Präsentation der öffentlichen Stadtratssitzung vom 13.11.2025

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Stadtratssitzung am 13.11.2025 I Öffentlicher Teil

Stadtratssitzung am 13.11.2025 I Öffentlicher Teil

Tagesordnung für den 13.11.2025

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 11.09.2025

2. Bestellung eines Verbandsrates für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

3. Südumgehung Pfaffenhofen; Vorstellung der Trassenplanung durch das Staatliche Bauamt Ingolstadt

4. Umgestaltung der Schrobenhausener Straße zwischen Posthofstraße und B13

5. Umbau der äußeren Hohenwarter Straße mit Kreuzungsbereich Bistumerweg

6. Neunte Änderung des Flächennutzungsplans „Sonderbaufläche Lagerplatz Radlhöfe“ – Aufstellungsbeschluss –

7. Bund-Länder-Städtebauförderung „Lebendige Zentren“, Bedarfsmitteilung 2026; Zustimmung einzelne Maßnahmen

8. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

9. Bodenallianz Pfaffenhofen; Fortführung 2026 bis 2028

10. Zuschussantrag Internationaler Kulturverein Pfaffenhofen und AK Asyl

11. Kommunalwahlen 2026; Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Wahlvorstände

12. Bekanntgaben

13. Wünsche und Anfragen Stadtratssitzung am 13.11.2025 I Öffentlicher Teil

Top 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 13.11.2025

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 11.09.2025 wird genehmigt.

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Top 2 Bestellung Verbandsrat für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern

Der Stadtrat bestellt mit Zustimmung der Bürgermeister für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern ab November 2025 in der verbleibenden Amtsperiode 2020 bis 2026 Herrn Nico Prause als Verbandsrat (mit Herrn Erich Weisser als stellvertretendem Verbandsrat).

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Top 3 Südumgehung Pfaffenhofen; Vorstellung der Trassenplanung durch das Staatliche Bauamt Ingolstadt

Das Gremium nimmt den vom Staatlichen Bauamt Ingolstadt vorgestellten

Planungsstand zustimmend zur Kenntnis.

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Top 4 Umgestaltung Schrobenhausener Straße

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Top 4 Umgestaltung Schrobenhausener Straße

Das Gremium beschließt das vorgelegte Entwurfskonzept zur Umgestaltung der Schrobenhausener Straße zwischen Posthofstraße und B13.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung auf dessen Grundlage des Entwurfskonzeptes zu finalisieren, notwendigen Grund zu erwerben und mit der Umsetzung zeitnah zu beginnen.

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Top 5 Umbau der äußeren Hohenwarter Straße

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Top 5 Umbau der äußeren Hohenwarter Straße

Das Gremium befürwortet das vorgelegte Entwurfskonzept zum Umbau der äußeren Hohenwarter Straße mit Kreuzungsbereich Bistumerweg; der Beschluss zur Umsetzung der „abknickenden Vorfahrt“ aus dem Verkehrsentwicklungsplan ist damit obsolet (Nr. 8 vom 21.02.2019).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung auf Grundlage des Entwurfskonzeptes zu finalisieren.

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Top

6 Neunte Änderung des städtischen Flächennutzungsplans „Sonderbaufläche Lagerplatz Radlhöfe“ – Aufstellungsbeschluss –

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Top 6 Neunte Änderung des städtischen Flächennutzungsplans „Sonderbaufläche Lagerplatz Radlhöfe“ – Aufstellungsbeschluss –

Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Bauleitplanverfahrens zur neunten

Änderung des städtischen Flächennutzungsplans „Sonderbaufläche Lagerplatz

Radlhöfe“ gemäß §§ 2 ff. BauGB.

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Top 7 Bund-Länder-Städtebauförderung „Lebendige Zentren“, Bedarfsmitteilung 2026; Zustimmung einzelne Maßnahmen

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Top 7 Bund-Länder-Städtebauförderung „Lebendige Zentren“, Bedarfsmitteilung 2026; Zustimmung einzelne Maßnahmen

Der Stadtrat stimmt den vorgestellten Ausführungen zur Bedarfsmitteilung für das Jahr 2026 im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Lebendige Zentren“ zu. Der Antrag ist in der beschlossenen Form fristgerecht bis zum 01.12.2025 einzureichen.

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Top 8 Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm

Der Stadtrat beschließt den Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm.

[Änderung von § 3 Absatz 6 Satz 2 zu:

„Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm können zwei Stellvertreter wählen.“]

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Top

9 Bodenallianz Pfaffenhofen; Fortführung 2026 bis 2028

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Top 9 Bodenallianz Pfaffenhofen; Fortführung 2026 bis 2028

1. Die Bodenallianz Pfaffenhofen wird für die Jahre 2026 bis 2028 fortgeführt. Hierfür werden jährlich 100.000 € an Haushaltsmitteln bereitgestellt. Mit der Projektdurchführung wird weiterhin das Büro Amberger betraut.

2. Die Einführung der Regionalwert-Leistungsrechnung zur Messung von Gemeinwohlleistungen sowie die Zusammenarbeit mit der Schweisfurth-Stiftung im Pilotprojekt „Nachhaltiges Weidemanagement“ (Wasserhaushalt, Biodiversität, Tierwohl) werden verbindlich verankert. Mit der Regionalwert-Leistungsrechnung wird zugleich die Umsetzung der städtischen Ausgleichsmaßnahmen aus der Treibhausgasbilanz gewährleistet.

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Top 10 Zuschussantrag Internationaler Kulturverein und AK Asyl

Dem Internationalen Kulturverein Pfaffenhofen e. V. wird ein Pauschalzuschuss in Höhe von 5.000 € für die Integrationsarbeit gewährt.

Zusätzlich wird dem Verein ein Pauschalzuschuss in Höhe von 3.000 € für den AK Asyl gewährt.

Es sind weiterhin ein Rechenschaftsbericht und eine Finanzierungsübersicht bei der Stadt einzureichen.

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Top

Wahlvorstände

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Top 11 Kommunalwahlen 2026; Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Wahlvorstände

Der Stadtrat beschließt, bei den Kommunalwahlen am 8. März 2026 für die Mitglieder der Wahlvorstände eine Entschädigung (Erfrischungsgeld) in Höhe von 100 € und im Fall einer Stichwahl von 50 € pro Person zu gewähren.

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Top 12 Bekanntgaben

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Top 13 Wünsche und Anfragen

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