Freitag, 8. Februar 2013
51
Um die Zuständigkeit hinsichtlich Bauwerke des Bundes auch weiterhin bei den Bezirkshauptmannschaften belassen zu können, ist der vorliegende Antrag zur Änderung der Übertragungsverordnung von der Gemeindevertretung zu beschließen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Antrag auf Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft wie folgt beschlossen: Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 31.01.2013 wird beantragt, die Übertragungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich Bauwerke des Bundes der Bezirkshauptmannschaft zur Besorgung zu übertragen. Die Wortfolge „soweit es sich nicht um bundeseigene Gebäude handelt, die den in Art. 15 Abs. 5 B-VG angegebenen öffentlichen Zwecken dienen“, soll entfallen. 3. Abwasserverband Region Bludenz: Bürgschaftserklärung BA 13 „Mokry“ Für die Finanzierung der Sanierung bzw. des Neubaus Verbandssammler Mokry – Unterer Illrain wurde ein Darlehen vom Abwasserverband Region Bludenz in Höhe von EUR 2.000.000,00 ausgeschrieben. Acht Banken wurden zur Angebotslegung eingeladen, sieben davon haben ein Angebot abgegeben. In der Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Region Bludenz am 29.11.2012 wurde die Vergabe an den Bestbieter die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (6-Monats-Euribor 1,03 % p.a. Aufschlag) beschlossen. Gemäß Kreditvertrag vom 29.11.2012 sind zur Sicherstellung aller Ansprüche aus diesem Kredit sowie für alle gegenwärtigen und künftigen Finanzierungen der Landesbank von den Mitgliedsgemeinden Haftungen als Bürge und Zahler zu übernehmen. Die Gemeinde Nüziders haftet gemäß Kostenaufteilungs-schlüssel mit 10,4 % des jeweils aushaftenden Kreditbetrages. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Bürgschaftserklärung betreffend den Kredit 10 16003336 523 des Abwasserverbandes Region Bludenz zur Finanzierung der Sanierung bzw. des Neubaus Verbandssammler Mokry – Unterer Illrain BA 13 in Höhe von EUR 2.000.000,00 zu übernehmen. Die Gemeinde haftet gemäß Bürgschaftsurkunde mit 10,4 % des jeweils aushaftenden Kreditbetrages. 4. Voranschlag 2013 Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag 2013 in einer gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Gemeindevorstand am 14.01.2013 im Detail beraten wurde. Seitens des Finanzausschusses wird der Gemeindevertretung einhellig empfohlen, den Entwurf des Voranschlages 2013 zu beschließen. Die Stellungnahme des Gemeindevorstandes zum Voranschlag 2013 ist gemäß § 73 Abs. 4 GG erfolgt. Der Voranschlag 2013 wird zur Beschlussfassung empfohlen. In weiterer Folge gibt der Vorsitzende die wichtigsten Eckdaten des Voranschlages 2013 wie folgt bekannt: Finanzkraft EUR 5.713.100,00 Einnahmen EUR 9.574.400,00 Ausgaben EUR 9.574.400,00 Gesamtsumme der Investitionen Gesamtsumme der einmaligen Einnahmen
EUR EUR
579.300,00 139.500,00
Frei verfügbare Mittel (überschlagsm. Berechnung)
EUR
459.800,00
Entnahme aus der HH-Ausgleichsrücklage (Budgetausgleich) Vorauss. Stand der HH-Ausgleichsrücklage 01.01.2013 Vorauss. Stand der HH-Ausgleichsrücklage 31.12.2013
EUR
2.300,00
EUR EUR
512.736,12 510.536,12
Personalaufwand (inkl. Abfertigungen/Dienstjubiläen) Personalaufwand netto (abzüglich Beiträge Land für Kindergarten)
EUR 2.125.000,00 EUR 1.759.900,00
Schuldenstand per 01.01.2013 Schuldenstand per 31.12.2013
EUR 4.230.500,00 EUR 3.600.600,00
Schuldenstand GIG per 01.01.2013 (inkl. Baukonto) Schuldenstand GIG per 31.12.2013 (vorauss.) Gesamtschuldenstand Gemeinde + GIG 01.01.2013 Gesamtschuldenstand Gemeinde + GIG 31.12.2013
EUR 8.365.338,28 EUR 7.891.238,28 EUR12.595.838,28 EUR11.491.838,28
Vorauss. Pro Kopf Verschuldung inkl. GIG per 01.01.2013 EUR Vorauss. Pro Kopf Verschuldung inkl. GIG per 31.12.2013 EUR
2.429,75 2.209,97
Der Vorsitzende erklärt die wichtigsten Positionen im Einnahmen- und Ausgabenbereich. Für 2013 sind investitionsbedingte Einnahmen in Höhe von EUR 132.500,00 zu erwarten. Laufende Einnahmen ergeben sich aus den ausschließlichen Gemeindeeinnahmen (Kommunalsteuer, Grundsteuer usw.) sowie durch die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Die laufenden Einnahmen betragen EUR 6.047.900,00. Ausgabenseitig sind vor allem Investitionen im Bereich Einrichtung der Mittelschule, Gemeindestraßen (Neu- und Erweiterungsbau), Kinderspielplätze, Wasserversorgung, Kataster Wasserversorgung, Ortskanalisation, Anschaffung eines Kommunaltraktors sowie dem Transfer von Landesbeiträgen an die GIG vorgesehen. Laufende Ausgaben wie Beiträge an das Land für Sozialhilfe in Höhe von EUR 949.600,00, Abgangsdeckungsbeiträge an Krankenanstalten in Höhe von EUR 740.000,00, die Landesumlage in Höhe von EUR 377.700,00 sowie Beiträge an den Landeswohnbaufonds (EUR 55.500,00), die Musikschule Walgau (EUR 69.500,00) sowie den ÖPNV (EUR 80.000,00) belasten das Budget stark. Weiters hält der Vorsitzende fest, dass im Voranschlagsentwurf 2013 auch der Voranschlag der Gemeinde Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG enthalten ist. Dieser schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 680.600,00 ausgeglichen ab. Vzbgm. Eva Nicolussi gibt für die SPÖ/PF folgende Stellungnahme ab: Nachdem in der Finanzausschusssitzung das Budget Voranschlagstelle für Voranschlagsstelle beraten wurde, haben wir uns in der Fraktionssitzung besonders auf die Eckpunkte und Weiters auf geplante Investitionen konzentriert. Die jährlich steigenden Beiträge an das Land Vorarlberg für die Sozialhilfe, die Abgangsdeckungsbeiträge an die Krankenanstalten und die Landesumlage – zusammen sind das über EUR 2 Mio. – sind eine enorme Belastung für die Gemeindefinanzen. Trotzdem ist Nüziders in der glücklichen Lage, frei verfügbare Mittel in der Höhe von ca. EUR 450.000,00 zu budgetieren und über EUR 570.000,00 für Investitionen einzuplanen. Dass sowohl bei der Kommunalabgabe als auch bei den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden kann, ist ein erfreulicher Aspekt. Die GV-Fraktion DI Hansjörg Wolf – SPÖ und Parteifreie stimmt dem Voranschlagsentwurf für das Jahr 2013 zu, nachdem der Schuldenstand der Gemeinde weiter reduziert wird, die Einnahmenschätzung realistisch erscheint und bei den laufenden Ausgaben der Spargedanke erkennbar ist. Abschließend bedankt sich Vzbgm. Eva Nicolussi bei der Gemeindeverwaltung für die gute Vorbereitung der Arbeitsunterlagen. Auf Antrag des Vorsitzenden werden der Voranschlag 2013 der Gemeinde Nüziders und der Voranschlag 2013 der Gemeinde Nüziders Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG mit folgenden Summen einhellig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen
EUR EUR EUR
9.189.200,00 385.200,00 9.574.400,00
Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben
EUR EUR EUR
8.000.600,00 1.573.800,00 9.574.400,00
GIG Einnahmen GIG Ausgaben
EUR EUR
680.600,00 680.600,00
5. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 29.11.2012 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung vom 29.11.2012 keine Einwendungen erhoben werden und diese daher gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. 6. Allfälliges Der Vorsitzende bringt folgende Termine zur Kenntnis: 02.02. Kaffeekränzchen SPÖ-Frauen 11.02. Feuerwehrball 12.02. Faschingsumzug 17.02. Funkensonntag Anhand einer Bildpräsentation berichtet der Vorsitzende wie folgt: • Besuch beim Ball der Vorarlberger in Wien (Patronanz der Regio Im Walgau) • Dreikönigsball - Trachtengruppe • Ortsvereine-Versammlung • Vernissage Ausstellung Fotoklub Nüziders