Bauausschuss-Sitzung am 13.11.2025 I Öffentlicher Teil
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Tagesordnungspunkte für den 13.11.2025
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 09.10.2025
2. Vollzug des BauGB;
2.1 Achte Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Ilmbogen“ – Aufstellungsbeschluss –
2.2 Aufstellung von Bebauungsplan Nr. 207 „Sondergebiet Lagerplatz Radlhöfe“ – Aufstellungsbeschluss –
2.3 Achte FNP-Änderung „Sulzbach II“ mit paralleler BPl.-Aufstellung Nr. 197 „Sulzbach II“ – Billigungsbeschluss
2.4 Aufstellung von Bebauungsplan Nr. 202 „An der Kornstraße in Niederscheyern“ – Satzungsbeschluss –
3. Bauanträge und Bauvoranfragen;
4. Verkehrsschau 2025
5. Feinuntersuchung östlich der Innenstadt; städtebauliche Entwicklung Unterer Sparkassenplatz, Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
6. Bekanntgaben
7. Wünsche und Anfragen
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Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 09.10.2025
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umwelt-ausschusses vom 09.10.2025 wird genehmigt.
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Top 2.1 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 12
„Ilmbogen“ – Aufstellungsbeschluss –
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Top 2.1 Achte Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 12 „Ilmbogen“ – Aufstellungsbeschluss –
Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur achten Änderung des städtischen Bebauungsplans Nr. 12 „Ilmbogen“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
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Top 2.2 Aufstellung der städtischen Bebauungsplans Nr. 207
„Sondergebiet Lagerplatz Radlhöfe“ – Aufstellungsbeschluss –
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Top 2.2 Aufstellung der städtischen Bebauungsplans Nr. 207
„Sondergebiet Lagerplatz Radlhöfe“ – Aufstellungsbeschluss –
Der Ausschuss beschließt die Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 207
„Sondergebiet Lagerplatz Radlhöfe“ im Regelverfahren.
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Top 2.3 Achte FNP-Änderung „Sulzbach II“ mit paralleler Aufstellung von Bebauungsplan Nr. 197 „Sulzbach II“ – Billigungsbeschluss –
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Top 2.3 Achte FNP-Änderung „Sulzbach II“ mit paralleler Aufstellung von Bebauungsplan Nr. 197 „Sulzbach II“ – Billigungsbeschluss –
Der Ausschuss beschließt über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß der vorliegenden Zusammenstellung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Der Ausschuss billigt den Entwurf der achten Änderung des Flächennutzungsplans „Sulzbach II“ sowie des Bebauungsplans Nr. 197 „Sulzbach II“ jeweils mit der Begründung einschließlich des Umweltberichts. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf der Bauleitpläne jeweils mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB oder der
Beteiligungsfrist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgrund besonderer Komplexität, besonders umfänglicher Unterlagen oder ähnlichem liegt nicht vor.
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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 202 „An der Kornstraße in Niederscheyern“ – Satzungsbeschluss –
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Top 2.4 Aufstellung des städtischen Bebauungsplans Nr. 202 „An der Kornstraße in Niederscheyern“ – Satzungsbeschluss –
Der Ausschuss beschließt abschließend über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gemäß der vorliegenden Zusammenstellung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen eingereicht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
Der Ausschuss beschließt den Bebauungsplan Nr. 202 „An der Kornstraße in Niederscheyern“ in der Fassung vom 13.11.2025 als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist anzugeben, wo der Bebauungsplan während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Die Änderung der Gebietsart ist im Flächennutzungsplan entsprechend zu berichtigen.
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Top 3 Bauanträge und Bauvoranfragen
Bauausschuss-Sitzung am 13.11.2025 I Öffentlicher Teil
Top 4 Verkehrsschau 2025
Bauausschuss-Sitzung am 13.11.2025 I Öffentlicher Teil
Top 4 Verkehrsschau 2025
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Top 4 Verkehrsschau 2025
Der Ausschuss nimmt die vorgenannten Ausführungen und Umsetzungs-maßnahmen aus der Verkehrsschau 2025 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung und Umsetzung.
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Top 5 Feinuntersuchung östlich der Innenstadt; städtebauliche Entwicklung Unterer Sparkassenplatz, Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
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Top 5 Feinuntersuchung östlich der Innenstadt; städtebauliche Entwicklung Unterer Sparkassenplatz, Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
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Top 5 Feinuntersuchung östlich der Innenstadt; städtebauliche Entwicklung Unterer Sparkassenplatz, Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
Der Ausschuss beschließt den Erlass der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Plangebiet Unterer Sparkassenplatz (Vorkaufsrechtssatzung „Unterer Sparkassenplatz“)
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Top 6 Bekanntgaben
Bauausschuss-Sitzung am 13.11.2025 I Öffentlicher Teil
Top 7 Wünsche und Anfragen
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