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Samstag, 9. Dezember 2023, 49. Woche, 39. Jahrgang, Auflage 59.360
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HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS: Klare Empfehlung für Steuererhöhungen / Grundsteuer B steigt auf Hebesatz von 633 Punkten
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Die Würfel sind gefallen!
Der Haupt- und Finanzausschuss plädierte am Mittwoch für Steuererhöhungen, um damit die Voraussetzungen zu schaffen, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2024 zu erhalten.
Zusätzliche Mittel erhofft Als Ergebnis erhoffte sich die Verwaltung zusätzliche Mittel, um die leere Stadtkasse zu füllen und das Defizit abzufedern. Trotz der drückenden Schuldenlast ging Oberbürgermeister
Adolf Kessel nach intensiver Debatte und positiven Signalen seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) davon aus, jetzt Fakten für den Haushalt 2024 geschaffen zu haben. Die Lage erläuterte Kämmerer Andreas Soller dem Plenum.
Bei maximalen Anstrengungen Das Defizit im ersten Entwurf betrug 53 Millionen Euro, dieser Fehlbetrag konnte danach auf 31 Millionen Euro reduziert werden. Aufgrund der um 11 Millionen Euro geringeren Schlüsselzuweisungen (74 statt 85 Millionen Euro) durch das Land betrage der aktuelle Fehlbetrag im Haushalt insgesamt 34,2 Millio-
nen Euro. Dieses Ergebnis sei bei maximalen Anstrengungen erzielt worden. Inkludiert sei darin auch eine Erhöhung der Grundsteuer B. Statt der ursprünglichen Anhebung des Hebesatzes von 550 auf 700, allerdings von 550 auf nunmehr 633 Punkte. Dadurch seien aber auch die errechneten Mehreinnahmen von 25,8 auf 23,4 Millionen Euro gesunken. Zusätzlich avisierte das Land jüngst Sondermittel in Höhe von 5,3 Millionen für die Unterbringung und Eingliederung von Flüchtlingen. Oberbürgermeister Adolf Kessel merkte an, dass in den Gesprächen mit der ADD offenbart wurde, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt ohne die
WORMS: Circus Cristallo präsentiert vom 21. Dezember bis 7. Januar „Sensationen“ auf dem Wormser Festplatz
Grundsteuererhöhung wohl nicht zu machen sei.
Steuererhöhungen als „Ultima Ratio“ Steuererhöhungen seien die „Ultima Ratio“, verwies Dr. Klaus Karlin, Vorsitzender der CDUFraktion im Stadtrat, auf die Notwendigkeit dieses Mittel anzuwenden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Immerhin werde die Gewerbesteuer nicht erhöht, die Grundsteuer B „nur“ auf 633 statt 700 Prozent, so Karlin mit Blick auf das Haushaltsdefizit von 34,2 Millionen Euro. Das Land habe sich immerhin mit über 5 Millionen Euro an weiteren Flüchtlingszuweisungen „bewegt“ und
unterstütze den Konsolidierungskurs der Stadt. „Ein Spagat zwischen dem für die Bürger Zumutbaren und dem durch die Verwaltung Machbaren“, betonte Klaus Karlin. Mit dem „Bauchkribbeln-Beschluss“ seiner Fraktion hinsichtlich weiterer Steuererhöhungen sei die Diskussion um die mangelnde Finanzausstattung für die Kommunen durch das Land grundsätzlich nicht beendet. Karlin verdeutlichte auch, dass weitere Einschnitte vor Ort zwangsläufig seien. Statt sich zu verweigern, gelte es aber, die kommenden Herausforderungen durch kluge Ratsentscheidungen gemeinsam zu meistern.
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Von Steffen Heumann › Vier Mal nahmen die städtischen Gremien bereits Anlauf, um guten Gewissens zumindest einen genehmigungsfähigen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg zu bringen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch fiel endlich der Groschen. Vorausgegangen waren die im letzten Stadtrat avisierten Gespräche mit dem Land und der ADD.
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WORMS: Ausbau des Pfortenrings in drei Bauabschnitten Geplanter Baubeginn Anfang Februar 2024
Zauberhafte Weihnachtsshow Arbeiten unter
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Hervorragende Artisten sorgen bei Circus Cristallo für unvergessliche Momente.
Vollsperrung Ab Februar 2024 beginnt die Stadt Worms mit dem Ausbau der Straße Pfortenring/L 439 zwischen dem Kreisverkehrsplatz Gaustraße und der Mainzer Straße/L 439 inklusive des Kreuzungsbereichs Pfortenring/ Mainzer Straße/Liebfrauenstraße.
Drei geplante Bauabschnitte Das Bauvorhaben wird planungsgemäß in drei Abschnitten abgewickelt: Der erste Bauabschnitt geht von der Gaustraße bis zur Mitte der Altmühlstraße. Der zweite Bauabschnitt verläuft von der Mitte der Altmühl-
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straße bis zur Kreuzung der Mainzer Straße. Der dritte Bauabschnitt beinhaltet den Vollausbau des Kreuzungsbereichs Pfortenring/Mainzer Straße/ Liebfrauenring. Der Ausbau wird genutzt, um mehrere Komponenten einer Kompletterneuerung zu realisieren. Dazu gehören unter anderem der Asphalt der Gesamtfahrbahn sowie die Ampelanlagen im Kreuzungsbereich Mainzer Straße. Auch das Straßenentwässerungssystem und die Hausanschlüsse werden erneuert, zudem sind Kanalbauarbeiten geplant.
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Spannend, romantisch und atemberaubend: Von Donnerstag, dem 21. Dezember, bis Sonntag, dem 7. Januar 2024, gastiert der Circus Cristallo auf dem Wormser Festplatz und präsentiert seine festlich inszenierte Show „Sensation“.
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