Zukunft im ländlichen Raum by SPD-Fraktion Brandenburg

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

Zukunft im l채ndlichen Raum Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

M채rkische Hefte September 2012

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Märkische Hefte 25 | September 2012

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, der ländliche Raum ist in unserem Land für die Zukunft gut gewappnet. Das ist unter anderem das Verdienst von 70.000 Menschen, die in Brandenburg in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie im Gartenbau arbeiten. Es ist aber auch das Ergebnis von über 20 Jahren erfolgreicher sozialdemokratischer Landwirtschafts-, Umwelt-und Infrastrukturpolitik. Für unsere Agrarwirtschaft wie auch für das Leben in ländlichen Räumen gilt, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten neue Herausforderungen zu bewältigen sind. Zu nennen sind etwa der demografische Wandel, die Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wirtschaften. Wir registrieren auch neue Anforderungen der Konsumenten. Die Menschen in unserem Land wünschen sich qualitativ hochwertig und nachhaltig erzeugte sowie bezahlbare Nahrungsmittel. Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat sich mit all diesen Fragen intensiv auseinandergesetzt. Ein Ergebnis dieser Debatten und Überlegungen ist unsere „Strategie für ländliche Räume 2030“, die wir Ihnen in dieser Broschüre darlegen. Brandenburgs ländliche Gebiete werden auch in Zukunft ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität und den Wohlstand der Menschen in unserem Land sein, als Raum zum Leben und Arbeiten, als Kulturraum. Wir möchten Sie herzlich einladen, mit uns darüber ins Gespräch zu kommen.

Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

Landwirtschaft in Brandenburg: Stark, vielfältig, zukunftsorientiert Als Sozialdemokraten befinden wir uns in ei-

EU-Agrarpolitik gesetzt wird. Der Brandenbur-

ner breiten öffentlichen Debatte darüber, wie

ger SPD gelang es trotz der starken Einfluss-

unser Land in zwei Jahrzehnten aussehen soll.

nahme und Vorgaben deutlich eigene Akzen-

Mit der Formulierung unserer „Strategie für

te zu setzen, die die Agrarwirtschaft und die

ländliche Räume 2030“ bringen wir uns aus

Entwicklung ländlicher Regionen in unserem

der Sicht der Agrarpolitik in die Diskussion um

Land geprägt haben. Die Agrarwirtschaft mit

die Zukunft unseres Landes ein.

der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und

Wir wollen ein lebenswertes, modernes und

dem Gartenbau ist ein unersetzlicher Teil der

wettbewerbsfähiges Brandenburg. Als Sozial-

Brandenburger Wirtschaft. Sie ist Basis für

demokraten müssen wir Vorsorge tragen, dass

die

keine Region unseres Landes von dieser Ent-

lich ihrer vor- und nachgelagerten Bereiche.

wicklung abgehängt wird. Auch in den länd-

Sie ist zudem wichtiger Rohstofflieferant und

lichen Räumen brauchen wir eine Politik mit

bildet die Grundlage für gesunde Ernährung.

einem integrierten Ansatz, die gesellschaftli-

Die Agrawirtschaft ist nicht zuletzt ein starker

che Werte aufgreift, demografische Risiken be-

Wirtschaftsfaktor sowie ein wichtiger Beschäf-

rücksichtigt, wirtschaftliche Potenziale nutzt

tigungs- und Investitionsbereich.

Nahrungsmittelwirtschaft, einschließ-

und Nachhaltigkeitsaspekte einbezieht. Ortsverbundene Land- und Forstwirte, Fischer Agrarpolitik bewegt sich in einem Rahmen,

und Gärtner leisten in den Dörfern einen gro-

der in hohem Maße durch die gemeinsame

ßen Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Von ih-

Arbeitskräfte in der Landwirtschaft

In Deutschland waren 2010 in den etwa

kräftebesatz in der Landwirtschaft Ost-

300.000

Betrieben

deutschlands ist mit durchschnittlich 1,8

knapp 1,1 Mio. Arbeitskräfte tätig, darunter

Arbeitskräfte-Einheiten (AK-E) je 100 Hektar

landwirtschaftlichen

über eine halbe Million Familienarbeitskräf-

Landfläche deutlich geringer als im Süden

te und knapp 200.000 ständig angestellte

mit 4,6 AK-E. Auch im Norden Deutschlands

Arbeitskräfte. Zudem waren ca. 330.000 Sai-

weisen die Betriebe mit 3,0 AK-E vergleichs-

sonarbeitskräfte beschäftigt. Der Arbeits-

weise geringe Zahlen aus.

Märkische Hefte 25 | September 2012

rer wirtschaftlichen Leistungskraft hängt die

Schwerpunkt wird zukünftig sein, die unter-

Lebensfähigkeit und Lebensqualität in den

schiedlichen Ansprüche wie

Dörfern, aber auch in den Städten ab. Mehr als andere Branchen steht die Agrarwirtschaft im Fokus von Verbraucherinnen und Verbrau-

■■ die wirtschaftliche und demografische

Stabilität ganzer Regionen,

chern. ■■ die Erhaltung und Schaffung wettbe-

Unsere Agrarpolitik muss sich auch diesen

werbsfähiger Arbeitsplätze und Siche-

Anforderungen stellen, die sich aus der quasi

rung angemessener Einkommen in der

öffentlichen Produktionsweise der Landwirt-

Agrarwirtschaft,

schaft und dem Nutzen beziehungsweise Bereitstellen öffentlicher Güter ergeben.

■■ die Erhöhung der regionalen

Wertschöpfung,

Beschäftigte in Brandenburger Agrarbetrieben 2010

Viele Menschen in Brandenburg arbeiten in der Agrarwirtschaft. Bei Beschäftigung und Wertschöpfung hat die Tier- und Pflanzenproduktion in unserem Land einen hohen Stellenwert. In diesem Bereich waren 2010 in Brandenburg 36.500 Arbeitskräfte beschäftigt. Quelle: MIL

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

■■ die Bewahrung und Gestaltung unserer

Kulturlandschaft, ■■ die Bereitstellung qualitativ hochwerti-

■■ der Schutz unserer Böden, gerade auf

eher ertragsschwachen Standorten und ■■ die touristische Erschließung des Landes

ger, bezahlbarer und nachhaltig erzeugter Nahrungsmittel,

miteinander zu verbinden und Synergieeffekte zu erzielen.

■■ die Bewältigung neuer Herausforderun-

gen wie des Klimawandels,

Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz werden im Land Brandenburg von EU-recht-

■■ die Bereitstellung nachwachsender

Rohstoffe,

lichen Vorgaben geprägt. Für den einzelnen Konsumenten ist es nicht immer einfach, sich als mündiger Bürger vor gesundheitli-

■■ der Sicherung erneuerbarer Energien,

chen oder wirtschaftlichen Risiken zu schützen. Verbraucherinnen und Verbraucher be-

■■ die Regulierung des Landschaftswasser-

haushalts,

Märkische Hefte 25 | September 2012

nötigen echte Wahlmöglichkeiten, genaue Informationen und transparente Märkte.

Gerade in den Bereichen Lebensmittel- und

cherschutzpolitik, die über die Information

Produktsicherheit, Dienstleistungen und Fi-

und Kennzeichnung von Produkten oder

nanzen erfahren Verbraucher, dass Angebote

Dienstleistungen die bewusste Konsumen-

zur Verbraucherbildung, unabhängige Infor-

tenentscheidung ermöglicht. Die Verbrau-

mationen und die Beratung wichtig sind, um

cherberatung ist ein Grundpfeiler für eine

richtige Entscheidungen treffen zu können.

starke Verbraucherpolitik im Land Branden-

Die SPD steht für eine konsequente Verbrau-

burg.

Landwirtschaftliche Betriebe in Brandenburg Brandenburg verfügt über ca. 1,3 Mio.

Im Landkreis Uckermark mit der größten

Hektar landwirtschaftlich genutzte Flä-

landwirtschaftlich genutzten Fläche von

che. Es gibt hier knapp 6.000 Betriebe

176.000 Hektar gibt es die flächenmäßig

mit einer Durchschnittsgröße von 238

größten

Hektar. Die vorherrschenden Betriebs-

(durchschnittlich 346 Hektar). In Potsdam-

formen sind Futterbau- bzw. Weidevieh-

Mittelmark sind in insgesamt 572 land-

betriebe mit einem Anteil von insgesamt

wirtschaftlichen Betrieben etwa 7.300

40 Prozent. Der Anteil der landwirt-

Personen beschäftigt. Die meisten Betrie-

schaftlichen Betriebe mit Viehhaltung

be mit Viehhaltung befinden sich in der

beträgt 71 Prozent. Der Pachtflächenan-

Prignitz (441).

teil aller landwirtschaftlichen Betriebe

Brandenburg

liegt bei 74 Prozent. Insgesamt waren

140.300 Hektar nach Bayern über die größ-

2010 in Brandenburg etwa 36.500 Perso-

te ökologisch bewirtschaftete Fläche in

nen in der Pflanzen- und Tierproduktion

Deutschland. Insgesamt existieren in Bran-

beschäftigt. Arbeitsplätze im Agrarbe-

denburg 690 Betriebe mit ökologischem

reich können in Zukunft in einem viehar-

Landbau. Der Gesamtanteil der ökologisch

landwirtschaftlichen

verfügt

Betriebe

außerdem

mit

men Land wie Brandenburg (0,46 Groß-

bewirtschafteten Flächen beträgt 10,6 Pro-

vieheinheiten je Hektar) vorrangig durch

zent. Im Landkreis Dahme-Spreewald mit

Weiterentwicklung und Aufstockung der

74 registrierten Betrieben liegt der Anteil

Tierbestände erreicht werden.

beispielsweise bei 30,6 Prozent.

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Landwirtschaftszählung 2010

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

Agrarwirtschaft zukunftsfähig gestalten Nur eine wettbewerbsfähige, unternehme-

einer zunehmenden Globalisierung, einer

risch tätige und bodenständige Agrarwirt-

stärkeren Nachfrage nach Rohstoffen, einem

schaft kann langfristig ökonomisch und

sich weiter liberalisierenden Agrarmarkt und

ökologisch nachhaltig sein. Die Wettbe-

dem Rückgang staatlicher Transferzahlun-

werbsfähigkeit muss vor dem Hintergrund

gen gewährleistet sein.

Vielfalt der Rechtsformen in der Agrarwirtschaft

Obwohl die Betriebsformen in der brandenburgischen Landwirtschaft vielfältig sind, sind Einzelunternehmer immer noch die vorherrschende Form. Dies sind zum größten Teil traditionelle Betriebe, die seit Jahrhunderten unsere brandenburgische Kulturlandschaft mitprägen. Sie zu erhalten und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen ist eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Quelle: Agrarbericht 2010, Landwirtschaftszählung 2010

Märkische Hefte 25 | September 2012

Für uns Sozialdemokraten bleibt es daher

programmen lehnen wir weiterhin ab. Der

übergeordnetes Ziel, die Wettbewerbsfä-

Strukturwandel und die Notwendigkeit zur

higkeit der heimischen Agrarwirtschaft zu

Effizienzsteigerung werden durch sozialde-

stärken. Die seit 1990 gewählte Prämisse,

mokratische Politik begleitet und unterstützt,

allen Rechts- und Bewirtschaftungsformen

um Unternehmensvielfalt zu wahren, Arbeits-

gleichrangige

plätze zu sichern oder neu zu schaffen.

Entwicklungsmöglichkeiten

zu gewähren, hat zu nachhaltigen, stabilen und vielfältigen Agrarstrukturen geführt.

Die SPD steht dafür, dass die Arbeitneh-

Mit uns wird es keine Benachteiligung oder

merrechte in den Grünen Berufen gewahrt

Einschränkung einzelner Rechts- und Bewirt-

bleiben und – solange kein bundeseinheit-

schaftungsformen geben. Die Einführung von

licher Mindestlohn gezahlt wird – auch für

Degression und Kappungsgrenzen bei Förder-

die Agrarberufe verbindliche Mindestlöhne

Landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Betriebsgrößenklassen

Betriebsgröße in Hektar land-

Betriebe

Fläche

wirtschaftlicher Nutzfläche

(Anteil in %)

bis unter 5

8,1

0,1

5 bis 10

12,8

0,4

10 bis 20

14,7

0,9

20 bis 50

16,6

2,3

50 bis 100

10,2

3,1

100 bis 200

10,1

6,2

200 bis 500

13,2

17,6

500 bis 1.000

7,9

24,2

1.000 und mehr

6,4

45,3

Quelle: Landwirtschaftszählung 2010

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

■■ die Erschließung weiterer Marktpotenzi-

ale, insbesondere in Berlin; ■■ Investitionen in die Tierhaltung und in

den Tierschutz. Es bleibt nach wie vor das Ziel unserer sozialdemokratischen Politik, eine agrarische eingeführt werden. Auch in diesen Wirt-

Forschung und Aus-, Fort- und Weiterbildung

schaftszweigen müssen Einkommen so di-

auf hohem Niveau zu erhalten. Ein starker

mensioniert sein, dass die Menschen von

Forschungs- und Entwicklungsbereich ist

ihrer Arbeit leben können. Lohndumping bei

Garant für die Steigerung der Wettbewerbs-

Vollzeit-, Teilzeit- und Saisonarbeitskräften in

fähigkeit, eine nachhaltige Produktion und

den Grünen Berufen lehnen wir ab.

Innovationen. Brandenburg bietet mit seiner breit aufgestellten Forschungslandschaft

Um den wandelnden gesellschaftlichen

und seinen wissenschaftlichen Einrichtun-

Ansprüchen an die Produktion gerecht zu

gen in der Agrar- und Umweltforschung

werden und die Wettbewerbsfähigkeit zu

beste Voraussetzungen, um anwenderori-

gewährleisten, sind weiterhin hohe Investiti-

entierte Lösungen für die Agrarwirtschaft

onen in der Landwirtschaft notwendig. Die-

anzubieten.

se lassen sich mit Produktionserlösen derzeit nicht realisieren. Daher wird eine Agrarin-

Wir wissen, dass gerade beim derzeitigen

vestitionsförderung für die nähere Zukunft

Strukturwandel im Agrarbereich und auf-

notwendig bleiben. Wir Sozialdemokraten

grund verschiedener Rahmenbedingungen

fordern von der EU verlässliche, unbürokra-

vor allem die wissenschaftliche Begleitung

tische Direktzahlungen für alle Landwirte

durch angewandte Forschung wichtiger ist

ohne erhebliche bürokratische Mehrauf-

als je zuvor. Die SPD wird dafür Sorge tra-

wendungen und deutliche Vereinfachungen

gen, dass neue Erkenntnisse aus den agrar-

beim Verwaltungsvollzug. Um das vorhan-

relevanten Bereichen den Weg in die Praxis

dene Wertschöpfungspotenzial zu nutzen,

finden. Notwendig ist es, neue Strukturen

legen wir besondere Anstrengungen auf:

wie auch Konzentration von Forschungsfeldern zu schaffen. Dadurch werden wir die

■■ die Stärkung regionaler Produkte und

Verarbeitungskapazitäten;

Märkische Hefte 25 | September 2012

Agrarforschung weiter verbessern und das Versuchswesen erhalten.

Interview: Udo Folgart

Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft Was ist für Sie das Besondere an den ländlichen Räumen in Brandenburg? Die Vielfalt. Brandenburg hat ja als „Streusandbüchse“ das Image eines „kargen Landes mit sprödem Charme“. Die Brandenburger Landschaften sind aber viel mehr als das. Wir haben ausgedehnte Wälder, Udo Folgart ist Sprecher für Landwirtschaftspolitik und den Ländlichen Raum

unzählige Seen und weitreichende Feldund Wiesenfluren. Etwa ein Drittel der Landesfläche

sind

Großschutzgebiete.

Herr Folgart, Sie sind nicht nur Präsident des

Hier gibt es seltene, wildlebende Tier- und

Landesbauernverbandes Brandenburg, son-

Pflanzenarten in einer Vielfalt und Schön-

dern seit 2006 auch Vizepräsident des Deut-

heit, die wir so nicht oft erleben können.

schen Bauernverbandes. Wie kommt ein So-

Die ländlichen Räume sind in ihren jeweili-

zialdemokrat eigentlich zu diesen Ämtern?

gen Besonderheiten und Potenzialen ganz unterschiedlich. Zwar dominiert die land-

Ich bin als Landwirt sozusagen Seitenein-

wirtschaftliche Nutzung. Die Landschaften

steiger in die Politik. Mich haben verläss-

sind bei uns aber alles andere als homogen

liche und an die Zukunft denkende Men-

oder gar eintönig.

schen in meiner Entscheidung bestärkt, mich politisch in der SPD zu engagieren

Was zeichnet die Brandenburger Landwirt-

und gesellschaftliche Verantwortung zu

schaft aus?

übernehmen. Dazu gehören nicht zuletzt Matthias Platzeck, aber auch Dr. Burkhard

Seit 1990 hat sich in Brandenburg eine Ag-

Schröder, der Landrat meiner Heimat im

rarstruktur entwickelt, die durch eine gro-

Havelland und Dr. Hans-Jürgen Petersen.

ße Vielfalt der Rechtsformen geprägt ist.

Letzterer ist langjähriger Sozialdemokrat,

Das ist ein wichtiger Punkt, weshalb die

der das Grüne-Woche-Projekt über viele

Agrarbetriebe bei uns im nationalen und

Jahre aktiv begleitet hat.

europaweiten Wettbewerb sehr gut daste-

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

hen. Die SPD in Brandenburg hat sich im-

se Betriebe sind die Basis für die Nahrungs-

mer für diese Vielfalt eingesetzt, und wir

mittelwirtschaft und Rohstoffproduktion,

wollen, dass es auch dabei bleibt. Wichtig

einschließlich ihrer vor- und nachgelager-

ist für uns, dass von einer starken Land-

ten Bereiche. Sie sind die Grundlage für

und Agrarwirtschaft wiederum die ländli-

gesunde Ernährung. Die Landwirtschaft

chen Räume profitieren.

ist ein starker Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Beschäftigungs- und Investiti-

Warum ist die Landwirtschaft für Branden-

onsbereich. Das zeigt unter anderem die

burg so wichtig?

sehr gute Entwicklung im konventionellen, aber auch im ökologischen Landbau – hier

Brandenburgs Wirtschaft wäre ohne die

gehört Brandenburg in Deutschland zur

vielfältigen Betriebe der Pflanzen- und

Spitze. Wir wollen diese guten Strukturen

Tierproduktion, der Forstwirtschaft bis hin

und unsere ländliche Räume erhalten und

zum Gartenbau gar nicht denkbar. All die-

gezielt stärken.

Landwirt mit Leib und Seele: Udo Folgart (links) leitet als Geschäftsführer einen Gemischtbetrieb mit Ackerbau, Grünland, Milchvieh und Mutterkühen im Landkreis Havelland. Hier besichtigt der SPD-Agrarexperte mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher (Mitte) einen Biobauernhof.

Märkische Hefte 25 | September 2012

Welchen Beitrag bringt die Landwirtschaft

gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die wesentli-

als Wirtschaftsleistung im Land?

che Rahmenbedingungen setzt. Das Geld, das von der EU, vom Bund und vom Land in

Die Leistungen der Landwirtschaft kön-

die Landwirtschaft kommt, hat maßgeblich

nen wir gar nicht hoch genug schätzen.

dazu beigetragen, dass seit 1990 in Branden-

Wir müssen daran denken, dass die na-

burg eine sehr gute und wettbewerbsfähige

türlichen Standortbedingungen in Bran-

Agrarstruktur entstanden ist. Die Landwirte

denburg nicht die besten sind. Wir haben

mussten auf diesem Weg große Investitio-

einen hohen Anteil ertragsschwacher Bö-

nen stemmen. Das können sie nicht alleine

den. Außerdem macht uns oft die starke

aus ihren Produktionserlösen finanzieren.

Trockenheit im Frühsommer zu schaffen.

Aber die Zahlungen für landwirtschaftliche

Ein Problem sind auch die zunehmenden

Unternehmen werden ja nicht einfach so ge-

extremen und häufiger werdenden Nieder-

währt, sondern es müssen immer hohe Stan-

schläge in den letzten Jahren. All das führt

dards eingehalten werden. Im Endeffekt sind

zu starken Ertragsschwankungen. Nichts-

diese Mittel auch ein Ausgleich für politisch

destotrotz haben wir in Brandenburg eine

gewollte niedrige Verbraucherpreise und so-

sehr leistungsfähige Landwirtschaft. Das

mit eine Einkommensunterstützung für un-

zeigen im Bundesvergleich unsere hohen

sere Landwirte. Die Direktzahlungen hängen

Milchleistungen. Ich denke auch an die im

von der Fläche ab. Sie sollten auch weiterhin

Vergleich beträchtlichen Bruttoinvestiti-

auf den Hektar bezogen sein.

onen von – vorsichtig geschätzt – jährlich rund 350 Millionen Euro und an die laufen-

Mehr Marktorientierung, mehr Wettbe-

den Brutto-Lohnzahlungen von jährlich ca.

werbsfähigkeit und zukunftsfähige Ar-

500 Millionen Euro. Ich denke, diese Zahlen

beitsplätze im ländlichen Raum – das

machen deutlich, wie wichtig die Land-

schaffen wir jedenfalls nicht durch Kap-

wirtschaft für die Wirtschaftsleistung in

pung der Direktzahlungen. Eins dürfen wir

Brandenburg ist.

dabei nicht vergessen: Die hohen Ansprüche, die die Gesellschaft an unsere Land-

Brauchen wir auch heute noch eine Förde-

wirte und Betriebe hat, kann nur eine leis-

rung der Landwirtschaft?

tungsstarke und moderne Landwirtschaft erreichen. Dazu brauchen wir gut und

Agrarpolitik spielt sich in ganz hohem Maße

verlässlich wirtschaftende Betriebe – ganz

in Brüssel ab. Wir sprechen zu Recht von einer

egal, ob große oder kleine.

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

Forstwirtschaft in Brandenburg Brandenburg verfügt über rund 1,1

halb soll der Anteil der Mischwälder auf

Millionen Hektar Wald. Dies sind 37

40 Prozent erhöht werden. Mischwälder

Prozent der Landesfläche. Damit ist

sind nicht nur weniger anfällig gegen

Brandenburg eines der waldreichsten

Schädlinge und Waldbrände, sie können

Bundesländer Deutschlands.

auch flexibler auf den Klimawandel reagieren.

Dieser Wald gehört zu zwei Dritteln privaten Besitzern und zu einem Viertel

Der 2009 neu gegründete Landesbetrieb

dem Land Brandenburg. Die Wälder in

Forst Brandenburg ist als untere Forst-

Brandenburg werden durch die Kiefer

behörde für alle Waldflächen des Landes

dominiert, was nicht immer den natür-

zuständig und bewirtschaftet den Wald

lichen Verhältnissen entspricht. Des-

im Eigentum des Landes Brandenburg.

Märkische Hefte 25 | September 2012

Umweltgerechte Landnutzung sichern – Verantwortung wahrnehmen In Brandenburg bleibt eine flächendecken-

Wir stehen für die Bewahrung der typischen

de Landbewirtschaftung politisches Ziel.

Landschaften Brandenburgs, den Schutz

Dies schließt unterschiedliche Arten und

heimischer Flora und Fauna sowie für die

Intensitäten der Landbewirtschaftung ein.

Wiederherstellung von Lebensräumen be-

Über Jahrhunderte haben vor allem Bauern,

drohter Tier- und Pflanzenarten.

Förster und Fischer unsere Landschaft verändert und für ihre Zwecke gestaltet und

Besondere Bedeutung für die Landnutzung

kultiviert. Die natürlichen Standortfaktoren

und den Tourismus hat der Landschafts-

und das Handeln der Menschen haben eine

wasserhaushalt. Erhalt und Stärkung der

regional unterschiedliche Kulturlandschaft

Regenerationsfähigkeit

geprägt. Die Kulturlandschaft ist ein öf-

Wasserhaushalts sind für eine intakte Na-

fentliches Gut, deren Vielfalt erhalten und

tur unverzichtbar. Wir setzen auf eine effi-

erlebbar bleiben soll. Dies kann auf Dauer

ziente und angepasste Bewirtschaftung, so-

und mit vertretbarem Aufwand nur durch

wohl auf eine Verbesserung des natürlichen

Landnutzung geschehen.

Rückhaltevermögens in der Landschaft als

des

natürlichen

auch auf die Schaffung und Anwendung eiWir wollen eine den örtlichen Bedingungen

ner zweiseitigen Wasserregulierung.

angepasste umweltgerechte Landnutzung sichern. Damit sollen neben Arbeitsplätzen

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und de-

in der eigentlichen landwirtschaftlichen

ren länderbezogene Umsetzung schaffen

Produktion auch neue, wettbewerbsfähi-

zwar die Voraussetzungen für einen ein-

ge Erwerbsfelder entwickelt werden. Diese

heitlichen hohen Gewässerschutzstandard.

sehen wir für Brandenburg zum Beispiel im

Durchsetzbar ist dieser allerdings nur im

Tourismus, in der Direktvermarktung, im

Zusammenwirken mit der Industrie, Land-

Anbau und in der Verarbeitung von nach-

wirtschaft und allen sonstigen Gewässer-

wachsenden Rohstoffen, in der Natur- und

nutzern.

Landschaftspflege. Wir unterstützen Maßnahmen in der Landwirtschaft, die der Be-

Brandenburg war in den letzten Jahren von

wältigung der sogenannten neuen Heraus-

zahlreichen Hochwasserereignissen betrof-

forderungen – Biodiversität, Klima, Wasser,

fen, die große Schäden verursacht haben.

regenerative Energien – dienen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass in den

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

hochwassergefährdeten Gebieten des Lan-

Die SPD wird sich dafür einsetzen umwelt-

des durch Ausnutzung aller Möglichkeiten

gerechtes Handeln zu stärken. Wir erwar-

wie technische Schutzmaßnahmen und

ten, dass die Wirtschaft im Bereich Umwelt

Management erhebliche Verbesserungen

Verantwortung übernimmt und mit freiwil-

im Hochwasserschutz erreicht werden.

ligen Verpflichtungen vorangeht.

Zu Besuch auf der Grünen Woche: Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD, 2. v.l.) und Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion besuchen auf der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsmesse in Berlin die märkischen Aussteller. (Im Bild vorne von rechts: Elisabeth Alter, Barbara Hackenschmidt, Udo Folgart; vorne links: Kerstin Kircheis.)

Märkische Hefte 25 | September 2012

Regionalität und ökologischer Landbau

Wir wollen der Landwirtschaft dabei helfen,

Für die Produktion von Rohstoffen ist eine

auf aktuelle Nachfragetrends zu reagieren.

nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung

Dies betrifft insbesondere die steigende

der Böden Voraussetzung. Daher kommt

Nachfrage nach regional erzeugten und ver-

dem Schutz des Bodens eine große Bedeu-

arbeiteten Lebensmitteln, nach Bio-Produk-

tung zu. Wir sehen mit Sorge, dass der Land-

ten und gentechnikfrei hergestellten Agrar-

und Forstwirtschaft immer mehr Flächen für

produkten.

Siedlungsbau und Infrastrukturmaßnahmen oder für Naturschutzzwecke entzogen wer-

Brandenburg nimmt im ökologischen Land-

den. Hier sind neue Wege notwendig, um In-

bau mit gegenwärtig über zehn Prozent Flä-

frastrukturausbau, Naturschutz und Schutz

chenanteil im bundesweiten Vergleich einen

des Bodens mit der landwirtschaftlichen

Spitzenplatz ein. Wir setzen uns dafür ein,

Nutzung in Einklang zu bringen. Das gilt

weiterhin Maßnahmen zu unterstützen, die

auch für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

den Anteil von brandenburgischer Bio-Ware

Die Nutzungskonkurrenzen mit dem Natur-

am deutschen und insbesondere am Berliner

schutz sind zu entschärfen und eine agrari-

Markt erhöhen.

sche Erzeugung weiterhin zu ermöglichen.

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

Wir fordern, die zusätzliche Inanspruchnah-

Energiewende vom Naturschutzausgleich

me von Freiflächen bis zum Jahr 2020 in

freigestellt werden. Die SPD-Fraktion tritt

Deutschland auf 30 Hektar pro Tag zu redu-

dafür ein, dass der Flächenverbrauch und die

zieren. Der Flächenverbrauch bei Ersatz- und

Flächenkonkurrenz, die durch den Ausbau

Ausgleichsmaßnahmen zu Lasten der Land-

der erneuerbaren Energien entsteht, nicht

und Forstwirtschaft ist deutlich zu verringern.

einseitig zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft erfolgen. Die Zersiedlung der Land-

Gleichzeitig setzt sich die SPD-Fraktion da-

schaften soll vermieden und stattdessen

für ein, dass beim Ausgleich von Eingriffen

bestehende Siedlungsstrukturen bevorzugt

in die Natur das Ersatzgeld anderen Kom-

für eine Nutzung geprüft und verdichtet

pensationsmaßnahmen gleichgestellt wird,

werden.

beziehungsweise bei gesellschaftlich ge-

wünschten Maßnahmen zur Nutzung er-

Mit dem Instrument der ländlichen Boden-

neuerbarer Energien gänzlich entfällt. So

ordnung können auch zukünftig partner-

sollte der Strom- und Trassenleitungsbau

schaftliche Lösungen für Flächen beanspru-

mit Blick auf die umweltpolitischen Ziele der

chende Vorhaben ermöglicht werden.

Märkische Hefte 25 | September 2012

Ökologischer Landbau Im Jahr 2010 bewirtschafteten in Deutsch-

Zahlen wirtschaften sehr viele Ökobetrie-

land 16.500 „Ökobetriebe“ ca. 940.000

be in Bayern (5.700), gefolgt von Baden-

Hektar (ha) landwirtschaftlich genutzte

Württemberg (3.000), bedingt auch durch

Fläche. In Brandenburg sind dies knapp 700.

die hohe Gesamtzahl an Agrarbetrieben

Zwischen den Bundesländern gibt es er-

in diesen Bundesländern. Im Ökolandbau

hebliche Unterschiede. Prozentual gesehen

sind Bayern (190.600 ha), Brandenburg

liegt der höchste Anteil der Ökobetriebe in

(140.300 ha) und Mecklenburg-Vorpom-

Mecklenburg-Vorpommern (15 Prozent) und

mern (117.300 ha) rein flächenmäßig an

in Brandenburg (12 Prozent). In absoluten

der Spitze.

Entwicklung des Flächenverbrauchs in Brandenburg 1992-2008 (in Hektar)

Quelle: Antwort Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage Nr. 1563 des Abgeordneten Udo Folgart (DS 5/4125), Amt für Statistik Berlin Brandenburg - Zeitreihen

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

Interview: Martina Gregor-Ness

Gutes Leben im ländlichen Raum de-Chorin, der im letzten Jahr zum UNESCOWeltkulturerbe ernannt wurde. Unsere Landund Forstwirtschaft, der Gartenbau und die Fischerei arbeiten im großen Einklang mit der Natur. Dazu gehört auch, dass die Landwirtschaft in Abstimmung mit den umweltpolitischen Vorhaben organisiert und durchgeführt wird. Das wollen wir so fortsetzen Martina Gregor-Ness ist stellvertretende SPDFraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin

Frau Gregor-Ness, gelegentlich entsteht der

und dafür haben wir unsere integrierte Strategie für ländliche Räume. Wie sieht diese Strategie aus?

Eindruck, Landwirte und Umweltschützer stehen sich unversöhnlich gegenüber. War-

Wir wollen alle relevanten Bereiche im

um sollten gerade Agrar- und Umweltpoliti-

ländlichen Raum miteinander verzahnen,

ker eng zusammenarbeiten?

damit Brandenburg nicht nur nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich, sondern auch at-

Wir Sozialdemokraten vertreten den Ansatz,

traktiv und vielfältig bleibt. Wir sind uns be-

dass die langfristige Entwicklung der Agrar-

wusst, dass wir unsere attraktive, vielfältige

wirtschaft immer auch in einer Strategie zur

Landschaft bewahren und unsere gewach-

nachhaltigen Entwicklung der ländlichen

sene Kulturlandschaft weiter

Räume eingebettet sein muss. Damit sind

müssen. Ich denke da ganz besonders an

Agrarpolitik und Umweltpolitik eng mitein-

ursprünglich erhaltene Biosphärenreserva-

ander verknüpft. In Brandenburg haben wir

te. Die Reservate sind nicht nur ein Lebens-

trotz der hohen landwirtschaftlichen Nut-

raum für seltene Arten. Im Falle von Mooren

zung eine ganz natürliche Landschaft und

sind sie auch als natürliche CO2-Senke sehr

eine Biodiversität, um die uns andere benei-

wichtig. Und die Biosphärenreservate sind

den. Ein Beispiel dafür ist der Buchenwald

natürlich Anziehungspunkt für Touristen

Grumsin im Biosphärenreservat Schorfhei-

und Erholungsgebiet für uns alle.

Märkische Hefte 25 | September 2012

entwickeln

Der ländliche Raum wird in Zukunft beson-

Lebensqualität in den Regionen. Besonders

ders vom demografischen Wandel betrof-

in ländlichen Räumen hat das Einfluss auf

fen sein.

Zu- und Abwanderung. Ein sehr gutes Angebot an Kitas etwa ist – neben der Arbeit – für

Der demografische Wandel ist eine große

die Frage mitentscheidend, ob Familien mit

Herausforderung, der alle Bereiche des ge-

ihren Kindern in ihrer Heimatregion bleiben

sellschaftlichen und täglichen Lebens be-

oder aber wegziehen. Wir Sozialdemokra-

trifft. Gerade in strukturschwachen ländli-

ten sehen das so: Ein passgenaues Angebot

chen Regionen werden die Brandenburger

an Infrastruktur ist nicht nur Grundlage für

derzeit immer weniger und immer älter. Be-

soziales Miteinander und Familienfreund-

sonders die Dörfer stehen vor der Aufgabe,

lichkeit sondern auch für Chancengleich-

die öffentliche Infrastruktur zu bezahlbaren

heit und Generationengerechtigkeit. Ich

Preisen aufrecht zu erhalten, die Wege zu

meine, wir müssen die zentralen Heraus-

Schulen und Arztpraxen nicht zu lang wer-

forderungen erkennen und pragmatische

den zu lassen, Begegnungshäuser nicht zu

Lösungen finden.

schließen und Kultur anzubieten. Um den demografischen Wandel zu gestalten, müs-

Woran denken Sie da konkret?

sen wir neue Wege beschreiten. Das Zusammenwirken von Bürgern, Kommunen und

Ein Beispiel: Wenn die Anzahl jüngerer Men-

Experten ist mir dabei ganz wichtig. Es ist

schen abnimmt, ist es meiner Meinung nach

doch so: Wir sind auf frische Ideen von den

eine Möglichkeit, auch kleinere Einheiten zu

Menschen vor Ort angewiesen, die wir in

bilden. Ich denke da an Schulzusammenle-

gute Lösungen umsetzen. Das ist praktizier-

gungen, klassenübergreifenden Unterricht

te Bürgerbeteiligung.

mit neuen pädagogischen Konzepten, „Miniklassen“, aber auch an Internatsangebote

Glauben Sie, eine gute Infrastruktur be-

für Schüler und „internetbasierte Schule“.

wegt die Menschen dazu, dauerhaft in ihrer

All das müssen wir als Ansätze diskutieren.

Heimat wohnen zu bleiben?

In der Uckermark gibt es im Nahverkehr mit dem „KombiBus“ ein sehr gutes Konzept. Es

Ja. Die Daseinsvorsorge – also die öffentli-

verknüpft das Angebot im Linienverkehr mit

chen Angebote, die man für ein gutes Leben

verschiedenen Serviceleistungen z. B. Post,

braucht – entscheidet maßgeblich über die

Kurierdienst oder Fahrdienste für Men-

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

schen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt

keit begriffen wird. Wir verstehen Nach-

sind. Gerade auf dem Gebiet der mobilen

haltigkeit als eine Querschnittsaufgabe.

Dienstleistungsangebote können wir von

Auch in der Wirtschaft wird Nachhaltigkeit

den Erfahrungen in Schweden, Finnland

heute nicht mehr als Hemmnis für wirt-

oder etwa in Luxemburg profitieren.

schaftliche Entwicklung, sondern als Chance gesehen. Das liegt vor allem daran, dass

Warum ist Ihnen Nachhaltigkeit in der Poli-

in der Wirtschaft erkannt wurde: Technolo-

tik so wichtig?

gie, Fortschritt und Exportorientierung haben auch eine Menge mit Umweltschutz

Wir können entscheidend dazu beitragen,

und nachhaltigem Wirtschaften zu tun. Ich

dass nachhaltiges Handeln heute auch als

denke, diesen Weg sollten wir weiter ver-

eine Frage der Kinder- und Enkelgerechtig-

folgen.

Märkische Hefte 25 | September 2012

Zukunft im ländlichen Raum: Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum 2007-2012 in Millionen Euro

Der ländliche Raum hat weiterhin Zukunft. Große Entwicklungschancen bestehen durch eine moderne Landwirtschaft, den Ausbau von Tourismus, Energie- und Gesundheitssektor. EU, Bund und Land stellen von 2007 bis 2012 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln für den ländlichen Raum zur Verfügung. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf arbeitsplatzschaffende Maßnahmen. Quelle: MIL

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

Landleben lebenswert gestalten Die nachhaltige Entwicklung der ländlichen

Altersgruppen Wertschätzung und Unter-

Räume hat für die Sozialdemokraten in

stützung erfahren, sie ein selbstbestimm-

Brandenburg eine zentrale Bedeutung. Die-

tes Leben führen können und eine Vielfalt

se Entwicklung muss sich zukünftig noch

an individuellen Lebensentwürfen auch

stärker an den Erfordernissen des demogra-

auf dem Land möglich ist. Unser Ziel ist es,

fischen Wandels ausrichten. Das erfordert

Chancengleichheit und Generationenge-

die Mitwirkung und Entscheidung der Men-

rechtigkeit für Jung und Alt zu gewährleis-

schen für flexible und regional angepasste

ten. Dafür brauchen wir eine differenzierte

Lösungen. Wir Sozialdemokraten setzen

Herangehensweise bei der Entwicklung der

uns deshalb dafür ein, dass Menschen aller

ländlichen Regionen.

Herausforderung demografischer Wandel: Bevölkerungsentwicklung Brandenburgs (in Millionen)

Der demografische Wandel ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik im ländlichen Raum. Dies wird besonders deutlich, wenn man beachtet, dass die jetzt schon strukturstarken Regionen noch weiter an Bewohnern zulegen, während bevölkerungsarme ländliche Regionen weiter schrumpfen. Quelle: Amt für Statistiken Berlin-Brandenburg, Landesamt für Bauen und Verkehr

Märkische Hefte 25 | September 2012

Der Leerstand von Häusern oder Ortsteilen

der Einwerbung von Fördermitteln sollen

in peripheren Räumen wird zukünftig nicht

durch kommunale Kooperationen abgelöst

zu verhindern sein. Im Rückbau dieser Häu-

werden. Neben interkommunalen Koope-

ser und Dörfer sehen wir nicht die alleinige

rationen kommt den interinstitutionellen

Lösung. Durch die zentrale Lage Branden-

Kooperationen und deren Verknüpfung mit

burgs in Europa kann hierin auch ein Aus-

Selbsthilfestrukturen und bürgerschaftli-

gangspunkt für Zuzug so genannter Raum-

chem Engagement immer größere Bedeu-

pioniere liegen oder das Entstehen neuer

tung zu. Sie eröffnen die größten Potenziale

Dorfgemeinschaften. Die Potenziale und

zur Sicherung der Daseinsvorsorge wie Bil-

die innovative Kraft der Menschen müssen

dung, medizinische und pflegerische Ver-

genutzt werden, um Zukunftsfähigkeit und

sorgung, öffentlicher Personennahverkehr,

Lebensqualität in ländlichen Gebieten wei-

Ver- und Entsorgung und Kommunikation.

ter zu sichern.

Die Regionalplanung ist aufgrund der derzeitigen strukturellen Gegebenheiten ge-

Wir

wollen

die

Rahmenbedingungen

schaffen, um die Nahversorgung und wirt-

eignet, neue Kooperationen zu initiieren und zu moderieren.

schaftliche Kreisläufe zu sichern, flexible Infrastrukturen zu entwickeln und stabile

Zu den Anpassungsstrategien für ländliche

Strukturen für Bildung und Kultur zu eta-

Räume im Bereich der Daseinsvorsorge soll

blieren. Die Stärkung von Demokratie und

die Grundversorgung in Landstädten oder

lebendiger Zivilgesellschaft sollen ebenfalls

größeren Orten konzentriert, müssen kultu-

zur Entwicklung von attraktiven und le-

relle, soziale und freizeitbezogene Angebo-

benswerten ländlichen Räumen beitragen.

te interkommunal abgestimmt werden.

Bisherige Strukturen, Abläufe, Normen und

Die Erreichbarkeit soll durch bedarfsorien-

Standards, Finanzierungsmodelle und Ver-

tierten integrierten ÖPNV und andere intel-

antwortlichkeiten sind auf den Prüfstand

ligente Verkehrsangebote (Bürger- und Ruf-

zu stellen, neue Angebotsformen und effi-

busse, Mitfahrgelegenheiten) sichergestellt

zientere Organisationsstrukturen hervorzu-

werden. Die Förder- und Finanzierungsmög-

bringen.

lichkeiten müssen neu durchdacht werden und auch neue Angebotsformen sich an

Nachhaltige

sind

Wirtschaftlichkeitskriterien ausrichten. Die

nur durch regionale Kooperationen zu er-

Anpassungsstrategien

Förderung soll so erfolgen, dass Fördermit-

reichen. Kommunale Konkurrenzen bei

tel gezielt in Kernbereichen eingesetzt wer-

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

den, Förderung ressort- und Institutionen

gung, Bildung und Fachkräftesicherung, öf-

übergreifend geschieht, Budgets im Wett-

fentliche Dienstleistungen, Sicherheit und

bewerb vergeben werden und dass das Re-

Verwaltung, räumliche Entwicklung und

gionalmanagement gesichert wird.

soziale Infrastrukturen sowie Lebensqualität und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Der Zuzug junger Familien und der Verbleib

eine Überprüfung von Aufgaben und deren

älterer Generationen sind an infrastruk-

Finanzierung sowie eine bedarfsgerech-

turelle Voraussetzungen gekoppelt, die

te Entwicklung gegenwärtiger Strukturen

nicht mehr in allen Ortsteilen in der bisher

erfolgt. Dabei soll die Betrachtung nicht

gewohnten Form angeboten werden kön-

einseitig auf die Regionalisierung gelegt

nen. Neue und alternative Möglichkeiten

werden. Es gibt auch Aufgabenbereiche,

müssen gefunden und genutzt werden. Vor

die zentral besser und kostengünstiger an-

dem Bau neuer Infrastruktureinrichtun-

zubieten sind. Eine zuverlässige Breitband-

gen oder der Sanierung vorhandener ist zu

infrastruktur ist anzubieten.

überprüfen, ob regionale beziehungsweise nichtstandardisierte Lösungen besser ge-

Die Akteure im ländlichen Raum müssen

eignet sind, zum Beispiel in den Bereichen

unterstützt werden, um sich ehrenamtlich

Abwasserentsorgung,

Energieversorgung

engagieren zu können. Landjugend, Land-

und Straßenbau. Insbesondere sind kom-

frauen, Seniorinnen und Senioren, prägen

munale Lösungen zu unterstützen, die den

in der Freiwilligen Feuerwehr, in Sport-,

Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe an

Kultur-, und Heimatvereinen das öffent-

der Wertschöpfung ermöglichen.

liche Leben im Dorf. Sie sorgen für Unterstützung und sozialen Zusammenhalt und

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus,

verdienen neben der gesellschaftlichen

dass insbesondere in den Bereichen Mobi-

Wertschätzung auch langfristig finanzierte

lität, medizinische und pflegerische Versor-

Strukturen.

Märkische Hefte 25 | September 2012

Kleine Grundschulen – Kurze Wege für kurze Beine

Vor allem in entlegenen ländlichen Räumen

der Geburten im ländlichen Raum erneut

ohne breit ausgebaute kulturelle Infrastruk-

stark zurückgehen wird. Wir werden mit

tur sind Schulen Kristallisationspunkte des

einer langfristigen Strategie dafür Sorge

ländlichen Lebens. Schulen sind stets mehr

tragen, dass durch die Schulversorgung die

als Orte der Wissensvermittlung. Hier enga-

Attraktivität der Region besonders für junge

gieren sich Eltern, treffen sich Generationen

Familien gesichert ist, da Betreuungs- und

und die Schule bietet den räumlichen Rah-

Bildungsangebote entscheidenden Einfluss

men u. a. für Vereine und Musikschulen.

auf den Verbleib beziehungsweise den Zuzug in diese Region haben. Gerade damit

Daten aus der aktuellen Bevölkerungspro-

werden Strukturen geschaffen, die es erlau-

gnose für Brandenburg deuten darauf hin,

ben, Familie und Erwerbsleben miteinander

dass in den kommenden 15 Jahren die Zahl

zu verbinden.

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

Chancen erneuerbarer Energien Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ent-

Das effektive Potenzial von Biogas ist im Land

steht in Brandenburg ein Energiemix, der sich

noch weitgehend ungenutzt. Im Verbund mit

an den spezifischen Potenzialen und Grenzen

anderen Gasen kann ins Gasnetz eingeleitetes

jeder erneuerbaren Energiequelle orientiert.

Biogas die Grundlage für Regelenergie sein.

Klimaschutz und Naturschutz dienen beide

Diese ist notwendig, um das große, aber auch

dem Erhalt natürlicher Ressourcen. Daraus

schwankende Angebot von Wind- und Solar-

folgt, dass die Nutzung erneuerbarer Energie-

strom auszugleichen und somit eine sichere

quellen in Schutzgebieten grundsätzlich mög-

Versorgung zu garantieren.

lich sein muss. Die Erzeugung von erneuerbarer Energie in ländlichen Räumen öffnet neue Einkommensperspektiven für unsere Land-

Energetisches Biomassepotential

und Forstwirte, stärkt Wirtschaftsstrukturen

Das Flächenpotential für Biomasseanbau

und bietet erhebliche Entwicklungschancen

in Brandenburg beträgt ca. 300.000 Hektar

für Anlagenhersteller und das regionale Hand-

(ha). Das gegenwärtig zur Verfügung ste-

werk. Sie schafft neue Arbeitsplätze, darunter

hende energetische Biomassepotenzial von

auch in der Biomassenutzung.

rund 44 Petajoule wird bis zum Jahr 2016 auf ca. 40 Petajoule sinken. Die bestellte Fläche

Mit dem Ausbau der Anlagen und dem Anbau

für nachwachsende Rohstoffe ist während

nachwachsender Rohstoffe haben sich jedoch

der letzten Jahre stark angestiegen. Die

auch zahlreiche ökologische Fragestellungen

Anbaufläche in Brandenburg hat sich von

verschärft. Es ist unser Ziel, Konflikte der Land-

61.000 ha im Jahr 2004 auf 190.000 ha im

und Forstwirtschaft mit dem Boden- und

Jahr 2007 etwa verdreifacht. Der Anbau von

Grundwasserschutz, dem Immissionsschutz

Silomais hat insgesamt in Brandenburg in

und der Flächenkonkurrenz frühzeitig zu er-

den vergangenen Jahren stark zugenom-

kennen und durch angemessene Rahmenbe-

men. Im Jahr 2011 wuchs die Maispflanze auf

dingungen und Verfahren zu minimieren. Es

einer Fläche von 167.000 ha, acht Prozent

gilt, bei der energetischen Nutzung von Bio-

mehr als 2010 (162.000 ha entsprechen ca.

masse die anfallenden Reststoffe zu nutzen,

16 Prozent der Ackerfläche). Die Silomaisflä-

um den Bedarf für den Anbau von Biomasse

che für die Biogaserzeugung nimmt derzeit

zu senken (Kaskadennutzung).

schätzungsweise 60.000 bis 65.000 ha ein. Quelle: Biomassestrategie des Landes Brandenburg 2010

Märkische Hefte 25 | September 2012

Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis (Mitte) ist verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Wir befürworten einen ehrlichen Umgang

wachung in den Städten und kreisfreien

mit dem mündigen Verbraucher. Dazu

Städten nach einheitlichem Muster unter

gehört auch eine klare EU-weite Prozess-

einem Dach vereint werden, um so stei-

kennzeichnung bei Agrarprodukten. Wir

genden Anforderungen des vorbeugenden

werden uns dafür einsetzen, dass die Land-

Gesundheits- und Verbraucherschutzes so-

wirte, die Lebensmittel und Futtermittel

wie der Ernährungswirtschaft, der Gastro-

verarbeitenden Betriebe, die Lagerhalter

nomie und des Handels besser gerecht zu

und Händler im Sinne einer „gläsernen Pro-

werden.

duktion“ verpflichtet werden. Als Folge der Lebens- und FuttermitGesunde Tiere und eine artgerechte Tier-

telskandale der jüngsten Zeit müssen Ver-

haltung sind Grundvoraussetzung für eine

stöße in diesem Bereich schärfer geahndet

effiziente Erzeugung qualitativ hochwerti-

werden. Dies schließt auch Strafverschär-

ger Lebensmittel. Eine wirksame Tierseu-

fungen ein. Die Verbraucherinformation

chenprophylaxe und -bekämpfung sowie

muss auch außerhalb der Ballungszentren

der Tierschutz haben somit unmittelbare

sichergestellt werden. Insbesondere die

Auswirkungen auf den gesundheitlichen

Verbraucherzentrale Brandenburg muss

Verbraucherschutz. Beides gehört insofern

mit qualifiziertem Personal und technisch

zu einer zukunftsfähigen Agrarpolitik.

so ausgestattet werden, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre

Wir unterstützen, dass Aufgaben des Ve-

Dienstleistungen nutzen können.

terinärwesens und der Lebensmittelüber-

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

M채rkische Hefte 25 | September 2012

Informationen zu wichtigen Themen der Landespolitik ...können Sie kostenfrei per Post erhalten. Bestellungen nehmen wir telefonisch unter 0331 – 966 13 55 oder per E-Mail an post@spd-fraktion.brandenburg.de gern entgegen. ■■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag ■■ Energie- und Klimaschutzpolitik für Brandenburg. Baustein einer nachhaltigen

Modernisierung - Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ■■ Faltblatt - 10 Antworten zu Brandenburgs Schüler-Bafög ■■ Faltblatt - Gemeinsames Lernen. Wie kommen wir zu einer Schule für alle? ■■ Elektronischer Newsletter (dafür benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse) ■■ Schriftenreihe „Märkische Hefte“

Lieferbar sind noch folgende Titel: 11. Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven. 12. Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz. 13. Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008. 14. Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008. 15. Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009. 17. Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode 2004-2009. 18. Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom 29. Juni 2010. 19. 20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010. 20. Erneuerung durch Gemeinsinn – Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit. 21. Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Dokumentation vom 4. April 2011. 22. Der Mutmacher – Manfred Stolpe legte die Grundlage für Brandenburgs Zukunft. 23. Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion. 24. Energieland Brandenburg – Herausforderungen und Chancen der Energiewende 25. Zukunft im ländlichen Raum - Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten 26. Gemeinsames Lernen. Wie kommen wir zu einer Schule für alle? 27. 20 Jahre Brandenburger Verfassung

Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

www

www.spd-fraktion.brandenburg.de www.facebook.com/SPDFraktionBrandenburg www.youtube.com/user/SPDFraktionBB SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Am Havelblick 8 14473 Potsdam Tel.: 0331 – 966 13 40 Fax: 0331 – 966 13 41