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STADT WORMS: Haushaltsentwurf 2024 für Kernhaushalt beraten / Bereichsleiter Finanzen schürt Funken Hoffnung / ADD-Vizechefin spricht Klartext
„Bis an die Grenzen des Zumutbaren“
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Die Beschlussfassung des Haushaltes 2024 soll entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Stadtrat am 20. Dezember in einer öffentlichen Sitzung erfolgen. Foto: Florian Helfert
Es folgte der erhobene Zeigefinger der ADD-Vizepräsidentin, dass selbst die Reduzierung auf 26,8 Millionen Euro ein Verstoß in erheblicher und besorgniserregender Weise darstelle. Ein eklatanter Verstoß gegen die Vorgaben, wie Christiane Luxem kundtat. Selbst bei einer Haushaltsnotlage dürfe sich die Stadt ihrer Pflicht, das Defizit so gering wie möglich zu gestalten, nicht entziehen. Eine deutliche Aufforderung an die Verwaltung, sämtliche Bereiche noch-
mals zu durchleuchten und deutlich nachzubessern und dabei bis an die Grenze des Zumutbaren zu gehen.
Aufwärtstrend und Abbaupfad Da hatte Andreas Soller als oberster Stadtkämmerer wahrlich einen schweren Stand. Bekundete er doch, dass sein Team auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten bereits 100-Euro-Bereiche im Ausgabenbereich hin-
FIRMA RÖHM: Feuer in ungenutzter Anlage sorgte für Großaufgebot an Einsatzkräften
Brand beunruhigt Bevölkerung
Bis zum NK-Redaktionsschluss lagen noch keine weiteren Informationen zur Brandursache vor. Foto: Mirco Metzler/Die Knipser
Von Robert Lehr › Es war genau um 20.52 Uhr am Donnerstagabend, als die Leitstelle der Wormser Berufsfeuerwehr bei Facebook Entwarnung gab. Die Erleichterung darüber war nicht nur in den sozialen Medien groß. Ebenso auch der Dank an die Floriansjünger sowie alle anderen Einsatzkräfte, die erfolgreich den Großbrand bei der Fa. Röhm an der B9 zunächst unter Kontrolle und dann löschen konnten. Gegen 16 Uhr wurde ein Großteil der Bevölkerung über Katwarn und Cell-Broadcasting informiert, die dunklen Rauchschwaden über dem Industriege-
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biet im Wormser Norden waren ebenfalls nicht zu übersehen. Die allgemeine Verunsicherung wurde durch die Vielzahl der unüberhörbaren Martinshörner in der Stadt verstärkt, zumal die Gefahrenmeldungen empfahlen, Fenster und Türen geschlossen zu halten und nicht ins Freie zu gehen. Während die hiesige Feuerwehr – unterstützt von Einheiten aus Speyer, Mainz, dem Landkreis Alzey-Worms und der Bergstraße – den Brand in einer ungenutzten Methylacryl-Anlage bekämpfte, kam auch die Analytische Task Force aus Mannheim
zur Auswertung von Luftproben. Parallel dazu wurde von der Stadtverwaltung ein Bürgertelefon eingerichtet. Die Polizei begann mit ersten Ermittlungen zur Brandursache. Wer hierzu sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Kriminalinspektion Worms unter Telefon 06241/852-0 in Verbindung zu setzen. Hinweise können auch per E-Mail unter kiworms@polizei.rlp.de übermittelt werden. Zwischenzeiltich kam mit einer Pressemitteilung von Röhm die zusätzliche Information, dass niemand zu Schaden gekommen sei.
terfragt habe. Um zumindest mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen, könnte die Kommune mit der Kommunalaufsicht grundsätzlich auch ein mehrjähriges, schrittweises Vorgehen vereinbaren. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die während des schrittweisen Vorgehens in den ersten Jahren verbleibenden Defizite in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden. Ein klarer Abbaupfad von drei, fünf oder bis zu zehn Jahren sei Grundlage
einer solchen Haushaltsaufstellung, wie Andreas Soller erklärte. Und auf einen eben solchen Aufwärtstrend verwies Soller auch. Der erste Entwurf des Haushalts 2024 (nach Erfassung der Planzahlen durch die Fachbereiche) schloss mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 53,3 Millionen Euro ab. Die Aufforderung durch OB Adolf Kessel an die Fachbereiche, weiteres Potenzial auszuloten, fruchtete. Bitte lesen Sie weiter auf Seite 2
HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS: Mehrheit stimmt für Erhöhung der Hundesteuer ab 2024
Vierbeiner sollen Stadtkasse entlasten Von Steffen Heumann › Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen votierte der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) am Montag mehrheitlich für eine Erhöhung der Hundesteuer. Für den ersten Hund steigt die Steuer von derzeit 108 auf 144 Euro jährlich, für den zweiten Hund von derzeit 153 Euro auf 204 Euro jährlich und für jeden weiteren Hund von derzeit 230 auf 300 Euro jährlich. Damit leisten auch die Vierbeiner bzw. deren Besitzer einen Beitrag zur Senkung des Haushaltsdefizits. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt und dem Druck auf die Verwaltung, alles
Steuern und Gebühren Im Unterschied zu Beiträgen und Gebühren fließt die Hundesteuer in den allgemeinen Haushalt. Damit dient sie im Verbund mit weiteren Gemeindesteuern der Finanzierung städtischer Dienstleistungen und Investitionen. Die Hundesteuer wird also nicht zur Beseitigung von Hundekot verwendet. Hundehalter sind verpflichtet, den Schmutz ihres Tieres selbst zu entfernen.
zu unternehmen, um Verbindlichkeiten zu reduzieren, entsprach der HuF dem Vorschlag der Verwaltung, einer Änderung zuzustimmen. Orientiert habe man sich an den höchsten Hundesteuersätzen bei den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz.
Mehreinnahmen von 171.000 Euro erwartet Demnach beträgt der Hundesteuersatz für den ersten Hund in Landau 144 Euro jährlich und in Mainz 186 Euro jährlich. Zuletzt wurden die Steuersätze im Jahr 2012 (für den ersten Hund) bzw. im Jahr 1989 (für den zweiten Hund bzw. für jeden weiteren Hund) erhöht. Die Maßnahme, die ab 2024 gilt, hat positive Auswirkungen auf den Haushalt. Dem Haushalt werden voraussichtlich jährlich 171.000 Euro gutgeschrieben. Alfred Koch (FDP) bedauerte den Beschluss zu Lasten der Hundebesitzer und enthielt sich der Abstimmung. Vor allem ältere Menschen, die sich in Corona-Zeiten für einen Hund als Haustier entschieden hätten, sollten nicht die Kostenlast tragen. Zudem seien die Auswirkungen auf den Haushalt überschaubar, so Koch.
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Vertreten durch Vizepräsidentin Christiane Luxem gab es nicht nur mahnende Worte, sämtliche Einsparpotenziale auszuschöpfen und dabei größtmögliche Kraftanstrengungen walten zu lassen.
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Eklatanter Verstoß gegen Vorgaben
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Von Steffen Heumann › Die positive Nachricht! Der Bereichsleiter Finanzen, Andreas Soller, konnte am Montag bei der Präsentation des Haushaltsentwurfes bei den Etatberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss nachjustieren: Die Schuldenlast konnte um weitere 4,3 Millionen Euro mehr aufgrund von Einnahmen reduziert werden. Die Realität: Dadurch verringert sich das Defizit von 31,1 Millionen Euro auf nunmehr 26,8 Millionen Euro. Ein Funken Hoffnung auf dem steinigen Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt. Das Wormser Zahlenwerk muss die Aufsichtsräten- und Dienstleistungsdirektion (ADD) durchwinken. Trotz eines zu erwartenden Defizites. Sonst droht am 1. Januar die haushaltslose Zeit. Dann kommen nur noch Gehälter und Sozialleistungen zur Auszahlung. Die Inanspruchnahme von Investitionskrediten wäre nur mit Genehmigung der ADD möglich.
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Samstag, 4. November 2023, 44. Woche, 39. Jahrgang, Auflage 59.360