Stadtratssitzung 12. September 2019

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil

Tagesordnung für den 12.09.2019 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 01.08.2019 Neubau der Pfarrkindertagesstätte St. Michael; Vorstellung des Vorentwurfs Gesamtfortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan Antrag der Bunten Koalition; zusätzliche FSJ-Stellen in den Pfaffenhofener Kindertagesstätten Antrag der SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" „Bäume in die Stadt“; Antrag von Stadtrat „Mensch“ Mayer, GfG Bekanntgaben Wünsche und Anfragen

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 01.08.2019 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 1.8.2019 wird genehmigt.

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 2 Neubau der Pfarrkindertagesstätte St. Michael; Vorstellung des Vorentwurfs

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil

Top 2 Neubau der Pfarrkindertagesstätte St. Michael; Vorstellung des Vorentwurfs Der Stadtrat nimmt die vorliegende Vorentwurfsplanung nebst Kostenschätzung für die Pfarrkindertagesstätte St. Michael zur Kenntnis.

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 3 Gesamtfortschreibung und Änderung des FNP mit integriertem Landschaftsplan – Ergänzung der Abwägung – Feststellungsbeschluss

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 3 Gesamtfortschreibung und Änderung des FNP mit integriertem Landschaftsplan – Ergänzung der Abwägung – Feststellungsbeschluss Das Bauleitplanverfahren wurde unter Berücksichtigung der im BauGB festgelegten Grundsätze ordnungsgemäß durchgeführt. Nachdem alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen wurden, wird nachfolgender Feststellungsbeschluss gefasst: Feststellungsbeschluss: Der Stadtrat beschließt ergänzend zum Beschluss vom 11.04.2019 (Nr. 6) abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB entsprechend der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Stadtrat beschließt die Gesamtfortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan. Die Begründung einschließlich des Umweltberichts wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gesamtfortschreibung und Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 4/5 Kindertagesstätten in Pfaffenhofen a. d. Ilm

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil

Top 4 Antrag Bunte Koalition; zusätzliche FSJ-Stellen in den Pfaffenhofener Kindertagesstätten Die Verwaltung befürwortet den Antrag der Bunten Koalition. Die Umsetzung soll ab diesem Betreuungsjahr 2019/2020 erfolgen.

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" „Mit Erlass des Gesetzes durch den Freistaat, allen Kindern in Kindergärten oder Kindertageseinrichtungen bis zum Schuleintritt, eine Gebührenförderung von 100 € pro Monat durch den Freistaat Bayern erhalten , soll die städtische Kita-Gebührensatzung so angepasst werden, dass für alle Kinder in städtischen Kindergärten faktisch Gebührenfreiheit entsteht, beziehungsweise Familien deutlich entlastet werden. Einzig die Höhe des Essengeldes sollte aufwandsgerecht kalkuliert werden.“ „Die Regelung soll für alle städtischen Kindergärten sowie für die Einrichtungen freigemeinnütziger und sonstiger Träger im Stadtgebiet gelten.“

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Beitragszuschuss 100 € Seit 01.04.2019 erhalten Kinder, welche im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben, den Beitragszuschuss.

Seit 01.09.2019 erhalten Kinder, die im Jahr 2019 das dritte Lebensjahr vollenden den Beitragszuschuss.

Für den Beitragszuschuss ist es nicht relevant, in welcher Einrichtungsform das Kind betreut wird. Lediglich das Alter des Kindes ist ausschlaggebend.

Familiengeld Seit 01.09.2018 erhalten Eltern, deren Kinder zwischen einem und drei Jahre alt ist, das Familiengeld => 250 € pro Monat Krippengeld Ab Januar 2020 erhalten Eltern, deren Kinder zwischen einem und drei Jahre alt ist und eine Krippe oder Tagesmutter besucht, Krippengeld => maximales gemeinsames Jahreseinkommen 60.000 €

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Betreuungsquote

Kinderkrippe: 787 U3-Kinder; Kinder mit Rechtsanspruch 510 (Ü1-U3) 287 Betreuungsplätze (207 Kinderkrippe + 80 Tagespflege) = Betreuungsquote: 36,5 % (U3) 56,3 % (Ü1– U3) Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Kindergarten: 759 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren alt 777 Betreuungsplätze (ohne Hipp) = Betreuungsquote: 102 %

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Buchungszeiten

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Belegung 2019/2020 Kindergarten Kindergarten

Kinderkrippe

Plätze

Anmeldungen

belegt

St. Andreas

75

7

75

St. Elisabeth

124

28

122

St. Johannes

75

11

75

Maria Rast

100

24

100

Burzlbaam

70

nur Krippenwechsler

75

Ecolino

1

freie Plätze

-2

5

48 *

1

48

Arche Noah

95

11

95

St. Michael

100

25

102

2

Frederick

50

9

49

-1 *2

Montessori

40

12

40

Gesamt

777

128

781

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Kita

Plätze

Anmeldungen

belegt

St. Andreas

36

19

36

St. Elisabeth

16

12

16

St. Johannes

24

13

24

Burzlbaam

48

27

48

Ecolino

36

17

36

Arche Noah

24

10

24

St. Michael

24

15

26

Gesamt

208

113

210

freie Plätze

+2

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Korridorkinder Schuljahr 2018/2019 Schuleinschreibung: 03.04.2019 an der Sprengelschule bzw. Ganztagsschule Beginn der Schulpflicht: • Für alle im Vorjahr zurückgestellten Kinder • Regulär: für alle Kinder, die bis zum 30.09.2019 sechs Jahre alt werden (geb. bis 30.09.2013) • Auf Antrag: für Kinder, die zwischen dem 01.10. und 31.12. sechs Jahre alt werden (Kann-Kinder) • Auf Antrag mit Gutachten: Kinder, die erst ab dem 01.01.2020 sechs Jahre alt werden (geb. ab 01.01.2014) Neu ist der Einschulungskorridor Alle Kinder, die vom 01.07. bis zum 30.09.2019 sechs Jahre alt werden (geb. bis 30.09.2013) können vom Schulbesuch durch Elternentscheidung zurückgestellt werden. Schulpflicht kann auf das kommende Schuljahr verschoben werden.

Betreuungsjahr 2018/2019: bei 16 „Korridorkinder“ wird die Schulpflicht auf 2020 verschoben.

Betreuungsjahr 2019/2020: 64 „Korridorkinder“ werden in den Pfaffenhofener Kindertagesstätten betreut.

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Mittagessen

Preiserhöhung des Essenslieferanten zum 01.09.2019 um 0,35 €

Verpflegungsbeiträge seit 01.09.2018 KiGA 26 € 39 € 52 € 65 €

Krippe 22 € 33 € 44 € 55 €

Für zwei Tage pro Woche Für drei Tage pro Woche Für vier Tage pro Woche Für fünf Tage pro Woche Beispielrechnung: 3,50 € x 5 Tage x 4 Wochen = 70,- €/Monat x 11 Monate = 770,- € / Jahr ./. 12 Monate = 65,-€ / Monat AG Aufwand Küchenkräfte / Monat 6.000 € Zusammenstellung Monat November 2018 7.659 Essen Gesamtausgaben 29.595,00 € Gesamteinnahmen 24.333,00 € Defizit 5.262,00 €

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Eine Erhöhung des Essenspreises auf 4,00 € (KiGA) und 3,50 € (Krippe) wäre nahezu kostendeckend (+ 4.000 €) inclusive Personalkosten (ohne Lohnsteigerungen).

KiGA Krippe Für zwei Tage pro Woche 30€ 26 € Für drei Tage pro Woche 45 € 39 € Für vier Tage pro Woche 60 € 52 € Für fünf Tage pro Woche 75 € 65 €

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Geplante Baumaßnahmen

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Kostenbericht 2015

2016

2017

2018

Einnahmen

2.843.020,90 €

3.045.462,99 €

2.938.554,89 €

3.238.454,02 €

Ausgaben (inkl. Ausstattung)

5.139.350,95 €

5.536.847,86 €

5.706.618,30 €

5.989.351,12 €

Zuschuss insgesamt Stadt

2.296.330,05 €

2.491.384,87 €

2.768.063,50 €

2.750.897,10 €

1.003

1.016

1.022

1.039

2.289,46 €

2.452,15 €

2.708,48 €

2.647,64 €

1.021.645,40 €

1.003.675,40 €

985.705,44 €

899.931,74 €

Investitionskosten je Kind

1.018,59 €

987,87 €

964,49 €

866,15 €

Gesamtzuschuss je Kind inkl. Vermögenshaushalt

3.308,05 €

3.440,02 €

3.672,97 €

3.513,79 €

Kinderzahl Zuschuss je Kind Investitionskosten (Abschreibung und Verzinsung)

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Investitionskosten Burzlbaam 3.146.000 € St. Johannes Krippe 2.075.000 € Arche Noah 900.000 € Ecolino 2.948.000 € St. Andreas Container 1.120.000 € St. Andreas 3.698.000 € = 13.887.000 € (incl. Fördergelder) Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" Auswirkungen • Abstimmung mit freien und kirchlichen Trägern Träger müssen Übernahme des höheren Defizits zustimmen • Luftbuchungen Verpflichtung der Einhaltung der Buchungszeit • Höherbuchungen Mehrbedarf an pädagogischen Fachkräften

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" das macht uns aus: • • • • • • • •

Familienfreundlichkeit Vereinbarkeit von Familie und Beruf Bedarfsgerechter Ausbau an Betreuungsplätzen Gute Qualität in der Kindertagesbetreuung Sehr gut ausgebildetes pädagogisches Personal Bürgerservice, individuelle Elternwünsche Individuelle Förderung Wahlfreiheit zwischen städtischen, kirchlichen und freien Trägern

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

• •

Freude und Leidenschaft für die Kinder!

Vielfältige Konzepte (Sprache, Waldpädagogik, Inklusion, interkulturell)

Top 5 Antrag SPD-Fraktion; "Gebührenfreiheit in Pfaffenhofener Kindergärten" 1.

2.

3.

Der Stadtrat nimmt die o.g. Ausführungen zur Kenntnis.

Eine Anpassung des Mittagessens, wie im Antrag beschrieben, wird von der Verwaltung befürwortet. Eine Erhöhung der Verpflegungspauschale soll zum 01.09.2020 in den städtischen Kitas umgesetzt werden.

Die Gebührenanpassung der städtischen Gebührensatzung wie im Antrag der SPDFraktion beschrieben, wird von der Verwaltung nicht befürwortet.

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 6 „Bäume in die Stadt“; Antrag von Stadtrat „Mensch“ Mayer, GfG Für Bepflanzungsmaßnahmen im Stadtgebiet wird in den nächsten zwei Jahren jeweils ein Betrag von 175.000 € zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind im Haushaltsplan einzuplanen. Für das Haushaltsjahr 2019 wird das Klimaschutzbudget zur Deckung verwendet.

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Öffentlicher Teil

Top 7 Bekanntgaben

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil

Top 8 WĂźnsche und Anfragen

Stadtratssitzung am 12.09.2019 I Ă–ffentlicher Teil