwicklung in der

lärm. Von Anfang an haben wir großen Wert

Flughafenregion besonders dynamisch. Auch

darauf gelegt, Belastungen für die Menschen

die Kommunen haben erkannt, welchen

möglichst gering zu halten und den Schutz

Trumpf sie in der Hand halten, und werben

der Bevölkerung zu maximieren. Deswegen

bereits jetzt mit ihrer Nähe zum BER.

haben wir uns mit einer Reihe von Land-

Wir sind davon überzeugt: Der Flughafen

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


wird als Jobmotor noch stärker zur wirt-

netz das gewässerreichste Bundesland, aber

schaftlichen Entwicklung ganz Branden-

aufgrund der relativ geringen Jahresnieder-

burgs beitragen. Er wird qualifizierte und

schlagsmengen und der bodenbedingten

nachhaltige Arbeitsplätze schaffen und

Trockenheit wasserarm. Um saubere und

mehr Menschen an der Einkommensent-

naturnahe Gewässer, eine nachhaltige Be-

wicklung teilhaben lassen.

wirtschaftung von Flüssen und Seen, den Er-

Wir bleiben am Ball: Auf Initiative der SPD-

halt des Grundwassers und einen effektiven

Fraktion hat der Landtag einen Sonderaus-

Hochwasserschutz langfristig zu sichern, ha-

schuss BER eingesetzt. Dieser Ausschuss

ben wir das Brandenburgische Wassergesetz

wird den Flughafenbau bis zum Ende der Le-

novelliert. Durch unseren Änderungsantrag

gislaturperiode parlamentarisch begleiten.

wird die Wasserentnahme im Rahmen von Gefahrenabwehr bei Grundwasseranstieg

Hochwasserschutz

wassernutzungsentgeltfrei gestellt.

Extreme Niederschläge und die damit ver-

Gewässerunterhaltungsverbände

bundenen

Hochwasserereignisse

haben

2010/2011 und besonders im Sommer 2013 zu

Die 1991 per Gesetz gegründeten derzeit 25

großen Belastungen bei betroffenen Bürgern

Gewässerunterhaltungsverbände

und Betrieben geführt. Die Schäden durch

im Land flächendeckend. Das Brandenburgi-

Hochwasser in den vergangenen Jahren zei-

sche Wassergesetz setzt die Fläche als Maß-

gen, wie notwendig ein vorbeugender und

stab für die Berechnung der Beiträge für die

damit nachhaltiger Hochwasserschutz ist.

Pflichtaufgaben der Gewässerunterhaltungs-

Die SPD-Fraktion und die Landesregierung be-

verbände. Infolge der Rechtsprechung des

grüßen das mit dem Bund beschlossene Nati-

Oberverwaltungsgerichtes

onale Hochwasserschutzprogramm, mit dem

burg aus den Jahren 2012/2013 kam es bei den

bereits insgesamt acht Milliarden Euro zur

Verbänden zu erheblichen Beitragsausfällen

Verfügung gestellt wurden. Zur Umsetzung

und Rechtsstreitigkeiten. Dies führte dazu,

des Programms in Brandenburg legte die Lan-

dass die Arbeitsfähigkeit der Gewässerunter-

desregierung Anfang 2014 einen Bericht vor.

haltungsverbände massiv beeinträchtigt wur-

bestehen

Berlin-Branden-

de. Um die rechtssichere Beitragserhebung Nachhaltige Gewässerbewirtschaftung

durch die Gewässerunterhaltungsverbände und die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten,

Brandenburg ist mit seinen zahlreichen Seen,

haben wir das Gesetz über die Bildung der

Flüssen und einem relativ dichten Gewässer-

Gewässerunterhaltungsverbände geändert.

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

43


Strategie für ländliche Räume

Flächen für ortsansässige Landwirte sichern

Agrarpolitik ist für die SPD-Fraktion ein wich-

Das Eigentum an Grund und Boden ist eine

tiges Instrument zur Sicherung und Entwick-

Schlüsselfrage der Agrarpolitik. Der Einfluss

lung der ländlichen Räume, der Landwirt-

außerlandwirtschaftlicher Investoren auf

schaft und für die Wahrung der Interessen

den landwirtschaftlichen Bodenmarkt in

der Verbraucher. Obwohl unser Land viele

Brandenburg bringt die Agrarbetriebe, die

arme Böden hat, gehört die Stärkung der

sich im Eigentum von in der Region ansäs-

langfristigen

und

sigen Landwirten befinden, zunehmend in

Wettbewerbsfähigkeit

Marktfähigkeit

landwirtschaftlichen

Bedrängnis. Der durchschnittliche Kaufpreis

Betriebe in Brandenburg für uns Sozialde-

der

von Flächen der Bodenverwertungs- und

mokraten zu den bedeutendsten Aufgaben.

-verwaltungs GmbH hat sich im Land Bran-

In der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 wur-

denburg zwischen 2007 und 2012 mehr als

den 1,1 Milliarden Euro für die Entwicklung

verdoppelt. Eine ähnliche Entwicklung ist

der ländlichen Räume in Brandenburg ein-

beim Pachtzins zu beobachten. Mit einem

gesetzt. Auch in Zukunft werden wir Sozial-

Antrag der SPD-Fraktion haben wir die Lan-

demokraten dafür Sorge tragen, dass keine

desregierung aufgefordert, Vorschläge zur

Region unseres Landes von der Entwicklung

Lösung agrarstruktureller Probleme zu erar-

abgehängt wird.

beiten, die sich aus den Veränderungen am Bodenmarkt ergeben. Es sollen Regelungen

Förderung der ländlichen Entwicklung Über 3.800 Projekte im ländlichen Raum konnten bisher unterstützt werden. Damit wurden: ■■ über 400 Arbeitsplätze neu geschaffen und 600 Arbeitsplätze erhalten,

■■ 110 Existenzgründungen in den Bereichen Handwerk, Gewerbe und

Dienstleistungen unterstützt, ■■ 318 Dienstleistungseinrichtungen zur Daseinsvorsorge (davon 95 Einrichtungen

zur Kinderbetreuung) unterstützt, ■■ rund 2.100 Gästebetten geschaffen,

■■ über 1.800 km Radwege und 1.100 km Wanderwege gebaut und

■■ über 44.000 Breitbandanschlüsse (davon rund 7.000 gewerblich) geschaffen. Quelle: MIL

44

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


gefunden werden, die Landwirte stärken

Deshalb bekennt sich die SPD-Fraktion zu

und den Einfluss außerlandwirtschaftlicher

einem Verzicht auf die Grüne Gentechnik in

Investoren auf den landwirtschaftlichen Bo-

der landwirtschaftlichen Praxis in Branden-

denmarkt und landwirtschaftliche Betriebe

burg, da der Anbau gentechnisch veränder-

im Land Brandenburg begrenzen und wie

ter Pflanzen nach jetziger Rechtslage nicht

der Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche

verhindern werden kann.

aufgehalten werden kann. ÖPNV stärken Gentechnikfreie Landwirtschaft Der öffentliche Personennahverkehr sichert Nach wie vor ist die Akzeptanz der Bran-

die Mobilität der Bevölkerung, er sorgt da-

denburger Bevölkerung für gentechnisch

für, dass ländliche Regionen im Land mit den

veränderte Pflanzen sehr gering. Zwar gilt

Städten verbunden werden. Wir brauchen ei-

seit 2004 europaweit die Kennzeichnung

nen starken ÖPNV. Deshalb werden wir auch

gentechnisch veränderter Lebens- und Fut-

in Zukunft die rechtlichen Grundlagen dafür

termittel, aber eine Kennzeichnungspflicht

schaffen, um ein leistungsstarkes und effizi-

von Milch, Eiern, Fleisch und von Produkten

entes Verkehrsangebot sicherzustellen und

von Tieren, die mit gentechnisch veränder-

es auf neue Anforderungen anzupassen. Wir

ten Futtermitteln gefüttert wurden, gibt es

erhöhen damit die jährlichen Zuweisungen

bisher nicht.

an die ÖPNV-Aufgabenträger im Land. Wir stellen Kommunen mit Straßenbahnen und

Wenige Unternehmen setzten das Siegel

Oberleitungsbussen eine jährliche Pauschale

„Ohne Gentechnik“ ein, mit der in Deutsch-

zur Verfügung, die künftig auch für den Kauf

land auf freiwilliger Basis Lebensmittel ge-

von Fahrzeugen verwendet werden kann.

kennzeichnet werden können. Dabei müssen

Und wir stärken alternative Bedienformen

auch Zusatzstoffe und Hilfsmittel gentech-

wie Rufbusse und Bürgerbusse in ländlichen

nikfrei sein und bei tierischen Erzeugnissen

Räumen. Dafür haben wir im Frühjahr 2014

dürfen auch in der Fütterung keine gentech-

das ÖPNV-Gesetz verabschiedet. Darüber hi-

nisch veränderten Pflanzen eingesetzt wer-

naus haben wir den Landesnahverkehrsplan-

den. Für Verbraucherinnen und Verbraucher

für die Jahre 2013 bis 2017 fortgeschrieben.

ist dies im Augenblick die einzige sichere

Wir haben konkrete Vorstellungen, wie Berlin

Möglichkeit, Produkte ohne gentechnische

und Brandenburg als gemeinsamer Verkehrs-

Verunreinigung kaufen zu können.

raum durch einen gut abgestimmten ÖPNV noch besser miteinander verbunden werden

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

45


können. Wir haben uns auch für den Ausbau

tel an die Länder. Diese Mittel unterliegen

des Schienenverkehrs zu unseren Nachbarn

bis zum Jahr 2013 einer Zweckbindung u.a.

in Polen eingesetzt und mehr Barrierefrei-

für den Hochschulbau, die Bildungsplanung,

heit im Regionalverkehr eingefordert.

die

Gemeindeverkehrsfinanzierung

und

die Wohnraumförderung. Wir haben durch Kommunaler Straßenbau und Wohnraum-

ein Landesgesetz sichergestellt, dass diese

förderung

Zweckbindung auch weiterhin gilt. Das entlastet die öffentlichen Haushalte in Branden-

Mit der Föderalismusreform wurde den

burg und sichert Investitionen. Andernfalls

Ländern ab Januar 2007 die ausschließli-

müssten die notwendigen Investitionen in

che Gesetzgebungskompetenz u.a. für die

den ÖPNV, den Straßenbau, die Wohnraum-

Wohnraumförderung und den kommunalen

versorgung sowie in den Hochschulbau di-

Straßenbau übertragen. Der Bund leistet

rekt vom Land und den Kommunen getragen

hierfür mit dem Entflechtungsgesetz für den

werden.

Zeitraum 2007 bis 2019 Kompensationsmit-

46

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


2013 haben wir unsere Forderungen für die

Starke Städte

Stadtentwicklungspolitik in einem Antrag Städte sind das Rückgrat unseres Landes:

formuliert und die Landesregierung beauf-

Hier leben die Mehrzahl unserer Bürgerinnen

tragt, einen Stadtentwicklungsbericht zu er-

und Bürger. Hier wird der Hauptanteil der

arbeiten. Eine zentrale Herausforderung ist

Wertschöpfung des Landes erarbeitet. Da-

etwa die Sicherung preiswerten Wohnraums

mit Städte ihre Funktionen zur Versorgung

in den Innenstädten. Hier hat Brandenburg

der jeweiligen Regionen und als Wirtschafts-

mit dem sogenannten Potsdamer Modell ein

standort wahrnehmen können, bedarf es

Projekt mit Vorbildfunktion für Deutschland

einer kontinuierlichen und differenzierten

initiiert. In Potsdam wird dieses Modell be-

Stadtentwicklungs- und Infrastrukturpoli-

reits bei über 3.000 Wohnungen angewendet.

tik, die nicht zuletzt auf demografische und soziale Entwicklungen und Wanderungsbewegungen zwischen Stadt und Land und deren Folgen Rücksicht nimmt. Im Januar

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

47


Anträge und Gesetze der SPD-Fraktion Im Folgenden finden Sie eine Aufstellung der Anträge und Gesetzentwürfe, die von der SPD-Fraktion und ihrem Koalitionspartner, der Linksfraktion, eingebracht wurden. In der Parlamentsdokumentation des Landtages finden Sie mit der Drucksachennummer schnell den entsprechenden Wortlaut: www.landtag.brandenburg.de.

Gesetzentwürfe Datum 30.10.2013 12.09.2013 24.05.2013 21.05.2013 12.03.2013 19.02.2013 14.08.2012 25.05.2012 02.04.2012 02.04.2012

Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetzes (5/8110) Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung von Gewässer-unterhaltungsverbänden (5/7920) Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichs-gesetzes (5/7322) Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg (Antirassismus-Novelle) (5/7321) Zweites Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (2. Wahlkreisänderungsgesetz – 2. WKÄndG) (5/6992) Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (5/6850) Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (5/5827) Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/ Wenden im Land Brandenburg (5/5401) Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (5/5042) Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Standarderprobungs-gesetzes (5/5041)

20.03.2012

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (5/4952)

02.12.2011

Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes (5/4373)

01.12.2010

48

Titel

Gesetz zur Änderung des Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetzes (5/2384)

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Datum

Titel

29.09.2010

Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (5/2075) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über

22.04.2010

den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg (5/845)

17.02.2010 12.02.2010 12.01.2010

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes (5/457) Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (5/425) Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (5/293)

Anträge Datum 25.03.2014

Titel Schaf- und Ziegenhaltung im Land Brandenburg stärken – wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern! (5/8766)

25.03.2014

Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen (5/8763)

19.02.2014

Brandenburg – Land des Sports (5/8555)

14.01.2014

Nachhaltige regionale Landwirtschaft in Brandenburg sichern (5/8386)

12.11.2013 12.09.2013 06.08.2013 12.03.2013 19.02.2013

Stichtagsregelung für Nachdiplomierung bei Fach- und Ingenieursausbildung abschaffen – Gleichwertige Abschlüsse anerkennen (5/8164) Kosten für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung gerechter verteilen (5/7924) Mehr Qualität und Verbindlichkeit in der Erwachsenenbildung – ein Perspektivvertrag für Brandenburg! (5/7732) Einführung einer EU-weit geltenden Frauenquote unterstützen (5/6990) EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden (5/6875)

19.02.2013

Perspektiven für die Lausitz (5/6874)

09.01.2013

Einsetzung eines Sonderausschusses BER (5/6648)

08.01.2013

Starke Städte in Brandenburg (5/6646)

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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Datum

Titel Änderung des Vorlagetermins für den Abschlussbericht der Enquete-Kommission

08.11.2012

„Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (5/6288)

06.11.2012 18.09.2012 21.08.2012

der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt verbessern (5/6277) Asylbewerberleistungsgesetz aufheben und Betroffene in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen! (5/5993) Flächendeckende und kontinuierliche Unterstützungsangebote für pflegende Familien entwickeln und aufbauen (5/5854)

21.08.2012

Eichenprozessionsspinner wirksam bekämpfen (5/5852)

14.08.2012

Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite begrenzen (5/5818)

30.05.2012

Betreuungsgeld ablehnen, stattdessen Infrastruktur für Kinder ausbauen (5/5471)

29.05.2012

Schnellere Hilfe für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger (5/5421)

14.02.2012

Auf das Flughafenasylverfahren verzichten – Flughafenasylverfahren abschaffen! (5/4765)

14.02.2012

Arbeitslosenversicherung als primäre Sicherung für Arbeitslose stärken (5/4763)

14.02.2012

Rabbinerausbildung in Brandenburg stärken (5/4762)

14.02.2012

Für eine sozial gerechte Steuerpolitik ohne neue Schulden: Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte im Bundesrat ablehnen (5/4761)

14.02.2012

Energieuniversität Lausitz: Die Chance für den Wissenschaftsstandort (5/4756)

06.12.2011

Die Würde des Menschen ist unantastbar (5/4398)

01.11.2011 01.11.2011 01.11.2011 01.11.2011 01.11.2011 01.11.2011

50

Die Unterbringungs- und Betreuungssituation in der Erstaufnahmeeinrichtung

Modellvorhaben LandZukunft – Brandenburgische Bewerberregionen unterstützen (5/4213) Kinderrechte in die Verfassung (5/4212) Studiengang Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam vorbereiten (5/4211) Für grundlegende Korrekturen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (5/4210) Die Nutzung der Kernenergie ist keine Zukunftsoption für Europa – Ablehnung des polnischen Kernenergieprogramms (5/4207) Mindestlohn jetzt! (5/4181)

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Datum

Titel

20.09.2011

Vision und Konzept für die kulturelle Bildung (5/4048)

24.08.2011

Keine Einschnitte bei den Arbeitsmarktinstrumenten durch den Bund! (5/3806)

23.08.2011

Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit als Chance für die deutsch-polnische Grenzregion politisch gestalten! (5/3847)

22.08.2011

Programm zum Schutz und zur Nutzung der Moore in Brandenburg (5/3836)

15.06.2011 15.06.2011

Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern (5/3385) Zweckgebundene Finanzierung des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der Wohnraumförderung fortführen (5/3384)

10.05.2011

Langfristige Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land Brandenburg (5/3180)

10.05.2011

Sozial gesichert, aktiv leben – für alle Generationen (5/3156)

05.04.2011 05.04.2011 29.03.2011 15.03.2011 15.03.2011 15.03.2011

Vorbereitung der Neufassung der Gesetze über Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen des Landtags Brandenburg (5/3043) Konzept „Deutschland-Takt“ (5/3041) Netzausbau notwendig – verstärkt Möglichkeiten für Erdverkabelung schaffen (5/3015) Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ (5/2952) Fortschreibung des Demografie-Berichtes (5/2941) „Atomkraft, nein danke! – Für eine zukunftsfähige Energieversorgung in Brandenburg und Deutschland.“

15.02.2011

Akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit (5/2820)

15.02.2011

Für eine kontinuierliche Hochschulplanung im Land Brandenburg (5/2819)

15.02.2011

Ein leistungsfähiger Schienenverkehr zwischen Berlin-Brandenburg und unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarländern (5/2818)

14.02.2011

Weiterentwicklung der Lehrerausbildung (5/2801)

11.01.2011

Musische Bildung in Kitas nicht beeinträchtigen (5/2668)

11.01.2011

Leiharbeit begrenzen und sozial fair gestalten (5/2667)

11.01.2011

Deutsch-polnische Zusammenarbeit vertiefen (5/2666)

11.01.2011

Flächen für ortsansässige Landwirte sichern (5/2665)

10.01.2011

Winterchaos bei der Bahn – Bundesregierung muss auf die Bahndividende verzichten (5/2637)

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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Datum

Titel

07.12.2010

Fortschreibung der Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen (5/2436)

02.11.2010

Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen (5/2255)

29.09.2010

Solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems (5/2046)

31.08.2010 31.08.2010

Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand dauerhaft und sozial gerecht verbessern (5/1923) Barrierefreie Arztpraxen, Theraupeutische Praxen und Psychotherapeutische Praxen (5/1922) Vorbereitung auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 – wirksame

22.06.2010

Schritte hin zu einem gemeinsamen deutsch-polnischen Arbeitsmarkt an Oder und Neiße (5/1481)

22.06.2010

Potentiale der Fachkräftesicherung in Brandenburg nutzen (5/1480)

22.06.2010

Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide (5/1479)

22.06.2010 26.05.2010 25.05.2010 25.05.2010 25.05.2010

Die Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes der Bundesregierung auf Brandenburg (5/1474) Das Oderhochwasser und die Folgen (5/1154) Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern! (5/1244) Verbraucherschutzpolitische Strategie für das Land Brandenburg (5/1239) Abschaffung der obligatorischen Straffreiheit für Steuerbetrüger nach Selbstanzeige. Angleichung des Steuerstrafrechtes an das allgmeine Strafrecht (5/1238)

27.04.2010

Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts (5/884)

27.04.2010

Am Atomausstieg muss festgehalten werden (5/883)

22.03.2010

Entwicklung und aktuelle Situation der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg (5/630)

16.03.2010

Rechtsextremismus konsequent bekämpfen (5/632)

16.03.2010

Stadtumbau Ost auf hohem Niveau und mit neuen Akzenten fortsetzen (5/627) Erweiterung des Auftrages der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschich-

16.03.2010

te und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ (5/626)

52

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Entschließungsanträge Datum

Titel

01.04.2014

Abschiebungshaft vermeiden! (5/8818)

01.04.2014

Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg

01.04.2014

(Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) (DS 5/8813)

01.04.2014

Brandenburg - ein Land der Guten Arbeit (5/8809)

25.02.2014 25.02.2014 25.02.2014

Für ein zukunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg – neue Herausforderungen bewältigen (5/8808) Die Partnerschaft mit unseren polnischen Nachbarn stärken und für die Zukunft gestalten (5/8593) Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bis zur Abschaffung des Optionszwanges vermeiden (5/8586)

21.01.2014

Öffentlichen Nahverkehr stärken - Mobilität in Brandenburg nachhaltig

19.11.2013

Sichern (5/8585)

19.11.2013

Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der

19.11.2013

Sorben/Wenden im Land Brandenburg (5/8420)

19.11.2013

Versäumnisse im Fall der Haasenburg-Heime weiter aufklären – Heimaufsicht stärken DS 5/8167 (5/8218)

19.11.2013

Freiwilligendienste weiter fördern (5/8217)

13.11.2013

Mehr Selbständigkeit bei der Unterrichtsvertretung (5/8172)

24.09.2013

Moderne Verwaltung durch Open-Government-Data! (5/7998) Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration von

24.09.2013

arbeitslosen Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen durch eine zielgruppenspezifische Förderung (5/7996)

27.08.2013

Keine Speicherung von CO2 in Brandenburg (5/7843)

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

53


Datum 04.06.2013 04.06.2013 29.05.2013 23.04.2013

Titel Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr für Bergschadensregelung bei Tagebaubetroffenen im Bundesbergrecht (Drucksache 5/7367) (5/7410) zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehr als Honig – Bienen in Brandenburg fördern“ DS 5/7347 (5/7409) Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg – Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung steht im Mittelpunkt“, DS 5/7341 (5/7372) Brandenburg braucht „Gute Arbeit“ (5/7200) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Land-

26.02.2013

wirtschaft „Volksbegehren ‚Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogrammes zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin-Brandenburg International (BER)!‘“

26.02.2013 22.01.2013

des Landes Brandenburg (5/6914) Energiewende sozial gestalten – Die Kosten des Umbaus der Energieversorgung gerecht verteilen! (5/6737)

16.01.2013

Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen verbessern (5/6700)

13.12.2012

Mobilität als Element der Daseinsvorsorge innovativ gestalten (5/6561)

11.12.2012

Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes sichern – Soziallastenausgleich im FAG verankern (5/6513)

11.12.2012

Schutz und Nutzung von Natur und Landschaft besser vereinbaren (5/6510)

05.12.2012

Krankenhäuser in Brandenburg werden verlässlich gefördert (5/6470)

14.11.2012 13.11.2012 07.11.2012

Flughafentermin am 27. Oktober 2013 sichern – Bauablauf und Schallschutzprogramm darauf ausrichten! (5/6314) Brandenburg – ein starkes Gründerland! (5/6305) Die Unterbringungs- und Betreuungssituation in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt verbessern (5/6289)

25.09.2012

Ein flächendeckender Existenz sichernder Mindestlohn für Deutschland (5/6026)

28.08.2012

Evaluierung des Außenwirtschaftskonzeptes (5/5903)

28.08.2012 28.08.2012

54

zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und den Hochschulen

Neue GEMA-Tarifstruktur fair gestalten! Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden, ehrenamtlich Tätigen, Wirtschaft und Vereinen ermöglichen (5/5902) Schallschutzmaßnahmen am BER werden deutlich verbessert (5/5901)

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Datum 05.06.2012 05.06.2012 20.03.2012 20.03.2012

Titel Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft transparent gestalten – Landtag zeitnah unterrichten. Schallschutz umsetzen! (5/5459) Betreuungsgeld verhindern und frühkindliche Bildung stärken (5/5457) Beamtenpensionen sichern: Für die Fortführung einer ausgewogenen Anlagestrategie des Versorgungsfonds (5/4963) Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitern – Wissenschaft sichern und stärken (5/4962)

20.03.2012

Oderbruch als Lebens- und Wirtschaftsraum dauerhaft erhalten (5/4958)

23.02.2012

3. Start- und Landebahn ausschließen (5/4817)

21.02.2012 21.02.2012 21.02.2012

Für eine sozial gerechte Steuerpolitik ohne neue Schulden: Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte im Bundesrat ablehnen (5/4806) zum Bericht der Landesregierung zur Entwicklung des Breitbandausbaus im Land Brandenburg, Brandenburg – Glasfaser 2020 (5/4805) Evaluierung der Flugrouten und Bahnmanagement für umfassenden Schallschutz der Anwohner nutzen (5/4804) Ehrlichkeit zeigen – Verantwortung übernehmen – Vertrauen stärken; Entschlie-

25.01.2012

ßungsantrag zum Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes (5/4678)

24.01.2012

Wirksamkeit von schulischen Sorbisch/Wendisch-Angeboten (5/4674)

13.12.2011

zum Haushaltsbegleitgesetzentwurf der Landesregierung (5/4489)

08.11.2011 08.11.2011 08.11.2011 27.09.2011 27.09.2011 26.09.2011 30.08.2011

zum Antrag „Gewalt an Schulen vorbeugen – landesweite Strategie für Gewaltprävention entwickeln“ (5/4242) Zum Antrag Mindestlohn jetzt! (5/4239) zum Antrag „Gesundheitsmonitoring am BER ausweiten und sofort beginnen“ (5/4238) 100 Prozent Ökostrom für Brandenburgs Landesbehörden möglich (5/4090) zum Konzept der Landesregierung „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“ (5/4087) Die Potenziale der Agrarwirtschaft gesamtgesellschaftlich für Brandenburg nutzen und die unternehmerische Landwirtschaft in den Fokus stellen (5/4072) zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion: Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land Brandenburg (5/3919)

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

55


Datum 30.08.2011 30.08.2011 30.08.2011

Titel zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (5/3918) Arbeitspolitik „Made in Brandenburg“ zukunftsfähig gestalten (5/3917) Seniorenpolitik – Politik für ältere Menschen als Teil einer übergreifenden Generationenpolitik (5/3916) Nachhaltige Fischerei und Fischzucht im Land Brandenburg als Wirtschaftsfaktor

30.08.2011

und wichtigen Partner des Naturschutzes bewahren und die Potenziale des Fischereiwesens nutzen (5/3929)

30.08.2011 30.08.2011 21.06.2011 21.06.2011 18.05.2011 12.04.2011 12.04.2011 12.04.2011 22.03.2011 22.03.2011 15.03.2011 22.02.2011

56

Kindergesundheit und Kinderschutz stärken (5/3925) Lärmschutz für Bürger ernst nehmen – Flugrouten müssen optimiert werden (5/3920) zum Bericht der Landesregierung: Zweiter Bericht über die Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ (5/3433) zum Bericht der Landesregierung: Deutsch-Polnische Zusammenarbeit vertiefen (5/3432) zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion: Siebentes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes (5/3242) Regionale Versorgung durch sektorenübergreifende Planung stärken (5/3085) zum Antrag „Vollständige Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktors vor Entscheidung über Weiterbetrieb“ (5/3084) Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg (5/3082) zum Antrag „Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!“ (5/2983) Energiepolitik ist eine zentrale Säule zukunftsfähiger Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik (5/2979) Fortsetzung des RWK-Prozesses (5/2942) zum Antrag: „Hochwasserereignisse analysieren und Konsequenzen ziehen“ (5/2845)

22.02.2011

Erarbeitung eines Subventionsberichtes für das Land Brandenburg (5/2844)

18.01.2011

zum Antrag: „Erstellung eines Oderbruchprogramms“ (5/2694)

16.12.2010

Stärkung der Medienkompetenz (5/2560)

Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Datum 15.12.2010

Titel zum Gesetzentwurf der Landesregierung: „Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ (5/2566)

14.12.2010

Sicher leben in unserem Land – Maßgaben für die Polizei Brandenburg 2020 (5/2561)

06.10.2010

Daten auf den Tisch – Lärmschutz sichern (5/2119)

05.10.2010

zum Antrag: „Schülerinnen und Schüler mit Rechenschwäche nicht benachteiligen“ (5/2106)

05.10.2010

zum Antrag: „Weiterentwicklung der Begabungsförderung“ (5/2105)

05.10.2010

Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages notwendig (5/2103)

29.09.2010

Für das Solidarprinzip und eine sozial gerechte Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (5/2073)

02.07.2010

Brandenburg und Berlin – gemeinsam im Interesse der Menschen (5/1593)

01.07.2010

Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg bleibt Schwerpunktaufgabe (5/1590)

29.06.2010

Hochwasserschutz verbessern durch entschlossenes Hochwasserrisikomanagement (5/1582)

01.06.2010

Evaluation durch eine unabhängige wissenschaftliche Begleitforschung (5/1293)

01.06.2010

Familienfreundliche Landesverwaltung (5/1292)

06.05.2010

Die Gefahren der Atomkraft machen nicht an Ländergrenzen halt (5/1101)

25.02.2010 23.02.2010

Brandenburg: Europäische Unternehmerregion 2011 – Innovation und Kreativität im Mittelstand nachhaltig unterstützen! (5/510) Schülerbeförderung elternbeitragsfrei für Schülerinnen und Schüler aus Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II und SGB XII (5/494) Impuls der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen

23.02.2010

für den notwendigen Paradigmenwechsel in Politik und Gesellschaft aufgreifen (5/493)

23.02.2010 23.02.2010

zum Antrag: „Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen“ (5/492) zum Antrag: „Verstärkter Lärmschutz beim südlichen Ausbau des Berliner Rings zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam“ (5/491)

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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Große Anfragen Datum

Titel

20.09.2012

Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus im Land Brandenburg (5/6005)

31.03.2011

Kinder- und Jugendbeteiligung als aktiver Beitrag zur Gestaltung des Landes Brandenburg (5/3031)

Positionspapiere der SPD-Fraktion Die SPD-Fraktion hat verschiedene Positionspapiere zu wichtigen Themen beschlossen. Sie sind auf unserer Internetseite abrufbar: www.spd-fraktion.brandenburg.de. ■■ Energie- und Klimaschutzpolitik für Brandenburg. ■■ Eine sozialdemokratische Agrarpolitik zur Entwicklung und zum Erhalt ländlicher Räume. ■■ Bildung: Der wichtigste Rohstoff in Brandenburg. ■■ Auf dem Weg zur Industrie 4.0: Entwurf eines Strategiepapiers für eine sozialdemokrati-

sche Industriepolitik. ■■ Sicher leben in Brandenburg.

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Märkische Hefte 28 | Mai 2014


Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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Wir sind f체r Sie da: Die 30 SPD-Landtagsabgeordneten.

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Tel. Fax

Alter Markt 1

14467 Potsdam

60

M채rkische Hefte 28 | Mai 2014

0331 966 13 40 0331 966 13 07

post@spd-fraktion.brandenburg.de www.spd-fraktion.brandenburg.de


22

Prenzlau

25

Perleberg

UM

19

PR

Wittstock

OPR

19

Pritzwalk

OHV

24

Neuruppin

22

Angermünde

BAR

Hohen Neuendorf

12 HVL

5

Rathenow

Hennigsdorf

9

Nauen

30

6

7

15

18

Michendorf

14

6

2

16

26

Lübbenau

10

Herzberg

5 Udo Folgart

EE

6 Gunter Fritsch

SPN

Lübben

TF

4 Mike Bischoff

21 EisenhütStorkow tenstadt 3

LDS

11

Luckenwalde

3 Detlef Baer

23

LOS

Königs Wusterhausen

2 Günter Baaske

10

OSL

Finsterwalde

8

Guben

29 13 20 Cottbus 29 Forst 29

Spremberg

28 SenftenLauch- berg hammer

7 Klara Geywitz

8 Martina Gregor-Ness 9 Thomas Günther

Müncheberg

Frankfurt 1 Fürstenwalde (Oder)

21

Teltow

Kloster Lehnin Bad Belzig

MOL

Neuenhagen

Potsdam

Brandenburg

1 Elisabeth Alter

Bad Freienwalde

7

12

PM

17

27

Bernau

Falkensee

4

Schwedt

10 Barbara Hackenschmidt

17 Jutta Lieske

24 Manfred Richter

12 Ralf Holzschuher

19 Ina Muhß

26 Werner-Siegwart Schippel

11 Prof. Dr. Sieglinde Heppener 13 Kerstin Kircheis 14 Sören Kosanke

15 Andreas Kuhnert 16 Sylvia Lehmann

18 Susanne Melior 20 Dr. Martina Münch 21 Klaus Ness

22 Matthias Platzeck 23 Wolfgang Pohl

25 Holger Rupprecht 27 Britta Stark

28 Gabriele Theiss

29 Dr. Dietmar Woidke 30 Alwin Ziel

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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1 Elisabeth Alter

6 Gunter Fritsch

15517 Fürstenwalde

15366 Neuenhagen b. Berlin

Eisenbahnstraße 9 Tel. 03361 693339

www.elisabeth-alter.de

2 Günter Baaske

Wiesenburger Straße 13 14806 Bad Belzig

Tel. 033841 44406 www.guenter-baaske.de

Ernst-Thälmann-Straße 32 A Tel. 03342 212446

www.gunter-fritsch.de Wasserstraße 2-4

15374 Müncheberg Tel. 03342 72589

7 Klara Geywitz Regine-Hildebrandt-Haus

3 Detlef Baer

Friedrich-Engels-Straße 1 15890 Eisenhüttenstadt Tel. 03364 7739051

www.detlef-baer.de

Alleestraße 9

14469 Potsdam

Tel. 0331 73098300 www.klara-geywitz.de Potsdamer Straße 2 14612 Falkensee

4 Mike Bischoff

Tel. 03322 210443

Auguststraße 2

8 Martina Gregor-Ness

Tel. 03332 510976

01968 Senftenberg

16303 Schwedt/Oder www.mike-bischoff.de

Töpferstraße 2

Tel. 03573 2004

www.gregor-ness.de 5 Udo Folgart

Goethestraße 53

9 Thomas Günther

Tel. 03321 744691

16761 Hennigsdorf

14641 Nauen

www.udo-folgart.de

Veltener Straße 1

Tel. 03302 205543

www.thomas-guenther-spd.de

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Märkische Hefte 28 | Mai 2014


10 Barbara Hackenschmidt

14 Sören Kosanke

03238 Finsterwalde

14513 Teltow

Grenzstraße 33

Tel. 03531 703387

Potsdamer Straße 48 Tel. 03328 337307

www.barbara-hackenschmidt.de

Magisterstraße 9 04916 Herzberg

www.soeren-kosanke.de

15 Andreas Kuhnert

Mobil: 0162 8790776

Friedenstraße 17

14797 Kloster Lehnin

11 Prof. Dr. Sieglinde Heppener

Tel. 03382 700611

www.andreas-kuhnert.de

Markt 1-3

14943 Luckenwalde Tel. 03371 613974

16 Sylvia Lehmann

www.sieglinde-heppener.de

Frankfurter Straße 45 15907 Lübben

Tel. 03546 278760

12 Ralf Holzschuher

www.sylvia-lehmann.de

Krakauer Straße 3

14476 Brandenburg Tel. 03381 302105

17 Jutta Lieske

www.ralf-holzschuher.de

Königstraße 31

16259 Bad Freienwalde

Berliner Straße 59

Tel. 03344 333820

14712 Rathenow

www.jutta-lieske.de

Tel.03385 512208 18 Susanne Melior

13 Kerstin Kircheis

Potsdamer Straße 55

Mühlenstraße 17

14552 Michendorf

03046 Cottbus

Tel. 033205 25572

Tel. 0355 4949781

www.susanne-melior.de

www.kerstin-kircheis.de

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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19 Ina Muhß

22 Matthias Platzeck

16928 Pritzwalk

17291 Prenzlau

Freyensteiner Chausee 4 Tel. 03395 309120

Diesterwegstraße 6 Tel. 03984 5195

www.ina-muhss.de

www.matthias-platzeck.de

Albert-Tanneur-Straße 27 (2. OG)

Brüderstraße 3

14974 Ludwigsfelde Tel. 03378 5482111

20 Dr. Martina Münch Mühlenstraße 17 03046 Cottbus

Tel. 0355 791345

16278 Angermünde

23 Wolfgang Pohl Logenstraße 13 A

15230 Frankfurt/Oder Tel. 0335 3871027

www.pohl-fuer-frankfurt.de

www.martina-muench.de

21 Klaus Ness

Schloßstraße 6

15711 Königs Wusterhausen Tel. 03375 526171

24 Manfred Richter

Friedrich-Engels-Straße 25 16816 Neuruppin

Tel. 03391 659964 www.manfred-richter.info

www.klaus-ness.de Am Markt 11

25 Holger Rupprecht

Tel. 033678 83840

19348 Perleberg

15859 Storkow

Puschkinstraße 15

Tel. 03876 786862 www.holger-rupprecht.de

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26 Werner-Siegwart Schippel

30 Alwin Ziel

03222 Lübbenau/Spreewald

16540 Hohen Neuendorf

Rudolf-Breitscheid-Straße 24 Tel. 03542 3056

Schönfließer Straße 25 K Tel. 03303 297380

www.werner-siegwart-schippel.de

27 Britta Stark Berliner Straße 33 16321 Bernau

Tel. 03338 459248 www.britta-stark.de

28 Gabriele Theiss Alte Gartenstraße 24

01979 Lauchhammer Tel. 03574 8693005

www.gabriele-theiss.de

29 Dr. Dietmar Woidke Cottbuser Str. 41 E

03149 Forst (Lausitz) Tel. 03562 7670

www.dietmar-woidke.de Dresdener Straße 42 03130 Spremberg

Tel. 03563 9892811 Berliner Str. 35 03172 Guben

Tel: 0160 91981694

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Der neue Brandenburger Landtag – Modernes Parlamentsgebäude in historischer Fassade

Seit Januar 2014 hat der Brandenburger

Das Gebäude ist ein Ort der Debatten und

Landtag ein neues zuhause. Am histori-

des Meinungsaustauschs. Hier diskutieren

schen Alten Markt im Zentrum der Landes-

Volksvertreter aus allen Teilen des Landes

hauptstadt Potsdam ist ein Parlaments-

über die Gesetze im Land Brandenburg. Der

neubau entstanden, der die Brandenburger

Landtag ist das Herz der parlamentarischen

Geschichte mit der Moderne verbindet.

Demokratie – und damit ist es das Haus al-

Von außen zeigt sich das neue Landtagsge-

ler Brandenburgerinnen und Brandenburger.

bäude in der historischen Fassade des alten Potsdamer Stadtschlosses, das hier einst stand. Bei der Rekonstruktion des Gebäudes wurden erhaltene Bauteile des Stadtschlosses integriert. Hinter der historischen Fassade besticht das Parlamentsgebäude im Inneren durch modernes und funktionales Design. Damit wird den vielfältigen Anforderungen am Parlamentsbetrieb Rechnung getragen. Entstanden ist so ein modernes Parlamentsgebäude in historischer Fassade.

66

Märkische Hefte 28 | Mai 2014

Sie möchten uns im Brandenburger Landtag besuchen? Wenden Sie sich einfach an Ihren örtlichen Abgeordneten oder vereinbaren Sie eine Landtagsführung über den Besucherdienst des Landtags: Landtag Brandenburg, Besucherdienst Radka Stieler Tel. 0331 – 966 12 53 Fax 0331 – 966 12 52 E-Mail: radka.stieler@landtag.brandenburg.de


Zur Geschichte des Gebäudes Unter Friedrich dem Großen erlebte das Potsdamer Stadtschloss seine Blütezeit und wurde in den Jahren 1744 bis 1751 vom Architekten Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff umgestaltet. Auch Friedrich Wilhelm IV. wohnte während seiner Amtszeit (1840–1861) im Stadtschloss. Mit dem Ende der Monarchie wurde das Stadtschloss nach dem Ersten Weltkrieg zum Zentrum des bürgerlichen Lebens. Es wurde von der Stadtverwaltung und Künstlern genutzt, und es diente als Museum. Zum Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Stadtschloss bei einem Bombenangriff im April 1945 schwer beschädigt und brannte bis auf die Außenmauern nieder. Gegen viele Proteste aus der Bevölkerung setz-

Abriss der Ruine durch. Das frühere Schlossge-

ten die sozialistischen Machthaber 1959 den

lände war fortan ein Verkehrsknotenpunkt. Ein Ende der 1980er Jahre fertiggestellter Rohbau

für ein Theater wurde 1991 wieder abgerissen, weil die Stadtverordneten das Areal für den Wiederaufbau des Stadtschlosses vorsahen. Das Neubauprojekt am Standort Alter Markt hat der Brandenburger Landtag im Mai 2005 beschlossen. Vereinbart wurde, das neue Landtagsgebäude nach dem Entwurf des Dresdner Architekten Professor Peter Kulka zu gestalten. Mit einer Spende der Hasso-Plattner-Förderstiftung wurde die Rekonstruktion der histori-

schen Fassade mitsamt eines originalgetreuen

Kupferdaches ermöglicht. Der Spatenstich zum Neubau erfolgte im März 2010. Mit einem großen Fest wurde der neue Brandenburger Landtag am 18./19. Januar 2014 eröffnet.

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Notizen

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Notizen

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Notizen

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Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik ...können Sie kostenfrei per Post erhalten. Bestellungen nehmen wir telefonisch unter 0331 – 966 13 55 oder per E-Mail an post@spd-fraktion.brandenburg.de gern entgegen. ■■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag ■■ Kurzbilanz der Wahlperiode „Das ist unser Erfolg“ ■■ Flyer – Kurzbilanz „Vorsorgender Sozialstaat. Wie wir gleiche Chancen für alle schaffen“ ■■ Brandenburgs Kommunalgesetze ■■ Faltblatt – 10 Antworten zu Brandenburgs Schüler-Bafög ■■ Faltblatt – Gemeinsames Lernen. Wie kommen wir zu einer Schule für alle? ■■ Broschüre „Auf dem Weg zur Industrie 4.0. Strategiepapier für eine sozialdemokratische

Industriepolitik ■■ Elektronischer Newsletter (dafür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse) ■■ Schriftenreihe „Märkische Hefte“

Lieferbar sind noch folgende Titel: 24. Energieland Brandenburg – Herausforderungen und Chancen der Energiewende.

25. Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten. 26. Gemeinsames Lernen. Wie kommen wir zu einer Schule für alle? 27. Das Reiseland Brandenburg für die Zukunft gestalten.

28. Viel geschafft – noch viel zu tun! Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014. 29. Der Vorsorgende Sozialstaat in Brandenburg. Eine Zwischenbilanz.

Viel geschafft – noch viel zu tun. Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014.

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SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Alter Markt 1 14467 Potsdam Tel.: 0331 – 966 13 40 Fax: 0331 – 966 13 07 www.spd-fraktion.brandenburg.de www.facebook.com/SPDFraktionBrandenburg


Viel geschafft – noch viel zu tun!  

Eine Bilanz der Wahlperiode 2009-2014. Märkische Hefte 28

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