Amtsblatt der Stadt Offenburg
Nr. 12, 30. März 2019
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Sicherheit in Offenburg
KLINIKNEUBAU
Ausbau und Weiterentwicklung der KKP sind erste Schritte / Netzwerk ist wichtig
In den nächsten Wochen finden mehrere Bürgerinfos in Bohlsbach, Windschläg und Bühl zur Standortsuche für das neue Großklinikum statt. ❚ Seite 5 GELDPOLITIK
Bilanzpressekonferenz der Sparkasse Offenburg/Ortenau: Trotz schwieriger Zinslage habe man ein gutes Ergebnis eingefahren, so der Tenor. ❚ Seite 7 ZUSCHUSS
Graffiti. Diese Graffiti an der Ost-Mauer der Union-Brücke sind legal. Es sind Schmierereien an anderer Stelle, die künftig von den TBO-Mitarbeitern innerhalb einer Woche entfernt werden sollen. Foto: Reinbold
Die Zahl strafbarer Handlungen ist in Offenburg hoch – bezogen auf die Städte mit über 50 000 Einwohnern weist die Stadt die höchste Zahl strafbarer Handlungen in Baden-Württemberg auf. Eine Antwort ist am Montagabend im Haupt- und Bauausschuss vorgestellt worden: die Weiterentwicklung der sogenannten „Kommunalen Kriminalprävention“ (KKP). Für Oberbürgermeister Marco Steffens ist dies ein erster Aufschlag, um die Sicherheitslage in Offenburg nachhaltig zu verbessern. Mit dem neuen Fachbereich 10 „Bürgerservice“ seien, so Bürgermeister Hans-Peter Kopp, auch die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen worden, damit dieses Thema angegangen werden könne. In welche Richtung dann Überlegungen zu einem „Kommunalen Ord-
nungsdienst“ (KOD) gehen könnten, dies werde in Abstimmung mit Staatsanwaltschaft und Polizei noch geklärt, so Steffens. Justiziarin Katharina Heitz erläuterte, dass die KKP bisher bei der Organisationseinheit Recht verankert gewesen sei. Zusammen mit einem Netzwerk von Partnern vor Ort – Stadt, Polizei, Staatsan-
Videoüberwachung waltschaft, Verbände, Opferschutzinitiativen und andere – seien seit 1999 soziale Brennpunkte, Graffiti-Schmierereien, Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum, sehr intensiv häusliche Gewalt vorbeugend bearbeitet worden. „Faktoren die Kriminalität fördern sollen bereits im Ansatz erkannt und eingedämmt werden.“ Dazu zählen beispielsweise auch die Beleuchtung von Straßen und
Plätzen oder die Gestaltung des öffentlichen Raums. Fachbereichsleiterin Alexa Adelmann, bei der künftig die Geschäftsstelle der KKP angesiedelt sein wird, zeigte auf, warum eine Videoüberwachung am ZOB/Bahnhof derzeit nicht in Frage kommt: Das Polizeigesetz ist maßgebend, die dort genannten Voraussetzungen sind derzeit am ZOB nicht erfüllt. Dafür hat die Polizei, so Adelmann, mit einer personellen Verstärkung, starker Präsenz und mittels Platzverweisen und Kontrollen gute Arbeit geleistet. Dazu und zur Frage, ob ein zusätzlicher KOD sinnvoll ist, meinte OB Steffens: „Uns wäre es natürlich am liebsten, wir hätten diese personelle Ausstattung bei der Polizei.“ Offenburg werde zu den ersten Städten gehören, die ab 2021/22 mehr Beamte auf die Straßen bekommen. Siehe Fraktionsrunde S. 4
Die Stadt Offenburg wird im städtebaulichen Förderprogramm 2019 des Landes mit 2,2 Millionen Euro berücksichtigt. Der Geldsegen löste große Freude aus. ❚ Seite 8
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