Dialog als Lebensnerv der Demokratie by Schwabe Verlag

Dialog als Lebensnerv

JÖRG PAUL MÜLLER

Dialog als Lebensnerv der Demokratie Vom Athen des Sokrates zur Politik der Gegenwart

Jörg Paul Müller ist emeritierter Ordinarius für Verfassungs- und Völkerrecht sowie politische Philosophie an der Universität Bern. Sein Werk befasst sich mit Grundfragen des Staatsrechts sowie der Rechtsphilosophie. Gemeinsam mit Luzius Wildhaber wurde er mit dem Marcel Benoist-Preis ausgezeichnet, dem höchsten Wissenschaftspreis der Schweiz. Jörg Paul Müller war Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin und erhielt von der Universität Basel ein Ehrendoktorat.

JÖRG PAUL MÜLLER

REFLEXE

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REFLEXE 69

Schon die erste Demokratie in Griechenland hatte gegen den Angriff von Populisten zu kämpfen. Können die damaligen Erfahrungen heute weiterführen? Auch aktuell gefährdet populistische Politik weltweit die Integrität demokratischer Prozesse. Von dieser Problematik geht die Studie aus. Sie zeigt, dass man auch heute dem Populismus am ehesten durch souveräne Wählerschaften beikommt. Auch aktuellen demokratiepolitischen Konzepten wie der Diskurstheorie und Vorstellungen deliberativer oder reflexiver Demokratie liegt im Kern der sokratische Dialog zugrunde. Die Mündigkeit, die von solchen Demokratiekonzepten verlangt wird, darf aber nicht einfach vorausgesetzt werden. Sie ist heranzubilden, etwa durch politische Bildung und in einer reflektierten demokratischen Alltagspraxis.

Schwabe reflexe

Band 69

Jörg Paul Müller

Dialog als Lebensnerv der Demokratie Vom Athen des Sokrates zur Politik der Gegenwart

Schwabe Verlag

Publiziert mit freundlicher Unterstützung der Ernst Göhner Stiftung.

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Inhalt

Die Krise der Demokratie der Gegenwart . . . . . . . . . .

Das Problem des Populismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Der nationale Rahmen der Demokratie und die transnationalen Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Lehren für heute aus den Erfahrungen des antiken Griechenland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ein Aufflackern der antiken Demokratie im 21. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Die attische Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Athens Stadtstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Die soziale Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Zum Losverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Defizite und innere Bedrohungen der attischen Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Zum Freiheitsverständnis der Athener . . . . . . . . . . .

Zur Spannung zwischen Unabhängigkeit und Tyrannis: Sophokles’ «Antigone» (422 v. Chr.) . . . .

3. 4.

Sokrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Lehren der Sophisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Das Wirken des Sokrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Sokrates als Demokrat und sein Widerstand gegen Unrecht und Willkür . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Das sokratische Gespräch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Verurteilung und Tod . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Populistische Praxis in Athen und heute . . . . . . . . . . .

Formen medialer Macht in Athen und in der Gegenwart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Fehlender Dialog als Kennzeichen populistischer Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Abwehr populistischer Herrschaft durch eine widerstandsfähige Bürgerschaft (Zivilgesellschaft) .

Die Tradition des sokratischen Dialogs von der Antike bis zur Gegenwart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. 3.

Humanismus, Aufklärung, frühe Existenzphilosophie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Philosophie des 20. Jahrhunderts: Karl Jaspers, Hannah Arendt, Karl Popper, Leonhard Nelson . . .

Diskurstheorie: Erneuerung des Dialog-Paradigmas im 20. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dialog (Diskurs) in der heutigen Demokratie . . . . . .

2. 3.

Dialogbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern . .

Dialog in und zwischen den Institutionen . . . . . . . .

Besondere Bereiche dialogischer Praxis am Beispiel der Schweizer Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Der soziale Aspekt demokratischer Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Soziale Machtverteilung durch Ausgleich der Kommunikationschancen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Der demokratische Weg von der Meinungs- und Interessenvielfalt zur staatlichen Entscheidung . . . .

Sozialer Ausgleich als Chance erhöhter Akzeptanz der Rechtsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Gemeinwohl zwischen Ideal und Realität . . . . . . . .

Demokratiekompetenz durch politische Bildung . . .

Demokratie als Kulturleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Ein Seitenblick auf die Aufklärung: Immanuel Kant

Politische Bildung in Schule und Ausbildung . . . . .

Das Beispiel Deutschland nach 1945 . . . . . . . . . . . . .

Medienkompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Zusammenfassung und Schlussbemerkungen . . . . .

2. 3. 4.

1. 2.

Rückblick auf die attische Demokratie – Stärken und Defizite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Die Versuchung des Populismus und die Gegenstrategie des Sokrates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. 4. 5.

Einbezug der griechischen Erfahrungen in die heutige Demokratielehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Pluralismus der Meinungen und ihre deliberative Verarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Dialogfähigkeit als zentrales Element demokratischen Lebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Literaturhinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131

Die Krise der Demokratie der Gegenwart

1. Das Problem des Populismus Demokratie hat sich in einem grossen Teil der Welt als ein Massstab guter politischer Ordnung durchgesetzt. Als demokratisch wird allgemein ein Staatswesen bezeichnet, das regelmässig allgemeine und (soweit möglich) faire Wahlen und meist auch Abstimmungen unter den anerkannten Bürgerinnen und Bürgern durchführt, wobei die numerische Mehrheit der Abstimmenden in der Regel als entscheidend angesehen wird. In der Gegenwart ist bei vielen nach diesen Kriterien und nach ihrer Selbsteinschätzung demokratischen Ländern die Frage zu stellen, ob ihre politischen Prozesse wirklich demokratisch sind oder ob sich hinter der Fassade (formeller Demokratie) autoritäre Strukturen, intransparente Machtansammlungen und geschickte Manipulationen verbergen, die echte Mitbestimmung der Bevölkerung verhindern. Der populistische Politiker vermag durch Nutzung, Provokation oder Förderung politischer Stimmungen, Ängste und Verunsicherungen ohne differenzierte Meinungsbildung in der Bevölkerung Mehrheiten zu gewinnen, wenn er mit seiner Werbung eine emotionsgeladene Problemsituation trifft, wie die Sorge um den Verlust eigener nationaler Grösse und Identität oder einen allgemeinen Unmut über Migration, wachsende Kriminalität, Wut aufs ‹Establishment› oder die Last eines regulierenden Staates und seiner Steuern. Populisten nähren oder nutzen Abwehrhaltungen ge9

genüber Migranten und zugewanderten Flüchtlingen oder machen sich Verunsicherungen wegen der Globalisierung zunutze. Oft prangern Populisten einen Gegensatz zwischen «Volk» und «Elite» an und nehmen dabei in Anspruch, auf der Seite des «einfachen Volkes» zu stehen.1 Sie versuchen massiv, durch patriotische Appelle nationales Identitätsbewusstsein zu stärken, und werben gern mit kaum realitätsgerechten wirtschaftlichen Versprechungen. Sie vermögen nationale Egoismen auch mit aller Energie der Massenmedien zu mobilisieren, und wo ihre politische Macht formal – wenn auch nicht immer fair – durch Wahlen oder Abstimmungen legitimiert wird, berufen sie sich unkritisch auf ihren ‹demokratisch› erworbenen Status. Das Demokratiemanko liegt oft nicht so sehr in der numerischen Berechnung der Wahlgewinne, sondern vor allem in der Art und Weise, wie politische Macht beschafft und sodann ausgeübt wird. Der Kampf für Wahlen und Abstimmungen wird von starken finanzmächtigen Konzernen, Unternehmen und Interessengruppierungen oder Einzelnen, durch massiven Einsatz von PR-Experten, Lobbyisten, raffinierten Werbetechnologien und Medienmacht oder sogar durch gelenkte Strassendemonstrationen gesteuert, manipuliert und kontrolliert. Mit plakativen Sozialprogrammen und zugleich Versprechen auf Steuersenkungen oder durch eine forsche nationale Identitätspolitik werden Sicherheit und Wohlergehen versprochen. Die oft charismatischen Führer beanspruchen gern die allein richtige Interpretation eines souveränen Volkswillens; damit können rivalisierende Meinungen als undemokratisch, abweichende Sachverhaltsdarstellungen als ‹fake› abgetan werden. Typisch ist oft die Geringschätzung von (angeblichen) Eliten, die dem einfachen, wahren Volk gegenübergestellt werden. Angesichts solcher Situationen wird infrage gestellt, ob unter heutigen wirtschaftlichen und technologischen Voraussetzungen und gegenwärtigen gesellschaftlichen Kommunikati10

onsbedingungen überhaupt Demokratie in einem substanziellen Sinn möglich sei, oder ob ökonomische oder technologische Zwänge und Machtansammlungen den Gedanken an eine wirkliche Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger illusorisch machen. Starkes Echo hat die Charakterisierung der praktizierten Demokratie als Postdemokratie gefunden, deren Merkmal «der Verfall der politischen Kommunikation» sei.2 Er zeige sich darin, dass anstelle vernünftiger Diskurse nur behauptet, überredet, manchmal auch verführt werde. Ein Grossteil der Bevölkerung würde eher passiv auf Meinungsumfragen reagieren als sich selbstständig (auch differenzierte) Meinungen zu bilden und in Stellungnahmen zu artikulieren; solche Umfragen würden zeigen, was die Leute denken, wenn sie nicht denken; beklagt wird die Tendenz der Mediennutzer, sich der medial herrschenden Einschätzung des Meinungsklimas anzuschliessen und sich an die gefühlte Mehrheitsmeinung oder die Realitätsdarstellungen der Massenkommunikation unkritisch anzulehnen. In den sozialen Netzwerken und anderen digitalen Kommunikationsmitteln könnten Einzelne oder kleine Gruppen ihre Botschaften intransparent für die weitere Öffentlichkeit und mit einer bisher unbekannten Geschwindigkeit und Intensität verbreiten, was die Möglichkeit wirksamer Reaktionen (z. B. Gegendarstellungen) erschwere oder verunmögliche. In den selbstgewählten Echokammern der Netzwerke könnten bereits gefestigte Urteile und Vorurteile weitere Bestätigung finden. Dies verringere die Chance einer für die Demokratie unerlässlichen Auseinandersetzung mit anderen Meinungen oder anderen Wirklichkeitsinterpretationen.3 Politik werde in vielen Medien auf inszenierte Widersprüche, Sensation und Katastrophen reduziert, während die wirklichen Interessenzusammenhänge ausgeblendet bleiben. Typisch sei die Skandalisierung des Streits, der ja eigentlich eine alltägliche und unvermeidliche 11

Normalität darstelle. Unter den Bedingungen von big data würden auch Bürger und Konsumentinnen in ihrer Entscheidungsfreiheit behindert, indem sie einem konstruierten/künstlichen Profil ausgeliefert würden, das aus Mengen gesammelter personenbezogener Daten herausgefiltert werde. Angesichts solcher inneren Schwächung demokratischer Entscheidungsprozesse stellt sich die Frage: Hat die Demokratie – als Organisationsprinzip des Nationalstaates – Zukunft? Steht sie in einer Krise oder ist sie am Ende? Wird sie von der Lenkungskapazität der oft durch blinden kapitalistischen oder nationalistischen Egoismus bestimmten globalen Akteure wie der staatlichen oder wirtschaftlichen Grossmächte zu einer letztlich unbedeutenden Veranstaltung, mehr Fassade als Substanz? Hoffnungen und Ängste begleiten die Frage heute.

2. Der nationale Rahmen der Demokratie und die transnationalen Probleme Demokratie wird nicht nur vom Verfall demokratischer Prozesse im Innern bedroht, sondern ihre Wirksamkeit wird heute auch dadurch eingeschränkt, dass grosse politische Herausforderungen sich nicht mehr im nationalen Feld, in dem sich Demokratie entwickelt hat und Geltung beansprucht, bewältigen lassen. Transnationale oder globale politische Probleme wie Migration, weltweite Armutsbekämpfung, Klimawandel, Friedenssicherung, Rüstungsbegrenzung, Digitalisierung oder globale Wirtschaftsentwicklungen fordern internationale Lösungen durch zwischenstaatliche Verhandlungen und Vereinbarungen.4 Bei diesen ist eine unmittelbare Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern kaum gegeben, demokratische Legitimation erfolgt höchstens indirekt über die demokratische Wahl der nach Aussen zuständigen nationalen Organe oder durch Referen-

dumsrechte, wie sie in der Schweiz bestehen.5 Die auswärtige Gewalt weist auch in Demokratien weithin autokratische oder doch exekutivlastige Prägungen auf.6 Selbst demokratisch gewählte Staatsvertreter können aussenpolitisch eigenmächtig, rücksichtslos und willkürlich handeln. Exemplarisch dafür ist der unsolidarische, oft rücksichtslose Umgang des früheren amerikanischen Präsidenten Trump mit internationalen Regelungen des Klimaschutzes (Pariser Abkommen),7 der internationalen Gesundheitsvorsorge (WHO),8 der Abrüstung oder der internationalen Bekämpfung von Kriegsverbrechen etwa im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC). Fatalerweise dominiert in den zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen weitgehend die Maxime, es gelte für die jeweiligen Landesvertreter allein das Gebot, die politischen oder wirtschaftlichen Interesse der eigenen Nation wahrzunehmen, und die Ausrichtung an Gemeinschaftsinteressen, wie sie die Akteure in der Innenpolitik auch beanspruchen, hat jedenfalls keine Priorität und fördert damit auch nicht ein dialogisches Verhalten, wie es für die Erreichung ausgewogener Gesamtlösungen auch im internationalen Bereich erforderlich wäre. Sozialethische Forderungen wie eine Verständigungsbereitschaft, die das Ganze in den Blick nähme, haben nicht Fuss gefasst. Hohe Ziele wie globale Gerechtigkeit gehören zwar zur internationalen Rhetorik, aber einen wirklichen Preis für solche Solidarität zu bezahlen, ist kaum ein Staat bereit. Es mag in ausserordentlichen Situationen eine Art internationalen Gemeinwohldenkens mit entsprechender Dialogbereitschaft gelingen,9 sie prägt aber nicht die allgemeine internationale Rechtsschöpfung.

3. Lehren für heute aus den Erfahrungen des antiken Griechenland? Diese Schrift versucht, aufgrund von Erfahrungen in der frühesten europäischen, nämlich der attischen Demokratie gewisse Einsichten in die geschichtliche Wirklichkeit und auch die Gefährdungen demokratischer Prozesse zu gewinnen; diese dürfen nicht unhistorisch betrachtet werden, vermögen aber vielleicht doch Hinweise auf allgemeine mögliche Entwicklungen von Demokratien zu geben. Wir bleiben uns dabei bewusst, dass die Demokratie der Moderne nicht einfach eine Fortbildung der frühen griechischen Staatsform ist. Die Demokratie der Neuzeit, die eine friedliche und gerechte Ordnung des Zusammenlebens in einem horizontal (z. B. Gewaltenteilung) und vertikal (z. B. Föderalismus) mehrgliedrigen Prozess der Willensbildung unter den Betroffenen sucht und sich im Kern an der gleichen Würde aller Menschen und ihrer Befähigung zur Selbstbestimmung auch im Politischen orientiert, hat vielfältige Wurzeln. Sie liegen in verschiedenen historischen Entwicklungen und sind wesentlich in der westlichen Kultur des Humanismus und der Aufklärung begründet, in die auch wichtige Elemente antiken und christlichen Denkens eingeflossen sind. Sie haben sich etwa in der Schweiz verbunden mit geschichtlichen Entwicklungen wie der genossenschaftlichen Tradition. Die wohl früheste genauer erfassbare Realisierung von Demokratie liegt aber doch in der attischen Polis mit ihren Stärken und Schwächen. Sie kann auch heute ein Lehrbeispiel für Demokratie sein. Um diese Chance zu nutzen, seien im Folgenden wesentliche Züge der attischen Demokratie in der Blütezeit des antiken Athens dargestellt und sodann auf die kritische Stimme des Sokrates hingewiesen, beides mit der Frage, ob der alte Stadtstaat und die

Kritik des grossen Philosophen uns heute für die Belange der Demokratie noch etwas sagen können.

4. Ein Aufflackern der antiken Demokratie im 21. Jahrhundert Dass die griechische Demokratie auch im Rechtsbewusstsein Europas im 21. Jahrhundert noch lebendig ist, zeigt ein Ereignis beim Ringen um eine neue rechtliche Form für die europäische Integration in den Jahren 2002/2003. Der Verfassungskonvent mit Repräsentanten der damals 25 EG-Staaten unter dem Vorsitz des früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing sprach sich einstimmig für einen Hinweis auf den Modellcharakter der athenischen Polis aus. Als Präambel wurde in den Verfassungsentwurf der Satz aus der Rede des Perikles10 eingefügt: «Die Verfassung, die wir haben (…) heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf Wenige, sondern auf die Vielen11 ausgerichtet ist.» Angesichts des spätestens seit den 1990er-Jahren viel beklagten Demokratiedefizits der Europäischen Union bildete das Zitat einen Teil des Versuchs, auf noch heute massgebliche Wurzeln des europäischen demokratischen Denkens im politischen Gedankengut Griechenlands hinzuweisen. Der Verfassungsentwurf ist nicht geltendes Recht geworden.12 Seine Geschichte mag aber dennoch aufschlussreich sein für die Präsenz des antiken Griechenlands im heutigen Staatsdenken. In der folgenden Darstellung geht es nicht darum, das alte Griechenland wie ein normatives Leitbild der Demokratie aufzuzeigen, sondern eher darum, Errungenschaften und Schwächen dieser frühen Demokratie wie in einem Narrativ13 zu beschreiben, das vielleicht auch Merkmale und Probleme der heutigen Demokratie zu erhellen vermag.

Die attische Demokratie

1. Athens Stadtstaat Werfen wir zunächst einen Blick auf das 6. Jahrhundert v. Chr. Die griechischen Stadtstaaten waren durch die Herrschaft von Oligarchen, Tyrannen und die Ansammlung wirtschaftlicher und politischer Macht der untereinander rivalisierenden Aristokratien gekennzeichnet. Die auf wenige konzentrierte politische Macht, aber auch ein Ungleichgewicht in der Verteilung von Reichtum und Grundeigentum führten zu sozialen Unruhen und Gewaltakten und politischen Krisen. Die gespannte Lage drängte nach einer ausgeglicheneren Beteiligung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen am politischen Prozess, auch unter Einschluss entrechteter oder verarmter sozialer Klassen.14 Eine neue dezentralisierte Herrschaftsordnung begann sich «gewissermassen naturwüchsig»15 durchzusetzen gegenüber den bisherigen königlichen oder aristokratischen Dynastien, wie sie bisher auch in Griechenland bestimmend waren und im umliegenden Ausland fortdauerten. Im attischen Stadtstaat hat sich eine politische Ordnung ausgebildet, die ihre Legitimation – wohl geschichtlich erstmalig – nicht von Priestern, Kulten, starren Traditionen oder siegreicher Unterwerfung ableitete und nicht autoritär von Einzelnen oder Wenigen getragen war, sondern sich auf eine breite Mitwirkung der Bevölkerung gründete.

Grundlage dieser demokratischen Ordnung waren nicht theoretische Konzepte von Staatsdenkern,16 sondern die demokratische Praxis folgte als praktische Antwort auf die herben Erfahrungen mit Oligarchie, Tyrannei und Demagogie, wie man sie erfahren hatte und immer noch als ständige Bedrohung erlebte. Es war ein Drang nach Unabhängigkeit von willkürlicher Herrschaft und der Dominanz der Aristokratie.17 Das erstarkte Prinzip der Gleichberechtigung (isonomie) und seine praktische Umsetzung sollten neuen politischen Machtansammlungen bei Einzelnen oder Gruppen radikal entgegenwirken. Das Einzigartige der attischen Polis war die breite Verteilung politischer Macht auf die Tausende von Bürgern, die sich als gleichberechtigt betrachteten und nach gemeinsamer Beratung politische Entscheide fällten. Das Prinzip politischer Gleichheit innerhalb der Bürgerschaft und das Gewicht gemeinsamer Beratungen vor den Abstimmungen können als bleibende Richtpunkte eines die Antike überdauernden Konzepts direkter Demokratie18 gesehen werden. Es sind in der Wendezeit vom 6. zum 5. Jahrhundert keine staatsphilosophischen Denker bekannt, die wie Locke oder Rousseau in der Neuzeit Grundlagen für die politische Gestaltung der Demokratie vorgelegt hätten. Hingegen verstanden es kluge Staatsmänner, durch pragmatisch orientierte institutionelle Reformen breiteren Bürgerschichten eine wirksamere politische Mitsprache gegenüber dem herrschenden Adel zu sichern.19 So setzte Kleisthenes von Athen um 508 v. Chr. grundlegende Reformen durch, die als wichtige Voraussetzung für die sich nachfolgend entwickelnde attische Demokratie angesehen werden. Durch eine neue Staatsverfassung hat er die Mitwirkung der Bürger im Geiste der Gleichheit (Isonomie20 ) durchgesetzt und durch den Einbezug weiterer, auch weniger begüterter Bevölkerungskreise in die Staatsführung die politi18

sche Dominanz der aristokratischen Cliquen zurückgedrängt.21 Die Reformen des späten 6. Jahrhunderts werden in der Geschichtsforschung als Meilenstein auf dem Weg zur attischen Demokratie betrachtet. Der attische Stadtstaat zeigt sich im 5. Jahrhundert. v. Chr. in seiner vollen Blüte, in Kunst, Architektur und Dichtung, aber auch in der Politik. Der in dieser Zeit führende Staatsmann Perikles (490–429 v. Chr.) charakterisierte die attische Demokratie pragmatisch als eine Herrschaft ‹der Vielen› im Gegensatz zu einer Herrschaft der ‹Wenigen›, wie sie eine Oligarchie oder eine Tyrannis22 kennzeichnet. Die «Vielen»,23 das waren die athenischen Staatsbürger, die in der fast täglich tagenden Volksversammlung oberste staatliche Autorität ausübten. In der Blütezeit Athens war jeder in der Volksversammlung Anwesende nicht nur abstimmungsberechtigt, er konnte auch das Wort ergreifen und einen Antrag stellen,24 über den – in der Regel nach Konsultation des Rats der 50025 – abgestimmt wurde. Es wird bezeugt, dass in der Volksversammlung wirklich alle, Zimmerleute, Schmiede, Schuster, Krämer und Schiffsherren, Reich und Arm, Vornehm und Gering mit gleichem Rede- und Antragsrecht zum Zuge kamen.26 Der Entscheid der Volksversammlung war also kein von irgendwelcher Obrigkeit, auch nicht von einer institutionalisierten Regierung angeordnetes Plebiszit, sondern ein von der Versammlung ausgehender und diskutierter Beschluss. Das personale Element war ein wesentlicher Faktor für das Funktionieren der athenischen Demokratie. Es gab keine parteipolitische Gruppenbildung. Der Redner in der Volksversammlung vertrat keine «Parteipolitik». Seine Autorität speiste sich auch nicht aus einem Amt, sondern aus seiner Überzeugungskraft, die sich aus rhetorischer Gewandtheit, sachbezogener Autorität und Ansehen ergab.