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Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Dokumentation einer Veranstaltung vom 4. April 2011

Mai 2011

Märkische Hefte

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Impressum Herausgeber

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg | Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam

Tel.: 0331 – 966 13 40 | Fax: 0331 – 966 13 41 E-Mail: post@spd-fraktion.brandenburg.de Web: www.spd-fraktion.brandenburg.de Verantwortlich

Mike Bischoff, Parlamentarischer Geschäftsführer

Fotos

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Satz & Layout

medienlabor – Agentur für Kommunikation und Medienentwicklung KG

2 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, Regine Hildebrandt hatte den Wahlspruch: „Der eigentliche Sinn des Lebens liegt im Miteinander.“ Für eine allgemein verständliche Übersetzung des Begriffes Inklusion, ist ihr Spruch genau richtig. Miteinander – das ist der Sinn des Lebens und meint das gemeinschaftliche Leben und Handeln, das Dabeisein, das Mitwirken, das Aufeinander-Hören. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen sein. Und doch hat jeder von uns sicher schon einmal gespürt, was es bedeutet, Außenseiter zu sein, ausgeschlossen aus einer Gemeinschaft. Behinderte Menschen erleben dies leider auch im Jahr 2011 noch immer viel zu oft – gerade im Berufsleben. Und dabei ist doch der Arbeitsplatz der Ort, an dem sich ein Mensch nicht nur verwirklichen kann, sondern auch seinen Lebensunterhalt verdient, und an dem er die Grundlagen dafür schafft, in die Gemeinschaft integriert zu sein. Das Miteinander kann doch nicht stattfinden, wenn man aus dem Berufsleben ausgeschlossen ist! Mit diesem Heft dokumentieren wir die Diskussion einer Veranstaltung, die die SPD-Fraktion am 4. April 2011 durchgeführt hat. Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern möchte ich an dieser Stelle herzlich für ihre qualifizierten Beiträge danken.

Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

2


Inhalt

Vorwort

3

Günter Baaske: „Menschen mit Behinderungen machen einen guten Job“

5

Dr. Sigrid Arnade: „Auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Handlungsbedarf im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention“

12

Diskussion: Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

19

UN-Konvention: Menschen-Rechte für behinderte Frauen, Männer und Kinder auf der ganzen Welt

33

Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik

42

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„Menschen mit Behinderungen machen einen guten Job“ Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg gen, weil er gehörlos oder blind ist? Warum reagieren Erwachsene missmutig und regen sich auf, wenn Manche langsamer sind und den Verkehr behindern? Warum fragen sie nicht, ob sie helfen können? Warum denken sie nicht darüber nach, was verändert werden könnte? Integration und Inklusion beginnen im Kopf. Kürzlich besuchte ich die integrative Wald-

Wir haben im Vorjahr auf mehreren Regio-

hofschule in Templin, an der Kinder mit und

nalkonferenzen diskutiert, wie wir Inklusion

ohne Behinderung gemeinsam Unterricht

in Brandenburg besser voranbringen könn-

haben. Es ist beeindruckend zu erleben, wie

ten. Auch die Zukunft der Förderschulen war

selbstverständlich sie dort miteinander um-

ein wichtiges Thema. Die Lehrerschaft der

gehen – ob behindert oder nicht. Wie sie

Förderschulen hat dort das jetzige System

zusammen spielen, toben, sich gegenseitig

vehement verteidigt. Bis sich auf der Veran-

helfen und unterstützen – das widerspie-

staltung in Brandenburg an der Havel eine

gelt Lebensfreude. Ähnliches erlebte ich in

junge Frau aus der Lausitz zu Wort meldete:

Potsdam auf einem Kinderfest anlässlich des

„Ich habe von klein auf immer Förderein-

„Down-Syndrom-Welttages“, bei dem ich

richtungen besucht: spezieller Kindergarten,

Musik auflegte: Behinderte und nicht behin-

spezielle Grundschule, Förderschule. Immer

derte Kinder tanzten miteinander, halfen ei-

gut behütet. Aber dann begann das echte

nander, hatten gemeinsam Spaß und Freude.

Leben. Ich war raus aus der fürsorglichen Be-

Kinder empfinden es als ganz normal, dass

treuung. Auf der Suche nach Arbeit konkur-

sie verschieden sind.

rierte ich plötzlich mit anderen Leuten. Das war neu für mich und wirklich schwer. Ich

Warum funktioniert das bei Erwachsenen

wäre mutiger gewesen, wenn ich von Anfang

nicht? Was passiert in unserer Gesellschaft,

an mit den anderen Kindern gemeinsam ge-

dass Menschen die Nase rümpfen, wenn

lernt und meine Fähigkeiten entwickelt hät-

jemand mehr Mühe hat, sich zu verständi-

te. Zwar wäre ich da nicht die beste Schülerin

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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gewesen – doch ich hätte mehr Spaß am Le-

die Gemeinschaft. Es entstand eine große

ben gehabt. Ich finde, diese Chance sollte je-

Zahl „besonderer Einrichtungen“, in denen

der behinderte Mensch bekommen!“ Dieser

sie entsprechend ihren Fähigkeiten und

Einspruch machte viele nachdenklich.

Möglichkeiten gefördert werden konnten. In einem Prozess der „Enthospitalisierung“

Wir haben in den vergangenen 20 Jahren bei

wurden die betroffenen Menschen aus den

der Integration von Menschen mit Behinde-

stationären Einrichtungen der Altenhilfe

rung sehr viel geschafft. Vor 1990 waren die

und der Psychiatrie herausgeholt und zogen

meisten von ihnen abgeschoben. Sie lebten

in betreute Wohnformen. Wir haben Integra-

in Altenheimen, psychiatrischen Einrich-

tionskitas, Förderschulen und Wohnstätten

tungen, Behindertenheimen; oft ganz weit

gebaut und für inzwischen 10.000 Beschäf-

draußen, mitten im Wald, dort, wo sie nicht

tigte Werkstätten für behinderte Menschen

„störten“. Vor zwanzig Jahren war unser

eingerichtet.

wichtigstes Ziel, sie aus ihrer oft entwürdigenden Lebenssituation zurückzuholen in

Definition von Schwerbehinderung § 2 SGB IX: (1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist. (2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. (3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). (Quelle: Sozialgesetzbuch IX)

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Das alles war nötig. Es war gut und richtig,

Nach Albert Einstein werden „Persönlichkei-

um ihre Lebensumstände schnell und nach-

ten nicht durch schöne Reden, sondern durch

haltig deutlich zu verbessern und sie men-

Arbeit, Leistung und gesellschaftliche Teilha-

schenwürdig zu integrieren. Doch nun sind

be geformt.“ Das ist richtig, denn so geht es

wir etliche Jahre weiter – und es gilt, auch

jedem von uns. Ohne Arbeit und Anerken-

den Ansprüchen der UN-Konvention, die

nung leiden wir. Wir fühlen uns nicht ausge-

seit 2009 auch für Deutschland verbindlich

füllt, nicht angenommen und nicht in die Ge-

ist, gerecht zu werden. Diese fordert und ga-

sellschaft integriert. Ist das denn tatsächlich

rantiert Menschen mit Handicaps u. a. einen

so, dass man überall Arbeit entsprechend

gleichberechtigten Zugang zu Bildung und

der Möglichkeiten „organisiert bekommt“?

Arbeit – „mittendrin“ in der Gesellschaft.

Es gibt in Deutschland viele Menschen, die auch mit schweren Behinderungen täglich

Dagegen regt sich in einigen Werkstätten für

normal einer Arbeit nachgehen. Aber es gibt

behinderte Menschen (WfbM) Widerstand

auch viele, die arbeitslos sind; und ihre Zahl

mit dem Argument: „Etwas Besseres als die

steigt. Das sorgt uns sehr. Deshalb müssen

Werkstätten gibt es nicht. Unsere Leute ha-

wir darüber reden, wie wir ihnen in unserem

ben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.“

Land eine größere Teilhabe am Arbeitsmarkt

Dahinter steht wie bei den Förderschulen ne-

sichern können.

ben fachlichen Argumenten vielleicht auch die Angst der heute in diesen Einrichtungen

Dafür scheinen mir drei Dinge besonders

Beschäftigten vor der Gefährdung des eige-

wichtig:

nen Arbeitsplatzes. Doch da kann ich beruhigen: Die Ausgestaltung der UN-Konvention

1. Bewusstseinsänderung

funktioniert nicht von heute auf morgen. Es ist ein langwieriger Prozess, an dem auch

Viele Arbeitgeber wissen nicht, was behin-

alle Betroffenen mitwirken sollen. Dafür

derte Menschen tatsächlich bewältigen und

brauchen wir jede Hand, jede Idee. Und wir

erreichen können. Sie haben Vorbehalte und

brauchen auch weiterhin gut qualifiziertes

Vorurteile, hören dieses und jenes, gehen je-

Personal, das den Inklusionsgedanken in der

dem Beschäftigungsversuch aus dem Weg.

Praxis umsetzen kann. Dabei werden sich Ar-

Ihr Hauptargument: Menschen mit Behinde-

beitsaufgaben für Beschäftigte ändern, aber

rung sind zu oft krank. Unsinn, denn erwie-

es lässt sich durch Inklusion garantiert kein

senermaßen sind sie nicht häufiger krank als

Geld sparen.

Nichtbehinderte.

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Ein weiteres Vorurteil: Behinderten darf man

Im Vorjahr gab es in Brandenburg 777 Kündi-

nicht kündigen. Auch das stimmt nicht. In-

gungsschutzverfahren. In 174 Fällen konnte

nerhalb der Probezeit oder bei einem befris-

mit Mitteln der Ausgleichsabgabe der Ar-

teten Vertrag kann man allen gleichermaßen

beitsplatz gehalten werden; immerhin mehr

kündigen. Es ist richtig, dass jene, die danach

als jeder fünfte. Also ist es gut, sich nochmals

im Job sind, einer Sonderkündigungsschutz-

genauer über Unterstützungsmöglichkeiten

klausel unterliegen. Das erfolgt völlig zu

zu informieren, bevor man einem Menschen

Recht, denn sie haben es ungleich schwerer,

mit Behinderung kündigt.

wieder eine Arbeit zu finden. Also muss man sich die Kündigungsgründe genau ansehen.

Im Land Brandenburg haben wir im vergan-

Eine Prüfung dieser Fälle übernimmt das

genen Jahr an Arbeitgeber und Integrations-

Integrationsamt. Kündigt ein Betrieb aus

projekte für die Beschäftigung von schwer-

wirtschaftlicher Not, dann wird das Integ-

behinderten Menschen sechs Millionen

rationsamt dem auch zustimmen. Dagegen

Euro ausgezahlt. Nicht unbedingt viel Geld

wird es eine Kündigung verweigern, wenn

angesichts der immer noch 5.000 schwerbe-

sie aufgrund einer Behinderung ausgespro-

hinderten Arbeitslosen. Aber vielen konnten

chen wurde. Das Amt prüft dann aber auch,

wir damit doch wirksam helfen. Derzeit sind

ob konkrete Hilfen aus der Ausgleichsabgabe

noch etwa zehn Millionen Euro in der Rück-

an den Arbeitgeber den Job sichern könnten.

lage bei der Ausgleichsabgabe; auch deren

Schwerbehinderte Menschen im erwerbsfähigen Alter in Brandenburg 15-25 J. (6 %)

60-65 Jahre

25-35 J. (8 %)

(21 Prozent)

35-45 Jahre (14 Prozent)

55-60 Jahre (21 Prozent)

45-50 Jahre (30 Prozent)

(Quelle: Bericht des Integrationsamtes Land Brandenburg 2009)

8 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


Verwendung werden wir nochmals ausführ-

Gemeinsame Kita, gemeinsame Schule, ge-

lich diskutieren. Im vergangenen Jahr flossen

meinsame Ausbildung, gemeinsame Arbeit –

1,75 Millionen Euro in neue Ausbildungs- und

ich meine, das ist der menschlichste Weg für

Arbeitsplätze; 2,6 Millionen Euro gingen an

eine Gesellschaft, die wirklich für alle Men-

Arbeitgeber für außergewöhnliche Belastun-

schen da sein will und die für jeden individu-

gen, die ihnen durch die Beschäftigung von

ell und passgenau Unterstützung gewährt,

schwerbehinderten Menschen entstanden.

um diese Teilhabe zu ermöglichen. Wir müssen von Anfang an so viele „Berührungs-

Unsere

Integrationsfachdienste

erhalten

punkte“ wie möglich schaffen, damit die In-

jährlich gut drei Millionen Euro für eigene

klusion gelingt. Ohne solche gemeinsamen

Beratungs- und Hilfeleistungen sowie für

Chancen kommen beispielsweise auch die

die Unterstützung von Arbeitgebern in un-

späteren Unternehmerinnen und Unterneh-

terschiedlichsten Problemsituationen bei

mer nicht darauf, im Integrationsamt mal

der Beschäftigung schwerbehinderter Men-

nachzufragen: Welche Möglichkeiten der In-

schen. Die Fachdienste arbeiten dafür eng

klusion bestehen für meinen Betrieb? Könnt

mit dem Integrationsamt, der Agentur für

ihr mir mit öffentlichen Mitteln helfen?

Arbeit, den Reha-Trägern, sowie mit den anderen Akteuren des Arbeitsmarktes zusam-

3. Wie sieht unser

men.

Maßnahmenpaket aus?

2. Bewusstseinsbildung von Kindheit an

Die Landesregierung wird in diesem Jahr noch ein Maßnahmenpaket zur Inklusion

Die weitgehend „geschützte“ Erziehung und

beschließen. Was die „Bewusstseinsbildung

Bildung behinderter Kinder und Jugendlicher

von Anfang an“ – und also Schule und Bil-

führte letztlich dazu, dass große Teile der

dung – betrifft: Da werden wir sukzessive

Gesellschaft – und eben auch Arbeitgeber –

darauf hinarbeiten, dass ab 2019 jedes Kind

nicht wissen, wie leistungsfähig behinderte

in diesem Land unabhängig von seinen Vor-

Menschen sind. Und sie bewirkte, dass Vor-

aussetzungen eine wohnortnahe Regelschu-

urteile weiter geschürt wurden, Vorbehalte

le besuchen kann. Von den derzeit 16.000

wuchsen. Sollte es aber nicht völlig normal

förderbedürftigen Kindern und Jugendlichen

sein, Menschen zu akzeptieren, die „anders“

besuchen gegenwärtig rund 40 Prozent

sind als andere – Menschen mit anderen Pro-

den gemeinsamen Unterricht; womit wir

blemen, mit anderen Schwierigkeiten, das

deutschlandweit ganz gut dastehen.

Leben zu meistern?

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Übersicht der Leistungen an schwerbehinderte Menschen in Brandenburg (in Euro) HH-Jahr 2006

HH-Jahr 2007

HH-Jahr 2008

Kostenersatz einer notwendigen Arbeitsassistenz

335.500,06

440.758,34

483.149,71

Technische Arbeitshilfen

122.372,76

72.025,93

46.661,77

Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes

2.556,34

137.047,36

35.914,60

Hilfen zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit

79.748,28

17.125,69

11.778,46

Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung

57.648,76

9.899,94

17.092,39

Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen der Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten

12.035,73

30.612,03

23.185,75

Hilfe in besonderen Lebenslagen

7.033,03

4.168,90

2.807,85

616.894.96

711.638,19

620.590,53

§ 17 (1) a SchwbAV

§ 19 SchwbAV

§ 20 SchwbAV

§ 21 SchwbAV

§ 22 SchwbAV

§ 24 SchwbAV

§ 25 SchwbAV

Summe

(Quelle: Bericht des Integrationsamtes Land Brandenburg 2009)

Doch wir wollen das für alle erreichen, für die

schen, mit Hoffnungen und Zielen wie jeder

dieser Weg sinnvoll ist. Daher ist ein erster

Mensch, machen einen Großteil der Jugend-

und wichtiger Inklusions-Schritt, Förderschu-

lichen in unserem Land aus, die als Schulab-

len zu den Förderbedarfen „Lernen“, „Emoti-

gängerin oder Schulabgänger „ohne Schul-

onale und soziale Entwicklung“, „Sprache“

abschluss“ gelten.

aufzulösen und die Regelschulen in die Lage zu versetzen, ab 2013/2014 diese Kinder auf-

Zum Thema „Inklusion in den Arbeitsmarkt���

zunehmen. Inwiefern die Regelschulen auch

setzen wir mit unserem Maßnahmenpaket

für Kinder mit starken geistigen und körper-

an verschiedenen Punkten an:

lichen Behinderungen geöffnet werden können, ist sehr genau zu diskutieren. Es geht

Dazu gehört zum Beispiel die gezielte Be-

nicht darum, alle Förderschulen zu schließen.

rufsorientierung

an

den

Förderschulen.

Damit haben wir bereits gute Erfahrungen Bitte bedenken Sie: Jugendliche, die zum

gemacht. Sie hat den Effekt, dass die Kinder

Schulende eine Förderschule verlassen, ha-

und ihre Eltern erst mal prüfen, ob sie nicht

ben kein für den Arbeitsmarkt geeignetes

außerhalb der „geschützten Werkstatt“ ei-

Zeugnis. Sie haben einen Stempel, der sie

nen Job oder eine „echte“ Ausbildung be-

ein Leben lang begleitet. Diese jungen Men-

kommen. Das funktioniert ganz gut. Aller-

10 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


dings müssen wir darauf hinarbeiten, dass

Ziel stimmen wir uns derzeit auch mit dem

die Kinder Abschlüsse erreichen, mit denen

Bildungsministerium und der Arbeitsverwal-

sie über ein Anerkennungsverfahren in eine

tung ab.

Berufsausbildung oder an weiterführende Schulen gelangen.

Sicher ist: Menschen mit Behinderungen machen einen guten Job. Doch wir müssen ih-

Außerdem wollen wir die Inklusionskompe-

nen auch die Chancen dazu geben – und das

tenz von Betrieben erhöhen. 90 Prozent der

von Anfang an! Mit unseren Projekten, mit

brandenburgischen Betriebe haben weniger

dem anvisierten Inklusions-Maßnahmenpa-

als zehn Beschäftigte. Da haben Chef oder

ket haben wir die Weichen gestellt für einen

Chefin tagsüber so viel zu tun, dass kaum

Weg, der dies wirksamer ermöglichen wird.

Raum bleibt, über Inklusion im Betrieb nach-

Das nicht nur, weil die UN-Konvention es ver-

zudenken. Also wollen wir die Kompetenz

langt – sondern vielmehr, weil es das selbst-

der Handwerkskammer und der Industrie-

verständlichste Recht ist, jedem Menschen

und Handelskammer so erhöhen, dass diese

ein Leben in Würde und Selbstbestimmung

den Inklusions-Gedanken in ihre Unterneh-

zu ermöglichen.

mensberatung einfließen lassen und die Betriebe dahingehend wirksamer motivieren, Menschen mit Behinderungen auszubilden und einzustellen.

Finanzielle Förderung für Arbeitgeber

Und schließlich: Unsere Programme müssen

Das Integrationsamt erbringt nach § 102

nachhaltiger werden. Für das „50.000-Be-

SGB IX i.V.m. §§ 15, 26a, 26b SchwbAV an Ar-

schäftigten-Programm“ haben wir viel Geld

beitgeber finanzielle Leistungen für die Be-

ausgegeben, um die Betroffenen in Arbeit

rufsausbildung. Gefördert werden können

zu bekommen. Doch nach Programmende

öffentliche und private Arbeitgeber.

waren sie ein Jahr später wieder arbeitslos. Solche Effekte müssen in den nächsten Pro-

Weitere Informationen finden Sie in der

grammen stärker verhindert werden. Aus der

Broschüre des Landesamtes für Soziales

Ausgleichsausgabe des Bundes bekommen

und Versorgung:

wir 2,8 Millionen Euro und wollen versuchen,

ZB-Info: Behinderte Menschen im Beruf –

noch weitere Mittel dazuzugeben. Damit

Leistungen an Arbeitgeber.

wollen wir die Programme so gestalten, dass sie dauerhafte Arbeit sichern. Mit diesem

(Quelle: Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg: Leistungen des Integrationsamtes für die Berufsausbildung)

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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„Auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. Handlungsbedarf im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention“ Dr. Sigrid Arnade, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. (ISL)

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt

gesellschaft an den Verhandlungen in New

Leben (ISL) ist die Dachorganisation von

York teilgenommen.

deutschlandweit ca. 20 Zentren für „Selbstbestimmtes Leben“. Wir sind der deutsche

Seit Gründung des Deutschen Behinderten-

Zweig von Disabled Peoples‘ International

rats bin ich dort Mitglied. Seit Januar 2010

(DPI), das ist die Selbstvertretungs-Organisa-

bin ich Geschäftsführerin der Interessenver-

tion behinderter Menschen weltweit. Die ISL

tretung Selbstbestimmt Leben und habe für

wurde 1990 gegründet und vertritt seitdem

den Deutschen Behindertenrat an den Ver-

einen menschenrechtsorientierten Ansatz.

handlungen zur Behindertenrechtskonventi-

Die ISL und die DPI haben die Behinderten-

on in New York teilgenommen. Bei drei von

rechtskonvention mit forciert, und sie haben

insgesamt acht Verhandlungsrunden, die es

auf verschiedenen Ebenen, so in ihren Regie-

in den Jahren 2005 und 2006 gab, war ich

rungsdelegationen auf der Seite der Zivil-

dabei.

12 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


Vorgaben der

auch. Das ist in den Werkstätten für behin-

UN-Behindertenrechtskonvention

derte Menschen derzeit bei uns nicht der Fall. Es soll Beratungsprogramme geben und

Der Artikel 26 der Konvention betrifft Habili-

die jeweilige Unterstützung, die erforderlich

tation und Rehabilitation. Das heißt, dass be-

ist. Außerdem ist der Staat verpflichtet, För-

hinderte Menschen ihre Selbstbestimmung

dermaßnahmen und Förderprogramme auf-

leben und volle Teilhabe in allen gesellschaft-

zulegen, um diese Dinge zur verwirklichen.

lichen Bereichen erleben sollen. Besonders

Auch angemessene Vorkehrungen sollen

hervorgehoben wird der sogenannte Peer

getroffen werden. Dazu zählen zum Beispiel

Support. Behinderte sollen also nicht nur

das Dolmetschen in Gebärdensprache und

immer durch nicht-behinderte Professionel-

Barrierefreiheit, also stufenlose Zugänge

le unterstützt werden, sondern auch durch

und Toiletten für behinderte Menschen. Nur

andere Betroffene.

durch solche angemessenen Vorkehrungen können behinderte Menschen gleichberech-

Außerdem wird gemeindenahe Unterstüt-

tigt teilhaben. Laut Behindertenrechtskon-

zung gefordert. Ausbildung, Rehabilitation

vention liegt eine Diskriminierung vor, wenn

und Ähnliches soll man immer auch vor Ort

angemessene

bekommen können, ohne dafür weit reisen

ten werden. In Deutschland aber ist dieses

zu müssen. Auch müssen die Mitarbeiterin-

Rechtsinstrument noch gar nicht definiert,

nen und Mitarbeiter, die derzeit in diesem

das muss noch getan werden.

Vorkehrungen

vorenthal-

Bereich tätig sind, aus- und fortgebildet werden. In der Ausbildung muss der menschen-

Aktuelle Situation von behinderten Men-

rechtsorientierte Ansatz in die Curricula

schen am Arbeitsmarkt

aufgenommen werden. Und unterstützende Technologien sollen natürlich eingesetzt

Die Zahl aller arbeitslosen Menschen ist im

werden.

Zeitraum von März 2010 bis März 2011 um 10 Prozent gesunken. Im selben Zeitraum stieg

Der Artikel 27 der UN-Konvention betrifft

die Anzahl der schwerbehinderten arbeitslo-

Arbeit und Beschäftigung. Darin heißt es,

sen Menschen um 5 Prozent.

dass Menschen mit Behinderungen gleich-

In Westdeutschland ist die Zahl der arbeits-

berechtigt mit anderen und ohne Diskrimi-

losen, schwerbehinderten Menschen sogar

nierung am Arbeitsleben teilhaben sollen.

um 6 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland

Sie sollen dieselben Arbeitnehmer- und Ge-

nur um 2 Prozent. Möglicherweise heißt das,

werkschaftsrechte haben wie alle anderen

dass die Situation in Ostdeutschland etwas

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

12


besser aussieht. Es könnte auch sein, dass die

erfasst oder nicht veröffentlicht oder sie

arbeitslosen, schwerbehinderten Menschen

werden peinlich verschwiegen. Dieser Punkt

in Ostdeutschland alle in die Rente gedrängt

wäre zu ändern.

worden sind oder dergleichen. Man müsste genau untersuchen, wie dieser Unterschied

Probleme gibt es auch bei der Umsetzung

zustande kommt.

der Gesetze. Das SGB IX ist ein gutes Gesetz. Es gilt schon seit zehn Jahren, aber es wird

Es gab bei den Statistiken zu Schwerbehin-

nicht so umgesetzt, wie der Gesetzgeber

derten leider keine differenzierte Aufstel-

es seinerzeit intendiert hatte. Es gibt Bera-

lung mehr zwischen Frauen und Männern.

tungsdefizite und unklare Zuständigkeiten,

Daraus ließen sich auch interessante Schlüs-

und die Betroffenen bleiben dann dazwi-

se ziehen.

schen hängen. Die Bearbeitungszeiten sind noch immer sehr lang, das hatte mit dem

Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg-

SGB IX eigentlich verhindert werden sollen

gibt auch Arbeitsmarktberichte heraus. Ich

– aber bisher erfolglos. Außerdem gibt es

habe mir die brandenburgischen Zahlen vom

kaum Alternativen zur Werkstatt für behin-

März 2011 angeguckt – und da gibt es für

derte Menschen. Da ist noch einiges zu tun,

schwerbehinderte Menschen überhaupt kei-

und die angemessenen Vorkehrungen sind

ne Zahlen. Sie werden von der Statistik nicht

nicht definiert.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit von März 2010 bis März 2011

allgemeine Arbeitslosigkeit

+5% Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten

+6%

+2%

Arbeitslosigkeit bei Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten Schwerbehinderten Westdeutschland Ostdeutschland

-10% (Quelle: Präsentation Dr. Sigrid Arnade)

14 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


Übergeordnete Handlungsbedarfe

■■ Partizipative Teilhabeplanung:

Es ist wichtig, dass alle betroffenen Ak■■ Gender Mainstreaming: Wir brauchen

teure gemeinsam planen – die Menschen

ein durchgängiges Gender Mainstrea-

aus der Arbeitsverwaltung, von Integra-

ming. Das heißt, wir müssen immer bei

tionsämtern, Betroffene, ihre Verbände,

allen Planungen und Maßnahmen die

aber auch die Industrie- und Handels-

Geschlechterperspektive beachten. Wie

kammern, Arbeitgeberverbände, Gewerk-

betreffen sie Frauen und Männer mög-

schaften, das heißt: alle, die etwas mit

licherweise unterschiedlich, und wären

dem Thema Arbeitsmarkt zu tun haben,

Maßnahmen zum Ausgleich erforderlich

inklusive behinderter Menschen und ihre

oder nicht?

Verbände, sollten zusammen beraten. Es sollten viele verschiedene Kompetenzen

■■ Disability Mainstreaming: Außerdem ist

einbezogen werden. Durch diese Vielfalt

ein durchgängiges Disability Mainstrea-

kann auch ein Mehrwert bei den Ergeb-

ming nötig. Wir müssen bei allen Planun-

nissen entstehen.

gen und Maßnahmen in Betracht ziehen, wie betreffen sie behinderte Menschen

Handlungsbedarfe auf Bundesebene

im Vergleich zu nicht behinderten Menschen, sind Maßnahmen zum Ausgleich erforderlich?

■■ SGB IX: Das SGB IX ist prinzipiell ein gutes

Gesetz, mit der konsequenten Umsetzung hapert es jedoch. Notwendige Maßnah-

Karl Hermann Haack, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, definierte das

men können zum Beispiel sein, das SGB IX mit Sanktionsmöglichkeiten zu versehen. ■■ Arbeitsstättenverordnung:

Der

Para-

Disability Mainstreaming folgenderma-

graph 3a Abs. 2 der Arbeitsstättenverord-

ßen: „Jedes politische und gesellschaftliche

nung müsste geändert werden. Dieser

Handeln muss darauf überprüft werden, ob

bestimmt bislang, dass Arbeitsstätten

und wie es zur Gleichstellung und Teilhabe

barrierefrei sein müssen, wenn dort be-

von Menschen mit Behinderung beiträgt

hinderte Menschen arbeiten. Umgekehrt

oder sie verhindert.“ In allen Politikfeldern

wird ein Schuh draus: Solange die Arbeits-

also nicht nur bei der Sozial- und Gesund-

stätten nämlich nicht barrierefrei sind,

heitspolitik, sondern auch bei Verkehrspo-

wird auch kein behinderter Mensch dort

litik, Bauen, Justiz, Frauen: Immer müssen

arbeiten. Er sollte stattdessen heißen:

wir behinderte Menschen mitdenken.

„Alle Arbeitsstätten müssen barrierefrei

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

14


sein, damit auch behinderte Menschen die Möglichkeit haben, dort zu arbeiten.“

■■ Auch die Ausgleichsabgabe sollte erhöht

werden, um echte Anreize zu schaffen, dass mehr behinderte Menschen beschäf-

Weitere notwendige Maßnahmen:

tigt werden. Herr Baaske, Sie sagten, hier gebe es viele kleinere mittelständische

■■ Die Beschäftigungsquote ist zu überprü-

Betriebe, die keine behinderten Men-

fen. Sie wurde im Jahr 2000 gesenkt, von

schen beschäftigen. Die Betriebe zahlen

sechs Prozent Beschäftigungspflicht auf

dafür eine Ausgleichsabgabe. Wenn sie

fünf Prozent. Die Arbeitgeber haben da-

hier mehr zahlen müssten, dann würden

für im Gegenzug versprochen, mehr be-

sie sich vielleicht überlegen, lieber behin-

hinderte Menschen zu beschäftigen. Das

derte Menschen einzustellen.

ist jedoch nicht geschehen. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen

■■ Man müsste effiziente Beratungsstruktu-

ist hoch. Daher ist es überlegenswert, die

ren etablieren und dabei natürlich auch

Beschäftigungsquote wieder anzuheben.

Peer-Effekte nutzen, also auch in der Beratung betroffene Menschen einsetzen und

Schwerbehinderte Menschen in Brandenburg nach Mehrfachbehinderungen und Grad der Behinderung 35.000 30.000 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 0

90 100 Grad der Behinderung in % mit einer Behinderung

80

70

60

50

mit mehreren Behinderungen (Quelle: Statistischer Bericht – Schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg 2009)

16 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben

■■ Arbeitsmarktprogramme gemeinsam

planen und durchführen ■■ Weitere Maßnahmen: Integrationsfach-

dienste und Projekte fördern, die die Durchlässigkeit der Systeme erhöhen. Es sollten Alternativen zur Werkstatt geschaffen werden. Die Angebotsstrukturen

■■ Barrierefreie Strukturen schaffen (an Ar-

beitsstätten und Fortbildungsinstituten) ■■ öffentliche Arbeitgeber anregen, Vorbild-

funktion wahrzunehmen

sollten systematisiert werden: Modellprojekte, die tolle Erfolge erzielt und sich

■■ Alternativen zu institutionellen Sonder-

bewährt haben, müssten nach ihrem Ab-

wegen auf allen Ebenen schaffen (Schule,

lauf in die Regelförderung übernommen

Berufsbildung, Umschulung, Weiterbil-

werden.

dung)

■■ Die Schwerbehindertenvertretungen soll-

ten gestärkt werden.

■■ Frauen mit Behinderungen in Ausbildung

und Beruf fördern: Frauen mit Behinderungen sind auf allen Ebenen in der Reha-

Diese Ideen stammen vom Deutschen Behin-

bilitation und auf dem Arbeitsmarkt ganz

dertenrat, der diese Vorschläge als Forderun-

besonders benachteiligt.

gen an einen Aktionsplan an die Bundesregierung gegeben hat.

■■ inklusive Fortbildungsmöglichkeiten

Handlungsbedarfe für Brandenburg

Dabei sind drei Dinge ganz besonders wichtig:

Ein Aktionsplan „Berufliche Teilhabe“ soll

■■ Betroffene und ihre Organisationen stär-

gemeinsam mit allen relevanten Akteurin-

ken, damit sie sich mit Selbstbewusstsein

nen, Akteuren und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Folgende Elemente sind

für die eigenen Rechte einsetzen können ■■ Aus- und Fortbildungen für die Beschäf-

tigten in diesem Bereich, damit sie ein

erstrebenswert:

menschenrechtliches Verständnis von Be■■ Menschen

mit

Behinderungen

ge-

hinderung bekommen.

schlechtsdifferenziert in Arbeitsmarktsta-

■■ Maßnahmen der Bewusstseinsbildung

tistiken erfassen und Zahlen veröffentli-

für alle: die Inhalte der Behinderten-

chen

rechtskonvention sollen überall bekannt werden

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

16


Perspektiven Die Behindertenrechtskonvention ist seit zwei Jahren geltendes Recht in Deutschland auf der Ebene eines Bundesgesetzes. Die Forderungen und Vorschläge sind bekannt. Nun geht es darum, für Brandenburg die Lage genau zu analysieren und ein Gremium zu bilden mit allen Beteiligten, um einen Aktionsplan zu erarbeiten.

Schwerbehinderte Menschen in Brandenburg anteilig nach Grad der Behinderung 2009 Grad der Behinderung in %

100 Jahre

26% 6% 13%

100

28% 26%

90 - 100 Jahre 90 - 100

28%

80 - 90 Jahre

6% 16% 16% 13% 11% 11%

70 - 8070Jahre - 80

80 - 90

-70 60 -7060 Jahre - 60 50 - 6050Jahre

(Quelle: Statistischer Bericht – Schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg 2009)

18 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


„Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ Diskussion

Günter Baaske,

Edelgard Woythe,

Minister für Arbeit Soziales, Frauen und

Vorsitzende der Geschäftsführung

Familie des Landes Brandenburg

der Agentur für Arbeit Potsdam

Dr. Sigrid Arnade,

Marianne Seibert,

Geschäftsführerin der Interessenvertretung

Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates

Selbstbestimmt Leben e.V.

Brandenburg

Jürgen Dusel,

Herwig Alt,

Beauftragter der Landesregierung für die Be-

Director HR Europe First Solar

lange behinderter Menschen Brandenburgs Sylvia Lehmann, Sozialpolitische und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

18


Sylvia Lehmann MdL:

Wir haben einen neuen Leistungs- und Dia-

Frau Woythe, wieso werden behinderte Men-

gnosetest eingeführt, mit dem man tatsäch-

schen in der brandenburgischen Arbeitslo-

lich feststellen kann, ob jemand zunächst

senstatistik nicht erfasst?

in den Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) muss oder ob

Edelgard Woythe:

er nicht vielleicht doch mit Unterstützung

Natürlich gibt es Statistiken über Schwerbe-

einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz am

hinderte. Sie sind allerdings bei den vielen

ersten Arbeitsmarkt findet. Das Instrument

Daten, die wir veröffentlichen, möglicher-

wird begleitet, und wenn wir dann feststel-

weise nicht so leicht zu finden. Wir könnten

len, dass eine WfbM doch nicht passend ist,

Ihnen gerne einen regelmäßigen Datenim-

so steht uns seit 2009 ein neues Instrument

port von uns zukommen lassen.

zur Verfügung, nämlich die unterstützende Beratung. Dabei werden Dritte eingeschal-

Sylvia Lehmann:

tet, die Ausbildung und Beschäftigung im

Wie ist die Arbeitsagentur für die Umset-

Betrieb begleiten. Das bisher sehr erfolgrei-

zung der UN-Konvention gerüstet?

che Projekt wird von der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Wir können allerdings noch

Edelgard Woythe:

keine Aussage zur Langzeitwirkung treffen.

Wir sind inzwischen in verschiedenen Feldern aktiv. Gemeinsam mit den Ministerien im Land bereiten wir gerade ein neues Projekt zur vertieften Berufsorientierung vor. Dazu gehören

Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung in Brandenburg 2009

zum Beispiel gemeinsame Fallbesprechungen vor Ort unter Einbeziehung nicht nur der Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, sondern auch der Eltern.

8,82 % 221.629 Menschen

Wir werden die Berufsorientierung mit zusätzlichen Mitteln, mit Praktika auch in besonderen Schulen, aber vor allem in inklusiven Schulen verstärken, damit Jugendliche sich tatsächlich erproben können.

20 Märkische Hefte 21 | Mai 2011

(Quelle: Statistischer Bericht – Schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg 2009)


Sylvia Lehmann:

Sylvia Lehmann:

Frau Seibert, das Behindertengleichstel-

Herr Dusel, welche Bedeutung hat die UN-

lungsgesetz wird novelliert und ein Maß-

Konvention?

nahmenpaket formuliert. Welche Punkte sollten darin aus der Sicht der Betroffenen

Jürgen Dusel:

aufgegriffen werden?

Die UN-Konvention ist ein Meilenstein. Auch wenn sie im fernen New York verabschie-

Marianne Seibert:

det wurde, wirkt sie direkt in Deutschland.

Wir wollen die Förderung der schwerbehin-

Die Leute können das selbst erfahren, wenn

derten Beschäftigten durch Maßnahmen,

etwa ein Verwaltungs- oder ein Sozialge-

ganz speziell für Frauen und speziell für die

richt über eine Leistung urteilt und dann

über 50-Jährigen. Außerdem wollen wir die

beispielsweise den Hilfeleistungsbedarf an

Durchsetzung des Persönlichen Budgets für

der UN-Konvention bemisst. So geschehen

Menschen mit Behinderung oder die Beglei-

am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-

tung durch Assistenz. Denn nur so haben vie-

Westfalen, das in einem Eilverfahren einer

le Menschen mit Behinderung die Möglich-

gehörlosen Studentin 18 Stunden Gebärden-

keit, einer Arbeit oder einer Beschäftigung

sprachdolmetscher-Leistung durch den örtli-

nachzugehen.

chen Sozialhilfeträger pro Woche zuerkannt hat.

Langfristig ist aber auch wichtig, dass wir schon früh mit der Verwirklichung des Inklu-

Sylvia Lehmann:

sionsgedankens beginnen, und zwar in den

Welche Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht

Kitas. Der Landesbehindertenbeirat betreibt

angegangen werden?

seit 20 Jahren Bewusstseinsbildung, z. B. mit öffentlichen Veranstaltungen. Aber aus un-

Jürgen Dusel:

serer Sicht ist es sehr schwer, erfolgreich da-

Wir dürfen die Rehabilitation nicht verges-

mit zu sein, wenn man erst beim Einstieg ins

sen, wenn es um „Teilhabe am Arbeitsleben“

Arbeitsleben damit beginnt. Es sollte einfach

geht. Erst durch eine gute Rehabilitation

nicht mehr vorkommen, dass in Branden-

sind die Menschen in der Lage, am allge-

burg noch immer Kindergärten gebaut wer-

meinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Es ist

den, die nicht barrierefrei sind. Die Bewusst-

ein Skandal, wie wenig schwerbehinderte

seinsbildung für das Thema Inklusion muss

junge Leute einen Ausbildungsplatz auf dem

bereits bei der Frühförderung ansetzen.

allgemeinen Markt bekommen. Vor ein paar Jahren waren es von 1.000 Bewerberinnen

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

20


und Bewerbern fünf – das kann einfach nicht

Dr. Sigrid Arnade:

sein. Wir haben zwar eine Pflichtquote für

Die Pflichtquote ist eine gute Idee. Aber hier

die Beschäftigung von schwerbehinderten

gibt es noch ein weiteres Problem: Behin-

Menschen bei Arbeitgebern, die mehr als 20

derten Menschen werden nämlich die Assis-

Beschäftigte haben. Es gibt aber keine Aus-

tenzbedarfe meist nur für eine Ausbildung

bildungspflichtquote. Das Argument gegen

finanziert. Andere Schulabgängerinnen und

die Pflichtquote für Ausbildungsplätze laute-

Schulabgänger können auch ohne Proble-

te immer: Erstens: Das regelt der Markt. Und

me noch nach ihrer Ausbildung ein Studium

zweitens: Man findet keine ausbildungsfähi-

anschließen. Das können behinderte Men-

gen Leute. – Beides halte ich für ein Gerücht.

schen nicht so einfach, denn sie bekommen

Wir sollten uns für unseren Maßnahmeplan

nur einmal die notwendige Gebärdensprach-

sehr konkret Gedanken machen, ob die Din-

dolmetschung oder Vorlesekräfte für blinde

ge, die wir in den vergangenen 20 Jahren

Menschen oder Assistenzbedarfe für kör-

umgesetzt haben, auch für die Zukunft tra-

perbehinderte Menschen finanziert. Außer-

gen. Dabei sollten wir uns weniger von den

dem wird es nur bis zum Bachelor-Abschluss

Ängsten der Beschäftigten in Institutionen

finanziert und nicht für einen Master-Ab-

leiten lassen als vielmehr von den Wünschen

schluss. Alles, was darüber hinausgeht, ist

der Menschen mit Behinderung.

selbst zu bezahlen. Das ist keine Gleichberechtigung und sollte auch auf Länderebene angegangen werden.

22 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


Sylvia Lehmann:

Sylvia Lehmann:

Herr Alt, wie lässt sich gelungene Inklusion

Ich sehe eine Frage aus den Reihen der Gäste.

im betrieblichen Alltag gestalten, und wie

Bitte sehr!

schwierig ist es? Vertreterin von „Tropical Islands“: Herwig Alt:

Unsere Erfahrungen sehen so aus, dass

Unsere Firma „First Solar“ gibt es in Frank-

manchmal ganz verschämt bei der Arbeits-

furt (Oder) seit dem Jahr 2007. Wir haben in

vertragsunterzeichnung ein Grad der Aner-

dieser Zeit rund 40 schwerbehinderte Men-

kennung zur Schwerbehinderung auf den

schen eingestellt, darunter 20 Gehörlose.

Tisch gelegt wird. Wir würden uns aber wün-

Wir dachten tatsächlich, dass es sehr schwie-

schen, dass die Leute das mit mehr Selbstver-

rig sei, Gehörlose bei uns zu integrieren. Wir

trauen ansprechen, so dass man sich im Vor-

haben aber sehr schnell festgestellt, dass die

feld dazu äußern kann, und nicht, dass dann

Barrieren nur in unserem Kopf vorhanden

wie eine Entschuldigung ein Stück Papier auf

sind und nicht in der Praxis. Ich kann also

den Tisch kommt.

heute, nach den ersten Erfahrungsjahren

Bei uns sind behinderte Menschen gern

sagen: Gerade die Gehörlosen sind sehr ge-

gesehen, sie müssen sich nicht verstecken.

schätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

Was wir uns in der Personalarbeit wünschen

die sich gut integriert haben und die auch im

ist, dass die Offenheit und das Bewusstsein

Team – egal wo sie arbeiten – voll anerkannt

auch bei den Bewerberinnen und Bewerbern

sind, und zwar aufgrund ihrer Leistung, die

da ist: Es gibt nichts zu verstecken!

sie bringen. Die Führungskräfte schätzen die Gehörlosen besonders, weil sie meist sehr

Jürgen Dusel:

engagiert sind und über Fähigkeiten ver-

Ich freue mich sehr, dass „Tropical Islands“

fügen, über die Nicht-Behinderte vielleicht

das Thema Beschäftigte mit Behinderungen

nicht verfügen. Wir bauen nun ein zweites

aufgreift, und ich verspreche Ihnen, dass ga-

Werk in Frankfurt (Oder) und wir bemühen

rantiert übermorgen ein Integrationsfach-

uns auch dort wieder zusammen mit dem In-

dienst bei Ihnen an die Tür klopft und Ihnen

tegrationsamt, behinderten Menschen eine

bestimmt viele sehr begabte, sehr motivier-

berufliche Chance zu geben. Ich glaube, wir

te, fröhliche und selbstbewusste Menschen

sind auf ganz gutem Wege.

mit Behinderungen vorbeischickt. Ich möchte Ihnen gern erklären, warum Menschen mit Behinderungen manchmal leider Schwierigkeiten haben, selbstbewusst mit ihrer Behin-

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

22


derung umzugehen. Viele behinderte Men-

gerung der Integrationsergebnisse von über

schen haben die Erfahrung gemacht, dass sie

50 Prozent. Bei uns werden von 100 Jugend-

gar nicht erst zum Vorstellungsgespräch ge-

lichen 60 in sechs Monaten nach Abschluss

laden werden, wenn sie zu Beginn angeben,

der Maßnahmen erfolgreich in Beschäfti-

dass sie eine Behinderung haben. Das führt

gung vermittelt. Das hatten wir so noch

dazu, dass viele ihre eigene Behinderung als

nie, und es ist ein echter Lichtblick. Bei den

Makel verstehen. Das ist entsetzlich!

schwerbehinderten Menschen über 50 ist

Zudem haben viele Menschen die Denkwei-

die Entwicklung leider gegenläufig.

se, dass eine Behinderung was Schlechtes ist und einen Mangel darstellt, schon von Kind

Marianne Seibert:

an eingeflößt bekommen. Sich davon selbst

Ich möchte noch einmal die Forderung be-

als behinderter Mensch frei zu machen, ist

kräftigen, dass Menschen mit Behinderung

gar nicht so einfach – das kann ich ihnen sa-

auch einen Platz in den Entscheidungsgre-

gen.

mien bekommen müssen. Die Ministerien

Der nötige Bewusstseinswandel ist auch

als unsere Vorbilder sperren sich dagegen

deshalb so notwendig, weil viele Arbeitge-

immer noch. Wir werden oft nicht von An-

berinnen und Arbeitgeber gar nicht um die

fang an mit einbezogen.

Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen wissen. Sie sind nicht mit ihnen groß

Andrea Wicklein MdB:

geworden, denn die Menschen mit Behinde-

Ich möchte, dass jeder unabhängig von sei-

rungen haben ja lange in „Sonderformen“

ner Herkunft, unabhängig von seinen kör-

gelebt. Viele Arbeitgeber schreckt das ab,

perlichen und geistigen Fähigkeiten in unse-

und zwar nicht, weil sie böse Menschen sind,

rem Land eine Chance hat. Deshalb irritiert

sondern weil sie unsichere Menschen sind

mich diese Diskussion etwas. Wir haben jetzt

wie wir alle. Und weil sie nicht wissen: Wie

eine neue Wortschöpfung: Inklusion. Sicher-

soll ich damit umgehen?

lich steht damit im Zusammenhang, dass

Aber genau deshalb sind viele behinderte

wir anders darüber nachdenken müssen, wie

Menschen unsicher, wann sie es ihrem po-

es Menschen mit Behinderungen geht und

tenziellen Arbeitgeber sagen sollen.

wie wir sie besser einbeziehen können in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Ich

Edelgard Woythe:

habe aber den Eindruck, dass wir mit dieser

Wir verzeichnen bei der Absolventenvermitt-

Diskussion wieder die Menschen mit unter-

lung von jungen Leuten, die als Behinderte

schiedlichen Handicaps stigmatisieren. Wie

eine Ausbildung begonnen haben, eine Stei-

ist denn Behinderung definiert? Man kann

24 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


doch auch von einem auf den anderen Tag

Daher müssen wir diese Diskussion sehr viel

behindert sein: durch eine schwere Operati-

breiter fassen, und wir müssen insgesamt

on, durch eine Krebserkrankung, durch Hüft-

für beeinträchtigte Menschen flexible Mög-

operationen, durch viele alltägliche Dinge,

lichkeiten schaffen. Wir müssen die Rah-

die uns allen passieren können. Es gibt sicht-

menbedingungen dafür schaffen, dass alle

bare Behinderungen und unsichtbare Behin-

Menschen sich die Grundlagen ihrer eigenen

derungen. Auch psychische Erkrankungen

Existenz selber erarbeiten können.

können in Arbeitsbeeinträchtigung münden.

Werkstätten für behinderte Menschen im Land Brandenburg

Prenzlau

UM

PR

Templin

OPR

Zehdenick

Wittenberge

OHV

Kyritz

Eberswalde

BAR

Oranienburg Schönfließ

HVL

Bad Freienwalde

Biesenthal

Strausberg

Rathenow

MOL

Fürstenwalde Brandenburg

PM

Potsdam

Teltow Wünsdorf Königs Wusterhausen

LOS

Frankfurt (Oder) Eisenhüttenstadt

LDS Lübbenau

TF Herzberg

OSL

EE

SPN

Cottbus Spremberg

Senftenberg

(Quelle: Statistischer Bericht – Schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg 2009)

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

24


Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen

demnach klar: Die Behinderung besteht

und müssen uns die Fähigkeiten und Fer-

nicht allein durch den Menschen mit seiner

tigkeiten eines jeden einzelnen Menschen

speziellen Diagnose oder andererseits nur

genau angucken und schauen, für welche

durch die böse Umwelt, durch Stufen oder

Tätigkeit er sich eignet. Inklusion heißt, dass

durch Barrieren in den Köpfen, sondern die

der Umgang mit unterschiedlichen Varian-

Behinderung entsteht aus der Wechselwir-

ten von Beeinträchtigungen, Handicaps, Be-

kung zwischen dem behinderten Menschen

hinderungen Normalität wird.

und seiner Umwelt.

Natürlich müssen wir mit der Inklusion frü-

Joachim Haar:

her anfangen. Oft wissen die Leute einfach

Ich kümmere mich seit 40 Jahren um blinde

nicht, wie man sich richtig gegenüber Men-

und sehbehinderte Menschen. Am Mittwoch

schen mit Behinderung verhält, und sind

war ich bei einem Workshop der Deutschen

deswegen verunsichert. Ich finde es scha-

Rentenversicherung Bund. Ein Vertreter ei-

de, dass wir das nicht gelernt haben. Umso

nes Sozialverbandes erzählte dort, die UN-

wichtiger ist es, dass wir jetzt in den Kinder-

Konvention besage, alle Förderschulen seien

gärten damit anfangen, Menschen zusam-

sofort zu schließen: Blinden- und Gehörlo-

menzubringen, die sehr unterschiedlich sind.

senschulen brauchen wir nicht mehr. Auch

Nur durch dieses tagtägliche Zusammensein

Förderlehrerinnen und -lehrer bräuchten wir

werden wir irgendwann mal dazu kommen,

nicht mehr, das könnten die anderen Päda-

dass dieser Umgang Normalität wird.

goginnen und Pädagogen mit erledigen. Ihre Aussage, Herr Minister Baaske, die Sache

Dr. Sigrid Arnade:

„mit Augenmaß“ anzugehen, kann ich nur

Eine Definition von Behinderung lautet: Be-

unterstützen.

hinderung ist die Wechselwirkung zwischen einem Menschen mit einer bestimmten Be-

Bernd Reinicke,

einträchtigung und den Kontextfaktoren,

Geschäftsführer in der Lebenshilfe:

also den Barrieren in der Umwelt oder in

Ich bin Geschäftsführer in der Lebenshilfe,

der Einstellung der nichtbehinderten Men-

aber auch ein Vertreter der so genannten

schen. So wurde es bereits von der Weltge-

Sondereinrichtungen, nämlich ehrenamtli-

sundheitsorganisation 1981 definiert und

cher Vorsitzender der Landesarbeitsgemein-

endgültig festgeschrieben in der Internatio-

schaft Werkstätten. Minister Baaske hat mir

nal Classification of Functioning, Disabilities

mal gesagt: „Integrationskitas sind doch kei-

and Health von 2002. Die Definition besagt

ne inklusiven Kitas.“ Da hat er recht. Es soll-

26 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


te mindestens in jeder Großgemeinde eine

Sylvia Lehmann:

solche Kita geben. Wir brauchen aber, wenn

Die UN-Konvention fordert auch in Artikel 33

wir Sonderschulen nachrangig nutzen wol-

die Einrichtung einer Anlaufstelle, eines so-

len, adäquate Hilfe in den Regelschulen. Und

genannten Focal Points. Wird es die in Bran-

dazu braucht es bei all der Bewusstseinsbil-

denburg geben? Und wie ist der Stand bei

dung auch die Finanzmittel.

der Reform der Integrationsfachdienste?

Die Idee der Inklusion ist ein Glück und eine

Jürgen Dusel:

Riesenchance für behinderte Menschen und

Ja, diese Anlaufstelle befindet sich im Referat

für die Gesellschaft. Und wir sollten alle

Behindertenpolitik des Brandenburger Sozi-

versuchen, die Inklusion erfolgreich zu ge-

alministeriums. Bei der Reform der Integra-

stalten. Ich schätze allerdings, dass die Um-

tionsfachdienste ist für uns ein Prinzip be-

setzung noch mindestens eine Generation

sonders maßgeblich: Es wird nicht mehr so

dauern wird.

sehr um die Institutionen und deren Ängste gehen, sondern darum, was die betroffenen Menschen sich wünschen.

Anteil der Menschen mit Schwerbehinderung in Brandenburg 2009 nach Alter 700.000 20.532

600.000

118.711

500.000

30.536

400.000 4.402

300.000

4.990

200.000

22.478

65

Jah

re un d

ält

ah re 5J -6 60

ah re 55

-6

0J

re 5J ah -5 45

re 5J ah -4 25

ah re 5J -2 18

Un ter

18

Jah

re

0

er

19.980

100.000

(Quelle: Statistischer Bericht – Schwerbehinderte Menschen im Land Brandenburg 2009)

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

26


Wir haben in Brandenburg ein sehr erfolg-

Günter Baaske:

reiches Netz von Integrationsfachdiensten.

Nach meinem Empfinden sind wir bei der

Uns war von Anfang an wichtig, Dienste von

Bewusstseinsbildung in den letzten Jahren

Betroffenen für Betroffene zu etablieren.

gut vorankommen. Wir müssen allerdings

Also zum Beispiel gibt es bei uns eine Menge

noch viel stärker nach außen dringen und

Integrationsfachdienste, in denen gehörlose

an die Personalentscheider herankommen.

Menschen für andere gehörlose Menschen

Ich halte es für eine gute Idee, mit Best-

arbeiten. Wir sind fest davon überzeugt, dass

Practice-Beispielen zu arbeiten. Wir müssen

das richtig ist.

die Inklusionskompetenz bei den Kammern stärken, so dass diese sich ganz gezielt an die

In den vergangenen 20 Jahren hat sich aber

kleinen und mittelständischen Unterneh-

einiges gewandelt, zum Beispiel schreibt die

men wenden, ihnen Besetzungsvorschläge

Bundesagentur für Arbeit, ein großer Nutzer

für Arbeitsstellen unterbreiten und sie auf

unserer

die Förderung durch die Integrationsämter

Vermittlungsdienste,

Leistungen

aus. Außerdem haben wir festgestellt, dass

hinweisen.

Arbeitgeber es sehr schätzen, wenn Leistungen aus einer Hand erbracht werden.

Karsten Häschel,

Deswegen müssen sich auch unsere Integ-

Beauftragter für Menschen mit Behinderun-

rationsfachdienste verändern, um weiterhin

gen der Landeshauptstadt Potsdam:

auf diesem Arbeitsmarkt erfolgreich sein

Wir sind in Potsdam dabei, einen Teilhabe-

zu können. Günter Baaske hat bereits dar-

plan zur UN-Konvention zu erarbeiten. Das

auf hingewiesen, dass unser Land deutlich

Konzept soll bis Ende des Jahres erstellt und

mehr Geld als andere Bundesländer für die

dann in die Stadtverordnetenversammlung

Integrationsfachdienste ausgibt. Und wir be-

eingebracht werden.

absichtigen nicht, dieses Geld zu reduzieren,

Noch eine wichtige Anmerkung zum The-

sondern wir wollen Strukturen organisieren,

ma Arbeit: Der Begriff Arbeit ist in den heu-

die für die nächsten Jahre in Brandenburg

tigen Diskussionen immer ganz eng mit

verlässlich sind, um einerseits Menschen mit

„Leistungsorientierung“ verknüpft. Die UN-

Behinderungen im Land besser zu vermitteln

Konvention fordert aber hier ein deutliches

und andererseits auch im Beruf zu beglei-

Umdenken. Es geht eben gerade nicht immer

ten. Wir werden die Struktur verändern, aber

darum, immer nur Leistung zu bringen und

nicht verschlechtern und nicht schwächen.

dabei möglichst immer noch sportlich, jung und dynamisch zu wirken. Dieser Druck führt auch dazu, dass die Burn-Out-Fallzahlen wie

28 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


hier in Brandenburg immer mehr zunehmen. Vielmehr geht es darum, Menschen entsprechend ihrer vielfältigen Möglichkeiten zu beschäftigen. Das kann durchaus auch bedeuten, dass ein Mensch nicht wie ein Getriebener auf seinen Computer eintippt, sondern in seinem individuellen Tempo arbeitet, das heißt, in einem Tempo, das er benötigt, um diese Arbeit auch für sich zufriedenstellend zu Ende zu bringen. An diesem Punkt brauchen wir gesellschaftliches Umdenken. Wir dürfen nicht nur am eng gefassten Leistungsbegriff kleben, sondern müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen und ihnen adäquate Möglichkeiten geben. Ulrich Rosenau, Leiter des staatlichen Schulamtes von Brandenburg a. d. Havel: Wir müssen alle mit sehr viel Überzeugung arbeiten, denn Einstellungsveränderungen lassen sich nicht kommandieren. Ich halte es für kontraproduktiv, wenn versucht wird, ad-

Sylvia Lehmann, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

ministrative Entscheidungen durchzusetzen,

Das hat den Effekt, dass Eltern das zunächst

ohne dass dafür in den Schulen die notwen-

nicht als „endgültige Lösung“ betrachten

dige Überzeugung vorhanden wäre. Es gibt

und sich sehr positiv und bereitwillig darauf

aber im Prozess hin zur Inklusion seit vielen,

einlassen. Erstaunlicherweise ist die positive

vielen Jahren von unten aufbauend gute Er-

Erfahrung, die in der Primarstufe gemacht

folge in den brandenburgischen Schulen.

wird, dann meistens so nachhaltig, dass ein

In der Grundschule ist der Anteil des ge-

späterer Wechsel zu einer weiterführenden

meinsamen Unterrichts schon sehr hoch.

Schule auf Elternprotest stößt: Sie wollen

Wir beginnen damit in den ersten beiden

dann nämlich die Fortsetzung des gemein-

Jahrgangsstufen, und schaffen hier noch

samen Unterrichts in der Sekundarstufe I.

keine vollendeten Tatsachen, sondern or-

Gemeinsamer Unterricht ist kein Sparmo-

ganisieren eine Art Schnupperintegration.

dell. Die Mittel, die wir für den Unterricht

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

28


in Förderschulen haben, werden in die all-

Auch in einem anderen Bereich gibt es bei

gemeinbildenden Schulen übertragen. Die

der Bewusstseinsbildung durchaus noch Po-

Stundenzuteilung wird zudem schülerbe-

tenzial. In meiner ehrenamtlichen Funktion

zogen gestaltet. Es gibt Schülerinnen und

als Stadtverordneter in Königs Wusterhau-

Schüler mit Behinderung, bei denen eine dif-

sen wurde ich 2009 zum Vorsitzenden der

ferenzierte zusätzliche Förderung nötig ist.

Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Bei Kindern mit anderen Arten von Behinde-

Während meiner Kandidatur hörte ich da-

rungen muss dies nicht in demselben Maße

mals häufiger: „Ein Blinder kann doch keine

nötig sein. Diese individuelle Steuerung des

Stadtverordnetenversammlung leiten!“ Das

Prozesses findet gemeinsam mit den Eltern

veranschaulicht ein alltägliches Problem: Als

statt. Dennoch stoßen wir auch hier an Ak-

Behinderter muss man sich zunächst immer

zeptanzgrenzen.

beweisen und begegnet größerer Skepsis als andere Leute.

Georg Hanke: Ich komme aus Königs Wusterhausen und

Bei ehrenamtlichen Wahlämtern gibt es von

bin wohl ein positives Beispiel für Inklusion.

den Integrationsämtern bislang keine Unter-

Trotz meiner Erblindung bin ich Dozent an

stützung. Ich kann mein Amt ausüben, weil

der Landesfinanzschule in Brandenburg und

die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen

bilde dort Nachwuchskräfte der Steuerver-

mich da auch personell unterstützt. Ich halte

waltung der Länder Berlin, Brandenburg und

es für wichtig, dass behinderte Menschen Eh-

Sachsen-Anhalt aus.

renämter ergreifen können, denn damit wird auch die Inklusion eines Behinderten in der

Die Schülerinnen und Schüler haben damit

öffentlichen Wahrnehmung präsenter und

keine Probleme. Anfängliche Berührungs-

es zeigt, dass auch sie einerseits berufstätig

ängste verschwinden rasch. Ich erhalte aber

sein und andererseits über ein Ehrenamt in

auch insbesondere technische Unterstüt-

der Gesellschaft integriert sein können.

zung wie beispielsweise einen Computer, der mir alles vorliest. Auch meine Kolleginnen

Sylvia Lehmann:

und Kollegen übernehmen Aufsichtsdiens-

Herr Alt, wie läuft es in einem privaten Un-

te für mich, und mein Arbeitgeber hat die

ternehmen: Passen Sie den Arbeitsplatz an

Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastung

die hörbehinderten Menschen an oder pas-

entsprechend angepasst. Es ist gut, dass der

sen diese sich an den Arbeitsplatz an?

öffentliche Dienst hier tatsächlich mit gutem Beispiel vorangeht

30 Märkische Hefte 21 | Mai 2011


Herwig Alt:

mand ist zuständig und niemand fragt mich,

Man hat sich in der Mitte getroffen. Ein Bei-

was ich eigentlich tun möchte. Lediglich Frau

spiel: In unserer Fabrik entstehen immer mal

Lehmann hat mich vor einem Vierteljahr mal

Situationen, in denen wir kurzfristig alle Mit-

gefragt, was ich persönlich möchte.

arbeiterinnen und Mitarbeiter verständigen müssen, dass ein Bereich geräumt werden

Ich war beim Arbeitsamt, dann beim Sozial-

muss. Weil wir die gehörlosen Kolleginnen

amt, dann beim Rententräger und habe mich

und Kollegen nicht über die übliche Kom-

um unterstützende Beschäftigung bemüht.

munikation erreichen, haben wir in Zusam-

Niemand fühlte sich zuständig. Ich habe

menarbeit mit dem Integrationsamt eine

jede Mauer zweimal genommen, aber habe

technische Lösung über so genannte Pager

bisher nichts erreicht. Nach zweieinhalb

geschaffen, mit denen wir alle Gehörlosen

Jahren weiß ich immer noch nicht, wie mein

technisch erreichen können.

Weg weitergehen wird. Ich war inzwischen

Das Meiste lässt sich mit ganz einfachen,

bei drei Gutachtern – keiner fragt mich, wie

praktischen Mitteln lösen. Die wichtigste Vo-

es mir heute geht, wo meine Stärken und

raussetzung am Arbeitsplatz ist die Einstel-

Schwächen liegen oder was ich machen

lung der Kollegen. Sie müssen dafür sorgen,

möchte.

dass Menschen mit Behinderungen akzeptiert werden und so behandelt werden wie

Jürgen Dusel:

alle anderen auch.

Wir reden noch immer viel zu oft über Leute, ohne sie zu fragen. Meines Erachtens

Herr Panzer:

liegt das Problem darin, dass in Deutschland

Ich bin ungefähr vor zehn Jahren krank ge-

manche Gesetze einfach nicht angewandt

worden, habe dann mehrere stationäre Auf-

werden.

enthalte gehabt und wurde zuletzt in die Be-

Wir haben zwar den Paragraphen 14 im

hindertenwerkstatt übernommen.

SGB IX, der eindeutig vorschreibt, wie die Zuständigkeiten zu klären sind. Dieser Para-

Erst wurde mir meine Krankheit nicht aner-

graph wird aber nicht angewandt. Ich erlebe

kannt – jedenfalls nicht zeitnah – und jetzt

oft, dass Rehabilitationsträger die Anträge

werde ich sie nicht wieder los. Letzten Endes

untereinander hin und her schieben, obwohl

ist eine psychische Erkrankung eine lebens-

eigentlich der zweite angegangene Reha-

lange Hypothek. Seit zweieinhalb Jahren

Träger eindeutig zuständig ist. Wir haben

versuche ich, aus der Behindertenwerkstatt

einfach ein Umsetzungsdefizit. Dieses Prob-

herauszukommen. Das Problem ist: Nie-

lem ist zu lösen.

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Die Novelle des SGB IX steht jetzt wieder an – da ist es wichtig, dass wir die richtigen Schritte einleiten und keine handwerklichen Fehler begehen. Es sollte auch darüber Rechenschaft abgelegt werden, wie die Realität der Gesetzesanwendung tatsächlich aussieht. Der größte Scherz an der Sache ist der § 102 SGB IX, nach dem die Integrationsämter Vorleistungen erbringen können. Der Gesetzgeber hat offensichtlich schon von vornherein gewusst, dass es bei der Zuständigkeitsklärung Schwierigkeiten geben würde! Das ist ein unbefriedigender Zustand, den man auch so benennen muss. Sylvia Lehmann:

Ich möchte mich bei allen Anwesenden sehr herzlich für die spannende und angeregte Diskussion bedanken. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Landespolitikerinnen und Landespolitiker vieles mitnehmen für unsere weitere Diskussion und für die Gesetzgebungsverfahren.

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UN-Konvention Menschen-Rechte für behinderte Frauen, Männer und Kinder auf der ganzen Welt Alle Menschen haben Menschen-Rechte. Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen. Überall auf dieser Welt. Oft geht es behinderten Menschen schlechter als Menschen ohne Behinderungen. Die meisten behinderten Menschen leben in sehr armen Ländern. In vielen Ländern haben behinderte Menschen weniger Rechte. Sie werden oft schlechter behandelt. Das ist ungerecht. Das soll anders werden. Deshalb hat die UN einen Vertrag geschrieben. Den Vertrag sollen viele Länder auf der Welt unterschreiben. Diese Länder müssen dann den Vertrag einhalten. Die UN ist eine große Gruppe. Sie macht für die ganze Welt Politik. In der UN arbeiten fast alle Länder der Welt mit. Die UN hat genau nachgedacht. Sie hat behinderte Menschen gefragt. Viele behinderte Menschen aus der ganzen Welt haben an dem Gesetz mitgearbeitet. Sie wissen am besten: Welche Rechte brauchen wir? Wo werden wir schlecht behandelt? Was muss besser werden?

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Was steht in dem Vertrag? Behinderte Menschen haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen auch. Sie dürfen nicht schlechter behandelt werden. Sie sollen selbst über ihr Leben bestimmen. Sie sollen die Unterstützung und Hilfen bekommen, die sie brauchen. Behinderte Menschen sind wichtig. Sie sollen ernst genommen werden. Sie sollen überall mitreden können. Wie alle anderen Menschen auch. In dem Vertrag steht auch: Die Länder sollen besonders auf die Rechte von behinderten Frauen achten. Behinderte Frauen werden oft doppelt ungerecht behandelt: Weil sie behindert sind. Und weil sie Frauen sind. Sie erleben oft Gewalt. Deshalb brauchen behinderte Frauen besondere Hilfen. Auch über behinderte Kinder steht etwas in dem Vertrag: Sie sollen die gleichen Rechte haben wie alle Kinder. Viele Menschen haben ein schlechtes Bild über behinderte Menschen im Kopf. Die Länder müssen das ändern. Das Fernsehen und die Zeitungen sollen mehr über behinderte Menschen berichten. Alle Menschen sollen erfahren: Wie leben behinderte Menschen?

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Was ist wichtig für behinderte Menschen? Barriere-Freiheit Behinderte Menschen sollen überall mitmachen können. Aber es gibt viele Hindernisse. Das sind zum Beispiel Hindernisse für Menschen im Rollstuhl: ■■ Treppen ■■ Zu kleine Toiletten ■■ Eingänge und Ausgänge auf Bahnhöfen ■■ Stufen bei Zügen, Bussen und Flugzeugen

Das ist zum Beispiel ein Hindernis für Menschen mit Lernschwierigkeiten: ■■ Schwere Sprache

Das ist zum Beispiel ein Hindernis für gehörlose Menschen: ■■ Es gibt nicht genug Gebärden-Dolmetscher.

Alle diese Hindernisse machen es für behinderte Menschen schwer. Deshalb können sie oft nicht mitmachen. Darum: Viele Hindernisse müssen weg. Zum Beispiel: Menschen im Rollstuhl brauchen Rampen oder Aufzüge. Sie brauchen große Toiletten-Räume. Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen leichte Zeichen-Erklärungen. Sie brauchen das besonders hier: An öffentlichen Plätzen und Gebäuden. Gehörlose Menschen brauchen Gebärden-Dolmetscher. Alle Länder sollen diese Hindernisse beseitigen. Damit alle Menschen mitreden können. Damit alle Menschen mitmachen können.

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Gleiche Rechte Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte wie alle Menschen. Sie können wie alle zu einem Gericht gehen. Die Richter und Richterinnen müssen behinderte Menschen ernst nehmen. Behinderte Menschen müssen Unterstützung für ihre Rechte bekommen, wenn sie welche brauchen. Zum Beispiel: Eine Person erklärt die Gesetze. Sie kann helfen, wenn das die behinderte Person möchte. Aber sie darf nicht über die behinderte Person bestimmen. Auch nicht über eine Person mit Lernschwierigkeiten. Oder über eine Person mit einer psychischen Krankheit. Oder eine Person, die nicht sprechen kann. Was die behinderte Person will, ist wichtig. Sie soll entscheiden. Wohnen Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden: Wo möchte ich wohnen. Mit wem möchte ich wohnen. Behinderte Menschen haben die Wahl. Sie können ihre Wohn-Form aussuchen. In der eigenen Wohnung oder einem Wohn-Heim. Alleine oder in einer Wohn-Gemeinschaft. Oder mit dem Partner oder der Partnerin. In der Stadt oder auf dem Land. Und sie bekommen die nötige Hilfe da wo sie wohnen. Niemand muss in ein Heim ziehen,

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nur weil er oder sie Unterstützung braucht. Die Unterstützung soll zu der Person kommen. Alle Menschen haben ein Recht auf Privat-Sphäre. Auch behinderte Menschen – egal, wo sie wohnen: Das heißt: Niemand darf in die Wohnung oder das Zimmer kommen, ohne zu fragen. Niemand darf die Post lesen, ohne zu fragen. Arbeit Behinderte Menschen sollen da arbeiten können, wo alle Menschen arbeiten. Zum Beispiel: In der Auto-Fabrik in der eigenen Stadt. Oder im Super-Markt. Oder an der Universität. Oder im Krankenhaus. Sie können Unterstützung am Arbeits-Platz bekommen. Behinderte Menschen sollen gute Ausbildungen bekommen. Sie sollen ihren Beruf aussuchen können, wie alle Menschen. Die Betriebe und Firmen sollen mehr behinderte Menschen einstellen. Schule Alle Kinder sollen in die gleichen Schulen gehen. Behinderte Kinder und nicht behinderte Kinder sollen gemeinsam lernen. Es soll keine Sonder-Schulen geben. Die Lehrer und Lehrerinnen müssen für alle Kinder da sein. Sie müssen für jedes Kind die richtige Hilfe kennen. Dafür brauchen auch die Lehrer und Lehrerinnen eine gute Ausbildung. Manche Kinder brauchen viel Unterstützung. Das geht auch in der Schule für alle. Die Unterstützungs-Person kommt dann mit in die Klasse.

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Auch nach der Schule geht das weiter. Auch in der Ausbildung lernen alle zusammen. Und an der Universität. Partnerschaft Behinderte Menschen können sich ihre Partner und Partnerinnen genauso aussuchen wie alle Menschen. Sie können wie alle Menschen heiraten. Sie können wie alle Menschen Kinder bekommen, wenn sie Kinder wollen. Niemand darf ihnen die Kinder einfach wegnehmen. Wenn sie Unterstützung brauchen, kommt die Unterstützung in die Familie. Gesundheit Auch für behinderte Menschen muss es gute Ärzte und Ärztinnen geben. Die Ärzte und Krankenhäuser müssen auch für behinderte Menschen gut sein. Das heißt: Für Menschen im Rollstuhl muss es einen Fahr-Stuhl und ein Rollstuhl-WC geben. Blinde Menschen müssen den Weg im Krankenhaus gut finden können. Die Ärztinnen und Ärzte müssen in Leichter Sprache erklären können, was wichtig bei der Krankheit ist. Sie müssen behinderte Menschen genauso gut behandeln wie Menschen ohne Behinderungen. Alle Menschen sollen die Medizin und die Hilfen bekommen, die sie brauchen. Deshalb dürfen die Hilfen und die Medizin nicht zu teuer sein. Menschen mit Behinderungen müssen gefragt werden. Sie dürfen nicht gegen ihren Willen untersucht oder operiert werden.

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Informationen Behinderte Menschen sollen mitreden. Dafür brauchen sie gute Informationen. Sie müssen wissen um was es geht. Zum Beispiel in der Politik. Alle Menschen müssen die Informationen so bekommen, dass sie sie gut verstehen. Zum Beispiel: Blinde Menschen müssen Internet-Seiten am Computer lesen können. Gehörlose Menschen brauchen Gebärden-Sprache im Fernsehen. Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen Bücher und Zeitungen in Leichter Sprache.

In der UN-Konvention stehen noch sehr viele andere wichtige Dinge. Zum Beispiel: Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Auch behinderte Menschen. Alle Menschen sollen sicher vor Gewalt sein. Auch behinderte Menschen. Das müssen die Länder jetzt machen: Gesetze ändern oder neue Gesetze machen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Gesetze auch eingehalten werden Behinderte Menschen müssen gefragt werden, wenn neue Gesetze gemacht werden.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion Grafiken: Mensch Zuerst e.V.

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Weiterführende Literatur ■■ Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg: Leistungen des

Integrationsamtes für die Berufsausbildung (Flyer) ■■ Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg:

Handlungsempfehlungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (Broschüre) ■■ Landesamt für Soziales und Versorgung: ZB-Info: Behinderte Menschen im Beruf –

Leistungen an Arbeitgeber (Broschüre) ■■ Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen:

ZB-Spezial: Informationen für Arbeitgeber – Thema: Behinderte Menschen im Arbeitsleben (Heft) ■■ Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen:

ZB-Zeitschrift: Junge Menschen mit Behinderung qualifizieren, ausbilden, beschäftigen ■■ Statistischer Bericht Land Brandenburg: Schwerbehinderte Menschen

im Land Brandenburg 2009 ■■ Bericht des Integrationsamtes Land Brandenburg 2009 zu den Aufgaben nach dem

Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ■■ Bundesagentur für Arbeit: Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben –

Rehabilitanden Deutschland August 2010

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Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik ...können Sie kostenfrei per Post erhalten. Bestellungen nehmen wir telefonisch unter 0331 – 966 13 55 oder per E-Mail an post@spd-fraktion.brandenburg.de gern entgegen. ■■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag

■■ „Brandenburg ist in Bewegung“ – Der neue Faltplan mit Liniennetz des Regionalverkehrs

Brandenburg

■■ Brandenburgs Kommunalgesetze

(Sammlung wichtiger Gesetze und Informationen)

Landtagsfraktion Brandenburg

Brandenburgs Kommunalgesetze

Stark für Brandenburg.

Prenzlau

Pritzwalk Wittstock

Lenzen

Templin

Rheinsberg Wittenberge

Joachimsthal Bad Wilsnack

Chorin

Angermünde

Schwedt

Neuruppin

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Meseberg

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Oranienburg Bad Freienwalde

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Buckow Hennigsdorf

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Lübben Lübbenau

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Herzberg Finsterwalde

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Mühlberg

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■■ Land voller Energie: Energiepolitik in Brandenburg. Daten und Fakten

Landtagsfraktion Brandenburg

Land voller Energie.

Daten und Fakten zu Energiepolitik und Klimaschutz in Brandenburg. Umwelt-/ Klimaverträglichkeit

Stark für Brandenburg.

Moderne Technologien CO2-Ausstoß in Brandenburg 91 Mio. t 63 Mio. t 55 Mio. t

Energiestrategie 2020 Versorgungssicherheit

23 Mio. t

Preisstabilität

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4. Das zupackende Land. Eine Zwischenbilanz der Brandenburger

MAI 2006

MÄRKISCHE HEFTE

4

Das zupackende Land Eine Zwischenbilanz der Brandenburger Zukunftsdebatte

Zukunftsdebatte. Mit dem Gesicht zu den Menschen.

10. Schule und Wirtschaft. Erfolg entsteht durch Zusammenarbeit.

Schule und Wirtschaft

Landtagsfraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Erfolg entsteht durch Zusammenarbeit.

Märkische Hefte April 2008

11. Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven.

Stadtumbau in Brandenburg

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Landtagsfraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Bilanz und Ausblick.

Märkische Hefte Juni 2008

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12. Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.

Für Demokratie und Freiheit.

Landtagsfraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.

Märkische Hefte Juni 2008

13. Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008.

Energieland Brandenburg

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Landtagsfraktion Brandenburg

Stark für Brandenburg

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 11. November 2008

Märkische Hefte

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land voller energie – zukunftskonferenz energieland brandenburg

14. Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008.

Bildungsland Brandenburg

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Landtagsfraktion Brandenburg

Stark für Brandenburg.

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 4. Dezember 2008

Märkische Hefte Dezember 2008

15. Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009.

Innovationsland Brandenburg

17. Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode

Brandenburg steht heute besser da.

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Landtagsfraktion Brandenburg

Dokumentation der Zukunftskonferenz vom 15. Januar 2009

Märkische Hefte Januar 2009

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Stark für Brandenburg.

Bilanz der Wahlperiode 2004 – 2009

2004-2009. Märkische Hefte

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März 2009

18. Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom

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Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? Dokumentation der Veranstaltung vom 29. Juni 2010

29. Juni 2010. Märkische Hefte Juli 2010

19. 20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010.

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Mit dem Gesicht zu den Menschen.

20 sozialdemokratische Jahre Die SPD-Landtagsfraktion 1990 - 2010

Märkische Hefte Oktober 2010

20. Erneuerung durch Gemeinsinn – Der Brandenburger Weg

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Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Erneuerung durch Gemeinsinn Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit

im dritten Jahrzehnt der Einheit. Märkische Hefte November 2010

21. Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe

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Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

von Menschen mit Behinderungen – Dokumentation vom 4. April 2011. Dokumentation einer Veranstaltung vom 4. April 2011

Mai 2011

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SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 – 966 13 61 Fax: 0331 – 966 13 41 www.spd-fraktion.brandenburg.de


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